4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist hinsichtlich I. 1. und I. 3 des Tenors vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung hinsichtlich des Unterlassungsausspruchs. (LGU Tenor I. 1. und I. 3.) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000 EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit erbringt. Hinsichtlich des Kostenausspruchs kann der jeweilige Vollstreckungsschuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Die Revision wird für die Klägerin hinsichtlich der Abweisung des Klagantrag I. 2 zugelassen und für die Beklagte hinsichtlich ihrer Verurteilung in den Klagantrag I. 3 (LGU Tenor Ziff. 3).

Streitwert des Berufungsverfahrens: 9.000 EUR

Gründe

Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, begehrt von der Beklagten, eine Möbelhändlerin, die auch einen Online-Shop betreibt, die Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ihren Online-Shop (vorgelegt als Anl. K 3, Bl. 8).

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt es u. a.:

„§ 3 Zahlung; Lieferung; Lieferzeit

…

(7)

Wir sind zu Teillieferungen von einer in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung

(1)

Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

(2)

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung und des zufälligen Verlustes der Ware zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(3)
…

§ 5 Gewährleistung; Haftung

…

(2)

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb von zwei Wochen nach Abholung bzw. Ablieferung der Ware anzeigt.

(3)

Unsere Haftung aus Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen) ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4)

Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.“

Die Klägerin hält die Klauseln in § 3 Abs. 7 (i. F.: Klausel 1), 4 Abs. 1 (i. F.: Klausel 2) und § 5 Abs. 2 (i. F.: Klausel 3) für unwirksam und begehrt die Unterlassung von deren Verwendung. Die Beklagte verteidigt sie als rechtmäßig.

Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens in erster Instanz einschließlich der Antragstellung wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt.

Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt:

Der Klägerin stünden als qualifizierte Einrichtung i.S.v. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 UKlaG die geltend gemachten Unterlassungsansprüche aus § 1 UKlaG zu, da die beanstandeten Klauseln gemäß den §§ 307 - 309 BGB unwirksam seien.

Dabei seien für die Inhaltskontrolle die Klauseln zunächst auszulegen, wobei die Auslegung nach ihren objektiven Inhalten mit typischen Sinn einheitlich so zu erfolgen habe, wie diese von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden würden, wobei Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zu Grunde zulegen seien. Zweifel bei der Auslegung gingen nach § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Bei einer mehrdeutigen Klausel sei diejenige zu Grunde zulegen, die zur Unwirksamkeit der Klausel führe, denn damit sei die scheinbare „kundenfeindlichste“ Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste.

Die Klausel 1 verstoße gegen §§ 308 Nr. 4, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Nach der gesetzlichen Regelung des § 266 BGB sei der Schuldner grundsätzlich nicht zu Teilleistungen berechtigt. Hiervon werde abgewichen. Dieser Änderungsvorbehalt sei unangemessen. Es sei unzumutbar, wenn der Verbraucher, dem Möbel angeliefert würden, möglicherweise mehrere Tage Urlaub nehmen müsse, um die verschiedenen Lieferungen entgegenzunehmen. Eine Obergrenze für die Anzahl der Teillieferungen sei nicht vorgesehen, und das Merkmal „getrennt nutzbar“ grenze die Berechtigung zur Teillieferung nicht in zumutbarer Weise ein. Da eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 BGB im Zweifel zu bejahen sei, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen werde, nicht zu vereinbaren sei oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergäben, so einschränke, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet sei, liege vorliegend eine solche Abweichung vor.

Die Klausel 2 verstoße gegen §§ 309 Nr. 7 b), 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Erfüllungsort sei der Wohnort des Verbrauchers. Der Vertrag, der im Online-Shop abgeschlossen werde, könne nur so verstanden werden, dass der Erfüllungsort am Wohnsitz des Verbraucher sei, nachdem regelmäßig eine Lieferung vereinbart werde.

Klausel 3 verstoße gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Grundsätzlich stünden dem Käufer Schadensersatzansprüche auch bei offensichtlichen Mängeln zu. Eine Untersuchungs- und Rügepflicht sei dem Verbrauchervertrag fremd. Nach der Klausel liege ein Ausschluss der Schadensersatzansprüche auch dann vor, wenn ein offensichtlicher Mangel schuldlos nicht angezeigt werde. Ein solcher Ausschluss der dem Verbraucher zustehenden Ansprüche sei unangemessen.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihr Ziel der Klagabweisung weiter verfolgt. Zu Unrecht habe das Landgericht die von der Klägerin beanstandeten Klauseln für unwirksam erklärt.

Die Klausel 1 habe das Landgericht fehlerhaft als unangemessenen Änderungsvorbehalt eingestuft.

Zum einen handele es sich bereits nicht um eine Teilleistungsklausel i.S.d. § 266 BGB. Die Klausel spreche nicht von Teilleistungen, sondern von Teillieferungen und sei schon ihrem Wortlaut nach nicht als Abweichung von § 266 BGB einzustufen. Eine Abweichung von § 266 BGB und damit ein Änderungsvorbehalt nach § 308 Nr. 4 BGB läge nur dann vor, wenn die mit einer Bestellung gemeinsam erfassten Artikel „als Gesamtheit geschuldet“ wären.

Einen solchen Fall könne die Klausel schon der Natur der Sache nach nicht regeln. Sie stelle ausdrücklich darauf ab, dass die gelieferten Gegenstände gemeinsam „in einer Bestellung“ erfasst sein müssten. Dadurch werde klar, dass es sich um mehrere Artikel handele, die gerade nicht als Gesamtheit geschuldet seien. Andernfalls hätten sie schon gar nicht zusammen in einer Bestellung erfasst sein können, sondern hätten schon der Natur der Sache nach als eine einzige Bestellung angesehen werden müssen. Die Klausel meine deshalb nur den Fall, dass mehrere einzeln geschuldete Artikel und damit mehrere Kaufverträge über verschiedene Gegenstände in einer Bestellung zusammengefasst würden. Dass jeweils einzeln abgeschlossene Kaufverträge über verschiedene Produkte getrennt erfüllt werden dürften, sei eine Selbstverständlichkeit und werde weder von § 266 BGB noch von § 308 Nr. 4 BGB untersagt. Die Klausel regele nicht den Fall der Teilleistung, sondern das Nebeneinander „einer Mehrheit selbständiger Leistungen“, die selbstverständlich getrennt geliefert werden könnten. Auch würden für die jeweiligen Produkte stets getrennte Lieferzeiten angegeben.

Weiter habe das Landgericht zu Unrecht angenommen, dass die Klausel - selbst wenn es sich um eine Teillieferungsklausel i.S.v. § 266 BGB handeln sollte - für den Verbraucher unzumutbar wäre. Dabei habe das Landgericht übersehen, dass nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, auch des OLG Stuttgart, nur eine von Zumutbarkeitskriterien in Gänze freigestellte Teilleistungsklausel gegen §§ 308 Nr. 4, 307 Abs. 1 u. 2 BGB verstoße. Um eine solche handle es sich hier nicht.

Daran ändere auch die Argumentation des Gerichts, ein Verbraucher müsse möglicherweise mehrere Tage Urlaub nehmen, um verschiedene Lieferungen entgegenzunehmen, nichts. Darauf könne es für den Fall des hier gegebenen selbständigen Nebeneinander mehrerer getrennt geschuldeten Leistungen nicht ankommen. Der Kunde habe, wenn mehrere Teilverträge zufälligerweise in einer Bestellung gemeinsam erfasst seien, keinen Anspruch darauf, dass diese Artikel auch zum gleichen Zeitpunkt geliefert würden.

Die Klausel lasse demgegenüber nicht zu, dass etwa eine einheitliche Schrankwand oder eine Couchgarnitur in Einzelteilen angeliefert würden. Eine solche fernliegende Deutung wäre selbst bei Zugrundelegung der kundenfeindlichsten Auslegung nicht mehr zulässig.

Unter Verkennung der Rechtsprechung des BGH und der ganz h. M. habe das Landgericht auch die Klausel 2 für unwirksam erachtet.

Zu Unrecht meine das Landgericht, nachdem im Online-Shop der Beklagten regelmäßig die Lieferung der Waren vereinbart werde, könne dies nur so verstanden werden, dass der Erfüllungsort am Wohnsitz des Verbrauchers liege. Wäre diese Ansicht des Landgerichts richtig, gebe es im Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern keine Schickschuld mehr, sondern nur noch Bringschulden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der ganz herrschenden Lehre liege auch beim Verbrauchsgüterkauf im Fernabsatz eine Schickschuld und keine Bringschuld vor.

Liege aber eine Schickschuld vor, so schulde der Verkäufer auch nicht den Transport der Waren, sondern auch bei Verbrauchsgüterkäufen im Fernabsatz nur Übergabe an eine Transportperson. Anderes als diese ohnehin kraft Gesetzes geltenden Prinzipien regele die Klausel nicht. Sie weiche schon nicht vom Gesetz ab.

Dies ändere aber nichts daran, dass der Verbraucher in diesen Fällen - wie §§ 447 , 474 Abs. 2 BGB regelten - den Kaufpreis nicht bezahlen müsse, also nicht die Gegenleistungsgefahr trage. Nur eine davon abweichende Belastung des Verbrauchers mit der Gegenleistungsgefahr würde gegen §§ 447, 474 Abs. 2 BGB verstoßen. Dazu regele aber die beanstandete Klausel nichts. Diesen Fall regele zu Gunsten des Verbrauchers § 4 Abs. 2 in ihrer Online AGB (Anl. K 3).

Auch die Einschränkung der Schadensersatzansprüche des Kunden durch Klausel 3 sei wirksam.

Die Argumentation des Landgerichts widerspreche den Anforderungen der Rechtsprechung als auch den Anforderungen der ganz herrschenden Lehre an Klauseln, die Schadenersatzansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausschlössen.

Das Landgericht übersehe, das Schadenersatzansprüche wegen Mängeln nach § 474 Abs. 3 BGB grundsätzlich dispositiv seien, weshalb der Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Käufers nicht grundsätzlich unwirksam sei, sondern in den Grenzen der §§ 138, 276 Abs. 3, 305 ff BGB erfolgen könne.

Nach ganz herrschender Meinung wäre darüber hinausgehend sogar ein Ausschluss von Schadenersatzansprüchen wegen nicht offensichtlicher Mängel zulässig, da auch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie keinerlei Schadenersatzansprüche für den Käufer vorsehe. Sei aber selbst der vollständige Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs möglich, so könne für den Verbraucher eine Rügefrist von zwei Wochen nicht unzumutbar sein.

Darüber hinaus wäre bei offensichtlichen Mängeln über den hier nur geregelten Ausschluss des Schadenersatzanspruchs hinaus sogar ein Ausschluss sämtlicher Gewährleistungsrechte zulässig gewesen. Dieser würde weder gegen § 309 Nr. 8 b aa) oder ff) noch gegen § 307 Abs. 1 oder 2 BGB verstoßen. Insbesondere sei auch die Zwei-Wochen-Frist angemessen; der Bundesgerichtshof habe wiederholt eine Frist von nur einer Woche ebenfalls für ausreichend gehalten.

Die Beklagte beantragt:

1. Das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 10.02.2012, Az. 5 O 234/11, wird abgeändert.

2. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin beantragt:

Zurückweisung der Berufung.

Die Klausel 1 sei, auch wenn sie den Begriff „Teillieferungen“ verwende, als Abweichung von § 266 BGB zu werten.

Die von der Beklagten versuchte Auslegung der Klausel werde weder dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung noch dem tatsächlichen Wortlaut und dem hieraus rührenden Verständnis des Verbrauchers gerecht.

Nach dem Wortlaut der Klausel werde auf „getrennt nutzbare Produkte“ abgestellt. Ein Sessel, ein Hocker und ein Sofa einer einheitlichen Sitzgruppe seien aber getrennt nutzbar. Auch das einheitlich bestellte Schlafzimmer könne aus Kleiderschrank, Bett, Kommode etc. bestehen. Auch hier könne ein Bett genutzt werden, wenn der Kleiderschrank noch nicht geliefert worden sei und umgekehrt.

Das vorrangige Interesse des Verbrauchers bestehe nicht darin, dass die Beklagte die zusätzlich anfallenden Transportkosten übernehme, sondern es gehe darum, dass er die bestellten Möbel nicht „stückchenweise“ erhalte, eine Vielzahl von Urlaubstagen opfern müsse und zwischenzeitlich ggf. im „Chaos“ lebe. Er solle sich auf eine einheitliche Anlieferung einstellen können und dürfen; er wolle ggf. seine eigenen Möbel an einem konkreten Tag zielgerichtet zum „Entsorgen“ bringen und durch neue Möbel ersetzen und nicht über eine unbestimmte Zeit „improvisieren“ müssen. Es treffe nicht zu, dass die Beklagte für die jeweiligen Produkte stets getrennte Lieferzeiten angebe, sie gebe vielmehr auch einheitliche Anlieferungstermine an.

Damit beinhalte die Klausel zum einen einen Änderungsvorbehalt, der i.S.d. § 308 Nr. 4 BGB, der unangemessen sei, da die Klausel die Interessen des Verbrauchers nicht berücksichtige. Es liege auch ein Verstoß gegen einen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung vor, weil eine entsprechende Aufteilung eine unzulässige Abweichung von § 266 BGB darstelle, da die Interessen der Verbraucher auch nicht ansatzweise Berücksichtigung fänden.

Es treffe auch nicht zu, wie die Beklagte meine, dass die Klausel nur den Fall betreffe, dass „mehrere Kaufverträge zufälligerweise in einer Bestellung gemeinsam erfasst“ seien. So fasse der Verbraucher, der „ein Schlafzimmer“ kaufe, hierdurch nicht mehrere Kaufverträge zufälligerweise zusammen. Der Verbraucher wolle insoweit jeweils zielgerichtet eine für ihn gemeinhin gefühlte „Einheit“ erwerben, welche ja auch als solche von der Beklagten jeweils als Einheit beworben werde. Dabei handele es sich nicht um eine „völlig fernliegende Vermutung“.

Die Klausel 2 verstoße - wie das Landgericht völlig zu Recht angenommen habe - gegen §§ 309 Nr. 7 b); 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Im vorliegenden Fall handele es sich um einen Verbrauchsgüterkauf im Fernabsatz. Die Ware sei an den Verbraucher zu versenden. Insoweit trage abweichend von § 447 BGB bei einem Versendungskauf der Verkäufer das Transportrisiko und damit (auch) die Preisgefahr, welche erst mit tatsächlicher Übergabe oder Annahmeverzug auf den Verbraucher überginge.

Der Gefahrübergang solle also auf den Zeitpunkt der Übergabe oder des Annahmeverzugs verschoben werden. Nach der Begründung der Regierungsentwurf im Schuldrechtsmodernisierungsgesetz entspreche es zumindest im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs einer „Verkehrsauffassung, dass die Ware im Falle ihrer Versendung auf Gefahr des Verkäufers reise“ (BT-Drs. 14/6040, .S. 244). Der Regelung des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB komme ohnehin keine große praktische Bedeutung zu, weil insbesondere im Bereich des Versandhandels, aber auch sonst im Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher, ohnehin rechtlich oder praktisch seit langem eine von § 447 abweichende Gefahrtragung praktiziert werde. All dies wolle die Beklagte offensichtlich mit ihrer Klausel „zurückdrehen“. Dem stehe der Wille des Gesetzgebers entgegen.

Im Übrigen ergebe sich auch aus der Natur des Schuldverhältnisses, dass vorliegend der Erfolgsort beim Verbraucher liege. Dies gelte insbesondere, wenn der Verkäufer wie hier die Anlieferung der Ware, u. a. von Möbeln übernehme. Auch im Übrigen werde die Auffassung vertreten, dass - auch nach früherem Recht - im Versandhandel - wie hier - Erfüllungsort der Wohnsitz des Kunden bzw. der vom diesem benannte Bestimmungsort sei.

Letztendlich schließe die Beklagte durch den Wortlaut der Klausel die Haftung auch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf Verzögerungen bei der Auslieferung (im Bereich des Speditionsunternehmens) vollständig aus, was ebenfalls zur Rechtswidrigkeit führe.

Die Klausel 3 verstoße gegen § 309 Nr. 7 a) und b) und § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Zu Recht habe das Landgericht festgestellt, dass der völlige Ausschluss von Schadenersatzansprüchen bereits nach Ablauf von zwei Wochen unangemessen sei.

Aus § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB folge, dass bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) auch die Haftung für einfache Fahrlässigkeit in der Regel nicht ausgeschlossen werden dürfe. Wenn aber die Haftung für einfache Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen werden dürfe, sei erst Recht ein vollständiger Ausschluss auszuscheiden.

Ebenso bedenklich sie die von der Beklagten geäußerte Auffassung, bei offensichtlichen Mängeln sei ein Ausschluss sämtlicher Gewährleistungsrechte zulässig. Eine solche Rechtsauffassung werde von der ständigen Rechtsprechung nicht gedeckt. § 475 Abs. 2 BGB sei nicht dispositiv. Wenn aber bereits die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen vor Mitteilung eines Mangels durch eine Vereinbarung nicht erleichtert werden dürfe, könne erst recht keine Ausschlussfrist eingeführt werden.

Dabei sei es unerheblich, dass der Bundesgerichtshof nach altem Recht eine Rügefrist für möglich gehalten habe, wobei die Beklagte zusätzlich verkenne, dass der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung (NJW 1998, 3118) die angemessene Rügefrist an der gesetzlich vorgesehenen Widerrufsfrist orientiert habe, die hernach auf zwei Wochen verlängert worden sei, so dass anschließend auch als Rügefrist eine Zwei-Wochen-Frist für mindestens für notwendig zu erachten sei.

Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze sowie die Verhandlungsniederschriften verwiesen (§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO).

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden.

Die Berufung hat Erfolg, soweit sie sich gegen des Verbot der Klausel 2 wendet (siehe nachfolgend B. 2. b)) Im Übrigen erweist sie sich als unbegründet (nachfolgend B. 2. a) und c)).

Im Einzelnen:

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, der Klägerin sei als in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierte Einrichtung eingetragene Einrichtung i.S.v. §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG berechtigt, nach § 1 UKlaG Unterlassungsansprüche gegen die Verwendung oder Empfehlung von allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den §§ 307-309 unwirksam sind, geltend zu machen.

Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG nur hinsichtlich der Klauseln 1 und 3 (LGU Tenor Ziff. I. 1. und I. 3.) zu, da nur diese nach den §§ 307-309 BGB unwirksam sind. Die Klausel 2 (LGU Tenor Ziff. I. 2.) hält hingegen der Inhaltskontrolle stand. Über den Wortlaut des § 1 UKlaG hinaus kann ein Unterlassungsanspruch auch dann gegeben sein, wenn die angegriffene Bestimmung nicht nach den §§ 307-309 BGB, sondern bereits wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder zwingendes Recht unwirksam ist (BGH NJW 1983, 1320, 1322; Palandt-Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 6),

Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass für die Inhaltskontrolle die Klauseln zunächst auszulegen seien.

Zutreffend hat es weiter angenommen, dass für allgemeine Geschäftsbedingungen der Grundsatz der objektiven Auslegung gilt (st. Rspr., etwa BGH NJW-RR 2007, 1697 Tz. 23; BGH WM 2008, 1350 Tz. 15, jeweils m.w.N.). Danach sind allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zu Grunde zu legen sind (st. Rspr., BGH NJW-RR 2011, 1350 Tz. 23 m.w.N.). Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders, wobei nur solche Verständnismöglichkeiten außer Betracht bleiben, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH, ebenda, m.w.N.).

Dabei ist die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB so anzuwenden, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zu Grunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt, denn damit ist die scheinbar „kundenfeindlichste“ Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste (BGH NJW 2009, 2051 Tz. 11 m.w.N., st. Rspr.). Erst wenn sich die Klausel bei jeder in Betracht kommenden Auslegung als wirksam erweist, ist bei der Anwendung der Klausel die kundengünstigste Auslegung maßgeblich (BGH NJW 2008, 2172 Tz. 19).

Dabei gilt das Verbot einer geltungserhaltenden Reduktion, d. h., verstößt der Inhalt einer allgemeinen Geschäftsbedingung teilweise gegen die §§ 307 ff. BGB, so ist die Klausel grundsätzlich im Ganzen unwirksam, sofern die Klausel nicht teilbar ist (BGH NJW 2007, 674 Tz. 21, NJW 2006, 1059 Tz. 31).

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die Klauseln 1 und 3 vom Landgericht zu Recht als unwirksam angesehen worden sind, während sich die Klausel 2 als wirksam erweist:

Die Klausel 1 hält einer Inhaltskontrolle nicht stand. Sie stellt einen dem Kunden nicht zumutbaren Änderungsvorbehalt i.S.v. § 308 Nr. 4 BGB sowie auch eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar.

aa)

Entgegen der von der Berufungsbegründung vertretenen Ansicht (S. 3 f., Bl. 83 f) regelt die Klausel Teilleistungen i.S.v. § 266 BGB.

§ 266 BGB regelt den Fall der unvollständig angebotenen Leistung, so dass unter die Vorschrift jede gemessen an der Verpflichtung irgendwie unvollständige Leistung fällt (Münch Komm zum BGB-Krüger, 6. Aufl., § 266 Rn. 3 f. m.w.N.). Wenn es sich um selbständige Leistungen handelt und diese nicht alle zugleich erbracht werden; dann liegen keine Teilleistungen vor, sondern einzelne jeweils nicht vollständig erbrachte Leistungen (a.a.O., Rn. 5). Nur wenn die verschiedenen Leistungen aufgrund von Parteivereinbarung oder infolge ihres Zwecks zu einer einheitlichen Leistung zusammengefasst sind, liegt eine Teilleistung vor, wenn nicht alle Teile erbracht werden (ebenda).

Danach regelt die vorliegende Klausel jedenfalls auch Teilleistungen i.S.v. § 266 BGB. Aus der Verwendung des Wortes „Teillieferungen“ statt „Teilleistungen“ lässt sich nichts Gegenteiliges schließen (so hat auch das OLG Koblenz in der Entscheidung NJW-RR 1993, 1078 „Teillieferungen“ als „Teilleistungen“ verstanden). Soweit die Beklagte weiter meint, die Worte „in einer Bestellung“ zeigten, dass es sich um mehrere Artikel handele, die gerade nicht als Gesamtheit geschuldet seien, und die Klausel regele ersichtlich nur den Fall, dass mehrere einzeln geschuldete Artikel und damit mehrere Kaufverträge über verschiedene Gegenstände vorlägen, ergibt sich dies aus dem Wortsinn und der Systematik der Klausel gerade nicht.

Die Formulierung „in einer Bestellung“ deutet vielmehr darauf hin, dass auch und gerade der Fall erfasst ist, dass ein Kaufvertrag (geschlossen aufgrund einer Bestellung, also eines Angebots des Kunden) mehrere Gegenstände (Produkte) zum Gegenstand hat. Die Klausel erfasst nach ihrem Wortsinn ohne Weiteres insbesondere den Fall, dass der Kunde eine Sachgesamtheit bestellt, also mehrere Sachen als zusammengehörend durch einen einheitlichen Vertrag kauft (vgl. Palandt-Weidenkaff, BGB, 72. Aufl., § 433 Rn. 7).

Dabei handelt es sich auch nicht um eine fernliegende Deutung, welche der Auslegung nicht zu Grunde gelegt werden dürfte, vielmehr ist der Kauf derartiger Sachgesamtheiten im Möbelgeschäft üblich wie die von der Klägerin zu Recht angeführten Beispiele zeigen; man denke nur an den Kauf „eines Schlafzimmers“ durch den Kunden (etwa bestehend aus Bett, Nachttisch, Kommode und Kleiderschrank) oder den Kauf einer „Wohnzimmergarnitur“ (bestehend etwa aus Sofa, Sesseln, Fernsehhockern, etc.).

Die Klausel lässt es dann zu, bei der Bestellung derartiger Sachgesamtheiten, also zusammengehörender in einem Kaufvertrag erworbener Möbelgruppen einzelne Möbel einer solchen Gruppe getrennt nacheinander anzuliefern, soweit sie getrennt nutzbar sind. Zulässig wäre nach der Klausel etwa die Anlieferung des Bettes oder des Schrankes bei einer bestellten Schlafzimmergarnitur oder nur des Fernsehsessel bei einer bestellten Wohnzimmer(polstermöbel)garnitur.

Soweit die Beklagte in zweiter Instanz vorbringt, sie gebe für jedes Produkt getrennte Lieferzeiten an, ist dies unerheblich. Hieraus ergibt sich nicht, dass der jeweils angegeben Liefertermin nicht inhaltlich identisch ist, mithin der Kunde die Anlieferung aller Produkte an einem Tag erwartet. Abgesehen davon hat die Klägerin dieses Vorbringen bestritten; es ist mithin nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen.

bb)

Eine solche Teillieferungs-(Teilleistungs-)Klausel wie vorliegend von der Beklagten verwendet wird als Fall des § 308 Nr. 4 BGB (früher: § 10 Nr. 4 AGBG) angesehen (Senat, NJW-RR 1995, 116, 117; Ulmer/Brandner/Hensen-Christensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 308 Nr. 4 Rn. 4; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 308 Rn. 25).

Eine Teilleistungsklausel ist mithin zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Interessen des Klauselverwenders für den anderen Vertragsteil (Kunden) zumutbar ist.

Als unzumutbar angesehen werden dabei Klauseln, welche einschränkungslos, insbesondere frei von Zumutbarkeitskriterien Teillieferungen zulassen (Senat, a.a.O., NJW-RR 1995, 116, 117). In einer einschränkungslosen Teillieferungsklausel liegt auch eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung in § 266 BGB, welche den Kunden im Möbelhandel unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB benachteiligt (OLG Koblenz, NJW-RR 1993, 1078, 1079; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 311, 316, unter 13; Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Klauseln M 162; KG NJW-RR 2008, 308).

Vorliegend ist jedoch keine derartige einschränkungslose Teilleistungsklausel gegeben, denn die Teillieferung soll nach der Klausel nur zulässig sein, wenn es sich um getrennt nutzbare Produkte handelt.

Dies ändert aber nichts daran, dass ein unzumutbarer Vorbehalt i.S.v. § 308 Nr. 4 BGB und eine unangemessene Benachteiligung des Kunden i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB gegeben ist:

Zwar will § 266 BGB nur verhindern, dass der Gläubiger durch mehrfache Leistungen und deren jeweilige Entgegennahme belästigt wird (RGZ 79, 359, 361), und die bloße Lästigkeit aus einer AGB-Regelung muss für den Kunden nicht ohne weiteres unzumutbar sein oder für ihn eine wesentliche Benachteiligung darstellen (KG, ebenda; Senat, NJW-RR 1995, 116), doch ist beim Möbelkauf anzunehmen, dass die sukzessive Anlieferung einzelner Elemente einer bestellten Warengesamtheit zu einer ganz erheblichen Beeinträchtigung des Kunden führen kann.

Die Nachteile ergeben sich zum einen daraus, dass in der Regel der Verbraucher zur Ermöglichung der Anlieferung zu Hause sein muss, so dass die Einzellieferung mehrerer Teile an verschiedenen Tagen für ihn eine erhebliche Unbequemlichkeit darstellt, ihn womöglich sogar zwingt, mehrere Tage Urlaub (statt nur eines Tages bei einer einheitlichen Anlieferung) nehmen zu müssen. Ferner kann der Verbraucher dann seine alten Möbel nicht für einen konkreten Tag (etwa Sperrmüll) zielgerichtet „entsorgen“, oder muss, wenn er dies tut, für einen bestimmten Zeitraum mit einer „Teilmöblierung“ leben. Schließlich kann es bei längerem Zeitraum zwischen den einzelnen Lieferungen (etwa einzelnen Teilen einer Polstermöbelgruppe) zu einer Gefahr von Farbabweichungen zwischen den einzelnen Lieferungen kommen (OLG Koblenz, ebenda; OLG Hamm, ebenda).

Diesen schwerwiegenden Interessen des Verbrauchers steht auf Seite der Beklagten soweit ersichtlich „nur“ das Interesse entgegen, ihr Lager nicht mit den bereits auslieferbaren Teilen von als Gesamtheit (aufgrund einer Bestellung) veräußerten Möbelstücken „blockiert“ zu sehen.

Bei einer Interessenabwägung ergibt sich, dass die ganz erhebliche Beeinträchtigung des Kunden durch die Möglichkeit der Teillieferung die Interessen der Beklagten überwiegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klausel keine Einschränkung hinsichtlich der Zahl der Teillieferungen und auch keine Obergrenze für den Zeitraum zwischen der ersten und der letzten Teillieferung enthält. Bestellt etwa ein Kunde eine Polstermöbelgruppe aus fünf Teilen (bspw. zweisitziges Sofa, dreisitziges Sofa, Sessel, Fernsehsessel und Hocker) wäre es nach der beanstandeten Klausel möglich, dass jedes Teil einzeln über einen längeren Zeitraum angeliefert wird.

Es zeigt sich mithin, dass die hier vorgenommene Einschränkung der Möglichkeit der Teillieferung auf getrennt nutzbare Produkte nicht geeignet ist, den bei Möbeln sich aus Teillieferungen ergebenden „ganz erheblichen Beeinträchtigungen“ (OLG Koblenz, ebenda) und „Unbequemlichkeiten“ (OLG Hamm, ebenda) entgegenzuwirken, vielmehr diese (und die Gefahr von Farbabweichungen) in gleicher Weise vorliegen. Die Umstände, welche die genannten Oberlandesgerichte veranlasst haben, die Unzulässigkeit der Klausel anzunehmen, sind mithin auch vorliegend gegeben.

Allerdings hat das KG in einem Beschluss vom 18.11.2008 (5 W 208/08) eine Klausel mit dem Wortlaut: „Nach Möglichkeit wird alles in einer Sendung geliefert, Teillieferungen sind möglich. Die Mehrkosten hierfür (Porto, Verpackung) trägt (der Verkäufer)“ für wirksam erachtet mit der Begründung, aus der Klausel ergebe sich, dass die komplette Lieferung der Regelfall und sukzessive Lieferung die Ausnahme sein solle und der Verkäufer gehalten sei, eine solche im Zweifel zu begründen. Ob dem gefolgt werden kann, kann dahinstehen, denn ein solches Regel-Ausnahme-Verhältnis und ein daraus abgeleiteter Begründungszwang wie vom KG angenommen lässt sich der vorliegend zu beurteilenden Klausel nicht entnehmen. Insbesondere ist aber zu berücksichtigen, dass es im Fall des Kammergerichts nicht um die Lieferung von Möbeln ging, sondern die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Versandhändlers für Fahrräder zu beurteilen waren. Die Umstände, welche vorliegend zur Unwirksamkeit der Klausel nach § 308 Nr. 4 BGB und § 307 Abs. 1 BGB führen, beruhen aber gerade auf den Eigenheiten des Möbelhandels (auf diesen ausdrücklich abstellend auch OLG Koblenz und OLG Hamm, jeweils ebenda).

Die Klausel 2 ist entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht zu beanstanden.

Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Klausel keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung i.S.v. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB darstellt und damit bereits nicht der Inhaltskontrolle unterliegt.

aa)

Dies folgt daraus, dass vorliegend die Beklagte gegenüber ihren Kunden eine Schickschuld und keine Bringschuld eingeht. Zu Unrecht meint die Klägerin, beim Verbrauchsgüterkauf im Fernabsatz liege ohne Weiteres eine Bringschuld vor.

(1)

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.07.2003 (VIII ZR 302/02, NJW 2003, 3341) unter ausdrücklicher Ablehnung der damals in Literatur und Rechtsprechung (siehe etwa die Nachweise bei BGH, a.a.O., 3342) vertretenen Ansicht, beim Versandhandel liege eine Bringschuld vor, ausdrücklich eine Absage erteilt mit der Begründung, dass es im Versandhandel typischerweise Aufgabe des Verkäufers sei, die Versendung der Kaufsache - auf eigene oder auf fremde Kosten - zu veranlassen, begründe für sich allein nicht die Annahme, der Empfangsort solle auch Erfüllungsort für die Lieferpflicht des Verkäufers sein und hat dabei - zu Recht - auf § 269 Abs. 3 BGB hingewiesen. Dies gelte auch dann, wenn der Verkäufer die Ware ausschließlich im Versandhandel vertreibe. Aus § 447 BGB ergebe sich nichts anderes; der nach § 269 BGB zu bestimmende Leistungsort werde von dieser Regelung nicht berührt, vielmehr setze der Tatbestand des § 447 Abs. 1 BGB voraus, dass der Ort der vom Verkäufer vorzunehmenden Leistungshandlung (Leistungsort) und der Ort, an dem der Leistungserfolg eintrete, auseinanderfielen (a.a.O., 3342).

(2)

Diese Auffassung des Bundesgerichtshofs stößt zwar nach wie vor auf Ablehnung (etwa Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 269 Rn. 12; Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Teil 2 (35) Versandhandelsverträge Rn. 3; Staudinger-Bittner, BGB, Neubearbeitung 2009, § 269 Rn. 12); es besteht jedoch nach wie vor kein Anlass, von dieser dogmatisch überzeugenden Lösung abzugehen. Die vom Kläger angeführte gegenteilige obergerichtliche Rechtsprechung (Klageschrift S. 5 und Berufungserwiderung S. 4, Bl. 106) zum Versandhandel ist, soweit bis 2003 ergangen, durch die nachfolgende Entscheidung des Bundesgerichtshofs überholt; das gilt auch für das Urteil des Senats vom 22.10.1998 (NJW-RR 1999, 1576). Das von der Beklagten weiter angeführte Urteil des OLG Hamburg vom 14.01.2010 (10 U 13/09) ist nicht weiterführend, denn es beschäftigt sich ausweislich der Entscheidungsgründe mit dem Gefahrübergang, welcher wegen des Ausschlusses von § 447 BGB durch § 474 Abs. 2 BGB gemäß § 446 BGB mit der Übergabe erfolge - was zutrifft -, nicht aber mit der davon zu unterscheidenden Frage des Erfüllungsorts.

Der Umstand, dass vorliegend der Möbelhandel betroffen ist, rechtfertigt es nicht, andere Grundsätze als beim Versandhandel allgemein anzunehmen. Die Annahme, aus den Umständen ergebe sich, dass Erfüllungsort nach der Natur des Schuldverhältnisses der Wohnsitz des Käufers (bzw. der Lieferort) und nicht der Sitz des Verkäufers sei, mag im Möbelhandel dann berechtigt sein, wenn wie bei Einbauküchen Verträge nach individueller Beratung, die auf die örtlichen Gegebenheiten beim Kunden abgestimmt sind, geschlossen werden und die Küchen dann von der Händlerin nicht nur geliefert, sondern auch durch deren Mitarbeiter aufgebaut werden und dies - wie bei Einbauküchen - der Üblichkeit entspricht (so der Sachverhalt in der von der Klägerin angeführten Entscheidung OLG Oldenburg NJW-RR 1992, 1527, 1528). Nach dem unwidersprochenen gebliebenen Vortrag der Beklagten (S. 4 f. des Schriftsatzes vom 17.10.2011, Bl. 29 f.) verkauft die Beklagte aber in ihrem Online-Shop keine Küchen und muss die Montage der im Online-Shop verkauften Möbel gesondert hinzugebucht werden.

Mithin liegt entgegen der Auffassung der Klägerin auch keine Erfüllungsort-Klausel vor, welche ohne sachlichen Grund von dem sich aus § 269 BGB ergebenden Erfüllungsort abweichen würde.

(3)

Entgegen der Auffassung der Klägerin hat sich hieran durch Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, insbesondere durch § 474 Abs. 2 BGB nichts geändert.

Aus § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB ergibt sich lediglich, dass § 447 BGB nicht anzuwenden ist mit der Folge, dass für den Gefahrübergang auch beim Versendungskauf die allgemeine Vorschrift des § 446 BGB gilt (Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 474 Rn. 10-13; Faust, in: Bamberger/Roth, Beck’scher Online-Kommentar zum BGB, § 474 Rn. 25; Erman-Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 474 Rn. 10). Die Nichtanwendbarkeit des § 474 BGB führt hingegen nicht dazu, dass nunmehr bei Verbrauchsgüterkäufen, bei denen die Ware dem Käufer zugesandt wird, stets eine Bringschuld vorliege (so zu Recht Faust, ebenda; Münch Komm zum BGB-Lorenz, 6. Aufl., § 474 Rn. 38). Allerdings wird dies von Teilen der Rechtsprechung und der Literatur (etwa OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 1016, 1017, LG Bad Kreuznach, VuR 2003, 80, 81; Brüggemeier, WM 2002, 1376, 1386, weitere Nachweise bei Faust, ebenda und Münch Komm zum BGB-Lorenz, ebenda Fn. 107) anders gesehen. Dieser Gegenansicht kann jedoch nicht zugestimmt werden: Sie berücksichtigt nicht, dass § 447 den nach § 269 BGB zu bestimmenden Erfüllungsort nicht berührt (BGH NJW 2003, 3341, 3342). Der Umstand, dass die Anwendung des § 447 BGB beim Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen ist, kann mithin am sich nach wie vor an § 269 BGB zu bestimmenden Erfüllungsort nichts ändern (Faust, ebenda). Befasst sich § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, soweit er sich auf § 447 bezieht, allein mit Zeitpunkt und Ort des Gefahrübergangs, und zwar der Preisgefahr (Gegenleistungsgefahr, Staudinger-Matuschek-Beckmann, BGB, Neubearb. 2009, § 474 Rn. 62), ist die Bestimmung des Erfüllungsorts also den §§ 474 Abs. 2, 447 BGB vorgelagert (Mankowski, EWiR 2003, 351, 352), so kann § 474 Abs. 2 Satz 2 auch kein Indiz dafür sein, dass im Versandhandel beim Verbrauchsgüterkauf eine Bringschuld vorliegt (so zu Unrecht Münch Komm zum BGB-Krüger, a.a.O., § 269 Rn. 20).

Der Auffassung, dass § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Regelung zum Erfüllungsort enthält und sich aus dieser auch nicht entnehmen lässt, dass bei der Lieferung von Verbrauchsgütern im Fernabsatz regelmäßig eine Bringschuld vorliegt, ist offenbar auch der Bundesgerichtshof, wie sich aus dem Beschluss vom 01.10.2008 (VIII ZR 268/07; NJW 2009, 66) entnehmen lässt: In diesem Beschluss hat der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 u. Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat, und in der Begründung ausgeführt (a.a.O., Tz. 10), ein Anspruch des Käufers auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware sei nach deutschem nationalen Recht deshalb nicht gegeben, weil ein Rückgewähranspruch des Verkäufers für die von ihm erbrachte Transportleistung anzunehmen sei, da dies dem gesetzlichen Leitbild des § 448 BGB entspreche, demzufolge der Käufer bei Schickschulden die Kosten der Versendung zu tragen habe (BGH, a.a.O., Tz. 10), wohingegen das OLG Karlsruhe als Vorinstanz der Auffassung war, § 448 BGB sei auf den Verbrauchsgüterkauf im Versandhandel nicht anwendbar, weil sich aus der Regelung des § 474 Abs. 2 BGB und der Verkehrsanschauung ergebe, dass bei der Lieferung von Verbrauchsgütern im Fernabsatz regelmäßig eine Bringschuld vorliege (NJW-RR 2008, 1016, 1017). Der Bundesgerichtshof ist mithin offensichtlich nicht der Auffassung, dass bei Lieferung von Verbrauchsgütern im Fernabsatz regelmäßig eine Bringschuld anzunehmen sei, denn dann schiede wie vom OLG Karlsruhe angenommen die Anwendung von § 448 Abs. 1 BGB aus. - Daraus, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung NJW 2010, 2651 ausgesprochen hat, bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages habe der Verkäufer in richtlinienkonformer Auslegung der §§ 346 Abs. 1 i. V. m. 355, 312d die Hinsendekosten zu tragen, nachdem der EuGH die Vorlagefrage entsprechend beantwortet hatte - was der Bundesgerichtshof für diesen Fall bereits im Vorlagebeschluss vom 01.10.2008 angekündigt hatte - kann nicht gefolgert werden, er habe nunmehr seine Auffassung zum Erfüllungsort beim Verbrauchsgüterkauf im Versandhandel geändert.

bb)

100

Liegt eine Schickschuld vor, so schuldet der Verkäufer, obwohl § 447 BGB nicht gilt, seinerseits nicht den Transport und muss sich mithin ein Fehlverhalten einer selbständigen Transportperson („Transportunternehmer“) nicht nach § 278 BGB zurechnen lassen (Münch Komm zum BGB-Lorenz, a.a.O., § 474 Rn. 38; Faust, ebenda, § 474 Rn. 25).

101

Die beanstandete Klausel wiche infolgedessen nur dann von der gesetzlichen Regelung ab, wenn man mit der herrschenden Meinung annimmt, dass der Verkäufer beim Selbsttransport für das Verschulden seiner Leute gemäß § 278 BGB einstehen muss (Nachweise bei Faust, a.a.O., § 447 Rn. 26 und Münch Komm zum BGB-H. P. Westermann, a.a.O., § 447 Rn. 16 f., 23 f.) und die Klausel auch für einen solchen Transport durch „eigene Leute“, also Beschäftigte der Klägerin, Geltung beanspruchen würde. Das ist jedoch nach ihrem eindeutigen Wortlaut nicht der Fall, denn wenn von der „Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen“ die Rede ist, meint dies eindeutig die Übergabe an ein anderes Unternehmen als das der Klägerin.

102

Die Klausel 3 ist hingegen vom Landgericht im Ergebnis zu Recht als unwirksam angesehen worden.

aa)

103

Zu Unrecht beruft sich die Klägerin dabei allerdings auf die Regelung in § 475 Abs. 2 BGB. Die Klägerin übersieht, dass der Abs. 2 des § 475 BGB ausweislich von dessen Abs. 3 ausdrücklich nicht für Schadensersatzansprüche gilt; ausschließlich solche sollen aber mit der beanstandeten Klausel ausgeschlossen werden.

104

Zwar ist streitig, ob beim Verbrauchsgüterkauf die Vereinbarung von Ausschlussfristen für offensichtliche Mängel wegen § 475 Abs. 1 u. 2 BGB nicht möglich ist. Teilweise wird angenommen, auch im Anwendungsbereich des § 475 BGB sei die Vereinbarung von Ausschlussfristen für offensichtliche Mängel möglich (etwa Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 309 Rn. 78 und Staudinger-Coester-Waltjen, a.a.O., § 309 Rn. 79); nach inzwischen aber wohl herrschender Lehre ist dies nicht der Fall (Münch Komm zum BGB-Wurmnest, a.a.O., § 309 Rn. 62; Erman-Roloff, a.a.O., § 309 Rn. 115; Ulmer/Brandner/Hensen-Christensen, a.a.O., § 309 Rn. 89; Wolf/Lindacher/Pfeiffer, a.a.O., § 309 Nr. 8 b) ee) Rn. 2-9; Graf von Westphalen, ZGS 2005, 173; Woitkewitsch, MDR 2005, 841; Arnold, ZGS 2004, 64; aus der Rspr.: LG Hamburg ZGS 2004, 76, 77 f.). Der zuletzt genannten Auffassung ist dabei im Grundsatz zuzustimmen, da nur sie dem zwingenden Charakter des § 475 Abs. 1 BGB gerecht wird, dieser dem gesetzgeberischem Willen durchaus entspricht (BT-Drs. 14/6040 S. 157 f.) und schließlich und vor allem Zulässigkeit der Vereinbarung einer Ausschlussfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf zu Lasten der Verbraucher gegen den zwingenden Charakter der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG (Art. 7 Satz 1) verstieße, zumal der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie von deren in Art. 5 Abs. 2 vorgesehenen Möglichkeit, eine Ausschlussfrist gesetzlich zu regeln, abgesehen hat (siehe im Einzelnen die überzeugenden Argumente bei LG Hamburg, a.a.O. und Arnold, a.a.O., f.). Allerdings bedarf letzteres insoweit der Einschränkung, als die Vereinbarung von Ausschlussfristen durch § 475 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sowie durch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nur insoweit ausgeschlossen ist, als deren zwingender Charakter reicht (so zu Recht Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., § 309 Nr. 8 Rn. 89). Da die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Schadensersatzansprüche nicht regelt und § 475 Abs. 3 BGB ausdrücklich anordnet, dass die Absätze 1 und 2 für Schadenersatzansprüche nicht gelten, bleibt § 309 BGB für die Schadensersatzhaftung zu beachten (so auch Arnold, a.a.O., 66) und ist mithin eine ausschließlich Schadenersatzansprüche erfassende Ausschlussfrist wie sie vorliegend in Frage steht wirksam, soweit sie den Anforderungen der §§ 307-309 genügt.

bb)

105

Die nach § 475 Abs. 3 BGB unberührt bleibende Inhaltskontrolle nach den §§ 307-309 BGB ergibt jedoch die Unwirksamkeit der Klausel.

(1)

106

§ 309 Nr. 8 b) ee) verbietet das Setzen einer Ausschlussfrist für nicht offensichtliche Mängel, die kürzer ist als die sich aus den §§ 309 Nr. 8 b) ff) ergebende Frist. Daraus ergibt sich im Gegenschluss, dass in Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen Ausschlussfristen für die Anzeige offensichtlicher Mängel auch im Wege von allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich wirksam vereinbart werden können (BGH NJW 1998, 3119, 3120 zu der Vorgängerregelung in § 11 Nr. 10 e) AGBG; Ulmer/Brandner/Hensen-Christensen, a.a.O., § 309 Nr. 8 BGB Rn. 93; BT-Drs. 14/6040 S. 158), soweit - wie hier wegen der Beschränkung des Ausschlusses auf den Schadensersatzanspruch (s. o. zu aa)) - § 475 Abs. 1, Abs. 2 BGB nicht entgegenstehen.

(2)

107

Eine Ausschlussfrist, die wie vorliegend für Schadensersatzansprüche gelten soll, stellt eine Haftungsbegrenzung i.S.v. § 309 Nr. 7 BGB dar, so dass § 309 Nr. 7 uneingeschränkt neben § 308 b) ee) BGB Anwendung findet (Wolf/Lindacher/Pfeiffer, a.a.O., § 309 Nr. 8 b) ee) BGB Rn. 55; BGH NJW 2007, 674, 677). Auch die Frage, wie lange die Ausschlussfrist bei offensichtlichen Mängeln sein muss, bestimmt sich, da § 309 Nr. 8 b) ee) BGB hierzu keine Aussage enthält, nach § 307 BGB (Ulmer/Brandner/Hensen-Christensen, a.a.O., § 309 Nr. 8 BGB Rn. 93).

(a)

108

Die beanstandete Klausel verstößt nicht gegen § 309 Nr. 7 BGB.

109

Die Klägerin, welche jedenfalls in erster Instanz einen Verstoß sowohl gegen § 309 Nr. 7 a) BGB als auch gegen § 309 Nr. 7 b) BGB behauptet hat (S. 3 des Schriftsatzes vom 21.11.2011, Bl. 36) übersieht, dass ausweislich Abs. 4 des § 5 der AGB der Beklagten die„vorstehenden Beschränkungen“ nicht für deren Haftung wegen „vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz“ gelten sollen. Dieser Absatz erstreckt sich nach Wortlaut und Systematik auf sämtliche Beschränkungen der Haftung, welche in § 5 der AGB vorgesehen sind und mithin auch auf den von der Klägerin beanstandeten Abs. 2.

(b)

110

Die Klausel erweist sich jedoch als unwirksam, weil die gesetzte Ausschlussfrist nicht hinreichend lang bemessen und auch kein Fall gegeben ist, in dem dies hinzunehmen wäre, weil auch der völlige Ausschluss des Schadenersatzanspruchs zulässig gewesen wäre:

(aa)

111

Klauseln wie die von der Klägerin beanstandete müssen, um der Inhaltskontrolle standzuhalten, dem typischerweise angesprochenen Kunden einen ausreichenden Zeitraum für die Feststellung und Prüfung der Mängel sowie zur Überlegung belassen, ob und ggf. welche Gewährleistungsansprüche sie geltend machen wollen (BGH NJW 1998, 3119, 3120 zu § 9 AGBG). Einen Anhaltspunkt für die erforderliche Dauer dieses Zeitraums hat der Bundesgerichtshof den damals geltenden Regelungen der Widerrufsfristen in § 1 b Abs. 1 AbzG, § 7 Abs. 1 VerbrKrG und § 1 HWiG entnommen, die eine Woche betrugen, und angenommen, eine Ausschlussfrist für offensichtliche Mängel sei im Regelfall nur angemessen, wenn sie dem Kunden eine Prüfungs- und Überlegungsfrist von mindestens einer Woche verschaffe (BGH, a.a.O.)

112

Konsequenterweise ist dann nach jetzt geltendem Recht von einer zweiwöchigen Frist auszugehen, wie sie nunmehr in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB bestimmt ist (Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 309 Rn.78; Wolf/Lindacher/Pfeiffer, a.a.O., § 309 Rn. 49; Ulmer/Brandner/Hensen-Christensen, a.a.O., § 309 Nr. 8 BGB Rn. 93; Münch Komm zum BGB-Wurmnest, a.a.O., § 309 Rn. 65; Becker, in: Bamberger/Roth, Beck’scher Online-Kommentar BGB, § 309 Rn. 44; Staudinger-Coester-Waltjen, BGB, Neubearb. 2006, § 309 Nr. 8 Rn. 84). Der Entscheidung des Kammergerichts vom 04.02.2005 (5 W 13/05, KGR 2005, 284 = MDR 2005, 677) lässt sich nicht entnehmen, dass - wie die Beklagte meint - nach wie vor eine Wochenfrist ausreiche, denn das KG hat ausgesprochen, dass jedenfalls (Hervorhebung durch den Senat) solche Klauseln der Inhaltskontrolle nicht standhalten, die dem Käufer nur eine tatsächliche Prüfungs- und Überlegungsfirst von weniger als einer Woche einräumten. Allerdings hält Graf von Westphalen (in: Graf von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Stand: 31. Erg.lieferung, Nr. 19 Mängelbeseitigung Rn. 2) ohne nähere Begründung nach wie vor eine Woche für ausreichend.

113

Ist mithin für den Regelfall ein Zeitraum von zwei Wochen zu Grunde zu legen, ist dieser auch vorliegend maßgeblich, da besondere Umstände, welche eine Abkürzung dieser Frist rechtfertigten, nicht ersichtlich sind.

114

Obwohl vorliegend die beanstandete Klausel von einer Zweiwochenfrist spricht, genügt sie den Anforderungen deshalb nicht, weil sichergestellt sein muss, dass die Mindestfrist dem Kunden auch tatsächlich als Prüfungs- und Überlegungsfrist zur Verfügung stehen muss, was dann nicht der Fall ist, wenn die Mängelanzeige dem Verwender innerhalb der Mindestfrist zugehen muss (BGH NJW 1998, 3119, 3321; Ulmer/Brandner/Hensen, ebenda; Münch Komm zum BGB-Wurmnest, ebenda; Palandt-Grüneberg, ebenda; Becker, in: ebenda; KG, ebenda).

115

In diesem Punkt ist die beanstandete Klausel nicht eindeutig, denn ihr lässt sich nicht entnehmen, ob zur Wahrung der Frist schon die Absendung der Mängelanzeige genügt oder der Zugang bei der Beklagten vorausgesetzt wird (ebenso OLG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 348, 349 für die vergleichbare Formierung „offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind dem Verkäufer binnen einer Woche anzuzeigen“). Ebenso wenig wie bei der Formulierung „vorzubringen“, welche der Bundesgerichtshof in der Entscheidung NJW 1998, 3119 zu beurteilen hatte, lässt sich diese Mehrdeutigkeit durch eine objektive, am Wortlaut und Regelungszusammenhang der Klausel sowie den Verständnismöglichkeiten der typischerweise angesprochenen kundenorientierten Auslegung beseitigen (a.a.O., 3121). Die somit verbleibenden Zweifel bei der Auslegung der Klausel gehen gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten als Verwenderin, was nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung dazu führt, dass bei der Inhaltskontrolle der hier zu beurteilenden Klausel anzunehmen ist, dass die Mängelanzeige der Beklagten binnen zwei Wochen zugehen muss mit der Folge, dass dem Kunden die mindestens erforderliche Prüfungs- und Überlegungsfrist von zwei Wochen nicht mehr in vollem Umfang zur Verfügung steht. Sie verkürzt sich nämlich um den Zeitraum zwischen Fristende und demjenigen Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Mängelanzeige spätestens erklären oder absenden muss, um sicher zu sein, dass die Beklagte von ihr unter gewöhnlichen Verhältnissen noch vor Fristablauf Kenntnis erlangen kann. Gibt der Kunde die Mängelrüge schriftlich ab, muss er die normalen Postlaufzeiten berücksichtigen; die Frist steht ihm aber nicht einmal dann in vollem Umfang zur Verfügung, wenn die Mängelanzeige mündlich, telefonisch oder per Telefax erfolgt, denn sie vermindert sich dabei um den Zeitraum zwischen dem üblichen Büroschluss im Betrieb der Beklagten am letzten Tage der Frist und dem Ablauf dieses Tages (BGH, ebenda).

(b)

116

Dem kann entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht entgegengehalten werden, dass der Schadensersatzanspruch - soweit § 309 Nr. 7 BGB Rechnung getragen wird - völlig hätte ausgeschlossen werden können (Berufungsbegründung S. 11 Bl. 88 f, unter III. 1.) so dass als „Minus“ der Ausschluss für offensichtliche Mängel bei Nichteinhaltung einer Rügefrist zulässig sein müsse, denn ein solcher völliger Ausschluss von der Schadensersatzhaftung bei Mängeln, welche der Verkäufer im Sinne leichter Fahrlässigkeit zu vertreten hat (im Übrigen greift ja bereits § 309 Nr. 7 b) BGB) ist beim Verbrauchsgüterkauf jedenfalls über neue Sachen gerade nicht zulässig.

117

Vielmehr verstößt die generelle Freizeichnung des Verkäufers von mängelbedingten Schäden bei leichter Fahrlässigkeit jedenfalls beim Kauf neuer Sachen gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB:

118

Aus § 309 Nr. 7 BGB darf dabei nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass Freizeichnungsklauseln immer wirksam sind, wenn sie mit dieser Vorschrift vereinbar sind; vielmehr folgt aus dieser Vorschrift nur, dass eine formularmäßige Freizeichnung von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit (außerhalb des Anwendungsbereichs des § 309 Nr. 7 a BGB) nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Ein solcher Ausschluss darf jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zur Aushöhlung von vertragswesentlichen Rechtspositionen führen, etwa weil er dem Käufer solche Rechte wegnimmt oder einschränkt, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Die Haftungsbeschränkung darf auch nicht dazu führen, dass der Klauselverwender von Verpflichtungen frei wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Für die formularmäßige Begrenzung der Haftung gilt dies in gleichem Maße. Eine solche ist danach regelmäßig unwirksam, wenn sie vertragstypische, vorhersehbare Schäden, die aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) entstehen, nicht abdeckt (BGH NJW 2001, 292, 302; BGH NJW 1993, 335 f. - st. Rspr.).

119

Jedenfalls für den Kauf neuer Sachen war bereits unter dem zum 31.12.2001 geltenden Recht anerkannt, dass zu den kaufrechtlichen Kardinalpflichten die Verpflichtung zur Verschaffung einer fehlerfreien Sache gehört, auf welche die vertragstypische Erwartung des Käufers gerichtet sei (BGH NJW 2001, 292, 302 für Neuwagen-Verkaufsbedingungen). Die Haftung für Schäden, die typischerweise und vorhersehbar infolge der Verletzung der Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache entstehen, dürfen deshalb auch bei leichter Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen werden (BGH, ebenda - damals beim Neuwagenkauf bejaht für sämtliche in Frage stehenden Schäden wie Wertminderung, entgangene Nutzung, entgangener Gewinn, Abschleppkosten, Schäden an Wageninhalt und Ladung).

120

Dies muss erst recht nach dem jetzt gültigen Recht gelten, nachdem § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB die Mangelfreiheit zu einer Hauptpflicht erhebt (Staudinger-Matusche-Beckmann, a.a.O., § 475 Rn. 102; Wolf/Lindacher/Pfeiffer, a.a.O., § 309 Nr. 7 Rn. 99; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 307 Rn. 101; Staudinger-Coester, Neubearb. 2006, § 307 Rn. 456 [auch für den Kauf gebrauchter Sachen]). Die Haftung für Schäden, die typischerweise und vorhersehbar infolge der Verletzung der Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache entstehen, dürfen deshalb auch bei leichter Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen werden (BGH, ebenda).

121

Aufgrund dessen sind in der Literatur teilweise vertretene Auffassungen, wonach für Mangelfolgeschäden/Begleitschäden die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit generell ausgeschlossen werden kann, soweit nicht § 309 Nr. 7 a) BGB eingreift (so Soergel-Wertenbruch, BGB, 13 Aufl., § 475 Rn. 74 u. 79) oder dasselbe für Mangelschäden angenommen wird (so etwa Münch Komm zum BGB-Wurmnest, a.a.O., § 309 Rn. 29) oder unterschiedslos für beide Arten von Schäden vertreten wird (so offenbar Münch Komm zum BGB-Lorenz, a.a.O., § 475 Rn. 14 und 16) abzulehnen.

122

Jedenfalls ist anzunehmen, dass sich an der Rechtslage hinsichtlich der Freizeichnungsklauseln für Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs von § 309 Nr. 7 BGB nichts zum Nachteil des Käufers geändert hat (so auch Erman-Roloff, 13. Aufl., a.a.O., § 309 Rn. 74; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl., Rn. 625; vgl. auch BT-Drs. 14/6857 S. 53), weshalb Klauseln, welche bei Kaufverträgen über neue Sachen die Haftung für leichte Fahrlässigkeit auch für mängelbedingte vertragstypische, voraussehbare Schäden ausschließen, unwirksam sind. Als grundsätzlich unangemessen wird es etwa angesehen, wenn die Haftung für Sachschäden ausgeschlossen wird, die durch das verkaufte Produkt entstehen (Ulmer/Brandner/Hensen-Fuchs, a.a.O., § 307 Rn. 290 m. w. N.). Vorliegend wäre ein solcher Schaden vom Ausschluss erfasst (Bsp.: der gelieferte mangelhafte Schrank bricht zusammen und dabei werden andere Sachen des Käufers beschädigt). Dies muss konsequenterweise auch dann gelten, wenn sich der Ausschluss wie vorliegend auf offensichtliche Mängel beschränkt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht dadurch, dass nach § 5 Abs. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, welches auch Sachschäden erfasst (§ 1 Abs. 1, 2 ProdHaftG), nicht eingeschränkt werden sollen, denn die Klägerin haftete nach diesem nur, wenn sie Herstellerin i. S. v. § 4 ProdHaftG wäre, was häufig nicht der Fall sein wird, und zudem nur eingeschränkt durch den Selbstbehalt nach § 11 ProdHaftG.

123

Erst recht ist die Klausel nach einer weitergehenden Auffassung unwirksam, wonach der Schadensersatzanspruch statt der Leistung auch bei mangelbedingten Schäden ohne jede Einschränkung freizeichnungsfest sein soll (etwa Ulmer/Brandner/Hensen-Christensen, a.a.O., § 309 Rn. 38 im Anschluss an Graf v. Westphalen, BB 2002, 209, 213).

124

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

125

Was die Frage der Zulassung der Revision betrifft, so ist hinsichtlich der Klausel 1 die Rechtslage durch die obergerichtliche Rechtsprechung hinreichend geklärt.

126

Hinsichtlich der Klauseln 2 und 3 ist hingegen die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

127

Was die Klausel 2 betrifft, so hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob sich im Anwendungsbereich der Vorschrift über den Verbrauchsgüterkauf aus § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB ergibt, dass eine Bringschuld vorliegt, nicht ausdrücklich entschieden und ergibt sich die Verneinung dieser Frage aus dem Vorlagebeschluss vom 01.10.2008 (NJW 2009, 66) nur indirekt. Überdies stößt die in der Entscheidung BGH NJW 2003, 3341 vom Bundesgerichtshof vertretene Auffassung, bei Geschäften im Versandhandel übernehme der Verkäufer grundsätzlich keine Bringschuld, in der Literatur nach wie vor teilweise auf Ablehnung.

128

Hinsichtlich der Klausel 3 ist darauf zu verweisen, dass streitig und höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob und inwieweit § 475 Ab S. 1 und 2 BGB Ausschlussfristen für Mängel entgegenstehen; ob die regelmäßig erforderliche Länge der Ausschlussfrist für offensichtliche Mängel nunmehr in der Regel 14 Tage beträgt oder nach wie vor eine Woche, wie vom BGH in der Entscheidung NJW 1998, 3119 zum alten Recht angenommen und dass schließlich auch nicht abschließend geklärt erscheint, inwieweit außerhalb des Anwendungsbereichs von § 309 Nr. 7 BGB die Haftung des Verkäufers für auf leichter Fahrlässigkeit beruhende mangelbedingte Schäden ausgeschlossen werden kann.

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(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

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published on 01/10/2008 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 268/07 vom 1. Oktober 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgen

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 3 Anspruchsberechtigte Stellen

(1) Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu:

1.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste nach § 4 eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind,
2.: den qualifizierten Wirtschaftsverbänden, die in die Liste nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

Der Anspruch kann nur an Stellen im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden. Stellen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen können die folgenden Ansprüche nicht geltend machen:

1.: Ansprüche nach § 1, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einem öffentlichen Auftraggeber (§ 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern empfohlen werden,
2.: Ansprüche nach § 1a, es sei denn, eine Zuwiderhandlung gegen § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft einen Anspruch eines Verbrauchers.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

1.

(Annahme- und Leistungsfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 Absatz 1 und 2 zu leisten;

1a.

(Zahlungsfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit für die Erfüllung einer Entgeltforderung des Vertragspartners vorbehält; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder, wenn dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, von mehr als 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung unangemessen lang ist;

1b.

(Überprüfungs- und Abnahmefrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender vorbehält, eine Entgeltforderung des Vertragspartners erst nach unangemessen langer Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist;

2.

(Nachfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält;

3.

(Rücktrittsvorbehalt)die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse;

4.

(Änderungsvorbehalt)die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;

5.

(Fingierte Erklärungen)eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass

a): dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
b): der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;

6.

(Fiktion des Zugangs)eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;

7.

(Abwicklung von Verträgen)eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,

a): eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder
b): einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;

8.

(Nichtverfügbarkeit der Leistung)die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet,

a): den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und
b): Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten;

9.

(Abtretungsausschluss)eine Bestimmung, durch die die Abtretbarkeit ausgeschlossen wird

a)

für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender oder

b)

für ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender hat, wenn

aa): beim Verwender ein schützenswertes Interesse an dem Abtretungsausschluss nicht besteht oder
bb): berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss überwiegen;

Buchstabe a gilt nicht für Ansprüche aus Zahlungsdiensterahmenverträgen und die Buchstaben a und b gelten nicht für Ansprüche auf Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 266 Teilleistungen

Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 266 Teilleistungen

Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

1.

1a.

1b.

2.

3.

4.

5.

a): dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
b): der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;

6.

(Fiktion des Zugangs)eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;

7.

(Abwicklung von Verträgen)eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,

a): eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder
b): einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;

8.

a): den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und
b): Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten;

9.

(Abtretungsausschluss)eine Bestimmung, durch die die Abtretbarkeit ausgeschlossen wird

a)

für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender oder

b)

für ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender hat, wenn

aa): beim Verwender ein schützenswertes Interesse an dem Abtretungsausschluss nicht besteht oder
bb): berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss überwiegen;

Buchstabe a gilt nicht für Ansprüche aus Zahlungsdiensterahmenverträgen und die Buchstaben a und b gelten nicht für Ansprüche auf Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 266 Teilleistungen

Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

1.

1a.

1b.

2.

3.

4.

5.

a): dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
b): der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;

6.

(Fiktion des Zugangs)eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;

7.

(Abwicklung von Verträgen)eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,

a): eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder
b): einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;

8.

a): den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und
b): Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten;

9.

(Abtretungsausschluss)eine Bestimmung, durch die die Abtretbarkeit ausgeschlossen wird

a)

für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender oder

b)

für ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender hat, wenn

aa): beim Verwender ein schützenswertes Interesse an dem Abtretungsausschluss nicht besteht oder
bb): berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss überwiegen;

Buchstabe a gilt nicht für Ansprüche aus Zahlungsdiensterahmenverträgen und die Buchstaben a und b gelten nicht für Ansprüche auf Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 266 Teilleistungen

Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

(2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 474 Verbrauchsgüterkauf

(1) Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware (§ 241a Absatz 1) kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat.

(2) Für den Verbrauchsgüterkauf gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Untertitels. Für gebrauchte Waren, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung (§ 312g Absatz 2 Nummer 10) verkauft werden, gilt dies nicht, wenn dem Verbraucher klare und umfassende Informationen darüber, dass die Vorschriften dieses Untertitels nicht gelten, leicht verfügbar gemacht wurden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 266 Teilleistungen

Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

1.

1a.

1b.

2.

3.

4.

5.

a): dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
b): der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;

6.

(Fiktion des Zugangs)eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;

7.

(Abwicklung von Verträgen)eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,

a): eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder
b): einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;

8.

a): den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und
b): Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten;

9.

(Abtretungsausschluss)eine Bestimmung, durch die die Abtretbarkeit ausgeschlossen wird

a)

für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender oder

b)

für ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender hat, wenn

aa): beim Verwender ein schützenswertes Interesse an dem Abtretungsausschluss nicht besteht oder
bb): berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss überwiegen;

Buchstabe a gilt nicht für Ansprüche aus Zahlungsdiensterahmenverträgen und die Buchstaben a und b gelten nicht für Ansprüche auf Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 266 Teilleistungen

Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 474 Verbrauchsgüterkauf

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 475 Anwendbare Vorschriften

(1) Ist eine Zeit für die nach § 433 zu erbringenden Leistungen weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger diese Leistungen abweichend von § 271 Absatz 1 nur unverzüglich verlangen. Der Unternehmer muss die Ware in diesem Fall spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss übergeben. Die Vertragsparteien können die Leistungen sofort bewirken.

(2) § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.

(3) § 439 Absatz 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 442, 445 und 447 Absatz 2 sind nicht anzuwenden.

(4) Der Verbraucher kann von dem Unternehmer für Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 2 und 3 entstehen und die vom Unternehmer zu tragen sind, Vorschuss verlangen.

(5) Der Unternehmer hat die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher durchzuführen, wobei die Art der Ware sowie der Zweck, für den der Verbraucher die Ware benötigt, zu berücksichtigen sind.

(6) Im Fall des Rücktritts oder des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung wegen eines Mangels der Ware ist § 346 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Unternehmer die Kosten der Rückgabe der Ware trägt. § 348 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Nachweis des Verbrauchers über die Rücksendung der Rückgewähr der Ware gleichsteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 313 Form und Inhalt des Urteils

(1) Das Urteil enthält:

1.: die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3.: den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist;
4.: die Urteilsformel;
5.: den Tatbestand;
6.: die Entscheidungsgründe.

(2) Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden.

(3) Die Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 4 Liste der qualifizierten Einrichtungen

(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Einrichtungen und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite. Es übermittelt die Liste mit Stand zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres an die Europäische Kommission unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2009/22/EG.

(2) Ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wird auf seinen Antrag in die Liste eingetragen, wenn

1.

er mindestens drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder hat,

2.

er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen ist und ein Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat,

3.

auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er

a): seine satzungsgemäßen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und
b): seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,

4.

den Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verein tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt werden.

Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen sowie andere Verbraucherverbände, wenn sie überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen.

(3) Über die Eintragung wird durch einen schriftlichen Bescheid entschieden, der dem antragstellenden Verein zuzustellen ist. Auf der Grundlage eines wirksamen Bescheides ist der Verein unter Angabe des Namens, der Anschrift, des zuständigen Registergerichts, der Registernummer und des satzungsmäßigen Zwecks in die Liste einzutragen.

(4) Auf Antrag erteilt das Bundesamt für Justiz einer qualifizierten Einrichtung, die in der Liste eingetragen ist, eine Bescheinigung über ihre Eintragung.

Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

1.

1a.

1b.

2.

3.

4.

5.

a): dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
b): der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;

6.

(Fiktion des Zugangs)eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;

7.

(Abwicklung von Verträgen)eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,

a): eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder
b): einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;

8.

a): den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und
b): Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten;

9.

(Abtretungsausschluss)eine Bestimmung, durch die die Abtretbarkeit ausgeschlossen wird

a)

für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender oder

b)

für ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender hat, wenn

aa): beim Verwender ein schützenswertes Interesse an dem Abtretungsausschluss nicht besteht oder
bb): berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss überwiegen;

Buchstabe a gilt nicht für Ansprüche aus Zahlungsdiensterahmenverträgen und die Buchstaben a und b gelten nicht für Ansprüche auf Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 266 Teilleistungen

Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.: einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.: infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.: im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

1.

1a.

1b.

2.

3.

4.

5.

a): dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
b): der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;

6.

(Fiktion des Zugangs)eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;

7.

(Abwicklung von Verträgen)eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,

a): eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder
b): einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;

8.

a): den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und
b): Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten;

9.

(Abtretungsausschluss)eine Bestimmung, durch die die Abtretbarkeit ausgeschlossen wird

a)

für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender oder

b)

für ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender hat, wenn

aa): beim Verwender ein schützenswertes Interesse an dem Abtretungsausschluss nicht besteht oder
bb): berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss überwiegen;

Buchstabe a gilt nicht für Ansprüche aus Zahlungsdiensterahmenverträgen und die Buchstaben a und b gelten nicht für Ansprüche auf Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 266 Teilleistungen

Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

1.

1a.

1b.

2.

3.

4.

5.

a): dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
b): der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;

6.

(Fiktion des Zugangs)eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;

7.

(Abwicklung von Verträgen)eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,

a): eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder
b): einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;

8.

a): den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und
b): Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten;

9.

(Abtretungsausschluss)eine Bestimmung, durch die die Abtretbarkeit ausgeschlossen wird

a)

für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender oder

b)

für ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender hat, wenn

aa): beim Verwender ein schützenswertes Interesse an dem Abtretungsausschluss nicht besteht oder
bb): berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss überwiegen;

Buchstabe a gilt nicht für Ansprüche aus Zahlungsdiensterahmenverträgen und die Buchstaben a und b gelten nicht für Ansprüche auf Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 266 Teilleistungen

Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

1.

1a.

1b.

2.

3.

4.

5.

a): dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
b): der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;

6.

(Fiktion des Zugangs)eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;

7.

(Abwicklung von Verträgen)eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,

a): eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder
b): einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;

8.

a): den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und
b): Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten;

9.

(Abtretungsausschluss)eine Bestimmung, durch die die Abtretbarkeit ausgeschlossen wird

a)

für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender oder

b)

für ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender hat, wenn

aa): beim Verwender ein schützenswertes Interesse an dem Abtretungsausschluss nicht besteht oder
bb): berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss überwiegen;

Buchstabe a gilt nicht für Ansprüche aus Zahlungsdiensterahmenverträgen und die Buchstaben a und b gelten nicht für Ansprüche auf Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 269 Leistungsort

(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.

(2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.

(3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 269 Leistungsort

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 474 Verbrauchsgüterkauf

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 446 Gefahr- und Lastenübergang

Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 269 Leistungsort

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 474 Verbrauchsgüterkauf

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 446 Gefahr- und Lastenübergang

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 474 Verbrauchsgüterkauf

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 269 Leistungsort

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 269 Leistungsort

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 474 Verbrauchsgüterkauf

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten

(1) Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe der Sache, der Käufer die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort.

(2) Der Käufer eines Grundstücks trägt die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch und der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 474 Verbrauchsgüterkauf

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten

(1) Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe der Sache, der Käufer die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort.

(2) Der Käufer eines Grundstücks trägt die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch und der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 475 Anwendbare Vorschriften

(3) § 439 Absatz 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 442, 445 und 447 Absatz 2 sind nicht anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.

(Kurzfristige Preiserhöhungen)eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden;

2.

(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die

a): das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b): ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3.

(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4.

(Mahnung, Fristsetzung)eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen;

5.

(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a): die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b): dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.

(Vertragsstrafe)eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;

7.

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

a): (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b): (Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge;

8.

(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

a)

(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen)eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen;

b)

(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa): (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb): (Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc): (Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
dd): (Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee): (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff): (Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;

9.

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a): eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b): eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder
c): eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;

dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

10.

(Wechsel des Vertragspartners)eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird

a): der Dritte namentlich bezeichnet oder
b): dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;

11.

(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

a): ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b): im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung

auferlegt;

12.

(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a): diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b): den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

13.

(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a): an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b): an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c): an besondere Zugangserfordernisse;

14.

(Klageverzicht)eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gegen den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat;

15.

(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag

a): für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b): die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 475 Anwendbare Vorschriften

(3) § 439 Absatz 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 442, 445 und 447 Absatz 2 sind nicht anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.

2.

(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die

a): das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b): ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3.

(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4.

5.

(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a): die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b): dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.

7.

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

a): (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b): (Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

8.

(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

a)

b)

(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa): (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb): (Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc): (Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
dd): (Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee): (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff): (Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;

9.

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a): eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b): eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder
c): eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;

dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

10.

a): der Dritte namentlich bezeichnet oder
b): dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;

11.

(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

a): ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b): im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung

auferlegt;

12.

(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a): diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b): den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

13.

(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a): an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b): an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c): an besondere Zugangserfordernisse;

14.

15.

(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag

a): für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b): die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 475 Anwendbare Vorschriften

(3) § 439 Absatz 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 442, 445 und 447 Absatz 2 sind nicht anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.

2.

(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die

a): das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b): ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3.

(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4.

5.

(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a): die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b): dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.

7.

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

a): (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b): (Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

8.

(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

a)

b)

(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa): (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb): (Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc): (Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
dd): (Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee): (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff): (Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;

9.

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a): eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b): eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder
c): eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;

dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

10.

a): der Dritte namentlich bezeichnet oder
b): dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;

11.

(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

a): ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b): im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung

auferlegt;

12.

(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a): diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b): den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

13.

(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a): an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b): an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c): an besondere Zugangserfordernisse;

14.

15.

(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag

a): für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b): die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.

2.

(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die

a): das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b): ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3.

(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4.

5.

(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a): die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b): dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.

7.

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

a): (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b): (Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

8.

(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

a)

b)

(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa): (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb): (Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc): (Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
dd): (Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee): (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff): (Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;

9.

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a): eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b): eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder
c): eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;

dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

10.

a): der Dritte namentlich bezeichnet oder
b): dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;

11.

(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

a): ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b): im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung

auferlegt;

12.

(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a): diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b): den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

13.

(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a): an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b): an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c): an besondere Zugangserfordernisse;

14.

15.

(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag

a): für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b): die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.

2.

(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die

a): das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b): ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3.

(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4.

5.

(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a): die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b): dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.

7.

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

a): (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b): (Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

8.

(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

a)

b)

(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa): (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb): (Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc): (Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
dd): (Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee): (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff): (Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;

9.

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a): eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b): eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder
c): eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;

dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

10.

a): der Dritte namentlich bezeichnet oder
b): dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;

11.

(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

a): ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b): im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung

auferlegt;

12.

(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a): diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b): den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

13.

(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a): an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b): an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c): an besondere Zugangserfordernisse;

14.

15.

(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag

a): für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b): die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.

2.

(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die

a): das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b): ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3.

(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4.

5.

(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a): die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b): dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.

7.

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

a): (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b): (Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

8.

(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

a)

b)

(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa): (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb): (Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc): (Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
dd): (Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee): (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff): (Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;

9.

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a): eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b): eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder
c): eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;

dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

10.

a): der Dritte namentlich bezeichnet oder
b): dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;

11.

(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

a): ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b): im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung

auferlegt;

12.

(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a): diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b): den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

13.

(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a): an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b): an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c): an besondere Zugangserfordernisse;

14.

15.

(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag

a): für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b): die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.

2.

(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die

a): das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b): ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3.

(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4.

5.

(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a): die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b): dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.

7.

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

a): (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b): (Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

8.

(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

a)

b)

(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa): (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb): (Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc): (Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
dd): (Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee): (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff): (Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;

9.

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a): eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b): eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder
c): eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;

dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

10.

a): der Dritte namentlich bezeichnet oder
b): dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;

11.

(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

a): ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b): im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung

auferlegt;

12.

(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a): diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b): den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

13.

(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a): an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b): an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c): an besondere Zugangserfordernisse;

14.

15.

(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag

a): für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b): die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.

Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG | § 1 Haftung

(1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.

(2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn

1.: er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat,
2.: nach den Umständen davon auszugehen ist, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte,
3.: er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,
4.: der Fehler darauf beruht, daß das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder
5.: der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.

(3) Die Ersatzpflicht des Herstellers eines Teilprodukts ist ferner ausgeschlossen, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitungen des Herstellers des Produkts verursacht worden ist. Satz 1 ist auf den Hersteller eines Grundstoffs entsprechend anzuwenden.

(4) Für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt der Geschädigte die Beweislast. Ist streitig, ob die Ersatzpflicht gemäß Absatz 2 oder 3 ausgeschlossen ist, so trägt der Hersteller die Beweislast.

Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG | § 4 Hersteller

(1) Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.

(2) Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt.

(3) Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so gilt jeder Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Dies gilt auch für ein eingeführtes Produkt, wenn sich bei diesem die in Absatz 2 genannte Person nicht feststellen läßt, selbst wenn der Name des Herstellers bekannt ist.

Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG | § 11 Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung

Im Falle der Sachbeschädigung hat der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von 500 Euro selbst zu tragen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 474 Verbrauchsgüterkauf

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.

2.

(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die

a): das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b): ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;

3.

(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;

4.

5.

(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a): die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b): dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.

7.

(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)

a): (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b): (Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;

8.

(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

a)

b)

(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa): (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb): (Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc): (Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
dd): (Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee): (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff): (Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;

9.

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

a): eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b): eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder
c): eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;

dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;

10.

a): der Dritte namentlich bezeichnet oder
b): dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;

11.

(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,

a): ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b): im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung

auferlegt;

12.

(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er

a): diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b): den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;

Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

13.

(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a): an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b): an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c): an besondere Zugangserfordernisse;

14.

15.

(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag

a): für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b): die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.