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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 18. Sept. 2013 - 1 U 222/12 - 66

published on 18/09/2013 00:00

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Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.05.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 7 O 185/10 – wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, es sei denn, die Beklagte leistet zuvor Sicherheit in gleicher Höhe.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin, die Rechtsträgerin des Klinikums S. auf dem W. ist, nimmt die Beklagte, die Trägerin der C. Klinik R. ist, auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht sowie auf Auskunft in Anspruch.

Sie begründet ihren auf §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG gestützten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch damit, dass die Beklagte entgegen den Festlegungen des Krankenhausplanes für das Saarland für die Jahre 2006 - 2011 und des daraufhin zu ihren Gunsten ergangenen Feststellungsbescheids, wodurch ihr lediglich Planbetten im Bereich Innere Medizin allgemein, nicht jedoch im Bereich Innere Medizin mit Fachgebiet Kardiologie – für diesen Bereich werden im Krankenhausplan 2006 - 2011 lediglich vier Standorte, unter anderem das Klinikum S. und die Universitätskliniken des Saarlandes ausgewiesen – zugewiesen worden sind, im Sommer 2010 mit dem Aufbau eines Herz-Katheter-Labors in der Abteilung für Interventionelle Kardiologie und Angiologie, der auch einen Linksherzkatheter-Messplatz umfasst, begonnen und diesen zwischenzeitlich auch eingerichtet hat. Dies sei jedenfalls bis zur Anordnung der sofortigen Vollziehung des aufgrund des Krankenhausplans für die Jahre 2011 – 2015, der der Beklagten hinsichtlich des vorhandenen Linksherzkathetermessplatzes eine Kooperation mit einem hierfür ausgewiesenen Standort einzugehen (vgl. GA 129), zu Gunsten der Beklagten ergangenen Feststellungsbescheids vom 22.06.2011 (GA 123 ff.) mit Bescheid des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz vom 30.01.2012 der Fall gewesen. Der Schadensersatzanspruch beruhe auf §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 9 UWG, der Auskunftsanspruch ergebe sich aus § 242 BGB.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat Bedenken gegen die Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit erhoben, da es sich um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handele, die gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen sei. Im Übrigen hat sie die Auffassung vertreten, ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG liege nicht vor, weil die §§ 6 Abs. 1 KHG, 22 ff. SKHG in Verbindung mit §§ 1 KHG, 1 SKHG lediglich das öffentliche Interesse an einer mit § 1 KHG übereinstimmenden Krankenhausplanung regelten. Ein Drittschutz komme diesen Regelungen nicht zu.

Durch das angefochtene Urteil vom 02.05.2012 (GA 290 ff.), auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen vollumfänglich gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aus § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 1 KHG, 1 Abs. 1 SKHG in Verbindung mit dem Krankenhausplan liege schon deshalb nicht vor, weil es sich bei dem Krankenhausplan nicht um eine Rechtsnorm mit Außenwirkung handele. Außenwirkung erhalte diese erst durch den gegenüber der Beklagten ergangenen Feststellungsbescheid, der aber als Verwaltungsakt keine gesetzliche Regelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstelle. Ebenso wenig liege ein Verstoß gegen § 3 UWG vor. Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche bestünden auch nicht unter dem Gesichtspunkt der §§ 823 Abs. 2 BGB, 1 KHG, 1 Abs. 1 SKHG in Verbindung mit dem Krankenhausplan bzw. des § 823 Abs. 1 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzlich erfolglos gebliebenes Klagebegehren weiter, wobei sie ihre Anträge zudem hilfsweise auf Patienten, die der gesetzlichen Krankenversicherung angehören, beschränkt.

Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass es sich bei dem Krankenhausplan um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handele. Jedenfalls sei das Krankenhausplanungsrecht in Gesamtheit zu betrachten, das zumindest auch das Marktverhalten und insbesondere nicht nur den Marktzugang regeln solle, denn Ziel sei, die wirtschaftliche Existenz aller ausgewiesen Krankenhäuser durch Zuweisung bestimmter Fach- und Schwerpunktkompetenzen sicherzustellen. Jedenfalls liege aber, sollte der Krankenhausplan keine gesetzliche Regelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG sein, ein Verstoß gegen § 3 UWG vor, denn dann müsste das Krankenhausplanungsrecht zumindest nach dem Rechtsgedanken von § 4 Nr. 11 UWG in seiner Gänze als Lauterkeitsrecht angesehen werden. Nach der klaren gesetzlichen Wertung der §§ 1 Abs. 1 KHG, 1 Abs. 1 SKHG solle der Krankenhausplan auch dem Schutz des Wettbewerbers und insbesondere der Erhaltung seiner wirtschaftlichen Grundlage für den bedarfsorientierten Betrieb eines Krankenhauses dienen. Lediglich die Bedarfsplanung selbst werde außerhalb der gesetzlichen Regelung durch Feststellungsbescheide bewirkt. Es werde den Krankenhausträgern die Erfüllung eines bestimmten Bedarfs zugewiesen und insoweit sei von einer Marktverhaltensregel auszugehen.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts handele es sich bei den §§ 22 Abs. 1, 1 Abs. 1 SKHG, 1 KHG in Verbindung mit dem Krankenhausplan um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, denn damit solle gerade die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser geschützt werden.

Insoweit könne auch nicht zwischen Patienten aus dem Bereich der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung unterschieden werden, denn die Krankenhausplanung sei für die gesamte Bevölkerung vorzunehmen und nicht ausschließlich für gesetzlich versicherte Patienten, was sich auch aus § 26 Abs. 2 Nr. 8 SKHG ergebe.

Die Klägerin beantragt (GA 334 – 336, 344, 345, 406),

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 02.05.2012 – 7 O 185/10 –

1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen,

a. in dem von ihr betriebenen CaritasKlinikum S. S., eine Abteilung Interventionelle Kardiologie zu eröffnen, zu betreiben oder zu unterhalten,

b. in dem CaritasKlinikum S. S., stationäre Linksherzkatheteruntersuchungen durchführen zu lassen,

c. die Vorhaltung einer Abteilung für Interventionelle Kardiologie und insbesondere die Durchführung von stationären Linksherzkatheteruntersuchungen am Markt anzupreisen und zu bewerben oder im Rahmen von Stellenausschreibungen auf eine solche Abteilung und ein solches Leistungsangebot hinzuweisen;

2. der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 a. bis c. genannten Unterlassungsverpflichtungen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzudrohen;

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die der Klägerin durch die Eröffnung, den Betrieb und die Unterhaltung einer Abteilung Interventionelle Kardiologie in dem von der Beklagten betriebenen CaritasKlinikum S., insbesondere durch die Durchführung von stationären Linksherzkatheteruntersuchungen, entstanden sind bzw. noch entstehen werden;

4. die Beklagte zu verurteilen,

a. Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang von ihr seit 2010 spezielle, stationäre kardiologische Leistungen im Rahmen einer Abteilung Interventionelle Kardiologie erbracht und insbesondere in welchem Umfang stationäre Linksherzkatheteruntersuchungen durch die Beklagte durchgeführt wurden,

b. gegebenenfalls die Richtigkeit der nach Ziffer 4 a) gemachten Angaben ein Eides statt zu versichern;

5. hilfsweise

a. zum Klageantrag zu Ziffer 1.,

die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen,

aa. in dem von ihr betriebenen CaritasKlinikum S. S. eine Abteilung "Interventionelle Kardiologie" für Patienten, die der gesetzlichen Krankenversicherung angehören, zu eröffnen, zu betreiben oder zu unterhalten,

bb. in dem CaritasKlinikum S. S. stationäre Linksherzkatheteruntersuchungen an Patienten, die der gesetzlichen Krankenversicherung angehören, durchführen zu lassen,

cc. die Vorhaltung einer Abteilung für Interventionelle Kardiologie und insbesondere die Durchführung von stationären Linksherzkatheteruntersuchungen am Markt anzupreisen und zu bewerben oder im Rahmen von Stellenausschreibungen auf eine solche Abteilung und ein solches Leistungsangebot hinzuweisen, ohne dabei kenntlich zu machen, dass dieses Angebot Patienten, die der gesetzlichen Krankenversicherung angehören, nicht zur Verfügung steht;

weiter hilfsweise für den Fall, dass diesen Anträgen nicht entsprochen werden sollte,

festzustellen, dass der Betrieb einer Abteilung für Interventionelle Kardiologie, die Durchführung von stationären Linksherzkatheteruntersuchungen und die Anpreisung bezüglich der Durchführung von stationären Linksherzkatheteruntersuchungen und deren Bewerbung für den Zeitraum bis zum 09.02.2012 rechtswidrig und wettbewerbswidrig war;

höchst hilfsweise,

festzustellen, dass der Betrieb einer Abteilung für Interventionelle Kardiologie, die Durchführung von stationären Linksherzkatheteruntersuchungen und die Anpreisung bezüglich der Durchführung von Linksherzkatheteruntersuchungen und deren Bewerbung für den Zeitraum bis zum 09.02.2012 insoweit rechtswidrig und wettbewerbswidrig war, als keine Beschränkung auf Patienten erfolgte, die nicht der gesetzlichen Krankenversicherung angehören.

b. zum Klageantrag zu Ziffer 3.

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die dieser durch die Eröffnung, den Betrieb und die Unterhaltung einer Abteilung für Interventionelle Kardiologie in dem von der Beklagten betriebenen CaritasKlinikum S., insbesondere durch die Durchführung von stationären Linksherzkatheteruntersuchungen, bis zum 09.02.2012 entstanden sind.

c. zum Klageantrag zu 4 a.

die Beklagte zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfange von ihr seit 2010 spezielle stationäre kardiologische Leistungen im Rahmen einer Abteilung Interventionelle Kardiologie bis zum 09.02.2012 erbracht und insbesondere in welchem Umfang stationäre Linksherzkatheteruntersuchungen durch die Beklagte – ggf. auch im Rahmen eines Kooperationsvertrages – in diesem Zeitraum durchgeführt worden sind.

Die Beklagte beantragt (GA 375, 406),

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres früheren Vorbringens. Sie hält den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten im Hinblick auf §§ 51 Abs. 2 S. 1 SGG, 69 SGB V nicht für eröffnet.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 04.09.2013 (GA 406 - 408) Bezug genommen.

Die Berufung der Klägerin ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig.

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, denn die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer kausalen Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).

Soweit das Landgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, ist der Senat hieran gemäß § 17a Abs. 3, Abs. 5 GVG gebunden, nachdem das Saarländische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 29.03.2011 (GA 84 ff.) den ordentlichen Rechtsweg für zulässig erklärt hat.

II.

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch aus §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG nicht gegeben ist.

1. Dabei kann dahinstehen, ob der Hauptantrag schon deshalb zu weit gefasst ist, weil er nicht auf die gesetzlich versicherten Patienten beschränkt ist, denn der geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht weder gegenüber gesetzlich noch gegenüber privat Versicherten.

2. Die Beklagte verstößt weder mit der Eröffnung, dem Betrieb und der Unterhaltung einer Abteilung Interventionelle Kardiologie noch mit der Durchführung von Linksherzkatheteruntersuchungen noch mit einem entsprechenden Hinweis auf ihre Angebote gegen eine das Marktverhalten regelnde gesetzliche Vorschrift i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG.

a) Hierunter fallen nicht nur Gesetze im formellen Sinne, sondern auch Rechtsverordnungen, autonome Satzungen von Gemeinden und Kammern sowie Gewohnheitsrecht (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 4 Rn. 11.24). Nicht hierunter fallen allerdings Verwaltungsakte, selbst wenn sie in Vollzug einer gesetzlichen Vorschrift ein bestimmtes Marktverhalten gebieten oder verbieten. Etwas anderes gilt nur dann, soweit sie lediglich den Gesetzesbefehl wiederholen, weil dann die Nichtbefolgung zugleich einen Verstoß gegen das Gesetz darstellt (Köhler/Bornkamm a.a.O § 4 Rn. 11.28).

b) Hiervon ausgehend liegt im Streitfall ein Gesetzesverstoß nicht vor.

Der Auffassung der Klägerin, dem Krankenhausplan komme Rechtsnormcharakter i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG zu, weil es sich um eine abstrakt-generelle Regelung handele, mit welchen Krankenhäusern welche Bedarfe gedeckt werden sollen (Versorgungsentscheidung), und dieser insoweit Außenwirkung entfalte und im Verhältnis der davon betroffenen Rechtssubjekte untereinander verbindlich sei, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. September 2008 – 3 C 35/07 –, BVerwGE 132, 64-79, zitiert nach juris Rn. 17) handelt es sich bei dem Krankenhausplan lediglich um eine "innerdienstliche Weisung" und keine Rechtsnorm mit Außenwirkung. Über die Aufnahme eines Krankenhauses entscheidet vielmehr die Behörde eigenverantwortlich durch Feststellungsbescheid, der allein Außenwirkung entfaltet. Daneben kommt dem Krankenhausplan keine Außenwirkung zu, denn soweit seine Überlegungen in dem Feststellungsbescheid keinen Niederschlag finden, sind sie gegenüber dem einzelnen Krankenhausträger auch nicht rechtsverbindlich (Kuhla, NZS 2007, 567, 568; Szabados in Spickhoff, Medizinrecht, § 6 KHG Rn. 4). Besonders deutlich wird das dann, wenn der Feststellungsbescheid zum Wortlaut der planerischen Festlegungen im Widerspruch steht. Danach fehlt es bereits an einer für alle davon betroffenen Rechtssubjekte untereinander verbindlichen Regelung durch den Krankenhausplan.

Hinzu kommt, dass der Krankenhausplan, selbst wenn er jedenfalls im Zusammenspiel mit dem Feststellungsbescheid als Rechtsnorm mit Außenwirkung angesehen werden müsste, lediglich eine Marktzugangsregelung und keine Marktverhaltensregelung trifft. Denn durch die Aufnahme in den Krankenhausplan und den auf dieser Grundlage ergangenen Feststellungsbescheid wird dem Krankenhaus die Möglichkeit eröffnet, dass seine Investitionen staatlich gefördert werden (§ 8 Abs. 1 KHG). Darüber hinaus erhält es die Zulassung zur Krankenhausbehandlung gesetzlich Krankenversicherter, da gemäß §§ 108 Nr. 2, 109 Abs. 1 SGB V das Bestehen eines Versorgungsvertrages mit den Krankenkassen fingiert wird. Dadurch eröffnet sich für den durch Feststellungsbescheid zugelassenen Krankenhausbetreiber mit der Versorgung von gesetzlich Versicherten ein erheblicher Markt, der den übrigen Krankenhausbetreibern jedenfalls nicht so leicht zugänglich ist, da sie insofern eigene Versorgungsverträge mit den Krankenkassen abschließen müssen. Es handelt sich also lediglich um eine Marktzugangsregelung, nicht aber um eine Marktverhaltensregelung.

Dies wird auch daraus deutlich, dass durch die Nichtaufnahme in den Krankenhausplan nicht das Recht, ein Krankenhaus oder – wie hier – eine besondere Fachabteilung zu führen, beeinträchtigt wird (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Januar 2004 – 1 BvR 506/03 –, NZS 2004, 199 ff., juris Rn. 21; Lafontaine, Kommentar zum SKHG, § 22 Rn. 14). Dementsprechend war es der Beklagten vorliegend auch erlaubt, die Abteilung für Interventionelle Kardiologie mit der Möglichkeit, Linksherzkatheteruntersuchungen durchzuführen, aufzubauen, obwohl ein Bedarf hierfür in dem Krankenhausplan nicht festgestellt ist. Allerdings trägt sie die erforderlichen Investitionskosten selbst. Zudem ist nicht gesichert, dass sie die entsprechende Behandlung gesetzlich Krankenversicherter vergütet bekommt, da es insoweit an einem Versorgungsvertrag (§ 109 Abs. 1 SGB V) fehlt.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Bestimmungen der §§ 6 Abs. 1 KHG, 22 ff. SKHG in Verbindung mit §§ 1 KHG, 1 SKHG. Zwar verfolgt die Krankenhausplanung den Zweck, die Krankenhäuser wirtschaftlich so zu sichern, dass eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern gewährleistet ist und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beigetragen wird, § 1 Abs. 1 KHG. Diese Regelung soll aber nicht das Marktverhalten der einzelnen Krankenhausträger zueinander regeln, sondern sie dient allein öffentlichen Zwecken. Ein wirtschaftlich gesundes Krankenhauswesen ist nämlich Voraussetzung für die bedarfsgerechte Krankenversorgung der Bevölkerung und für sozial tragbare Krankenhauskosten. Insbesondere der soziale Aspekt der Kostenbelastung hat erhebliches Gewicht und wirkt sich in erster Linie auf die gesetzliche Krankenversicherung aus, deren Stabilität große Bedeutung für das Gemeinwohl hat (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 – 1 BvR 355/86 –, BVerfGE 82, 209-236, zit. nach juris Rn. 82). An dieser Zielsetzung orientieren sich gemäß § 22 SKHG die für die Aufnahme in den Krankenhausplan erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Kostengünstigkeit. Nur wenn die Auswahl diesen Merkmalen des § 1 Abs. 1 KHG entspricht, ist die damit verbundene Beschränkung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) für die Betroffenen – nicht in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäuser – auch zumutbar (BVerfG a.a.O Rn. 84 f.). Das zeigt deutlich, dass lediglich die Voraussetzungen, nach denen eine Auswahl getroffen werden soll, geregelt werden, darüber hinaus aber keine Regelung des Marktverhaltens beabsichtigt ist (BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 – 3 C 35/07 – a. a. O. Rn. 30 ff.). Vielmehr soll es den Krankenhausträgern möglich bleiben, in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob sie trotz der mit der Nichtaufnahme in den Krankenhausplan verbundenen Einschränkungen – keine Investitionsförderung, keine gesicherte entgeltliche Versorgung gesetzlich Versicherter – weiterhin entsprechende Leistungen anbieten wollen. Eine weitere Einschränkung des Wettbewerbs der Krankenhausträger untereinander soll mit dem Krankenhausplan gerade nicht erreicht werden.

Danach fehlt es an einem Verstoß der Beklagten gegen eine das Marktverhalten regelnde gesetzliche Vorschrift i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG.

3. Ebenso wenig liegt ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 UWG vor.

Da die Beklagte durch die Einrichtung und den Betrieb einer Interventionellen Kardiologie mit Linksherzkathetermessplatz lediglich Leistungen erbringt, die nicht in den Festlegungen in dem Feststellungsbescheid betreffend den Krankenhausplan 2006-2011 enthalten sind, dieser aber keine das Marktverhalten regelnde gesetzliche Vorschrift i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG ist, kann dieses Verhalten auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens über § 3 Abs. 1 UWG als unlauter angesehen werden (BGH GRUR 2010, 654 ff. Tz. 25 – Zweckbetrieb m. w. N.). Denn es kann nicht Aufgabe des Lauterkeitsrechts sein, alle nur denkbaren (Gesetzes-)Verstöße im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen (auch) lauterkeitsrechtlich zu sanktionieren, sofern sie zu einem Vorsprung im Wettbewerb führen. Entscheidend ist vielmehr, dass sie das Marktverhalten der Wettbewerber zueinander regeln.

Danach besteht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 UWG weder mit den von der Klägerin gestellten Haupt- noch mit den Hilfsanträgen.

III.

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht auch festgestellt, dass sich die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht aus §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 1 KHG, 1 Abs. 1 SKHG und dem Krankenhausplan bzw. aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ergeben.

1. Bei den §§ 1 KHG, 1 Abs. 1 SKHG handelt es sich nämlich nicht um Schutzgesetze i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB. Vielmehr werden dort nur die Voraussetzungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit ein Krankenhaus überhaupt in den Krankenhausplan aufgenommen wird. Nur insoweit kommt dem auf dieser Grundlage ergangenen Feststellungsbescheid Drittwirkung mit der Folge zu, dass sich die nicht berücksichtigten Krankenhäuser dagegen mit einer Konkurrentenklage wehren können. Denn das System der Krankenhausfinanzierung und der Teilnahme von Krankenhäusern am Markt stationärer Leistungen zu Gunsten von gesetzlich versicherten Patienten beruht auf einer staatlichen Kontingentierung des Leistungsangebots durch Begrenzung der Bettenzahl. Im Rahmen der Konkurrentenklage kann es deshalb nur darum gehen, den Marktzugang des Konkurrenten zu verhindern, der die eigene Position bedroht (negative Konkurrentenklage) oder den bereits tätigen Konkurrenten zu verdrängen, um den eigenen Marktzugang zu eröffnen (verdrängende Konkurrentenklage). Daneben bleibt aber kein Raum, für eine weitergehende Schutzwirkung der §§ 1 KHG, 1 Abs. 1 SKHG. Vielmehr steht es jedem Krankenhausträger im Rahmen seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 GG frei, ohne entsprechende staatliche Förderung weitere Angebote zur Verfügung zu stellen.

2. Ebenso wenig liegt ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin vor. Hierzu kann auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen werden.

Von § 823 Abs. 1 BGB sind nur unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb geschützt. Das sind nur diejenigen, die irgendwie gegen den Betrieb als solchen gerichtet also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGH Urt. v. 15. 5. 2012 − VI ZR 117/11 – NJW 2012, 2579, 2580 Tz. 21). Hieran fehlt es vorliegend, da es sich allein um eine allgemeine Wettbewerbssituation handelt, die sich nicht unmittelbar gegen den Betrieb des Krankenhauses der Klägerin richtet.

IV.

Da schon kein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht, sind auch die geltend gemachten Schadensersatz- und Auskunftsansprüche nicht gegeben.

Die Berufung der Klägerin ist daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 i. V. m. 709 Satz 2 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da es an den erforderlichen Voraussetzungen fehlt (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 Ziffer 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 ZPO).

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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

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published on 15/05/2012 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 117/11 Verkündet am: 15. Mai 2012 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

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Annotations

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 51

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.: in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a.: in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5.: in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a.: in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.: bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.: die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.: (weggefallen)
10.: für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.

(3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme

(1) Die Länder stellen zur Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele Krankenhauspläne und Investitionsprogramme auf; Folgekosten, insbesondere die Auswirkungen auf die Pflegesätze, sind zu berücksichtigen.

(1a) Die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß § 136c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Bestandteil des Krankenhausplans. Durch Landesrecht kann die Geltung der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren ganz oder teilweise ausgeschlossen oder eingeschränkt werden und können weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden.

(2) Hat ein Krankenhaus auch für die Versorgung der Bevölkerung anderer Länder wesentliche Bedeutung, so ist die Krankenhausplanung insoweit zwischen den beteiligten Ländern abzustimmen.

(3) Die Länder stimmen ihre Krankenhausplanung auf die pflegerischen Leistungserfordernisse nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ab, insbesondere mit dem Ziel, Krankenhäuser von Pflegefällen zu entlasten und dadurch entbehrlich werdende Teile eines Krankenhauses nahtlos in wirtschaftlich selbständige ambulante oder stationäre Pflegeeinrichtungen umzuwidmen.

(4) Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 1 Grundsatz

(1) Zweck dieses Gesetzes ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen digital ausgestatteten, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen.

(2) Bei der Durchführung des Gesetzes ist die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten. Dabei ist nach Maßgabe des Landesrechts insbesondere die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten. Die Gewährung von Fördermitteln nach diesem Gesetz darf nicht mit Auflagen verbunden werden, durch die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Krankenhäusern über die Erfordernisse der Krankenhausplanung und der wirtschaftlichen Betriebsführung hinaus beeinträchtigt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 1 Grundsatz

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 1 Grundsatz

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 22 Behandlung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

(1) Die Länder können Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bestimmen, in denen Patientinnen und Patienten, die einer nicht aufschiebbaren akutstationären Krankenhausversorgung nach § 39 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bedürfen, vollstationär behandelt werden können, wenn mit diesen Einrichtungen

1.: ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
2.: ein Vertrag nach § 15 Absatz 2 des Sechsten Buches in Verbindung mit § 38 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch besteht oder wenn sie von der gesetzlichen Rentenversicherung selbst betrieben werden, oder
3.: ein Vertrag nach § 34 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch besteht.

Die in Satz 1 genannten Einrichtungen gelten für die Behandlung von bis zum 31. Januar 2021 aufgenommenen Patientinnen und Patienten als zugelassene Krankenhäuser nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 vereinbaren bis zum 31. Dezember 2021 Pauschalbeträge für

1.: die Vergütung der von den in Absatz 1 genannten Einrichtungen erbrachten Behandlungsleistungen,
2.: Zuschläge für entstehende Mehraufwendungen und
3.: das Nähere zum Verfahren der Abrechnung der Vergütungen.

Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht innerhalb dieser Frist zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 den Inhalt der Vereinbarung ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von weiteren vier Wochen fest.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 51

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.: in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a.: in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5.: in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a.: in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.: bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.: die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.: (weggefallen)
10.: für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 511 Statthaftigkeit der Berufung

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.: der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.: das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.: die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.

Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 517 Berufungsfrist

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 519 Berufungsschrift

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.: die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.: die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.: die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.: die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.: die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 546 Begriff der Rechtsverletzung

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme

(2) Hat ein Krankenhaus auch für die Versorgung der Bevölkerung anderer Länder wesentliche Bedeutung, so ist die Krankenhausplanung insoweit zwischen den beteiligten Ländern abzustimmen.

(4) Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 8 Voraussetzungen der Förderung

(1) Die Krankenhäuser haben nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Die zuständige Landesbehörde und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9 Abs. 1 eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger vereinbaren; Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 ist anzustreben. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(1a) Krankenhäuser, die bei den für sie maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien oder den im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, dürfen insoweit ganz oder teilweise nicht in den Krankenhausplan aufgenommen werden. Die Auswertungsergebnisse nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu berücksichtigen.

(1b) Plankrankenhäuser, die nach den in Absatz 1a Satz 1 genannten Vorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, sind insoweit durch Aufhebung des Feststellungsbescheides ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan herauszunehmen; Absatz 1a Satz 2 gilt entsprechend.

(1c) Soweit die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 6 Absatz 1a Satz 2 nicht Bestandteil des Krankenhausplans geworden sind, gelten die Absätze 1a und 1b nur für die im Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben.

(2) Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Qualität der erbrachten Leistungen der Einrichtungen gleichwertig ist.

(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 108 Zugelassene Krankenhäuser

Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen:

1.: Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind,
2.: Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), oder
3.: Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

(1) Der Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 kommt durch Einigung zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und dem Krankenhausträger zustande; er bedarf der Schriftform. Bei den Hochschulkliniken gilt die Anerkennung nach den landesrechtlichen Vorschriften, bei den Plankrankenhäusern die Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes als Abschluss des Versorgungsvertrages. Dieser ist für alle Krankenkassen im Inland unmittelbar verbindlich. Die Vertragsparteien nach Satz 1 können im Einvernehmen mit der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde eine gegenüber dem Krankenhausplan geringere Bettenzahl vereinbaren, soweit die Leistungsstruktur des Krankenhauses nicht verändert wird; die Vereinbarung kann befristet werden. Enthält der Krankenhausplan keine oder keine abschließende Festlegung der Bettenzahl oder der Leistungsstruktur des Krankenhauses, werden diese durch die Vertragsparteien nach Satz 1 im Benehmen mit der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde ergänzend vereinbart.

(2) Ein Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrags nach § 108 Nr. 3 besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren geeigneten Krankenhäusern, die sich um den Abschluß eines Versorgungsvertrags bewerben, entscheiden die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Erfordernissen einer qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten sowie leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhausbehandlung am besten gerecht wird.

(3) Ein Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 darf nicht abgeschlossen werden, wenn das Krankenhaus

1.: nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bietet,
2.: bei den maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweist, die im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsanforderungen nicht nur vorübergehend und in einem erheblichen Maß nicht erfüllt, höchstens drei Jahre in Folge Qualitätsabschlägen nach § 5 Absatz 3a des Krankenhausentgeltgesetzes unterliegt oder
3.: für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung der Versicherten nicht erforderlich ist.

Abschluß und Ablehnung des Versorgungsvertrags werden mit der Genehmigung durch die zuständigen Landesbehörden wirksam. Verträge, die vor dem 1. Januar 1989 nach § 371 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung abgeschlossen worden sind, gelten bis zu ihrer Kündigung nach § 110 weiter.

(4) Mit einem Versorgungsvertrag nach Absatz 1 wird das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39) der Versicherten verpflichtet. Die Krankenkassen sind verpflichtet, unter Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs mit dem Krankenhausträger Pflegesatzverhandlungen nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zu führen.

(5) Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen und Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen verjähren in zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. Dies gilt auch für Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind. Satz 1 gilt nicht für Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(6) Gegen Forderungen von Krankenhäusern, die aufgrund der Versorgung von ab dem 1. Januar 2020 aufgenommenen Patientinnen und Patienten entstanden sind, können Krankenkassen nicht mit Ansprüchen auf Rückforderung geleisteter Vergütungen aufrechnen. Die Aufrechnung ist abweichend von Satz 1 möglich, wenn die Forderung der Krankenkasse vom Krankenhaus nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde. In der Vereinbarung nach § 17c Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes können abweichende Regelungen vorgesehen werden.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme

(2) Hat ein Krankenhaus auch für die Versorgung der Bevölkerung anderer Länder wesentliche Bedeutung, so ist die Krankenhausplanung insoweit zwischen den beteiligten Ländern abzustimmen.

(4) Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 1 Grundsatz

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 1 Grundsatz

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 1 Grundsatz

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 1 Grundsatz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)