Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 14. Juli 2009 - 1 U 35/08

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.08.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg (Az.: 2 O 103/06) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Streitwert der Berufung: 35.634,59 €.

I.

1.

Die Berufung war gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Zu diesen mangelnden Erfolgsaussichten sind mit Verfügung vom 27.11.2007 nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO die nachstehend aufgeführten Hinweise zur vorläufigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage ergangen:

"Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Da beides nicht ersichtlich ist, wird das Urteil nach vorläufiger Beurteilung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich den Berufungsangriffen standhalten.

Zu Recht hat das Landgericht geltend gemachte Schadensersatzansprüche des Klägers wegen einer (behaupteten) fehlerhaften Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb mehrerer Beteiligungen als atypischer Gesellschafter einer Anlagegesellschaft abgewiesen, weil solche mit Ablauf des 31.12.2004 verjährt waren und die Klageeinreichung im April 2006 mithin nicht mehr in unverjährter Zeit erfolgt ist. Insofern folgt der Senat den ganz überwiegend zutreffenden und überzeugenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, macht sich diese zu Eigen und nimmt auf dieselben zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Danach konnte sowohl den gestellten Haupt- wie Hilfsanträgen kein Erfolg beschieden sein.

2.

Das Vorbringen zur Berufung (Ss. vom 22.11.2007, GA 191ff., Bd. II) rechtfertigt keine andere Beurteilung.

a)

Die Annahme des Klägers, das Landgericht sei zu seinem Ergebnis, etwaige Schadensersatzansprüche seien verjährt - die Frage, auf die es im Rahmen der Prüfung nach § 522 Abs. 2 ZPO allein entscheidungserheblich ankommt, weshalb die weiteren Ausführungen des Klägers, das angegriffene Urteil sei auch aus anderen Gründen unzutreffend (dazu Ss. vom 22.11.2007, Bl. 7ff. = GA 197ff., Bd. II), unbehandelt bleiben können -, unter Verletzung des Grundsatzes zur Gewährung rechtlichen Gehörs und bei fehlerhafter Berechnung der Verjährungsfrist gelangt (Ss. vom 22.11.2007, Bl. 3-5 = GA 193-195), ist nicht begründet.

Insoweit meint der Kläger, das Gericht erster Instanz habe bereits die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislastverteilung für den Beginn und Ablauf der Verjährungsfrist durch den Schuldner (hier den alleinigen Berufungsbeklagten, den Beklagten zu 2)) verkannt (Ss. vom 22.11.2007, Bl. 4 = GA 194, Bd. II), da der Beklagte zum Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen der Verjährung keinerlei Vortrag gehalten habe und es diesbezüglich an einem erforderlichen Parteivortrag gefehlt habe, weshalb das Landgericht die Kenntnis des Klägers von den anspruchsbegründenden Tatsachen und der Person des Schuldners (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) zu Lasten des Klägers konstruiert hätte.

Zutreffend weist der Kläger zwar darauf hin, dass der Schuldner Beginn und Ablauf der Verjährung zu beweisen hat; der Gläubiger seinerseits trägt die Beweislast für die Voraussetzungen von Hemmung und Neubeginn (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., Überbl v § 194 Rn. 23 m.w.N.). Gleichwohl trägt der vom Kläger erhobene Vorwurf, der Beklagte habe nur eine absolute Verjährung zum 31.12.2004 vorgetragen (ohne Ausfüllung der subjektiven Merkmale des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.), nicht. Zum einen trifft in der Tat den Schuldner die Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers. Das enthebt den Gläubiger - anders als der Kläger annimmt (Ss. vom 22.11.2007, Bl. 4 = GA 194, Bd. II) - jedoch nicht seiner sekundären Darlegungslast. Denn dieser muss, da es um Umstände aus seiner Sphäre geht, an der Sachaufklärung mitwirken; er muss daher erforderlichenfalls darlegen, was er zur Ermittlung der Voraussetzungen seines Anspruchs und der Person des Schuldners getan hat (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 199 Rn. 46 m.w.N.). Zum anderen ist das erstinstanzliche Gericht, selbst wenn die Behauptung des Klägers zum fehlenden Schuldnervortrag des Beklagten als wahr unterstellt wird, nicht auf fehlerhafter Tatsachengrundlage zur Berechnung der Verjährungsfrist gelangt.

Das Landgericht hat seine Auffassung, die Krise der Anlagegesellschaft sei dem Kläger spätestens im Jahre 2001 bewusst geworden, so dass ihm auch erkenntlich gewesen sei, dass die Beratung seitens des Beklagten zu 2) zu einer vorgeblich sicheren und risikofreien Kapitalanlage falsch gewesen sei (vgl. UA Bl. 12 + 13), auf die Tatsachen gestützt,

- dass die Anlagegesellschaft im Juli 2001 die Ausschüttungen an den Kläger eingestellt habe (vgl. UA Bl. 12, 13);

- dass der Anlageprospekt - mit den Hinweisen auf die Risiken der Unternehmensbeteiligung - dem Kläger spätestens mit der Annahme des Angebots (zur Beteiligung) durch die Anlagegesellschaft vorgelegen habe und er sich selbst hätte kundig machen können (UA Bl. 13);

- dass nach den vom Kläger selbst vorgetragenen Hinweisen aus der einschlägigen Finanzpresse dieser davon habe ausgehen müssen, dass die Anlage risikobehaftet und die Möglichkeit des Totalverlustes gegeben sei (UA Bl. 13);

- dass die Kenntnis des drohenden Einlageverlustes sich aus der eigenen Zahlungseinstellung des Klägers Ende 1999 und Mitte 2000 dokumentiere (UA Bl. 13).

Auch wenn dem Kläger darin zu folgen sein mag, die Kenntnis über die in der einschlägigen Fachpresse angestellten Beurteilungen zur Werthaltigkeit der Anlagebeteiligung sei ihm erst durch die anwaltliche Beratung seiner Prozessbevollmächtigten im Jahre 2004 erwachsen (vgl. Ss. vom 22.11.2007, Bl. 4-5 = GA 194-195, Bd. II), und auch wenn mit dem Kläger davon auszugehen ist, dass die dem Anleger aus der Vorlage des Emissionsprospektes ermöglichten Risikoerkenntnisse die geschuldete Beratung durch den Anlagevermittler oder -berater (eine Differenzierung, die hier offen bleiben kann) nicht ersetzen (Ss. vom 22.11.2007, Bl. 4 = GA 195, Bd. II), so verbleiben doch die vom Landgericht angeführten, vom Kläger aber nicht einmal behandelten oder gar widerlegten Argumente, dass er durch die nicht mehr geleisteten Ausschüttungen von der Krise der Anlagegesellschaft wusste, sowie durch die nicht mehr (ab 1999/2000) geleisteten eigenen Zahlungen dokumentiert hat, von den nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. maßgebenden subjektiven Umständen spätestens im Jahre 2001 eine hinreichend konkrete Vorstellung gehabt zu haben.

Diesbezüglich kommt es auch nicht darauf an, ob der Beklagte zu 2), als darlegungs- und beweisbelastete Partei für die Einrede der Verjährung, die entsprechenden Tatsachen vorgetragen hat. Denn zur Grundlage der Tatsachenfeststellung und der Beweiswürdigung ist durch das Gericht der gesamte wechselseitige Parteivortrag zu nehmen. Nur auf einen Sachverhalt, den keine der Parteien behauptet hat, darf die Entscheidung nicht begründet werden (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 507); umgekehrt ist das Gericht jedoch nicht gehindert, solche Umstände, die vom Beweispflichtigen selbst nicht (aber vom Gegner) vorgetragen sind, bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, soweit sie nicht im Widerspruch zu seinem eigenen Vorbringen stehen (vgl. BGH, NJW 2001, 2177; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 286 Rn. 2 u. § 138 Rn. 11). Nur dies hat das Landgericht getan, denn die Tatsachen der eigenen Zahlungseinstellungen des Klägers und der fehlenden Ausschüttungen der Anlagegesellschaft ergeben sich aus seinem selbst gehaltenen - vom Beklagten unbestrittenen - Vortrag, und diese Umstände reichen für sich genommen bereits aus, die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. vorausgesetzten subjektiven Umstände anzunehmen. Auf die Frage, ob die Anlagegesellschaft oder die Beklagten dem Kläger die Gründe für die Einstellung der Entnahmen (= wirtschaftliche Krise) mitgeteilt haben (dazu Ss. vom 22.11.2007, Bl. 4 = GA 194, Bd. II), kommt es demgegenüber nicht an, weil sich selbst der Anleger mit laienhaften Kenntnissen darüber ein eigenes Bild zu machen versteht. Auf die dem Kläger mit der anwaltlichen Beratung zur Kenntnis gelangten weiteren Tatsachen zur Vermittlerhaftung (dazu Ss. vom 22.11.2007, Bl. 5 = GA 195, Bd. II) kommt es mithin - in Übereinstimmung mit dem Landgericht (UA Bl. 14-15) - nicht an.

b)

Der Senat vermag dem Kläger weiter nicht darin zu folgen, das Landgericht sei verfahrensfehlerhaft von einer Verkennung der Hemmung der Verjährung ausgegangen (vgl. Ss. vom 22.11.2007, Bl. 6-7 = GA 196-197, Bd. II).

aa)

Die Rüge, das Landgericht habe darauf hinweisen müssen (§ 139 ZPO), dass spezieller Vortrag des Klägers zur Frage der Hemmung erforderlich sei (Ss. vom 22.11.2007, Bl. 6 = GA 196, Bd. II), verfängt schon deshalb nicht, weil dem rechtskundig beratenen Kläger bekannt sein musste, dass die diesbezügliche Beweislast (s.o.) ihn traf.

bb)

Die Feststellung des Landgerichts, dass der Antrag bei der Gütestelle (ausweislich des Stempels "13.01.2005" auf den beglaubigten Abschriften für den Beklagten) erst in verjährter Zeit eingegangen ist und damit den Ablauf der Verjährung nicht zu hemmen vermochte, hat der Kläger - entgegen seiner Darstellung (Ss. vom 22.11.2007, Bl. 6 = GA 196, Bd. II) - nicht dadurch zu widerlegen vermocht, dass er mit Schriftsatz vom 10.05.2007 (Bl. 11 = GA 13, Bd. II) eine Einreichung bei der Gütestelle noch im Dezember 2004 behauptet und dazu Beweis angetreten hat. Denn das Landgericht hat zu Recht - im insofern ablehnenden Tatbestandsberichtigungsbeschluss vom 08.10.2007 (Bl. 4 = GA 166, Bd. II) - entschieden, dass konkrete Daten zum Einreichungsdatum nicht vorgetragen wurden und die Behauptung nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast (s.o.) des Klägers genügte, sondern zur unzulässigen Ausforschung hätte geraten müssen.

c)

Schließlich kann nicht angenommen werden, es handele sich bei der hier streitgegenständlichen Verjährungsfrage um eine Grundsatzfrage, die der höchstrichterlichen Klärung bedürfe (dazu Ss. vom 22.11.2007, Bl. 7 = GA 197, Bd. II).

Denn anders, als wie von ihm dargestellt, kommt es nicht darauf an, ob der Kläger (als Gläubiger) erst am 01.01.2002 (oder später) Kenntnis von den maßgeblichen subjektiven Umständen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hatte (und ob damit das Verjährungsende nicht vor dem Ende des 31.12.2005 endete [so Staudinger/Peters, BGB, 13. Aufl., EGBGB Art. 229 § 6 Rn. 11]). Da das Landgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass der Kläger von den Umständen bereits im Jahre 2001 Kenntnis erlangt hat, ist diese Streitfrage, die durch die ganz herrschende Meinung ohnehin vorentschieden scheint, denn der BGH hat in seiner vom Kläger angeführten Entscheidung vom 15.03.2007 - III ZR 229/06 - hierzu ausgeführt:

"Auch die Annahme des Berufungsgerichts, es lasse sich nicht feststellen, dass bei dem Kläger und seiner Ehefrau die subjektiven Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. (Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners) nicht vor dem 1. Januar 2002 vorgelegen hätten, hält der revisionsgerichtlichen Prüfung stand. Deswegen bedarf die Rechtsfrage keiner Entscheidung, ob das Abstellen auf den 1. Januar 2002 als Überleitungs-Stichzeitpunkt in Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bedeutet, dass es darauf ankommt, ob bei dem Gläubiger an diesem Tag die vorbezeichnete Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorgelegen hat, mit den Konsequenzen, dass die Verjährung entsprechend der "Ultimo-Regel" des § 199 Abs. 1 BGB n.F. ohnehin erst mit Ablauf des 31. Dezember 2002 beginnt und mit Ablauf des 31. Dezember 2005 endet (in diesem Sinne - entgegen der ganz herrschenden Meinung [siehe nur Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., EGBGB Art. 229 § 6 Rn. 1 und Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 11. Aufl., Vor § 194 Rn. 9, jeweils m.w.N.] - Staudinger/Peters, Neubearb. 2003, EGBGB Art. 229 § 6 Rn. 11), so dass die im Laufe des Jahres 2005 erfolgte Einreichung der Klage in jedem Falle rechtzeitig gewesen wäre.",

vorliegend nicht von Bedeutung.

Anlass, die Revision zuzulassen (Ss. vom 22.11.2007, Bl. 7 = GA 197, Bd. II), und mithin nicht nach § 522 Abs. 2 ZPO zu entscheiden, ist daher nicht gegeben".

3.

Der Kläger hat auf diese Hinweise mit der Anbringung eines Ablehnungsantrages zur Besorgnis der Befangenheit (§ 42 ZPO) gegen die Mitglieder des damals zuständigen 6. Zivilsenats reagiert; zugleich hat er zu der Hinweisverfügung Stellung genommen. Nachdem nunmehr (vgl. Beschluss des 1. Zivilsenats vom 30.06.2009) über das Ablehnungsgesuch entschieden ist, kann über den Rechtsfall in der Sache nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO - einstimmig - befunden werden, denn der weitere Vortrag des Klägers erschüttert die vorläufige Beurteilung des Streitgegenstandes nicht.

a)

Die Rüge des Klägers, das Gericht erster Instanz habe ihm - durch Hinweis nach § 139 ZPO - Gelegenheit geben müssen zu den Voraussetzungen des subjektiven Verjährungszeitpunktes vorzutragen (Ss. vom 13.12.2007, Bl. 2f. = GA 230f.), verschlägt nicht. Der Kläger war und ist anwaltlich beraten; er hatte durch seinen Prozessbevollmächtigten Gelegenheit, sich mit der Rechtslage - wie dargestellt (s.o. unter 2.a)aa)) - auseinanderzusetzen und sich darauf einzustellen; Anzeichen dafür, dass der Parteivertreter die Rechtslage falsch eingeschätzt hätte, sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen.

b)

Auch der weitere Vorhalt, das Landgericht - wie der Senat - hätten rechtliches Gehör verletzt, indem sie den vorgebrachten Beweisen zur Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrages in noch unverjährter Zeit im Dezember 2004 nicht nachgegangen wären (vgl. Ss. vom 13.12.2007, Bl. 3 = GA 231), geht ins Leere.

Wie ausgeführt (s.o. unter 2.b)bb)), ist das erstinstanzliche Gericht ausgegangen von dem Eingangsstempel, den der Antrag bei der Gütestelle erhalten hat (13.01.2005) und der auf eine Anbringung in verjährter Zeit schließen lässt. Diesem Urkundenbeweis ist der Kläger nicht mit zulässigen (s.o., a.a.O.) Beweismitteln entgegen getreten. Anders lässt sich auch die Stellungnahme des Klägers nicht bewerten. Denn das Vorbringen, Rechtsanwalt Müller habe als Bevollmächtigter des Klägers am 30.12.2004 den Antrag "mit mehreren hundert weiteren Anträgen bei der Gütestelle persönlich abgegeben", ist - in Bezug auf den hier streitgegenständlichen Antrag - unspezifiziert und müsste zur unzulässigen Ausforschung geraten. Diese Behauptung lässt sich auch nicht durch die - beantragte - Beiziehung des "Eingangsexemplars bei der Gütestelle ÖRA zu Az.: H GÜ HA 1468/05" (vgl. Ss. vom 13.12.2007, Bl. 3 = GA 231) belegen, weil die vom Beklagtem vorgelegte Antragsschrift vom 28.12.2004 (vgl. GA 85) gerade den Eingangsstempel vom 13.01.2005 trägt. Auch das vergebene Az.: 1468/05 lässt einen Eingang noch im Jahre 2004 fernliegend erscheinen.

c)

Nicht begründet ist daneben die Annahme des Klägers, es handele sich bei der Frage der Verjährung um eine Grundsatzentscheidung, die durch den Bundesgerichtshof durch die von ihm angeführte Entscheidung vom 15.03.2007 - III ZR 229/06 - noch nicht entschieden sei (da sie offen belassen worden wäre) (vgl. Ss. vom 13.12.2007, Bl. 3 = Ga 231). Der Senat hat diese Auffassung zurückgewiesen - und wiederholt dies -, weil der Kläger im hier streitgegenständlichen Fall bereits im Jahre 2001 Kenntnis von den subjektiven Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn hatte und deshalb nicht entscheidend sein konnte - darauf bezog sich der Streitpunkt -, ob diese Kenntnis erst zum 01.01.2002 gegeben war. Nur ergänzend ist ausgesprochen worden, dass die Streitfrage im übrigen im Sinne der herrschenden Meinung vorentschieden zu sein scheint.

d)

Die Frage der Verjährung der vom Kläger verfolgten Ansprüche ist auch unter Beachtung der (neu) von ihm eingeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.11.2007 - V ZR 25/07 -, NJW 2008, 506-508) nicht anders zu beurteilen.

Richtig ist zwar, dass mit diesem Urteil die Entscheidung des OLG Celle (Urteil vom 16.01.2007 - 16 U 160/06 - ), auf das sich noch das Landgericht (nicht aber der Senat) bezogen hatte, aufgehoben worden ist. Das berührt den vorliegenden Fall indes nicht. Das OLG Celle hatte erkannt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist für einen Anspruch aus positiver Vertragsverletzung eines Beratungsvertrages unabhängig von der Zahl der geltend gemachten Beratungsfehler (Hervorhebung: hier) gem. § 199 Abs. 1 BGB bereits dann zu laufen beginne, wenn der Gläubiger so viele Beratungsfehler kenne, dass die Erhebung einer Klage zumutbar erscheine (vgl. BGH, a.a.O., Tz. 14, zit. nach juris). Das hat der BGH für rechtsfehlerhaft erachtet und stattdessen ausgesprochen, dass dann, wenn sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen lässt, die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen beginnt (a.a.O., Tz. 17). Darum geht es hier aber nicht. Die vom Kläger vorliegend - gegenüber dem Beklagten - erhobenen Beratungsfehler liegen bei Eingehung der Beteiligung als atypischer Gesellschafter Ende des Jahres 1995 (vgl. TB UA Bl. 2-3). Fraglich musste demgegenüber sein, wann ihm die Fehlerhaftigkeit der Beratung zur Kenntnis gelangt ist, und hierzu ist das Landgericht frei von Rechtsfehlern davon ausgegangen (s.o. unter 2.a)aa)), dass dies spätestens im Jahre 2001 der Fall gewesen ist.

4.

Der vorliegende Rechtsstreit ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist ein Urteil des Berufungsgerichts nicht erforderlich (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 u. 3 ZPO).

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO.