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Oberlandesgericht Nürnberg Urteil, 20. Juni 2016 - 1 OLG 8 Ss 65/16

20.06.2016

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil, 20. Juni 2016 - 1 OLG 8 Ss 65/16

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Nürnberg Urteil, 20. Juni 2016 - 1 OLG 8 Ss 65/16

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vorgehend

Landgericht Nürnberg-Fürth, 14 Ns 457 Js 49798/15, 07.01.2016

Gericht

Tenor

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Januar 2016, Aktenzeichen 14 Ns 457 Js 49798/15 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

II.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere Kammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurückverwiesen.

Gründe

I. Das Amtsgericht - Strafrichter - Nürnberg verurteilte die Angeklagte mit Urteil vom 21. Oktober 2015 wegen unrichtiger Angaben im Einbürgerungsverfahren gemäß § 42 StAG zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro.

Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, die sie auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte. Der Verteidiger der Angeklagten legte ein Rechtsmittel ein, das mangels näherer Bezeichnung nach Ablauf der Frist des § 345 StPO als unbeschränkte Berufung zu behandeln war. Mit Urteil vom 7. Januar 2016 verwarf das Landgericht Nürnberg-Fürth - 14. Strafkammer - die Berufung der Staatsanwaltschaft als unbegründet. Auf die Berufung der Angeklagten hin hob es das amtsgerichtliche Urteil auf, sprach die Angeklagte frei und legte die Kosten des Verfahrens in erster und zweiter Instanz sowie die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last. Für den Freispruch führte die Kammer Rechtsgründe an: Die Falschangabe der Angeklagten in ihrem Einbürgerungsverfahren habe keine wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung zum Gegenstand gehabt, da die abgeleugnete Vorstrafe aufgrund von § 12a StAG für das Verfahren unbeachtlich gewesen sei. Zudem habe die Angeklagte keine Einbürgerung erschlichen im Sinne des § 42 StAG oder dies versucht, denn es seien keine Umstände ersichtlich, die einer Einbürgerung der Angeklagten nach § 10 StAG entgegenstünden.

Hiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Rüge einer Verletzung materiellen Rechts. Falsche Angaben zu Vorstrafen unterfielen § 42 StAG auch dann, wenn die Vorstrafen unter der Bagatellgrenze des § 12a StAG lägen. Denn diese Norm billige der Einbürgerungsbehörde ein Prüfrecht hinsichtlich der Frage zu, welche Vorstrafen außer Betracht zu bleiben hätten, und ordnungsgemäß prüfen könne die Behörde nur auf der Grundlage vollständiger und richtiger Angaben. Der Begriff der „wesentlichen“ Einbürgerungsvoraussetzungen in § 42 StAG habe auch dann eine Funktion, wenn man jede Vorstrafe als in diesem Sinne wesentlich betrachte, denn für die Einbürgerung spielten auch noch andere Umstände als Vorstrafen eine Rolle. Die Staatsanwaltschaft beantragt, das angefochtene Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurückzuverweisen. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg schließt sich der Revision in vollem Umfang an.

In seiner Gegenerklärung führt der Verteidiger der Angeklagten aus, dass das angefochtene Urteil seines Erachtens keine Rechtsfehler habe. Aus § 12a StAG folge, dass Vorstrafen bis zu 90 Tagessätzen für die Einbürgerung unbeachtlich seien und folglich bei der Anwendung des § 42 StAG als unwesentlich zu gelten hätten. Insoweit gebe es gerade kein Prüfrecht der Behörde. Auch fehle es in solchen Fällen an einem „Erschleichen“ der Einbürgerung. Der Verteidiger beantragt, die Revision kostenpflichtig abzuweisen.

II. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Die Kammer legt § 42 StAG zu eng aus (dazu sogleich 1) und trifft weder zum äußeren (dazu unter 2) noch zum inneren Tatbestand (dazu unter 3) zureichende Feststellungen.

1. Der äußere Tatbestand des § 42 StAG verlangt, dass der Täter zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung unrichtige oder unvollständige Angaben macht, das heißt mit Bezug auf solche Voraussetzungen Falsches erklärt oder Richtiges verschweigt.

a) Wesentliche Voraussetzung der Einbürgerung ist, dass Vorstrafen des Antragstellers unterhalb der Schwelle des § 12a StAG bleiben oder sie nur geringfügig im Sinne dieser Norm übersteigen. Denn nur unter dieser Voraussetzung kann der Antragsteller einen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG haben (sogenannte Anspruchseinbürgerung). Ob er einen solchen Anspruch hat, ist für das Verfahren der Einbürgerung wesentlich, da es ein rechtlich wie tatsächlich bedeutender Unterschied ist, ob die Behörde gebunden entscheidet oder nach ihrem Ermessen (sogenannte Ermessenseinbürgerung nach § 8 oder § 9 StAG).

Andere Auslegungen des Merkmals „wesentlich“ überzeugen nicht. Dies gilt zunächst für eine Auslegung, die mit Hilfe dieses Merkmals nur solche Angaben aus dem Tatbestand heraushielte, die für die Behörde in keinem Fall entscheidungserheblich sein können, etwa zur Schulbildung, Haarfarbe oder zu einer Scheidung oder Berufstätigkeit. Zwar ist zu Recht anerkannt, dass solche Angaben tatbestandslos sind (siehe Fahlbusch, in: Hofmann [Hg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, StAG § 42 Rn. 6; Marx, in: Roland Fritz und Jürgen Vormeier [Hg.], Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, StAG § 42 Rn. 15). Dies ist aber schon damit zu begründen, dass es sich bei den besagten Umständen überhaupt nicht um Voraussetzungen der Einbürgerung handelt. Wollte man den Tatbestandsausschluss auf Angaben zu solchen Umständen beschränken, verlöre das Merkmal der wesentlichen Voraussetzungen jede Funktion. Eine Auslegung, die Tatbestandsmerkmale überflüssig macht, ist jedoch grundsätzlich unzulässig (siehe schon Dig. 2, 7, 5 § 2 a. E. [Ulpian] und dazu Liebs, Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, 7. Auflage, V 9 [S. 242]).

Nicht sachgerecht wäre es ferner, nur solche Voraussetzungen für wesentlich zu halten, die bei jeder Einbürgerung unabdingbar vorliegen müssen, das heißt auch bei einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 oder § 9 StAG. Denn eine Ermessenseinbürgerung ist auch möglich, wenn die Vorstrafen des Antragstellers über der Bagatellgrenze des § 12a StAG liegen - theoretisch bis zu unbegrenzter Höhe. Folglich wären falsche Angaben zu Vorstrafen in keinem Fall tatbestandsmäßig. Das hat der Gesetzgeber sicher nicht gewollt.

b) Grundsätzlich sind sämtliche Angaben zu Vorstrafen des Antragstellers solche zu einer wesentlichen Voraussetzung der Einbürgerung gemäß § 42 StAG. Denn sie beziehen sich auf die Frage, ob die Vorstrafen insgesamt über der Bagatellgrenze des § 12a StAG liegen oder nicht. Ein solcher Bezug setzt nicht voraus, dass die Vorstrafen in ihrer Summe über jener Bagatellgrenze liegen. Vielmehr genügt, dass man von sämtlichen Vorstrafen wissen muss, um beurteilen zu können, ob die Bagatellgrenze überschritten werde. Hätte der Gesetzgeber nur Fälle erfassen wollen, in denen die Bagatellgrenze tatsächlich überschritten wird, so hätte der Tatbestand verlangen müssen, dass der Täter wesentliche Voraussetzungen der Einbürgerung vortäuscht oder Einbürgerungshindernisse verschweigt. Das tut er nicht. Vielmehr begnügt er sich mit mangelhaften Angaben zu solchen Voraussetzungen oder Hindernissen. Folglich erfüllt den äußeren Tatbestand grundsätzlich jeder, der eine Vorstrafe des Antragstellers verschweigt - unabhängig von deren Art und Höhe. Nicht richtig ist daher die Annahme der Kammer, dass falsche Angaben zu Vorstrafen nur dann eine wesentliche Voraussetzung der Einbürgerung beträfen, wenn die Vorstrafen die Schwelle des § 12a StAG tatsächlich überschreiten und der Täter dies verheimlicht.

2. Eine Ausnahme davon, dass jede falsche Angabe zu Vorstrafen tatbestandsmäßig ist, gilt allerdings, wenn der Antragsteller objektiv einen Anspruch auf die Einbürgerung hat. Dies folgt aus dem Willen des Gesetzgebers, so wie er sich den Materialien entnehmen lässt.

a) Der Gesetzgeber hat § 42 StAG dem § 98 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) nachgebildet. Dies ergibt sich aus einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einem Vorstoß des Bundesrates. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, für den Straftatbestand des StAG den § 95 Absatz 2 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Vorlage zu nehmen und § 42 StAG wie folgt zu fassen (siehe BT-Drs. 16/10528, S. 11 f.):

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung oder die Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit oder die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises zu erreichen, oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.“

Die Bundesregierung lehnte dies ab (siehe BT-Drs. 16/10695, S. 2 f.). Der Tatbestand des Aufenthaltsgesetzes sei die falsche Referenznorm. Denn dort gehe es lediglich um Aufenthaltstitel, während das StAG die deutlich folgenschwerere Einbürgerung zum Gegenstand habe. Eine passendere Parallele finde sich in § 98 BVFG: Auch eine Person, die nach dieser Norm falsche Angaben mache, erwerbe, wenn sie Erfolg habe, die deutsche Staatsangehörigkeit; denn das sei die Rechtsfolge, die § 7 StAG an die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung knüpfe. Folglich seien die Sachverhalte nach § 98 BVFG denen des geplanten § 42 StAG eher vergleichbar. Ferner wolle man den Tatbestand auf Täuschungen beschränken, die eine Einbürgerung zum Ziel hätten, und solche ausklammern, denen es nur um eine Beibehaltungsgenehmigung oder einen Staatsangehörigkeitsausweis gehe. Das gebiete der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Erschleichen einer Einbürgerung sei das schwerere Unrecht. Außerdem lehnte die Bundesregierung den weiteren Vorschlag des Bundesrates ab, die Teilnahme an der Tat in einem zweiten Absatz zu regeln: Die allgemeinen Vorschriften reichten aus (§§ 26, 27 StGB). - Dass sich die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt hat, zeigt ein Blick auf § 98 BVFG. Er lautet:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die Spätaussiedlern vorbehalten sind, zu erschleichen.“

Deutlich erkennbar ist § 42 StAG diesem Wortlaut nachgebildet - und nicht dem des § 95 Absatz 2 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes. Insbesondere spricht auch § 42 StAG von einem „Erschleichen“ der Einbürgerung und nicht, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, von einem schlichten „Erreichen“ oder, wie § 95 AufenthG, von einem ebenso schlichten „Beschaffen“. Zudem hat der Gesetzgeber den höheren Strafrahmen des § 98 BVFG übernommen (bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe) und nicht den des § 95 AufenthG (bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe), den der Bundesrat auch für § 42 StAG vorgeschlagen hatte.

b) Zu § 98 BVFG war und ist es die Ansicht der Rechtsprechung und des Schrifttums, dass ein Anspruch des Antragstellers auf die Leistung den Tatbestand entfallen lässt (siehe BGHSt. 28, 155 [159 f.]; BayObLG JR 1962, 113 [ebd.]; Herzog/Westphal, NomosKommentar Bundesvertriebenengesetz, 2. Auflage, § 98 Rn. 1 - abgerufen über beck-online).

aa) Zwar unterscheiden sich die Begründungen des Bundesgerichtshofes und des Bayerischen Obersten Landesgerichts hierfür. Der Unterschied ist aber gering und lässt das Ergebnis unberührt: Das Bayerische Oberste Landesgericht behandelte den § 98 BVFG gewissermaßen als negatives Sonderdelikt: Strafbar machen könne sich nur, wer kein Spätaussiedler sei. „Besitzt [...] der Täter diesen Status [...], so kann nur die Betrugsvorschrift zur Anwendung kommen“ (BayObLG JR 1962, 113 [ebd.]). Dies gelte selbst dann, wenn der Täter im Einzelfall trotz seines Spätaussiedler-Status keinen Anspruch auf die erstrebte Vergünstigung habe. Zur Begründung verwies das Gericht auf den Wortlaut der Norm sowie auf deren Sinn und Zweck. Dem entsprach und entspricht die Ansicht der Kommentare (siehe Wache Erbs/Kohlhaas, Loseblattsammlung mit Stand Januar 2016, BVFG § 98 Rn. 1 f. Nachweise zu älteren Kommentaren bei BGHSt. 28, 155 [158 f.]). - Der Bundesgerichtshof stellt nicht auf eine Eigenschaft des Täters ab, sondern allein darauf, ob der Täter einen Anspruch auf die Leistung habe. Diesen Fall wolle § 98 BVFG nach seiner Ratio nicht erfassen.

Es kann dahinstehen, welche der beiden Begründungen die überzeugendere ist. Denn beide führen zu einem Tatbestandsausschluss, wenn der Handelnde einen Leistungsanspruch hat. Lediglich ging das Bayerische Oberste Landesgericht hierüber hinaus, indem es den Tatbestand auch in sämtlichen anderen Fällen verneinte, in denen der Antragsteller Spätaussiedler war - selbst wenn ihm ein Leistungsanspruch fehlte. Zu dieser Rechtsprechung ist für § 42 StAG keine inhaltliche Entsprechung denkbar.

bb) Diese Rechtsprechung und herrschende Meinung zu § 98 BVFG ist auch sachgerecht. Sie weicht zwar vom Wortlaut der Norm ab, der zumindest im äußeren Tatbestand auch den Fall erfasst, dass der Antragsteller einen Leistungsanspruch hat. Diese Abweichung wirkt sich aber ausschließlich zugunsten der Rechtsunterworfenen aus. Folglich kommt es zu keinem Verstoß gegen das Gesetzlichkeitsprinzip (§ 1 StGB, Artikel 103 Absatz 2 GG). Der innere Grund dafür, § 98 BVFG bei einem Leistungsanspruch des Antragstellers zu verneinen, ist der gleiche wie jener, der die herrschende Meinung bestimmt, Betrug und Diebstahl zu verneinen, wenn der Begünstigte objektiv einen einredefreien Anspruch auf die Verfügung beziehungsweise auf die Übereignung der Sache hat (siehe für diese herrschende Meinung nur Vogel, in: Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 12. Auflage, § 242 Rn. 36 ff., 130 f. mit zahlreichen weiteren Nachweisen): Ein Sach- oder Leistungserwerb ist trotz unlauterer Mittel kein Unrecht, das für eine Strafbarkeit schwer genug wäre, wenn das Recht diesen Sach- beziehungsweise Leistungserwerb objektiv will.

c) Die Rechtsprechung und herrschende Meinung zu § 98 BVFG ist auf § 42 StAG zu übertragen.

aa) Es ist davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber jene Rechtsprechung und herrschende Meinung bekannt gewesen ist. Zwar erwähnt er sie nicht ausdrücklich. Ausweislich der Materialien hat er sich aber mit § 98 BVFG mehr als nur oberflächlich befasst und eingehend begründet, warum er § 42 StAG diesem Tatbestand nachbildet. Hätte er dabei die obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung sowie die Kommentarliteratur zu § 98 BVFG ausklammern wollen, wäre ein entsprechender Hinweis zu erwarten gewesen. Folglich darf auf den Willen des Gesetzgebers geschlossen werden, sich für § 42 StAG nicht nur am Wortlaut des § 98 BVFG zu orientieren, sondern auch an dessen Auslegung durch die Gerichte und Kommentatoren.

bb) Ferner spricht auch der Wortlaut von § 42 StAG mit dem Begriff des „Erschleichens“ dafür, den Tatbestand zu verneinen, wenn der Antragsteller einen Einbürgerungsanspruch hat. So ist für die Auslegung dieses Begriffes in § 265a StGB (Leistungserschleichung) als Minimum anerkannt, dass von einem Erschleichen nur gesprochen werden kann, wenn der Täter unbefugt handelt - also ohne Anspruch auf die Leistung (siehe nur Tiedemann, in: Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 12. Auflage, § 265a Rn. 34 mit weiteren Nachweisen). Obwohl § 42 StAG diesen Begriff nicht im äußeren Tatbestand verwendet, sondern als Inhalt einer Absicht des Täters, lässt sich aus ihm auf eine Grenze des äußeren Tatbestandes schließen. Dies tut man auch bei Betrug und Diebstahl: Dass ein einredefreier Anspruch des Begünstigten den äußeren Tatbestand ausschließt, wird am Merkmal der Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung beziehungsweise Zueignung festgemacht; also an einem Merkmal, das nach dem Wortlaut ebenfalls erst den Inhalt einer Absicht des Täters betrifft.

cc) Auch der Strafrahmen des § 42 StAG spricht dafür, ihn bei einem Einbürgerungsanspruch genauso zu verneinen wie § 98 BVFG bei einem Leistungsanspruch. Denn der Gesetzgeber hat für § 42 StAG den gleichen Strafrahmen gewählt wie für § 98 BVFG, und dieser Strafrahmen ist deutlich höher als jener des § 95 Absatz 2 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes (oben a). Dies legt es nahe, dass § 42 StAG ähnlich wie § 98 BVFG - und anders als § 95 AufenthG - nicht jedwede unrichtige Angabe zu wesentlichen Einbürgerungsvoraussetzungen erfasst, sondern den Fall ausspart, dass der Antragsteller nur erlangen will, was ihm zusteht. Denn in diesem Fall erschöpft sich das Unrecht seines Tuns in einer unrichtigen Erklärung und stimmt sein Handlungsziel mit den Zielen der Rechtsordnung überein. Für unrichtige Erklärungen dieser Art wäre der Strafrahmen des § 42 StAG im Vergleich mit § 95 Absatz 2 AufenthG unverhältnismäßig hoch. Dies wird nicht nur durch einen Vergleich mit § 98 BVFG gestützt, sondern auch durch die Strafrahmen von Diebstahl und Betrug: Sowohl § 242 als auch § 263 StGB haben im Grundtatbestand den gleichen Strafrahmen wie § 42 StAG und § 98 BVFG - und entfallen, wenn der Begünstigte einen Anspruch auf das hat, was er bekommt.

dd) Kein Anspruch auf Einbürgerung besteht in der Regel bereits dann, wenn die Vorstrafen des Antragstellers die in § 12a Absatz 1 Sätze 1 und 2 StAG genannten Höhen geringfügig übersteigen. Denn in diesem Fall stellt es Satz 3 der Norm in das Ermessen der Einbürgerungsbehörde, ob sie die Vorstrafen außer Betracht lässt. Einen Anspruch auf Einbürgerung könnte es dann nur geben, wenn das Ermessen „auf Null“ reduziert wäre.

d) Diese einschränkende Auslegung des § 42 StAG ist auch im Alltag der Strafjustiz praktikabel. Zum einen ist es nichts Außergewöhnliches, dass Strafgerichte materiellrechtliche Ansprüche zu berücksichtigen haben. Und sie tun dies auch nicht nur mit Blick auf das Bürgerliche Recht - so etwa bei §§ 242, 263 StGB -, sondern auch durch Anwendung Öffentlichen Rechts, zum Beispiel für § 370 AO und § 266a StGB. Zum anderen stammen die Anzeigen von Taten nach § 42 StAG fast ausschließlich von den Einbürgerungsbehörden und haben schon diese Behörden von Amts wegen zu prüfen, ob ein Anspruch auf Einbürgerung bestehe. Kommen sie zu dem Ergebnis, dass dies der Fall ist, werden sie keine Anzeige mehr erstatten, wenn ihnen die hier dargelegte Rechtslage bekannt ist. Gelangen sie zu dem gegenteiligen Ergebnis, werden sie in ihrer Anzeige ausführen, warum kein Einbürgerungsanspruch bestehe. Hieran ist die Strafjustiz zwar nicht gebunden, hat dann aber in der Regel einen Hinweis auf das, worauf es im Sachverhalt und rechtlich ankommt.

e) Mit Blick auf die Rechtsprechung des Kammergerichts hatte der Senat keine Vorlagepflicht nach § 121 Absatz 2 Nummer 1 GVG.

aa) Der 4. und der 5. Strafsenat des Kammergerichts judizieren, dass § 42 StAG jedwedes Verschweigen oder Ableugnen einer Vorstrafe erfasse - ungeachtet dessen, ob die Angaben tatsächlich geeignet waren, die Entscheidung der Behörde zu beeinflussen (KG Urteil vom 2. Dezember 2015, [5. Senat] 161 Ss 231/15 [46/15], in juris Rn. 16-21; Urteil vom 12. August 2011, [4. Senat] 1 Ss 268/11 [170/11], in juris Rn. 6-11). § 42 StAG sei ein abstraktes Gefährdungsdelikt, weswegen es nicht darauf ankomme, ob die falschen Angaben im Einzelfall geeignet seien, die Entscheidung der Behörde zu beeinflussen. Ferner sei die Straffreiheit eines Antragstellers eine wesentliche Voraussetzung der Einbürgerung, daran ändere auch die Ausnahmevorschrift des § 12a StAG nichts. Außerdem sei diese Auslegung des § 42 StAG auch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen. Bundesrat und Bundesregierung hätten die Notwendigkeit erkannt, Täuschungen im Einbürgerungsverfahren unter Strafe zu stellen, und dabei auf die Strafvorschriften des Aufenthaltsgesetzes und des Bundesvertriebenengesetzes verwiesen. Daher widerspräche es dem Gesetzeszweck, § 42 enger auszulegen als diese beiden Referenznormen. Und zu derjenigen des Aufenthaltsgesetzes (§ 95 Absatz 2 Nummer 2) habe der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden, dass der äußere Tatbestand schon erfüllt sei, wenn die richtige Anwendung des materiellen Aufenthaltsrechts durch die Falschangaben abstrakt gefährdet würde (BGH Beschluss vom 2. September 2009, 5 StR 266/09, in juris Rn. 19). Das sei bei falschen Angaben zu Vorstrafen der Fall.

bb) Diese Rechtsprechung deckt sich im Ergebnis weithin, wenn nicht vollständig mit der Rechtsansicht des Senats, soweit sie oben 1 ausgeführt ist. Und diese Rechtsansicht führt ebenfalls dazu, § 42 StAG als abstraktes Gefährdungsdelikt einzuordnen. Der Senat geht lediglich insofern über die Ansicht des Kammergerichts hinaus, als er einen Tatbestandsausschluss annimmt, wenn der Antragsteller einen Einbürgerungsanspruch hat (oben a-c). Über einen solchen Fall hatte das Kammergericht jedoch noch nicht zu entscheiden; in den beiden oben aa angeführten Urteilen ging es um Ermessenseinbürgerungen und kam kein Anspruch auf Einbürgerung in Betracht. Sollten die Ausführungen des Kammergerichts daher so zu verstehen sein, dass sie auch für jenen Fall eines Einbürgerungsanspruchs des Antragstellers Geltung beanspruchten, handelte es sich insoweit um keine tragenden Erwägungen, sondern um obiter dicta. Die beiden Fälle jedoch, zu denen die Urteile des Kammergerichts tatsächlich ergangen sind, hätte der Senat genauso entschieden.

cc) Von den Urteilen des Kammergerichts klar abweichen muss der Senat zwar hinsichtlich der Gesetzesmaterialien zu § 42 StAG. Denn aus den Darlegungen oben a folgt, dass dieser Tatbestand sehr bewusst § 98 BVFG nachgebildet worden ist und gerade nicht dem § 95 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG. Entgegen den Erwägungen des Kammergerichts wäre es daher nicht richtig, für die Auslegung des § 42 StAG auf die Rechtsprechung zum Aufenthaltsgesetz zurückzugreifen. Auch jene Erwägungen des Kammergerichts gehören jedoch in den beiden angeführten Urteilen nicht zu den tragenden, da sie sich auf das Ergebnis nur hätten auswirken können, wenn ein Fall in Rede gestanden hätte, in dem ein Anspruch auf Einbürgerung in Betracht gekommen wäre.

f) Das Urteil war mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben, denn die Kammer hat zu einem Einbürgerungsanspruch der Angeklagten keine ausreichend tragfähigen Feststellungen getroffen. Lediglich stellt sie am Ende der Entscheidungsgründe „ergänzend“ fest, dass die Angeklagte einen Anspruch auf Einbürgerung gemäß § 10 StAG haben „dürfte“. Zwar fügt die Kammer hinzu, dass ihr keine Umstände ersichtlich seien, die einem Anspruch nach § 10 StAG entgegenstünden.

In der Zusammenschau mit Wortwahl und Modus des „dürfte“, mit dem Charakter der einschlägigen Passage als Hilfserwägung sowie damit, dass die Ausführungen zu § 10 StAG kaum substantiiert sind, handelt es sich aber insgesamt nicht um hinreichend sichere und vollständige Feststellungen zu einem Einbürgerungsanspruch der Angeklagten.

3. Auch die Feststellungen zur subjektiven Tatseite sind nicht ausreichend. Hierauf kommt es allerdings nur an, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung ergibt, dass die Angeklagte keinen Einbürgerungsanspruch hat. In diesem Fall wird das Tatgericht Feststellungen dazu treffen müssen, ob die Angeklagte dies zumindest billigend in Kauf genommen und dabei beabsichtigt hat, mit ihrer falschen Angabe eine Einbürgerung zu erschleichen.

III. Das angefochtene Urteil war daher mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben, und die Sache war zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Verfahrens - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurückzuverweisen (§ 354 Absatz 2 Satz 1 StPO).

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Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Strafprozeßordnung - StPO | § 345 Revisionsbegründungsfrist

(1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. Die Revisionsbegründungsfrist verlängert sich, wenn das Urteil später als einundzwanzig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, um einen Monat und, wenn es später als fünfunddreißig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, um einen weiteren Monat. War bei Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung des Urteils und in den Fällen des Satzes 2 der Mitteilung des Zeitpunktes, zu dem es zu den Akten gebracht ist.

(2) Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12a

(1) Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht:

1.: die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,
2.: Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und
3.: Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer wegen einer rechtswidrigen antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Tat im Sinne von § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheits-, Geld- oder Jugendstrafe verurteilt und ein solcher Beweggrund im Rahmen des Urteils festgestellt worden ist. Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind diese zusammenzuzählen, es sei denn, es wird eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. Übersteigt die Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig den Rahmen nach den Sätzen 1 und 3, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben kann. Ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 5 oder 6 des Strafgesetzbuches angeordnet worden, so wird im Einzelfall entschieden, ob die Maßregel der Besserung und Sicherung außer Betracht bleiben kann.

(2) Ausländische Verurteilungen zu Strafen sind zu berücksichtigen, wenn die Tat im Inland als strafbar anzusehen ist, die Verurteilung in einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgesprochen worden ist und das Strafmaß verhältnismäßig ist. Eine solche Verurteilung kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen wäre. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Wird gegen einen Ausländer, der die Einbürgerung beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, ist die Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle der Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen. Das Gleiche gilt, wenn die Verhängung der Jugendstrafe nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes ausgesetzt ist.

(4) Im Ausland erfolgte Verurteilungen und im Ausland anhängige Ermittlungs- und Strafverfahren sind im Einbürgerungsantrag aufzuführen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,

3.

den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet, insbesondere er nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 müssen Ausländer nicht erfüllen, die nicht handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 sind.

(2) Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.

(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 übersteigen, von besonders guten schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen oder von bürgerschaftlichem Engagement, kann sie auf bis zu sechs Jahre verkürzt werden.

(3a) Lässt das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit erst nach der Einbürgerung oder nach dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters zu, wird die Einbürgerung abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 unter vorübergehender Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorgenommen und mit einer Auflage versehen, in der der Ausländer verpflichtet wird, die zum Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen unverzüglich nach der Einbürgerung oder nach Erreichen des maßgeblichen Lebensalters vorzunehmen. Die Auflage ist aufzuheben, wenn nach der Einbürgerung ein Grund nach § 12 für die dauernde Hinnahme von Mehrstaatigkeit entstanden ist.

(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.

(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.

(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.

(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12a

(1) Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht:

1.: die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,
2.: Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und
3.: Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.

(4) Im Ausland erfolgte Verurteilungen und im Ausland anhängige Ermittlungs- und Strafverfahren sind im Einbürgerungsantrag aufzuführen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12a

(1) Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht:

1.: die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,
2.: Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und
3.: Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.

(4) Im Ausland erfolgte Verurteilungen und im Ausland anhängige Ermittlungs- und Strafverfahren sind im Einbürgerungsantrag aufzuführen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12a

(1) Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht:

1.: die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,
2.: Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und
3.: Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.

(4) Im Ausland erfolgte Verurteilungen und im Ausland anhängige Ermittlungs- und Strafverfahren sind im Einbürgerungsantrag aufzuführen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 9

(1) Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner Deutscher sollen unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 eingebürgert werden, wenn sie seit drei Jahren ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit zwei Jahren besteht. Die Aufenthaltsdauer nach Satz 1 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses verkürzt werden, wenn die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit drei Jahren besteht. Minderjährige Kinder von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern Deutscher können unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit drei Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten. § 10 Absatz 3a, 4, 5 und 6 gilt entsprechend.

(2) Die Regelung des Absatzes 1 gilt auch, wenn die Einbürgerung bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tod des deutschen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners oder nach der Rechtskraft des die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft beendenden Beschlusses beantragt wird und der Antragsteller als sorgeberechtigter Elternteil mit einem minderjährigen Kind aus der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer familiären Gemeinschaft lebt, das bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 9

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12a

(1) Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht:

1.: die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,
2.: Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und
3.: Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.

(4) Im Ausland erfolgte Verurteilungen und im Ausland anhängige Ermittlungs- und Strafverfahren sind im Einbürgerungsantrag aufzuführen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12a

(1) Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht:

1.: die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,
2.: Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und
3.: Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.

(4) Im Ausland erfolgte Verurteilungen und im Ausland anhängige Ermittlungs- und Strafverfahren sind im Einbürgerungsantrag aufzuführen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,

2.

ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn

a): er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b): ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c): dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

3.

entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,

6.

entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

6a.

entgegen § 56 wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen § 56 Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet,

7.

wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder

8.

im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden Vereinigung oder Gruppe angehört, deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigkeit vor den Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden.

(1a) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder in § 98 Abs. 3 Nr. 1 bezeichnete Handlung begeht, für den Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4 Abs. 1 Satz 1 eines Aufenthaltstitels bedarf und als Aufenthaltstitel nur ein Schengen-Visum nach § 6 Abs. 1 Nummer 1 besitzt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1

a): in das Bundesgebiet einreist oder
b): sich darin aufhält,

1a.

einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 56a Absatz 1 zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch eine in § 56a Absatz 3 genannte zuständige Stelle verhindert oder

2.

unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder das Erlöschen oder die nachträgliche Beschränkung des Aufenthaltstitels oder der Duldung abzuwenden oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(6) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 steht einem Handeln ohne erforderlichen Aufenthaltstitel ein Handeln auf Grund eines durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Aufenthaltstitels gleich.

(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 7

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Strafgesetzbuch - StGB | § 26 Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Strafgesetzbuch - StGB | § 27 Beihilfe

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,

2.

ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn

a): er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b): ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c): dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

3.

entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,

6.

entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

6a.

7.

wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder

8.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1

a): in das Bundesgebiet einreist oder
b): sich darin aufhält,

1a.

2.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,

2.

ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn

a): er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b): ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c): dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

3.

entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,

6.

entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

6a.

7.

wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder

8.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1

a): in das Bundesgebiet einreist oder
b): sich darin aufhält,

1a.

2.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,

2.

ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn

a): er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b): ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c): dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

3.

entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,

6.

entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

6a.

7.

wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder

8.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1

a): in das Bundesgebiet einreist oder
b): sich darin aufhält,

1a.

2.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Strafgesetzbuch - StGB | § 1 Keine Strafe ohne Gesetz

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Strafgesetzbuch - StGB | § 265a Erschleichen von Leistungen

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,

2.

ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn

a): er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b): ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c): dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

3.

entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,

6.

entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

6a.

7.

wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder

8.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1

a): in das Bundesgebiet einreist oder
b): sich darin aufhält,

1a.

2.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,

2.

ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn

a): er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b): ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c): dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

3.

entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,

6.

entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

6a.

7.

wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder

8.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1

a): in das Bundesgebiet einreist oder
b): sich darin aufhält,

1a.

2.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,

2.

ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn

a): er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b): ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c): dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

3.

entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,

6.

entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

6a.

7.

wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder

8.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1

a): in das Bundesgebiet einreist oder
b): sich darin aufhält,

1a.

2.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Strafgesetzbuch - StGB | § 263 Betrug

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.: einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.: eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.: einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12a

(1) Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht:

1.: die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,
2.: Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und
3.: Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.

(4) Im Ausland erfolgte Verurteilungen und im Ausland anhängige Ermittlungs- und Strafverfahren sind im Einbürgerungsantrag aufzuführen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Strafgesetzbuch - StGB | § 242 Diebstahl

(2) Der Versuch ist strafbar.

Strafgesetzbuch - StGB | § 263 Betrug

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.: einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.: eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.: einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

Abgabenordnung - AO 1977 | § 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2.: die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3.: pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht,
3.: die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
4.: unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
5.: als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt oder
6.: eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(4) Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) genannten harmonisierten Verbrauchsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber

1.: der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
2.: die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.

(3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden.

(4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,
2.: unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält,
3.: fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet,
4.: als Mitglied einer Bande handelt, die sich zum fortgesetzten Vorenthalten von Beiträgen zusammengeschlossen hat und die zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege vorhält, oder
5.: die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.

(5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich.

(6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich

1.: die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und
2.: darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.

Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 121

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel:

1.

der Revision gegen

a): die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters;
b): die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern;
c): die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird;

2.

der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammern oder des Bundesgerichtshofes begründet ist;

3.

der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes und der Jugendkammern nach § 92 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes;

4.

des Einwands gegen die Besetzung einer Strafkammer im Fall des § 222b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung.

(2) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung

1.: nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b von einer nach dem 1. April 1950 ergangenen Entscheidung,
2.: nach Absatz 1 Nummer 3 von einer nach dem 1. Januar 1977 ergangenen Entscheidung,
3.: nach Absatz 1 Nummer 2 über die Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder über die Zulässigkeit ihrer weiteren Vollstreckung von einer nach dem 1. Januar 2010 ergangenen Entscheidung oder
4.: nach Absatz 1 Nummer 4 von einer Entscheidung

eines anderen Oberlandesgerichtes oder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweichen, so hat es die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

(3) Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 3 einem Oberlandesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12a

(1) Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht:

1.: die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,
2.: Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und
3.: Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.

(4) Im Ausland erfolgte Verurteilungen und im Ausland anhängige Ermittlungs- und Strafverfahren sind im Einbürgerungsantrag aufzuführen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,

2.

ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn

a): er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b): ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c): dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

3.

entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,

6.

entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

6a.

7.

wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder

8.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1

a): in das Bundesgebiet einreist oder
b): sich darin aufhält,

1a.

2.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2009 - 5 StR 266/09

Um einen möglichst umfassenden Schutz zu gewährleisten, ist durch § 95 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG bereits die Unterbreitung unrichtiger oder unvollständiger Angaben unter Strafe gestellt. Zur Erteilung der Bescheinigung braucht es nicht zu kommen. Es müssen auch nicht gerade die falschen Angaben geeignet sein, die Ausstellung der Urkunde zu bewirken; vielmehr genügt es, wenn sie für das Verfahren allgemein von Bedeutung sind und damit grundsätzlich zur Verschaffung eines unrechtmäßigen Aufenthaltstitels bzw. einer Duldung führen können (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007 – 1 StR 189/07; OLG Karlsruhe Justiz 1998, 223, 224; NStZ-RR 2004, 376), die richtige Anwendung des materiellen Aufenthaltsrechts wegen der Falschangaben mithin abstrakt gefährdet ist (BayObLG NStZ-RR 2000, 344, 345; BayVGH, Beschluss vom 20. März 2008 – 19 C 08.22, 19 CS 08.21). Die betroffenen Angaben müssen keine erhöhte Beweiskraft entfalten (BayVGH aaO; Hailbronner, Ausländerrecht § 95 AufenthG Rdn. 94).

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,

2.

ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn

a): er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b): ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c): dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

3.

entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,

6.

entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

6a.

7.

wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder

8.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1

a): in das Bundesgebiet einreist oder
b): sich darin aufhält,

1a.

2.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 42

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Strafprozeßordnung - StPO | § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.