Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8
Staatsangehörigkeitsgesetz Inhaltsverzeichnis
(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er
- 1.
handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, - 2.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, - 3.
eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat, - 4.
sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und
(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.
Referenzen - Gesetze | Grundgesetz Art 71
Grundgesetz Art 71 zitiert oder wird zitiert von 5 §§.
Grundgesetz Art 71 wird zitiert von 4 anderen §§ im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 40c
Auf Einbürgerungsanträge, die bis zum 30. März 2007 gestellt worden sind, sind die §§ 8 bis 14 und 40c weiter in ihrer vor dem 28. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geltenden Fassung anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten.
Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 3
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird erworben 1. durch Geburt (§ 4),2. durch Erklärung (§ 5),3. durch Annahme als Kind (§ 6),4. durch Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7),5. durch Einbürger
Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 13
Ein ehemaliger Deutscher und seine minderjährigen Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können auf Antrag eingebürgert werden, wenn ihre Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und sie die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1
Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 14
Ein Ausländer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann unter den Voraussetzungen des § 8 eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einbürgerung rechtfertigen. Ist der Ausländer Ehegatte oder eingetragener L
Grundgesetz Art 71 zitiert 1 andere §§ aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 37
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder im Falle seiner Volljährigkeit in dieser Angelegenheit zu be
152 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Grundgesetz Art 71.
Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 09. Dez. 2014 - W 7 K 14.799
bei uns veröffentlicht am 09.12.2014
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung wird abgelehnt.
Gründe
I.
1. Der Kläger begehrt seine Einbürgerung.
Er ist türkischer Staatsangehöriger und wurde am ... in der
Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Jan. 2016 - M 25 K 15.4003
bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu
Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Jan. 2015 - M 25 K 13.3303
bei uns veröffentlicht am 14.01.2015
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu
Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Feb. 2019 - M 25 K 18.5262
bei uns veröffentlicht am 27.02.2019
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2017 - 5 B 16.1007
bei uns veröffentlicht am 23.01.2017
Tenor
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. Januar 2016 (M 25 K 15.4003) wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 18. August 2015 verpflichtet, den Kläger in den deutschen Staatsverband einz
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 10. März 2015 - Au 1 K 14.1697
bei uns veröffentlicht am 10.03.2015
Tenor
I.
Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger einzubürgern.
II.
Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 13. Aug. 2014 - 5 B 13.992
bei uns veröffentlicht am 13.08.2014
Tenor
I.
Die Berufung wird zurückgewiesen.
II.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreck
Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 28. Juli 2015 - W 7 K 14.1148
bei uns veröffentlicht am 28.07.2015
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung wird abgelehnt.
Gründe
I.
1. Die Klägerin begeht ihre Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit.
Die Klägerin wurde 1992 i
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2015 - 5 C 14.2314
bei uns veröffentlicht am 19.01.2015
Tenor
I.
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. September 2014 (AN 14 K 14.865) wird zurückgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Feb. 2014 - 25 K 10.1080
bei uns veröffentlicht am 19.02.2014
Tenor
I.
Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
I
Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Dez. 2014 - M 25 K 13.5227
bei uns veröffentlicht am 10.12.2014
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
M 25 K 13.5227
Im Namen des Volkes
Urteil
10. Dezember 2014
25. Kammer
Sachgebiets-Nr. 532
Hauptpunkte: Ermessenseinbürgerung; Ungeklärte Identität und Staatsa
Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Dez. 2014 - M 25 K 13.1577
bei uns veröffentlicht am 17.12.2014
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
M 25 K 13.1577
Im Namen des Volkes
Urteil
17. Dezember 2014
25. Kammer
Sachgebiets-Nr. 532
Hauptpunkte: Anspruchseinbürgerung; Ausschlussgrund bei Einbürgerung
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 05. Juni 2014 - 4 K 13.01856
bei uns veröffentlicht am 05.06.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand
Der Kläger wurde am ... im Irak geboren und gelangte am 10. Februar 2007 auf dem Luftweg in die Bundesrepubli
Oberlandesgericht Nürnberg Urteil, 20. Juni 2016 - 1 OLG 8 Ss 65/16
bei uns veröffentlicht am 20.06.2016
Tenor
I.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Januar 2016, Aktenzeichen 14 Ns 457 Js 49798/15 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.
II.
Die Sache
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2017 - 5 C 17.1118
bei uns veröffentlicht am 26.06.2017
Tenor
I. Die Beschwerde der Kläger gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. März 2017 wird zurückgewiesen.
II. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerd
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Okt. 2015 - 5 ZB 15.808
bei uns veröffentlicht am 14.10.2015
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens als Gesamtschuldner.
III.
Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 30.000 Euro festges
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Okt. 2015 - 5 ZB 15.804
bei uns veröffentlicht am 14.10.2015
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens als Gesamtschuldner.
III.
Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 30.000 Euro festges
Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Apr. 2016 - M 25 K 15.4386
bei uns veröffentlicht am 06.04.2016
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollsteckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hi
Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Feb. 2016 - M 25 K 16.260
bei uns veröffentlicht am 24.02.2016
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Klä-ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterleg
Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Feb. 2016 - M 25 K 14.1988
bei uns veröffentlicht am 24.02.2016
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu
Verwaltungsgericht München Urteil, 02. März 2016 - M 25 K 14.3680
bei uns veröffentlicht am 02.03.2016
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu
Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Juli 2016 - M 25 K 15.4690
bei uns veröffentlicht am 06.07.2016
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinte
Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Juli 2016 - M 25 K 15.4688
bei uns veröffentlicht am 06.07.2016
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinte
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 29. Nov. 2018 - 17 K 9281/16
bei uns veröffentlicht am 29.11.2018
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kostentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach diesem Urteil zu vo
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Mai 2018 - 1 C 15/17
bei uns veröffentlicht am 29.05.2018
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, welche die Beklagte darauf stützt, dass dieser bei der Einbür
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Feb. 2018 - 1 WNB 5/17
bei uns veröffentlicht am 26.02.2018
Gründe
1
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Ist eine Entscheidung des Truppendienstgerichts auf mehrere selbstständig tragende (prozess- oder materiell-rechtlic
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Dez. 2017 - 8 B 71/16
bei uns veröffentlicht am 21.12.2017
Gründe
1
Die Klägerin und der Beigeladene konkurrieren um die Stelle des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für den Kehrbezirk S. Nach ihrer Ausbildung zum Schorn
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 23. Nov. 2017 - 9 BN 2/17
bei uns veröffentlicht am 23.11.2017
Gründe
1
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 Vw
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 07. Aug. 2017 - 10 B 15/16, 10 B 15/16 (10 C 7/17)
bei uns veröffentlicht am 07.08.2017
Gründe
1
Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung.
2
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 07. Aug. 2017 - 10 B 14/16, 10 B 14/16 (10 C 6/17)
bei uns veröffentlicht am 07.08.2017
Gründe
1
Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung.
2
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 26. Apr. 2017 - 7 K 2002/16
bei uns veröffentlicht am 26.04.2017
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Die ... im Irak geborene Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.2 Sie reiste am 25.11.1994 in die Bunderepublik ein und schloss i
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 25. Apr. 2017 - 11 K 8883/16
bei uns veröffentlicht am 25.04.2017
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.
2 Der am ...1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 25. Apr. 2017 - 12 S 2216/14
bei uns veröffentlicht am 25.04.2017
Tenor
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. September 2014 - 3 K 1117/14 - wird geändert. Verfügungen Nrn. 1, 3 und 5 im Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsru
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 04. Apr. 2017 - 11 K 8106/16
bei uns veröffentlicht am 04.04.2017
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.2 Der am ...1953 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen A
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 23. März 2017 - 4 LB 6/15
bei uns veröffentlicht am 23.03.2017
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer, Einzelrichter – vom 17. Oktober 2014 geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das
Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 21. März 2017 - 11 K 255/17
bei uns veröffentlicht am 21.03.2017
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. Die beabsichtigte Rec
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 21. Feb. 2017 - 11 K 5571/16
bei uns veröffentlicht am 21.02.2017
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.2 Der am ...1979 im Bundesgebiet geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Am 25.09.
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 14. Feb. 2017 - 11 K 5514/16
bei uns veröffentlicht am 14.02.2017
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.2 Der nach eigenen Angaben am ...1968 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger. E
Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 03. Feb. 2017 - 11 K 8599/16
bei uns veröffentlicht am 03.02.2017
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
1 Der Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im W
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Feb. 2017 - 9 B 15/16
bei uns veröffentlicht am 03.02.2017
Gründe
1
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die auf die Revisionszulassungsgründe eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der Divergenz
Bundesverfassungsgericht Urteil, 17. Jan. 2017 - 2 BvB 1/13
bei uns veröffentlicht am 17.01.2017
Tenor
1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Einstellung des Verfahrens wegen des Vorliegens unbehebbarer Verfahrenshindernisse, hilfsweise auf Aussetzung des Verfahrens, bis der vom Deutschen Bunde
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Dez. 2016 - 3 B 39/16, 3 B 39/16 (3 C 29/16)
bei uns veröffentlicht am 20.12.2016
Gründe
1
Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Im Revisionsverfahren wird voraussic
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Dez. 2016 - 3 B 38/16, 3 B 38/16 (3 C 28/16)
bei uns veröffentlicht am 20.12.2016
Gründe
1
Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Im Revisionsverfahren wird voraussic
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2016 - 1 StR 177/16
bei uns veröffentlicht am 20.12.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 177/16 vom 20. Dezember 2016 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ________________________ StAG § 42, § 12a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, w
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 30. Sept. 2016 - 19 A 834/15
bei uns veröffentlicht am 30.09.2016
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
1Gründe:
2Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Der Kläger stützt ihn au
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 15. Sept. 2016 - 19 A 286/13
bei uns veröffentlicht am 15.09.2016
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstrecku
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 24. Aug. 2016 - 10 K 1142/15
bei uns veröffentlicht am 24.08.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 13. Juli 2016 - 10 K 7198/14
bei uns veröffentlicht am 13.07.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 28. Juni 2016 - 11 K 2156/16
bei uns veröffentlicht am 28.06.2016
Tenor
Der Bescheid des Landratsamts Heilbronn vom 10.08.2015 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.03.2016 werden aufgehoben.Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorver
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 31. Mai 2016 - 19 A 116/11
bei uns veröffentlicht am 31.05.2016
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreck
Referenzen
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder im Falle seiner Volljährigkeit in dieser Angelegenheit zu betreuen und...