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Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 7

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 7

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Staatsangehörigkeitsgesetz

Spätaussiedler und die in den Aufnahmebescheid einbezogenen Familienangehörigen erwerben mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 3

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird erworben 1. durch Geburt (§ 4),2. durch Erklärung (§ 5),3. durch Annahme als Kind (§ 6),4. durch Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7),5. durch Einbürger
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 15 Bescheinigungen

(1) Das Bundesverwaltungsamt stellt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung aus. Eine Wiederholung des Gesprächs im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 findet hierbei nicht statt. Bei Personen, die das 16. Lebensjahr v

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9 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil, 20. Juni 2016 - 1 OLG 8 Ss 65/16

bei uns veröffentlicht am 20.06.2016
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Januar 2016, Aktenzeichen 14 Ns 457 Js 49798/15 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2016 - 1 StR 177/16

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 177/16 vom 20. Dezember 2016 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ________________________ StAG § 42, § 12a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, w
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungStrafrechtandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Mai 2015 - 1 C 25/14

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme und Rückforderung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG.
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Mai 2015 - 1 C 24/14

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme und Rückforderung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG.
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Landessozialgericht NRW Urteil, 19. Aug. 2014 - L 4 U 104/12

bei uns veröffentlicht am 19.08.2014
Landessozialgericht NRW
Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Ta
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Juli 2013 - 5 C 26/12, 5 C 26/12 (5 C 17/11)

bei uns veröffentlicht am 25.07.2013
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 1. Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie nicht die durch Zustellung des beanstandeten Urteils an den Prozessbevollmächtigten des Klägers in Lauf gesetzte R
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Mai 2012 - 5 C 17/11

bei uns veröffentlicht am 24.05.2012
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm erteilten Bescheinigung, Ehegatte einer Spätaussiedlerin zu sein.
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Mai 2012 - 5 C 18/11

bei uns veröffentlicht am 24.05.2012
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm erteilten Spätaussiedlerbescheinigung. 2
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 23. Juli 2008 - 11 K 4247/07

bei uns veröffentlicht am 23.07.2008
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 27. Dezember 2006 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. Juni 2007 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin einen Staatsange
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

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Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 15 Bescheinigungen

(1) Das Bundesverwaltungsamt stellt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung aus. Eine Wiederholung des Gesprächs im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 findet hierbei nicht statt. Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben...