Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 9

(1) Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner Deutscher sollen unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 eingebürgert werden, wenn sie seit drei Jahren ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit zwei Jahren besteht. Die Aufenthaltsdauer nach Satz 1 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses verkürzt werden, wenn die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit drei Jahren besteht. Minderjährige Kinder von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern Deutscher können unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit drei Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten. § 10 Absatz 3a, 4, 5 und 6 gilt entsprechend.

(2) Die Regelung des Absatzes 1 gilt auch, wenn die Einbürgerung bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tod des deutschen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners oder nach der Rechtskraft des die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft beendenden Beschlusses beantragt wird und der Antragsteller als sorgeberechtigter Elternteil mit einem minderjährigen Kind aus der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer familiären Gemeinschaft lebt, das bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

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Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10


(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit gekl

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8


(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er 1. handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich v

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12


(1) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist anzunehmen, wenn 1. das Recht des ausländische

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39 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 10. März 2015 - Au 1 K 14.1697

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor I. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger einzubürgern. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil, 20. Juni 2016 - 1 OLG 8 Ss 65/16

bei uns veröffentlicht am 20.06.2016

Tenor I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Januar 2016, Aktenzeichen 14 Ns 457 Js 49798/15 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Apr. 2016 - M 25 K 15.4386

bei uns veröffentlicht am 06.04.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollsteckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hi

Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Feb. 2016 - M 25 K 16.260

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Klä-ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterleg

Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Feb. 2016 - M 25 K 14.1988

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Juli 2016 - M 25 K 15.4690

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinte

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Juli 2016 - M 25 K 15.4688

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinte

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Mai 2018 - 1 C 15/17

bei uns veröffentlicht am 29.05.2018

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, welche die Beklagte darauf stützt, dass dieser bei der Einbür

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 09. Apr. 2018 - 4 LA 59/17

bei uns veröffentlicht am 09.04.2018

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer, Einzelrichterin - vom 22. März 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gründe

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 26. Apr. 2017 - 7 K 2002/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1 Die ... im Irak geborene Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.2 Sie reiste am 25.11.1994 in die Bunderepublik ein und schloss i

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 25. Apr. 2017 - 12 S 2216/14

bei uns veröffentlicht am 25.04.2017

Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. September 2014 - 3 K 1117/14 - wird geändert. Verfügungen Nrn. 1, 3 und 5 im Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsru

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 23. März 2017 - 4 LB 6/15

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer, Einzelrichter – vom 17. Oktober 2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 21. Feb. 2017 - 11 K 5571/16

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.2 Der am ...1979 im Bundesgebiet geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Am 25.09.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2016 - 1 StR 177/16

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 177/16 vom 20. Dezember 2016 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ________________________ StAG § 42, § 12a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, w

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 11. Nov. 2015 - 19 A 135/13

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Tenor Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheit

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 06. Mai 2015 - 10 K 6437/13

bei uns veröffentlicht am 06.05.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils v

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 23. Juli 2014 - 10 K 6545/13

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vo

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Nov. 2013 - 1 S 244/13

bei uns veröffentlicht am 06.11.2013

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2012 - 11 K 1376/12 - geändert.Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Die Revision wird nicht z

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 08. Mai 2013 - 4 K 1419/11

bei uns veröffentlicht am 08.05.2013

Tenor 1. Der Bescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 02.07.2010 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29.10.2010 werden aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürg

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 08. Okt. 2012 - 11 K 1376/12

bei uns veröffentlicht am 08.10.2012

Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 29.07.2011 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27.03.2012 werden aufgehoben.Der Beklagte wird verpflichtet, über den Einbürgerungsanspruch des Klägers unter Beachtung der Rechtsauf

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 04. Apr. 2012 - 1 K 834/11

bei uns veröffentlicht am 04.04.2012

Tenor Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 15.03.2011 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erlaubnis der Ausübu

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. März 2012 - 5 C 1/11

bei uns veröffentlicht am 20.03.2012

Tatbestand 1 Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er ist seit Dezember 1987 mit Fatma K. verheiratet. Seine Ehefrau wurde im Mai 19

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. Sept. 2011 - 5 C 27/10

bei uns veröffentlicht am 01.09.2011

Tatbestand 1 Die Klägerin ist kurdische Volkszugehörige yezidischen Glaubens. Sie wurde nach eigenen Angaben am 17. Juli 1988 in der Türkei geboren. Als siebenjähriges K

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 21. Dez. 2010 - 7 C 23/09

bei uns veröffentlicht am 21.12.2010

Tatbestand 1 Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, wendet sich gegen die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Sept. 2010 - 8 C 21/09

bei uns veröffentlicht am 15.09.2010

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Festsetzung einer angemessenen Vergütung für eine von ihr durchgeführte Abwicklung der Praxis des am 19. Dezember

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 17. Juni 2010 - 11 K 80/10

bei uns veröffentlicht am 17.06.2010

Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 05.1.2009 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 16.12.2009 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf dessen Einbürgerung

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 10. Juni 2010 - 1 A 88/10

bei uns veröffentlicht am 10.06.2010

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 530/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens f

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. März 2010 - 6 C 15/09, 6 C 15/09 (6 C 41/07)

bei uns veröffentlicht am 10.03.2010

Tatbestand 1 Die Klägerin wurde mit ihrem Einverständnis für die Zeit vom 26. August bis 30. Dezember 2004 mit dem Dienstgrad eines Hauptfeldwebels der Reserve zu einer

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Okt. 2009 - 13 S 1608/09

bei uns veröffentlicht am 09.10.2009

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. März 2009 - 11 K 349/08 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahr

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 21. Sept. 2009 - 11 K 3612/09

bei uns veröffentlicht am 21.09.2009

Tenor Der Bescheid des Landratsamts Böblingen vom 01.08.2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 17.03.2009 werden aufgehoben, soweit diese sich auf die Klägerin beziehen. Der Beklagte

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Mai 2009 - 13 S 2428/08

bei uns veröffentlicht am 06.05.2009

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. November 2007 - 11 K 3108/06 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des V

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. März 2009 - 13 S 2080/07

bei uns veröffentlicht am 06.03.2009

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. September 2006 - 11 K 435/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 09. Okt. 2008 - 4 K 1984/06

bei uns veröffentlicht am 09.10.2008

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand   1 Der am … 1964 in ..., Libanon, geborene Kläger begehrt s

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 21. Juli 2008 - 11 K 1941/08

bei uns veröffentlicht am 21.07.2008

Tenor Der Bescheid der Landeshauptstadt Stuttgart vom 30.01.2006 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Aug. 2007 - 13 S 2885/06

bei uns veröffentlicht am 09.08.2007

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 1. August 2006 - 11 K 4702/04 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 30. Nov. 2006 - 6 K 1729/06

bei uns veröffentlicht am 30.11.2006

Tenor 1. Der Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 15.4.2005 wird in seiner Nr. 2 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1  Der Kläger wendet sich ge

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 18. Mai 2006 - 11 K 4243/04

bei uns veröffentlicht am 18.05.2006

Tenor Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger nach der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1  Der 42-jährige seit 1989 verheiratete algerische Kläger kam

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. Jan. 2005 - 13 S 2549/03

bei uns veröffentlicht am 12.01.2005

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2003 - 7 K 10/03 - wird zurückgewiesen, soweit es den Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung betrifft. Hinsichtlich des

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 09. Dez. 2004 - 2 K 913/04

bei uns veröffentlicht am 09.12.2004

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1  Mit der Klage begehrt der Kläger seine Einbürgerung. 2  Der am ... geborene Kläger ist türkischer Staats

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(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und...