/ Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

ra.de-OnlineKommentar zu § 22 AO 1977

Referenzen - Urteile | § 22 AO 1977

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die Spätaussiedlern vorbehalten sind, zu erschleichen.

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Oberlandesgericht Nürnberg Urteil, 20. Juni 2016 - 1 OLG 8 Ss 65/16

bei uns veröffentlicht am 20.06.2016
Oberlandesgericht Nürnberg
Tenor I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Januar 2016, Aktenzeichen 14 Ns 457 Js 49798/15 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2016 - 1 StR 177/16

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 177/16 vom 20. Dezember 2016 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ________________________ StAG § 42, § 12a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, w
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungStrafrechtandereVerwaltungsrecht