/ Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 98 Erschleichung von Vergünstigungen

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Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Zweiter Abschnitt
Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
Dritter Abschnitt
Behörden und Beiräte
- (XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen)
Vierter Abschnitt
Aufnahme
Fünfter Abschnitt
Namensführung, Beratung
- § 94 Familiennamen und Vornamen
- § 95 Unentgeltliche Beratung
Sechster Abschnitt
Kultur, Forschung und Statistik
- § 96 Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen Forschung
- § 97 Statistik
Siebter Abschnitt
Strafbestimmungen
- § 98 Erschleichung von Vergünstigungen
- § 99 Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die Spätaussiedlern vorbehalten sind, zu erschleichen.

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published on 20/06/2016 00:00

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Januar 2016, Aktenzeichen 14 Ns 457 Js 49798/15 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache

published on 20/12/2016 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 177/16 vom 20. Dezember 2016 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ________________________ StAG § 42, § 12a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, w

SubjectsBau- und Architektenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, Strafrecht, andere, Verwaltungsrecht

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