Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 28. Juni 2013 - 4 UF 221/12
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 20. November 2012, Az.: 221 F 647/12 VA, insoweit abgeändert, als im zweiten Absatz zu Ziffer 1 der Entscheidungsformel der auszugleichende Betrag in Höhe von „781,94 €“ ersetzt wird durch den Betrag von „639,75 €“.
2. Der Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
3. Der Beschwerdewert wird auf 1.000,-- € festgesetzt.
4. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz ohne Zahlungsverpflichtung unter Beiordnung von Rechtsanwältin N. zu ihrer Vertretung bewilligt.
Gründe
I.
- 1
Nach Wiederaufnahme des laut Scheidungsurteil vom 19. März 1998 gemäß § 2 Abs. 1 VAÜG ausgesetzten Verfahrens zum Versorgungsausgleich hat das Amtsgericht Magdeburg durchBeschluss vom 20. November 2012 (Bl. 100 - 103 d. A.), ausgehend von einer - gemäß § 3 Abs. 1 VersAusglG bestimmten - Ehezeit vom 01. Juli 1972 bis zum 31. Juli 1996, über den Versorgungsausgleich zwischen den geschiedenen Ehegatten entschieden.
- 2
Für die Antragsgegnerin wurde - um welche Versorgung allein es der streitigen Höhe nach noch geht in zweiter Instanz - gemäß § 16 VersAusglG im Wege der externen Teilung des vom Antragsteller als Landtagsabgeordneter in der Zeit von Oktober 1990 bis zum 21. Juli 1994 erworbenen Anspruchs auf Altersentschädigung ein in Entgeltpunkte umzurechnendes Anrecht in Höhe von 781,94 € monatlich in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet, und zwar nach der einen entsprechenden aktuellen Ausgleichswert angebenden Auskunft der Verwaltung des Landtags von Sachsen-Anhalt vom 18. Juni 2012 (Bl. 38/39 d. A.).
- 3
Exakt gegen diese Regelung des Versorgungsausgleichs richtet sich die am 03. Dezember 2012 eingelegte (Bl. 117 d. A.) und mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2012 (Bl. 130 - 132 d. A.) begründete Beschwerde des Antragstellers, der meint, entsprechend der Auskunft der Landtagsverwaltung vom 21. September 2012 (Bl. 69/70 d. A.) dürfe nur der zum Ende der Ehezeit am 31. Juli 1996 sich ergebende Wert der Altersentschädigung in Höhe von 2.502,50 DM zugrunde gelegt werden, was zu einem hälftigen Ausgleichswert zugunsten der Antragsgegnerin in Höhe von 1.251,25 DM = 639,75 € führe.
- 4
Die Antragsgegnerin (Bl. 138 - 140 d. A.) verteidigt die ihres Erachtens zutreffende und daher nicht zu korrigierende Entscheidung des Amtsgerichts.
II.
- 5
Die gemäß den §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 63 Abs. 1 und 3 FamFG statthafte, fristgerecht eingelegte und auch sonst zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 20. November 2012 hat in der Sache Erfolg.
- 6
Das Rechtsmittel führt, entsprechend dem gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG maßgeblichen Wert des Anrechts zum Ende der Ehezeit am 31. Juli 1996, zu einer Herabsetzung des zugunsten der Antragsgegnerin auszugleichenden Anrechts des Antragstellers auf Altersentschädigung, herrührend aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter des Landes Sachsen-Anhalt von Oktober 1990 bis zum 21. Juli 1994, von zuvor 781,94 € auf einen Betrag von 639,75 € monatlich.
- 7
Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass der vom Antragsteller als Landtagsabgeordneter erworbene Anspruch auf Altersentschädigung eine Versorgung aus einem öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis darstellt, die gemäß § 16 Abs. 1 und 3 Satz 1 VersAusglG (in Verb. mit den §§ 9 Abs. 3, 1 VersAusglG) im Wege der externen Teilung durch Begründung eines entsprechenden, in Entgeltpunkte umzurechnenden Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen war, wobei in diesem Falle die Absätze 1 bis 3 von § 221 FamFG nach Abs. 4 der Vorschrift keine Anwendung finden.
- 8
Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG ist für die Bewertung des Ehezeitanteils des gemäß § 1 VersAusglG auszugleichenden Anrechts das Ende der Ehezeit maßgebend, zu welchem Zeitpunkt laut zutreffenderAuskunft der Landtagsverwaltung vom 21. September 2012 (Bl. 69/70 d. A.) die Altersentschädigung des Antragstellers nach der damals geltenden Fassung des Abgeordnetengesetzes 38,5 % der Entschädigung von 6.500,-- DM, das sind 2.502,50 DM monatlich, ausgemacht hat, woraus sich ein hälftiger Ausgleichswert zugunsten der Antragsgegnerin gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG in Höhe von 1.251,25 DM = 639,75 € monatlich ableitet.
- 9
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts liegt hier kein Fall des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG vor, wonach rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, zu berücksichtigen sind. Auf den Ehezeitanteil zurückwirkende Veränderungen können bei einer sinn- und zweckentsprechenden Auslegung der Vorschrift nur solche sein, welche rückwirkend die Grundlage der Berechnung, mithin deren Bemessungskriterien entscheidend ändern (so auch, im Übrigen zu einer mit dem konkreten Fall nicht vergleichbaren Beamtenversorgung, BGH, FamRZ 2012, 941 f.), nicht aber solche, welche bei unverändert bleibender Grundlage, mehr oder minder regelmäßig in diversen Zeitabständen, allein zum Zwecke des ökonomisch bedingten Inflationsausgleichs eine Anpassung der Höhe nach vornehmen.
- 10
Genau Letzteres ist hier der Fall, da sowohl bei der Berechnung der Altersentschädigung, bezogen auf das Ende der Ehezeit am 31. Juli 1996 (Bl. 69 d. A.) als auch bei der aktualisierten Berechnung, bezogen auf den 18. Juni 2012 (Bl. 38 d. A.), jeweils 38,5 % der laufenden Entschädigung (von 6.500,-- DM) im Jahre 1996 bzw. der Bemessungsgrundlage (von 4.062,03 € = 7.944,64 DM) im Juni 2012 für eine - wie hier - vierjährige Mitgliedschaft im Landtag zugrunde zu legen sind.
- 11
Die durch laufende Änderungsgesetze zum Abgeordnetengesetz bewirkte Erhöhung der laufenden Entschädigung des Abgeordneten und damit indirekt auch der sich daran prozentual, je nach Dauer der Mitgliedschaft, orientierenden Altersentschädigung bedeutet nichts anderes als eine laufende Anpassung an die wirtschaftlichen Verhältnisse, die auch mit der sogar jährlich vorgeschriebenen Anpassung der Renten nach Maßgabe der §§ 65, 68 SGB VI gleichermaßen bezweckt wird.
- 12
An dieser Entwicklung nimmt die Antragsgegnerin allerdings schon im Wege der externen Teilung der Abgeordneten-Altersentschädigung deswegen teil, weil die Ermittlung der Entgeltpunkte für die zu ihren Gunsten in der gesetzlichen Rentenversicherung zu begründende Rentenanwartschaft sich gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 SGB VI nach dem aktuellen Wert bei Ende der Ehezeit, hier also am 31. Juli 1996, bemisst, wodurch sie mittelbar - und zwar fast äquivalent durch die entsprechende Erhöhung des aktuellen Rentenwerts seit dem Jahre 1996 - auch an der kontinuierlichen Anpassung bzw. Dynamisierung der gesetzlichen Renten seit jenem Zeitpunkt teilnimmt. Denn der niedrigere aktuelle Rentenwert im Jahre 1996 führt, wie die §§ 64 bis 68 SGB VI verdeutlichen, zu relativ mehr Entgeltpunkten, die sich dann allerdings, bei der Berechnung des maßgeblichen Monatsbetrags der zu zahlenden Rente, nach dem derzeit aktuellen und damit folgerichtig höheren, da seitdem fortlaufend angepassten Rentenwert richten.
- 13
Wenn daher auch noch bei der auszugleichenden Abgeordnetenentschädigung deren jeweils momentan aktueller Wert nach § 5 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG zugrunde zu legen wäre, würde damit die Antragsgegnerin in sachlich ungerechtfertigter Weise zulasten des Antragstellers auch noch mittelbar zur Hälfte und damit gewissermaßen doppelt an dessen eigentlich nur gleichermaßen angepasster Altersversorgung teilhaben, und zwar wenn nichtad infinitum, so doch wenigstens bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich.
- 14
Diese rechtlich nicht akzeptable und geradezu absurd anmutende Konsequenz wird noch deutlicher und sinnfälliger dadurch, dass mittlerweile, nach dem Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, der Bemessungsbetrag für die Abgeordnetenentschädigung jeweils zum 1. Juli eines Jahres nach dem Rentenanpassungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert wird.
- 15
Eine mit Blick auf die unterschiedlichen Versorgungsregelungen gesetzessystematisch konkordante und zugleich allein sachgerechte, da Disparitäten des Wertausgleichs vermeidende restriktive Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG muss daher zu dem Ergebnis führen, dass nachträglich noch auf den Ehezeitanteil eines Versorgungsanrechts sich auswirkende Veränderungen nur solche sein können, die unmittelbar oder wenigstens mittelbar deren Grundlage, nicht aber nur, wie im vorliegenden Falle, deren kontinuierlich, mehr oder minder dynamisch im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung anpassungsbedürftige Höhe betreffen.
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Die unzutreffenderweise unter Anwendung jener Regelung auf den laut - überholter -Auskunft der Landtagsverwaltung vom 18. Juni letzten Jahres seinerzeit aktuellen Wert der Abgeordneten-Altersentschädigung des Antragstellers und nicht, wie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG geboten, auf deren Wert zum Ende der Ehezeit am 31. Juli 1996 abstellende Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg konnte nach alledem keinen Bestand haben.
II.
- 17
Die gemäß den §§ 81 Abs. 1 Satz 3, 82 FamFG stets in Familiensachen abschließend zu treffende Kostenentscheidung entspricht billigem Ermessen als dem dafür nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG maßgeblichen Kriterium.
- 18
Der gemäß § 55 Abs. 2 FamGKG festgesetzte Mindestwert für das Beschwerdeverfahren zum Versorgungsausgleich beruht auf der über § 40 Abs. 1 und 2 Satz 1 FamGKG Anwendung findenden Regelung des § 50 Abs. 1 Satz 2 FamGKG.
- 19
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor.
- 20
Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung findet folglich, wie aus § 70 Abs. 1 FamFG erhellt, nicht statt, weshalb eine sonst nach § 39 FamFG gebotene Rechtsbehelfsbelehrung sich erübrigt.
III.
- 21
Der Antragsgegnerin war Verfahrenskostenhilfe unter notwendiger Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen, entsprechend ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ohne jegliche Beteiligung an den Verfahrenskosten (§§ 114 Satz 1, 115 Abs. 1 und 2, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Verb. mit den §§ 76 Abs. 1, 78 Abs. 2 FamFG).
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(1) Die Ehezeit im Sinne dieses Gesetzes beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist; sie endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.
(2) In den Versorgungsausgleich sind alle Anrechte einzubeziehen, die in der Ehezeit erworben wurden.
(3) Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt.
(1) Solange der Träger einer Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis keine interne Teilung vorsieht, ist ein dort bestehendes Anrecht zu dessen Lasten durch Begründung eines Anrechts bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen.
(2) Anrechte aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie aus einem Dienstverhältnis einer Soldatin oder eines Soldaten auf Zeit sind stets durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen.
(3) Das Familiengericht ordnet an, den Ausgleichswert in Entgeltpunkte umzurechnen. Wurde das Anrecht im Beitrittsgebiet erworben, ist die Umrechnung in Entgeltpunkte (Ost) anzuordnen.
(1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen auch die nicht selbständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind.
(1) Der Versorgungsträger berechnet den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts.
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, sind zu berücksichtigen.
(3) Der Versorgungsträger unterbreitet dem Familiengericht einen Vorschlag für die Bestimmung des Ausgleichswerts und, falls es sich dabei nicht um einen Kapitalwert handelt, für einen korrespondierenden Kapitalwert nach § 47.
(4) In Verfahren über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 und 21 oder den §§ 25 und 26 ist grundsätzlich nur der Rentenbetrag zu berechnen. Allgemeine Wertanpassungen des Anrechts sind zu berücksichtigen.
(5) Die Einzelheiten der Wertermittlung ergeben sich aus den §§ 39 bis 47.
(1) Solange der Träger einer Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis keine interne Teilung vorsieht, ist ein dort bestehendes Anrecht zu dessen Lasten durch Begründung eines Anrechts bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen.
(2) Anrechte aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie aus einem Dienstverhältnis einer Soldatin oder eines Soldaten auf Zeit sind stets durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen.
(3) Das Familiengericht ordnet an, den Ausgleichswert in Entgeltpunkte umzurechnen. Wurde das Anrecht im Beitrittsgebiet erworben, ist die Umrechnung in Entgeltpunkte (Ost) anzuordnen.
(1) Dem Wertausgleich bei der Scheidung unterfallen alle Anrechte, es sei denn, die Ehegatten haben den Ausgleich nach den §§ 6 bis 8 geregelt oder die Ausgleichsreife der Anrechte nach § 19 fehlt.
(2) Anrechte sind in der Regel nach den §§ 10 bis 13 intern zu teilen.
(3) Ein Anrecht ist nur dann nach den §§ 14 bis 17 extern zu teilen, wenn ein Fall des § 14 Abs. 2 oder des § 16 Abs. 1 oder Abs. 2 vorliegt.
(4) Ist die Differenz beiderseitiger Ausgleichswerte von Anrechten gleicher Art gering oder haben einzelne Anrechte einen geringen Ausgleichswert, ist § 18 anzuwenden.
(1) Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern.
(2) Das Gericht hat das Verfahren auszusetzen, wenn ein Rechtsstreit über Bestand oder Höhe eines in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechts anhängig ist.
(3) Besteht Streit über ein Anrecht, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind, kann das Gericht das Verfahren aussetzen und einem oder beiden Ehegatten eine Frist zur Erhebung der Klage setzen. Wird diese Klage nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, kann das Gericht das Vorbringen unberücksichtigt lassen, das mit der Klage hätte geltend gemacht werden können.
(1) Der Versorgungsträger berechnet den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts.
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, sind zu berücksichtigen.
(3) Der Versorgungsträger unterbreitet dem Familiengericht einen Vorschlag für die Bestimmung des Ausgleichswerts und, falls es sich dabei nicht um einen Kapitalwert handelt, für einen korrespondierenden Kapitalwert nach § 47.
(4) In Verfahren über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 und 21 oder den §§ 25 und 26 ist grundsätzlich nur der Rentenbetrag zu berechnen. Allgemeine Wertanpassungen des Anrechts sind zu berücksichtigen.
(5) Die Einzelheiten der Wertermittlung ergeben sich aus den §§ 39 bis 47.
(1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.
(2) Ausgleichspflichtige Person im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige, die einen Ehezeitanteil erworben hat. Der ausgleichsberechtigten Person steht die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils (Ausgleichswert) zu.
(1) Der Versorgungsträger berechnet den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts.
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, sind zu berücksichtigen.
(3) Der Versorgungsträger unterbreitet dem Familiengericht einen Vorschlag für die Bestimmung des Ausgleichswerts und, falls es sich dabei nicht um einen Kapitalwert handelt, für einen korrespondierenden Kapitalwert nach § 47.
(4) In Verfahren über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 und 21 oder den §§ 25 und 26 ist grundsätzlich nur der Rentenbetrag zu berechnen. Allgemeine Wertanpassungen des Anrechts sind zu berücksichtigen.
(5) Die Einzelheiten der Wertermittlung ergeben sich aus den §§ 39 bis 47.
Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.
(1) Der aktuelle Rentenwert ist der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des Durchschnittsentgelts gezahlt worden sind. Am 30. Juni 2005 beträgt der aktuelle Rentenwert 26,13 Euro. Er verändert sich zum 1. Juli eines jeden Jahres, indem der bisherige aktuelle Rentenwert mit den Faktoren für die Veränderung
- 1.
der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer, - 2.
des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung und - 3.
dem Nachhaltigkeitsfaktor
(2) Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sind die durch das Statistische Bundesamt ermittelten Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen jeweils nach der Systematik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Der Faktor für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer wird ermittelt, indem deren Wert für das vergangene Kalenderjahr durch den Wert für das vorvergangene Kalenderjahr geteilt wird. Dabei wird der Wert für das vorvergangene Kalenderjahr an die Entwicklung der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst, indem er mit dem Faktor vervielfältigt wird, der sich aus dem Verhältnis der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vorvergangenen Kalenderjahr gegenüber dem dritten zurückliegenden Kalenderjahr und der Veränderung der aus der Versichertenstatistik der Deutschen Rentenversicherung Bund ermittelten beitragspflichtigen Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld im vorvergangenen Kalenderjahr gegenüber dem dritten zurückliegenden Kalenderjahr ergibt.
(3) Der Faktor, der sich aus der Veränderung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung ergibt, wird ermittelt, indem
- 1.
der durchschnittliche Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung des vergangenen Kalenderjahres von der Differenz aus 100 vom Hundert und dem Altersvorsorgeanteil für das Jahr 2012 subtrahiert wird, - 2.
der durchschnittliche Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das vorvergangene Kalenderjahr von der Differenz aus 100 vom Hundert und dem Altersvorsorgeanteil für das Jahr 2012 subtrahiert wird,
(4) Der Nachhaltigkeitsfaktor wird ermittelt, indem der um die Veränderung des Rentnerquotienten im vergangenen Kalenderjahr gegenüber dem vorvergangenen Kalenderjahr verminderte Wert eins mit einem Parameter
(5) Der nach den Absätzen 1 bis 4 anstelle des bisherigen aktuellen Rentenwerts zu bestimmende neue aktuelle Rentenwert wird nach folgender Formel ermittelt:
| BE(tief)t-1 | 100 - AVA(tief)2012 - RVB(tief)t-1 | (( | (RQ(tief)t-1 | ) | ) | ||||
| ARt=ARt-1 x | ----------- | x --------------------------------- | x | (( | 1 - | ------------ | ) | x alpha + 1 | ) |
| BE(tief)t-2 | 100 - AVA(tief)2012 - RVB(tief)t-2 | (( | (RQ(tief)t-2 | ) | ) | ||||
| Dabei sind: | |||||||||
| AR(tief)t | = | zu bestimmender aktueller Rentenwert ab dem 1. Juli, | |||||||
| AR(tief)t-1 | = | bisheriger aktueller Rentenwert, | |||||||
| BE(tief)t-1 | = | Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr, | |||||||
| BE(tief)t-2 | = | Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vorvergangenen Kalenderjahr unter Berücksichtigung der Veränderung der beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld, | |||||||
| AVA(tief)t-1 | = | Altersvorsorgeanteil für das Jahr 2012 in Höhe von 4 vom Hundert, | |||||||
| RVB(tief)t-1 | = | durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung im vergangenen Kalenderjahr, | |||||||
| RVB(tief)t-2 | = | durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, | |||||||
| RQ(tief)t-1 | = | Rentnerquotient im vergangenen Kalenderjahr, | |||||||
| RQ(tief)t-2 | = | Rentnerquotient im vorvergangenen Kalenderjahr. | |||||||
(6) (weggefallen)
(7) Bei der Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts werden für die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach Absatz 2 Satz 2 die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des Kalenderjahres vorliegenden Daten für das vergangene und das vorvergangene Kalenderjahr zugrunde gelegt. Bei der Ermittlung des Faktors nach Absatz 2 Satz 3 werden für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer für das vorvergangene und das dritte zurückliegende Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten zu den Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer zugrunde gelegt. Für die Bestimmung der beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld nach Absatz 2 Satz 3 sind die der Deutschen Rentenversicherung Bund vorliegenden Daten aus der Versichertenstatistik zu verwenden. Dabei sind für das vorvergangene Kalenderjahr die zu Beginn des Kalenderjahres vorliegenden Daten zu den beitragspflichtigen Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld und für das dritte zurückliegende Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten zu den beitragspflichtigen Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld zugrunde zu legen. Bei der Ermittlung des Rentnerquotienten für das vergangene Kalenderjahr sind die der Deutschen Rentenversicherung Bund im ersten Vierteljahr des Kalenderjahres vorliegenden Daten und für das vorvergangene Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten zugrunde zu legen.
(1) Ein zugunsten oder zulasten von Versicherten durchgeführter Versorgungsausgleich wird durch einen Zuschlag oder Abschlag an Entgeltpunkten berücksichtigt.
(2) Die Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften zugunsten von Versicherten führt zu einem Zuschlag an Entgeltpunkten. Der Begründung von Rentenanwartschaften stehen gleich
- 1.
die Wiederauffüllung geminderter Rentenanwartschaften (§ 187 Abs. 1 Nr. 1), - 2.
die Abwendung einer Kürzung der Versorgungsbezüge, wenn später eine Nachversicherung durchgeführt worden ist (§ 183 Abs. 1).
(3) Die Übertragung von Rentenanwartschaften zu Lasten von Versicherten führt zu einem Abschlag an Entgeltpunkten.
(4) Die Entgeltpunkte werden in der Weise ermittelt, dass der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften durch den aktuellen Rentenwert mit seinem Wert bei Ende der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit geteilt wird. Entgeltpunkte aus einer Begründung durch externe Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes werden ermittelt, indem der vom Familiengericht nach § 222 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festgesetzte Kapitalbetrag mit dem zum Ende der Ehezeit maßgebenden Umrechnungsfaktor für die Ermittlung von Entgeltpunkten im Rahmen des Versorgungsausgleichs vervielfältigt wird. An die Stelle des Endes der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit tritt in Fällen, in denen der Versorgungsausgleich nicht Folgesache im Sinne von § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist oder im Abänderungsverfahren der Eingang des Antrags auf Durchführung oder Abänderung des Versorgungsausgleichs beim Familiengericht, in Fällen der Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich der Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Verfahrens über den Versorgungsausgleich. Ist nach der Entscheidung des Familiengerichts hinsichtlich des Kapitalbetrags eine Wertentwicklung des auszugleichenden Anrechts zu berücksichtigen, tritt an die Stelle der in den Sätzen 2 und 3 genannten Umrechnungszeitpunkte der Zeitpunkt, bis zu dem eine Wertentwicklung zu berücksichtigen ist.
(5) Ein Zuschlag an Entgeltpunkten, die sich aus der Zahlung von Beiträgen zur Begründung einer Rentenanwartschaft oder zur Wiederauffüllung einer geminderten Rentenanwartschaft ergeben, erfolgt nur, wenn die Beiträge bis zu einem Zeitpunkt gezahlt worden sind, bis zu dem Entgeltpunkte für freiwillig gezahlte Beiträge zu ermitteln sind.
(6) Der Zuschlag an Entgeltpunkten entfällt zu gleichen Teilen auf die in der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit liegenden Kalendermonate, der Abschlag zu gleichen Teilen auf die in der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit liegenden Kalendermonate mit Beitragszeiten und beitragsfreien Zeiten.
(7) Ist eine Rente um einen Zuschlag oder Abschlag aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich zu verändern, ist von der Summe der bisher der Rente zugrunde liegenden Entgeltpunkte auszugehen.
(1) Der Versorgungsträger berechnet den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts.
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, sind zu berücksichtigen.
(3) Der Versorgungsträger unterbreitet dem Familiengericht einen Vorschlag für die Bestimmung des Ausgleichswerts und, falls es sich dabei nicht um einen Kapitalwert handelt, für einen korrespondierenden Kapitalwert nach § 47.
(4) In Verfahren über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 und 21 oder den §§ 25 und 26 ist grundsätzlich nur der Rentenbetrag zu berechnen. Allgemeine Wertanpassungen des Anrechts sind zu berücksichtigen.
(5) Die Einzelheiten der Wertermittlung ergeben sich aus den §§ 39 bis 47.
(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.
(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn
- 1.
der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat; - 2.
der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste; - 3.
der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat; - 4.
der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat; - 5.
der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.
(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.
(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.
(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert richten, mit der Einreichung des Antrags, der Einspruchs- oder der Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder für den Regelfall kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden.
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 54 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt.
(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Wert ist durch den Wert des Verfahrensgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde ist Verfahrenswert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
(1) In Versorgungsausgleichssachen beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10 Prozent, bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Der Wert nach Satz 1 beträgt insgesamt mindestens 1 000 Euro.
(2) In Verfahren über einen Auskunftsanspruch oder über die Abtretung von Versorgungsansprüchen beträgt der Verfahrenswert 500 Euro.
(3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.
(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in
- 1.
Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts, - 2.
Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie - 3.
Freiheitsentziehungssachen.
(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.
Jeder Beschluss hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz und die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. Über die Sprungrechtsbeschwerde muss nicht belehrt werden.
(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
(1) Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Ein Beschluss, der im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung anfechtbar.