Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert richten, mit der Einreichung des Antrags, der Einspruchs- oder der Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder für den Regelfall kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 54 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen des Hauptgegenstands oder wegen der Entscheidung über den Verfahrenswert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

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Familienrecht: Schenkungsversprechen – Eine Morgengabe ist nach deutschem Recht nicht einklagbar

10.08.2019

Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie ist ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Selbst wenn deutsches Recht anzuwenden wäre, müsste das Versprechen notariell beurkundet werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

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§ 55 FamGKG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 55 FamGKG wird zitiert von 2 anderen §§ im FamGKG.

FamGKG | § 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts


(1) Gegen den Beschluss des Familiengerichts, durch den der Verfahrenswert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 55 Abs. 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet.

FamGKG | § 56 Schätzung des Werts


Wird eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Verfahrenswert festgesetzt wird (§ 55), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz oder teilweise dem Beteiligten auferlegt...

§ 55 FamGKG zitiert 1 andere §§ aus dem FamGKG.

FamGKG | § 54 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde


Ist der Wert für die Zulässigkeit der Beschwerde festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen.

Referenzen - Urteile | § 55 FamGKG

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Oberlandesgericht München Beschluss, 11. Feb. 2019 - 2 WF 36/19

bei uns veröffentlicht am 11.02.2019

----- Tenor ----- Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Starnberg vom 21.11.2018 wird in Ziff. 13 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für das Verfahren erster Instanz auf 119.307,- € festgesetzt wird. Die Beschwerde der...

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 31. Jan. 2019 - Vf. 81-VI-17

bei uns veröffentlicht am 31.01.2019

----- Tenor ----- 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Den Beschwerdeführern wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt. ------ Gründe ------ I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts München..

Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Jan. 2016 - 4 UF 1698/15

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde der ... gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Augsburg vom 23.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der...

Sozialgericht Stralsund Beschluss, 12. Dez. 2018 - 45 F 659/18

bei uns veröffentlicht am 12.12.2018

Tenor 1. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 2. Der Verfahrenswert wird auf 3.909,06 € festgesetzt. Gründe 1 Die Entscheidung ergeht - infolge Antragsrücknahme - auf der Grundlage des § 243 Satz..

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Ist der Wert für die Zulässigkeit der Beschwerde festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen.