Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 68 Aktueller Rentenwert

(1) Der aktuelle Rentenwert ist der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des Durchschnittsentgelts gezahlt worden sind. Am 30. Juni 2005 beträgt der aktuelle Rentenwert 26,13 Euro. Er verändert sich zum 1. Juli eines jeden Jahres, indem der bisherige aktuelle Rentenwert mit den Faktoren für die Veränderung

1.
der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer,
2.
des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung und
3.
dem Nachhaltigkeitsfaktor
vervielfältigt wird.

(2) Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sind die durch das Statistische Bundesamt ermittelten Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen jeweils nach der Systematik der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Der Faktor für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer wird ermittelt, indem deren Wert für das vergangene Kalenderjahr durch den Wert für das vorvergangene Kalenderjahr geteilt wird. Dabei wird der Wert für das vorvergangene Kalenderjahr an die Entwicklung der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst, indem er mit dem Faktor vervielfältigt wird, der sich aus dem Verhältnis der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vorvergangenen Kalenderjahr gegenüber dem dritten zurückliegenden Kalenderjahr und der Veränderung der aus der Versichertenstatistik der Deutschen Rentenversicherung Bund ermittelten beitragspflichtigen Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld im vorvergangenen Kalenderjahr gegenüber dem dritten zurückliegenden Kalenderjahr ergibt.

(3) Der Faktor, der sich aus der Veränderung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung ergibt, wird ermittelt, indem

1.
der durchschnittliche Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung des vergangenen Kalenderjahres von der Differenz aus 100 vom Hundert und dem Altersvorsorgeanteil für das Jahr 2012 subtrahiert wird,
2.
der durchschnittliche Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das vorvergangene Kalenderjahr von der Differenz aus 100 vom Hundert und dem Altersvorsorgeanteil für das Jahr 2012 subtrahiert wird,
und anschließend der nach Nummer 1 ermittelte Wert durch den nach Nummer 2 ermittelten Wert geteilt wird. Altersvorsorgeanteil für das Jahr 2012 ist der Wert, der im Fünften Kapitel für das Jahr 2012 als Altersvorsorgeanteil bestimmt worden ist.

(4) Der Nachhaltigkeitsfaktor wird ermittelt, indem der um die Veränderung des Rentnerquotienten im vergangenen Kalenderjahr gegenüber dem vorvergangenen Kalenderjahr verminderte Wert eins mit einem Parameteralpha vervielfältigt und um den Wert eins erhöht wird. Der Rentnerquotient wird ermittelt, indem die Anzahl der Äquivalenzrentner durch die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler dividiert wird. Die Anzahl der Äquivalenzrentner wird ermittelt, indem das aus den Rechnungsergebnissen auf 1 000 Euro genau bestimmte Gesamtvolumen der Renten abzüglich erstatteter Aufwendungen für Renten und Rententeile eines Kalenderjahres durch eine Regelaltersrente desselben Kalenderjahres aus der allgemeinen Rentenversicherung mit 45 Entgeltpunkten dividiert wird. Die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler wird ermittelt, indem das aus den Rechnungsergebnissen auf 1 000 Euro genau bestimmte Gesamtvolumen der Beiträge aller in der allgemeinen Rentenversicherung versicherungspflichtig Beschäftigten, der geringfügig Beschäftigten und der Bezieher von Arbeitslosengeld eines Kalenderjahres durch den Durchschnittsbeitrag der allgemeinen Rentenversicherung desselben Kalenderjahres dividiert wird. Der Durchschnittsbeitrag der allgemeinen Rentenversicherung eines Kalenderjahres wird ermittelt, indem der durchschnittliche Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung dieses Kalenderjahres mit dem endgültigen Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 des davorliegenden Jahres und mit der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach Absatz 2 Satz 2, die der zu bestimmenden Anpassung des aktuellen Rentenwerts zugrunde liegt, multipliziert wird. Die jeweilige Anzahl der Äquivalenzrentner und der Äquivalenzbeitragszahler ist auf 1 000 Personen genau zu berechnen. Der Parameteralpha beträgt 0,25.

(5) Der nach den Absätzen 1 bis 4 anstelle des bisherigen aktuellen Rentenwerts zu bestimmende neue aktuelle Rentenwert wird nach folgender Formel ermittelt:

BE(tief)t-1100 - AVA(tief)2012 - RVB(tief)t-1(((RQ(tief)t-1))
ARt=ARt-1 x-----------x ---------------------------------x((1 -------------)x alpha + 1)
BE(tief)t-2100 - AVA(tief)2012 - RVB(tief)t-2(((RQ(tief)t-2))
Dabei sind:
AR(tief)t=zu bestimmender aktueller Rentenwert ab dem 1. Juli,
AR(tief)t-1=bisheriger aktueller Rentenwert,
BE(tief)t-1=Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr,
BE(tief)t-2=Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vorvergangenen Kalenderjahr unter Berücksichtigung der Veränderung der beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld,
AVA(tief)t-1=Altersvorsorgeanteil für das Jahr 2012 in Höhe von 4 vom Hundert,
RVB(tief)t-1=durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung im vergangenen Kalenderjahr,
RVB(tief)t-2=durchschnittlicher Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr,
RQ(tief)t-1=Rentnerquotient im vergangenen Kalenderjahr,
RQ(tief)t-2=Rentnerquotient im vorvergangenen Kalenderjahr.

(6) (weggefallen)

(7) Bei der Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts werden für die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach Absatz 2 Satz 2 die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des Kalenderjahres vorliegenden Daten für das vergangene und das vorvergangene Kalenderjahr zugrunde gelegt. Bei der Ermittlung des Faktors nach Absatz 2 Satz 3 werden für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer für das vorvergangene und das dritte zurückliegende Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten zu den Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer zugrunde gelegt. Für die Bestimmung der beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld nach Absatz 2 Satz 3 sind die der Deutschen Rentenversicherung Bund vorliegenden Daten aus der Versichertenstatistik zu verwenden. Dabei sind für das vorvergangene Kalenderjahr die zu Beginn des Kalenderjahres vorliegenden Daten zu den beitragspflichtigen Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld und für das dritte zurückliegende Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten zu den beitragspflichtigen Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld zugrunde zu legen. Bei der Ermittlung des Rentnerquotienten für das vergangene Kalenderjahr sind die der Deutschen Rentenversicherung Bund im ersten Vierteljahr des Kalenderjahres vorliegenden Daten und für das vorvergangene Kalenderjahr die bei der Bestimmung des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten Daten zugrunde zu legen.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 22 §§.

wird zitiert von 7 §§ in anderen Gesetzen.

Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 - RWBestV 2018 | Eingangsformel


Auf Grund – des § 69 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 68, 68a, 228b und 255d des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, von denen § 68 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2008 (BGBl. I S. 1076), §

Rentenwertbestimmungsverordnung 2015 - RWBestV 2015 | Eingangsformel


Auf Grund – des § 69 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 68, 68a und 228b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, von denen § 68a zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), § 228b

Rentenwertbestimmungsverordnung 2016 - RWBestV 2016 | Eingangsformel


Auf Grund – des § 69 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 68, 68a und 228b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, von denen § 68a zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), § 228b

Rentenwertbestimmungsverordnung 2014 - RWBestV 2014 | Eingangsformel


Auf Grund – des § 69 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 68, 68a und 228b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –, von denen § 68a zuletzt durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), § 228b
wird zitiert von 14 anderen §§ im .

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 255h Schutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025


(1) Ist in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025 der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert geringer als der bisherige aktuelle Rentenwert, ist bei der Berechnung des Ausgleichsfaktors nach § 68a Absatz 2 die Niveauschutzklausel

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 255j Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2022


Für die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2022 wird abweichend von § 68 Absatz 4 in Verbindung mit § 68 Absatz 7 Satz 5 als Anzahl an Äquivalenzbeitragszahlern für das Jahr 2020 der errechnete Wert aus der Rentenwertbestimmungsverordnu

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 255e Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025


(1) Wird in der Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025 mit dem nach § 68 ermittelten aktuellen Rentenwert das Sicherungsniveau vor Steuern nach § 154 Absatz 3a des laufenden Jahres in Höhe von 48 Prozent unterschritten, ist der aktuelle Rentenwer

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 255a Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2023


(1) Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt zum 1. Juli 2018 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts, 1. Juli 2019 96,5 Prozent des aktuellen Rentenwerts, 1. Juli 2020 97,2 Prozent des aktuellen Rentenwerts, 1. Juli 2021 97,9 Prozent des aktuellen Rente
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting


(1) Versichert sind auch Personen, 1. die nachversichert sind oder2. für die aufgrund eines Versorgungsausgleichs oder eines Rentensplittings Rentenanwartschaften übertragen oder begründet sind.Nachversicherte stehen den Personen gleich, die versiche

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Bundesgerichtshof Urteil, 14. Nov. 2007 - IV ZR 74/06

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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 117/03 vom 22. Juni 2005 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 4 lit. d a) Die Ruhegelder der Baden-Württembergischen Ärztevers orgung

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Nov. 2005 - XII ZB 260/03

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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2012 - XII ZB 599/10

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 599/10 vom 7. März 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 5 Abs. 2, § 39, § 43, § 48 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 (aF); SGB VI § 109 Abs. 6 a) F

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Jan. 2018 - L 14 R 200/15

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 05.02.2015 wird zurückgewiesen. II. Die dem Kläger in der Berufungsinstanz entstandenen notwendigen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zug

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Apr. 2019 - 21 ZB 16.518

bei uns veröffentlicht am 02.04.2019

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Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 07. Feb. 2018 - S 2 R 666/17

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rentenanpassung zum 01.07.2017. Der 1951 geborene Kläger erhält von der Beklagten Regelalte

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 13. März 2014 - L 19 R 156/13

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 11. Sept. 2015 - 7 UF 451/15

bei uns veröffentlicht am 11.09.2015

Tenor I. Auf die Beschwerden der Beteiligten S. H. und der P. B. Nürnberg e. G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 26.2.2015 in Ziffern 1 mit 4 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. Die P. B. Nürnberg e. G. wi

Landesarbeitsgericht München Urteil, 26. Okt. 2017 - 4 Sa 68/17

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21. Dezember 2016 - 8 Ca 6862/16 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Endurteils des Arbeitsgerichts in Ziffern 1 u

Sozialgericht Nürnberg Gerichtsbescheid, 20. Apr. 2016 - S 16 R 1365/15

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Am 01.07.2015 fertigte die Beklagte einen Bescheid zur Rentenanpassung am 01.07.2015. Die 1949 geborene Klägerin legte mit Schreiben vom 14.07.2

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 13. März 2014 - L 19 R 974/13

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Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 14.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen d

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 25. Jan. 2018 - 1 Sa 44/17

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

Tenor Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juni 2017 werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand D

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 20. Dez. 2017 - 6 Sa 50/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 – Az. 11 Ca 298/16 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung gering-fügig abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 20. Dez. 2017 - 6 Sa 49/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 – Az. 11 Ca 301/16 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung geringfügig abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 20. Dez. 2017 - 6 Sa 57/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 – Az. 8 Ca 193/16 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. September 2016 über den Betrag von € 2.771,29 brutto (

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 20. Dez. 2017 - 6 Sa 85/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 – Az. 15 Ca 157/17 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 – Az. 15 C

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 20. Dez. 2017 - 6 Sa 86/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 – Az. 15 Ca 298/16 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 20. Dez. 2017 - 6 Sa 52/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

Tenor Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 – Az. 17 Ca 514/16 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte w

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 20. Dez. 2017 - 6 Sa 72/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. Juli 2017 über den Betrag von € 2.193,55 brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag in Höhe von € 88,46 brutto zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Klä

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 15. Nov. 2017 - 6 Sa 36/17

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 – Az. 7 Ca 379/16 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung geringfügig abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: D

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 15. Nov. 2017 - 6 Sa 35/17

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 – Az. 17 Ca 382/16 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend mit dem 01. August 2016 über den Betrag von Euro 697,77 hin

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 15. Nov. 2017 - 2 Sa 43/17

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2017 – Gz.: 1 Ca 249/16 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2017 – Gz

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 15. Nov. 2017 - 6 Sa 11/17

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. November 2016 – Az. 3 Ca 178/16 – wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurück-gewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird verurteilt, an

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 15. Nov. 2017 - 6 Sa 70/17

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 – Az. 3 Ca 9/17 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 – Az. 3 Ca 9/

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 15. Nov. 2017 - 6 Sa 62/17

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2017 – Az. 15 Ca 557/16 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2017 – Az. 15 C

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 15. Nov. 2017 - 2 Sa 37/17

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 – Gz.: 11 Ca 305/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 05. Okt. 2017 - 1 Sa 22/17

bei uns veröffentlicht am 05.10.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. Februar 2017 (4 Ca 217/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung von Ve

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 28. Sept. 2017 - 1 Sa 20/17

bei uns veröffentlicht am 28.09.2017

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 (17 Ca 380/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. August 2016 über den

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 24. Aug. 2017 - 1 Sa 17/17

bei uns veröffentlicht am 24.08.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Januar 2017 (4 Ca 192/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger verlangt mit der Klage eine weitere Erhöhung

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 24. Aug. 2017 - 1 Sa 11/17

bei uns veröffentlicht am 24.08.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 146/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin verlangt eine höhere Anpassung ihrer Bet

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 24. Aug. 2017 - 1 Sa 9/17

bei uns veröffentlicht am 24.08.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2016 (21 Ca 217/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung von

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 24. Aug. 2017 - 1 Sa 15/17

bei uns veröffentlicht am 24.08.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Januar 2017 (14 Ca 209/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin verlangt eine höhere Anpassung ihrer Alter

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 16. Aug. 2017 - 3 Sa 102/16

bei uns veröffentlicht am 16.08.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. November 2016 – 29 Ca 141/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 16. Aug. 2017 - 3 Sa 103/16

bei uns veröffentlicht am 16.08.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. November 2016 – 29 Ca 210/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 10. Aug. 2017 - 1 Sa 50/16

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2016 (24 Ca 79/16) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil teilweise abgeändert und hinsichtlich der Ziffer 2 des Urteils

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Aug. 2017 - XII ZB 170/16

bei uns veröffentlicht am 02.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 170/16 vom 2. August 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 33 a) Eine Aussetzung der Rentenkürzung kommt lediglich in Höhe der Differenz der beiderseitig

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 27. Juli 2017 - 7 Sa 43/17

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (12 Ca 315/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung von

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 27. Juli 2017 - 7 Sa 44/17

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (12 Ca 308/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung von

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 27. Juli 2017 - 7 Sa 41/17

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

Tenor Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (7 Ca 378/16) wird geringfügig abgeändert, soweit die Klage zurückgenommen worden ist, und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginne

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 27. Juli 2017 - 7 Sa 32/17

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 121/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung von

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 27. Juli 2017 - 7 Sa 45/17

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2017 (7 Ca 182/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch auf höhere Rent

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 27. Juli 2017 - 7 Sa 30/17

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 (28 Ca 123/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch auf höhere Re

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 13. Juli 2017 - 1 Sa 14/17

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. November 2016 (8 Ca 149/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. Januar 2016 über den Betrag von

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 13. Juli 2017 - 1 Sa 49/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016 (12 Ca 93/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung ein

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 12. Juli 2017 - 6 Sa 98/16

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2016 – Az. 10 Ca 76/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die klagende Partei verlangt eine höhere Anpassung

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 12. Juli 2017 - 6 Sa 94/16

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2016 – Az. 29 Ca 577/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die klagende Partei verlangt eine höhere Anpassu

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 12. Juli 2017 - 6 Sa 89/16

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2016 – Az. 24 Ca 80/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die klagende Partei verlangt eine höhere Anpassung

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 12. Juli 2017 - 6 Sa 96/16

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2016 – Az. 10 Ca 77/16 – wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurück-gewiesen, dass der Tenor richtig wie folgt lautet: Die Beklagte wird verurteilt, an de

Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 12. Juli 2017 - 6 Sa 88/16

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016 – Az. 12 Ca 110/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die klagende Partei verlangt eine höhere Anpassu