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Oberlandesgericht Köln Beschluss, 30. Okt. 2018 - III-1 RVs 214/18

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2018:1030.III1RVS214.18.00

published on 30/10/2018 00:00

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Tenor

Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Leverkusen hat den Angeklagten am 25. August 2017 wegen „23 Fällen des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges, in einem davon als Versuch“ zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt und im Hinblick auf einen Betrag von 97.455,52 € die „Einziehung von Wertersatz“ angeordnet.

In der Berufungshauptverhandlung hat der Angeklagte sein Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Das Landgericht hat dieses mit der angefochtenen Entscheidung verworfen.

Zum Tatgeschehen ist festgestellt, dass der Angeklagte sich - gemeinsam mit dem gesondert verfolgten T – zunächst im sog. „Darknet“ E-Mail-Adressen potentieller Tatopfer beschaffte. Diese verwendete er, um über „Phisching“-E-Mails an die für das Telefonbanking-Verfahren notwendige PIN der auf diese Weise Angegangenen zu gelangen. In der Folge verwendete der Angeklagte die PIN zur Identifikation bei den jeweiligen Kreditinstituten der Geschädigten und veranlasste Transaktionen in unterschiedlicher Höhe. Die Überweisungen erfolgten dabei auf Konten sog. „Finanzagenten“, die dem Angeklagten überwiegend nicht persönlich bekannt waren. Diese hoben die überwiesenen Beträge jeweils zeitnah von ihren Konten ab und leiteten sie – unter Einbehalt einer Entlohnung – an den Angeklagten und weitere Mittäter weiter.

Drei Verurteilungsfällen liegen darüber hinaus Warenbestellungen unter missbräuchlicher Verwendung zuvor erlangter (u.a. Kreditkarten-)Daten zugrunde.

Die Revision des Angeklagten rügt – unter näherer Darlegung – die Verletzung sachlichen Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Tenor des angefochtenen Urteils dahin abzuändern, dass der Angeklagte des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges oder Computerbetruges in 23 Fällen schuldig ist und die Revision im Übrigen zu verwerfen.

II.

Das Zulässigkeitsbedenken nicht unterliegende Rechtsmittel erzielt insofern einen Teilerfolg, als es gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln führt.

Zum Schuldspruch, hinsichtlich der Bemessung der Einzelstrafen und zur Gesamtstrafe hat allerdings die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils im Ergebnis keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler aufgedeckt, so dass sein hierauf bezogenes Rechtsmittel gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen war.

Namentlich erweist sich - was der Prüfung durch den Senat von Amts wegen unterliegt (st. Senatsrechtsprechung s. nur SenE v. 05.07.2016 – III-1 RVs 67/16; SenE v. 03.03.2017 – III-1 RVs 41/17 je m. N.) – die erklärte Rechtsmittelbeschränkung als wirksam. Die zum Tatgeschehen getroffenen Feststellungen sind weder widersprüchlich noch unklar. Sie sind auch nicht in einer die Wirksamkeit der Beschränkung in Frage stellenden Weise lückenhaft (vgl. insgesamt BGHSt 62, 155). Die Generalstaatsanwaltschaft weist in ihrer Vorlageverfügung zwar zutreffend darauf hin, dass Telefonbanking-Transaktionen auch und – wie hinzuzufügen ist – regelmäßig allein mittels Sprach- und Tastatureingaben getätigt werden können und sich die Urteilsfeststellungen zur genauen Vorgehensweise des Angeklagten unter diesem Gesichtspunkt nicht verhalten. Mangels Täuschung einer natürlichen Person schiede eine Strafbarkeit wegen Betrugs gemäß § 263 StGB bei einer rein computergesteuerten Abwicklung der jeweiligen Transaktion aus. Indessen hätte sich der Angeklagte - wovon auch die Generalstaatsanwaltschaft mit Recht ausgeht – bei Annahme einer solchen Sachgestaltung wegen Computerbetrugs gemäß § 263a Abs. 1 in der Variante der unbefugten Datenverwendung strafbar gemacht (Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, § 263a Rz. 11a m. N.; vgl. zur Möglichkeit wahldeutiger Verurteilung wegen Betrugs oder Computerbetrugs BGH NJW 2008, 394). Die Verurteilung wegen Betruges gemäß § 263 StGB stellte sich dann als reiner Subsumtionsfehler dar, der die Wirksamkeit der Beschränkung nicht hindert (SenE v. 19.06.2001 - Ss 231/01 -; SenE v. 27.12.2005 - 83 Ss 72/05 -; SenE v. 25.03.2014 - III-1 RVs 30/14 -; SenE v. 02.12.2016 – III-1 RVs 235/16 -; OLG Hamburg VRS 123, 88), zumal beide Vorschriften – auch hinsichtlich der besonders schweren Fälle – dieselben Strafrahmen eröffnen.

Die vorstehenden Erwägungen gelten für die Warenbestellungen betreffenden Fälle 21 - 23 der Urteilsgründe sinngemäß. Da die getroffenen Feststellungen demnach in allen Fällen den Unrechts- und Schuldgehalt hinreichend erkennen lassen und so eine genügend sichere Grundlage für die Bemessung der Rechtsfolgen bilden, ist die erklärte Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam. Die von der Generalstaatsanwaltschaft erstrebte Schuldspruchänderung kommt daher nicht in Betracht (SenE v. 02.08.2002 - Ss 306/02 - m. w. Nachw. ; SenE v. 27.12.2005 - 83 Ss 72/05 -).

Einzelne Strafzumessungserwägungen in dem angefochtenen Urteil begegnen – worauf die Verteidigung in ihrem Schriftsatz vom 22. Oktober 2018 im Grundsatz mit Recht hinweist – rechtlichen Bedenken. Das gilt mangels erkennbaren Bezugs zu den abgeurteilten Taten (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, § 46 Rz. 37b) namentlich, soweit dem Angeklagten vorgehalten wird, dass er den Betäubungsmittelkonsum bis in die Gegenwart hinein nicht aufgegeben und solches noch nicht einmal als Ziel für sich formuliert habe. Das gilt aber auch, soweit die Berufungsstrafkammer mögliche – indessen nicht festgestellte – Tatfolgen für die Geschädigten zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt. Der Senat kann aber angesichts der – bei rechtsfehlerfreier Strafrahmenwahl – nur um ein Weniges über der Mindeststrafe liegenden Einzelstrafen sowie angesichts der moderaten Gesamtstrafe sicher ausschließen, dass diese ohne Berücksichtigung der beanstandeten Erwägungen (noch) niedriger ausgefallen wären.

Durch den auf Schuldspruchänderung lautenden Antrag ist der Senat an einer Verwerfung der Revision im Beschlusswege nicht gehindert, denn auch nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft soll das Rechtsmittel im Endergebnis keinen Erfolg haben (vgl. BGH BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4).

Indessen kann - was auch bei einer Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch der Überprüfung durch den Senat unterliegt (SenE v. 22.10.2004 – 8 Ss 410/04) – der Ausspruch über den Verfall von Wertersatz, den das Landgericht in einer Höhe von 97.455,52 € bestätigt hat, keinen Bestand haben.

Mit Recht haben freilich zunächst die Tatgerichte die §§ 73 ff. StGB in der seit dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung (BGBl. I S. 872 ff.) angewendet. Das folgt aus Art. 316h S. 1 EGStGB; gegen die durch diese Vorschrift angeordnete Rückwirkung bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken nicht (BGH Urt. v. 15.05.2018 – 1 StR 651/17 – bei Juris Tz. 47 ff.; SenE v. 23.01.2018 – III-1 RVs 274/17 – bei Juris Tz. 12 ff.).

Hat der Täter durch eine rechtswidrige Tat etwas erlangt, ordnet das Gericht gemäß § 73 Abs. 1 StGB dessen Einziehung an. Ist die danach in erster Linie anzuordnende Einziehung des körperlichen Gegenstandes selbst (vgl. Köhler NStZ 2017, 497 [498 f.]) wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund – hier: wegen des Verbrauchs des Geldes bzwl. erlangter Waren - nicht möglich, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht (§ 73c S. 1 StGB).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist – durch die Neufassung der Vorschriften über die Vermögensabschöpfung unverändert - ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann. Bei mehreren Beteiligten genügt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand erlangt haben (vgl. jüngst BGH NStZ-RR 2018, 278; BGH NStZ 2011, 83; zahlr. Rspr.-Nachweise bei Graf/Jäger/Wittig-Wiedner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 73 StGB Rz. 28).

Daran gemessen belegen die Urteilsgründe nicht, dass dem Angeklagten hier aus der Tatbestandsverwirklichung die eingezogenen 97.455,52 € zugeflossen sind. Eine eigene Sachentscheidung des Senats zur Einziehung des Wertes von Taterträgen in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO kommt nicht in Betracht.

aa)

Soweit die Berufungsstrafkammer bei der Bemessung des Erlangten – was der Senat mangels näherer Begründung dieses Entscheidungsteils nicht sicher zu beurteilen vermag - in den Fällen 1 – 20 der Urteilsgründe auf die Überweisungen vom Konto des jeweils Geschädigten auf das Konto des „Finanzagenten“ abstellt, belegen die Urteilsgründe nicht, dass der Angeklagte etwas durch die Tat erlangt hat. Durch die im Sinne von § 263 Abs. 1 tatbestandsmäßige Verfügung bzw. die im Sinne von § 263a Abs. 1 StGB tatbestandsmäßige Beeinflussung des Ergebnisses des Datenverarbeitungsvorgangs (Fischer a.a.O. § 263a Rz. 20) erzielte der Angeklagte keinen Vermögenszuwachs; durch diese Tathandlung entzog er vielmehr die entsprechenden Vermögenswerte gerade seiner Zugriffsmöglichkeit (für eine ganz parallel liegende Fallgestaltung ebenso BGH B. v. 17.03.2016 – 1 StR 628/15 – bei Juris Tz. 14; NK-StGB-Saliger, 5. Auflage 2018, § 73 Rz. 7). Denn dass der Angeklagte Zugriff auf die Konten der Finanzagenten hatte, ist nicht festgestellt und liegt angesichts des Umstands, dass diese ihm überwiegend unbekannt waren, sogar fern.

bb)

An einer eigenen Sachentscheidung (auch hierzu vgl. BGH B. v. 17.03.2016 – 1 StR 628/15 – bei Juris Tz. 20) sieht sich der Senat dadurch gehindert, dass zur Bestimmung des Einziehungsbetrags „weitere tatsächliche Erörterungen“ im Sinne von § 354 Abs. 1 StPO erforderlich sind. Stellt man nämlich – etwa - hinsichtlich des „Erlangten“ auf die dem Angeklagten nach Abhebung durch die „Finanzagenten“ zugeflossenen Barbeträge ab, sind diese der Höhe nach in einer Reihe von Fällen (etwa in den Fällen 4, 10, 11, 12 und 14 – 19 der Urteilsgründe) nicht ausreichend bestimmt. Das gilt umso mehr, als die Berufungsstrafkammer aufgrund eigener Feststellungen davon ausgeht, dass sich der Anteil des Angeklagten an dem erbeuteten Geld auf fünf bis zehn Prozent belaufen habe (UA 29).

Eine Aufhebung von Feststellungen zum Wert des Erlangten kommt nicht in Betracht, da diese entweder – als doppelt relevant – durch die Berufungsbeschränkung bindend geworden sind oder aber – wie die den bindend gewordenen widersprechenden zum Anteil des Angeklagten an der Gesamtbeute – diesen begünstigen (zum umgekehrten Fall der Erweiterung des Schuldumfangs vgl. SenE v. 02.03.2018 – III-1 RVs 14/18), so dass der Senat auf die alleinige Revision des Angeklagten zur Aufhebung dieser Feststellungen mangels Beschwer nicht befugt ist. Dem neuen Tatrichter bleiben bei dieser Sachlage ergänzende, den bislang getroffenen nicht wiedersprechende Feststellungen möglich, die geeignet sind, den Wert des „Erlangten“ zu bestimmen.

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StPO

StGB

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published on 15/05/2018 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 651/17 vom 15. Mai 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:150518U1STR651.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, sonstiges, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, andere

published on 26/09/2016 00:00

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass die neben dem Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung ergangene tateinheitliche Verurteilung wegen Beleidigung entfällt. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, andere

published on 17/03/2016 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 628/15 vom 17. März 2016 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:170316B1STR628.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2016 gemäß § 349 Abs. 2

SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, andere

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen

(1) Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

(2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren das Urteil aufgehoben wird.

Strafprozeßordnung - StPO | § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafgesetzbuch - StGB | § 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.: einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.: eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.: einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 316h Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Wird über die Anordnung der Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages wegen einer Tat, die vor dem 1. Juli 2017 begangen worden ist, nach diesem Zeitpunkt entschieden, sind abweichend von § 2 Absatz 5 des Strafgesetzbuches die §§ 73 bis 73c, 75 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 73d, 73e, 76, 76a, 76b und 78 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) anzuwenden. Die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) sind nicht in Verfahren anzuwenden, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.

(2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat

1.: durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.: auf Grund eines erlangten Rechts.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73c Einziehung des Wertes von Taterträgen

Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Absatz 3 oder nach § 73b Absatz 3 abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Eine solche Anordnung trifft das Gericht auch neben der Einziehung eines Gegenstandes, soweit dessen Wert hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.

(2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat

1.: durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.: auf Grund eines erlangten Rechts.

Strafprozeßordnung - StPO | § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

Strafgesetzbuch - StGB | § 263a Computerbetrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflußt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 263 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.

(3) Wer eine Straftat nach Absatz 1 vorbereitet, indem er

1.: Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt oder
2.: Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die zur Begehung einer solchen Tat geeignet sind, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 149 Abs. 2 und 3 entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.