Die Parteien streiten über eine Werbekampagne der Beklagten, einer großen Möbelhauskette, in der eine Quizshow – so der Vortrag des Klägers -nach dem Vorbild der Sendung „X X2 N?“, die der Kläger moderiert, mit Werbeaussagen für das Unternehmen der Beklagten gezeigt wird. Dabei tritt als Moderator ein Schauspieler auf, der dem Kläger nicht ähnlich sieht, aber wie dieser kurze braune Haare hat, Brille trägt und in Anzug mit Krawatte gekleidet ist. Der Kläger hält diese Werbung als „Doppelgängerwerbung“ für unzulässig; er verlangt Unterlassung unter dem Gesichtspunkt der Bildnisrechtsverletzung gem. Kunsturhebergesetz sowie aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht heraus, weiterhin klagt er auf Auskunft über den Umfang der Werbekampagne und – im Wege der Stufenklage – auf Zahlung von noch zu beziffernden Lizenzgebühren. Im Einzelnen:

Der Kläger ist Journalist und Moderator, der unter anderem seit 1999 die Quizsendung „X X2 N?“ moderiert. In der Vergangenheit hat der Kläger unter anderem für die T Klassenlotterie und andere Unternehmen geworben und die Einnahmen aus diesen Werbetätigkeiten gemeinnützigen Zwecken zukommen lassen. Mitte des Jahres 2011 kündigte der Kläger an, in Zukunft nicht mehr als Werbetestimonial zur Verfügung zu stehen.

Die Beklagte ist die größte Gesellschaft der O- Unternehmensgruppe und betreibt mehr als 100 Möbel- und Einrichtungsmärkte in der Bundesrepublik Deutschland und in Luxemburg. Sie beschäftigt ca. 4.000 Mitarbeiter. Die Beklagte bewirbt ihre Möbelmärkte umfassend in Form von TV-, Funk- und Printwerbung bundesweit. Ein seit Jahren genutzter Werbeslogan der Beklagten lautet dabei: „Das gibt‘s doch gar nicht! Doch, bei S!“

Seit Ende August 2012 bis Anfang Februar 2013 ließ die Beklagte eine Reihe von verschiedenen Fernsehwerbespots ausstrahlen, die über diverse privatrechtliche wie auch öffentlich-rechtliche Fernsehsender verbreitet sowie auf der Homepage der Beklagten und auf www. youtube.com eingestellt wurden. Die Werbespots zeigen Szenen einer Fernsehquizshow. Dort sitzt ein Moderator, dargestellt durch den Schauspieler G S, einem Kandidaten oder einer Kandidatin gegenüber. Der Moderator stellt dem Kandidaten eine Frage, für die Antworten mit A, B, C oder D vorgegeben werden. In einer Grundvariante des Werbespots soll die Kandidatin beantworten, wie hoch der auf Küchen gewährte Rabatt bei der Beklagten ist. Die Kandidatin klärt den Moderator auf, dass keine der vorgegebenen Antworten richtig sei, da es bei Roller 50 % Rabatt gebe. Auf diese richtige Antwort fällt Konfettiregen von der Studiodecke auf Kandidaten und Moderator herab. Die verblüffte Frage des Moderators „Das gibt‘s doch gar nicht“ wird vom Zuruf des Publikums „Doch, bei S!“ beantwortet. In einer weiteren Grundvariante soll ein männlicher Kandidat beantworten, auf welche Weise bei der Beklagten Möbel erworben werden können. Die mit A, B, C und D gekennzeichneten Antworten sind sämtlich richtig. Der Moderator fragt den Kandidaten noch, ob dieser den Publikumsjoker einsetzen wolle. Der Kandidat antwortet jedoch, dass alle Antworten richtig seien, worauf auch hier der Konfettiregen beginnt und der genannte Werbeslogan gerufen wird. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Werbefilme wird auf die Anlage K5 verwiesen.

Der Kläger hat die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 9. November 2012 aufgefordert, die beschriebene Werbung zu unterlassen und eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dies hat die Beklagte mit Schreiben vom 19. November 2012 abgelehnt.

Der Kläger ist der Auffassung, bei den streitbefangenen Werbespots handele es sich um eine unzulässige Doppelgängerwerbung. Die Bilder des Moderators der vermeintlich fiktiven Quizsendung stellten Bildnisse des Klägers im Sinne von § 22 KunstUrhG dar. Es sei insoweit unbeachtlich, dass der eingesetzte Schauspieler keine große Ähnlichkeit mit dem Kläger habe, denn es sei nicht auf die Ähnlichkeit, sondern auf die Erkennbarkeit des Klägers abzustellen. Diese ergebe sich aus der beim Zuschauer vorhandenen untrennbaren Verknüpfung des Klägers mit der Sendung „X X2 N?“, die in vielen Einzelheiten von der Beklagten nachgestellt worden sei, zusammen mit den in der äußeren Erscheinung des Klägers und des Schauspielers bestehenden Parallelen. Die Bildnisveröffentlichung finde keine Rechtfertigung in einer Einwilligung oder gemäß § 23 Abs. 1, Abs. 2 KUG. Im Übrigen ergebe sich ein Unterlassungsanspruch auch aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des Klägers gemäß §§ 823 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. Dem Kläger stünde folglich ein Schadensersatzanspruch auf der Basis der entgangenen Lizenzgebühr zu. Zur Berechnung dieser fiktiven Lizenzgebühr sei es erforderlich, den genauen Umfang und den Verbreitungsgrad der Werbekampagne zu kennen. Insofern stehe dem Kläger ein Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zu.

Erstinstanzlich hat der Kläger beantragt,

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1. der Beklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen an einem der Geschäftsführer, zu untersagen, mit der Person des Klägers zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht wie in Anlage K5.
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2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger über den Umfang der Werbekampagne, in der wie in Anlage K5 geschehen, die Person des Klägers verwendet wurde, Auskunft zu erteilen, durch Vorlage einer zeitlich und nach den jeweiligen Werbeträgern gegliederten Aufstellung, die genaue Angaben enthält über

(a) alle Werbeträger (Postwurfsendungen, Handzettel, Zeitungen, Zeitschriften, Internetseiten, E-Mails, Citylightplakate, etc.), deren Auflage und die Verbreitung sowie die Größe, in der diese Werbung in den jeweiligen Werbeträgern abgedruckt oder auf sonstige Weise veröffentlicht bzw. verbreitet worden ist,

(b) den Zeitpunkt bzw. die Zeitdauer der jeweiligen Webemaßnahmen

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat eine Erkennbarkeit des Klägers in den streitgegenständlichen Werbefilmen in Abrede gestellt. Ein Schadensersatzanspruch – und damit auch ein diesen vorbereitender Auskunftsanspruch – bestehe nicht, da der Kläger durch seine Erklärung, künftig auf Werbetätigkeit zu verzichten, auch generell auf die Verwertung seiner Position zu Werbezwecken verzichtet habe.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivortrags wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils sowie die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der Anträge zu 1) und 2) vollumfänglich stattgegeben und dazu zunächst einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 823, 1004 BGB analog i.V.m. den §§ 22, 23 KUG bejaht. Denn der streitgegenständliche Film stelle sich als ein Bildnis des Klägers im Sinne des § 22 KUG dar. Unter Zugrundelegung der Entscheidung des BGH „Blauer Engel“ stelle der streitgegenständliche Film nicht nur den Typ „Quizshowmoderator“ allgemein dar, sondern verwende ein Bildnis des Klägers. Zwar sei der Schauspieler kein Double des Klägers und dieser habe auch kein Alleinstellungsmerkmal für das Tragen von Anzug mit Krawatte und Brille. Aber angesichts der außergewöhnlich großen Prominenz des Klägers gerade auch als Moderator der Show „Wer wird Millionär“ zusammen mit den unverkennbaren Anleihen bei dieser Show werde der durch den Schauspieler dargestellte Moderator im konkreten Fall allein mit dem Kläger assoziiert.

Eine Einwilligung des Klägers in die Werbung bestehe nicht, aufgrund des rein werbenden Charakters des Films läge kein Bildnis der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 I KUG vor; im Übrigen überwögen ansonsten die berechtigten Interessen des Klägers (§ 23 II KUG).

Der Auskunftsanspruch sei aus § 242 BGB begründet, da der Kläger die Auskunft zur Bezifferung seines Schadensersatz- oder Bereicherungsanspruches benötige. Ein solcher Anspruch sei auch nicht durch den vom Kläger im Jahr 2011 erklärten Verzicht auf künftige Werbeauftritte ausgeschlossen, denn ein grundsätzliches Einverständnis mit der Vermarktung des Rechts am eigenen Bild sei nicht Voraussetzung des Anspruchs.

Gegen diese Bewertungen des Landgerichtes wendet sich die Beklagte.

Zum Tatsächlichen hat die Beklagte in zweiter Instanz bestritten, dass der Kläger für die Bekanntheit und Beliebtheit der Sendung „X X2 N“ in Deutschland verantwortlich sei; vielmehr handele es sich um ein in vielen Ländern ausgestrahltes Format, welches unabhängig von der Person des Klägers beliebt sei, da man dort Geld gewinnen könne. Insoweit seien Quizshows in Deutschland generell beliebt; für die beanstandete Werbung habe die Beklagte der Werbeagentur auch lediglich den Auftrag erteilt, die zentralen Werbeaussagen der Beklagten in einer Quizshow darzustellen. Dabei sei die Anweisung erteilt worden, keinesfalls eine Anlehnung an eine Person eines bekannten Quizmasters, insbesondere des Klägers, vorzunehmen. Das von der Firma F vermarktete Quizsendungsformat sei an sich nicht (urheberrechts-)schutzfähig.

Zum Rechtlichen trägt die Beklagte berufungsbegründend vor, das Landgericht habe bereits rechtsfehlerhaft verkannt, dass die Klage unschlüssig sei, da es an Vortrag fehle, dass der Kläger begründeten Anlass zu der Annahme habe, er sei in der Person des Abgebildeten zu erkennen. Insoweit sei Strengbeweis zu führen. Diese Voraussetzung sei aber von Klägerseite wie auch vom Landgericht lediglich unterstellt worden.

Die Beklagte stellt weiter in Abrede, mit dem Bildnis des Klägers geworben zu haben. Es fehle an einer Erkennbarkeit des Klägers im Sinne des § 22 Kunsturhebergesetzes, vielmehr werde allenfalls eine Assoziation mit dem Kläger erweckt, was – im Einklang mit den Entscheidungen des OLG Karlsruhe v. 28.7.04 (6 U 39/04) sowie des OLG München vom 14.9.2007 (18 W 1902/07) – nicht ausreichend sei. Es komme allenfalls ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht i.S. des § 823 BGB in Betracht, der aber im Ergebnis ebenfalls nicht vorliege.

Eine Erkennbarkeit des Klägers liege nicht vor. Unstreitig sei der Schauspieler G S. dem Kläger nicht ähnlich, trage lediglich eine Brille wie der Kläger und sei in Anzug und Schlips gekleidet. Diese Kleidung zeichne aber nicht nur den Kläger aus, sondern eine Vielzahl anderer Personen auch und könne nicht zur Identifizierung des Klägers führen. Eine Erkennbarkeit nur über die Elemente der Quiz-Show könne man aber nicht annehmen, da diese Sendung keinen Formatschutz beanspruchen könne; auch der Kläger könne diese dann nicht als Teil seiner Persönlichkeit für sich beanspruchen und vermarkten.

Auch sei die Werbung der Beklagten, eine Assoziation mit dem Kläger durch den Filmbetrachter unterstellt, nicht rechtswidrig, da die Werbung die Persönlichkeit und das Image des Klägers eben gerade nicht aufgreife. Der Werbespot lege den Fokus mehr auf den Kandidaten, der Moderator habe im Gegensatz zur echten Show kein überlegenes Wissen und es werde nicht suggeriert, dass ein Roller-Kunde sich wie ein Star fühlen kann, wenn er dort kauft. Eine Assoziation überschreite die Grenze der Rechtswidrigkeit erst dann, wenn sie allein das tragende Element eines werblichen Konzeptes sei, was vorliegend nicht der Fall sei.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 14. August 2013 (28 O 118/13) die Klage vom 20. März 2013 als unzulässig zurückzuweisen,

hilfsweise,

diese als unbegründet abzuweisen.

Der das angefochtene Urteil verteidigende Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vortrags. Soweit zweitinstanzlich erstmals mit Nichtwissen bestritten werde, dass die Bekanntheit und Beliebtheit des Klägers durch die Show „X X2 N“ gesteigert worden sei, werde dieser Vortrag als verspätet gerügt, zudem stehe er im Widerspruch zum erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten.

Der Kläger wendet sich auch gegen die Argumentation der Beklagten zur Rechtswidrigkeit, da die Person des Klägers und ihre Eyecatcher-Funktion bei der in Rede stehenden Werbung ausgenutzt werde. Der Doppelgänger habe lediglich preiswerte Ersatzfunktion für K, keine eigenständige, losgelöste Funktion oder Schauspielleistung.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

40
0.

Die Klage ist zulässig. Die von der Beklagten als Zulässigkeitshindernis gerügte – nicht gegebene - Unschlüssigkeit würde allenfalls zu einer Abweisung als unbegründet führen können.

Die Werbefilme der Beklagten beinhalten ein Bildnis des Klägers im Sinne des § 22 KUG.

Ein Bildnis ist die erkennbare Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes einer Person, wobei es ausreicht, wenn die Erkennbarkeit für einen mehr oder minder großen Personenkreis gegeben ist, den der Betroffene nicht mehr ohne weiteres selbst unterrichten kann (vgl. Fricke in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage 2009, § 22 KUG Rnr 5/6; BVerfG NJW 2004, 3619 ). Sofern eine Identifizierung über die abgebildeten Gesichtszüge nicht möglich ist, kann es auch ausreichend sein, wenn die Person durch andere in dem Bild enthaltene Merkmale, durch den begleitenden Text oder im Zusammenhang mit früheren Veröffentlichungen erkennbar ist (vgl. z.B. BGH GRUR 1979, 732- Fußballtorwart).

Ein Bildnis eines Prominenten kann auch dann vorliegen, wenn durch einen „Doppelgänger“ der Eindruck erweckt wird, es handele sich um die Person des Prominenten selbst. Hierzu hat der BGH in der Entscheidung „Blauer Engel“ ausgeführt, dass ein Bildnis von Marlene Dietrich vorliege, obwohl die Schauspielerin, die eine berühmte Filmszene aus dem Film „Der blaue Engel“ nachstellte, dieser nicht ähnlich sah, aber das äußere Erscheinungsbild der Dietrich in diesem Film nachahme und damit den Eindruck erwecke, es handele sich um Marlene Dietrich (BGH NJW 2000, 2201).

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall das Vorliegen eines Bildnisses des Klägers zu bejahen. Zwar ist zu konstatieren, dass der Schauspieler G S. dem Kläger nicht im Sinne eines Doubles ähnlich sieht. Auch ist es richtig, dass die Kleidung „Anzug und Krawatte“ allein nicht auf den Kläger hindeuten, ebensowenig das Tragen einer Brille. Der Schauspieler der Beklagten benutzt zwar ebenfalls wie der Kläger eine lebhafte Mimik (im Unterschied zum unbeweglichen „Pokerface“), konkrete Übereinstimmungen zu bestimmten für den Kläger typischen Gesichtsausdrücken fehlen jedoch.

Die von der Beklagten zu verantwortenden Werbefilme übernehmen jedoch zahlreiche, erkennbar aus dem Showformat „X X2 N?“ stammende Elemente. So entsprechen die Sitzpositionen des rechts platzierten Moderators und des links sitzenden Kandidaten denjenigen der „Wer wird Millionär?“- Show, wobei auch die Art der Sitzmöbel, hohe Hocker, und die davor angeordneten Computerbildschirme, der Show entsprechen. Dass jeweils nur ein Kandidat dem Moderator gegenübertritt, dem für die Beantwortung der Fragen bei mit A, B, C und D vorgegebenen Antwortmöglichkeiten ein Publikumsjoker zur Verfügung steht und auf den bei Gewinn der Millionenfrage ein Regen silberglänzenden Konfettis niedergeht, gehört ebenfalls zu den Kernmerkmalen der „X X2 N?“-Show. Die Rundbühne, um die herum die Publikumsplätze angeordnet sind, und die in bläuliches Licht getaucht ist, entspricht ebenfalls der vom Kläger moderierten Sendung. Die in den Werbespots eingesetzten Musikeinspielungen erklingen an den dramaturgisch gleichen Stellen, wie dies in der „X X2 N?“-Sendung der Fall ist, der von oben nach unten schwenkende Lichtspot zu Beginn der Fragen ist eine weitere Übereinstimmung zwischen Werbespot und „X X2 N?“-Quiz. Diese für die Beurteilung der Erkennbarkeit mitzuberücksichtigenden Elemente führen, zusammen mit einem Moderator, der dem Kläger zwar nicht ähnlich, von diesem aber auch nicht deutlich und bewusst verschieden ist, aufgrund des hohen Bekanntheits- und Beliebtheitsgrades des Klägers als langjähriger und einziger Moderator der Sendung „X X2 N?“ zu einer Verdichtung dieser zusammenspielenden Faktoren zu einem Bildnis des Klägers selbst, die über eine bloße Assoziation hinausgeht.

Die Beklagte geht fehl in ihrer Ansicht, dass die Elemente der Show „X X2 N?“ nicht zur Identifizierung der Person des Klägers herangezogen werden dürften, da es sich bei der Show nicht um ein urheberrechtlich geschütztes Kunstwerk, sondern um ein schutzloses Showformat handele. Streitig ist die Erkennbarkeit des Klägers, die sich auch über urheberrechtlich nicht geschützte, auf ihn hinweisende Umstände ergeben kann. Eine unzulässige Erweiterung des nicht vorhandenen Formatschutzes läge nur dann vor, wenn die Fa. F aufgrund der Erkennbarkeit des Klägers Lizenzansprüche geltend machen würde. Im vorliegenden Fall werden jedoch persönlichkeitsrechtliche und nicht urheberrechtliche Ansprüche geltend gemacht.

Soweit die Beklagte den Bekanntheitsgrad des Klägers zweitinstanzlich in Abrede stellt, ist dies zum einen verspätet, zum anderen widersprüchlich zum erstinstanzlichen Vortrag. Im Übrigen ist der Bekanntheitsgrad des Klägers gerichtsbekannt. Bereits in der „X X2 N?“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2009 wurde dem Kläger ein „sehr hoher Bekanntheitsgrad“ bescheinigt (BGH NJW 2009, 3032 (3034)). Seither hat die Bekanntheit des Klägers, der nunmehr auch Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen moderiert, nicht abgenommen.

Die von der Beklagten für ihre Auffassung, ein „Bildnis“ sei nicht gegeben, angeführten Entscheidungen des OLG Karlsruhe (GRUR 2004, 1058) und des OLG München (Beschluss vom 14.09.2007, Beck-RS 2008, 3680) sind im Ergebnis mit dem hiesigen Fall nicht vergleichbar. So hat das OLG Karlsruhe die Anwendbarkeit des § 22 KUG bereits verneint, da ein Bildnis einer Person nicht vorlag. Denn es war in dem dort zu entscheidenden Fall weder die Andeutung eines Gesichts noch überhaupt eine menschliche Kontur zu sehen, so dass nichts auf das Bild eines Menschen hindeutete. Der Münchener Beschluss hatte die Darstellung einer erwachsenen Klägerin im Film „Der Baader-Meinhof-Komplex“ durch eine nicht ähnliche Schauspielerin zum Inhalt, wobei die Klägerin als Kind dargestellt werden sollte. Damit verneinte das Gericht, dass eine Darstellung der Klägerin in „dem Leben entsprechender Weise“ vorlag. Im hiesigen Fall liegt jedoch der Schluss von dem nicht ähnlichen Schauspieler auf den Kläger auf der Hand, da eine für den Kläger auch zum Zeitpunkt der Werbekampagne absolut typische Situation gezeigt wurde.

Der Kläger hat seine auf §§ 22, 23 KUG und §§ 823, 1004 BGB i.V. m. Art. 1, 2, GG gestützten Ansprüche schlüssig dargelegt. Zwar ist der Beklagten zuzustimmen, dass der Kläger darlegen muss, dass er begründeten Anlass hat, anzunehmen, er könne als abgebildet identifiziert werden. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung und auch einhelliger Auffassung in der Literatur, vgl. von Gamm, Urheberrechtsgesetz Einführung Rdz. 104; Hubmann, Urheber- und Verlagsrecht, 2. Aufl., S. 252; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 2. Aufl., S. 40; Schulze, Urheberrechtskommentar § 22 KSchG Anm. 1; BGH-Urteil vom 10. November 1961 - I ZR 78/60 ,GRUR 1962, 211 Hochzeitsbild; BGH - VI ZR 95/70 = NJW 1971, 698, 700 - Pariser Liebestropfen). Diesen Anforderungen genügt der klägerische Vortrag. Denn dass begründeter Anlass für die Annahme einer Identifizierung des Klägers in der streitgegenständlichen Werbung– nicht das Vorliegen einer solchen Tatsache - besteht, hat der Kläger dargelegt, indem er zum einen im Einzelnen ausführt, warum er in den Werbesequenzen zu erkennen ist, und zum Anderen zu seinem großen Bekanntheitsgrad vorträgt. Insofern ist es dem Kläger weder zuzumuten noch möglich, genau zu konkretisieren, wer ihn in dem Film erkannt hat (vgl. BGH 1962, 1004 – Doppelmörder).

Mangels Einwilligung des Klägers in die Veröffentlichung der Werbefilme im Sinne des § 22 Satz 1 KUG kommt es für die Beurteilung der Zulässigkeit der Werbekampagne nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. BGH, Urteile vom 6.3.2007 – VI ZR 51/06, in: BGHZ 171, 275 ff., vom 28.10.2008 – VI ZR 307/07, in: BGHZ 178, 213 ff., vom 10.3.2009 – VI ZR 261/07, in: BGHZ 180, 114 ff., vom 9.2.2010 – VI ZR 243/08, in: VersR 2010, 673 ff., und vom 13.4.2010 – VI ZR 125/08, in: VersR 2010, 1090 ff.), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 201 ff.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Einklang steht (vgl. EGMR NJW 2004, 2647 und 2006, 591), darauf an, ob es sich im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, deren Verbreitung keine berechtigten Interessen des Abgebildeten verletzt (§ 23 Abs. 2 KUG).

Das Landgericht hat dazu zu Recht angenommen, dass bereits ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 I KUG nicht vorliegt. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich auf die Ausnahmebestimmung des § 23 I Nr. 1 KUG derjenige nicht berufen, der mit der Veröffentlichung keinem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit nachkommt, sondern durch

Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein Geschäftsinteresse befriedigen will (vgl. BGH NJW 2000, 2201, BGHZ 20, 345 [350] - Paul Dahlke; BGH NJW 1997, 1152 - Bob Dylan-CD). Die Beklagte hat nicht vorgetragen, zur Allgemeininformation beitragen zu wollen, sie hat sich auch nicht auf Aspekte der Kunstfreiheit berufen; beides liegt auch erkennbar nicht vor.

Das Landgericht hat weiter zutreffend ausgeführt, dass ansonsten bei der Abwägung gem. § 23 II KUG die berechtigten Interessen des Klägers gegenüber denen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG der Beklagten überwiegen.

Auf Seiten der Beklagten schließt es der kommerzielle Zusammenhang nicht aus, dass die Veröffentlichung auch der Information der Allgemeinheit dient (vgl. BGH, GRUR 2007, 168 unter II 4c a.E. - kinski.klaus.de). Der Schutz des Art. 5 I GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat, und zwar auch auf die Veröffentlichung eines Bildnisses, das die Meinungsäußerung transportiert oder ergänzt (vgl. BVerfGE 71, 162 [175] - Sanatoriumswerbung; BVerfGE 102, 347 [359] Benetton-Werbung; BGH, GRUR 1996, 195 [197] Abschiedsmedaille; GRUR 1997, 125 [126] Bob-Dylan-CD; NJW 2002, 2317 - Marlene Dietrich). Allerdings überwiegt bei einer Werbung mit überwiegend kommerziellen Interessen in der Regel das allgemeine Persönlichkeitsrecht des ohne seine Einwilligung Abgebildeten.

Denn es stellt einen wesentlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, selbst darüber zu entscheiden, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll. Dabei steht allerdings der Umstand im Vordergrund, dass durch die Verwendung eines Bildnisses der Image- oder Werbewert des Abgebildeten ausgenutzt und der Eindruck erweckt wird, der Abgebildete identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt, empfehle es oder preise es an (vgl. BGH NJW 1956, 1554 - Paul Dahlke; BGH NJW 2002, 2317 - Marlene Dietrich). Es kann dabei im Ergebnis dahinstehen, ob - entgegen der Auffassung der Beklagten - bei dem streitgegenständlichen Werbefilm angenommen werden kann, der Kläger identifiziere sich mit dem Möbelmarkt der Beklagten, indem dem Moderator der erste Teil des Werbeslogans der Beklagten „Das gibt´s doch gar nicht!“ in den Mund gelegt wird.

Denn entscheidend ist nach der Rechtsprechung des BGH (insb. „X X2 N?“, NJW 2009, 3032 (3035)), ob die Darstellung bei dem Leser eine gedankliche Beziehung zwischen dem Abgebildeten und dem beworbenen Produkt herstellt (vgl. BGH, NJW-RR 1995 Chris Revue; zum Namensrecht BGHZ 30, 7– Catharina Valente). Geht es dem Werbenden nicht auch um die Befriedigung des Bedürfnisses der Allgemeinheit an der Darstellung bekannter Persönlichkeiten, sondern ausschließlich darum, durch ein unmittelbares Nebeneinanderstellen der Ware und der abgebildeten Person das Interesse der Öffentlichkeit an der Person und deren Beliebtheit auf die Ware zu übertragen, rechtfertigt dies nicht die einwilligungsfreie Nutzung des Bildnisses (vgl. BGHZ 20, 345– Paul Dahlke). Eine solche Übertragungsfunktion der Beliebtheit des Klägers auf die Möbelkette der Beklagten liegt hier vor. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kläger im Werbefilm der Beklagten nicht „allwissend“ ist, sondern vom Publikum durch den Zuruf „Doch, bei S“ belehrt wird und damit ein für die Quizshow nicht typisches Verhalten zeigt. Denn Werbung spielt häufig damit, etwas Bekanntes ironisch-karrikierend zu verfremden, um damit einen Überraschungseffekt zu erzielen, der die Aufmerksamkeit des Publikums fördert.

Das Landgericht hat schließlich auch zu Recht angenommen, dass die Wiederholungsgefahr nicht durch Beendigung der Werbekampagne entfallen ist, da die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat.

65
C.

Der Kläger hat einen Auskunftsanspruch im tenorierten Umfang gegen die Beklagte gem. § 242 BGB in analoger Anwendung. Dass er zur Bezifferung eines Lizenzanspruches Details über die erfolgte Werbekampagne und ihren Umfang benötigt, ist selbstverständlich, da dem Kläger selbst diese Angaben nicht zugänglich sind und er diese auch nicht selbst ermitteln kann.

Ein Anspruch auf Zahlung fiktiver Lizenzgebühren ist dem Grunde nach, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, gem. § 812 I S. 1 Fall 2 BGB bzw. § 823 II BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG gegeben. Die unbefugte kommerzielle Nutzung seines Bildnisses stellt einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und begründet grundsätzlich – neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch – einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (BGH, NJW 2000, 2201; NJW 2007, 689;– Rücktritt des Finanzministers). Dem Kl. steht darüber hinaus ein Schadensersatzanspruch aus § 823 I BGB zu, der ebenfalls auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr gerichtet ist (vgl. BGH NJW 2007, 689– Rücktritt des Finanzministers). Das für diesen Anspruch notwendige Verschulden liegt vor. Die Bekl. hat zumindest fahrlässig gehandelt. Sie hat sich mit der Nutzung einer Doppelgängerwerbung, die die Bekannt- und Beliebtheit des Klägers als „Eyecatcher“ ausnutzt, erkennbar im Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem sie eine von ihrer Einschätzung abweichende Beurteilung in Betracht ziehen musste.

Die durch den Kläger gegenüber der Presse erklärte Ankündigung, künftig keine Werbeaufträge mehr annehmen zu wollen, steht einem Lizenzanspruch nicht entgegen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wie die Beklagte meint, aus der Entscheidung des BGH – Rücktritt des Finanzministers (GRUR 2007, 139). Denn dort wird ausdrücklich festgestellt, dass – in Abkehr von der früheren Rechtsprechung des BGH – der Lizenzanspruch unabhängig von der Bereitschaft des Abgebildeten, sein Recht am eigenen Bild zu vermarkten, bestehe, da der fiktive Lizenzanspruch einen Ausgleich für einen Eingriff in die dem Betroffenen ausschließlich zugewiesene Dispositionsbefugnis darstelle. Diese Wertung überzeugt bereits vor dem Hintergrund, dass anderenfalls künftig jedermann mit dem Bildnis des Klägers Werbung publizieren könnte, ohne einen über das Unterlassungsverfahren hinausgehenden finanziellen Aufwand riskieren zu müssen.

III.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 ZPO.

Der Senat sah keinen Anlass für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO). Weder kommt der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die hier relevanten Rechtsfragen sind durch den Bundesgerichtshof in den zitierten Entscheidungen (NJW 2000, 2201; NJW 2007, 689; NJW 2009, 3032) bereits entschieden.

Streitwert: 51.000,00 Euro (Unterlassungsanspruch: 50.000 €, Auskunftsanspruch: 1.000 €, entsprechend dem für die Beklagte durch die Erteilung der Auskunft entstehenden, geschätzten Aufwand (vgl. BGH NJW-RR 2008, 889).

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Oberlandesgericht Köln Urteil, 06. März 2014 - 15 U 133/13 zitiert 12 §§.

BGB

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Di

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen G

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fi

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der

(1) Auf Saisonbetriebe und Kampagne-Betriebe finden die Vorschriften dieses Abschnitts bei Entlassungen, die durch diese Eigenart der Betriebe bedingt sind, keine Anwendung. (2) Keine Saisonbetriebe oder Kampagne-Betriebe sind Betriebe des Baugewerb

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 51/06 Verkündet am: 6. März 2007 H o l m e s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

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Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen

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bei uns veröffentlicht am 28.07.2004

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor I. Die Kosten des Verfügungsverfahrens trägt der Verfügungskläger. II. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug beträgt bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien 250.000 Euro, für die Zeit danach 25.000 Euro. Gründe

RechtsgebieteBeratung in Fragen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und eingetragenen Partnerschaft Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht

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Landgericht Köln Teilurteil, 14. Aug. 2013 - 28 O 118/13

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an einen der Geschäftsführer, zu unterlassen, mit der Person des Klägers zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht wie in Anlage K5.

2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger über den Umfang der Werbekampagne, in der wie in Anlage K5 geschehen, die Person des Klägers verwendet wurde, Auskunft zu erteilen, durch Vorlage einer zeitlich und nach den jeweiligen Werbeträgern gegliederten Aufstellung, die genaue Angaben enthält über

(a) alle Werbeträger (Postwurfsendungen, Handzettel, Zeitungen, Zeitschriften, Internetseiten, E-Mails, Citylightplakate etc.), deren Auflage und die Verbreitung sowie die Größe, in der diese Werbung in den jeweiligen Werbeträgern abgedruckt oder auf sonstige Weise veröffentlicht bzw. verbreitet worden ist,

(b) den Zeitpunkt bzw. die Zeitdauer der jeweiligen Werbemaßnahmen und

(c ) die mit der jeweiligen Werbung verbundenen Kosten.

3. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

4. Das Urteil ist hinsichtlich des Tenors zu 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- €, hinsichtlich des Tenors zu 2. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,- € vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

Der Kläger ist Journalist und Moderator und war in der Vergangenheit für verschiedene bekannte Marken als Testimonial werbend tätig. Mitte des Jahres 2011 kündigte der Kläger an, dass er in Zukunft nicht mehr als Werbetestimonial zur Verfügung stehe und keine Werbung mehr machen wolle.

Die Beklagte betreibt Einrichtungsmärkte mit über 4000 Mitarbeitern in über 100 Filialen. In einer Werbekampagne ließ die Beklagte eine Reihe von verschiedenen Werbefernsehspots ausstrahlen. Die Werbespots wurden sowohl im Fernsehen gezeigt als auch auf der eigenen Internetseite www.anonym1.de zum Abruf bereitgehalten. Zudem wurden die Werbespots auf www.youtube.com eingestellt. Insgesamt handelt es sich um 18 verschiedene Werbespots ähnlichen Aufbaus. Die Werbespots der Beklagten zeigen sämtlich eine Szene einer Fernseh-Quizshow: Ein Moderator, der einen dunklen Anzug, eine Krawatte und eine Brille trägt, sitzt einem Kandidaten bzw. eine Kandidatin vor Studiopublikum gegenüber und stellt ihm bzw. ihr die „alles entscheidende Frage“. Diese kann der Kandidat bzw. die Kandidatin sodann mit einer Antwort A, B, C oder D lösen. Die Szenen sind mit bläulichem Licht ausgeleuchtet und mit dramatisierender Musik unterlegt. Bei einer richtigen Antwort erfolgt ein Konfettiregen aus silbernen Papierstreifen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die CD-ROM, Anlage K5, Bl. 35 d.A., Bezug genommen.

Der Kläger mahnte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 9.11.2012 ab und forderte sie erfolglos zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.

Der Kläger ist der Meinung, dass es sich bei den streitgegenständlichen Werbespots um eine unzulässige „Doppelgängerwerbung“ handele, die ihn in seinem Recht am eigenen Bild verletze. Die Bilder des Moderators der vermeintlich fiktiven Quiz-Sendung stellten Bildnisse des Klägers dar. Der dort eingesetzte Darsteller habe seinen Gesichtszügen nach zwar keine allzu große Ähnlichkeit mit dem Kläger. Hierauf komme es jedoch nicht an, da lediglich auf die Erkennbarkeit abzustellen sei. Diese sei jedoch gegeben, da die Beklagte in den Werbespots das Setting der seitens des Klägers moderierten Quizshow „X“ nachstelle. Diese Quizshow sei untrennbar mit der Person des Klägers verknüpft, da jener diese seit 1999 in 14 Staffeln und mehr als 1.000 Episoden moderiert habe. Diesen enormen Marktwert des Klägers nutzte die Beklagte gezielt aus, indem Sie das Format „X“ in ihren Werbespots nachahme.

Er ist der Meinung, dass das Studio, in dem sich die streitgegenständlichen Werbespots abspielten, aufgrund der Raumaufteilung, der Rundbühne, des Mobiliars, der Sitzordnung, des bläulichen Lichts, der Musik, des Konfettiregens, der vier mit Großbuchstaben bezeichneten Antwortmöglichkeiten und des Publikumsjokers, stark an die Sendung „X“ erinnere. Auch die äußere Erscheinung des in den Werbespots zu sehenden Moderators mit Krawatte, dunklen Anzug und Brille wecke den Eindruck einer unzulässigen Doppelgängerwerbung. Der Moderator sei auch die zentrale Figur des Werbespots, da die Quiz-Show-Szenen das Herzstück der jeweiligen Spors darstellten. In diesem sei die Figur des Moderators jeweils mindestens so lange zu sehen wie die Kandidaten. Zudem habe der Moderator in Dialogen die weit überwiegenden Gesprächsanteile. Überdies liege eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers vor, da die streitgegenständliche Doppelgängerwerbung an den guten Ruf und den Werbewert des Klägers anknüpfte. Die hohe Bekanntheit des Sendeformats „X“ und die hohe Bekanntheit des Klägers führten dazu, dass der Kläger anhand der vorliegenden Gesamtumstände erkennbar sei.

Der Kläger behauptet, dass er der Produktionsfirma Z GmbH & Co. KG seinen Anspruch auf materiellen Schadenersatz gegen die Beklagte nicht abgetreten habe. Zudem habe der Kläger sein Recht der Bewerbung von Drittprodukten mit seinem Bildnis bzw. seiner Person nicht auf Dritte, insbesondere nicht auf die Z GmbH & Co. KG übertragen.

Der Kläger beantragt im Wege der Stufenklage zunächst,

1. der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an einen der Geschäftsführer, untersagt, mit der Person des Klägers zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht wie in Anlage K5.

(b) den Zeitpunkt bzw. die Zeitdauer der jeweiligen Werbemaßnahmen und

(c ) die mit der jeweiligen Werbung verbundenen Kosten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Meinung, dass der Kläger nicht aktivlegitimiert sei, da er seine Nutzungs- und Verwertungsrechte, soweit rechtlich möglich, zur selbstständigen Geltendmachung an die Z GmbH & Co. KG abgetreten habe.

Die Beklagte behauptet, dass weitere als die vom Kläger vorgelegten Szenen nicht produziert und veröffentlicht worden seien. Zudem sei die streitgegenständliche Werbekampagne Anfang Februar beendet worden. Eine Wiederholung werde nicht stattfinden.

Die Beklagte ist der Meinung, dass es sich nicht um eine Doppelgängerwerbung handele. Hierzu behauptet sie, dass, wie sich aus den Werbeflyern und auch aus der Website der Beklagten ergebe, die „Werbefarbe“ des Unternehmens überwiegend blau sei. Deshalb sei auch der Werbespot der Beklagten in typischen Y gehalten.

Sie ist der Auffassung, dass sich die Werbespots der Beklagten auch im Übrigen von der Quiz-Sendung „X“ völlig unterschieden. Die Werbespots der Beklagten hätten einen gänzlich anderen Szenen-Aufbau, unterschiedliche farbliche Gestaltungen und absolut unterschiedliche Musik sowie Jingles. Der Moderator der Quiz-Sendung, der in den Werbespots auftrete und optisch und als Person eine untergeordnete Rolle spiele, weise nicht die geringste Ähnlichkeit mit dem Kläger auf. Man könne jedoch im Fall des Nachstellens von bekannten Szenen ein Bildnis des Originaldarstellers dann nicht annehmen, wenn sich die abgebildete Person erkennbar von jenem unterscheide. Die Merkmale Brille und Anzug führten nicht zu einer Erkennbarkeit des Klägers, da es sich um Allerweltsmerkmale handele. Zudem sei der Moderator wesentlich jünger als der Kläger. Eine Erkennbarkeit des Klägers scheide auch deshalb aus, weil die konkrete Rolle des Klägers hinsichtlich Stimme, Artikulation, Gestik, Mimik und Körperbewegung von dem Moderator der Quiz-Sendung nicht nachgeahmt werde.

Dass in den Werbespots verwendete Bühnenbild sei nicht Bestandteil des Bildnisses des Klägers, sondern ein rechtlich nicht zu verletzender Hintergrund, der für die Erkennbarkeit Klägers keine Rolle spiele.

Schließlich ist die Beklagte der Auffassung, dass es an einem ersatzfähigen Schaden deshalb fehle, weil der Kläger auf die Verwertungsart „Werbung“ öffentlich verzichtet habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird ergänzend auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist, soweit sie entscheidungsreif war, begründet.

Der Antrag zu 1 ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. den §§ 22, 23 KUG.

Nach der Rechtsprechung ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen an dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. BGH, NJW 2009, 3032, 3033 – X) unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG, NJW 2008, 1793, 1798 f. – Caroline von Hannover) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Schutzgehalt des Art. 8 Abs. 1 EMRK zu messen (EGMR, NJW 2004, 2647 – Caroline von Hannover). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren – hier unstreitig nicht vorliegenden - Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG), es sei denn, es handelt sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Dies gilt wiederum nicht, wenn durch die Bildveröffentlichung berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG), was eine Abwägung des Informationsinteresses der Allgemeinheit und der Pressefreiheit gegenüber dem Interesse des Abgebildeten am Schutz seiner Persönlichkeit und seiner Privatsphäre voraussetzt (BGH a.a.O.).

Der Kläger ist – ohne dass über die zwischen den Parteien streitige Frage der Übertragung „der Nutzungs- und Verwertungsrechte“ Beweis zu erheben wäre – sowohl für den Unterlassungsanspruch als auch für den Schadenersatzanspruch aktivlegitimiert, weil das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht im Interesse einer Kommerzialisierung der eigenen Person gewährleistet ist (BVerfG, GRUR 2000, 446 – Caroline von Monaco) und weil das Persönlichkeitsrecht seinen Träger nicht in die Lage versetzt, sich zu kommerziellen Zwecken persönlichkeitsrechtlich geschützter Bestandteile zugunsten einzelner Vertragspartner zu begeben und damit zugleich die Öffentlichkeit von der Wahrnehmung eben dieser Bestandteile auszuschließen (vgl. Fricke in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage 2009, § 22 KUG, Rn. 12).

Der streitgegenständliche Werbefilm stellt ein Bildnis des Klägers i.S.d. § 22 KUG dar.

Unter Bildnissen im Sinne des § 22 KUG versteht man die Darstellung einer natürlichen Person in einer für Dritte erkennbaren Weise. Zumeist ergibt sich die Erkennbarkeit aus der Abbildung der Gesichtszüge. Es genügt aber auch, wenn der Abgebildete – mag auch sein Gesicht kaum oder gar nicht zu erkennen sein – durch Merkmale, die sich aus dem Bild ergeben und die gerade ihm eigen sind, erkennbar ist oder seine Person durch den beigegebenen Text oder durch den Zusammenhang mit früheren Veröffentlichungen erkannt werden kann (vgl. BGH, NJW 1979, 2205 – Fußballtorwart). Nicht notwendig ist, dass der Abgebildete tatsächlich von bestimmten Personen erkannt wurde. Das Recht am eigenen Bild ist bereits dann verletzt, wenn der Abgebildete begründeten Anlass hat, er könnte identifiziert werden (vgl. BGH, a.a.O.; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 7 Rn. 15). Entscheidend ist der Zweck des § 22 KUG, die Persönlichkeit davor zu schützen, gegen ihren Willen in Gestalt der Abbildung für andere verfügbar zu werden (BGH, a.a.O.). Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ist auch in den Fällen der sogenannten „Doppelgängerwerbung“ zu bejahen, bei denen eine Verwechslung nahe gelegt wird. Die Abbildung ist eines Doppelgängers ist hiernach als Abbildung der Person selbst anzusehen, wenn der Eindruck erweckt wird, es handele sich um die Person selbst. Ausreichend ist insoweit, dass ein nicht unbedeutender Teil des Publikums fehlgeleitet wird (Kammer, Urteil vom 14.12.2007, Az. 28 O 32/06).

Der BGH hat in seinem Urteil vom 1.12.1999 (GRUR 2000, 715 = NJW 2000, 2201) Folgendes ausgeführt:

„Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei dieser Fotografie um ein Bildnis von Marlene Dietrich. Ein Bildnis i.S. von § 22 S. 1 KUG ist die Darstellung einer Person, die deren äußere Erscheinung in einer für Dritte erkennbaren Weise wiedergibt (BGH, GRUR 1966, 102 = NJW 1965, 2148 – Spielgefährtin I, m.w. Nachw.). Die Erkennbarkeit für Dritte entscheidet darüber, als wessen Bildnis eine Personendarstellung anzusehen ist: Die Abbildung eines Schauspielers in seiner Rolle ist als Bildnis des Schauspielers anzusehen, wenn er noch eigenpersönlich in Erscheinung tritt, d.h. erkennbar und identifizierbar bleibt (vgl. BGH, GRUR 1961, 138 [139] – Familie Schölermann; anders noch RGZ 103, 319 [320f.] – Asta Nielsen), oder wenn er durch die für ihn bekannte Aufmachung erkennbar wird (v. Gamm, UrhG, Einf. Rdnr. 104 m.w. Nachw.). Die Abbildung des Doppelgängers einer berühmten Person ist als Bildnis der berühmten Person anzusehen, wenn der Eindruck erweckt wird, bei dem Doppelgänger handele es sich um die berühmte Person selbst (vgl. KG, JW 1928, 363 [364] – Piscator; daran anschließend BGHZ 26, 52 [67] = GRUR 1958, 354 = NJW 1958, 459 – Sherlock Holmes; Schricker/Gerstenberg/Götting, UrheberR, 2. Aufl., § 60/§ 22 KUG Rdnrn. 5, 10; anders Pietzko, AfP 1988, 209 [214f.]; Freitag, GRUR 1994, 345 [346]; diff. J. Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im PrivatR, 1991, S. 98ff.). Dabei ist nicht von Bedeutung, auf welchen Merkmalen des äußeren Erscheinungsbildes die Erkennbarkeit beruht. Diese muss sich nicht aus den Gesichtszügen, sondern kann sich auch aus anderen, die betreffende Person kennzeichnenden Einzelheiten ergeben (vgl. BGH, GRUR 1979, 732 [733] = NJW 1979, 2205 – Fußballtor). Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es daher nicht darauf an, ob sich die auf dem Werbefoto abgebildete Person in ihren Gesichtszügen von Marlene Dietrich unterscheidet und ob die Szene nicht die Person Marlene Dietrichs, sondern den Film „Der blaue Engel” symbolisieren soll. Entscheidend ist, dass die abgebildete Person erkennbar das äußere Erscheinungsbild Marlene Dietrichs in der von ihr in dem Film „Der blaue Engel” gespielten Rolle nachahmt. Denn damit wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine Abbildung Marlene Dietrichs in dieser Rolle.”

Die Kammer ist nach den zuvor dargestellten Kriterien der Auffassung, dass die Beklagte sich in ihrer Werbung nicht lediglich eines „Typus”, nämlich desjenigen eines Quiz-Show-Moderators bediente, der nicht allein vom Kläger verkörpert wird, sondern ein Bildnis des Klägers i.S.d. § 22 KUG verwendete.

Gegen eine Verwendung eines Bildnisses des Klägers in dem Werbespot spricht zwar die fehlende äußerliche Ähnlichkeit zwischen dem Kläger und dem Quiz-Show-Moderator. Der Quiz-Show-Moderator weist aufgrund seines Alters, seiner Körperstatur und seiner Gesichtszüge keinerlei Ähnlichkeit mit dem Kläger auf. Insofern kann auch nicht von einem „Doppelgänger” i.S. eines „Doubles“ oder „Look-alikes” die Rede sein. Allein ähnlich sind der dunkle Anzug, die Brille und das Tragen einer Krawatte. Bei diesen Attributen handelt es sich jedoch nicht um einmalige oder gänzlich ungewöhnliche äußerliche Merkmale, die nur auf den Kläger zuträfen. Des Weiteren gibt es keine Übereinstimmungen zwischen dem Moderator und dem Kläger hinsichtlich Stimme, Artikulation, Gestik, Mimik und Körperbewegung. Konkrete Gesten, die beim Kläger häufiger zu sehen wären und die von dem Quiz-Show-Moderator Moderator übernommen worden wären, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Gegen die Annahme, in der streitgegenständlichen Werbung werde der Kläger dargestellt, spricht auch, dass der Name des Klägers an keiner Stelle der Werbung verwendet wird. Ferner gibt es auch keine unmittelbare und unmissverständliche Bezugnahme auf ihn.

Es ist jedoch maßgeblich und im Ergebnis entscheidend zu berücksichtigen, dass dem Kläger eine so außergewöhnlich große Prominenz gerade als Quiz-Show-Moderator der Fernseh-Quiz-Show „X“ zukommt, dass der dargestellte Quiz-Show-Moderator – mag er auch äußerlich dem Kläger nicht ähneln - in Verbindung mit den Details des Werbefilms, die erkennbar aus der Quiz-Show „X“ entnommen sind – und auch nur in Verbindung mit diesen –, im konkreten Fall allein mit ihm assoziiert wird.

Es ist zwar zu beachten, dass je allgemeiner die in Rede stehenden prägenden Attribute sind, desto bekannter derjenige sein muss, der sich wegen dieser Attribute darauf beruft, mittels eines Doppelgängers, auf den diese Attribute auch zutreffen, dargestellt zu werden (LG Hamburg, GRUR-RR 2012, 42).

Diese Bekanntheit ist bei dem Kläger jedoch unzweifelhaft und auch unstreitig gegeben, da er deutschlandweit der bekannteste und wohl auch beliebteste Quiz-Show-Moderator ist und – entscheidend – der einzige Moderator war und ist, der die Fernseh-Quiz-Show „X“ moderiert hat. Auch die Details des Werbefilms, die erkennbar der Quiz-Show „X“ entnommen sind, sind einem breiten (Millionen-) Publikum gerade im Zusammenhang mit der Person des Klägers bekannt.

Dass die dargestellte Szenerie der Quiz-Show in dem Werbefilm aufgrund der Kumulation der prägenden Merkmale unverkennbar Anleihen bei der Show „X“ nimmt, ist für den Betrachter auch erkennbar. Aufgrund der Raumaufteilung mit dem einzelnen – andere Quiz-Shows haben oftmals mehrere Kandidaten – Kandidaten und dem Moderator auf einer Art Podest in der Mitte, umgeben von zwei Rundbühnen einer mit Publikum besetzten Bühne nebst Durchbruch als Eingang für den Moderator, des Mobiliars bestehend aus zwei Hockern und zwei Monitoren, der Sitzordnung, des bläulichen Lichts, der Musik, des Konfettiregens nach zutreffender Beantwortung der „entscheidenden“ Frage, der vier mit Großbuchstaben bezeichneten Antwortmöglichkeiten und des Publikumsjokers, den es nur bei der Quiz-Show „X“ gibt, handelt es sich erkennbar um eine Nachahmung der Show „X“. Dass die Beklagte behauptet, sie nutze für sämtliche Werbung ihr „Y“ mag sein, führt jedoch in Anbetracht der sonstigen Merkmale zu keiner anderen Bewertung.

Eine Einwilligung des Klägers i.S.d. § 22 S. 1 KUG hinsichtlich der Nutzung des Bildnisses in diesem Werbefilm liegt unstreitig nicht vor.

Auch die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KUG liegen nicht vor.

Insbesondere handelt es sich nicht um ein Bildnis der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG.

Nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG dürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden, es sei denn, die Verbreitung verletzt berechtigte Interessen des Abgebildeten nach § 23 Abs. 2 KUG.

Ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte umfasst nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern liegt bereits vor, wenn es einen Bezug zu Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse aufweist (BGH, a.a.O.). Entscheidend – und im Zuge der Interessenabwägung zu berücksichtigen – ist, in welchem Ausmaß der Bericht einen Beitrag für die öffentliche Meinungsbildung erbringen kann. Bei der Beurteilung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten als Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der Allgemeinheit ist die Intensität des in Rede stehenden Eingriffs zu berücksichtigen, die sich auch auf eine ungewollte Vereinnahmung für fremde kommerzielle Werbeinteressen beziehen kann. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts umfasst nicht nur die Privatsphäre als Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Hier können die Eingriffe besonders schwer wiegen. Wesentlicher Bestandteil des Persönlichkeitsrechts ist darüber hinaus die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll (BGH, a.a.O.). Das schutzwürdige Informationsinteresse fehlt bei Werbeanzeigen, wenn sie ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens dienen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Bildnis nur verwendet wird, um den Werbewert der prominenten Persönlichkeit auszunutzen und auf das beworbene Produkt überzuleiten. Dagegen ist der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eröffnet, wenn die Werbeanzeige neben dem Werbezweck auch einen Informationsgehalt für die Allgemeinheit aufweist (BGH, a.a.O.).

Vorliegend handelt es sich um Werbefilme, die keinen über die Werbebotschaft hinausgehenden Informationswert besitzen.

Selbst wenn man dies anders sehen wollte, überwögen die berechtigten Interessen des Klägers i.S.d. § 23 Abs. 2 KUG.

Nach § 23 Abs. 2 KUG erstreckt sich die Befugnis zur einwilligungsfreien Veröffentlichung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte nicht auf eine Verbreitung, die im Einzelfall ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt. Ob dies der Fall ist, ist auf Grund einer umfassenden, am Einzelfall orientierten Güter- und Interessenabwägung zu beantworten. Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts fehlt es an einem absoluten Schutzbereich des Rechts; der Schutzumfang muss vielmehr jeweils durch eine Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite bestimmt werden (BVerfG, GRUR 2000, 446 - Caroline von Monaco; BGH, GRUR 1994, 391 - Alle reden vom Klima; GRUR 2004, 590 - Satirische Fotomontage). Dabei ist unter Berücksichtigung der Intensität des in Rede stehenden Eingriffs zu ermitteln, ob dem vermögenswerten Bestandteil des Persönlichkeitsrechts des Klägers ein größeres Gewicht beizumessen ist als der Rechtsposition, auf die sich die Bekl. bei der Verbreitung des Werbespots unter Berufung auf Art. 5 Abs. 1 GG stützt.

Im Falle der Verwendung eines Bildnisses in einem Werbespot wird im Regelfall – und so auch hier - das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des ohne seine Einwilligung Abgebildeten gegenüber dem Veröffentlichungsinteresse des Werbenden überwiegen (vgl. BGH, GRUR 2007, 139). Denn es stellt einen wesentlichen Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, selbst darüber zu entscheiden, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll. Dabei steht allerdings der Umstand im Vordergrund, dass durch die Verwendung eines Bildnisses der Image- oder Werbewert des Abgebildeten ausgenutzt und der Eindruck erweckt wird, der Abgebildete identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt, empfehle es oder preise es an (vgl. BGH, GRUR 1956, 427 - Paul Dahlke; NJW-RR 1995, 789 - Chris Revue; GRUR 2002, 690 - Marlene Dietrich).

Die Wiederholungsgefahr wird durch die Rechtsverletzung indiziert. Sie wäre lediglich bei einer - hier nicht erfolgten - Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung entfallen. Allein dass die Werbespots nicht mehr gesendet werden, lässt die Wiederholungsgefahr entgegen der Annahme der Beklagten nicht entfallen.

Der Antrag zu 2 ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB, da er gegen die Beklagte einen Schadenersatz- bzw. Bereicherungsanspruch dem Grunde nach hat, zu dessen Bezifferung die begehrte Auskunft erforderlich ist.

Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB (Eingriffskondiktion) bzw. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr.

Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung einer Lizenz setzt voraus, dass der Verletzte nach der Verkehrssitte ein Entgelt hätte beanspruchen können, so dass der in Anspruch Genommene auf Kosten des Verletzten einen vermögenswerten Vorteil erlangt hat (OLG Hamburg, ZUM 2006, 639; Burkhardt, a.a.O., 5. Aufl. 2003, Kap. 14, Rn. 10 m.w. Nachw.). Dies ist hier der Fall.

Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses stellt nämlich einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und begründet grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch - einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (vgl. BGH, GRUR 2000, 715 - Der blaue Engel; ferner BVerfG, GRUR 2006, 1049). Bereicherungsgegenstand ist die Nutzung des Bildnisses. Da diese nicht herausgegeben werden kann, ist nach § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten. Wer das Bildnis eines Dritten unberechtigt für kommerzielle Zwecke ausnutzt, zeigt damit, dass er ihm einen wirtschaftlichen Wert beimisst. An der damit geschaffenen vermögensrechtlichen Zuordnung muss sich der Verletzer festhalten lassen und einen der Nutzung entsprechenden Wertersatz leisten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Abgebildete bereit und in der Lage gewesen wäre, die Abbildung gegen Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr zu gestatten; denn der Zahlungsanspruch fingiert nicht eine Zustimmung des Betroffenen, er stellt vielmehr den Ausgleich für einen rechtswidrigen Eingriff in eine dem Betroffenen ausschließlich zugewiesene Dispositionsbefugnis dar (vgl. v. Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 9, Rn. 10 m.w. Nachw.). Ein Schadens- oder Bereicherungsausgleich auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr setzt auch kein grundsätzliches Einverständnis des Abgebildeten mit der Vermarktung seines Rechts am eigenen Bild voraus (vgl. BGH, GRUR 2007, 139 unter Aufgabe seiner bisherigen Rspr.). Demzufolge kommt es auf die von der Beklagten aufgeworfene Frage des „Verzichts“ des Klägers auf eine Lizenzgebühr aufgrund seiner Äußerung, keine Werbung mehr machen zu wollen, nicht an.

Dieser Auskunftsanspruch ist durch die schriftsätzlichen Angaben der Beklagten, dass keine Werbung über die von dem Kläger eingereichten Werbespots hinaus erfolgt sei, nicht gemäß § 362 Abs. 1 BGB erfüllt, da es an den vom Kläger berechtigterweise geforderten Details der Auskunft mangelt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Streitwert: 55.000,- €

(Antrag zu 1.: 50.000,- €; Antrag zu 2.: 5.000,- €)

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie - KunstUrhG | § 22

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 28. Juli 2004 - 6 U 39/04

Tenor

I. Die Kosten des Verfügungsverfahrens trägt der Verfügungskläger.

II. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug beträgt bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien 250.000 Euro, für die Zeit danach 25.000 Euro.

Gründe

I. Mit Beschlussverfügung vom 18.12.2003 hat das LG Mannheim den Verfügungsbeklagten (Beklagte) untersagt, Fotos des Verfügungsklägers (Kläger) für Werbezwecke zu verwenden bzw. verwenden zu lassen, wie in BILD, Ausgabe Rhein-Neckar vom 14.11.2003 (Anlage K 1) geschehen.

Die beanstandete Werbeanzeige nimmt vergleichend Bezug auf eine Konkurrentenwerbung für eine so genannte Playstation vom Vortag, für die der Kläger sein Bildnis zur Verfügung stellte. Ein Ausschnitt aus dieser Werbung wurde in der Anzeige der Beklagten zum Zwecke der Preisgegenüberstellung wiedergegeben. Der Kläger sieht hierin eine grobe Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und ist der Ansicht, er brauche die Verwendung seines Bildnisses zu Werbezwecken durch die Beklagten nicht hinzunehmen.

Das LG hat auf Widerspruch der Beklagten die einstweilige Verfügung aufrechterhalten. Die angegriffene Werbung verletze den Kläger in seinem Recht am eigenen Bild nach § 22 KunsturhG und damit (auch) in seinem Persönlichkeitsrecht.

Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die zunächst Aufhebung der Beschlussverfügung und Abweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags begehrt haben.

Mit Rücksicht auf das inzwischen ergangene Urteil des LG Mannheim im Hauptsacheverfahren u.a. auch gegen die Beklagten haben die Parteien im Senatstermin das einstweilige Verfügungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt und wechselseitige Kostenanträge gestellt.

Wegen des Parteivortrags im Einzelnen wird auf die Schriftsätze sowie auf die Feststellungen des LG im angefochtenen Urteil (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) verwiesen.

II. Die Kosten des Verfügungsverfahrens sind gem. § 91a Abs. 1 ZPO dem Kläger aufzuerlegen, weil dieser im Rechtsstreit unterlegen wäre.

Der Senat ist im Unterschied zu dem landgerichtlichen Urteil der Auffassung, dass weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht noch das Recht am eigenen Bild als dessen besondere Erscheinensform das Unterlassungsbegehren des Klägers rechtfertigen.

1. Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§§ 22 f. KunsturhG) kann in der Werbeanzeige vom 14.11.2003 entgegen der Auffassung des LG nicht erblickt werden, weil es an einem Bildnis des Klägers i.S.v. § 22 KunsturhG fehlt.

a) Allerdings trifft der Ausgangspunkt des LG zu, dass der Begriff des „Bildnisses” nach ständiger Rechtsprechung die Erkennbarkeit der abgebildeten Person voraussetzt. Ein Bildnis im Sinne dieser Bestimmung ist die Darstellung einer Person, die deren äußere Erscheinung in einer für Dritte erkennbaren Weise wiedergibt (BGHZ 26, 349 [351] - Herrenreiter; BGH NJW 1961, 558 - Familie Schölermann; NJW 1965, 2148 [2149] - Spielgefährtin I; NJW 1974, 1947 [1948] - Nacktaufnahme; NJW 1979, 2005 - Fußballtor; NJW 2000, 754 [756] - Blauer Engel). Hierzu genügt es, wenn der Abgebildete, mag auch sein Gesicht kaum oder gar nicht erkennbar sein, durch Merkmale, die sich aus dem Bild selbst ergeben und die gerade ihm eigen sind, erkennbar ist, oder wenn seine Person durch den beigegebenen Text oder durch den Zusammenhang mit früheren Veröffentlichungen erkannt werden kann. Entscheidend für den Bildnisschutz ist der Zweck des § 22 KunsturhG, die Persönlichkeit davor zu schützen, gegen ihren Willen in Gestalt der Abbildung der Öffentlichkeit vorgestellt und so für andere verfügbar gemacht zu werden (BGH NJW 1979, 2205 - Fußballtor). Der besonderen Gefährdung persönlichkeitsrechtlicher Interessen, die mit der Verbreitung oder öffentlichen Schaustellung von Personenbildern verbunden ist, trägt die Rechtsprechung im Rahmen des § 22 KunsturhG dadurch Rechnung, dass sie zu Gunsten des Anonymitätsinteresses des Betroffenen sehr geringe Anforderungen an die Erkennbarkeit stellt.

b) Diese Anforderungen an ein Bildnis und an den Bildnisschutz sind im Streitfall nicht erfüllt.

Das LG hat es genügen lassen, dass die Person des Klägers in der Werbung der Beklagten von einem erheblichen Teil der Verkehrsteilnehmer an seiner Frisur und Kleidung identifiziert und wiedererkannt wird, obwohl seine Konturen und sein Gesicht nicht abgebildet sind. Dabei stellt das LG auf den hohen Bekanntheitsgrad des Klägers und insb. auf die Veröffentlichung der Werbeanzeige der Marktkonkurrenten der Beklagten vom Vortag ab, die ein entsprechendes Erinnerungsbild bei dem angesprochenen Publikum und namentlich im Bekanntenkreis des Klägers hervorrufe. Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

Im Unterschied zu den bisher von der Rechtsprechung zu beurteilenden Personenabbildungen liegt im Streitfall ein Personenbild und damit ein Bildnis i.S.v. § 22 KunsturhG nicht vor. Eine Person ist in der streitigen Werbung der Beklagten nicht zu erkennen. Gezeigt wird lediglich ein Bildfragment, das nicht das Abbild einer Person wiedergibt. Es ist weder die Andeutung eines Gesichts noch überhaupt eine menschliche Kontur zu sehen, sodass nichts auf das Bild eines Menschen hindeutet. Dem Betrachter wird ersichtlich kein Mensch in seiner persönlichen Eigensphäre vorgestellt, insb. kann in dem Bildausschnitt weder die Haartracht noch der Nadelstreifenanzug gerade des Klägers entdeckt werden. Es kann im Übrigen nicht angenommen werden, dass sich der Kläger auf Frisur und Nadelstreifen als Kennzeichen seiner Persönlichkeit(smerkmale) reduzieren (lassen) will. Die erkennbaren Bildelemente lassen sich daher entgegen der Auffassung des LG auch nicht zu einem Persönlichkeitsabdruck des Klägers verdichten.

Damit fehlt es an einem Abbild, das den Bildnisschutz auch nach dem weit zu verstehenden Schutzzweck des § 22 KunsturhG auslösen könnte. Der Senat ist überzeugt davon, dass die vom Kläger angeführten Identifizierungsmerkmale nicht geeignet sind, ein (Vorstellungs-) Bild vom Kläger bei dem einen oder anderen Betrachter zu evozieren. § 22 KunsturhG sichert für seinen Anwendungsbereich die Unverfügbarkeit der Persönlichkeit; der Betroffene soll selbst darüber bestimmen können, ob und auf welche Weise er der Öffentlichkeit in seinem äußeren Erscheinungsbild vorgeführt wird. § 22 KunsturhG bezweckt jedoch nicht den Schutz von assoziativen Bildern, welche möglicherweise vor dem inneren Auge des Betrachters entstehen und eine bloße Verbindung zu der Person des Klägers im Sinne eines geistigen Erinnerungsbildes herstellen. Ein Bild, das lediglich eine Assoziation der Abbildung einer Person beim Betrachter hervorruft, aber keine Merkmale dieser Person wiedergibt, ist kein Bildnis i.S.v. § 22 KunsturhG.

2. Die Herbeiführung einer bloß gedanklichen Verknüpfung und geistigen Reproduktion des Bildnisses des Klägers bei dem angesprochenen Publikum kann jedoch als Verfügung über seine Person das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. § 823 Abs. 1 BGB verletzen. Ob ein rechtswidriger Eingriff vorliegt, ist jeweils anhand des Einzelfalles festzustellen; denn wegen der Eigenart des durch das in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite, hier insb. mit den ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beklagten (Art. 12, 14 GG), bestimmt werden. Hierzu sind in der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH Abwägungskriterien u.a. nach Maßgabe einer abgestuften Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich Persönlichkeit verwirklicht, herausgearbeitet worden. Hiernach sind neben der besonders hohen Schutz genießenden Geheim- und Intimsphäre (vgl. BGH NJW 1974, 1947 [1949] - Nacktaufnahme), die aber im Streitfall nicht in Rede steht, auch die Individual- und Privatsphäre anerkannt (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 63. Aufl., § 823 Rz. 87 m.w.N.).

Im Streitfall ist die Sozialsphäre des Klägers betroffen, der seine Person (mit Bildnis) aus kommerziellen Gründen fremden Werbeinteressen zur Verfügung gestellt hat. Damit hat er, was sine Außendarstellung anlangt, von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht dient seit je her auch dem Schutz kommerzieller Interessen der Persönlichkeit (BGH v. 1.12.1999 - I ZR 49/97, BGHZ 143, 214 = MDR 2000, 1147 = NJW 2000, 2195 [2196] - Marlene Dietrich m.w.N.). Dieses Recht besteht in der sozialen Realität jedoch nicht uneingeschränkt, sondern nur innerhalb der bestehenden Rechts- und Wettbewerbsordnung. Im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung der beteiligten Interessen kann der Kläger nicht beanspruchen, dass den Beklagten untersagt werde, seine Person im Preiswettbewerb auch nur gedanklich ins Spiel zu bringen bzw. zu „zitieren”. Bei der angegriffenen Anzeige der Beklagten handelt es sich um eine vergleichende Werbung in Form einer Preisgegenüberstellung, die nach § 2 UWG a.F. = § 6 UWG n.F. zulässig ist. Hiernach ist Voraussetzung für ein rechtmäßiges Wettbewerbsverhalten, dass nicht nur der vom Konkurrenten beworbene und der eigene Preis genannt werden, sondern auch ausdrücklich darauf hingewiesen wird, um welchen Wettbewerber und um welche Referenzwerbung es sich handelt.

Mit der Wiedergabe der in Bezug genommenen Werbung knüpfen die Beklagten mit „der größtmöglichen Authentizität an das zum Gegenstand des Vergleichs gemachte Preisangebot des Mitbewerbers an” (BGH WRP 2001, 1441 [1444] - Preisgegenüberstellung). Das von der Beklagten veröffentlichte Fragment der Werbung des Marktkonkurrenten dient ersichtlich lediglich dazu, die Originalwerbung zu „belegen”. Dies geschieht unter Schonung der Persönlichkeitsinteressen des Klägers, dessen kennzeichnende Persönlichkeitsmerkmale aus dem Abbild eliminiert worden sind, jedenfalls bis auf einen kleinen Restbestand, der als eine Art Puzzlestück den Nachweis für die Wiedergabe der Originalwerbung liefern soll. Es kann daher keine Rede davon sein, dass der Kläger gegen seinen Willen in die Werbung der Beklagten eingespannt und als Werbeträger ausgenutzt worden wäre.

Das angegriffene Wettbewerbsverhalten unterliegt damit nicht dem Verbietungsrechts des Klägers. Vielmehr muss der Kläger, der sich seinerseits für den Marktkonkurrenten exponiert hat, ein solches Verhalten am Markt hinnehmen. Seine Persönlichkeitsinteressen können insoweit einen Vorrang vor der wirtschaftlichen Interessesphären der Beklagten nicht beanspruchen.

3. Der Streitwert ist gem. § 3 ZPO festgesetzt worden.