/ Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie - KunstUrhG | § 22

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie - KunstUrhG | § 22

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Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie Inhaltsverzeichnis

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

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(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit er

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

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published on 08.09.2022 16:47

Verwaltungsgericht Göttingen

Polizisten, die eine Identitätsfeststellung bei Personen vornehmen, die den Polizeieinsatz filmen, handeln rechtmäßig, wenn die konkrete Gefahr gegeben ist, dass ihr Recht am eigenen Bid tangiert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat

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Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

SubjectsPolizei- und Ordnungsrecht, Urheber- und Medienrecht, Aktuelle Gesetzgebung, Verwaltungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht

published on 08.09.2022 16:02

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

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Filmen Polizisten Personen auf einer öffentlichen Versammlung und filmen diese Personen ihrerseits diesen Polizeieinsatz, so sind die gefilmten Polizisten berechtigt die Identität der filmenden Personen festzustellen. Im vorliegenden Fall haben hinreichende Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die Aufnahmen unter Vertoß gegen das Kunsturhebergesetz verbreitet werden könnten. Die gefilmten Polizisten waren nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Identitätsfeststellung der sie filmenden Person berechtigt.

Mittlerweile hat sich auch das Bundesverfassungsgericht geäußert. Dieses hat das Urteil des OVG Niedersachsen aufgehoben. Personen die Polizisten bei ihrer Arbeit filmen oder fotografieren, müssen grundsätzlich nicht damit rechnen, dass ihre Personalien festgestellt werden.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

SubjectsPolizei- und Ordnungsrecht, Urheber- und Medienrecht, Aktuelle Gesetzgebung, allgemeines Urheberrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, showMore

published on 08.09.2022 15:31

Bundesverfassungsgericht

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Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, dürfen Polizisten, die Identität der sie filmenden Personen nicht ohne weiteres feststellen. Polizeiliche Maßnahmen wie die Identitätsfeststellung erfordern vielmehr tragfähige und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die filmende Person den Film unter Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz veröffentlichen will. Das höchste Gericht betont wiederholt, dass jeder Bürger grundsätzlich das Recht hat Polizeieinsätze zu filmen. Nur sofern eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Gut ersichtlich ist, darf eine Identitätsfeststellung erfolgen.

Rechtsanwälte Berlin - Streilfer&Kollegen

SubjectsPolizei- und Ordnungsrecht, Urheber- und Medienrecht, Verwaltungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht

published on 10.12.2021 16:07

Landgericht Memmingen

Mobbing kann schwere psychische Schäden verursachen. Es ist erfreulich, dass das Landgericht Memmingen ein Zeichen gegen Mobbing gesetzt hat und den minderjährigen Täter zu einer Geldstrafe verurteilt hat.

SubjectsPersönlichkeitsrecht, Schadensersatzrecht & Deliktsrecht, Beleidigung, Zivilrecht

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