/ Landessozialgericht NRW / Landessozialgericht NRW Beschluss, 23. Juni 2016 - L 20 AY 38/16 B ER und L 20 AY 43/16 B

Landessozialgericht NRW Beschluss, 23. Juni 2016 - L 20 AY 38/16 B ER und L 20 AY 43/16 B

ECLI:

ECLI:DE:LSGNRW:2016:0623.L20AY38.16B.ER.UN.00

23.06.2016

Landessozialgericht NRW Beschluss, 23. Juni 2016 - L 20 AY 38/16 B ER und L 20 AY 43/16 B

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht NRW Beschluss, 23. Juni 2016 - L 20 AY 38/16 B ER und L 20 AY 43/16 B

Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Gericht

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.04.2016 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vom 17.03.2016 bis zum Ende des Monats der Zustellung der Entscheidung des Senats vorläufig die Kosten für die Unterbringung im Frauenhaus I sowie Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe der Leistungen nach § 3 AsylbLG zu gewähren. Der Antragstellerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht ab dem 21.03.2016 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin H, H, beigeordnet. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in beiden Rechtszügen zu vier Fünfteln. Hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe findet eine Kostenerstattung nicht statt. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin H, H, beigeordnet.

Gründe:

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes Leistungen nach dem AsylbLG.

Die 1996 geborene Antragstellerin besitzt die serbische Staatsangehörigkeit und reiste mit ihren Eltern und Geschwistern erstmals in den 1990er Jahren in das Bundesgebiet ein. Sie wurde (mit Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung Arnsberg vom 21.09.1999) der Antragsgegnerin zugewiesen. Ihr Asylverfahren blieb erfolglos.

Nach Angaben der Antragstellerin flüchtete sie bereits im Januar 2010 mit ihrer Mutter und zwei weiteren Geschwistern vorübergehend in das Frauenhaus E. Im Jahr 2010 kehrte die gesamte Familie nach Serbien zurück, reiste jedoch im Januar 2013 erneut in das Bundesgebiet ein. Asylfolgeanträge wurden abgelehnt. Die Antragstellerin ist im Besitz einer Duldung, nach welcher ihr Aufenthalt auf Nordrhein-Westfalen beschränkt und die Wohnsitznahme nur in H gestattet ist. Sie erhielt von der Antragsgegnerin in der Vergangenheit laufend Grundleistungen nach § 3 AsylbLG.

Vom 07.08.2014 bis zum 18.08.2014 hielt sich die Antragstellerin wegen häuslicher Gewalt im Frauenhaus P auf. Die damit verbundenen Unterbringungskosten übernahm die Antragsgegnerin. Wegen ihrer Mutter kehrte die Antragstellerin anschließend in den elterlichen Haushalt zurück (so ein Aktenvermerk der Antragsgegnerin vom 01.10.2014). Aufgrund der Rückkehr nahm sie ihren damaligen Antrag auf Änderung der Wohnsitzbeschränkung in ihrer Duldung gegenüber der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin zurück. Ein bei der (mit Beschluss des Senats vom 24.06.2016 beigeladenen) Stadt I gestellter Antrag auf Zustimmung zum Umzug nach I blieb erfolglos (vgl. das Schreiben der Beigeladenen vom 23.10.2014).

Im Januar 2015 floh die Antragstellerin erneut vor ihrem Vater aus dem Elternhaus und wohnte vorübergehend bei Bekannten und einer Freundin in H sowie im April 2015 bei einem Cousin in N. Zeitgleich beantragte sie bei der Antragsgegnerin die Zustimmung zur Anmietung einer Wohnung.

Anfang September 2015 sprach die Antragstellerin wiederum bei der Antragsgegnerin vor und erklärte, ihren Aufenthaltsort wegen erneuter massiver familiärer Probleme mehrfach gewechselt zu haben. Wegen eines beabsichtigten Umzugs wollten die Eltern sie nicht länger bei sich wohnen lassen, so dass ihr aktuell Obdachlosigkeit drohe. Nach einem in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Vermerk vom 08.09.2015 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin daraufhin mit, dass sie notfalls vorübergehend in eine städtische Unterkunft einziehen müsse. Hiermit erklärte sich die Antragstellerin einverstanden. Zugleich erhielt sie vorschussweise Grundleistungen in Höhe von 150 EUR.

Nachdem die Antragstellerin anlässlich einer beabsichtigten (jedoch nicht durchgeführten) amtsärztlichen Untersuchung im September 2015, zu der sie ohne Ausweispapiere erschienen war, geschildert hatte, aus Angst vor ihrer Familie derzeit nicht in H, sondern bei einer Freundin in S zu wohnen, lehnte die Antragsgegnerin die Weitergewährung von Leistungen durch Bescheid vom 22.09.2015 mit der Begründung ab, wegen des Aufenthalts der Antragstellerin außerhalb des Stadtgebiets H für die Leistungserbringung nicht mehr örtlich zuständig zu sein.

Nach einem vorübergehenden Aufenthalt bei einer Tante in N lebt die Antragstellerin seit dem 17.01.2016 im Frauenhaus I, welches im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen liegt.

Am 20.01.2016 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Übernahme der Kosten für die Unterbringung im Frauenhaus I.

Durch Bescheid vom 27.01.2016 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag ab. Die Antragstellerin halte sich aktuell nicht im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin, sondern in I auf, so dass sie für die Leistungsgewährung gemäß § 10a Abs. 1 S. 2 AsylbLG örtlich nicht zuständig sei. Dagegen legte die Antragstellerin am 26.02.2016 Widerspruch ein, der bislang nicht beschieden wurde.

Ein anschließend (am 18.02.2016) gestellter Antrag bei der Beigeladenen auf Leistungen nach dem AsylbLG blieb ebenfalls erfolglos (Bescheid vom 02.03.2016 und Widerspruchsbescheid vom 20.04.2016; Klage beim Sozialgericht anhängig), weil auch die Beigeladene sich gemäß § 10a Abs. 1 S. 1 AsylbLG für örtlich unzuständig hielt. Weder sei ihr die Antragsgegnerin zugewiesen, noch bestehe für den Bereich der Beigeladenen eine Wohnsitzauflage.

Am 17.03.2016 hat die Antragstellerin bei dem Sozialgericht Gelsenkirchen um Eilrechtsschutz nachgesucht sowie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Bevollmächtigten begehrt. Sie hat unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vorgetragen, sich wegen der gewalttätigen Übergriffe ihres Vaters im Frauenhaus I aufzuhalten. Dieser sei ihr gegenüber bereits seit früher Kindheit gewalttätig und wolle sie inzwischen gegen ihren Willen verheiraten. Im Frauenhaus I werde sie von Mitbewohnerinnen mit Lebensmitteln unterstützt. Das Frauenhaus sei jedoch nicht mehr bereit, sie kostenlos zu beherbergen. Die Antragsgegnerin sei trotz ihres - von vornherein zeitlich begrenzten - Aufenthalts im Frauenhaus I weiterhin für die Leistungserbringung zuständig. Ein Antrag auf Streichung der Wohnsitzauflage in ihrer Duldung sei daher wenig sinnvoll. Auch die Ausländerbehörde der Stadt H halte sich im Hinblick auf die Verlängerung der Duldung nach wie vor für zuständig.

Die Antragstellerin hat nach ihrem schriftlichen Vorbringen sinngemäß beantragt,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr bis zur Entscheidung in der Hauptsache Leistungen nach dem AsylbLG einschließlich der Unterbringungskosten im Frauenhaus I zu gewähren.

Die Antragsgegnerin hat schriftlich sinngemäß beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie hat die Auffassung vertreten, die Angelegenheit sei mangels ausreichender Mitwirkung der Antragstellerin schon nicht eilbedürftig. Bereits den Antrag auf Zustimmung zur Anmietung einer eigenen Wohnung habe die Antragsgegnerin nicht abschließend prüfen können, weil die Antragstellerin zu der damals veranlassten amtsärztlichen Untersuchung ohne Angabe von Gründen nicht erschienen sei. Auch von dem Angebot der Antragsgegnerin, sie vorübergehend in einer städtischen Unterkunft unterzubringen, habe die Antragstellerin seinerzeit keinen Gebrauch gemacht, sondern nach der letzten Barauszahlung am 08.09.2015 nicht mehr bei der Antragsgegnerin vorgesprochen. Abgesehen davon sei die Antragsgegnerin für die Leistungserbringung örtlich unzuständig, weil die Antragstellerin sich nicht mehr in H aufhalte. Ein aktueller Antrag auf Streichung bzw. Änderung der Wohnsitzauflage liege nicht vor, so dass die Antragstellerin sich unerlaubt in I aufhalte. Die Antragstellerin könne zudem - so die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 13.04.2016 - in einer im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin (O-ring 00) gelegenen Unterkunft speziell für Flüchtlingsfrauen und obdachlose Frauen untergebracht werden. Dort sei tagsüber eine Hausbetreuerin und außerhalb deren Dienstzeiten ein Wachdienst eingesetzt.

Nach Aufforderung des Sozialgerichts, die Unzumutbarkeit des Verbleibs bzw. der Rückkehr nach H - wenn auch nicht in der elterlichen Wohnung - glaubhaft zu machen, hat die Antragstellerin ergänzend vorgetragen, im Stadtgebiet H bestehe jederzeit die Möglichkeit des Zusammentreffens mit Familienmitgliedern und insbesondere dem Vater, der anlässlich ihrer Flucht körperlich auf sie einwirken werde. In H könne sie daher kein normales Leben führen.

Mit Beschluss vom 18.04.2016 hat das Sozialgericht den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung sowie auf Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die Antragstellerin habe nicht glaubhaft gemacht, von der Antragsgegnerin Leistungen nach § 3 AsylbLG beanspruchen zu können (= Anordnungsanspruch i.S.v. § 86b Abs. 2 S. 2 SGG). Zwar sei die Antragsgegnerin aufgrund der Zuweisungsentscheidung bzw. der in ihrer Duldung enthaltenen Wohnsitzauflage grundsätzlich für die Leistungserbringung zuständig (§ 10a Abs. 1 S. 1 AsylbLG). Die örtliche Zuständigkeit der Antragsgegnerin ruhe jedoch nach § 11 Abs. 2 S. 1 AsylbLG bis zur Rückkehr der Antragstellerin nach H; denn die Antragstellerin verstoße mit ihrem Aufenthalt im Frauenhaus I gegen die Wohnsitzauflage. Einer Beiladung der Stadt I bedürfe es im Eilverfahren nicht; denn auch von dieser könne die Antragstellerin keine Leistungen beanspruchen. Diese sei als für den tatsächlichen Aufenthalt zuständige Behörde gemäß § 11 Abs. 2 AsylbLG regelmäßig nur zur Erbringung einer (hier nicht begehrten) Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs für die Reise zum rechtmäßigen Aufenthaltsort der Antragstellerin verpflichtet. Ein atypischer Fall, der ausnahmsweise zur Erbringung von Leistungen bis zum Niveau der regulären Leistungen verpflichte, liege nicht vor. Gründe, die den Verbleib der Antragstellerin in I zwingend erforderten oder eine Rückkehr nach H unzumutbar erscheinen ließen, seien nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe der Entscheidung Bezug genommen.

Gegen den ihrer Bevollmächtigten am 29.04.2016 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am 13.05.2016 (wegen der Ablehnung des Eilantrags) bzw. 20.05.2016 (wegen der Versagung von Prozesskostenhilfe) Beschwerde erhoben und ferner (am 13.05.2016) Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beantragt. Sie trägt ergänzend vor, nach Verlassen des Frauenhauses P über einen Zeitraum von anderthalb Jahren ständig wechselnd bei Verwandten und auch im elterlichen Haushalt gelebt zu haben; denn sie habe nicht gewusst, wo sie sicher sei. Auf massiven Druck einer Tante sei sie damals zunächst in das Elternhaus zurückgekehrt, wenige Monate später jedoch zu einem Cousin nach N geflüchtet, der in einem Asylbewerberheim gelebt habe. Dort habe sie sich - ebenso wie bei einer ebenfalls im Asylbewerberheim untergebrachten Cousine in B - jedoch lediglich für wenige Tage aufhalten können. Anschließend sei sie für etwa zwei Wochen bei einer Freundin in H untergekommen. Nachdem die Antragsgegnerin die Anmietung einer eigenen Wohnung abgelehnt habe, sei sie erneut in die elterliche Wohnung zurückgekehrt. Da sich an der familiären Gesamtsituation nichts geändert habe, sei sie von dort zunächst zu einer Tante nach N und, als sie auch bei der Tante nicht habe bleiben können, vorübergehend zu einer Freundin in N geflüchtet. Da sie sich auch bei der Freundin nur vorübergehend habe aufhalten können, sei sie aus der Not heraus wiederum in den elterlichen Haushalt zurückgekehrt, bis sie vor erneuten Gewalttätigkeiten des Vaters im Januar 2016 in das Frauenhaus in I geflüchtet sei. Wenn - so ihre Bevollmächtigte - Opfer häuslicher Gewalt aus der bedrohlichen Situation flüchteten, schnelle Hilfe aber nicht gewährt werde, kehrten diese immer wieder in den Haushalt des Täters zurück; dies nicht zuletzt im Hinblick auf die trotz aller Gewalterfahrungen verbleibende emotionale Bindung und die Hoffnung, dass sich das Verhalten des Täters zukünftig ändern werde. Ein Aufenthalt in H sei der Antragstellerin wegen der unmittelbaren räumlichen Nähe zum Vater und sämtlichen näheren Familienmitgliedern, die dort wohnhaft seien, nicht zumutbar. Zudem verfüge der Vater in H über einen großen Bekanntenkreis und könne einen Aufenthaltsort der Antragstellerin in H daher unschwer herausfinden. Die Gefahr der Entdeckung bestehe im Übrigen nicht nur in einer Privatwohnung, sondern auch in einer städtischen Unterkunft.

Die Antragstellerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.04.2016 zu ändern und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr bis zur Entscheidung in der Hauptsache Leistungen nach dem AsylbLG einschließlich der Unterbringungskosten im Frauenhaus I zu gewähren, sowie ihr für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Die Antragsgegnerin beantragt schriftlich,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Beschluss des Sozialgerichts für zutreffend. Bis zur Klärung der ausländerrechtlichen Situation sei es der Antragstellerin zuzumuten, in H zu bleiben. Insofern sei es ihr möglich, gegen die in der aktuellen Duldung verfügte Wohnsitzauflage vorzugehen.

Die Beigeladene beantragt schriftlich sinngemäß,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält sich ebenfalls weiterhin für örtlich unzuständig. Örtlich zuständig sei gemäß § 10a Abs. 2 AsylbLG die Antragsgegnerin, weil die Antragstellerin dort vor Aufnahme in das Frauenhaus ihren gewöhnlichen Wohnsitz gehabt habe. Ein Eilfall, der nach § 10a Abs. 2 S. 3 AsylbLG ausnahmsweise eine vorläufige Verpflichtung der Beigeladenen begründe, liege nicht vor; denn die Antragstellerin habe dort erst am 20.02.2016 und damit drei Tage nach Aufnahme in das Frauenhaus Leistungen beantragt. Auf § 11 Abs. 2 AsylbLG könne die Antragstellerin den geltend gemachten Anspruch ebenfalls nicht mit Erfolg stützen; denn diese Vorschrift finde bei - wie hier begehrten - stationären Leistungen gemäß § 10a Abs. 2 AsylbLG schon keine Anwendung.

Auf Anfrage des Senats hat die Antragstellerin unter Vorlage eidesstattlicher Versicherungen u.a. ergänzend vorgetragen, sich im Mai 2016 erneut um eine Änderung der wohnsitzbeschränkenden Auflage bemüht zu haben. Die Entscheidung der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin stehe jedoch noch aus. Auch die Ausländerbehörde der Beigeladenen habe sich anlässlich eines im Mai 2016 geführten Gesprächs nicht bereit erklärt, dem Zuzug der Antragstellerin zuzustimmen. Dort wolle man zunächst den Ausgang des hiesigen Eilverfahrens abwarten. Zwar habe sie sich im September 2015 in ihrer Not und mangels Alternativen mit der von der Antragsgegnerin damals einzig angebotenen Unterbringung in einer städtischen Unterkunft in H einverstanden erklärt. Ihr Vater habe bei ihrer Rückkehr in das Elternhaus, um einige Sachen zu packen, jedoch den ihr von der Antragsgegnerin ausgehändigten Zettel mit der Anschrift und Unterkunft sowie Telefonnummer der dortigen Kontaktperson gefunden. Ein Wechsel in diese Unterkunft sei für sie daher nicht mehr sicher gewesen.

Das Frauenhaus I hat auf Anfrage mitgeteilt, dass für die dortige Unterbringung und Betreuung der Bewohner (in Form von Beratung, Begleitung zu Ämtern etc.) seit Januar 2016 pauschal Kosten i.H.v. 38 EUR pro Tag anfallen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

II.

1. Die gemäß §§ 172, 173 SGG zulässige Beschwerde ist in dem tenorierten Umfang begründet. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Unrecht vollumfänglich abgelehnt. Die Antragstellerin kann zwar nicht von der Antragsgegnerin, jedoch von der Beigeladenen vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG beanspruchen (dazu im Folgenden). Auch Prozesskostenhilfe steht ihr daher für das erstinstanzliche Verfahren zu (dazu weiter unten).

Nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl das Bestehen eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf die begehrte Leistung (Anordnungsanspruch) als auch die Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft (i.S.v. überwiegend wahrscheinlich; vgl. u.a. BVerfG vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 in NVwZ 2004, 95 f.) macht (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund allerdings nicht isoliert nebeneinander. Es besteht vielmehr zwischen beiden eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils zu verringern sind und umgekehrt.

Darüber hinaus können sich aus Art. 19 Abs. 4 GG besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens ergeben, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. Die Gerichte müssen in solchen Fällen bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache, also dem Bestehen eines Anordnungsanspruchs, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen. Das gilt insbesondere, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht. Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. zu alledem BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05).

a) Ausgehend hiervon ist es überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin zwar nicht von der Antragsgegnerin, jedoch von der Beigeladenen, welche gemäß § 75 Abs. 5 SGG zur Leistung verpflichtet werden kann, vorläufig die Kosten für die Unterbringung im Frauenhaus I zuzüglich der Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe der Leistungen nach § 3 AsylbLG beanspruchen kann (= Anordnungsanspruch i.S.v. § 86b Abs. 2 S. 2 SGG).

aa) Die Antragsgegnerin ist für die Erbringung von Leistungen nach dem AsylbLG gemäß § 10a Abs. 2 AsylbLG örtlich unzuständig.

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts richtet sich die örtliche Zuständigkeit nicht nach § 10a Abs. 1 S. 1 AsylbLG, sondern nach Abs. 2 der Vorschrift. Gemäß § 10a Abs. 2 S. 1 AsylbLG (i.d.F. vom 20.10.2015) ist für die Leistungen in Einrichtungen, die der Krankenbehandlung oder anderen Maßnahmen nach diesem Gesetz dienen, die Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. Steht nicht spätestens innerhalb von vier Wochen fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach den Sätzen 1 und 2 begründet worden ist, oder liegt ein Eilfall vor, hat die nach Absatz 1 zuständige Behörde über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und vorläufig einzutreten (S. 3).

(1) Es handelt sich bei dem Frauenhaus I, in dem sich die Antragstellerin seit dem 17.01.2016 aufhält, um eine Einrichtung i.S.v. § 10a Abs. 2 S. 1 AsylbLG, die zwar nicht der Krankenbehandlung, jedoch anderen Maßnahmen nach diesem Gesetz dient.

Welche anderen Maßnahmen von dieser Vorschrift erfasst sind, definiert das AsylbLG nicht. Nach dem Sinnzusammenhang muss es sich aber um Leistungen des AsylbLG handeln, die in der Einrichtung teil- oder vollstationär erbracht werden und über die Bereitstellung einer Unterkunft hinaus einen weitergehenden Leistungszweck verfolgen (vgl. hierzu Groth in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 10a AsylbLG Rn. 32). Hierzu gehören auch Frauenhäuser; denn diese dienen - anders als Gemeinschaftsunterkünfte nach § 53 AsylbLG - nicht nur der Gewährung einer Unterkunft zu gemeinschaftlichen Wohnzwecken. Sie bieten den von häuslicher und sexueller Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern anonymen Schutz vor weiteren Angriffen und Gefährdungen und leisten zudem Betreuung und Beratung der dort aufgenommen Personen (vgl. hierzu die im Beschwerdeverfahren eingeholte Auskunft des Frauenhauses I und generell zum Aufenthalt in einem Frauenhaus als Fall des § 10a Abs. 2 S. 1, 2. Alt. Scheider in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Auflage 2015, § 10a AsylbLG Rn. 10.1).

(2) In dem - nach § 10a Abs. 2 S. 1 AsylbLG somit maßgeblichen - Zeitpunkt der Aufnahme in das Frauenhaus oder in den zwei Monaten zuvor hatte die Antragstellerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt zwar weiterhin in H und damit im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin; denn unabhängig von den tatsächlichen Lebensumständen, insbesondere den Aufenthaltsorten der Antragstellerin unmittelbar vor Aufnahme in das Frauenhaus, gilt nach der Sonderregelung in § 10a Abs. 3 S. 4 AsylbLG i.d.F. vom 24.10.2015 (vgl. hierzu auch Groth, a.a.O., § 10a Rn. 60 und 61) als gewöhnlicher Aufenthalt u.a. bei Personen, für die - wie in der aktuellen Duldung der Antragstellerin - eine Wohnsitzauflage für einen bestimmten Bereich (hier den Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin) besteht, dieser Bereich (fiktiv) als ihr gewöhnlicher Aufenthalt (§ 10a Abs. 3 S. 4 AsylbLG in der ab 24.10.2015 gültigen Fassung).

(3) Abweichend von § 10a Abs. 2 S. 1 AsylbLG ist vorliegend jedoch ausnahmsweise die Beigeladene als für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Behörde vorläufig leistungspflichtig, weil ein Eilfall i.S.v. § 10a Abs. 2 S. 3, 2. Alt. AsylbLG besteht.

(a) Vorläufig eintrittspflichtig ist im Eilfall gemäß § 10a Abs. 2 S. 3, 2. Alt. AsylbLG die "nach Absatz 1 zuständigen Behörde". Dabei kann es sich nur um diejenige Behörde handeln, deren örtliche Zuständigkeit sich gemäß § 10a Abs. 1 S. 2 AsylbLG nach dem tatsächlichen Aufenthalt der leistungsberechtigten Person (hier also der Beigeladenen) bestimmt. Denn die nach § 10a Abs. 1 S. 1 AsylbLG örtlich zuständige Behörde bleibt für die leistungsberechtigte Person stets auch bei Aufnahme in eine Einrichtung zuständig (vgl. § 10a Abs. 3 S. 4 AsylbLG); steht die nach § 10a Abs. 1 S. 1 AsylbLG zuständige Behörde fest, kann ein Kompetenzkonflikt deshalb gar nicht eintreten (Groth, a.a.O., § 10a AsylbLG, Rn. 41).

(b) Es liegt mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit auch ein Eilfall vor.

Dabei kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin bereits ab Antragstellung (am 20.01.2016) in der Lage war, die Antragstellerin in einer geeigneten Unterkunft in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich unterzubringen, obwohl sie erst im Verlauf des Eilverfahrens (mit Schreiben vom 13.04.2016) und damit annähernd drei Monate später eine konkrete Unterkunft benannt hat. Gleiches gilt für die Frage, ob diese Unterkunft der Antragstellerin ausreichenden Schutz vor Gewalttätigkeiten bietet und damit geeignet ist; denn ein Eilfall ist nicht nur dann gegeben, wenn die nach § 10a Abs. 2 S. 1 AsylbLG eigentlich zuständige Behörde zur sofortigen Leistung außer Stande ist und die Gewährung der Leistung bei objektiver Betrachtung keinen Aufschub duldet. Vielmehr hat die für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Behörde - vorbehaltlich einer abschließenden Beurteilung im Hauptsacheverfahren - auch dann vorläufig einzutreten, wenn - wie hier - beide Leistungsträger die Erbringung von Leistungen im Hinblick auf ihre angeblich örtliche Unzuständigkeit ablehnen und die Klärung dieses Kompetenzkonflikts wegen des existenzsichernden Charakters der begehrten Leistungen nicht abgewartet werden kann (so im Ergebnis auch Groth, a.a.O., § 10a Rn. 43); denn § 10a AsylbLG will unabhängig von Zuständigkeitsfragen eine möglichst schnelle Deckung des geltend gemachten Bedarfs sicherstellen (vgl. BSG, Urteil vom 24.03.2015 - B 8 SO 20/13 R Rn. 12 zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 98 Abs. 2 S. 3 SGB XII). Diese dem Schutz des Hilfebedürftigen dienende Zuständigkeitsregelung greift nicht nur bei Unklarheiten im Tatsächlichen (im Hinblick auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen), sondern gilt nach ihrem Sinn und Zweck gleichermaßen, wenn zwischen zwei Leistungsträgern unterschiedliche Rechtsansichten über die örtliche Zuständigkeit bestehen und die Behörde des (hier fingierten) gewöhnlichen Aufenthaltsorts nicht bereit ist, den Bedarf umgehend zu decken. Ob dem Betroffenen dabei ein Abwarten innerhalb der in § 10a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 AsylbLG normierten Vier-Wochen-Frist nicht zumutbar sein darf (so Groth, a.a.O., Rn. 44), auch wenn ein konkret zu deckender, existenzieller Hilfebedarf geltend gemacht wird, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung; denn die Antragstellerin hatte sich bereits am 20.01.2016 an die Antragsgegnerin sowie am 20.02.2016 an die Beigeladene gewandt und Leistungen beantragt. Die Vier-Wochen-Frist war daher im Zeitpunkt der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes (am 17.03.2016) bereits verstrichen. Dass die Antragstellerin bei der Beigeladenen erst am 20.02.2016 und damit mehr als einen Monat nach ihrer Aufnahme in das Frauenhaus I (am 17.01.2016) Leistungen beantragt hat, steht jedenfalls der vorläufigen Leistungspflicht der Beigeladenen erst ab Eingang des Eilantrags bei dem Sozialgericht (am 17.03.2016) nicht entgegen und rechtfertigt daher - abweichend von der Auffassung der Beigeladenen - keine andere Beurteilung.

bb) Es ist zudem überwiegend wahrscheinlich, dass die Beigeladene als somit vorläufig eintrittspflichtiger Leistungsträger verpflichtet ist, der Antragstellerin Leistungen für deren Unterbringung im Frauenhaus I einschließlich der Leistungen zum Lebensunterhalt zu erbringen. Insofern mag offen bleiben, ob die Antragstellerin Leistungen nach § 2 AsylbLG in analoger Anwendung des SGB XII beanspruchen kann; denn ihr stehen die begehrten Leistungen jedenfalls nach § 6 Abs. 1 AsylbLG zu. Nach dieser Vorschrift können sonstige Leistungen insbesondere (u.a.) gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich sind.

(1) Zwischen den Beteiligten ist insofern zu Recht unstreitig, dass die Antragstellerin als Inhaberin einer Duldung nach § 60a AufenthG zu dem von § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG erfassten Personenkreis gehört. Ebenso wenig bestehen Zweifel daran, dass die Antragstellerin nicht über anspruchsschädliches Einkommen oder Vermögen i.S.d. § 7 Abs. 1 AsylbLG verfügt und sie daher bedürftig ist.

(2) Es handelt sich bei den in Rede stehenden Leistungen für die Unterbringung in einem Frauenhaus ferner um sonstige Leistungen i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AsylbLG (so auch Frerichs in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 6 AsylbLG Rn. 75; Scheider, a.a.O., § 10a AsylbLG Rn. 10.1); denn der Aufenthalt in einem Frauenhaus geht über die bloße Bereitstellung einer Unterkunft hinaus (s.o.) und unterfällt damit insbesondere nicht dem notwendigen Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 3 AsylbLG. Entsprechendes dürfte vorbehaltlich einer abschließenden Beurteilung im Hauptsacheverfahren - als Annex zu der Unterbringung - auch für den weiteren notwendigen Bedarf i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 AsylbLG (u.a. Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts) sowie den Barbetrag nach S. 2 der Vorschrift gelten, auch wenn diese nicht von dem Einrichtungsträger erbracht werden.

(3) Die Antragstellerin hat ferner glaubhaft gemacht, dass nicht nur die Deckung des notwendigen Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts, sondern auch die Unterbringung im Frauenhaus I zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist.

Unerlässlich ist die in Rede stehende Maßnahme dann, wenn der geltend gemachte Bedarf unverzüglich und noch während des voraussichtlichen Aufenthalts des Ausländers in Deutschland zu decken ist (vgl. hierzu u.a. das Urteil des Senats vom 06.05.2013 - L 20 AY 145/11 Rn. 66). Die Leistungen müssen nach den allgemeinen Regeln der Verhältnismäßigkeitsprüfung geeignet, erforderlich und nach Sinn und Zweck des AsylbLG angemessen sein (vgl. Frerichs, a.a.O. § 6 AsylbLG, Rn. 40).

(a) Ausgehend hiervon wird von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen nicht in Abrede gestellt, dass die Unterbringung der Antragstellerin im Frauenhaus I geeignet ist, um diese vor weiteren gewaltsamen Übergriffen des Vaters zu schützen.

(b) Nach den von der Antragstellerin glaubhaft geschilderten Familienverhältnissen ist sie auch notwendig und angemessen, um die Gesundheit der Antragstellerin nicht zu gefährden.

Insofern ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig und zudem durch die vorgelegte eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, dass die Antragstellerin sowohl in der Vergangenheit, insbesondere vor Aufnahme in das Frauenhaus, häuslicher Gewalt seitens des Vaters ausgesetzt war, als auch, dass diese Gefährdung weiterhin besteht. Der Umstand, dass sie in der Vergangenheit nach diversen Fluchten und vorübergehenden, kurzfristigen Aufenthalten bei Bekannten/Verwandten mehrfach in ihr Elternhaus zurückgekehrt ist, steht dem nicht entgegen. Abgesehen davon, dass es sich hierbei um ein häufiges Verhaltensmuster von Opfern häuslicher Gewalt handeln mag, beruhte die Rückkehr der Antragstellerin in das Elternhaus nach ihren glaubhaften Schilderungen im Wesentlichen darauf, dass sie in ihren vorübergehenden Unterkünften - sei es wegen fehlender Unterbringungsmöglichkeit in der Asylbewerberunterkunft eines Cousins bzw. einer Cousine, wegen persönlichen Drucks der Tante oder wegen Angst des Bruders vor dem Vater - nicht länger verbleiben konnte.

(c) Im Hinblick auf die geschilderten Familienverhältnisse ist es ferner überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragstellerin gegenwärtig eine Rückkehr in die Familie oder auch der Umzug in eine in H befindliche Unterkunft nicht zumutbar ist. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die - erstmals mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 13.04.2016 einzig angebotene - Unterkunft für Flüchtlings- und obdachlose Frauen am O-ring. Die Antragstellerin hat insofern nachvollziehbar vorgetragen, dass die Gefahr, mit dem Vater, einem sonstigen Familienmitglied oder Bekannten des Vaters zusammenzutreffen, im Hinblick darauf, dass diese sämtlich in H wohnen, dort erheblich höher ist als bei einem Verbleib in der Unterkunft in I (6,1 km Luftlinie entfernt).

Der Umstand, dass die Antragstellerin anlässlich ihres Antrags auf Zustimmung zur Anmietung einer eigenen Wohnung aus Januar 2015 offenbar in H verbleiben wollte, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Hintergrund mag die - bei Opfern familiärer Gewalt häufig bestehende - Hoffnung der Antragstellerin gewesen sein, künftig keinen Gewalttätigkeiten seitens des Vaters mehr ausgesetzt zu werden. Diese Hoffnung hat sich nach den glaubhaften Schilderungen der Antragstellerin nachfolgend jedoch nicht erfüllt.

Der Unzumutbarkeit einer aktuellen Rückkehr nach H steht schließlich nicht entgegen, dass die Antragstellerin sich im September 2015 notfalls mit einer vorübergehenden Unterbringung in einer städtischen Unterkunft in H einverstanden erklärt hat. Denn nach dem aktenkundigen Vermerk der Antragsgegnerin vom 08.09.2015 war die Antragstellerin damals offenbar keinen akuten Gewalttätigkeiten durch den Vater ausgesetzt. Vielmehr drohte ihr Obdachlosigkeit, weil die Eltern sich seinerzeit anlässlich eines beabsichtigten Umzugs weigerten, die Antragstellerin weiter bei sich wohnen zu lassen.

(d) Anderweitige und ggf. preiswertere Unterbringungsmöglichkeiten im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen hat diese nicht benannt; sie sind auch nicht ersichtlich.

(4) Auf der Rechtsfolgenseite eröffnet § 6 Abs. 1 S. 1 AsylbLG dem Leistungsträger einen Ermessensspielraum. Offen bleiben kann, ob es sich dabei von vornherein nur um ein Auswahl- oder auch um ein Entschließungsermessen handelt (vgl. dazu einerseits Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Auflage 2012, § 6 AsylbLG Rn. 8 und andererseits Frerichs, a.a.O., § 6 Rn. 38, jeweils m.w.N.). Denn sowohl ein (etwaiges) Entschließungs- als auch das Auswahlermessen der Beigeladenen sind vorliegend jedenfalls auf Null reduziert.

(a) Dass die Beigeladene in der vorliegenden Situation zur Sicherung der Gesundheit der Klägerin überhaupt tätig werden musste und damit ihr Entschließungsermessen entsprechend reduziert war, folgt bereits aus den vorstehenden Ausführungen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 S. 1 AsylbLG; denn bei unterbliebener Unterbringung im Frauenhaus I hätte die Gefahr einer (möglicherweise irreversiblen) schwereren gesundheitlichen Schädigung der Klägerin durch gewalttätige Übergriffe des Vaters bestanden. Nicht nur mit Blick auf das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, sondern auch auf Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG wäre eine Leistungsversagung deshalb rechtswidrig gewesen.

(b) Auch hinsichtlich des Auswahlermessens ist von vornherein nicht erkennbar, dass der Beigeladenen anstelle der Unterbringung im Frauenhaus I andere Handlungsalternativen zu Gebote gestanden hätten (s.o.).

cc) Selbst wenn die begehrten Leistungen zum Lebensunterhalt nicht als Annex zu den Unterbringungskosten im Frauenhaus nach § 10a Abs. 2 S. 3 AsylbLG zu erbringen sein sollten, wäre die Beigeladene im Übrigen jedenfalls insofern gemäß § 11 Abs. 2 AsylbLG vorläufig leistungspflichtig.

(1) Zwar wäre die Antragsgegnerin ggf. gemäß § 10a Abs. 1 S. 1, letzte Alt. AsylbLG für die Erbringung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG weiterhin örtlich zuständig, weil die Duldung der Antragstellerin eine Wohnsitzauflage für den Bereich der Antragsgegnerin enthält. Auch handelt es sich bei § 11 Abs. 2 AsylbLG in der bis zum 23.10.2015 geltenden Fassung nach ganz h.M. um eine Vorschrift zur Bestimmung des Leistungsumfangs bei unerlaubtem Aufenthalt, nicht hingegen um eine eigene Zuständigkeitsregelung (vgl. u.a. LSG NRW vom 27.10.2006 - L 20 B 52/06 AY ER; ferner LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.02.2014 - L 8 AY 98/13 B ER Rn. 25 mit zahlreichen Nachweisen; a.A. wohl Groth, a.a.O., § 11 AsylbLG Rn. 29 ff. zumindest für den Fall, in dem die leistungsberechtigte Person einer wirksamen asylrechtlichen Verteilung oder Zuweisung zuwiderhandelt). Es herrschte jedoch - soweit ersichtlich - in Rechtsprechung und Literatur schon zu der (insoweit gleichlautenden) Vorgängervorschrift Einvernehmen, dass (auch) im Falle der Zuwiderhandlung gegen eine asylverfahrensrechtliche Zuweisung oder Verteilung die für den Ort des tatsächlichen Aufenthalts (und nicht die für den Zuweisungsort) zuständige Behörde als ortsnähere Behörde die (insbesondere für die Rückkehr) unabweisbar gebotenen Hilfen zu erbringen hat, und § 11 Abs. 2 AsylbLG ggf. die Leistungspflicht der nach § 10a Abs. 1 S. 1 AsylbLG zuständigen Behörde aufhebt, bis die leistungsberechtigte Person an den Zuweisungs- oder Verteilungsort zurückgekehrt ist (vgl. u.a. Groth, a.a.O., § 11 AsylbLG Rn. 31). Anhaltspunkte dafür, dass sich der Charakter des § 11 Abs. 2 AsylbLG in seiner aktuellen Fassung geändert hat, sind nicht ersichtlich. Bei summarischer Prüfung geht der Senat deshalb auch für Leistungen nach § 11 Abs. 2 AsylbLG von einer Zuständigkeit der Beigeladenen aus; etwa verbleibenden Bedenken kann insoweit im Hauptsacheverfahren nachgegangen werden.

(2) Die materiellen Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 AsylbLG sind mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit ebenfalls erfüllt.

Gemäß § 11 Abs. 2 AsylbLG darf Leistungsberechtigten in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sie sich einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider aufhalten, von der für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständigen Behörde regelmäßig nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs für die Reise zu ihrem rechtmäßigen Aufenthaltsort gewährt werden.

(a) Die leistungsberechtigte und hilfebedürftige (s.o.) Antragstellerin hält sich nach ihrem Vorbringen im Eilverfahren bei summarischer Prüfung entgegen einer ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung im Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen auf. Zwar ist lediglich ihre Wohnsitznahme, nicht hingegen ihr Aufenthalt auf den örtlichen Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin beschränkt. Auch durch einen Aufenthalt in einem Frauenhaus kann jedoch ein Wohnsitz begründet werden. Entscheidend ist insofern, ob sich die betroffene Frau an dem neuen Ort in der Absicht niederlässt, ihn zum ständigen Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse zu machen; denn einen Wohnsitz begründet nach § 7 Abs. 1 BGB, wer sich an einem Orte ständig niederlässt. Maßgeblich für den Wohnsitz ist also die tatsächliche Niederlassung und der entsprechende Wille hierzu. Anders als in den Fällen, in denen der Aufenthalt nur als vorübergehende Zuflucht gedacht ist, begründet der Aufenthalt im Frauenhaus daher dann einen Wohnsitz, wenn die in das Frauenhaus ziehende Frau die Absicht hat, sich dauerhaft am Ort des Frauenhauses aufzuhalten und dort den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse zu begründen (vgl. OLG Karlsruhe vom 07.05.2009 - 16 WF 61/09 m.w.N.). So liegt es aber hier; denn ausgehend von ihrem Vorbringen, in I, nicht jedoch in H ein normales Leben führen zu können, beabsichtigt die Antragstellerin offenbar, wenn auch nicht im Frauenhaus, so jedoch dauerhaft in I zu bleiben. Dementsprechend hat sie auch eine Änderung der Wohnsitzauflage in ihrer Duldung sowie die Zustimmung zum Umzug nach I bei der Ausländerbehörde der Antragsgegner bzw. der Beigeladenen beantragt.

(b) Dem geltend gemachten Anspruch steht zudem nicht entgegen, dass die Antragstellerin sich erst im Verlauf des Eilverfahrens gegen die Wohnsitzbeschränkung in ihrer Auflage gewandt hat.

Zwar hat der Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG bestehende ausländerrechtliche Beschränkungen wegen der klaren gesetzlichen, auf die aufenthaltsrechtliche Zuweisung/Verteilung bzw. eine Wohnsitzauflage Bezug nehmende Zuständigkeitsregelung des § 10a Abs. 1 AsylbLG in erster Linie mit dem insoweit zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentarien anzugehen (vgl. insoweit zu einem ausdrücklich erklärten Verzicht auf Rechtsmittel gegen die Zuweisungsentscheidung im Rahmen des § 11 Abs. 2 a.F. den Beschluss des Senats vom 23.03.2012 - L 20 AY 7/12 B ER Rn. 44). Auch hat die Antragstellerin gerichtlichen Eilrechtsschutz auf Änderung der Wohnsitzbeschränkung in der ihr erteilten aktuellen Duldung bislang nicht in Anspruch genommen. Sie hat sich aber jedenfalls nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch aktuell (im Mai 2016) erneut bei der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin sowie der Beigeladenen um eine Änderung der Wohnsitzbeschränkung bzw. Zustimmung zu einem Wohnsitzwechsel bemüht. Ob die Einleitung eines gerichtlichen Eilverfahrens auf Aufhebung der Wohnsitzbeschränkung in der Duldung überhaupt noch notwendig ist, hängt somit von der noch ausstehenden Reaktion der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin auf den aktuellen Antrag der Antragstellerin ab.

(c) In Abweichung von dem in § 11 Abs. 2 AsylbLG auf der Rechtsfolgenseite bestehenden Grundsatz sind die von der Beigeladenen zu erbringenden Leistungen vorliegend schließlich nicht auf eine Reisebeihilfe für die Rückkehr der Antragstellerin nach H beschränkt, sondern in Höhe der Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 AsylbLG zu erbringen.

Unabhängig von der Frage, ob die - regelmäßig auf eine Reisebeihilfe beschränkte - Leistungspflicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vereinbar bzw. die Vorschrift einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist, sind jedenfalls in atypischen Fällen wie dem vorliegenden Leistungen bis zum Niveau der regulären Leistungen nach §§ 3 ff. AsylbLG zu erbringen.

(aa) Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 AsylbLG mit seiner begrifflichen Einschränkung "regelmäßig" (so auch Groth, a.a.O., § 11 AsylbLG Rn. 33.1).

(bb) Sinn und Zweck des § 11 Abs. 2 AsylbLG in seiner aktuellen Fassung stehen einer solchen, schon nach dem Wortlaut gebotenen Auslegung nicht entgegen. Danach ist gesetzgeberisches Ziel der Neuregelung zwar, besser als bisher sicherzustellen, dass die Verteilung der Asylbewerber auch im Leistungsrecht eingehalten und nicht eigenmächtig unterlaufen wird (vgl. BR-Drs. 446/15, S. 62 zu § 11 Abs. 2 AsylbLG i.d.F. vom 24.10.2015), indem die für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Behörde im Regelfall nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs für die Reise zu ihrem rechtmäßigen Aufenthaltsort erbringen muss (Groth, a.a.O.). Auch wenn die Versorgung mit einer Reisebeihilfe grundsätzlich ausreichen mag, um an den rechtmäßigen Aufenthaltsort zurückzukehren, muss Abweichendes jedoch dann gelten, wenn dem Leistungsberechtigten die Rückkehr in den ihm zugewiesenen Aufenthalt unmöglich oder unzumutbar ist.

(cc) Dies kommt zudem bereits in der Gesetzesbegründung klar zum Ausdruck. Danach ist die Erbringung einer Reisebeihilfe lediglich der "Regelfall" und gilt Abweichendes, wenn der Leistungsberechtigte ausnahmsweise, insbesondere aus gesundheitlichen Gründen, die Rückreise an den ihm zugewiesenen Aufenthalt nicht sofort antreten kann (vgl. BR-Drs. 446/15, S. 62 zu § 11 Abs. 2 AsylbLG i.d.F. vom 24.10.2015). Dass der Gesetzgeber dabei in erster Linie ("insbesondere") auf akute gesundheitliche Gründe verweist, schließt es nicht aus, dass auch sonstige - ebenso schwerwiegende - Umstände, welche den Verbleib am Ort des tatsächlichen Aufenthalts zwingend erfordern oder eine Rückkehr in das Gebiet der räumlichen Beschränkung unzumutbar erscheinen lassen, zu weitergehenden Leistungen verpflichten, die bis zu den regulären Leistungen nach dem AsylbLG reichen können (so auch Groth, a.a.O.). Ein solcher - einer Rückkehr entgegenstehenden gesundheitlichen Gründen vergleichbarer - Fall kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn die leistungsberechtigte Person im Bereich der räumlichen Beschränkung einer besonderen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt ist, insbesondere, wenn sie dort bereits Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist und Zuflucht in einem Frauenhaus nimmt (so auch Groth, a.a.O., Rn. 36 unter Hinweis auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins zu Hilfeleistungen an von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II in NDV 2008, 365 ff., 372 ff.).

Vorliegend ist es aus den bereits (zu § 6 AsylbLG) dargelegten Gründen jedoch überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragstellerin die Rückkehr nach H und damit in das Gebiet der räumlichen Beschränkung wegen gewalttätiger Übergriffe ihres Vaters aktuell unzumutbar ist.

b) Hat die Antragstellerin den geltend gemachten Anspruch - sei es nach § 6 bzw. § 3 AsylbLG - somit glaubhaft gemacht, so ist es ihr zugleich nicht zumutbar, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (= Anordnungsgrund i.S.v. § 86b Abs. 2 S. 2 SGG). Eine etwaige mangelnde Mitwirkung der Antragstellerin im Rahmen des früheren Verfahrens auf Zustimmung zur Anmietung einer eigenen Wohnung ist entgegen der (insoweit abwegigen) Rechtsauffassung der Antragsgegnerin jedenfalls nicht geeignet, dem aktuellen Eilantrag auf Gewährung von Leistungen für den Lebensunterhalt sowie die Unterbringung im Frauenhaus I die Dringlichkeit abzusprechen. Eilbedürftigkeit kann allerdings erst seit dem 17.03.2016 (= Eingang des Eilantrags bei dem Sozialgericht) angenommen werden. Für eine Verpflichtung der Behörde zur Erbringung vorläufiger Leistungen für Zeiten vor Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes besteht hingegen (abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen) grundsätzlich kein Bedürfnis (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn. 35a m.w.N.).

c) Der Senat hält es für angemessen, die Beigeladene lediglich bis zum Ende des Monats der Zustellung seiner Entscheidung zu verpflichten. Denn abgesehen davon, dass Leistungen nach dem AsylbLG lediglich monatsweise erbracht werden, erscheint es durchaus möglich, dass die Ausländerbehörde der Antragsgegnerin der begehrten Änderung der Wohnsitzauflage zustimmt bzw. ggf. im Wege des (verwaltungsgerichtlichen) Eilrechtsschutzes die Zustimmung erreicht werden kann.

Der Senat geht allerdings davon aus, dass die Beigeladene für den Fall im Wesentlichen gleichbleibender Umstände unter Berücksichtigung der vorliegenden Entscheidung auch über den zugesprochenen Zeitraum hinaus weiterhin Leistungen in der genannten Höhe erbringen wird. Anderenfalls stünde es der Antragstellerin frei, erneut einstweiligen Rechtsschutz zu suchen.

2. Ist der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung somit begründet, steht der Antragstellerin für das erstinstanzliche Verfahren ab dem 21.03.2016 (= Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) sowie für das zweitinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu (§ 73a SGG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO)

3. Die Kostenentscheidung beruht bzgl. des Eilantrags auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG und berücksichtigt bei der Kostenbeteiligung der Antragstellerin die zeitliche Beschränkung der einstweiligen Verpflichtung der Beigeladenen. Im Hinblick auf die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe beruht sie auf § 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

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Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. September 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

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Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(2) Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes wird der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden. Der notwendige persönliche Bedarf soll durch Sachleistungen gedeckt werden, soweit dies mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich ist. Sind Sachleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, können auch Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden.

(3) Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes sind vorbehaltlich des Satzes 3 vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs zu gewähren. Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden. Der Bedarf für Unterkunft, Heizung und Hausrat sowie für Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie wird, soweit notwendig und angemessen, gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Der notwendige persönliche Bedarf ist vorbehaltlich des Satzes 6 durch Geldleistungen zu decken. In Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 des Asylgesetzes kann der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.

(4) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben den Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 entsprechend den §§ 34, 34a und 34b des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gesondert berücksichtigt. Die Regelung des § 141 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) Leistungen in Geld oder Geldeswert sollen der oder dem Leistungsberechtigten oder einem volljährigen berechtigten Mitglied des Haushalts persönlich ausgehändigt werden. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht; dabei wird der Monat mit 30 Tagen berechnet. Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erbracht werden. Von Satz 3 kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

(6) (weggefallen)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 10a Örtliche Zuständigkeit

(1) Für die Leistungen nach diesem Gesetz örtlich zuständig ist die nach § 10 bestimmte Behörde, in deren Bereich der Leistungsberechtigte nach dem Asylgesetz oder Aufenthaltsgesetz verteilt oder zugewiesen worden ist oder für deren Bereich für den Leistungsberechtigten eine Wohnsitzauflage besteht. Ist der Leistungsberechtigte von einer Vereinbarung nach § 45 Absatz 2 des Asylgesetzes betroffen, so ist die Behörde zuständig, in deren Bereich die nach § 46 Absatz 2a des Asylgesetzes für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. Im übrigen ist die Behörde zuständig, in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung von der zuständigen Behörde außerhalb ihres Bereichs sichergestellt wird.

(2) Für die Leistungen in Einrichtungen, die der Krankenbehandlung oder anderen Maßnahmen nach diesem Gesetz dienen, ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. War bei Einsetzen der Leistung der Leistungsberechtigte aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach Leistungsbeginn ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht nicht spätestens innerhalb von vier Wochen fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach den Sätzen 1 und 2 begründet worden ist, oder liegt ein Eilfall vor, hat die nach Absatz 1 zuständige Behörde über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und vorläufig einzutreten. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Leistungen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben.

(3) Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne dieses Gesetzes gilt der Ort, an dem sich jemand unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist auch von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mindestens sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zum Zweck des Besuchs, der Erholung, der Kur oder ähnlichen privaten Zwecken erfolgt und nicht länger als ein Jahr dauert. Ist jemand nach Absatz 1 Satz 1 nach dem Asylgesetz oder nach dem Aufenthaltsgesetz verteilt oder zugewiesen worden oder besteht für ihn eine Wohnsitzauflage für einen bestimmten Bereich, so gilt dieser Bereich als sein gewöhnlicher Aufenthalt. Wurde eine Vereinbarung nach § 45 Absatz 2 des Asylgesetzes getroffen, so gilt der Bereich als gewöhnlicher Aufenthalt des Leistungsberechtigten, in dem die nach § 46 Absatz 2a des Asylgesetzes für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. Für ein neugeborenes Kind ist der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter maßgeblich.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(6) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 10a Örtliche Zuständigkeit

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 11 Ergänzende Bestimmungen

(2) Leistungsberechtigten darf in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sie sich einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider aufhalten, von der für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständigen Behörde regelmäßig nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs für die Reise zu ihrem rechtmäßigen Aufenthaltsort gewährt werden. Leistungsberechtigten darf in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sie entgegen einer Wohnsitzauflage ihren gewöhnlichen Aufenthalt nehmen, von der für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständigen Behörde regelmäßig nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs für die Reise zu dem Ort gewährt werden, an dem sie entsprechend der Wohnsitzauflage ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen haben. Die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 können als Sach- oder Geldleistung erbracht werden.

(2a) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1a erhalten bis zur Ausstellung eines Ankunftsnachweises nach § 63a des Asylgesetzes nur Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1. An die Stelle der Leistungen nach Satz 1 treten die Leistungen nach den §§ 3 bis 6, auch wenn dem Leistungsberechtigten ein Ankunftsnachweis nach § 63a Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes noch nicht ausgestellt wurde, sofern

1.: die in § 63a des Asylgesetzes vorausgesetzte erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist,
2.: der Leistungsberechtigte von der Aufnahmeeinrichtung, auf die er verteilt worden ist, aufgenommen worden ist, und
3.: der Leistungsberechtigte die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nicht zu vertreten hat.

Der Leistungsberechtigte hat die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn in der für die Ausstellung seines Ankunftsnachweises zuständigen Stelle die technischen Voraussetzungen für die Ausstellung von Ankunftsnachweisen noch nicht vorliegen. Der Leistungsberechtigte hat die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises zu vertreten, wenn er seine Mitwirkungspflichten nach § 15 Absatz 2 Nummer 1, 3, 4, 5 oder 7 des Asylgesetzes verletzt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch

1.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a des Asylgesetzes) unerlaubt eingereist sind und als Asylsuchende nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich zu behandeln sind, und
2.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 7, die einer Wohnverpflichtung nach § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes unterliegen.

(3) Die zuständige Behörde überprüft die Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, auf Übereinstimmung der ihr vorliegenden Daten mit den der Ausländerbehörde über diese Personen vorliegenden Daten. Sie darf für die Überprüfung nach Satz 1 Name, Vorname (Rufname), Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeiten, Geschlecht, Familienstand, Anschrift, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltszeiten dieser Personen sowie die für diese Personen eingegangenen Verpflichtungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes der zuständigen Ausländerbehörde übermitteln. Die Ausländerbehörde führt den Abgleich mit den nach Satz 2 übermittelten Daten durch und übermittelt der zuständigen Behörde die Ergebnisse des Abgleichs. Die Ausländerbehörde übermittelt der zuständigen Behörde ferner Änderungen der in Satz 2 genannten Daten. Die Überprüfungen können auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs durchgeführt werden.

(3a) Soweit nach einem Datenabruf aus dem Ausländerzentralregister Zweifel an der Identität einer Person, die Leistungen nach diesem Gesetz als Leistungsberechtigter nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 7 beantragt oder bezieht, fortbestehen, erhebt die zuständige Behörde zur weiteren Überprüfung der Identität Fingerabdrücke der Person und nimmt eine Überprüfung der Identität mittels der Fingerabdruckdaten durch Abfrage des Ausländerzentralregisters vor. Die Befugnis nach Satz 1 setzt keinen vorherigen Datenabgleich mit der Ausländerbehörde nach Absatz 3 voraus. Von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens in den Sätzen 1 und 2 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

(3b) Die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz durch die zuständige Behörde ist zum Zwecke der Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz zulässig.

(4) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem

1.: eine Leistung nach diesem Gesetz ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder
2.: eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 10a Örtliche Zuständigkeit

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 11 Ergänzende Bestimmungen

1.: die in § 63a des Asylgesetzes vorausgesetzte erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist,
2.: der Leistungsberechtigte von der Aufnahmeeinrichtung, auf die er verteilt worden ist, aufgenommen worden ist, und
3.: der Leistungsberechtigte die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nicht zu vertreten hat.

1.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a des Asylgesetzes) unerlaubt eingereist sind und als Asylsuchende nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich zu behandeln sind, und
2.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 7, die einer Wohnverpflichtung nach § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes unterliegen.

(4) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem

1.: eine Leistung nach diesem Gesetz ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder
2.: eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 10a Örtliche Zuständigkeit

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 172

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.

in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,

2.

gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn

a): das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b): in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c): das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,

3.

gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,

4.

gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 173

Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen; § 181 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Belehrung über das Beschwerderecht ist auch mündlich möglich; sie ist dann aktenkundig zu machen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 75

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann oder ergibt sich im Verfahren, daß bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land als leistungspflichtig in Betracht kommt, so sind sie beizuladen.

(2a) Kommt nach Absatz 2 erste Alternative die Beiladung von mehr als 20 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Er muss außerdem in im gesamten Bundesgebiet verbreiteten Tageszeitungen veröffentlicht werden. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muss mindestens drei Monate seit der Bekanntgabe betragen. Es ist jeweils anzugeben, an welchem Tag die Antragsfrist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(2b) In Verfahren gegen Entscheidungen nach § 7a Absatz 1 Satz 3, § 28h Absatz 2 und § 28p Absatz 1 Satz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind andere Versicherungsträger abweichend von Absatz 2 nur auf deren Antrag beizuladen. Das Gericht benachrichtigt die anderen Versicherungsträger über die Erhebung einer entsprechenden Klage und über die Möglichkeit der Beiladung auf Antrag. Das Gericht setzt den anderen Versicherungsträgern für die Antragstellung eine angemessene Frist. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend. Das Gericht kann Versicherungsträger auch von Amts wegen beiladen.

(3) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Der Beschluß, den Dritten beizuladen, ist unanfechtbar.

(4) Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge der anderen Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur dann stellen, wenn eine Beiladung nach Absatz 2 vorliegt.

(5) Ein Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land kann nach Beiladung verurteilt werden.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(6) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 10a Örtliche Zuständigkeit

Bundessozialgericht Urteil, 24. März 2015 - B 8 SO 20/13 R

Tenor

: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. September 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

: Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 12 210,12 Euro festgesetzt.

Tatbestand

1: Im Streit ist die Erstattung von Kosten einer stationären Maßnahme der Sozialhilfe für die Zeit vom 2.6.2010 bis 28.2.2011 (12 210,12 Euro), die der Landkreis Limburg-Weilburg dem Hilfeempfänger J. K. (K) bewilligt hat.

2: Der 1955 geborene K lebte bis zum 15.4.2010 in D. (Rheinland-Pfalz) in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Freundin. Nach der Trennung an diesem Tag verließ er die Wohnung und bereiste besuchsweise England, Frankreich, Spanien und Marokko; am 18.5.2010 meldete er sich in D. polizeilich ab und hielt sich anschließend an verschiedenen Orten auf. Vom 31.5. bis zum 1.6.2010 übernachtete er zuletzt in der "Herberge" des W.-A.-Hauses in L. (Hessen), die Übernachtungsmöglichkeiten für wohnsitzlose Menschen anbietet. Er hatte dabei das Ziel, dauerhaft in L. zu leben und in das W.-A.-Haus selbst (stationär) aufgenommen zu werden. Der Aufenthalt in der Herberge erfolgte lediglich für zwei Tage zur Überbrückung bis zur (absehbaren) Aufnahme in die Einrichtung am 2.6.2010. Der Landkreis Limburg-Weilburg übernahm vorläufig die Kosten hierfür (Bescheid vom 9.8.2010). Der Beklagte lehnte eine Kostenerstattung mit der Begründung ab, K habe in der Herberge einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet, sodass der Landkreis selbst der zuständige Sozialhilfeträger sei (Schreiben vom 6.12.2010).

3: Die Klage, erhoben vom Landeswohlfahrtsverband Hessen - während des Berufungsverfahrens wurde durch den Landkreis eine Vollmacht zur Durchführung des Gerichtsverfahrens erteilt -, hatte in beiden Instanzen Erfolg (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 30.10.2012; Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18.9.2013). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, K habe bis zum 15.4.2010 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in D. gehabt; in der Folge habe er zunächst keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Er habe sich erst am 31.5.2010 entschieden, erneut einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen, weil er mit dem Ziel der (tatsächlich auch absehbaren) stationären Aufnahme nach L. gekommen sei. Damit bleibe es bei der Zuständigkeit des Beklagten; denn der Schutz der Einrichtungsorte, den § 98 Abs 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) iVm § 109 SGB XII vermittele, müsse sich auf der eigentlichen Aufnahme vorgelagerte kurze Aufenthalte am Einrichtungsort erstrecken, sodass dort von vornherein kein gewöhnlicher Aufenthalt habe begründet werden können. Ein solcher Fall liege hier vor; denn der Aufenthalt in der Herberge sei weder auf längere Dauer angelegt, noch sei seine Aufnahme in die stationäre Einrichtung unsicher gewesen.

4: Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 30 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) sowie des § 109 SGB XII. Mit dem Zuzug des K nach L. sei ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden. Das LSG habe zu Unrecht angenommen, es bestehe die Notwendigkeit, den Schutz des § 109 SGB XII auf zeitlich der Aufnahme vorgelagerte Aufenthalte zu erstrecken.

5: Der Beklagte beantragt,
das Urteil des LSG und den Gerichtsbescheid des SG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

6: Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

7: Er hält die Entscheidung für zutreffend.

Entscheidungsgründe

8: Die Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz).

9: Die Klage ist mit der durch den Landkreis Limburg-Weilburg im Berufungsverfahren erteilten Ermächtigung zulässig geworden (dazu im Einzelnen bereits Senatsurteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - RdNr 9 f). Das Rubrum war allerdings zu korrigieren, weil die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe in Rheinland-Pfalz - nach § 1 Abs 2Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII) vom 22.12.2004 - Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes 571 - durch das beteiligtenfähige (vgl § 70 Nr 3 SGG) Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung wahrgenommen werden.

10: Sonstige von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensmängel liegen nicht vor. Eine Beiladung des K wie auch des Landkreises Limburg-Weilburg ist nicht erforderlich (vgl dazu Senatsurteil, aaO, RdNr 11 mwN).

11: Ob der Kläger gemäß § 106 Abs 1 SGB XII(in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022) iVm § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII(in der Normfassung des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670) die Erstattung der Aufwendungen des Landkreises vom Beklagten verlangen kann, kann der Senat nicht abschließend entscheiden. Danach hat der nach § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII für die Hilfegewährung (örtlich) zuständige Träger dem nach § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII vorläufig leistenden Träger die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Es ist schon nicht beurteilbar, ob sich ein Zahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der sachlichen Zuständigkeit überhaupt gegen den Beklagten richten kann. Denn sollte es sich bei der Leistung ab 2.6.2010 um eine solche nach § 67 SGB XII gehandelt haben, wäre nach dem rheinland-pfälzischen Landesrecht eine Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers und damit des Beklagten statt des örtlichen Trägers nur denkbar, wenn die Leistungserbringung an K in einer stationären Einrichtung erforderlich gewesen wäre(vgl § 2 Abs 2 Nr 5 AGSGB XII). Hierzu hat das LSG lediglich ausgeführt, es sei "unstreitig", dass die Leistungserbringung in Form einer stationären Maßnahme an K erforderlich gewesen sei; diese Ausführungen ermöglichen keine rechtliche Überprüfung durch den Senat.

12: Ob der Beklagte bzw der örtliche Träger der Sozialhilfe der nach § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII eigentlich zuständige Träger ist, weil K seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in die Einrichtung in Rheinland-Pfalz und damit in seinem Zuständigkeitsbereich hatte, kann ebenfalls nicht abschließend beurteilt werden. Der Landkreis hat zwar nach § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII zu Recht vorläufig Leistungen an K erbracht. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, wo der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Leistungsberechtigten im Zeitpunkt der Aufnahme oder innerhalb von zwei Monaten vor der Aufnahme in eine Einrichtung war, ist nach § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII nämlich der nach § 98 Abs 1 SGB XII für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Leistungsträger - hier der Landkreis Limburg-Weilburg - örtlich zuständig, um eine möglichst schnelle Deckung des geltend gemachten Bedarfs unabhängig von Zuständigkeitsfragen sicherzustellen. Diese dem Schutz des Hilfebedürftigen dienende Zuständigkeitsregelung greift nicht nur bei Unklarheiten im Tatsächlichen, sondern gilt nach ihrem Sinn und Zweck gleichermaßen, wenn - wie hier - zwischen zwei Leistungsträgern unterschiedliche Rechtsansichten darüber bestehen, wo der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Hilfebedürftigen liegt und deshalb keine Einigung über die örtliche Zuständigkeit erzielt werden kann (vgl Senatsurteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - RdNr 13).

13: Nach § 30 Abs 3 Satz 2 SGB I hat eine Person den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Für die Feststellung des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthalts sind die mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände des Einzelfalls festzustellen; im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtung (Prognoseentscheidung) sind alle für die Beurteilung der künftigen Entwicklung im Zeitpunkt des Eintreffens am maßgeblichen Ort erkennbaren Umstände, nicht nur der Wille des Betroffenen, zu würdigen und als hypothetische Tatsache festzustellen, und zwar auch dann, wenn wie hier der gewöhnliche Aufenthalt rückblickend zu ermitteln ist. Dies ist Aufgabe der Tatsachengerichte und für den Senat bindend, solange nicht durchgreifende Verfahrensrügen dagegen erhoben werden (zum Ganzen bereits Senatsurteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - RdNr 15 mwN).

14: Insoweit sind die Ausführungen des LSG, wonach K am 31.5.2010 einen gewöhnlichen Aufenthalt iS des § 30 Abs 3 Satz 2 SGB I in L. begründet hat, dieser aber wegen der Ausnahmeregelung des § 109 SGB XII nicht als gewöhnlicher Aufenthalt behandelt wird, rechtlich zwar nicht zu beanstanden(dazu sogleich); das LSG hat jedoch die erforderliche Prognoseentscheidung im Hinblick auf die zwischenzeitlichen Aufenthalte des K nach dem Wegzug aus D. nicht getroffen. Es hat - von dem Beklagten unangegriffen - festgestellt, dass K bereits am 31.5.2010 entschieden gewesen sei, dauerhaft in L. zu leben, weil er mit dem Ziel der stationären Aufnahme in das W.-A.-Haus gekommen war. Aus seiner Sicht habe L. zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen werden sollen; seine Aufnahme in die stationäre Einrichtung sei auch tatsächlich nicht unsicher gewesen. Der Aufenthalt in der Herberge sei vielmehr lediglich für zwei Tage zur Überbrückung bis zur erwarteten und erkennbar absehbaren Aufnahme in die Einrichtung erfolgt, sodass ausgehend von den Kriterien des § 30 SGB I ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden wäre.

15: Jedoch kommt - wie das LSG zutreffend entschieden hat - zugunsten des Ortes, an dem K in die Einrichtung aufgenommen worden ist, die Regelung des § 109 SGB XII zum Tragen. Danach gilt als gewöhnlicher Aufenthalt ua nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung iS des § 98 Abs 2 SGB XII. Die Herberge des W.-A.-Hauses ist zwar selbst keine stationäre Einrichtung (zum Einrichtungsbegriff zuletzt BSG SozR 4-3500 § 106 Nr 1 RdNr 19 mwN). Der Rechtsgedanke des § 109 SGB XII gebietet jedoch eine Vorverlagerung des Schutzes auf einen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet des Ortes, an dem der Hilfebedürftige in die Einrichtung aufgenommen worden ist; denn mit den vom LSG festgestellten Umständen begründet der Hilfebedürftige bereits mit dem Eintreffen am Ort der Einrichtung und nicht erst mit der Aufnahme in einem bestimmten Haus - sei es die Einrichtung, die angeschlossene Herberge oder eine sonstige Unterkunft - dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Würde eine solche, auch nur kurzfristige Aufenthaltsbegründung außerhalb der Einrichtung Anknüpfungspunkt für die Kostentragung sein, liefe der Schutz des Einrichtungsorts weitgehend leer (so bereits BVerwGE 42, 196 f).

16: Dieser Schutz gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine Person schon mit dem sicheren Wissen, später in eine Einrichtung aufgenommen zu werden, den Ort der Einrichtung aufsucht, und nur eine vorübergehende Zeit außerhalb der Einrichtung bis zur Aufnahme überbrücken muss und will (BVerwGE aaO). Nicht ausreichend wäre es, wenn der Hilfebedürftige lediglich mit dem Entschluss an den Ort der Einrichtung reist, in dieser Aufnahme zu finden, ohne dass erkennbar wird, dass sich dieser Entschluss unmittelbar realisieren lässt. Nach den Feststellungen des LSG liegt der Fall hier aber anders: K wollte und sollte kurzfristig in die Einrichtung aufgenommen werden. Dieser Sachverhalt ist maßgebend für den Schutz des Einrichtungsortes. Es kommt dann nicht darauf an, ob K diese Sicherheit schon bei Verlassen seines vorangegangenen Aufenthaltsortes hatte.

17: Soweit das LSG davon ausgegangen ist, dass K zwischenzeitlich nach seiner Trennung bis zur Aufenthaltsnahme in L. an keinem anderen Ort einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, liegt eine Prognoseentscheidung des LSG im dargestellten Sinne aber nicht vor. Insbesondere die Annahme, es habe sich "offensichtlich" um eine Zeit des "Umherziehens ohne Niederlassungswillen" (und damit ohne die zwischenzeitliche Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts) gehandelt, stellt keine Tatsachenfeststellung im Sinne einer Prognose unter Würdigung nicht nur des Willens von K dar. Das LSG hat vielmehr für den Personenkreis der wohnungslosen Personen zu Unrecht rechtlich abweichende Kriterien für einen gewöhnlichen Aufenthalt aufgestellt, indem es allein auf den Niederlassungswillen abstellt. Die erforderliche Prognose (vgl Senatsurteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - RdNr 16) wird es nachzuholen haben. Der Kläger trägt ggf die objektive Beweislast dafür, dass K in den zwei Monaten vor der Aufnahme in die Einrichtung zuletzt in D. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; denn die daraus für den Beklagten (bzw den örtlichen Träger der Sozialhilfe) folgende Zuständigkeit nach § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII gehört zu den anspruchsbegründenden Tatsachen iS des § 106 Abs 1 SGB XII.

18: Das LSG hat schließlich keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die an K erbrachten Leistungen dem Grund und der Höhe nach rechtmäßig sind (vgl zu dieser Voraussetzung nur BSGE 109, 56 ff RdNr 10 = SozR 4-3500 § 98 Nr 1). Hierzu hat das LSG lediglich ausgeführt, die Kosten seien in der Höhe "unstreitig". Diese Ausführungen ermöglichen keine rechtliche Überprüfung durch den Senat.

19: Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 3 und Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, §§ 40, 47 Abs 1 und Abs 2, 52 Abs 3 Gerichtskostengesetz.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 98 Örtliche Zuständigkeit

(1a) Abweichend von Absatz 1 ist im Falle der Auszahlung der Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und bei Anwendung von § 34a Absatz 7 der nach § 34c zuständige Träger der Sozialhilfe zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Schule liegt. Die Zuständigkeit nach Satz 1 umfasst auch Leistungen an Schülerinnen und Schüler, für die im Übrigen ein anderer Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1 örtlich zuständig ist oder wäre.

(2) Für die stationäre Leistung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein Eilfall vor, hat der nach Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen. Wird ein Kind in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 geboren, tritt an die Stelle seines gewöhnlichen Aufenthalts der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter.

(3) In den Fällen des § 74 ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt.

(4) Für Hilfen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben, gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 106 und 109 entsprechend.

(5) Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Siebten und Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Vor Inkrafttreten dieses Buches begründete Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt.

(6) Soweit Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches zu erbringen sind, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für gleichzeitig zu erbringende Leistungen nach diesem Buch nach § 98 des Neunten Buches, soweit das Landesrecht keine abweichende Regelung trifft.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

(1) Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 sind das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Die Sonderregelungen für Auszubildende nach § 22 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch finden dabei jedoch keine Anwendung auf

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

Bei Leistungsberechtigten nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung gilt anstelle des § 22 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, dass die zuständige Behörde Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch als Beihilfe oder als Darlehen gewährt. § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a, 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet auf Leistungsberechtigte nach Satz 1 mit den Maßgaben entsprechende Anwendung, dass

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

(3) Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten Leistungen nach Absatz 1 auch dann, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach Absatz 1 erhält.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 6 Sonstige Leistungen

(1) Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren.

(2) Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die besondere Bedürfnisse haben, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wird die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 1 Leistungsberechtigte

(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

1.

eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,

1a.

ein Asylgesuch geäußert haben und nicht die in den Nummern 1, 2 bis 5 und 7 genannten Voraussetzungen erfüllen,

2.

über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,

3.

eine Aufenthaltserlaubnis besitzen

a): wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,
b): nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
c): nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,

4.

eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,

5.

vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,

6.

Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen,

7.

einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen oder

8.

a): eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, die ihnen nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 erteilt wurde, oder
b): eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, die nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 ausgestellt wurde,

und bei denen weder eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes oder nach § 16 des Asylgesetzes durchgeführt worden ist, noch deren Daten nach § 3 Absatz 1 des AZR-Gesetzes gespeichert wurden; das Erfordernis einer erkennungsdienstlichen Behandlung gilt nicht, soweit eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorgesehen ist.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach diesem Gesetz leistungsberechtigt.

(3) Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt. Für minderjährige Kinder, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft leben, endet die Leistungsberechtigung auch dann, wenn die Leistungsberechtigung eines Elternteils, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzt, entfallen ist.

(3a) Sofern kein Fall des Absatzes 1 Nummer 8 vorliegt, sind Leistungen nach diesem Gesetz mit Ablauf des Monats ausgeschlossen, in dem Leistungsberechtigten, die gemäß § 49 des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt worden sind und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes beantragt haben, eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt worden ist. Der Ausschluss nach Satz 1 gilt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Das Erfordernis einer erkennungsdienstlichen Behandlung in den Sätzen 1 und 2 gilt nicht, soweit eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorgesehen ist.

(4) Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Nummer 5, denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von § 1a Absatz 4 Satz 1 internationaler Schutz gewährt worden ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz, wenn der internationale Schutz fortbesteht. Hilfebedürftigen Ausländern, die Satz 1 unterfallen, werden bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von zwei Wochen, einmalig innerhalb von zwei Jahren nur eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (Überbrückungsleistungen); die Zweijahresfrist beginnt mit dem Erhalt der Überbrückungsleistungen nach Satz 2. Hierüber und über die Möglichkeit der Leistungen nach Satz 6 sind die Leistungsberechtigten zu unterrichten. Die Überbrückungsleistungen umfassen die Leistungen nach § 1a Absatz 1 und nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2. Sie sollen als Sachleistung erbracht werden. Soweit dies im Einzelfall besondere Umstände erfordern, werden Leistungsberechtigten nach Satz 2 zur Überwindung einer besonderen Härte andere Leistungen nach den §§ 3, 4 und 6 gewährt; ebenso sind Leistungen über einen Zeitraum von zwei Wochen hinaus zu erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. Neben den Überbrückungsleistungen werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen. Satz 7 gilt entsprechend, soweit die Personen allein durch die angemessenen Kosten der Rückreise die in Satz 4 genannten Bedarfe nicht aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken können. Die Leistung ist als Darlehen zu erbringen.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 7 Einkommen und Vermögen

(1) Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, sind von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen. § 20 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet entsprechende Anwendung. Bei der Unterbringung in einer Einrichtung, in der Sachleistungen gewährt werden, haben Leistungsberechtigte, soweit Einkommen und Vermögen im Sinne des Satzes 1 vorhanden sind, für erhaltene Leistungen dem Kostenträger für sich und ihre Familienangehörigen die Kosten in entsprechender Höhe der in § 3a Absatz 2 genannten Leistungen sowie die Kosten der Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie zu erstatten; für die Kosten der Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie können die Länder Pauschalbeträge festsetzen oder die zuständige Behörde dazu ermächtigen.

(2) Nicht als Einkommen nach Absatz 1 zu berücksichtigen sind:

1.: Leistungen nach diesem Gesetz,
2.: eine Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
3.: eine Rente oder Beihilfe nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,
4.: eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet wird,
5.: eine Aufwandsentschädigung nach § 5 Absatz 2,
6.: eine Mehraufwandsentschädigung, die Leistungsberechtigten im Rahmen einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme im Sinne von § 5a ausgezahlt wird und
7.: ein Fahrtkostenzuschuss, der den Leistungsberechtigten von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Sicherstellung ihrer Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes gewährt wird.

(3) Einkommen aus Erwerbstätigkeit bleiben bei Anwendung des Absatzes 1 in Höhe von 25 vom Hundert außer Betracht, höchstens jedoch in Höhe von 50 vom Hundert der maßgeblichen Bedarfsstufe des Geldbetrags zur Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe nach § 3a Absatz 1 und des notwendigen Bedarfs nach § 3a Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 3a Absatz 4. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von Satz 1 ein Betrag von bis zu 250 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Von den Einkommen nach Absatz 1 Satz 1 sind ferner abzusetzen

1.: auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben sind, und
4.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

Übersteigt das Einkommen in den Fällen von Satz 2 den Betrag von 250 Euro monatlich, findet Satz 3 Nummer 3 und 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Absetzung der dort genannten Aufwendungen nur erfolgt, soweit die oder der Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe dieser Aufwendungen den Betrag von 250 Euro monatlich übersteigt. Die Möglichkeit zur Absetzung der Beträge nach Satz 3 von Einkommen aus Erwerbstätigkeit bleibt unberührt.

(4) Hat ein Leistungsberechtigter einen Anspruch gegen einen anderen, so kann die zuständige Behörde den Anspruch in entsprechender Anwendung des § 93 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf sich überleiten.

(5) Von dem Vermögen nach Absatz 1 Satz 1 ist für den Leistungsberechtigten und seine Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, jeweils ein Freibetrag in Höhe von 200 Euro abzusetzen. Bei der Anwendung von Absatz 1 bleiben ferner Vermögensgegenstände außer Betracht, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 10a Örtliche Zuständigkeit

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(6) (weggefallen)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 6 Sonstige Leistungen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 10a Örtliche Zuständigkeit

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 11 Ergänzende Bestimmungen

1.: die in § 63a des Asylgesetzes vorausgesetzte erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist,
2.: der Leistungsberechtigte von der Aufnahmeeinrichtung, auf die er verteilt worden ist, aufgenommen worden ist, und
3.: der Leistungsberechtigte die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nicht zu vertreten hat.

1.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a des Asylgesetzes) unerlaubt eingereist sind und als Asylsuchende nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich zu behandeln sind, und
2.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 7, die einer Wohnverpflichtung nach § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes unterliegen.

(4) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem

1.: eine Leistung nach diesem Gesetz ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder
2.: eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(6) (weggefallen)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 11 Ergänzende Bestimmungen

1.: die in § 63a des Asylgesetzes vorausgesetzte erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist,
2.: der Leistungsberechtigte von der Aufnahmeeinrichtung, auf die er verteilt worden ist, aufgenommen worden ist, und
3.: der Leistungsberechtigte die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nicht zu vertreten hat.

1.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a des Asylgesetzes) unerlaubt eingereist sind und als Asylsuchende nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich zu behandeln sind, und
2.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 7, die einer Wohnverpflichtung nach § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes unterliegen.

(4) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem

1.: eine Leistung nach diesem Gesetz ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder
2.: eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 10a Örtliche Zuständigkeit

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 11 Ergänzende Bestimmungen

1.: die in § 63a des Asylgesetzes vorausgesetzte erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist,
2.: der Leistungsberechtigte von der Aufnahmeeinrichtung, auf die er verteilt worden ist, aufgenommen worden ist, und
3.: der Leistungsberechtigte die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nicht zu vertreten hat.

1.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a des Asylgesetzes) unerlaubt eingereist sind und als Asylsuchende nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich zu behandeln sind, und
2.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 7, die einer Wohnverpflichtung nach § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes unterliegen.

(4) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem

1.: eine Leistung nach diesem Gesetz ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder
2.: eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz.

(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 10a Örtliche Zuständigkeit

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 11 Ergänzende Bestimmungen

1.: die in § 63a des Asylgesetzes vorausgesetzte erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist,
2.: der Leistungsberechtigte von der Aufnahmeeinrichtung, auf die er verteilt worden ist, aufgenommen worden ist, und
3.: der Leistungsberechtigte die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nicht zu vertreten hat.

1.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a des Asylgesetzes) unerlaubt eingereist sind und als Asylsuchende nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich zu behandeln sind, und
2.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 7, die einer Wohnverpflichtung nach § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes unterliegen.

(4) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem

1.: eine Leistung nach diesem Gesetz ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder
2.: eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(6) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 11 Ergänzende Bestimmungen

1.: die in § 63a des Asylgesetzes vorausgesetzte erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist,
2.: der Leistungsberechtigte von der Aufnahmeeinrichtung, auf die er verteilt worden ist, aufgenommen worden ist, und
3.: der Leistungsberechtigte die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nicht zu vertreten hat.

1.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, die aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a des Asylgesetzes) unerlaubt eingereist sind und als Asylsuchende nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich zu behandeln sind, und
2.: für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 7, die einer Wohnverpflichtung nach § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes unterliegen.

(4) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem

1.: eine Leistung nach diesem Gesetz ganz oder teilweise entzogen oder die Leistungsbewilligung aufgehoben wird oder
2.: eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 6 Sonstige Leistungen

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 3 Grundleistungen

(6) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73a

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.

(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(4) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(5) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(6) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 4 und 5 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73a

(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.

(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.