Die Beteiligten streiten über die Gewährung von sozialhilferechtlicher Krankenhilfe im Ausland durch Übernahme von Krankenbehandlungskosten seitens des Beklagten in der Zeit vom 22. April 2005 bis 6. Januar 2006.

Der am … 1947 in B./Baden geborene und dort zuletzt wohnhafte Kläger, deutscher Staatsangehöriger, hält sich seit rund 20 Jahren in Thailand auf und hat dort in Chiang Mai seinen Wohnsitz. Er ist seit November 1995 mit einer Thailänderin (geb. 1973) verheiratet, die wegen der Versorgung ihrer Eltern von ihm inzwischen getrennt in Bangkok lebt. Aus dieser Ehe sind zwei Söhne (geb. 1996 und 2002) hervorgegangen; der ältere Sohn besucht seit März 2004 die Christliche Deutsche Schule in Chiang Mai und soll bei seinem Vater wohnen, der jüngere Sohn lebt bei seiner Mutter in Bangkok. Der Kläger bezog von der Württembergischen Lebensversicherung AG in der fraglichen Zeit eine vierteljährlich zur Auszahlung gelangende private Berufsunfähigkeitsrente (rund 830,00 Euro monatlich) sowie von der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 v.H. (rund 325,00 Euro monatlich). Eine Krankenversicherung besteht nicht. Der Kläger soll nach seinen Angaben gegenüber der Deutschen Botschaft in Thailand im Mai 2005 seinerzeit laufende monatliche Aufwendungen u.a. für Miete (15.000,00 Thailändische Baht ), Unterhalt (10.000,00 THB) sowie Schulgeld (10.000,00 THB) gehabt haben. Ab Februar 2005 war der Kläger als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 50 anerkannt (Bescheid des Landratsamts Rastatt vom 21. Dezember 2005).

Am 4. April 2005 suchte der Kläger wegen bereits seit Ende 2004 bestehender chronischer Heiserkeit ein Krankenhaus in Thailand auf, wo sich laryngoskopisch die Diagnose eines Kehlkopf-Karzinoms (Stadium T3 N1 M0) mit Ausbreitung auf die Stimmbänder ergab, die durch eine Biopsie am 8. April 2005 bestätigt werden konnte. Am 22. April 2005 ließ sich der Kläger im B. International Hospital in Bangkok (i. F. B.H.) untersuchen; die Krebserkrankung wurde dort aufgrund einer am 1. Mai 2005 durchgeführten Kernspintomographie erneut verifiziert. Da der Kläger einen chirurgischen Eingriff ablehnte, wurde am 3. Mai 2005 mit einer organkonservierenden Behandlung (Strahlentherapie mit begleitender Chemotherapie) ambulant begonnen und diese am 24. Juni 2005 abgeschlossen; anscheinend wegen massiver Unterernährung musste der Kläger seinem Vorbringen zufolge vom 8. bis 16. Juni 2005 für etwa eine Woche stationär aufgenommen und vorübergehend künstlich ernährt werden. Anschließend erfolgten Nachbehandlungen, und zwar im Juli, August und Anfang September 2005 sowie am 6. Januar 2006 im B.H., ferner ab 26. September 2005 außerdem in Kliniken in Chiang Mai; dort wurde dem Kläger am 12. Oktober 2005 aufgrund eines Residuums erneut zur Operation geraten. Insgesamt fielen ausweislich der vom Kläger im Berufungsverfahren vorgelegten Bescheinigung des B.H. vom 28. März 2008 für die dortige Behandlung im Zeitraum vom 22. April 2005 bis 6. Januar 2006 Kosten in Höhe von 391.127,00 THB an.

Bereits am 7. April 2005 hatte sich der Kläger per E-Mail hilfesuchend an das Landratsamt Rastatt gewandt, welches diese E-Mail am 8. April 2005 an den Beklagten weiterleitete. Am 14. April 2005 gab der Kläger dem Landratsamt per E-Mail ergänzend an, vom behandelnden Arzt die Auskunft erhalten zu haben, dass dort keine Behandlungsmöglichkeiten bestünden und er sich in Deutschland operieren lassen solle. Die bereits vor Ort durchgeführten Untersuchungen (EKG, Computertomographie, Blutuntersuchungen) hätten viel Geld gekostet; es sei alles in Ordnung und er ansonsten gesund. Er habe vor, in der kommenden Woche nach Deutschland zu fliegen, um dort den Tumor entfernen zu lassen; Nachbehandlungen könnten wieder in Thailand gemacht werden, was billiger sei und ihm ermögliche, seine Kinder weiter beaufsichtigen zu können. Für den Flug reichten seine Mittel noch aus, danach sei er jedoch finanziell am Ende; er bitte deshalb um Mitteilung, ob ihm das Sozialamt behilflich sein könne. Der Beklagte, dem bis dahin die Postanschrift des Klägers nicht bekannt war, informierte diesen darauf am 14. April 2005 per E-Mail über die Voraussetzungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland. Am 4. Mai 2005 sprach der Kläger mit dem am 28. April 2005 unterzeichneten Formantrag über die Gewährung von Sozialhilfe im Ausland bei der Deutschen Botschaft in Bangkok vor; auf das entsprechende Verlangen der Botschaft reichte er ferner am 11. Mai 2005 u.a. zwei ärztliche Atteste des B.H. vom 4. Mai 2005 sowie zwei Rechnungen dieses Krankenhauses ebenfalls vom 4. Mai 2005 über 22.982,00 THB bzw. 19.448,00 THB ein. All diese Unterlagen gingen beim Beklagten, zusammen mit einer Stellungnahme der Auslandsvertretung vom 11. Mai 2005, in welcher eine Rückkehrmöglichkeit nach Deutschland bejaht wurde, am 18. Mai 2005 ein. Der Beklagte teilte der Botschaft darauf unter dem 7. Juni 2005 mit, dass die Voraussetzungen für die nach § 24 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) geforderte außergewöhnliche Notlage nicht gegeben seien und damit die Angelegenheit als erledigt betrachtet werde. Auf die mittels Telefax übersandte Nachricht der Botschaft vom 10. Juni 2005 über eine derzeit fehlende Transportfähigkeit des Klägers verlangte der Beklagte per E-Mail am 15. Juni 2005 eindeutige ärztliche Aussagen dazu, ob die Schwere der Erkrankung einen Flug nach Deutschland derzeit nicht zulasse und eine lebensnotwendige stationäre Behandlung für länger als zwei Monate notwendig sei; für diesen Fall stelle er eine Kostenzusage in Aussicht, Vorrang habe allerdings grundsätzlich der Heimflug mit Weiterbehandlung in Deutschland.

Erst am 29. September 2005 ging über den seinerzeitigen Bevollmächtigten des Klägers, einen Diplom-Sozialarbeiter i.R., eine weitere Nachricht beim Beklagten ein. Die Deutsche Botschaft übersandte am 5. Oktober 2005 u.a. eine Transportunfähigkeitsbescheinigung des B.H. vom 8. Juni 2005, Arztberichte des B.H. vom 1./8. Juni 2005 und der Medizinischen Klinik der Chiang Mai University vom 26. September 2005 sowie ein Attest des Arztes O. vom 30. Juni 2005, der über eine geplante Rückkehr nach Deutschland berichtete, sofern eine für den 18. Juli 2005 beabsichtigte Kontrolluntersuchung im B.H. eine weitere Behandlungspflicht ergäbe, andernfalls der Kläger in Thailand aufgrund seiner familiären und kulturellen Verwurzelung bleiben wolle. Der Beklagte verwies darauf in einem an die Deutsche Botschaft in Bangkok gerichteten Schreiben vom 6. Oktober 2005, das per E-Mail auch an den damaligen Bevollmächtigten des Klägers abgelassen worden war, auf deren vorrangige Zuständigkeit nach § 5 des Konsulargesetzes (KG); für eine Sozialhilfegewährung durch ihn bestehe weder eine Anspruchsgrundlage noch sei beim Kläger eine Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 24 SGB XII ersichtlich. In einem weiteren Schreiben vom 20. Oktober 2005 an die Botschaft verblieb der Beklagte bei seinem Standpunkt.

Bereits zuvor hatte der Kläger unter dem 27. April 2005 bei der Deutschen Botschaft in Thailand einen ersten (Form-)Antrag auf Gewährung konsularischer Hilfe nach § 5 KG gestellt. Diverse Angebote der Botschaft zur Heimschaffung scheiterten im Ergebnis, obwohl der Kläger wiederholt eine Heimreise überlegte. Ein im Oktober 2005 bei der Botschaft erneut gestellter Antrag des Klägers auf Konsularhilfe wurde von dort mit Bescheid vom 4. November 2005 bezüglich der Übernahme der Kosten für die ärztliche Behandlung in Chiang Mai abgelehnt, weil es sich bei der Krebserkrankung nicht um eine akute, sondern um eine langfristige Notlage handele, die bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 24 SGB XII der Sozialhilfe vorbehalten sei. Am 30. November 2005 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht (VG) Berlin (VG 34 A 133.05) erhoben; er hat in der Klageschrift die Übernahme der Kosten der Behandlung im Zeitraum von April bis Juni 2005 in Bangkok sowie darüber hinaus der Behandlungskosten in Chiang Mai begehrt. Über diese Klage ist noch nicht entschieden.

Schließlich lehnte der Beklagte die begehrte Sozialhilfe für Deutsche im Ausland in Form der Kostenübernahme für eine Krankenhausbehandlung in Thailand durch Bescheid vom 30. November 2005 ab; eine außergewöhnliche Notlage könne hier sozialhilferechtlich schon deswegen nicht zugrunde gelegt werden, weil der Kläger einen vorrangigen Anspruch nach § 5 KG gegenüber der Deutschen Botschaft in Thailand habe; deren vorrangige Zuständigkeit greife ein, wenn der Bedarf an stationärer Krankenhausbehandlung jeweils nicht länger als zwei zusammenhängende Monate dauere. Dessen ungeachtet seien auch die Merkmale des Ausnahmetatbestandes des § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII bezüglich der Unmöglichkeit einer Rückkehr in das Inland nicht erfüllt. Noch zu Beginn des Verfahrens habe der Kläger eine Rückkehr nach Deutschland erwogen, um sich hier medizinisch behandeln zu lassen. Die Rückkehrmöglichkeit aus objektiver Sicht sei auch von der Botschaft bestätigt worden. Mit seinem Widerspruch beanstandete der Kläger die Nichtberücksichtigung seiner Schwerbehinderteneigenschaft und verlangte die Einschaltung des Medizinisch-pädagogischen Dienstes des Beklagten. Unter dem 11. April 2006 erging der zurückweisende Widerspruchsbescheid.

Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung hat der Kläger am 9. Mai 2006 Klage zum VG Stuttgart (11 K 1848/06) erhoben; dieses hat den Rechtstreit mit Beschluss vom 20. Juni 2006 an das Sozialgericht Stuttgart - SG - (S 20 SO 4696/06) verwiesen. Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger mit Schreiben seines damaligen Bevollmächtigten vom 16. Dezember 2006 geltend gemacht, er sei zu Beginn der Krankenhausbehandlung „nachgewiesenermaßen“ nicht transportfähig gewesen. Die gegenwärtigen Behandlungsmaßnahmen könne er selbst finanzieren, nicht aber die zurückliegende Krankenhausbehandlung. Sein Sohn besuche weiterhin mit Erfolg die deutsche Schule in Chiang Mai, werde auch weiterhin dort leben und seine Schulausbildung fortsetzen. Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten; der Gesetzgeber habe in § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII den Grundsatz „keine Leistungen der Sozialhilfe für deutsche Staatsangehörige im Ausland“ festgeschrieben. Von diesem Grundsatz könne nicht abgewichen werden, da zunächst die Rückreisemöglichkeit des Klägers gegeben gewesen sei und auch keiner der Hinderungsgründe des § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vorgelegen habe. Einem Vergleichsvorschlag des Beklagten auf Übernahme der stationären Krankenhauskosten in der Zeit vom 8. bis 16. Juni 2005 gegen Vorlage der Rechnungen wollte der Kläger mit E-Mail vom 6. Juni 2007 nicht nachkommen, weil es ihm nicht möglich sei, den Rest der Krankenhauskosten aufzubringen; zu Beginn seiner Erkrankung habe er die gesamten Kosten der Voruntersuchungen und jetzt auch die Kosten der Nachsorge aus eigener Tasche bezahlt, habe nunmehr jedoch erhebliche Folgekosten durch die erforderliche Ernährungsumstellung. Mit Gerichtsbescheid vom 17. Juli 2007 hat das SG die Klage abgewiesen. In den Gründen hat es im Wesentlichen ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die Krebserkrankung des Klägers als außergewöhnliche Notlage anzusehen sei, die eine Leistungsgewährung unabweisbar machen würde; jedenfalls liege die nach § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII kumulativ erforderliche Voraussetzung der fehlenden Rückkehrmöglichkeit ins Inland nicht vor. Ferner seien die Voraussetzungen des § 5 Abs. 6 KG nicht gegeben. Der Gerichtsbescheid hat die Rechtsmittelbelehrung enthalten, dass das gegebene Rechtsmittel der Berufung binnen drei Monaten beim Landessozialgericht (LSG) einzulegen sei und die Berufungsfrist auch gewahrt sei, wenn die Berufung innerhalb der vorgenannten Frist beim SG eingehe.

Gegen diesen dem damaligen Bevollmächtigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis am 3. August 2007 übermittelten Gerichtsbescheid hat dieser am 15. Oktober 2007 beim SG „Einspruch“ eingelegt. Er hat geltend gemacht, dass im Gerichtsbescheid unberücksichtigt gelassen worden sei, dass er wegen der Pflege und Erziehung eines Kindes, für welches die Mutter das Sorgerecht habe, aus rechtlichen Gründen habe in Thailand bleiben müssen. Ebenfalls nicht berücksichtigt worden sei, dass bei ihm aufgrund zweier ärztlicher Gutachten eine Reisefähigkeit nicht bestanden habe. Er habe sich ambulant behandeln lassen, um Kosten zu sparen. Dass er nicht krankenversichert sei, beruhe darauf, dass es kein Versicherungsunternehmen gebe, das Auslandsversicherungsschutz für einen solch langen Zeitraum anbiete. Seit sechs Jahren sei er alleinerziehender Vater; die Mutter, die weder Deutsch lesen noch schreiben könne, komme nur gelegentlich aus Bangkok hierher, außerdem halte sich der Sohn bei seiner Mutter und dem Bruder während der Schulferien auf. Eine Trennung von der Familie würde dem Kind schweren Schaden zufügen; seine Ehefrau sei nicht gewillt, dies hinzunehmen. Im Übrigen habe er sich mit dem Gedanken auseinandergesetzt, nach Deutschland zu gehen, habe aber die Therapie nicht abbrechen können. Der Kläger hat u.a. die zwei dem Beklagten bereits von der Deutschen Botschaft übermittelten ärztlichen Atteste des B.H. vom 4. Mai 2005, ein weiteres Attest des B.H. vom 18. Mai 2005, eine Bescheinigung der Christlichen Deutschen Schule Chiang Mai vom 19. Dezember 2007, ein Schreiben seiner Ehefrau, die bereits genannte Bescheinigung des B.H. vom 28. März 2008 sowie 27 Rechnungen des B.H. (jeweils datiert vom 27. März 2008) über insgesamt 21 Behandlungstage im Monat Mai 2005 sowie Behandlungen am 1., 2., 3., 6., 7. und 21. Juni 2005 zu einem Gesamtbetrag von 172.047,00 THB, außerdem zwölf Quittungen des B.H. betr. Behandlungen im Monat April (4 Tage), am 29. Juni 2005, im Monat Juli 2005 (3 Tage), am 19. August 2005, 4. und 6. September 2005 sowie 6. Januar 2006 über insgesamt 54.931,00 THB vorgelegt. Bezüglich der fehlenden Rechnungen hat er vorgebracht, dass ein Teil derselben in Bangkok liegen geblieben oder verloren gegangen seien. Außerhalb des vorliegenden Berufungsverfahrens seitens des Beklagten angebotene Vergleichsvorschläge vom 2. Juni 2008 und 1. Dezember 2009 wollte der Kläger abermals nicht annehmen, weil sich für ihn zur Weiterführung der Behandlung Leute verbürgt und teilweise Geld hinterlegt hätten.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2007 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 30. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. April 2006 zu verurteilen, die Kosten seiner Behandlung im B. International Hospital in der Zeit vom 22. April 2005 bis 6. Januar 2006 zu übernehmen, hilfsweise, seinen Antrag auf Hilfeleistung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält den angefochtenen Gerichtsbescheid und die streitbefangenen Bescheide für zutreffend. Der Kläger sei nicht wegen eines Grundes im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 SGB XII daran gehindert gewesen, nach Deutschland zurückzukehren. Auch das Sorgerecht der Mutter stehe der Rückkehr des Klägers zur Krankenbehandlung nicht entgegen, denn die Kinder hätten selbst bei Abwesenheit des Vaters von der Mutter an ihrem gewohnten Aufenthaltsort weiter versorgt werden können. Allein die Verbundenheit mit der Familie bzw. die Trennung von der Familie stellten keinen Hinderungsgrund für die Rückreise dar. Der Kläger hätte, nach Rückkehr von seiner (befristeten) Behandlung in Deutschland, seine Erziehungsaufgaben bzw. die schulische Betreuung des Kindes wieder wahrnehmen können. Eine Ausreise des älteren Sohnes zur Behandlung des Vaters in Deutschland wäre nicht erforderlich gewesen. Im Übrigen sei die Erklärung der Mutter über die Ausreiseverweigerung sowie die Betreuungsverhältnisse der Kinder erstmalig im Berufungsverfahren vorgelegt worden; er halte das für eine nachgeschobene Schutzbehauptung. Ferner sei ein etwaiger Hinderungsgrund nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XII zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Antragstellung weder vorgetragen noch nachgewiesen gewesen. Für die vom Kläger geltend gemachte stationäre Unterbringung fehle es an einer Rechnung. Außerdem sei anhand der vorgelegten Rechnungen nicht nachvollziehbar, welche bereits und ggf. von wem und mit welchen Mitteln beglichen worden seien; unklar sei ferner, ob die angeblich liegen gebliebenen Rechnungen überhaupt gestellt und ob sie ggf. bereits getilgt worden seien. Entgegen der Ansicht des Klägers gebe es Krankenversicherungen für Personen, die langfristig oder unbegrenzt im Ausland lebten.

Der Senat hat vom VG Berlin die Akten des Verfahrens VG 34 A 133.05 sowie die Verwaltungsakten der Deutschen Botschaft in Thailand (2 Hefte) beigezogen.

Zur weiteren Darstellung wird auf die beigezogenen Akten, die Klageakte des SG (S 20 SO 4696/06), die weitere Akte des SG (S 16 SO 4071/08 ER), die Berufungsakte des Senats (L 7 SO 5106/07, 2 Bände) sowie die weiteren Senatsakten (L 7 SO 2489/08 ER, L 7 SO 2495/08 ER, L 7 SO 4071/08 ER-B) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Sein am 15. Oktober beim SG eingegangenes Telefax, mit welchem er „Einspruch“ gegen den Gerichtsbescheid vom 17. Juli 2007 eingelegt hat, ist als Rechtsmittel der Berufung im Sinne des § 151 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zu werten. Prozesshandlungen - so auch die Einlegung eines Rechtsmittels - sind entsprechend dem in § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Rechtsgedanken unter Berücksichtigung des wirklichen Willens des Erklärenden, wie er nach den äußerlich in Erscheinung getretenen Umständen verstanden werden musste, auszulegen (vgl. Bundessozialgericht SozR 4-1500 § 158 Nr. 2; BSG SozR 4-1500 § 151 Nr. 3). Bei Auslegung von Prozesserklärungen ist daher grundsätzlich nicht allein am Wortlaut zu haften, sondern anhand des maßgebenden objektiven Erklärungswerts zu würdigen, was der Beteiligte mit der Prozesshandlung erkennbar gemeint hat. Ausreichend für die Annahme eines Rechtsmittels ist, dass der Kläger seine Unzufriedenheit mit dem Urteil zum Ausdruck bringt (vgl. BSG SozR 4-1500 § 151 Nrn. 2 und 3). Seine Unzufriedenheit mit dem Gerichtsbescheid des SG hat der Kläger mit dem genannten Telefax hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht; er hat sich inhaltlich mit dem Gerichtsbescheid auseinandergesetzt und zu erkennen gegeben, dass er sich mit der Entscheidung nicht abfinden wolle.

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist mittels des - die Unterschrift des Klägers wiedergebenden - Telefaxes im Sinne des § 105 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 151 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGG formgerecht eingereicht worden (vgl. hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Auflage, § 151 Rdnrn. 3c, 3d ). Die Berufung ist ferner auch rechtzeitig beim SG eingegangen; denn schon die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen - gemäß § 105 Abs. 3 1. Halbs. SGG als Urteil wirkenden - Gerichtsbescheid war unzutreffend. Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt zwar in entsprechender Anwendung des § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG drei Monate, wenn die Zustellung eines Urteils im Ausland erfolgen soll; dies gilt jedoch nicht bei Zustellung an einen Prozessbevollmächtigten im Inland (vgl. BSG SozR 1500 § 151 Nr. 4; Leitherer, a.a.O., Rdnr. 6). Vorliegend sollte die Zustellung des Gerichtsbescheids vom 17. Juli 2007 über den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers in Soest (Westfalen) erfolgen, sodass in der nach § 105 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 136 Abs. 1 Nr. 7 SGG erforderlichen Rechtsmittelbelehrung richtigerweise auf die Monatsfrist des § 151 Abs. 1 SGG hinzuweisen gewesen wäre. Die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung verhinderte demgemäß nach § 66 Abs. 1 SGG den Lauf der Berufungsfrist (vgl. BSGE 69, 9 = SozR 3-1500 § 66 Nr. 1; BSG SozR 3-1500 § 66 Nr. 4); die Berufungseinlegung am 15. Oktober 2007 war sonach in jedem Fall rechtzeitig. Deshalb kommt es nicht mehr darauf an, ob die Zustellung des Gerichtsbescheids an den Prozessbevollmächtigten des Klägers mittels Empfangsbekenntnis (§ 63 Abs. 2 Satz 1 SGG i.V.m. § 174 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) überhaupt wirksam war, was zweifelhaft erscheint (vgl. hierzu Keller in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., § 63 Rdnr. 8a; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Auflage, § 174 Rdnr. 4).

Die nach allem zulässige Berufung ist jedoch nicht begründet. Hierbei geht der Senat - mangels gegenteiliger Äußerungen des Klägers - davon aus, dass dessen Begehren im Hauptantrag darauf gerichtet ist, vom Beklagten die Übernahme der Kosten der Behandlung im B.H. zu erlangen, und zwar in Höhe des aus der Bescheinigung vom 28. März 2008 ersichtlichen Betrags von insgesamt 391.127,00 THB (1 Euro = 45,009 THB , vgl. http://www.bankenverband.de/waehrungsrechner) - welcher freilich nicht mit den vom Kläger am 23. Juni 2008 übersandten Aufstellung der Rechnungen und Quittungen des B.H. übereinstimmt -, sowie dass er im Hilfsantrag eine Neubescheidung seines beim Beklagten gestellten Antrags erreichen möchte. Die Kosten für die Behandlung in anderen Krankenhäusern in Thailand hat der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen selbst aufgebracht, sodass diese Aufwendungen hier nicht streitbefangen sind.

Da die Übergangsregelung des § 132 SGB XII vorliegend nicht eingreift, kommt als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers allein die Vorschrift des § 24 SGB XII in Betracht. Diese bestimmt in § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, dass Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Leistungen erhalten. Nach § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII kann hiervon im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist:

1. Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,

2. längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder

3. hoheitliche Gewalt.

Gemäß § 24 Abs. 2 SGB XII werden Leistungen nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind. Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland (Abs. 3 a.a.O.). Die Leistungen sind abweichend von § 18 SGB XII zu beantragen (Abs. 4 Satz 1 a.a.O.). Nach § 24 Abs. 4 Satz 2 SGB XII zuständig ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich die antragstellende Person geboren ist.

Auf der Grundlage der vorgenannten Regelungen vermag der Kläger die begehrten Leistungen gegen den Beklagten als den für ihn sachlich und örtlich zuständigen Sozialhilfeträger schon deswegen nicht durchzusetzen, weil bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für die sog. Auslandssozialhilfe nicht gegeben sind. Diese Leistung steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen (§ 39 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) des Sozialhilfeträgers (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juni 2008 - L 7 SO 2489/07 ER -; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Auflage, § 24 Rdnr. 20; Berlit in LPK-SGB XII, 8. Auflage, § 24 Rdnrn. 1 ff.), wobei es hier schon mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII keines näheren Eingehens darauf bedarf, ob bei Bejahung der dortigen Tatbestandsvoraussetzungen überhaupt noch Raum für ein Entschließungsermessen bestünde, das Ermessen vielmehr auf die Rechtsfolgenseite, nämlich auf Art und Maß der Hilfeleistung, beschränkt wäre (vgl. Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnr. 20; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 14; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 24 Rdnr. 34).

Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII regelt im Grundsatz, dass Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt - wie hier der Kläger - im Ausland haben, keine Leistungen der Sozialhilfe erhalten; regelmäßig wird einem Hilfesuchenden vielmehr die Rückkehr nach Deutschland abverlangt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2005 - L 7 SO 4166/05 ER-B - FEVS 57, 403 und vom 17. Juni 2008 a.a.O.; Bundestags-Drucksache 15/1761, S. 6 ). Durch die mit dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft gesetzte Vorschrift des § 24 SGB XII (vgl. Art. 70 Abs. 2 Satz 2 a.a.O.) wurde die bis dahin geltende Regelung in § 119 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - (eingeführt durch das Gesetz zur Umsetzung des föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 ) abgelöst, die die Hilfeleistung an Deutsche mit gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland - in Abkehr zum früheren Rechtszustand - unter die Voraussetzung einer besonderen Notlage gestellt hatte (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 105, 44; BVerwG Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nr. 5). Ein erneuter Paradigmenwechsel ist mit dem hier anzuwendenden § 24 SGB XII eingetreten. Nunmehr sind Sozialhilfeleistungen in das Ausland nicht mehr (bloß) an einschränkende Voraussetzungen geknüpft, sondern im Regelfall überhaupt ausgeschlossen (vgl. Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnr. 3; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnrn. 3, 19 f.). Ausnahmen hiervon sind nur zugelassen, soweit eine außergewöhnliche Notlage unabweisbar ist und darüber hinaus aus bestimmten, in § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII abschließend aufgezählten objektiven Gründen eine Rückkehr in das Bundesgebiet nicht möglich ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2005 und 17. Juni 2008 a.a.O. ; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O.; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 8; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 25; Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage, § 24 Rdnr. 24; Baur in Mergler/Zink, SGB XII, § 24 Rdnr. 19). Dass der dort genannte Katalog der Ausnahmegründe keiner Erweiterung zugänglich ist, ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der vorbezeichneten Bestimmung sowie ihrem systematischen Zusammenhang mit § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; diese Wertung entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der die Sozialhilfegewährung an Deutsche im Ausland - als Reaktion auf die nach seinem Dafürhalten als teilweise sehr weit ausgelegte Rechtsprechung der Instanzgerichte zur „besonderen Notlage“ im Sinne des § 119 BSHG - durch die Neufassung von § 24 SGB XII auf außergewöhnliche Notlagen in den „drei in § 24 Abs. 1 genannten Ausnahmefällen“ beschränkt sehen wollte (vgl. Bundestags-Drucksache 15/1761 S. 6 zu Art. 1<§ 24 Abs. 1 bis 6>). Sozialhilfe soll mithin - auch in Ansehung des völkerrechtlich verankerten Territorialitätsprinzips (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. September 2008 - L 15 B 172/08 SO ER - ; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 1) - grundsätzlich nur noch im Inland und lediglich in eng begrenzten Einzelfällen in das Ausland gezahlt werden. Wegen des abschließenden Charakters des Katalogs der Rückkehrhindernisse in § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vermögen sonstige Gründe, z.B. die persönliche oder soziale Verwurzelung im Ausland, das Alter des Hilfesuchenden oder eine nicht auf den Gründen der Nr. 2 a.a.O. beruhende Reiseunfähigkeit bzw. eine Pflegebedürftigkeit unterhalb der dort genannten Schwelle, ebenso wenig eine Rolle zu spielen wie Schwierigkeiten bei der Reintegration im Bundesgebiet oder zu erwartende Mehrkosten im Fall der Rückkehr ins Inland (vgl. LSG Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2005 - L 23 B 109/05 SO ER - FEVS 57, 177; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 28; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 8). Liegen allerdings die Voraussetzungen des § 24 SGB XII vor, kann im Rahmen dieser Vorschrift auch eine Krankenbehandlung zu übernehmen sein (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juni 2008 a.a.O.; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 1995 - 8 B 2426/94 - ; Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 26. März 2003 - 5 K 2349/99 - ; VG München, Urteil vom 15. Oktober 2004 - M 15 K 04.2701 - ).

Die Auslandssozialhilfe greift - wie bereits der Wortlaut des § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sowie der abschließende Charakter der Regelung zeigt - nicht schon bei einer nur allgemeinen sozialhilferechtlichen Notlage ein; vielmehr bedarf es einer sich hiervon deutlich abhebenden, außergewöhnlichen Notlage. Eine solche Notlage ist gegeben, wenn ohne die Hilfeleistung an den im Ausland lebenden Deutschen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existenzieller Rechtsgüter droht, mithin Leben, Gesundheit oder sonstige elementare Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes) unmittelbar gefährdet sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2005 und 17. Juni 2008 a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 6. Februar 2006 - L 20 B 50/05 SO ER - und vom 2. März 2007 - L 20 B 119/06 SO ER - ; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. September 2008 a.a.O.; Bayer. LSG, Beschluss vom 8. September 2009 - L 18 SO 119/09 B ER - ; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnr. 9; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 25; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 6; ferner zur restriktiven Auslegung des Merkmals des „besonderen Notfalls“ in § 119 Abs. 1 BSHG schon BVerwGE 105, 44; BVerwG Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nrn. 4 und 5). Darüber hinaus muss die außergewöhnliche Notlage - in weiterer Abgrenzung zum Begriff der „besonderen Notlage“ in dem bis 31. Dezember 2003 geltenden § 119 BSHG (vgl. hierzu nochmals BVerwGE 105, 44; BVerwG Buchholz 436.0 § 119 Nrn. 4 und 5) - im Einzelfall unabweisbar, d.h. durch kein anderes Mittel als durch die begehrte Hilfeleistung zu beheben sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2005 und 17. Juni 2008 a.a.O.; ähnlich Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnr. 13; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 7; ferner Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, a.a.O., Rdnr. 21 ). Als ein solches Mittel zur Begegnung der Notlage kommt etwa die Rückkehr nach Deutschland in Betracht, welche bei Eintritt der Bedürftigkeit vom Hilfesuchenden grundsätzlich erwartet wird (vgl. Bundestags-Drucksache 15/1761 S. 6 ; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 8). Nur ausnahmsweise kann im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen werden, wenn kumulativ zu der Leistungsvoraussetzung der „unabweisbaren außergewöhnlichen Notlage“ eine Rückkehr nach Deutschland aus einem der in § 24 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 SGB XII abschließend genannten Hinderungsgründe nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Letztere Ausnahmegründe hat der Hilfesuchende in Abweichung des im Sozialhilferecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 20 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch) nachzuweisen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Februar 2006 a.a.O.; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 27; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 8; Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, a.a.O., Rdnr. 22). Ein derartiger Nachweis ist hier indessen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht gelungen. Deshalb kann vorliegend offenbleiben, ob das Vorliegen eines Hinderungsgrundes beim überörtlichen Sozialhilfeträger nicht nur bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung darzutun, sondern auch schon zu belegen wäre (so Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnr. 29; Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, a.a.O., Rdnr. 22; ferner Bundestags-Drucksache 15/1761 S. 6 ).

Zwar ist dem Kläger, der seit Jahren in Thailand sesshaft und dort verwurzelt ist und damit dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt, d.h. den auf Dauer angelegten Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse (vgl. BVerwGE 99, 158; zur bereichsspezifischen Interpretation des Begriffs bereits BSGE 67, 243, 246 f. = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2) hat, einzuräumen, dass seine schicksalhafte Erkrankung an Krebs mit einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben verbunden war. Ob aber bei ihm eine solche Notlage vorhanden war, dass es für erforderliche ärztliche Behandlungen in Thailand überhaupt der Hilfeleistung durch den Sozialhilfeträger bedurfte, erscheint bereits mehr als fraglich. Die Behandlung im B.H. ist ausweislich der vom Kläger eingereichten Unterlagen seit 6. Januar 2006 abgeschlossen und er derzeit aufgrund eigener Mittel wieder fähig, die Kosten der Nachsorge selbst zu übernehmen. Ein sozialhilferechtlicher Bedarf besteht mithin nicht mehr fort, sodass es deshalb vorliegend nur darum gehen kann, ob der Kläger gegenüber dem Beklagten die anlässlich der Behandlung im B.H. entstandenen Aufwendungen trotz zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung um der Effektivität des Rechtsschutzes willen (vgl. hierzu etwa BVerwGE 90, 154; 96, 152; ferner BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 16/08 R - § 24 abs. 4 satz 1 sgb xii) frühestens in seiner vorsprache auf der deutschen botschaft in thailand am 4. mai 2005 oder aber in derjenigen vom 11. mai 2005 zu sehen ist, ernsthaft an den beklagten herangetreten war; die tilgung von schulden ist jedenfalls regelmäßig nicht aufgabe der sozialhilfe (vgl. nochmals bverwge 90, 154; 94, 152). darüber hinaus ist bis heute unklar geblieben, ob, wann, auf welchem wege und in welchem umfang der kläger in der lage war, die forderungen des b.h. zu erfüllen; dieser hat zur aufklärung nichts wesentliches beigetragen, obwohl er auf jenen umstand bereits im senatsbeschluss vom 17. juni 2008, in der gerichtlichen verfügung vom 23. juni 2008, in dem mit verfügung vom 3. juli 2008 übersandten schriftsatz des beklagten vom 2. juli 2008 sowie erneut in der verfügung vom 30. juni 2009 - und im Übrigen auch schon in der senatsverfügung vom 5. februar 2008 - hingewiesen worden war. am 23. juni 2008 hat der kläger lediglich insgesamt 27 rechnungen des b.h. zum gesamtbetrag von 172.047,00 thb vorgelegt, die allerdings erst nachträglich am 27. märz 2008 ausgestellt worden sind, freilich wiederum bezüglich der einzelrechnungsbeträge über 22.982,00 thb und 19.448,00 thb mit den bereits im verwaltungsverfahren eingereichten beiden rechnungen vom 4. mai 2005 übereinstimmen; weshalb ihm die beibringung weiterer rechnungen nicht möglich gewesen sein soll, erscheint nicht plausibel. immerhin ist aus den vom kläger gleichfalls übersandten, die behandlungen im b.h. in den monaten april (4 tage), am 29. juni 2005, im monat juli 2005 (3 tage), am 19. august 2005, 4. und 6. september 2005 sowie 6. januar 2006 betreffenden zwölf quittungen über insgesamt 54.931,00 thb ersichtlich, dass die dem zugrundeliegenden forderungen vom kläger bar („cash“) bezahlt worden sind mit ausnahme der behandlungskosten für den 30. april 2005 über 17.364,00 thb, mit bezug auf welche offenbar eine hinterlegung („deposit“) stattgefunden hatte. insoweit lässt sich dem vom kläger im verwaltungsverfahren und nochmals im klageverfahren vorgelegten attest des arztes o. vom 30. juni 2005 entnehmen, dass der kläger zur behandlung im b.h. offenbar seine seinerzeit vorhandenen ersparnisse eingesetzt hat, wobei der arzt im attest freilich von einzahlungen über 50.000,00 thb „als deposit“ gesprochen hat und dort weiter davon die rede ist, dass sich der kläger weitere 20.000,00 thb geliehen habe. der kläger selbst hat in seiner antwort auf den vergleichsvorschlag des beklagten vom 2. juni 2008 im verfahren l 7 so 2489/08 er angegeben, dass sich andere leute für ihn verbürgt und teilweise geld hinterlegt hätten; wann und unter welchen konditionen dies geschehen sein soll, ist von ihm auch in ansehung der oben genannten verfügungen indes nicht erläutert worden. allerdings ergibt sich aus seiner an den beklagten gerichteten e-mail vom 6. juni 2007, in welcher er den dem vorgenannten im wesentlichen gleichlautenden vergleichsvorschlag des beklagten vom 19. april 2007 abgelehnt hat, dass der kläger zumindest seinerzeit wieder in der lage war, die kosten der nachsorge selbst zu tragen. nach allem bestehen jedenfalls aufgrund der ungeklärten hilfebedürftigkeit des klägers bereits erhebliche zweifel an dem tatbestandsmerkmal der nicht anders als durch eine sozialhilfeleistung abweisbaren außergewöhnlichen notlage.

Letztlich sind aber auch die Angaben des Klägers zu den weiteren Voraussetzungen für eine Auslandssozialhilfe nicht überprüfbar. Insbesondere ist eine Rückkehrverhinderung des Klägers zum Zeitpunkt der beantragten Kostenübernahme im Mai 2005 nicht nachgewiesen. Der Kläger hat sich insoweit sinngemäß auf den Ausnahmetatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB XII (Rückkehrverhinderung wegen längerfristiger stationärer Betreuung oder Pflegebedürftigkeit) sowie erstmals im Klageverfahren auf denjenigen der Nr. 1 a.a.O. (Rückkehrverhinderung wegen der Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss) berufen. Beide Ausnahmegründe sind hier jedoch nicht festzustellen.

Gesundheitliche Beeinträchtigungen stehen einer Rückführung nur entgegen, wenn eine wegen der Schwere der Erkrankung erforderliche längerfristige Aufnahme in eine stationären Einrichtung oder aber das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit eine Heimkehr objektiv unmöglich oder unzumutbar macht. Allein eine Reiseunfähigkeit reicht mithin - wie bereits oben dargestellt - als Hinderungsgrund im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB XII nicht aus. Ebenso wenig genügt eine lediglich kurzfristige stationäre Betreuung oder aber die bloße Notwendigkeit ambulanter Behandlung (vgl. Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnrn. 17 f.; Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, a.a.O., Rdnr. 23). Dies ergibt sich bezüglich des ersten Ausnahmegrundes der genannten Bestimmung bereits aus dem Wortlaut der Norm; erforderlich ist nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 1. Alt. SGB XII ein längerfristiger, stationärer Aufenthalt, wobei der Begriff der Längerfristigkeit zukunftsbezogen zu verstehen ist, d.h. die Entlassung aus stationärer Betreuung darf nicht absehbar sein (vgl. Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 30; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 10; Baur in Mergler/Zink, a.a.O., Rdnr. 23). Ferner ist das alternative Merkmal der Pflegebedürftigkeit (§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 2. Alt. SGB XII) nicht im krankenversicherungsrechtlichen Sinne zu verstehen; vom Begriffsverständnis her könnte mit der „Pflegebedürftigkeit“ zwar auch die reine Krankenpflegebedürftigkeit im Rahmen ärztlicher Behandlung gemeint sein. Die weitere Systematik der Vorschrift führt indessen zu einem anderen Ergebnis. So stellt die Nr. 2 1. Alt. a.a.O auf die „längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung“ ab und umfasst damit u.a., aber nicht nur krankenpflegerische Dienstleistungen in einem Krankenhaus, sofern der dortige Aufenthalt des Hilfesuchenden länger dauernd ist; eine ambulante Krankenpflege als Hinderungsgrund ist mithin nicht ausreichend. Dem möchte das Gesetz die „Pflegebedürftigkeit“ entgegensetzen, die zudem wegen ihrer Schwere ein Rückkehrhindernis darstellen muss, sodass nicht jeder geringgradige pflegerische Hilfebedarf genügt. Maßstab sind demnach nicht allgemeine krankenversicherungsrechtliche Begrifflichkeiten der Pflege- und Behandlungsbedürftigkeit, die freilich bei § 24 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. SGB XII eine Rolle spielen können. Vielmehr muss es sich bei der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 2. Alt. SGB XII um einen darüber hinausgehenden und davon abzugrenzenden pflegerischen und hauswirtschaftlichen Unterstützungs- und Betreuungsbedarf von nicht unerheblichem Ausmaß handeln, wie er prinzipiell dem Pflegebedürftigkeitsbegriff des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) zugrunde liegt. Allerdings kann auf die dort geregelte Mindestzeitspanne des Hilfebedarfs (§ 14 Abs. 1 SGB XI) mangels entsprechender Verweisung in § 24 SGB XII nicht ohne Weiteres zurückgegriffen werden; ferner wird auf die Pflegestufen des § 15 SGB XI - schon wegen Fehlens ausreichend geschulter medizinischer Dienste im Ausland - nicht schematisch abgestellt werden können (vgl. Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 31; Baur in Mergler/Zink, a.a.O., Rdnr. 24). Die vorgenannten Hinderungsgründe müssen bereits bei der Antragstellung (§ 24 Abs. 4 Satz 1 SGB XII) vorhanden sein, d.h. bereits zu diesem Zeitpunkt darf im Sinne einer zukunftsbezogenen Prognose ein baldiges Ende der stationären Behandlung nicht absehbar sein oder aber es muss bereits seinerzeit eine Pflegebedürftigkeit eingetreten sein, die wegen ihres Ausmaßes einer Rückkehr nach Deutschland entgegensteht.

Derartige Umstände lassen sich hier indes nicht feststellen. Auf die Senatsverfügung vom 4. Februar 2008, in welcher der Kläger u.a. auch aufgefordert worden war, ein ärztliches Attest über seine Reisefähigkeit seit April 2005 vorzulegen, hat er lediglich die beiden - bereits am 18. Mai 2005 beim Beklagten eingegangenen - ärztlichen Atteste des B.H. vom 4. Mai 2005 sowie ein weiteres Attest vom 18. Mai 2005 übersandt, aus denen sich indes weder eine längerfristige stationäre Behandlungsbedürftigkeit noch eine Transportunfähigkeit ergibt; in einem der Atteste vom 4. Mai 2005 wird lediglich davon gesprochen, dass der Kläger möglicherweise periodisch der stationären Aufnahme zur intravenösen Ernährung bedürfe, während im Attest vom 18. Mai 2005 mitgeteilt ist, dass der Kläger eine - wegen des Gewichtsverlusts von 4 kg vorgeschlagene - stationäre Aufnahme abgelehnt habe. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass der Kläger am 4. oder 11. Mai 2005 (Vorsprachen auf der Deutschen Botschaft) im B.H. weder einer längerdauernden stationären Behandlung bedurfte noch eine solche überhaupt absehbar war. Darüber hinaus ist von einer etwaigen Pflegebedürftigkeit des Klägers nirgends die Rede; eine solche hat er im Übrigen auch nie geltend gemacht. Mangels Nachweises der vorgenannten Tatbestandsmerkmale des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB XII kommt es auf eine vorgebliche Reiseunfähigkeit des Klägers, die ohnehin nur zeitweilig bestanden haben dürfte, nicht mehr an. Nur der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass der Senat bereits im Beschluss vom 17. Juni 2008 a.a.O. von einer Transportunfähigkeit aufgrund der Krebserkrankung schon mit Blick auf die E-Mail des Klägers vom 14. April 2005 an das Landratsamt Rastatt, in welcher er angekündigt hatte, in der folgenden Woche auf eigene Kosten nach Deutschland zur Tumorentfernung fliegen zu wollen, nicht auszugehen vermochte. Auch die Deutsche Botschaft in Thailand war in ihrer Stellungnahme vom 11. Mai 2005 von einer Reisefähigkeit des Klägers ausgegangen. Dieser wiederum hatte selbst noch in seiner E-Mail vom 16. Mai 2005 an das Auswärtige Amt die Auffassung geäußert, dass er „nach reiflicher Überlegung“ denke, mit seiner Familie nach Deutschland zurückkehren zu sollen. Obwohl es aufgrund des oben genannten maßgeblichen Zeitpunkts der Antragstellung sowie wegen fehlenden Nachweises einer längerfristigen stationären Behandlungsbedürftigkeit oder aber Pflegebedürftigkeit ebenfalls nicht entscheidungserheblich ist, ist zu bemerken, dass vom Kläger auch in der Folgezeit - von der später erstellten Transportunfähigkeitsbescheinigung des B.H. vom 8. Juni 2005 abgesehen - keine weiteren etwas Gegenteiliges belegenden Dokumente beigebracht worden sind und im Übrigen auch sonst keine anderen Erkenntnisse vorliegen. Der Arzt O. hat in seinem Attest vom 30. Juni 2005 von einer geplanten Rückkehr nach Deutschland zur Fortführung der Therapie gesprochen, sofern sich bei der für den 18. Juli 2005 angesetzten Kontrolluntersuchung im B.H. eine weitere Behandlungsbedürftigkeit ergebe. Ausweislich des in den Akten der Deutschen Botschaft befindlichen Vermerks vom 4. August 2005 hat der Kläger dort bei seiner Vorsprache am selben Tag angekündigt, dass er zur Fortsetzung der Behandlung in zwei bis vier Wochen, ggf. auch mit seinem Sohn, nach Deutschland ausreisen wolle. Am 19. September 2005 wollte der Kläger, wie in der Telefonnotiz der Deutschen Botschaft vom selben Tage festgehalten ist, erneut über eine Rückkehr nach Deutschland nachdenken. Auch der Vertrauensarzt der Botschaft Dr. Y. hat nach dem dortigen Aktenvermerk vom 20. Oktober 2005 eine schnellstmögliche Rückreise nach Deutschland zur weiteren Behandlung empfohlen und dies dem Kläger über seinen damaligen Bevollmächtigten offenkundig am 20. Oktober 2005 per E-Mail mitgeteilt.

Nach allem vermag der Senat einen der in § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB XII genannten Hinderungsgründe zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beantragung der Kostenübernahme im Mai 2005 nicht zu bejahen. Soweit zu irgendeinem späteren Zeitpunkt, etwa während der stationären Behandlung des Klägers im B.H., die von seinem seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten im Schreiben vom 12. März 2007 an das SG für die Zeit vom 8. bis 16. Juni 2005 angegeben wird, eine Heimreise ohne Gefährdung der Gesundheit des Klägers unmöglich gewesen wäre, hätte dies einer erneuten Antragstellung bedurft. Eine solche ist aber seitens des Klägers dem Beklagten gegenüber nicht ausdrücklich erfolgt. Selbst wenn indes eine derartige Antragstellung in dem Telefax der Deutschen Botschaft in Thailand vom 10. Juni 2005, in dem allerdings von einer Krankenhausbehandlung nicht die Rede ist, gesehen werden könnte, wäre die Ausnahmeregelung des § 24 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. SGB XII schon deswegen nicht einschlägig, weil die Prognose einer längerfristigen stationären Therapie seinerzeit nicht gestellt worden ist und es im Übrigen, wie sich nachträglich herausgestellt hat, zu einem länger dauernden Krankenhausaufenthalt des Klägers auch tatsächlich nicht gekommen ist. Ferner dürfte sich im vorgenannten Zeitraum nur die Notwendigkeit einer Krankenbehandlung und Pflege nach krankenversicherungsrechtlichen Maßstäben ergeben haben; für eine Pflegebedürftigkeit des Klägers im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 2. Alt. SGB XII fehlt jeglicher Anhalt. Zwar wird dem Kläger in der Bescheinigung des B.H. vom 8. Juni 2005 bestätigt, dass er aufgrund der seinerzeitigen kombinierten Strahlenbehandlung und Chemotherapie zu schwach für eine Heimreise nach Deutschland sei. Ferner ist in dem seitens der Deutschen Botschaft dem Beklagten am 5. Oktober 2005 übersandten englischsprachigen ärztlichen Attest des B.H. vom 1./8. Juni 2005 sinngemäß davon die Rede, dass die begleitende Chemotherapie den Kläger weiter geschwächt habe, zumal er allein zu Hause lebe und niemand habe, der sich um ihn kümmern könne, sodass er nunmehr einer stationären Aufnahme zur intravenösen Ernährung zugestimmt habe. Ob hier indes eine Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 2. Alt. SGB XII überhaupt nur erwogen worden ist, lässt sich den genannten Bescheinigungen nicht im Ansatz entnehmen; sie wird im Übrigen vom Kläger noch nicht einmal behauptet. Bemühungen des Beklagten (vgl. E-Mail vom 15. Juni 2005), zeitnah eindeutige ärztliche Aussagen zu erlangen, waren bereits in der Vergangenheit ergebnislos verlaufen.

Obwohl es hierauf im vorliegenden Verfahren nicht mehr ankommt, sei darauf hingewiesen, dass der Beklagte als überörtlicher Sozialhilfeträger für die Leistungserbringung bei kurzfristigen Krankenhausbehandlungen - wie hier beim Kläger - sachlich nicht zuständig ist. Dies ergibt sich aus dem Nachranggrundsatz des § 24 Abs. 2 SGB XII, der greift, solange und soweit etwa auch vorrangige Leistungen nach § 5 KG (in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 a.a.O.) in Betracht kommen (vgl. Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 12; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O:, Rdnr. 24; Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, a.a.O., Rdnr. 32; Baur in Mergler/Zink, a.a.O. Rdnrn. 10 f.; ferner Hess. LSG, Beschluss vom 3. März 2006 - L 7 SO 38/05 ER - ). Hierzu bestimmt § 5 Abs. 1 Satz 1 KG, dass Konsularbeamte Deutschen, die in ihrem Konsularbezirk hilfsbedürftig sind, die erforderliche Hilfe leisten, wenn die Notlage auf andere Weise nicht behoben werden kann. Konsularische Hilfe kann auch zur Behebung einer akuten medizinischen Notlage und insoweit durch die Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten gewährt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 B 2.09 - ). Lediglich dann, wenn die Notlage eines Hilfeempfängers, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, länger als zwei Monate dauert, ist nach § 5 Abs. 6 Satz 1 KG vom Eintritt der Hilfsbedürftigkeit an Hilfe nach dem SGB XII oder in entsprechender Anwendung dieses Gesetzes zu leisten (vgl. hierzu LSG Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2005 a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Januar 1992 - 8 B 7/92 - FEVS 42, 292). Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass längerdauernde Hilfefälle nicht nach den Vorschriften des KG abgewickelt werden, welches von seiner Konzeption her nur auf die Behebung akuter Notlagen - z.B. durch Heimschaffung (vgl. § 5 Abs. 4, Abs. 6 Satz 2 KG) - angelegt ist; vielmehr soll in diesen Fällen das Sozialhilferecht (jetzt des SGB XII) maßgeblich sein (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Januar 1992 a.a.O.; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O.). Bezüglich der Zeitspanne von zwei Monaten ging der Gesetzgeber davon aus, dass längerdauernde Bedürftigkeit den Charakter des Vorübergehenden verliere und diese deshalb besser durch die Heimatbehörden als durch den Konsularbeamten behandelt werde; ferner werde die Frist von zwei Monaten vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe zur Prüfung der Angelegenheit benötigt, um ggf. im Anschluss hieran verantwortliche Entscheidungen treffen zu können, während bis dahin indes der Konsularbeamte, schon um Meinungsverschiedenheiten mit dem überörtlichen Träger bei der Behandlungsweise auszuschließen, Herr des Verfahrens bleiben solle (vgl. nochmals OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Januar 1992 a.a.O. unter Darstellung der Entstehungsgeschichte). Da der Kläger indessen nur für rund eine Woche der stationären Behandlung im B.H. bedurfte, war sonach der Beklagte zur Entscheidung über eine Übernahme der betreffenden Behandlungskosten keinesfalls berufen. Ob stattdessen eine Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretung in Thailand gegeben gewesen wäre, bedarf im vorliegenden Verfahren keines näheren Eingehens. Beim VG Berlin ist insoweit ohnehin noch ein Klageverfahren anhängig, in welchem der Kläger - soweit ersichtlich - auch diese Kosten geltend gemacht hat. Nur der Vollständigkeit halber sei freilich gesagt, dass die Kosten für den stationären Aufenthalt im B.H. ohnedies nicht belegt sind. Zwar hat der Kläger am 23. Juni 2008 insgesamt 27 Rechnungen und zwölf Quittungen des B.H. eingereicht, keiner dieser Unterlagen ist jedoch eine stationäre Behandlung zu entnehmen. Zwar hat der Kläger ebenfalls am 23. Juni 2008 auch eine Aufstellung der ihm anscheinend vom B.H. in Rechnung gestellten Behandlungskosten vorgelegt und dort für den 8. Juni 2005 einen Betrag über 130.346,00 THB aufgeführt. Sollte es sich hierbei um die vorgenannte Krankenhausbehandlung gehandelt haben - der Kläger hat sich freilich insoweit auch in Ansehung der Senatsverfügungen vom 23. Juni und 3. Juli 2008 sowie 30. Juni 2009 nicht geäußert - mangelt es aber jedenfalls schon an dem entsprechenden Rechnungsbeleg.

Ferner waren die Voraussetzungen eines Hinderungsgrundes nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XII zu dem auch hier maßgeblichen Antragszeitpunkt nicht dargetan; sie sind erst recht nicht erwiesen. Ein auf die vorgenannte Bestimmung gestütztes Rückkehrhindernis hat der Kläger überhaupt erst im Gerichtsverfahren in den Vordergrund gebracht. Das Vorbringen des Klägers ist im Übrigen widersprüchlich. Eine Rückkehrverhinderung wegen der Pflege und Erziehung eines minderjährigen Kindes, das aus Rechtsgründen im Ausland bleiben muss, erscheint - ungeachtet der fehlenden Geltendmachung zum Antragszeitpunkt (Mai 2005) - bereits deshalb zweifelhaft, weil der Kläger selbst anfänglich (vgl. nur seine E-Mails vom 14. April 2005) keinerlei Besorgnis hatte, dass die Betreuung des ältesten Sohnes, für welchen überdies auch die von ihm anscheinend getrennt lebende Kindsmutter das Sorgerecht hat - das jüngere Kind lebt ohnehin bei seiner Mutter in Bangkok - während der Behandlung in Deutschland nicht sicherzustellen gewesen wäre. Aus seiner E-Mail vom 16. Mai 2005 an das Auswärtige Amt ergibt sich darüber hinaus, dass er seinerzeit sogar eine Ausreise mit der ganzen Familie erwogen hatte. Ferner hatte der Kläger ausweislich des Aktenvermerks der Deutschen Botschaft in Thailand vom 4. August 2005 bei seiner Vorsprache am genannten Tag wiederum an eine Ausreise, diesmal mit seinem älteren Sohn, gedacht. Die nunmehr im Berufungsverfahren nachgeschobenen Behauptungen des Klägers, dass sein älterer Sohn aus rechtlichen Gründen in Thailand bleiben müsse, erscheint deshalb nicht glaubhaft. Ohnehin waren - wie die von ihm am 23. Juni 2008 vorgelegten Quittungen zeigen - schon zum Zeitpunkt der Vorsprache des Klägers auf der Botschaft am 4. August 2005 die aus Anlass der Behandlungen ab 29. Juni 2005 entstandenen Forderungen des B.H. bereits zum Ausgleich gebracht und wurden dies auch in der Folgezeit. Die dem Kläger bezüglich des nunmehr herangezogenen Hinderungsgrundes der Kinderbetreuung schon im Beschluss vom 17. Juni 2008 a.a.O. mitgeteilten Bedenken des Senats sind sonach, ungeachtet der zum Antragszeitpunkt fehlenden Geltendmachung, bis heute nicht ausgeräumt.

Auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers, der zum Zeitpunkt der Antragstellung über eine Unfallrente von der Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gaststätten von rund 325,00 Euro monatlich sowie eine private Berufsunfähigkeitsrente der Württembergischen Lebensversicherung AG von rund 830,00 Euro monatlich verfügte, war nach allem nicht mehr einzugehen.

Verfassungsrecht ist durch die gesetzgeberische Entscheidung, Sozialhilfe an Deutsche im Ausland nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen zu zahlen, nicht verletzt (so auch LSG Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2005 a.a.O.; Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 23; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 8; Baur in Mergler/Zink, a.a.O., Rdnr. 7). Die sich aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) ergebende Pflicht des Staates zur Gewährleistung eines Existenzminimums (vgl. hierzu zuletzt Bundesverfassungsgericht , Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - NJW 2010, 505) erfordert von Verfassungs wegen zwingend nur eine Hilfe, die die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins sicherstellt (vgl. schon BVerfGE 40, 121, 133; 43, 13, 19; 82, 60, 80 f.). Dieser Maßstab ist bei der hier umstrittenen Auslandssozialhilfe nicht tangiert, welche - wie die Sozialhilfe überhaupt - nach ihrem Sinn und Zweck nur eine subsidiäre Grundsicherung für jedermann in einer gegenwärtigen Notlage darstellt (vgl. hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juni 1991 - 1 BvR 540/91 - info also 1991, 154). Insoweit sind dem Gesetzgeber im Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang soziale Hilfen unter Berücksichtigung vorhandener Mittel und anderer gleichwertiger Staatsaufgaben gewährt werden können, weite Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt (vgl. BVerfGE 82, 60, 80 f.; 98, 169, 204; 100, 195, 205). Diesen weiten Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber hier nicht verletzt. Dem einklagbaren Anspruch des Einzelnen auf das Existenzminimum ist zunächst dadurch Rechnung getragen, dass dem Hilfesuchenden bei Rückkehr nach Deutschland unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 19 i.V.m. §§ 27 ff. SGB XII Inlandssozialhilfe zusteht. Der Gesetzgeber konnte ferner in Ansehung des Territorialitätsprinzips davon ausgehen, dass es grundsätzlich Aufgabe des Aufenthaltsstaates ist, im Falle von Hilfebedürftigkeit für entsprechende Fürsorgeleistungen Sorge zu tragen (vgl. hierzu auch § 24 Abs. 2 SGB XII). Soweit er sich dennoch, unter Durchbrechung des vorgenannten völkerrechtlich anerkannten Prinzips, vorrangig aus sozialpolitischen Erwägungen (vgl. Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnr. 1; Baur in Mergler/Zink, a.a.O.) für die - rechtvergleichend betrachtet wohl einzigartige (vgl. Schlette in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 4) - Leistungserbringung an im Ausland in Not geratene deutsche Staatsangehörige entschieden hat, durfte er einen solchen Sozialhilfeexport mithin auf unabweisbare, d.h. verfassungsrechtlich gebotene, Hilfeleistungen in außergewöhnlichen Notlagen beschränken, in denen jegliche anderweitigen Unterstützungsmöglichkeiten versagen. Ebenso wenig sind die durch Art. 2 GG verfassungsrechtlich geschützten persönlichen Freiheitrechte dadurch betroffen, dass den im Ausland lebenden deutschen Staatsangehörigen im Fall der Hilfebedürftigkeit regelmäßig die Rückkehr nach Deutschland abverlangt wird. Das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist schon deswegen nicht berührt, weil dieses nach seinem Gewährleistungsinhalt nur die tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen - also z.B. Verhaftung, Festnahme und ähnliche Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs - schützt (vgl. BVerfGE 94, 166, 198; 96, 10, 21; BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05 - NVwZ 2006, 579). In Betracht kommt deshalb allein das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), das indes nicht vorbehaltlos gewährleistet ist, sondern unter dem Gebot der verfassungsmäßigen Ordnung steht; hierzu zählen auch sämtliche formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehende Rechtsnormen. Mit Blick hierauf hat der Einzelne Einschränkungen seiner Handlungsfreiheit hinzunehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes getroffen werden (vgl. BVerfGE 96, 10, 21; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 - DVBl. 2001, 892). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hier indessen gewahrt; die grundsätzliche Begrenzung der Sozialhilfe auf Leistungen im Inland beruht auf sachgerechten Erwägungen. Der Gesetzgeber durfte die Gewährung von Auslandssozialhilfe im Interesse des Gemeinwohls an der zweckgerechten Verwendung der für staatliche Fürsorgeleistungen zur Verfügung stehenden Mittel an strenge Voraussetzungen knüpfen; die für den Hilfesuchenden grundsätzlich bestehende Rückkehrpflicht rechtfertigt sich daraus, dass regelmäßig nur im Inland die Überprüfbarkeit einer konkreten, aktuelle Hilfebedürftigkeit zur Folge habenden Notlage hinreichend gewährleistet ist (vgl. hierzu auch LSG Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2005 a.a.O.; Hamb. OVG, Urteil vom 4. Juli 1991 - Bf IV 45/90 - MDR 1992, 57). Den schützenswerten Interessen des Hilfesuchenden wird dadurch Rechnung getragen, dass § 24 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 SGB XII Ausnahmegründe statuiert, in welchen diesem eine Rückkehr ins Inland nicht zugemutet wird. Selbst wenn aber diese Hinderungsgründe eng formuliert sind und deshalb Fälle denkbar sein könnten, in denen über diese Gründe hinaus dennoch eine Heimreise zunächst unmöglich oder unzumutbar erscheint, wird der Hilfesuchende im Ausland in seiner Not nicht allein gelassen, weil insoweit - freilich zeitlich begrenzte - Hilfeleistungen nach § 5 KG in Betracht kommen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).

Gründe

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

1. Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,

2. längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder

3. hoheitliche Gewalt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).

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published on 25/02/2010 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die Bete

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 21/12/2005 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Gründe 1 Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers, der das Sozialgericht Stuttgart (SG) nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist zul

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published on 26/10/2017 00:00

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Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Januar 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückve

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published on 25/05/2016 00:00

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Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Februar 2016 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren w

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published on 11/08/2014 00:00

Landessozialgericht NRW

Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Streitig

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 25/02/2010 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

(1) Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten keine Leistungen. Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist:

1.: Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2.: längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3.: hoheitliche Gewalt.

(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

(4) Die Leistungen sind abweichend von § 18 zu beantragen. Für die Leistungen zuständig ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich die antragstellende Person geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, wird der örtlich zuständige Träger von einer Schiedsstelle bestimmt. § 108 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Leben Ehegatten oder Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte bei Einsetzen der Sozialhilfe zusammen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der ältesten Person von ihnen, die im Inland geboren ist. Ist keine dieser Personen im Inland geboren, ist ein gemeinsamer örtlich zuständiger Träger nach Absatz 4 zu bestimmen. Die Zuständigkeit bleibt bestehen, solange eine der Personen nach Satz 1 der Sozialhilfe bedarf.

(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Konsulargesetz - KonsG | § 5 Hilfeleistung an einzelne

(1) Die Konsularbeamten sollen Deutschen, die in ihrem Konsularbezirk hilfsbedürftig sind, die erforderliche Hilfe leisten, wenn die Notlage auf andere Weise nicht behoben werden kann. Dies gilt nicht für Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem ausländischen Staat haben, wenn sie gleichzeitig die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzen und auch ihr Vater oder ihre Mutter sie besitzt oder besessen hat sowie für ihre Abkömmlinge; diesen Personen können die Konsularbeamten jedoch Hilfe gewähren, soweit es im Einzelfall der Billigkeit entspricht.

(2) Soweit es im Einzelfall der Billigkeit entspricht, können die Konsularbeamten Hilfe auch nichtdeutschen Familienangehörigen von Deutschen gewähren, wenn sie mit diesen in Haushaltsgemeinschaft leben oder längere Zeit gelebt haben.

(3) Art, Form und Maß der Hilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Empfangsstaat unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines dort lebenden Deutschen. Die Hilfe kann auch in der Gewährung von Rechtsschutz bestehen.

(4) Wenn es sich empfiehlt, können die Konsularbeamten die Hilfe auch dadurch leisten, daß sie dem Hilfesuchenden die Reise an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder an einen anderen Ort ermöglichen.

(5) Der Empfänger ist zum Ersatz der Auslagen verpflichtet. Die Ersatzpflicht trifft neben ihm auch seine Verwandten und seinen Ehegatten im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht. Die Verpflichtung zum Ersatz geht auf die Erben über. Die Haftung der Erben beschränkt sich auf den Nachlaß.

(6) Dauert die Notlage eines Hilfeempfängers, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder der im Ausland in Untersuchungshaft ist oder eine Freiheitsstrafe verbüßt, länger als zwei Monate, so ist vom Eintritt der Hilfsbedürftigkeit an Hilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder in entsprechender Anwendung dieses Gesetzes zu gewähren. Absatz 4 bleibt unberührt.

(7) Die Hilfeleistung kann abgelehnt werden, wenn festgestellt wird, daß der Hilfesuchende frühere Hilfen mißbraucht hat, es sei denn, daß er im Falle der Ablehnung einen ernsten Nachteil an Leib, Leben oder Gesundheit erleiden würde.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

1.: Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2.: längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3.: hoheitliche Gewalt.

(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 87

(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem Tag der letzten Veröffentlichung zwei Wochen verstrichen sind.

(2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 136

(1) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: den Ort und Tag der mündlichen Verhandlung,
4.: die Urteilsformel,
5.: die gedrängte Darstellung des Tatbestands,
6.: die Entscheidungsgründe,
7.: die Rechtsmittelbelehrung.

(2) Die Darstellung des Tatbestands kann durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zu Protokoll erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt. In jedem Fall sind jedoch die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben.

(3) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(4) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nicht, wenn Kläger, Beklagter und sonstige rechtsmittelberechtigte Beteiligte auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 66

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 67 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 63

(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. Terminbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu geben.

(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. §§ 173, 175 und 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen.

(3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 174 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle

Ein Schriftstück kann dem Adressaten oder seinem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter durch Aushändigung an der Amtsstelle zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung ist auf dem Schriftstück und in den Akten zu vermerken, dass es zum Zwecke der Zustellung ausgehändigt wurde und wann das geschehen ist; bei Aushändigung an den Vertreter ist dies mit dem Zusatz zu vermerken, an wen das Schriftstück ausgehändigt wurde und dass die Vollmacht nach § 171 Satz 2 vorgelegt wurde. Der Vermerk ist von dem Bediensteten zu unterschreiben, der die Aushändigung vorgenommen hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland

(1) Deutsche, die am 31. Dezember 2003 Leistungen nach § 147b des Bundessozialhilfegesetzes in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung bezogen haben, erhalten diese Leistungen bei fortdauernder Bedürftigkeit weiter.

(2) Deutsche,

1.: die in den dem 1. Januar 2004 vorangegangenen 24 Kalendermonaten ohne Unterbrechung Leistungen nach § 119 des Bundessozialhilfegesetzes in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung bezogen haben und
2.: in dem Aufenthaltsstaat über eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung verfügen,

erhalten diese Leistungen bei fortdauernder Bedürftigkeit weiter. Für Deutsche, die am 31. Dezember 2003 Leistungen nach § 119 des Bundessozialhilfegesetzes in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung bezogen haben und weder die Voraussetzungen nach Satz 1 noch die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 erfüllen, enden die Leistungen bei fortdauernder Bedürftigkeit mit Ablauf des 31. März 2004.

(3) Deutsche, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes erfüllen und

1.: zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 das Gebiet des Deutschen Reiches oder der Freien Stadt Danzig verlassen haben, um sich einer von ihnen nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage zu entziehen oder aus den gleichen Gründen nicht in das Gebiet des Deutschen Reiches oder der Freien Stadt Danzig zurückkehren konnten oder
2.: nach dem 8. Mai 1945 und vor dem 1. Januar 1950 das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder das Gebiet der Freien Stadt Danzig verlassen haben,

können, sofern sie in dem Aufenthaltsstaat über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verfügen, in außergewöhnlichen Notlagen Leistungen erhalten, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 oder nach § 24 Abs. 1 erfüllen; § 24 Abs. 2 gilt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

1.: Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2.: längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3.: hoheitliche Gewalt.

(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 18 Einsetzen der Sozialhilfe

(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.

(2) Wird einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe oder einer nicht zuständigen Gemeinde im Einzelfall bekannt, dass Sozialhilfe beansprucht wird, so sind die darüber bekannten Umstände dem zuständigen Träger der Sozialhilfe oder der von ihm beauftragten Stelle unverzüglich mitzuteilen und vorhandene Unterlagen zu übersenden. Ergeben sich daraus die Voraussetzungen für die Leistung, setzt die Sozialhilfe zu dem nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt ein.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

1.: Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2.: längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3.: hoheitliche Gewalt.

(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 39 Ermessensleistungen

(1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch.

(2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

1.: Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2.: längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3.: hoheitliche Gewalt.

(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 20 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

1.: Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2.: längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3.: hoheitliche Gewalt.

(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit

(1) Pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, und mit mindestens der in § 15 festgelegten Schwere bestehen.

(2) Maßgeblich für das Vorliegen von gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten sind die in den folgenden sechs Bereichen genannten pflegefachlich begründeten Kriterien:

1.

Mobilität: Positionswechsel im Bett, Halten einer stabilen Sitzposition, Umsetzen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen;

2.

kognitive und kommunikative Fähigkeiten: Erkennen von Personen aus dem näheren Umfeld, örtliche Orientierung, zeitliche Orientierung, Erinnern an wesentliche Ereignisse oder Beobachtungen, Steuern von mehrschrittigen Alltagshandlungen, Treffen von Entscheidungen im Alltagsleben, Verstehen von Sachverhalten und Informationen, Erkennen von Risiken und Gefahren, Mitteilen von elementaren Bedürfnissen, Verstehen von Aufforderungen, Beteiligen an einem Gespräch;

3.

Verhaltensweisen und psychische Problemlagen: motorisch geprägte Verhaltensauffälligkeiten, nächtliche Unruhe, selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten, Beschädigen von Gegenständen, physisch aggressives Verhalten gegenüber anderen Personen, verbale Aggression, andere pflegerelevante vokale Auffälligkeiten, Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen, Wahnvorstellungen, Ängste, Antriebslosigkeit bei depressiver Stimmungslage, sozial inadäquate Verhaltensweisen, sonstige pflegerelevante inadäquate Handlungen;

4.

Selbstversorgung: Waschen des vorderen Oberkörpers, Körperpflege im Bereich des Kopfes, Waschen des Intimbereichs, Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare, An- und Auskleiden des Oberkörpers, An- und Auskleiden des Unterkörpers, mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken, Essen, Trinken, Benutzen einer Toilette oder eines Toilettenstuhls, Bewältigen der Folgen einer Harninkontinenz und Umgang mit Dauerkatheter und Urostoma, Bewältigen der Folgen einer Stuhlinkontinenz und Umgang mit Stoma, Ernährung parenteral oder über Sonde, Bestehen gravierender Probleme bei der Nahrungsaufnahme bei Kindern bis zu 18 Monaten, die einen außergewöhnlich pflegeintensiven Hilfebedarf auslösen;

5.

Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen:

a): in Bezug auf Medikation, Injektionen, Versorgung intravenöser Zugänge, Absaugen und Sauerstoffgabe, Einreibungen sowie Kälte- und Wärmeanwendungen, Messung und Deutung von Körperzuständen, körpernahe Hilfsmittel,
b): in Bezug auf Verbandswechsel und Wundversorgung, Versorgung mit Stoma, regelmäßige Einmalkatheterisierung und Nutzung von Abführmethoden, Therapiemaßnahmen in häuslicher Umgebung,
c): in Bezug auf zeit- und technikintensive Maßnahmen in häuslicher Umgebung, Arztbesuche, Besuche anderer medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, zeitlich ausgedehnte Besuche medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, Besuch von Einrichtungen zur Frühförderung bei Kindern sowie
d): in Bezug auf das Einhalten einer Diät oder anderer krankheits- oder therapiebedingter Verhaltensvorschriften;

6.

Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte: Gestaltung des Tagesablaufs und Anpassung an Veränderungen, Ruhen und Schlafen, Sichbeschäftigen, Vornehmen von in die Zukunft gerichteten Planungen, Interaktion mit Personen im direkten Kontakt, Kontaktpflege zu Personen außerhalb des direkten Umfelds.

(3) Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, die dazu führen, dass die Haushaltsführung nicht mehr ohne Hilfe bewältigt werden kann, werden bei den Kriterien der in Absatz 2 genannten Bereiche berücksichtigt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

1.: Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2.: längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3.: hoheitliche Gewalt.

(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument

(1) Pflegebedürftige erhalten nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad). Der Pflegegrad wird mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstruments ermittelt.

(2) Das Begutachtungsinstrument ist in sechs Module gegliedert, die den sechs Bereichen in § 14 Absatz 2 entsprechen. In jedem Modul sind für die in den Bereichen genannten Kriterien die in Anlage 1 dargestellten Kategorien vorgesehen. Die Kategorien stellen die in ihnen zum Ausdruck kommenden verschiedenen Schweregrade der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten dar. Den Kategorien werden in Bezug auf die einzelnen Kriterien pflegefachlich fundierte Einzelpunkte zugeordnet, die aus Anlage 1 ersichtlich sind. In jedem Modul werden die jeweils erreichbaren Summen aus Einzelpunkten nach den in Anlage 2 festgelegten Punktbereichen gegliedert. Die Summen der Punkte werden nach den in ihnen zum Ausdruck kommenden Schweregraden der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten wie folgt bezeichnet:

1.: Punktbereich 0: keine Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
2.: Punktbereich 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
3.: Punktbereich 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
4.: Punktbereich 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten und
5.: Punktbereich 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten.

Jedem Punktbereich in einem Modul werden unter Berücksichtigung der in ihm zum Ausdruck kommenden Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten sowie der folgenden Gewichtung der Module die in Anlage 2 festgelegten, gewichteten Punkte zugeordnet. Die Module des Begutachtungsinstruments werden wie folgt gewichtet:

1.: Mobilität mit 10 Prozent,
2.: kognitive und kommunikative Fähigkeiten sowie Verhaltensweisen und psychische Problemlagen zusammen mit 15 Prozent,
3.: Selbstversorgung mit 40 Prozent,
4.: Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen mit 20 Prozent,
5.: Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte mit 15 Prozent.

(3) Zur Ermittlung des Pflegegrades sind die bei der Begutachtung festgestellten Einzelpunkte in jedem Modul zu addieren und dem in Anlage 2 festgelegten Punktbereich sowie den sich daraus ergebenden gewichteten Punkten zuzuordnen. Den Modulen 2 und 3 ist ein gemeinsamer gewichteter Punkt zuzuordnen, der aus den höchsten gewichteten Punkten entweder des Moduls 2 oder des Moduls 3 besteht. Aus den gewichteten Punkten aller Module sind durch Addition die Gesamtpunkte zu bilden. Auf der Basis der erreichten Gesamtpunkte sind pflegebedürftige Personen in einen der nachfolgenden Pflegegrade einzuordnen:

1.: ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
2.: ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
3.: ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
4.: ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
5.: ab 90 bis 100 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung.

(4) Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen, die einen spezifischen, außergewöhnlich hohen Hilfebedarf mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung aufweisen, können aus pflegefachlichen Gründen dem Pflegegrad 5 zugeordnet werden, auch wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen. Der Medizinische Dienst Bund konkretisiert in den Richtlinien nach § 17 Absatz 1 die pflegefachlich begründeten Voraussetzungen für solche besonderen Bedarfskonstellationen.

(5) Bei der Begutachtung sind auch solche Kriterien zu berücksichtigen, die zu einem Hilfebedarf führen, für den Leistungen des Fünften Buches vorgesehen sind. Dies gilt auch für krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen. Krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen sind Maßnahmen der Behandlungspflege, bei denen der behandlungspflegerische Hilfebedarf aus medizinisch-pflegerischen Gründen regelmäßig und auf Dauer untrennbarer Bestandteil einer pflegerischen Maßnahme in den in § 14 Absatz 2 genannten sechs Bereichen ist oder mit einer solchen notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang steht.

(6) Bei pflegebedürftigen Kindern wird der Pflegegrad durch einen Vergleich der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeiten mit altersentsprechend entwickelten Kindern ermittelt. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

(7) Pflegebedürftige Kinder im Alter bis zu 18 Monaten werden abweichend von den Absätzen 3, 4 und 6 Satz 2 wie folgt eingestuft:

1.: ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2,
2.: ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3,
3.: ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4,
4.: ab 70 bis 100 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 5.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

1.: Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2.: längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3.: hoheitliche Gewalt.

(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

1.: Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2.: längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3.: hoheitliche Gewalt.

(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 87

(2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 136

(1) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: den Ort und Tag der mündlichen Verhandlung,
4.: die Urteilsformel,
5.: die gedrängte Darstellung des Tatbestands,
6.: die Entscheidungsgründe,
7.: die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 66

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 63

(3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 174 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland

(2) Deutsche,

1.: die in den dem 1. Januar 2004 vorangegangenen 24 Kalendermonaten ohne Unterbrechung Leistungen nach § 119 des Bundessozialhilfegesetzes in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung bezogen haben und
2.: in dem Aufenthaltsstaat über eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung verfügen,

(3) Deutsche, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes erfüllen und

1.: zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 das Gebiet des Deutschen Reiches oder der Freien Stadt Danzig verlassen haben, um sich einer von ihnen nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage zu entziehen oder aus den gleichen Gründen nicht in das Gebiet des Deutschen Reiches oder der Freien Stadt Danzig zurückkehren konnten oder
2.: nach dem 8. Mai 1945 und vor dem 1. Januar 1950 das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder das Gebiet der Freien Stadt Danzig verlassen haben,

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

1.: Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2.: längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3.: hoheitliche Gewalt.

(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 18 Einsetzen der Sozialhilfe

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

1.: Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2.: längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3.: hoheitliche Gewalt.

(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 39 Ermessensleistungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

1.: Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2.: längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3.: hoheitliche Gewalt.

(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 20 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

1.: Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2.: längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3.: hoheitliche Gewalt.

(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit

1.

Mobilität: Positionswechsel im Bett, Halten einer stabilen Sitzposition, Umsetzen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen;

2.

3.

4.

5.

Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen:

a): in Bezug auf Medikation, Injektionen, Versorgung intravenöser Zugänge, Absaugen und Sauerstoffgabe, Einreibungen sowie Kälte- und Wärmeanwendungen, Messung und Deutung von Körperzuständen, körpernahe Hilfsmittel,
b): in Bezug auf Verbandswechsel und Wundversorgung, Versorgung mit Stoma, regelmäßige Einmalkatheterisierung und Nutzung von Abführmethoden, Therapiemaßnahmen in häuslicher Umgebung,
c): in Bezug auf zeit- und technikintensive Maßnahmen in häuslicher Umgebung, Arztbesuche, Besuche anderer medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, zeitlich ausgedehnte Besuche medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, Besuch von Einrichtungen zur Frühförderung bei Kindern sowie
d): in Bezug auf das Einhalten einer Diät oder anderer krankheits- oder therapiebedingter Verhaltensvorschriften;

6.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

1.: Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2.: längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3.: hoheitliche Gewalt.

(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument

1.: Punktbereich 0: keine Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
2.: Punktbereich 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
3.: Punktbereich 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
4.: Punktbereich 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten und
5.: Punktbereich 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten.

1.: Mobilität mit 10 Prozent,
2.: kognitive und kommunikative Fähigkeiten sowie Verhaltensweisen und psychische Problemlagen zusammen mit 15 Prozent,
3.: Selbstversorgung mit 40 Prozent,
4.: Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen mit 20 Prozent,
5.: Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte mit 15 Prozent.

1.: ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
2.: ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
3.: ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
4.: ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
5.: ab 90 bis 100 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung.

(7) Pflegebedürftige Kinder im Alter bis zu 18 Monaten werden abweichend von den Absätzen 3, 4 und 6 Satz 2 wie folgt eingestuft:

1.: ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2,
2.: ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3,
3.: ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4,
4.: ab 70 bis 100 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 5.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

1.: Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2.: längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3.: hoheitliche Gewalt.

(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

1.: Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2.: längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3.: hoheitliche Gewalt.

(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.