2. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin weitere 1.479,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.05.2011 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 88% und die Klägerin zu 12%.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte seinerseits vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft und nimmt als solche den Beklagten auf Zahlung von Vergütungen in Anspruch.

Der Beklagte betreibt als Einzelunternehmer einen Gebäudeservice mit Dienstleistung aus dem Bereich des Facility-Managements. Ferner unterhält er eine öffentliche Tiefgarage.

Zwischen den Parteien bestand seit dem Jahr 2004 ein Mandatsverhältnis. Im Rahmen desselben betreute die Klägerin den Beklagten umfänglich in allen steuerlichen Fragen, insbesondere übernahm sie die laufende Buchführung, sowie die Führung von Lohnkonten und die Anfertigung der Lohnabrechnungen für die Einzelunternehmen des Beklagten. Sie erstellte die erforderlichen Jahresabschlüsse, die Gewerbesteuer-, Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 bis einschließlich 2009.

Im Jahr 2007 sah sich der Beklagte erheblichen Steuerschulden ausgesetzt. In diesem Zusammenhang führte die Klägerin im Namen des Beklagten nicht nur Verhandlungen mit den Finanzbehörden, um Pfändungs- und Vollstreckungsmaßnahmen zu verhindern, sondern korrespondierte auch mit der Stadtsparkasse Düsseldorf, bei welcher der Beklagte zur Begleichung der Steuerschulden um einen Kredit nachsuchte. Dieser gegenüber erklärte die Klägerin mit Schreiben 22.08.2007 von einer Geltendmachung der ihr zustehenden Honorarforderungen bis zur Tilgung des zu gewährenden Kredits Abstand zu nehmen, allerdings unter Vereinbarung einer angemessenen Verzinsung mit dem Beklagten. Das Schreiben an die Stadtsparkasse Düsseldorf vom 22.08.2007 brachte die Klägerin dem Beklagten mit Begleitschreiben vom gleichen Tag zur Kenntnis. In dem Begleitschreiben an den Beklagten heißt es unter anderem:

„[…] treten wir von der Geltendmachung unserer Honorarforderung solange zurück, bis der von der Stadtsparkasse zu gewährende Kredit zur Tilgung der Steuerschulden getilgt ist. […]

Wir werden die Forderungen nach der Zinsstaffelmethode mit 10% p. a. verzinsen. Die Zinsabrechnung erfolgt vierteljährlich, die zu zahlenden Zinsen werden ebenfalls dem geschuldeten Betrag hinzu gerechnet.“

Mit weiterem Schreiben vom 30.03.2009 informierte die Klägerin den Beklagten über offene Honorarforderungen in Höhe von insgesamt 49.097,95 €. Ferner heißt es:

„Unsere Forderungen werden absprachegemäß mit 10% Zinsen pro anno verzinst.

Die Tilgung des Darlehens bei der Stadtsparkasse Düsseldorf wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Daher schlagen wir zur Regulierung […] folgenden möglichen X-Weg vor:

13
1. Mit Unterzeichnung dieses Schreibens bestätigen Sie den Verzicht auf die Einrede der Verjährung unserer Honorarforderungen.
14
2. […]“

Dem kam der Beklagte nach und unterzeichnete mit Datum vom 31.03.2009 einen unbefristeten Verzicht auf die Einrede der Verjährung.

Mit Schreiben vom 28.04.2010 monierte der Beklagte einzelne Inrechnungstellungen der Klägerin und erklärte zugleich die fristlose Kündigung des Mandatsverhältnisses. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin insgesamt 55 Rechnungen mit einem Gesamtvolumen von 71.402,88 € gestellt, welche durch den Beklagten bis dahin nicht beglichen waren und welche nunmehr Gegenstand der vorliegenden Klage sind. Wegen der Einzelheiten wird auf die von der Klägerin zu den Akten gereichten Rechnungen, sowie zugehörige Tätigkeitsnachweise Bezug genommen.

Unter dem 07.05.2010 bestellten sich die nunmehrigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin außergerichtlich für dieselbe und setzten sich mit Schreiben vom 28.07.2010 dezidiert mit den Einwendungen des Beklagten auseinander. Es erfolgten weder Zahlungen, noch konnte eine Einigung in sonstiger Weise erzielt werden.

Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter. Sie ist – nach teilweisen Klagerücknahmen zu den Rechnungen Nr. 900567 und Nr. 900568, beide vom 30.03.2009, sowie zu Nr. 902072 vom 31.12.2009 – der Ansicht, ihr stünde ein Honoraranspruch in Höhe von 68.064,93 € nebst 10% Zinsen für die Zeit bis zur Rechtshängigkeit zu. Ferner sei der Beklagte zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.580,00 € (netto) verpflichtet.

Die Klägerin beantragt,

21
1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 68.064,93 €

nebst Zinsen in Höhe von 10% p. a.

seit dem 01.01.2009 bis 09.01.2009 aus 10.530,80 €,

seit dem 10.01.2009 bis 19.01.2009 aus 10.733,10 €,

seit dem 20.01.2009 bis 02.02.2009 aus 14.564,90 €,

seit dem 03.02.2009 bis 24.02.2009 aus 14.192,43 €,

seit dem 25.02.2009 bis 30.03.2009 aus 16.757,12 €,

seit dem 31.03.2009 bis 25.05.2009 aus 37.628,03 €,

seit dem 26.05.2009 bis 07.09.2009 aus 39.889,03 €,

seit dem 08.09.2009 bis 16.10.2009 aus 42.150,03 €,

seit dem 17.10.2009 bis 14.12.2009 aus 52.391,05 €,

seit dem 15.12.2009 bis 30.12.2009 aus 54.652,05 €,

seit dem 31.12.2009 bis 02.02.2010 aus 63.281,93 €,

seit dem 03.02.2010 bis zur Rechtshängigkeit aus 63.162,93 € und

nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit aus 68.064,93 €

zu zahlen;

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2. den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.580,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, ein Großteil der Rechnungen sei für den Steuerlaien nicht nachvollziehbar. Soweit in den Rechnungen Leistungen nach Stunden abgerechnet würden, sei das zugrunde gelegte Zeithonorar übersetzt. Dies gelte insbesondere für die Rechnungen Nr. 900567 und Nr. 900568 mit einem Honorar von 125,00 € / Stunde. Zudem fehle es zu den beiden vorgenannten Rechnungen an einem geeigneten Beleg dafür, dass die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht seien.

Insbesondere zu der Rechnung Nr. 900567 hat der Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben.

Er hat zudem die Aufrechnung erklärt mit Gegenansprüchen aus erbrachten Werkleistungen, wie sie Gegenstand einer Rechnung seinerseits vom 10.09.2009 über 30.836,84 € und 08.08.2011 über 11.393,06 € sind.

Zu Letzterem behauptet die Klägerin, die Werkleistungen, wie sie der Rechnung vom 10.09.2009 zugrunde liegen, seien durch Aufrechnung beglichen; die Rechnung vom 08.08.2011 sei erkennbar vor dem Hintergrund des hiesigen Prozesses erstellt und deutlich übersetzt.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung von Sachverständigengutachten gemäß den Beweisbeschlüssen vom 25.09.2012 (Bl. 87ff. GA), 10.12.2012 (Bl. 97 GA), 19.04.2013 (Bl. 151 GA) und 04.07.2014 (Bl. 283f. GA). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Gutachten des Sachverständigen B. C. vom 22.01.2013 und 13.05.2013, sowie dessen mündliche Erläuterungen im Termin vom 07.01.2014 (Bl. 193ff. GA) und auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen H. P. vom 11.10.2014 (Bl. 304ff. GA) Bezug genommen. Zum weitergehenden Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist überwiegend begründet.

Der Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Vergütungen aus ihrer steuerberatenden Tätigkeit in Höhe von insgesamt 59.711,79 € zuzüglich ausgerechneter Zinsen für die Jahre 2007 und 2008 in Höhe von insgesamt 6.514,00 € gemäß Rechnungen Nr. 71679 vom 31.12.2007 (Anlage K47), Rechnung Nr. 900561 (Anlage K29) und Nr. 900563 (Anlage K8) vom 30.03.2009, insgesamt also 66.225,79 €, §§ 675 Abs. 1, 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 9 Abs. 1 S. 1 StbGebV.

Soweit der Beklagte die Ansicht vertritt, ein Großteil der Rechnungen sei nicht substantiiert und für einen Steuerlaien nicht nachvollziehbar, kann dem nicht gefolgt werden.

Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße, schriftliche Rechnungslegung werden in § 9 Abs. 2 StbGebV näher konkretisiert. Danach sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, die Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des Gebührentatbestandes, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Vorschriften der StbGebV und bei Wertgebühren zudem der Gegenstandswert anzugeben. Dem ist die Klägerin nachgekommen.

Sämtliche Rechnungen bezeichnen die abgerechnete Leistung ihrem Inhalt als auch dem Leistungszeitraum nach in Stichworten. Zudem werden soweit erforderlich, die Gebührentatbestände mit der Nennung der einschlägigen Paragraphen der StbGebV näher umrissen und die Gegenstandswerte benannt. Auch im Übrigen sind die Rechnungen klar strukturiert und für den Empfänger aus sich heraus verständlich. Dies gilt umso mehr, als der Beklagte als Rechnungsempfänger zugleich Auftraggeber und Empfänger der entsprechenden Leistungen der Klägerin gewesen ist. Inwieweit gleichwohl eine Prüfbarkeit der Rechnungen fehlen soll, ist weder ersichtlich noch dargetan. Vielmehr erschöpft sich der Vortrag des Beklagten in der pauschalen Behauptung der mangelnden Nachvollziehbarkeit. Ein solches Vorbringen genügt den Anforderungen an einen substantiierten Vortrag beziehungsweise substantiiertes Bestreiten nicht, sondern ist unzureichend und im Ergebnis damit unerheblich.

Anders verhält es sich, soweit der Beklagte konkrete Rügen erhebt. Dies betrifft zum einen die Rechnungen Nr. 900567 und Nr. 900568, beide vom 30.03.2009 datierend, welche der Beklagte ausdrücklich benennt. Ferner sind berührt die Rechnungen Nr. 70727 vom 23.05.2007, Nr. 902072 vom 30.12.2009 und Nr. 902070, ebenfalls vom 30.12.2009, da diese Rechnungen Zeitgebühren enthalten und der Beklagte insoweit die Ordnungsgemäßheit und Angemessenheit des zugrunde gelegten Stundensatzes bestritten hat. Hierzu gilt Folgendes:

Rechnung Nr. 900567 vom 30.03.2009

Ursprünglich sind mit der vorbezeichneten Rechnung (Anlage K12) näher bezeichnete Leistungen im Umfang von 54 Stunden à 125,00 € abgerechnet worden, mithin 6.750,00 € netto / 8.032,50 € brutto. Im Verlaufe dieses Rechtsstreits hat die Klägerin ihre Forderung auf 4.968,00 € netto / 5.911,92 € brutto reduziert unter gleichzeitiger Klagerücknahme wegen des überschießenden Betrages. Die Reduzierung der Forderung resultiert daraus, dass die Klägerin nunmehr den Höchstsatz für das Zeithonorar gem. § 13 S. 2 StbGebV (in der bis zum 19.12.2012 geltenden Fassung) von 46,00 € je angefangene halbe Stunde zugrunde gelegt hat.

Indessen ist lediglich ein Zeithonorar von 36,00 € je angefangene halbe Stunde in der Sache angemessen. Letzteres steht zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der fundierten und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen B. C. fest.

Im rechtlichen Ansatz zutreffend geht der Sachverständige C. davon aus, dass es sich bei der Zeitgebühr gem. § 13 S. 2 StbGebV um eine Rahmengebühr handelt, für welche § 11 StbGebV wiederum bestimmt, dass die Gebühr von dem Steuerberater im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit, sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Zur näheren Bestimmung und Überprüfung dieses billigen Ermessens hat der Sachverständige C. in einem Termin vor Ort sich durch Einsichtnahme in diverse Unterlagen über die Art und Schwierigkeit der Tätigkeit der Klägerin Kenntnisse verschafft. Zudem hat er bei seinen Überlegungen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten berücksichtigt, wonach jährliche Überschüsse im Bereich der Garagenvermietung von rund 15.000,00 € bis 20.000,00 € zu verzeichnen waren und bei dem Hausmeisterservice von rund 100.000,00 € bei im Ergänzungsgutachten vom 13.05.2013 näher dargelegten Erlösen. Unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles gelangt der Sachverständige dann – sowohl für die steuerberatende Tätigkeit im engeren Sinne als auch für die Beratung in wirtschaftlichen Gestaltungsfragen, für welche die StbGebV keine unmittelbare Anwendung findet – zu einem angemessenen Zeithonorar von 36,00 € je angefangener halben Stunde. Denn es handele sich bei den Leistungen der Klägerin insgesamt um „Tätigkeiten mit höherem Schwierigkeitsgrad“.

Soweit der Sachverständige C. eine etwaige Toleranzgrenze von 20% und damit einen entsprechenden ‚Zuschlag‘ auf das von ihm für angemessene Zeithonorar in den Raum stellt, kommt ein solcher ‚Zuschlag‘ aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Der Sachverständige hat insoweit auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.01.2011 (IX ZR 110/10), wie es zum Anwaltsgebührenrecht ergangen ist, abgestellt. Indessen hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.02.2013 (VI ZR 195/12) klargestellt, dass bei der Bemessung der Gebühr zwar grundsätzlich ein Ermessen gegeben ist, so dass, solange sich die im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb von 20% bewege, die Gebühr nicht unbillig sei. Eine pauschale Beaufschlagung in Höhe von 20% widerspreche indessen dem Sinn und Zweck der Gebührenbestimmungen und sei daher unzulässig.

Das von der Klägerin in der oben genannten, korrigierten Fassung der Rechnung in Ansatz gebrachte Zeithonorar liegt mit 46,00 € je angefangener halben Stunde mehr als 20% über dem angemessenen Betrag von 36,00 € und damit außerhalb des Toleranzrahmens. Zugleich steht aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen C. die angemessene Höhe des Zeithonorars fest, so dass für eine nachträgliche pauschale Beaufschlagung kein Raum bleibt. Andernfalls würde die vom Sachverständigen vorgenommene Einordnung als „Tätigkeit mit höherem Schwierigkeitsgrad“ faktisch ad absurdum geführt. Denn unter Beaufschlagung von 20% gelangte man zu einem Zeithonorar von 43,20 € je angefangener halben Stunde und damit knapp unter dem Höchstsatz und in den Bereich eines angemessenen Honorars für eine „Tätigkeit mit hohem Schwierigkeitsgrad“, wie sie hier gerade nicht vorliegt.

Soweit der Sachverständige C. unter Heranziehung des vorgelegten Tätigkeitsnachweises der Klägerin (Anlage K54) darauf verweist, dass bezüglich der Anträge auf Stundung und Ratenzahlung und der Anträge zur Anpassung laufender Vorauszahlungen nicht Zeithonorare, sondern Wertgebühren zugrunde zu legen sind gem. § 23 Nr. 2 und Nr. 3 StbGebV, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 07.03.2013, dort Seite 18ff. (Bl. 142ff. GA) entsprechende Nachbesserungen und Korrekturen vorgenommen und gelangt auf dieser Basis zu einem Honoraranspruch in Höhe von 5.592,00 € netto und damit oberhalb der eingeklagten 4.968,00 € netto / 5.911,92 € brutto. Auch wenn sich unter Berücksichtigung eines Zeithonorars von 36,00 € je angefangener Stunde, wie es nach obigen Darlegungen allein verlangt werden kann, anstatt – von der Klägerin nunmehr angesetzter 43,20 € – zutreffend ‚nur‘ ein Betrag von 5.080,80 € netto / 6.046,15 € errechnet, liegt dieser immer noch oberhalb der eingeklagten Forderung von 5.911,92 € brutto, so dass diese begründet ist. Denn die Klägerin hat, wie von ihr dezidiert vorgetragen ist, ohne dass der Beklagte dem entgegen getreten ist, Anspruch auf Wertgebühren in Höhe von 2.398,80 € zuzüglich eines Zeithonorars für insgesamt 37,25 Stunden (41,75 Stunden abzüglich 4,5 so genannter Differenzstunden) à 72,00 €, also weiteren 2.682,00 €. Dies führt zu der vorstehend erwähnten Summe von 5.080,80 € netto.

Sofern der Beklagte auch bezüglich der Rechnung Nr. 900567 die Auffassung vertritt, es sei nicht nachvollziehbar, welche Leistungen die Klägerin erbracht habe, gelten die Darlegungen unter Ziffer I. 1. entsprechend. Die Klägerin hat mit der Anlage K54 einen Tätigkeitsnachweis vorgelegt, aus welchem sich sowohl die einzelnen Leistungsdaten als auch in Kurzform der Gegenstand der Leistung ersehen lässt. Insofern hätte es eines substantiierten Bestreitens einzelner Leistungen beziehungsweise einer Beauftragung derselben bedurft, was jedoch nicht geschehen ist.

Die Ausführungen und Darlegungen des Sachverständigen C. hingegen sind in sich widerspruchsfrei, nachvollziehbar und plausibel. Der Sachverständige hat sich im Rahmen seiner Begutachtung dezidiert und gewissenhaft mit dem Sachverhalt als auch mit den sich überlagernden Rechtsfragen zur Anwendung der Bestimmungen der StbGebV auseinandergesetzt und auf diese Weise die an ihn herangetragenen Fragen einer überzeugenden Beantwortung zugeführt. Zu den Einwendungen der Parteien hat er umfassend in seinem schriftlichen Ergänzungsgutachten als auch erneut bei der mündlichen Gutachtenerläuterung im Termin am 07.01.2014 Stellung genommen und seine bisherigen Ausführungen, soweit erforderlich, nochmals vertieft. Der Ansicht des Beklagten in dessen Schriftsatz vom 08.08.2013, der Sachverständige C. habe in seinen Gutachten klar definieren müssen, von welchem Beratungsverhältnis der Parteien er ausgeht, kann nicht gefolgt werden. Denn es ist unstreitig, dass die Klägerin für den Beklagten als Steuerberaterin im Zeitraum zwischen den Jahren 2004 und 2010 tätig gewesen ist. Die einzelnen abgerechneten Leistungen und zugrunde liegenden Tätigkeiten sind von der Klägerin substantiiert dargetan und vom Beklagten nicht – oder zumindest nicht hinreichend dezidiert – in Abrede gestellt worden. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht Beweisfrage und Aufgabe des Sachverständigen gewesen, Inhalt und Ausmaß des Auftragsverhältnisses näher zu umreißen, sondern er durfte sich auf die Prüfung der im Beweisbeschluss vom 25.09.2012 näher bezeichneten Rechnungen in Hinblick auf die dort aufgeworfene Frage beschränken.

Rechnung Nr. 900568 vom 30.03.2009

Die Klägerin hat zunächst mit der in Anlage K10 vorgelegten Rechnung eine Forderung von 9.395,00 € netto / 11.180,05 € brutto geltend gemacht und zwar auf Basis von 75,00 Stunden à 125,00 €. Im Verlaufe des Rechtsstreits hat sie diese Rechnung korrigiert (Anlage K65), indem sie den Stundensatz auf 92,00 € herabgesetzt hat und so zu einem Betrag von 6.900,00 € netto / 8.234,80 € brutto gelangt.

Gegen die Abrechnung allein auf Stundenbasis ist nichts einzuwenden, nachdem sich die zugrunde liegenden Tätigkeiten der Klägerin ausschließlich auf wirtschaftliche Beratungsleistungen konzentrieren, wie aus dem Tätigkeitsnachweis in Anlage K52 ersichtlich. Gem. § 612 BGB i. V. m. § 13 StbGebV (in der Fassung bis zum 20.12.2012) analog erachtet das Gericht mit dem Sachverständigen C. auch für diese Leistungen eine Zeithonorar von 36,00 € je angefangener halben Stunde für angemessen. Sofern die Klägerin die Ansicht vertritt, steuerliche Beratungen im Zusammenhang mit Scheidung und Scheidungsfolgeverfahren sowie die Berechnung von Schadensersatzansprüchen und die Begleitung eines Klageverfahrens in steuerlicher Hinsicht seien bereits dem Grunde nach auf höchster Schwierigkeitsstufe anzusiedeln, kann dem in dieser Pauschalität nicht gefolgt werden. Es mag sein, dass solche Fallkonstellationen gelegentlich eine höchste Schwierigkeit darstellen, zwingend ist dies jedoch nicht. Insofern hätte es näheren Vortrages der Klägerin dazu bedurft, warum im konkreten Einzelfall der betreffenden Rechnung den Ausführungen und Einschätzungen des Sachverständigen nicht zu folgen sein soll.

Unter Ansatz von 75 Stunden (86,75 Stunden abzüglich 11,75 so genannter Differenzstunden) und einem Preis von 72,00 € errechnet sich eine Forderung von 5.400,00 € netto. Zuzüglich einer Auslagenpauschale gem. § 16 StbGebV in Höhe von 20,00 € netto ergibt sich eine Summe von 5.420,00 € netto / 6.449,80 € brutto, mithin 1.785,00 € weniger als von der Klägerin ausgewiesen.

Bezüglich der Einwendung des Beklagten, die Rechnung sei nicht nachvollziehbar, ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Insbesondere sieht das Gericht keinen Widerspruch zwischen dem Tätigkeitsnachweis und der Rechnung. Der Tätigkeitsnachweis beginnt mit Leistungen Anfang des Jahres 2004 und erstreckt sich bis ins Jahr 2009 hinein. Insoweit ist die Angabe zum Leistungsdatum in der Rechnung als Datum der Leistungsbeendigung offenbar aufgenommen worden. Hierin mag eine Ungenauigkeit liegen, jedoch kein Widerspruch, welcher die Rechnung unverständlich werden ließe.

Rechnung Nr. 902072 vom 30.12.2009

Die Klägerin hat mit der Rechnung ursprünglich Zahlung von 3.840,00 € netto / 4.569,60 € brutto begehrt (Anlage K19), basierend auf 30 Stunden à 85,00 € netto und 10 Stunden à 125,00 € netto. Im Verlaufe des hiesigen Prozesses hat sie die Rechnung korrigiert (Anlage K66) in der Weise, dass sie statt der 125,00 € netto nunmehr 92,00 € netto in Ansatz gebracht hat. Daraus resultiert eine Forderung von 3.510,00 € netto / 4.176,90 brutto.

Nachdem der Sachverständige Claudi zu der fraglichen Rechnung darauf hingewiesen hat, dass Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anträgen auf Stundung und Ratenzahlung, sowie auf Anpassung der Vorauszahlungen nach Wertgebühren gem. § 23 Nr. 2 und Nr. 3 StbGebV abzurechnen sind, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 07.03.2013, dort Seite 19ff. (Bl. 143ff. GA) – wie auch schon zur Rechnung Nr. 900567 – eine angepasste Berechnung erstellt. Im Zuge derselben gelangt die Klägerin – von der Beklagten unbeanstandet – zu näher dargelegten Wertgebühren in Höhe von 1.808,10 € netto und nach Zeithonorar zu vergütendem Aufwand von insgesamt 25 Stunden (27,25 Stunden abzüglich 2,25 so genannter Differenzstunden). Diese sind – entgegen der Ansicht der Klägerin – wiederum mit 72,00 € netto abzurechnen, so dass sich ein Honorar von insgesamt 3.608,10 € netto (25 x 72,00 € = 1.800,00 € zuzüglich 1.808,10 €), entsprechend 4.293,64 € brutto errechnet. Das ist mehr, als die von der Klägerin begehrten 4.176,90 € brutto, welche daher begründet sind.

Rechnung Nr. 70727 vom 23.05.2007

Zeithonorare sind ebenfalls enthalten in der vorgenannten Rechnung (Anlage K44), welche mit einem Betrag von 174,57 € brutto schließt. Unter Ansatz von 1,5 Stunden à 72,00 € netto - anstelle von 85,00 € - errechnet sich eine um 23,20 € brutto reduzierte Forderung von 151,37 €.

Rechnung Nr. 902070 vom 30.12.2009

Diese Rechnung (Anlage K35) enthält ebenfalls Zeithonorare und zwar 2 Stunden à 85,00 € netto. Reduziert auf einen Stundensatz von 72,00 € errechnet sich ein Betrag von 144,00 € zuzüglich Umsatzsteuer, ergibt 171,36 €, also 30,94 € weniger als von der Klägerin begehrt.

Damit ergibt sich eine gegenüber den Berechnungen der Klägerin (Anlage K79) um 1.839,14 € verringerte Forderung, nämlich die eingangs genannten 66.225,79 € (68.064,93 € gemäß Aufstellung der Klägerin abzüglich 1.839,14 €), wovon wie dargetan, insgesamt 6.514,00 € auf ausgerechnete Zinsen für die Jahre #####/#### entfallen.

Der Honoraranspruch der Klägerin ist jedoch in Höhe von 6.176,10 € durch Aufrechnung mit Werklohnansprüche des Beklagten gem. §§ 631 Abs. 1, 641 Abs. 1, 387, 389 BGBerloschen. Es verbleibt damit ein Anspruch der Klägerin in Höhe von 60.049,69 € (66.225,79 € abzüglich 6.176,00 €).

Dem Beklagten steht für die unter dem 08.08.2011 (Anlage B3) abgerechneten Renovierungsarbeiten ein Entgelt in vorbenannter Höhe zu.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Beklagte sowohl im Büro B, als auch in 2 Besprechungsräumen Maler- und Tapezierarbeiten an Wänden und Decken vorgenommen hat und den Teppichbodenbelag erneuert hat. Zudem sind Malerarbeiten im Bereich des Treppenhauses vorgenommen worden. Als Leistungszeitraum gibt der Beklagte unwidersprochen 01.01. bis 31.03.2010 an. Mit seiner Rechnung begehrt er für die Arbeiten eine Vergütung von insgesamt 229 Stunden à 30,00 € netto, sowie Materialkosten in Höhe von 2.704,00 € netto.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht indessen davon überzeugt, dass zur fachgerechten Durchführung der Arbeiten ‚lediglich‘ 173 Arbeitsstunden erforderlich gewesen sind; die Rechnung bezüglich der weiteren 56 Stunden mithin übersetzt ist.

So hat der gerichtlich bestellte Sachverständige H. P. die betreffenden Räumlichkeiten zunächst besichtigt und zur Vorbereitung der weiteren Begutachtung das Aufmaß derselben genommen. In seinem Gutachten vom 11.10.2014 hat er sodann die für die einzelnen Arbeitsschritte üblicherweise anzusetzenden Minuten dargestellt und ist auf diese Weise zu 38 Stunden für die Arbeiten im Büro B, 75 Stunden für die Arbeiten im großen Besprechungsraum, 52 Stunden für die Arbeiten im kleinen Besprechungsraum und 8 Stunden für die Arbeiten im Treppenhaus gelangt.

Anhaltspunkte an den Ausführungen des Sachverständigen P. zu zweifeln, sieht das Gericht nicht. Im Gegenteil, die Darlegungen des Sachverständigen sind klar strukturiert, stringent und ohne weiteres nachvollziehbar. Der Sachverständige hat sich insbesondere mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut gemacht, die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen zutreffend und detailliert ermittelt und auf dieser fundierten Grundlage seine gutachterliche Bewertung und die damit verbundenen Schlussfolgerungen aufgebaut. Nachfragen haben die Parteien nicht gestellt; Einwendungen sind nicht erhoben worden.

Damit errechnet sich eine berechtigte Werklohnforderung des Beklagten, wie folgt: 173 Arbeitsstunden à 30,00 € / Stunde ergeben 5.190,00 €. Zuzüglich Umsatzsteuer sind dies die eingangs genannten 6.176,10 €.

Soweit die zur Aufrechnung gestellte Forderung grundsätzlich voll wirksam und fällig sein muss (vgl. hierzu Palandt – Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 387 Rn. 11 m. w. N.), sind diese Voraussetzungen spätestens mit dem 29.04.2010 erfüllt.

Gem. § 641 Abs. 1 BGB setzt die Fälligkeit der Werklohnforderung regelmäßig die Abnahme der Werkleistung durch den Besteller voraus. Dass eine solche ausdrücklich erfolgt wäre, ist weder ersichtlich noch von dem Beklagten vorgetragen. Allerdings kann eine Abnahme i. S. d. § 640 Abs. 1 BGB auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Ein entsprechender – schlüssiger – Abnahmewille des Bestellers, hier der Klägerin, kann insbesondere durch eine Ingebrauchnahme und mehrwöchigen Nutzung ohne Erhebung einer Mängelrüge liegen (vgl. hierzu Palandt – Sprau, a.a.O., § 640 Rn. 6 m. w. N.).

Das Gericht geht davon aus, dass die betreffenden Räumlichkeiten unmittelbar nach Fertigstellung der Renovierungsarbeiten am 31.03.2010 im Rahmen des Üblichen genutzt worden sind. Etwaige Mängel an den Arbeiten des Beklagten hätten daher alsbald, spätestens aber im Zeitraum von 4 Wochen, also bis zum 28.04.2010 auffallen müssen, so dass jedenfalls zu diesem Zeitpunkt eine (stillschweigende) Abnahme zu unterstellen ist.

Über den Betrag von 6.176,10 € brutto hinausgehende Ansprüche, insbesondere solche auf Vergütung verwendeter Materialien mit einem Betrag von 2.704,00 € netto / 3.217,76 € brutto sind nicht gegeben.

Die Klägerin hat die Angemessenheit und Ortsüblichkeit der in Ansatz gebrachten Positionen für Material bestritten. Vor diesem Hintergrund wäre es Aufgabe des Beklagten gewesen, hierzu näher vorzutragen. Letzteres hat der Beklagte trotz des gerichtlichen Hinweises vom 04.02.2014 unterlassen. Die lediglich rudimentären Angaben in der Rechnung vom 08.08.2011 ohne nähere Bezeichnung des verwendeten Materials, insbesondere bei der Wand- und Deckenfarbe, der Tapete und dem Teppichboden lassen eine Beweiserhebung ebenso wenig zu, wie die Schätzung eines Mindestbetrages. Denn es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Qualitäten und Fabrikate bei den vorgenannten Materialien, welche entscheidenden Einfluss auf den Preis derselben haben. Ohne Angaben hierzu ist eine fundierte sachverständige Einschätzung nicht zu erzielen; eine Schätzung gem. § 287 Abs. 2 ZPO hinge mangels geeigneter Tatsachengrundlage vollständig ‚in der Luft‘.

Die weitergehende Aufrechnung des Beklagten mit Werklohnansprüchen aus einer Rechnung vom 10.09.2009 in Höhe von 30.836,84 € geht ins Leere.

Wie die Klägerin mit Schriftsatz vom 04.11.2011 substantiiert dargetan und zugleich durch Anlage K67 belegt hat, hat der Beklagte in Vergangenheit eine identische Rechnung ausgestellt, lediglich mit der Abweichung, dass die Abschlagszahlung von 8.000,00 € dort netto in Abzug gebracht wurde, während sie in der nunmehr vorgelegten – offensichtlich nachträglich veränderten – Rechnung als Bruttozahlung in Abzug gebracht wird. Auch wenn es grundsätzlich Aufgabe der Klägerin als Schuldnerin der Werklohnforderung ist, die Erfüllung der Verbindlichkeit näher darzulegen und zu beweisen, hätte es doch zumindest einer Erklärung des Beklagten dazu bedurft, dass und warum die zuerst ausgestellte Rechnung die Abschlagszahlung fehlerhaft berücksichtigt haben soll. Letzteres ist trotz diesbezüglichen Hinweises des Gerichts vom 04.02.2014 (Bl. 204R GA) nicht geschehen.

Die Rechnung vom 10.09.2009 in ihrer ursprünglichen Fassung (Anlage K67) ist durch Aufrechnung / Verrechnung der Klägerin mit näher bezeichneten, hier nicht streitgegenständlichen Honorarforderungen erloschen, §§ 387, 389 BGB. Insoweit wird auf den unbestrittenen gebliebenen Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 04.11.2011, dort Seite 23 (Bl. 62 GA) verwiesen.

Entgegen der Ansicht des Beklagten sind die streitbefangenen Honorar- und Zinsforderungen der Klägerin nicht verjährt mit der Folge, dass dem Beklagten ein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 214 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 7 StbGebV zustünde.

Dabei mag im Ergebnis dahinstehen, ob nicht bereits durch die Stillhaltevereinbarung vom 22.08.2007, nämlich die Honorarforderungen bis zur Tilgung des Darlehens bei der Stadtsparkasse Düsseldorf nicht geltend zu machen, die Verjährung rechtzeitig gehemmt worden ist. Denn der Beklagte hat am 31.03.2009 ausdrücklich auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Dass dieser Verzicht zeitlich unbefristet erklärt wurde, ist unschädlich. Denn ein ohne zeitliche Einschränkung ausgesprochener Verzicht ist in der Regel dahin zu verstehen, dass er auf die 30jährige Höchstfrist des § 202 Abs. 2 BGB begrenzt ist (vgl. Palandt – Ellenberger, a.a.O., § 202 Rn. 7).

100

Die Klägerin hat Anspruch auf Verzinsung ihrer Honorarforderungen in Höhe von 10% p. a. bis zur Rechtshängigkeit und zwar gerechnet ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Rechnungsforderungen.

101

102

Zwischen den Parteien ist eine vertragliche Absprache über die genannte Zinshöhe von 10% p. a. zustande gekommen. An seinen früheren gegenteiligen Rechtsauffassungen hält das Gericht nicht weiter fest.

103

Sofern nicht ohnehin entsprechende mündliche Absprachen zwischen den Parteien getroffen worden sind, wie es die Klägerin behauptet, liegt jedenfalls in dem Schreiben vom 22.08.2007 (Anlage K78, Bl. 263 GA) ein Angebot der Klägerin auf Abschluss einer entsprechenden Zinsvereinbarung als Gegenleistung für das vorläufige Absehen von der Geltendmachung ihrer Honoraransprüche. Der Beklagte bestreitet nicht, dass ihm dieses Schreiben zugegangen ist. Zwar mag er hierauf nicht ausdrücklich reagiert haben und grundsätzlich hat ein Schweigen keinerlei Erklärungswert, doch hat der Beklagte das Angebot der Klägerin zumindest konkludent angenommen, indem er die versprochene Gegenleistung der Klägerin – das Stillhalten bezüglich der ihr zustehenden Honoraransprüche – entgegen genommen hat. Dies gilt umso mehr, als in der Folgezeit der angestrebte Kreditvertrag mit der Stadtsparkasse Düsseldorf zustande gekommen ist und – nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin – Bedingung für die Gewährung des Kredites der Rangrücktritt der Klägerin mit den ihr zustehenden Forderungen gewesen ist. Letzteres konnte auch dem Beklagten als Darlehensnehmer seinerzeit nicht verborgen geblieben sein. Schließlich ist es nur so erklärlich, dass der geschäftserfahrene Beklagte die im Schreiben der Klägerin vom 30.03.2010 nochmals erwähnte Zinshöhe von 10% p. a. nicht beanstandet hat.

104

105

In zeitlicher Hinsicht ist das Zinsbegehren der Klägerin zu korrigieren gewesen. Die Klägerin berechnet Zinsen ab dem Datum der jeweiligen Rechnungsausstellung, wie aus Anlage K79 (Bl. 343ff. GA) ersichtlich. Unter Berücksichtigung, dass dem Beklagten in sämtlichen der streitgegenständlichen Rechnungen ein konkret bezeichnetes Zahlungsziel – regelmäßig binnen 14 Tagen – eingeräumt wird, ist weder ersichtlich noch vorgetragen, warum die Pflicht zur Verzinsung gleichwohl vor Ablauf der Zahlungsfrist eintreten soll. Auch die Auslegung der Zinsvereinbarung vom 22.08.2007 aus Sicht eines objektiven Dritten in der Position des Beklagten gem. §§ 133, 157 BGB begründet eine solche Verpflichtung nicht. Insofern sind die Zinszeiträume an die Termine der Zahlungsziele anzugleichen gewesen.

106

Der Zinsanspruch ab Rechtshängigkeit folgt aus §§ 291, 288 Abs. 2 BGB.

107

Hinsichtlich der Beträge, aus welchen Zinsen begehrt werden können, ist zu beachten gewesen, dass wegen des Zinseszinsverbotes gem. § 289 BGB diejenigen Rechnungen, welche ihrerseits Zinsleistungen zum Gegenstand hatten und sich nach obiger Darlegung auf insgesamt 6.514,00 € belaufen, auszunehmen gewesen sind.

108

Die begründete Aufrechnung des Beklagten in Höhe von 6.176,10 € ist zum 29.04.2010 berücksichtigt worden, wobei gem. § 367 Abs. 1 BGB die Anrechnung ausschließlich auf die oben genannten, ausgerechneten Zinsansprüche in Höhe von 6.514,00 € erfolgt ist, so dass diese sich mit dem 29.04.2010 auf 337,90 € reduzieren.

109

110

Die Klägerin hat darüber hinaus Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.479,90 € entsprechend einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von bis 65.000,00 € zuzüglich Auslagenpauschale, nachdem ihr in der Hauptsache – ohne ausgerechnete und zumindest teilweise aus der Hauptsache resultierende Zinsen – ein Honoraranspruch in Höhe von 59.711,79 € zusteht und der Beklagte diese Ansprüche mit Schreiben vom 28.04.2010 in Abrede gestellt hat, §§ 280 Abs. 1 und Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3, 249 ff. BGB.

111

112

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 92 Abs. 1 ZPO, sowie §§ 709 S. 1 und S. 2, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

113

Streitwert: bis zu 80.000,00 €

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BGB

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

#BJNR001950896BJNE028103377 (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, betr

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem1.der Anspruch entstanden ist und2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des S

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Ab

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sac

Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

(1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten. (2) Die Vergütung des Unte

(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. (2) Als abge

(1) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. (2)

(1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. (2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus

Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt.

Steuerberatervergütungsverordnung - StBVV

Die Zeitgebühr ist zu berechnen1.in den Fällen, in denen diese Verordnung dies vorsieht,2.wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen; dies gilt nicht für Tätigkeiten nach § 23 sowie für die Vertretung im auß

Die Gebühr beträgt für 1.die Berichtigung einer Erklärung2/10 bis 10/102.einen Antrag auf Stundung2/10 bis 8/103.einen Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen2/10 bis 8/104.einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen2/10 bi

Die Vergütung des Steuerberaters wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist.

Die Ladung zu einem Termin wird von Amts wegen veranlasst.

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bei uns veröffentlicht am 13.01.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 110/10 Verkündet am: 13. Januar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung

(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.

Steuerberatervergütungsverordnung - StBGebV | § 9 Berechnung

(1) Der Steuerberater kann die Vergütung nur auf Grund einer dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Die Berechnung ist von dem Steuerberater zu unterzeichnen oder vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers in Textform zu erstellen. Die Zustimmung muss nicht für jede Berechnung einzeln erteilt werden. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig.

(2) In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, die Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Vorschriften dieser Gebührenverordnung und bei Wertgebühren auch der Gegenstandswert anzugeben. Nach demselben Stundensatz berechnete Zeitgebühren können zusammengefaßt werden. Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrages.

(3) Hat der Auftraggeber die Vergütung gezahlt, ohne die Berechnung erhalten zu haben, so kann er die Mitteilung der Berechnung noch fordern, solange der Steuerberater zur Aufbewahrung der Handakten nach § 66 des Steuerberatungsgesetzes verpflichtet ist.

Steuerberatervergütungsverordnung - StBGebV | § 13 Zeitgebühr

Die Zeitgebühr ist zu berechnen

1.: in den Fällen, in denen diese Verordnung dies vorsieht,
2.: wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen; dies gilt nicht für Tätigkeiten nach § 23 sowie für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 40), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§§ 45, 46).

Sie beträgt 30 bis 75 Euro je angefangene halbe Stunde.

Steuerberatervergütungsverordnung - StBGebV | § 11 Rahmengebühren

Ist für die Gebühren ein Rahmen vorgesehen, so bestimmt der Steuerberater die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Steuerberaters kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Steuerberater getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Jan. 2011 - IX ZR 110/10

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 110/10 Verkündet am:

13. Januar 2011

Preuß

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 280 Abs. 1; ZPO §§ 704, 767, 794 Abs. 1 Nr. 5; RVG § 14 Abs. 1, § 19 Abs. 1

Satz 2 Nr. 2, RVG VV Nr. 2300, Nr. 3309

Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts

aus.

BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10 - LG Magdeburg

AG Wernigerode

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 13. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den

Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin

Möhring

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Durch notariellen Vertrag vom 25. April 2001 erklärte der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt noch mit der Beklagten verheiratet war, dieser (umgerechnet) 70.046,98 € als Darlehen zu schulden. Wegen dieses Anspruchs unterwarf er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde. Ein Jahr später verkaufte er der Beklagten seinen ideellen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Hausgrundstück. In dem Vertrag vereinbarten die Parteien, dass die Beklagte anstelle eines Kaufpreises auf die Darlehensforderung verzichtete. Der Vertrag wurde vollzogen.

2: In Kenntnis dieser Umstände ließ die Beklagte den Kläger nach zwischenzeitlich erfolgter Scheidung am 26. Mai 2008 anwaltlich auffordern, das Darlehen nebst Zinsen, zusammen 75.674,10 €, zurückzuzahlen. In dem an die Rechtsanwälte des Klägers adressierten Aufforderungsschreiben wurde diesem unter Androhung der Zwangsvollstreckung eine Zahlungsfrist bis zum 10. Juli 2008 gesetzt. Der Kläger ließ die Forderung durch seine Anwälte unter Hinweis auf die Verrechnung im notariellen Kaufvertrag zurückweisen. Zugleich forderten seine Anwälte die Beklagte zur Abgabe einer Vollstreckungsverzichtserklärung auf und kündigten für den Fall der Weigerung eine negative Feststellungsklage an. Die Beklagte gab daraufhin die gewünschte Verzichtserklärung ab und gestand zu, dass die Darlehensforderung erloschen sei.

3: Der Kläger fordert Ersatz der zur Abwehr der Darlehensforderung durch die Einschaltung seiner Rechtsanwälte entstandenen Kosten in Höhe einer 1,5fachen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer.

4: Amtsgericht Das hat nur den Gebührentatbestand Nr. 3309 VV RVG (Verfahrensgebühr in der Zwangsvollstreckung) als erfüllt angesehen und dem Kläger ein hälftiges Mitverschulden an der Schadensentstehung zugerechnet, weil er trotz klarer Rechtslage sogleich Rechtsanwälte beauftragt habe. Das Berufungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

5: Die Revision ist unbegründet.

I.

6: Das Landgericht hat angenommen, dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB dem Grunde nach zu. Die Beklagte habe ihre Pflichten aus dem Darlehensvertrag mit dem Kläger verletzt, indem sie mit einer sehr knapp bemessenen Frist die Rückzahlung des Darlehens trotz vorangegangenen Verzichts eingefordert habe. Sie habe schuldhaft gehandelt, weil das Erlöschen der Forderung - auch für sie - offensichtlich gewesen sei. Den durch die Kosten der Verteidigung des Klägers gegen die unberechtigte Forderung entstandenen Schaden habe sie zu ersetzen. Ein Mitverschulden sei dem Kläger nicht anzulasten. Da die Beklagte ihr Forderungsschreiben an die im Scheidungsverfahren für ihn tätig gewesenen Rechtsanwälte gesandt habe, hätte er diese sogleich einschalten dürfen. Überdies sei die Forderung hoch gewesen und die Beklagte habe über eine vollstreckbare Urkunde verfügt, deren Durchsetzung binnen kurzer Zeit sie angedroht habe. Der Höhe nach könnten die vom Kläger mit der Abwehr der Forderung beauftragten Rechtsanwälte eine 1,5-fache Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG geltend machen; sie müssten sich nicht auf die nur 0,3-fache Verfahrensgebühr für eine Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung gemäß Nr. 3309 VV RVG beschränken, weil sie nicht bloß die formellen Vollstreckungsvoraussetzungen, sondern auch die materielle Rechtslage hätten einbeziehen müssen. Hierbei seien mögliche Anfechtungsansprüche im Hinblick auf den am 25. April 2002 geschlossenen Grundstücksübertragungs - und Verzichtsvertrag zu prüfen gewesen; dies rechtfertige ein Überschreiten der in Nr. 2300 VV RVG erwähnten Durchschnittlichkeitsgrenze von 1,3 Gebühren.

II.

7: Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.

8: 1. Die Tätigkeit der vom Kläger beauftragten Rechtsanwälte erfüllt den Gebührentatbestand der Nr. 2300 VV RVG. Sie hatten den Bestand des titulierten Anspruchs zu prüfen, über den die Parteien in der notariellen Kaufvertragsurkunde eine Verrechnungsabrede getroffen hatten. Die hierzu entfalteten Tätigkeiten lösten die Geschäftsgebühr aus.

9: a) Die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG entsteht gemäß Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Aus der systematischen Stellung im zweiten Teil des Vergütungsverzeichnisses ergibt sich, dass es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit handeln muss. Der Begriff "Betreiben des Geschäfts" ist weit auszulegen. Er umfasst unter anderem die erste auftragsgemäße Unterhaltung mit dem Auftraggeber , das anschließende Anlegen einer Handakte, den Entwurf eines Schreibens oder Schriftsatzes, seine Übersendung an den Auftraggeber zur Prüfung, die Durchsicht der Stellungnahme des Auftraggebers, die Reinschrift des Schriftsatzes, seine Unterzeichnung, seine Absendung und Einreichung sowie eine Akteneinsicht (Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., VV 2300 Rn. 12).

10: b) Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Ob daneben eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG in Ansatz gebracht werden kann, braucht nicht entschieden zu werden. Sie wird vorliegend nicht verlangt. Zur Prüfung der Erfolgsaussichten einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO), einer negativen Feststellungsklage (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1984 - IX ZR 89/83, MDR 1985, 138; vom 5. März 2009 - IX ZR 141/07, WM 2009, 918 Rn. 8 f), ei- ner Nichtigkeits- oder Restitutionsklage (§§ 579, 580 ZPO) oder einer auf § 826 BGB gestützten Schadensersatzklage wegen Titelerschleichung oder sonstigen Urteilsmissbrauchs (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1963 - IV ZR 136/62, BGHZ 40, 130, 132 f; vom 27. März 1968 - VIII ZR 141/65, BGHZ 50, 115, 117 ff; vom 24. September 1984 - III ZR 187/86, BGHZ 101, 380, 383 ff; vom 22. Dezember 1987 - VI ZR 165/87, BGHZ 103, 44, 46 ff) muss der beauftragte Rechtsanwalt die materielle Rechtslage sowie die Beweislage in vollem Umfang durchdringen. Der Bearbeitungsaufwand unterscheidet sich dann nicht von demjenigen, den der Rechtsanwalt hätte aufbringen müssen, wenn er vor Einleitung eines streitigen Erkenntnisverfahrens mit der zunächst außergerichtlichen Bearbeitung des Falls betraut worden wäre. Gleicht sich der jeweilige Bearbeitungsaufwand, gibt es keine Rechtfertigung, die Geschäftsgebühr nur deshalb als nicht angefallen anzusehen, weil sie möglicherweise in Konkurrenz zu einer Gebühr aus Nr. 3309 VV RVG tritt.

11: aa) Dieser Befund wird bestätigt durch einen Vergleich der gebührenrechtlichen Lage vor Erhebung einer Leistungsklage einerseits und einer Vollstreckungsabwehrklage andererseits. Erhält ein Rechtsanwalt einen unbedingten Auftrag zur Klageerhebung und führt vor derselben noch erfolgreich außergerichtliche Verhandlungen mit dem Gegner, hat er Anspruch auf eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100, 3101 VV RVG. Denn die außergerichtlichen Verhandlungen gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RVG zu der Tätigkeit in dem Rechtszug (LG Augsburg VersR 1967, 788; LG Berlin VersR 1968, 1001 f; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 19. Aufl., VV 2300, 2301 Rn. 6; Gerold/Schmidt/ Müller-Rabe, aaO VV 3100 Rn. 17 f; Bischof in Bischof/Jungbauer/Bräuer/ Curkovic/Mathias/Uher, RVG, 3. Aufl., Nr. 3100 VV Rn. 31). Nichts anderes gilt, wenn der Rechtsanwalt den unbedingten Auftrag zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO erhalten hat. Auch er hat bei Einrei- chung dieser Klage Anspruch auf eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, aaO, VV 3309 Rn. 334; Hartmann, aaO, VV 3309, 3310 Rn. 41; Riedel/Sußbauer/Keller, RVG, 9. Aufl., VV Teil 3 Vorbem. 3 Rn. 2). Folglich kann er diese Gebühr auch bei Erfolg außergerichtlicher Verhandlungen vor Klageeinreichung geltend machen. Hat der Rechtsanwalt, der einen Leistungsanspruch verfolgen (oder abwehren) soll, noch keinen unbedingten Auftrag zur Klageerhebung (bzw. Verteidigung vor Gericht) erhalten, kann er erfolgreiche außergerichtliche Bemühungen gemäß Nr. 2300 VV RVG abrechnen. Es gibt keinen Grund, warum die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Vorfeld einer Vollstreckungsabwehrklage gebührenrechtlich anders behandelt werden sollte. Wenn diese Tätigkeit bei unbedingtem Klageauftrag der Tätigkeit im Vorfeld einer Leistungsklage (oder sonstigen Klage außerhalb eines Zwangsvollstreckungsverfahrens) gleich zu achten ist, kann sie bei noch nicht unbedingt erteiltem Klageauftrag nicht unterschiedlich zu vergüten sein. In dieser Weise sind die Rechtsanwälte des Klägers für diesen gegenüber der Beklagten tätig geworden. Sie sollten für ihn gegenüber der vollstreckbaren notariellen Urkunde vom 25. April 2001 Erfüllung einwenden und hätten mithin bei Erfolglosigkeit der zunächst nur betriebenen außergerichtlichen Korrespondenz Vollstreckungsabwehrklage erheben müssen.

12: bb) Eine gegen Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende gebührenrechtliche Ungleichbehandlung der im Vorfeld einer Vollstreckungsabwehrklage tätigen Rechtsanwälte droht entgegen der Befürchtung der Revision nicht. Zwar begründet der für den Vollstreckungsgläubiger tätige Rechtsanwalt durch die mit einer Vollstreckungsandrohung versehene Aufforderung zur Leistung zunächst nur einen Gebührenanspruch nach Nr. 3309 VV RVG. Wird sodann auf Seiten des Vollstreckungsschuldners ein Rechtsanwalt tätig, der gegen die titulierte Forderung mehr als nur vollstreckungsverfahrensrechtliche Einwände oder Vollstreckungsschutzanträge ankündigt, sondern die Berechtigung der Forderung in einer Weise bekämpft, die in eine Vollstreckungsabwehrklage, eine negative Feststellungsklage oder eine auf § 826 BGB gestützte Schadensersatzklage wegen Titelerschleichung oder Titelmissbrauchs münden würde, muss der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers diese Verteidigung prüfen und seinem Mandanten über das weitere Vorgehen beraten. Damit hat auch er die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG verdient.

13: 2. Den Kläger trifft kein Mitverschulden an der Schadensentstehung (§ 254 Abs. 1 BGB). Der Anspruch auf Schadensersatz umfasst regelmäßig auch die durch das schädigende Ereignis verursachten Kosten der Rechtsverfolgung , so dass auch die Gebühren eines Rechtsanwalts erstattungsfähig sein können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Schädiger zwar nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056, 1057 f; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 250 ff; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, WM 2007, 752 Rn. 10). Die vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen , warum die Beauftragung von Rechtsanwälten aus der Sicht des Klägers erforderlich und zweckmäßig war, begegnen jedoch keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere entspricht es sowohl höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056, 1058) als auch einem allgemeinen Rechtsgedanken (vergleiche § 121 Abs. 2 Fall 2 ZPO), dass der Kläger sich zur Herstellung von "Waffengleichheit" seiner Rechtsanwälte bedienen durfte, nachdem auch die Beklagte Rechtsanwälte zur Durchsetzung ihres vermeintlichen Anspruchs eingeschaltet hatte.

14: Die Beklagte hat ihren im Revisionsverfahren eingenommenen Standpunkt , der Kläger habe zunächst selbst die angeblich einfache Rechtslage prüfen und sich verteidigen können, durch ihr eigenes Verhalten widerlegt. Sie selbst sah Veranlassung, den Darlehensanspruch mit anwaltlicher Hilfe geltend zu machen. Deshalb verstößt ihr Mitverschuldenseinwand schließlich auch gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). Sie verhält sich in rechtlich unzulässiger Weise widersprüchlich, indem sie von dem Kläger eine Rücksichtnahme erwartet , die sie ihm gegenüber selbst nicht gezeigt hat.

15: 3. Das Berufungsgericht hat die Schadenshöhe im Ergebnis zutreffend bestimmt. Die von den Rechtsanwälten des Klägers berechnete 1,5-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG auch im Verhältnis zur Beklagten verbindlich, weil sie nicht unbillig ist.

16: a) Die Rechtsanwälte des Klägers durften jedenfalls eine 1,3-fache Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Rechnung stellen. In dieser Höhe fällt die Geschäftsgebühr in durchschnittlichen Rechtssachen als Regelgebühr an (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 8; vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 207). Ob eine Rechtssache als wenigstens durchschnittlich anzusehen ist, bestimmt sich gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers. Die Tätigkeit der Rechtsanwälte des Klägers war nach diesen Kriterien jedenfalls durchschnittlich aufwändig. Davon ist selbst dann auszugehen, wenn die Rechtsanwälte nicht, wie vom Berufungsgericht zur Begründung der Gebührenhöhe angenommen, die Übertragung der ideellen Hälfte am gemeinsamen Grundstück der Parteien unter Berücksichtigung etwaiger Anfechtungen nach dem Anfechtungsgesetz auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen mussten. Auch ohne diesen zusätzlichen Aufwand mussten sie jedenfalls mit Hilfe einer Einsichtnahme in das Grundbuch überprüfen, ob die Grundstücksumschreibung gemäß Vertrag vom 25. April 2002 rechtswirksam vollzogen war, weil sie nur dann den Verzicht auf die Darlehensforderung mit Aussicht auf Erfolg einwenden konnten. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings auch hervorgehoben , dass aus Sicht der Rechtsanwälte des Klägers die Überprüfung etwaiger Ansprüche der Gläubiger des Klägers aus Anfechtung der Grundstücksübertragung durchaus als notwendig erscheinen konnte, weil schon die beurkundende Notarin bei Vertragsschluss am 25. April 2002 darüber belehrt hatte (Nr. II. 3. 2 des Vertrages). Ob diese Überprüfung letztlich konkrete Anhaltspunkte dafür erbrachte, dass der im selben Vertrag vereinbarte Verzicht auf die Darlehensforderung durch Anfechtung der Grundstücksübertragung gefährdet sein könnte , ist unerheblich. Für die Gebührenhöhe bedeutsam ist allein, dass die Rechtsanwälte des Klägers alle nicht völlig fern liegenden Risiken zu erwägen hatten und die Überprüfung von Anfechtungsmöglichkeiten einen nicht unerheblichen juristischen Aufwand erzeugt.

17: Außerdem wurde das Mandat maßgeblich dadurch bestimmt, dass die Rechtsanwälte den Kläger gegen eine bereits titulierte Forderung verteidigen mussten und die Beklagte überdies eine außerordentliche knappe Frist hatte setzen lassen, nach deren Ablauf jederzeit mit der Vollstreckung aus dem der Beklagten erteilten Titel zu rechnen war. Die Angelegenheit bedurfte mithin einer besonders schnellen Bearbeitung.

18: b) Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20 v.H. (sog. Toleranzgrenze) zusteht (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006, aaO, Rn. 5; Gerold/Schmidt/Mayer, aaO, § 14 Rn. 12; AnwKomm-RVG/Onderka, 5. Aufl., § 14 Rn. 80 ff mwN; Mayer/Kroiß/ Winkler, RVG, 4. Aufl., § 14 Rn. 54 mwN; Römermann in Hartung/Römermann /Schons, RVG, § 14 Rn. 89 f). Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze , ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen. Mit der Erhöhung der in jedem Fall angemessenen Regelgebühr um 0,2 haben die Rechtsanwälte des Klägers die Toleranzgrenze eingehalten.

Kayser Raebel Lohmann
Pape Möhring
Vorinstanzen:
AG Wernigerode, Entscheidung vom 29.04.2009 - 10 C 872/08 -
LG Magdeburg, Entscheidung vom 15.12.2009 - 2 S 187/09 -

Steuerberatervergütungsverordnung - StBGebV | § 23 Sonstige Einzeltätigkeiten

Die Gebühr beträgt für

1.	die Berichtigung einer Erklärung	2/10 bis 10/10
2.	einen Antrag auf Stundung	2/10 bis 8/10
3.	einen Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen	2/10 bis 8/10
4.	einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen	2/10 bis 8/10
5.	einen Antrag auf Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis oder aus zollrechtlichen Bestimmungen	2/10 bis 8/10
6.	einen Antrag auf Erstattung (§ 37 Abs. 2 der Abgabenordnung)	2/10 bis 8/10
7.	einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides oder einer Steueranmeldung	2/10 bis 10/10
8.	einen Antrag auf volle oder teilweise Rücknahme oder auf vollen oder teilweisen Widerruf eines Verwaltungsaktes	4/10 bis 10/10
9.	einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens	4/10 bis 10/10
10.	sonstige Anträge, soweit sie nicht in Steuererklärungen gestellt werden	2/10 bis 10/10

einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). Soweit Tätigkeiten nach den Nummern 1 bis 10 denselben Gegenstand betreffen, ist nur eine Tätigkeit maßgebend, und zwar die mit dem höchsten oberen Gebührenrahmen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 612 Vergütung

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

(3) (weggefallen)

Steuerberatervergütungsverordnung - StBGebV | § 13 Zeitgebühr

Die Zeitgebühr ist zu berechnen

1.: in den Fällen, in denen diese Verordnung dies vorsieht,
2.: wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen; dies gilt nicht für Tätigkeiten nach § 23 sowie für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 40), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§§ 45, 46).

Sie beträgt 30 bis 75 Euro je angefangene halbe Stunde.

Steuerberatervergütungsverordnung - StBGebV | § 16 Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Der Steuerberater hat Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung des Auftrags für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlenden Entgelte. Er kann nach seiner Wahl an Stelle der tatsächlich entstandenen Kosten einen Pauschsatz fordern, der 20 Prozent der sich nach dieser Verordnung ergebenden Gebühren beträgt, in derselben Angelegenheit jedoch höchstens 20 Euro.

Steuerberatervergütungsverordnung - StBGebV | § 23 Sonstige Einzeltätigkeiten

Die Gebühr beträgt für

1.	die Berichtigung einer Erklärung	2/10 bis 10/10
2.	einen Antrag auf Stundung	2/10 bis 8/10
3.	einen Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen	2/10 bis 8/10
4.	einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen	2/10 bis 8/10
5.	einen Antrag auf Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis oder aus zollrechtlichen Bestimmungen	2/10 bis 8/10
6.	einen Antrag auf Erstattung (§ 37 Abs. 2 der Abgabenordnung)	2/10 bis 8/10
7.	einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides oder einer Steueranmeldung	2/10 bis 10/10
8.	einen Antrag auf volle oder teilweise Rücknahme oder auf vollen oder teilweisen Widerruf eines Verwaltungsaktes	4/10 bis 10/10
9.	einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens	4/10 bis 10/10
10.	sonstige Anträge, soweit sie nicht in Steuererklärungen gestellt werden	2/10 bis 10/10

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 641 Fälligkeit der Vergütung

(2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig,

1.: soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat,
2.: soweit das Werk des Bestellers von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder
3.: wenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft über die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Umstände bestimmt hat.

Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werks Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der Unternehmer dem Besteller entsprechende Sicherheit leistet.

(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.

(4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 640 Abnahme

(2) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.

(3) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 387 Voraussetzungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 389 Wirkung der Aufrechnung

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 214 Ladung zum Termin

Die Ladung zu einem Termin wird von Amts wegen veranlasst.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Steuerberatervergütungsverordnung - StBGebV | § 7 Fälligkeit

Die Vergütung des Steuerberaters wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

(1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.

(2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 289 Zinseszinsverbot

Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten

(2) Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger die Annahme der Leistung ablehnen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.