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Finanzgericht Münster Beschluss, 22. Okt. 2015 - 8 V 2578/15 E

ECLI: ECLI:DE:FGMS:2015:1022.8V2578.15E.00

published on 22/10/2015 00:00

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Gericht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Zu entscheiden ist, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der Vollziehung auszusetzen ist.

Nachdem ein Rechtsbehelfsverfahren des Klägers wegen Einkommensteuer 2007 in der Hauptsache zunächst gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) geruht hatte, wurde der Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 16.03.2015 als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger erhob keine Klage. Die streitigen (zunächst durch Vor- auszahlungsbescheid, dann mit Einkommensteuerbescheid vom 11.09.2009 festgesetzten) Steuerbeträge hatte der Antragsgegner mit Verfügungen vom 29.09.2008, vom 22.06.2009 und vom 11.09.2009 ab dem 08.09.2008 bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch ausgesetzt. Im letzten Satz der Aussetzungsverfügungen heißt es jeweils: „Soweit der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren endgültig keinen Erfolg hat, sind die Beträge, für die Vollziehungsaussetzung bewilligt worden ist, zu verzinsen (§ 237 AO)“. Die Verfügungen waren den damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers, ..., als Empfangsbevollmächtigte bekannt gegeben worden. Diese teilten im Jahr 2012 mit, dass sie nicht mehr für den Antragsteller tätig seien. Aufgrund der im Zusammenhang mit dem anhängigen Rechtsbehelfsverfahren gewährten Aussetzung der Vollziehung setzte der Beklagte mit Bescheid vom 13.05.2015 Aussetzungszinsen und Nebenleistungen für den Aussetzungszeitraum 08.09.2008 bis 10.03.2014 in Höhe von insgesamt 63.987 EUR fest. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Steuerakten und insbesondere auf den Schriftverkehr zwischen den ehemaligen Bevollmächtigten des Antragstellers und dem Antragsgegner ergänzend Bezug genommen.

Auf den Einspruch des Antragstellers gegen den Zinsbescheid teilte der Antragsgegner mit, dass er den Einspruch hinsichtlich der strittigen Rechtsfrage „Zinssatz nach § 238 AO“ aufgrund des anhängigen Musterprozesses beim Finanzgericht Düsseldorf mit dem Aktenzeichen 6 K 2497/12 AO aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO ruhend stelle. Den darüber hinaus gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheides lehnte der Antragsgegner mit Schreiben vom 12.06.2015 ab. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies der Antragsgegner mit Einspruchsentscheidung vom 22.07.2015 als unbegründet zurück. Seiner Auffassung nach lägen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zinsbescheides vor. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgeber die Höhe von Zinsen zu Gunsten des Fiskus ohne Verstoß gegen das Übermaßverbot im Rahmen einer zulässigen Typisierung im Interesse der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung auf 0,5 % pro Monat festsetzen dürfe. Auch der BFH habe den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat – zuletzt für die Zeiträume bis März 2011 – für nicht verfassungswidrig erklärt. Allein die Anhängigkeit eines Klageverfahrens (FG Düsseldorf 6 K 2497/12 AO) sei nicht geeignet, materiell-rechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Sinne des § 361 AO aufkommen zu lassen.

Mit dem am 14.08.2015 bei Gericht gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung trägt der Antragsteller vor, er sei nicht ausreichend von dem Antragsgegner über die Verzinsung der ausgesetzten Beträge informiert worden. Allein aus dem Umstand, dass sich das Hauptverfahren sehr in die Länge gezogen habe, ergebe sich die Verpflichtung des Antragsgegners, regelmäßig über entstandene Zinsforderungen zu informieren. Auch aus der Höhe des „Stundungsbetrags“ und den daraus entstehenden Zinsansprüchen ergebe sich diese Informationspflicht. Er sei kein Steuerexperte und müsse sich auf die Beratung der Mitarbeiter des Antragsgegners verlassen können. Er habe immer persönlich mit dem Antragsgegner gesprochen und verhandelt. Die Ergebnisse seien dann jedoch nicht ihm, sondern seinen Bevollmächtigten, den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ... mitgeteilt worden. Diese hätten das Mandat jedoch nach kurzer Zeit beendet. Darüber hinaus bezweifle er - der Antragsteller - die Rechtmäßigkeit der Höhe der Zinsen in Höhe von 6 %. Eine solche Verzinsung sei bei keiner Bank zu erzielen.

In Anbetracht dessen, dass bereits ein Einkommensteuerguthaben aus dem Jahr 2014 in Höhe von 5.089,94 EUR mit aufgelaufenen Zinsen verrechnet worden sei, beantrage er eine Erstattung des verrechneten Betrags.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die Vollziehung des Zinsfestsetzungsbescheides vom 13.05.2015 in Höhe von 58.897 EUR auszusetzen;

die Vollziehung des Zinsfestsetzungsbescheides vom 13.05.2015 in Höhe von 5.090 EUR aufzuheben.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung trägt er vor, dass in den Aussetzungsverfügungen zur Einkommensteuer 2007 darauf hingewiesen worden sei, dass, soweit der Rechtsbehelf in der Hauptsache endgültig keinen Erfolg haben würde, die Beträge, für die Vollziehungsaussetzung bewilligt worden sei, zu verzinsen seien (§ 237 AO). Er – der Antragsgegner – gehe davon aus, dass der Antragsteller von seinem steuerlichen Vertreter (Steuerbüro ...) informiert worden sei. Aus einem Vermerk über ein Gespräch mit dem steuerlichen Berater vom 18.06.2009 ergebe sich, dass der Antragsteller die offenen Steuerbeträge wegen langfristiger Geldanlagen zunächst nicht habe zahlen wollen. Daher sei ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt worden. Jedoch sei beabsichtigt, die Steuerbeträge später zu zahlen.

In der Sache rechtfertigten die geltend gemachten Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Höhe des gesetzlich angeordneten Zinssatzes keine Aussetzung der Vollziehung. Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Steuerfestsetzung zu Grunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sei abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kein Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukomme. Einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedürfe es in diesen Fällen grundsätzlich nicht. Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestehenden Geltungsanspruch jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes sei dann der Vorrang einzuräumen, wenn die Aussetzung der Vollziehung eines Abgabenbescheides im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung des Gesetzes führen würde, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides im Einzelfalls eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen seien und der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen habe. Aus diesem Grund komme eine Aussetzung der Vollziehung des Zinsfestsetzungsbescheides nicht in Betracht. Sie würde im Ergebnis zu einer vorläufigen Nichtanwendung des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO führen.

II.

Der Antrag ist unbegründet.

Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 und Satz 7 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll das Gericht der Hauptsache auf Antrag die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes aussetzen bzw. aufheben, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen, wenn bei der gebotenen summarischen Prüfung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Bei der notwendigen Abwägung im Einzelfall sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen (vgl. BFH-Beschluss vom 23.08.2007 VI B 42/07, BStBl. II 2007, 799). Es muss die ernsthafte Möglichkeit bestehen, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit seinem Begehren obsiegt. Andererseits ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechenden Gründe überwiegen (vgl. BFH-Beschluss vom 23.08.2007 VI B 42/07, a.a.O.). Im gerichtlichen Verfahren über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beschränkt sich der Prozessstoff wegen der Eilbedürftigkeit des Verfahrens auf die dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere auf die Akten der Behörde und andere präsente Beweismittel. Das Gericht muss den Sachverhalt in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht weiter aufklären (vgl. BFH-Beschluss vom 14.02.1989 IV B 33/88, BStBl. II 1989, 516).

Nach der hier gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich keine Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen.

Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch (u.a.) gegen einen Steuerbescheid endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen. Zinsen werden erhoben vom Tag des Eingangs des außergerichtlichen Rechtsbehelfs bei der Behörde, deren Verwaltungsakt angefochten wird, oder vom Tag der Rechtshängigkeit beim Gericht an bis zum Tag, an dem die Aussetzung der Vollzeihung endet (§ 237 Abs. 2 Satz 1 AO). Die Zinsen betragen für jeden Monat 0,5 % (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO). Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz (§ 238 Abs. 1 Satz 2 AO).

Sinn und Zweck der in § 237 AO enthaltenen gesetzlichen Regelung der Verzinsungspflicht ist es, den Nutzungsvorteil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Aussetzung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht "an sich" dem Steuergläubiger zusteht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 01.07.2014 IX R 31/13, BStBl. II 2014, 925).

Die Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die ihm zu Grunde liegenden Vorschriften (§§ 237, 238 AO) setzt zusätzlich voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt (vgl. BFH-Beschluss vom 21.11.2013 II B 46/13, BStBl. II 2014, 263). Bei der Prüfung, ob ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids vorliegt, ist das individuelle Interesse des Steuerpflichtigen mit den gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sprechenden öffentlichen Belangen abzuwägen. Hierbei kommt es maßgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer Aussetzung der Vollziehung auf den Gesetzesvollzug und das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung an (vgl. BFH-Beschluss vom 15.04.2014 II B 71/13, BFH/NV 2015, 7).

Im Streitfall hat der Senat bereits keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zinsbescheids. Insbesondere ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum September 2008 bis März 2014 nicht verfassungswidrig. Die typisierende Festlegung des Zinssatzes durch den Gesetzgeber ist mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Nichtannahmebeschluss vom 03.09.2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115; BFH-Urteil vom 20.04.2011 I R 80/10, BFH/NV 2011, 1654). Nach der Absicht des Gesetzgebers soll der konkrete Zinsvorteil oder -nachteil im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung für den Einzelfall nicht ermittelt werden müssen (vgl. Bundestagsdrucksache (BT-Drucks.) 8/1410, S. 13 und 11/2157, S. 194). Die Verzinsung selbst knüpft allein an die objektive Möglichkeit an, dass Zins- oder Liquiditätsvorteile entstehen, ohne dass diese konkretisiert oder nachgewiesen werden müssten. Eine Anpassung an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz nach § 247 BGB wurde seitens des Gesetzgebers und auch in der Folgezeit bereits deshalb nicht in Betracht gezogen, weil die Schwankungen des Marktzinses zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führten, da unter anderem im einzelnen für die Vergangenheit festgestellt werden müsste, welche Zinssätze für den jeweiligen Zinszeitraum zu Grunde zu legen wären (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 03.09.2009 1 BvR 2539/07, a.a.O. unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 8/1410, S. 13).

Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Zinssatz des § 238 AO im Rahmen des § 233a AO sowohl für Steuernachforderung als auch für Steuererstattungen und damit gleichermaßen zu Gunsten wie zu Lasten des Steuerpflichtigen wirkt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 03.09.2009 1 BvR 2539/07, a.a.O.) mit der Folge, dass auch Erstattungsansprüche unabhängig davon, ob und in welcher Höhe dem Berechtigten tatsächlich Zinsen entgangen sind, mit monatlich 0,5 % verzinst werden. Aus der allgemeinen Zinsentwicklung folgt auch keine Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer allgemeinen Anpassung der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO festgesetzten Zinshöhe oder zu einer Anpassung beschränkt auf die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gemäß § 233a AO. Eine solche Verpflichtung würde voraussetzen, dass der gesetzlichen Regelung durch eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - hier im Hinblick auf die allgemeine Zinsentwicklung - die für ihren Erlass, also für die Festsetzung auf 0,5 % für jeden Monat, maßgebliche Grundlage entzogen wäre, mithin der durchschnittliche Marktzins und die gesetzlich festgesetzte Höhe dauerhaft völlig auseinanderfielen.

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH zu der Höhe von Festsetzungszinsen für den Verzinsungszeitraum 03.06.2008 bis 05.12.2011 (vgl. BFH-Urteil vom 14.04.2015 IX R 5/14, BFH/NV 2015, 1329) führt nach Auffassung des beschließenden Senats auch die Zinsentwicklung der jüngsten Zeit nicht zu einer Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen. Zwar sind die Zinsen - nachdem sie bereits seit 2009 erheblich gefallen waren – nach 2012 erneut der Höhe nach rückläufig gewesen. Hieraus lässt sich jedoch (noch) keine dauerhafte Entwicklung herleiten, die der gesetzlichen Regelung ihre Grundlage entziehen würde. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die im Rahmen des § 233a AO abzuschöpfenden Liquiditätsvorteile nicht nur in Gestalt von Zinsen bestehen (vgl. zur Beschaffenheit von Liquiditätsvorteilen BFH-Urteil vom 12.04.2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178). Darüber hinaus ist in die Vergleichsbetrachtung nicht nur der Anlagezinssatz, sondern auch der Darlehenszinssatz mit einzubeziehen (vgl. BFH-Beschluss vom 29.05.2013 X B 233/12 X B 233/12, a.a.O.). Dieser beträgt für Konsumkredite und sonstige Kredite an private Haushalte für Kredite bis 1 Jahr Laufzeit 7,72 %, für eine Laufzeit von über 1 Jahr bis 5 Jahre immerhin 4,86 % (Stand August 2014, vgl. Deutsche Bundesbank, Zinsstatistik 30.09.2015). Demgegenüber ist der Zinssatz für Aussetzungszinsen in Höhe von 6 % im Streitzeitraum (noch) als laufzeitabhängiges Entgelt für den Gebrauch eines auf Zeit überlassenen Geldbetrags zu erachten.

Der Antragsteller kann auch nicht mit dem Einwand gehört werden, er habe von der Verzinsung der ausgesetzten Beträge keine Kenntnis gehabt. Seine Bevollmächtigten hatten bereits im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, dem mit Verfügung vom 29.09.2008 entsprochen wurde. Nachdem der Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung zum 18.06.2009 aufgehoben hatte, beantragten die Bevollmächtigten erneut die Aussetzung der Vollziehung und regten eine Verlängerung bis zur Einkommensteuerveranlagung an. Im Rahmen des am 18.06.2009 geführten Telefonats mit dem Beklagten teilten Sie zudem mit, dass der Antragsteller die offenen Beträge begleichen wolle, das Geld jedoch langfristig angelegt habe, so dass er nicht direkt zahlen könne. Er beabsichtige jedoch, später zu zahlen, da die offenen Beträge mit 6 % verzinst würden. Die Aussetzung der Vollziehung wurde weiter gewährt (Verfügung vom 22.06.2009). Nach Erlass des Einkommensteuerbescheids 2007 baten die Bevollmächtigten „die Aussetzung der Vollziehung auf den Einkommensteuerbescheid 2007 zu übertragen“. Der Antragsgegner entsprach dem (Verfügung vom 11.09.2009). Vor diesem Hintergrund – insbesondere unter Berücksichtigung des Telefonats vom 18.06.2009 – drängt sich die Annahme auf, dass nicht nur seine Bevollmächtigten, sondern auch der Antragsteller selbst über die Höhe der Aussetzungszinsen informiert war. Darüber hinaus war in allen Aussetzungsverfügungen ausdrücklich auf die Verzinsung der ausgesetzten Beträge nach § 237 AO hingewiesen worden. Selbst wenn diese Verfügungen durch seine Bevollmächtigten nicht an den Antragsteller weitergeleitet worden sein sollten, muss sich der Antragsteller deren Kenntnis zurechnen lassen.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers war der Antragsgegner auch nicht verpflichtet – wie eine Bank – regelmäßig über die Höhe der bereits entstandenen Zinsforderungen zu informieren. Den Hinweis auf § 237 AO sieht der Senat als notwendig aber auch ausreichend an, um den Steuerpflichtigen über die Verzinsung der ausgesetzten Steuerbeträge in Kenntnis zu setzen. Dieser ist sodann gehalten, sich selbst über den Inhalt der Vorschrift zu informieren oder sich einen fachkundigen Rat einzuholen.

Umstände, die dafür sprechen, dass eine Vollziehung der angefochtenen Bescheide für die nicht ausgesetzten Beträge eine unbillige, nicht durch überwiegendes öffentliches Interesse gebotene Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO für den Antragsteller zur Folge hätte, hat der Antragsteller nicht dargelegt. Solche Umstände sind für den Senat auch nicht erkennbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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FGO

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1) Durch Erhebung der Klage wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 5 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden für

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published on 01/07/2014 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Steuerrecht, andere, Wirtschaftsrecht

published on 15/04/2014 00:00

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Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die geschiedene Ehefrau des im September 2011 verstorbenen Erblassers (E). Aufgrund eine

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

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published on 16/01/2018 00:00

Finanzgericht Baden-Württemberg

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt.2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.3. Die Beschwerde wird zugelassen. Tatbestand 1 I. Streitig in dem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheids üb

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Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens

(1) Hängt die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, kann die Finanzbehörde die Entscheidung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde aussetzen.

(2) Die Finanzbehörde kann das Verfahren mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der Einspruch hierauf gestützt, ruht das Einspruchsverfahren insoweit; dies gilt nicht, soweit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 die Steuer vorläufig festgesetzt wurde. Mit Zustimmung der obersten Finanzbehörde kann durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung für bestimmte Gruppen gleichgelagerter Fälle angeordnet werden, dass Einspruchsverfahren insoweit auch in anderen als den in den Sätzen 1 und 2 genannten Fällen ruhen. Das Einspruchsverfahren ist fortzusetzen, wenn der Einspruchsführer dies beantragt oder die Finanzbehörde dies dem Einspruchsführer mitteilt.

(3) Wird ein Antrag auf Aussetzung oder Ruhen des Verfahrens abgelehnt oder die Aussetzung oder das Ruhen des Verfahrens widerrufen, kann die Rechtswidrigkeit der Ablehnung oder des Widerrufs nur durch Klage gegen die Einspruchsentscheidung geltend gemacht werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

(1) Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg gehabt hat, ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach Einlegung eines förmlichen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen einen Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10) oder eine Rechtsbehelfsentscheidung über einen Grundlagenbescheid die Vollziehung eines Folgebescheids ausgesetzt wurde.

(2) Zinsen werden erhoben vom Tag des Eingangs des außergerichtlichen Rechtsbehelfs bei der Behörde, deren Verwaltungsakt angefochten wird, oder vom Tag der Rechtshängigkeit beim Gericht an bis zum Tag, an dem die Aussetzung der Vollziehung endet. Ist die Vollziehung erst nach dem Eingang des außergerichtlichen Rechtsbehelfs oder erst nach der Rechtshängigkeit ausgesetzt worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag, an dem die Wirkung der Aussetzung der Vollziehung beginnt.

(3) Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn nach Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids, des Körperschaftsteuerbescheids oder eines Feststellungsbescheids die Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids oder Gewerbesteuerbescheids ausgesetzt wird.

(4) § 234 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens

Abgabenordnung - AO 1977 | § 361 Aussetzung der Vollziehung

(1) Durch Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden für die darauf beruhenden Folgebescheide.

(2) Die Finanzbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; § 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für die betroffene Person eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

(3) Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheids ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheids auszusetzen. Der Erlass eines Folgebescheids bleibt zulässig. Über eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheids zu entscheiden, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheids die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

(4) Durch Einlegung eines Einspruchs gegen die Untersagung des Gewerbebetriebs oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt. Die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält; sie hat das öffentliche Interesse schriftlich zu begründen. § 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß.

(5) Gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung kann das Gericht nur nach § 69 Abs. 3 und 5 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung angerufen werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

(4) § 234 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen

(1) Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb Prozent. Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz. Erlischt der zu verzinsende Anspruch durch Aufrechnung, gilt der Tag, an dem die Schuld des Aufrechnenden fällig wird, als Tag der Zahlung.

(1a) In den Fällen des § 233a betragen die Zinsen abweichend von Absatz 1 Satz 1 ab dem 1. Januar 2019 0,15 Prozent für jeden Monat, das heißt 1,8 Prozent für jedes Jahr.

(1b) Sind für einen Zinslauf unterschiedliche Zinssätze maßgeblich, ist der Zinslauf in Teilverzinsungszeiträume aufzuteilen. Die Zinsen für die Teilverzinsungszeiträume sind jeweils tageweise zu berechnen. Hierbei wird jeder Kalendermonat unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Kalendertage mit 30 Zinstagen und jedes Kalenderjahr mit 360 Tagen gerechnet.

(1c) Die Angemessenheit des Zinssatzes nach Absatz 1a ist unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wenigstens alle zwei Jahre zu evaluieren. Die erste Evaluierung erfolgt spätestens zum 1. Januar 2024.

(2) Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

(4) § 234 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen

(1a) In den Fällen des § 233a betragen die Zinsen abweichend von Absatz 1 Satz 1 ab dem 1. Januar 2019 0,15 Prozent für jeden Monat, das heißt 1,8 Prozent für jedes Jahr.

(2) Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

(4) § 234 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen

(1a) In den Fällen des § 233a betragen die Zinsen abweichend von Absatz 1 Satz 1 ab dem 1. Januar 2019 0,15 Prozent für jeden Monat, das heißt 1,8 Prozent für jedes Jahr.

(2) Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 247 Basiszinssatz

(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen

(1a) In den Fällen des § 233a betragen die Zinsen abweichend von Absatz 1 Satz 1 ab dem 1. Januar 2019 0,15 Prozent für jeden Monat, das heißt 1,8 Prozent für jedes Jahr.

(2) Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

(1) Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag im Sinne des Absatzes 3, ist dieser zu verzinsen. Dies gilt nicht für die Festsetzung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen.

(2) Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Er beginnt für die Einkommen- und Körperschaftsteuer 23 Monate nach diesem Zeitpunkt, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte überwiegen; hierbei sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes nicht zu berücksichtigen. Er endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.

(2a) Soweit die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2) oder auf einem Verlustabzug nach § 10d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes beruht, beginnt der Zinslauf abweichend von Absatz 2 Satz 1 und 2 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten oder der Verlust entstanden ist.

(3) Maßgebend für die Zinsberechnung ist die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (Unterschiedsbetrag). Bei der Vermögensteuer ist als Unterschiedsbetrag für die Zinsberechnung die festgesetzte Steuer, vermindert um die festgesetzten Vorauszahlungen oder die bisher festgesetzte Jahressteuer, maßgebend. Ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen ist nur bis zur Höhe des zu erstattenden Betrags zu verzinsen; die Verzinsung beginnt frühestens mit dem Tag der Zahlung. Besteht der Erstattungsbetrag aus mehreren Teil-Leistungen, richtet sich der Zinsberechnungszeitraum jeweils nach dem Zeitpunkt der einzelnen Leistung; die Leistungen sind in chronologischer Reihenfolge zu berücksichtigen, beginnend mit der jüngsten Leistung.

(4) Die Festsetzung der Zinsen soll mit der Steuerfestsetzung verbunden werden.

(5) Wird die Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern; Gleiches gilt, wenn die Anrechnung von Steuerbeträgen zurückgenommen, widerrufen oder nach § 129 berichtigt wird. Maßgebend für die Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und um die anzurechnende Körperschaftsteuer. Dem sich hiernach ergebenden Zinsbetrag sind bisher festzusetzende Zinsen hinzuzurechnen; bei einem Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen entfallen darauf festgesetzte Zinsen. Im Übrigen gilt Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten bei der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs entsprechend.

(7) Bei Anwendung des Absatzes 2a gelten die Absätze 3 und 5 mit der Maßgabe, dass der Unterschiedsbetrag in Teil-Unterschiedsbeträge mit jeweils gleichem Zinslaufbeginn aufzuteilen ist; für jeden Teil-Unterschiedsbetrag sind Zinsen gesondert und in der zeitlichen Reihenfolge der Teil-Unterschiedsbeträge zu berechnen, beginnend mit den Zinsen auf den Teil-Unterschiedsbetrag mit dem ältesten Zinslaufbeginn. Ergibt sich ein Teil-Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen, entfallen auf diesen Betrag festgesetzte Zinsen frühestens ab Beginn des für diesen Teil-Unterschiedsbetrag maßgebenden Zinslaufs; Zinsen für den Zeitraum bis zum Beginn des Zinslaufs dieses Teil-Unterschiedsbetrags bleiben endgültig bestehen. Dies gilt auch, wenn zuvor innerhalb derselben Zinsberechnung Zinsen auf einen Teil-Unterschiedsbetrag zuungunsten des Steuerpflichtigen berechnet worden sind.

(8) Zinsen auf einen Unterschiedsbetrag zuungunsten des Steuerpflichtigen (Nachzahlungszinsen) sind entweder nicht festzusetzen oder zu erlassen, soweit Zahlungen oder andere Leistungen auf eine später wirksam gewordene Steuerfestsetzung erbracht wurden, die Finanzbehörde diese Leistungen angenommen und auf die festgesetzte und zu entrichtende Steuer angerechnet hat. Absatz 3 Satz 4 ist hierbei entsprechend anzuwenden. Soweit Nachzahlungszinsen aufgrund einer Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerfestsetzung nach Absatz 5 Satz 3 zweiter Halbsatz entfallen, mindert sich der Zinsverzicht nach Satz 1 entsprechend. Die §§ 163 und 227 bleiben unberührt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen

(1a) In den Fällen des § 233a betragen die Zinsen abweichend von Absatz 1 Satz 1 ab dem 1. Januar 2019 0,15 Prozent für jeden Monat, das heißt 1,8 Prozent für jedes Jahr.

(2) Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

(4) Die Festsetzung der Zinsen soll mit der Steuerfestsetzung verbunden werden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten bei der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

(4) § 234 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 69

(2) Die zuständige Finanzbehörde kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheides ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheides auszusetzen. Der Erlass eines Folgebescheides bleibt zulässig. Über eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheides zu entscheiden, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

(3) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; Absatz 2 Satz 2 bis 6 und § 100 Abs. 2 Satz 2 gelten sinngemäß. Der Antrag kann schon vor Erhebung der Klage gestellt werden. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung, auch gegen Sicherheit, anordnen. Absatz 2 Satz 8 gilt entsprechend. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 ist nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(5) Durch Erhebung der Klage gegen die Untersagung des Gewerbebetriebes oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt. Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält; sie hat das öffentliche Interesse schriftlich zu begründen. Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die hemmende Wirkung wiederherstellen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(6) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(7) Lehnt die Behörde die Aussetzung der Vollziehung ab, kann das Gericht nur nach den Absätzen 3 und 5 Satz 3 angerufen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.