Abgabenordnung - AO 1977 | § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens

(1) Hängt die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, kann die Finanzbehörde die Entscheidung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde aussetzen.

(2) Die Finanzbehörde kann das Verfahren mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der Einspruch hierauf gestützt, ruht das Einspruchsverfahren insoweit; dies gilt nicht, soweit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 die Steuer vorläufig festgesetzt wurde. Mit Zustimmung der obersten Finanzbehörde kann durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung für bestimmte Gruppen gleichgelagerter Fälle angeordnet werden, dass Einspruchsverfahren insoweit auch in anderen als den in den Sätzen 1 und 2 genannten Fällen ruhen. Das Einspruchsverfahren ist fortzusetzen, wenn der Einspruchsführer dies beantragt oder die Finanzbehörde dies dem Einspruchsführer mitteilt.

(3) Wird ein Antrag auf Aussetzung oder Ruhen des Verfahrens abgelehnt oder die Aussetzung oder das Ruhen des Verfahrens widerrufen, kann die Rechtswidrigkeit der Ablehnung oder des Widerrufs nur durch Klage gegen die Einspruchsentscheidung geltend gemacht werden.

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Gesellschaftsrecht: Angemessene Gewinnverteilung zwischen Komplementär-GmbH und Kommanditisten

28.06.2018

Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer GmbH & Co. KG nicht beteiligte Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit stellt keine unangemessene Gewinnverteilung dar – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
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Abgabenordnung - AO 1977 | § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung


(1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn1.ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteue

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Bundesgerichtshof Urteil, 23. März 2006 - IX ZR 140/03

bei uns veröffentlicht am 23.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 140/03 Verkündet am: 23. März 2006 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2008 - IX ZR 140/07

bei uns veröffentlicht am 06.11.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 140/07 Verkündet am: 6. November 2008 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Finanzgericht München Urteil, 13. Jan. 2015 - 2 K 3067/12

bei uns veröffentlicht am 13.01.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Die Kläger sind verheiratet und werden beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 02. März 2015 - 7 K 2372/13

bei uns veröffentlicht am 02.03.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Körperschaftsteuerbescheid 2009 und der Bescheid über di

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 13. Juni 2018 - 4 A 3037/17 SN

bei uns veröffentlicht am 13.06.2018

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Die Kläg

Finanzgericht Hamburg Urteil, 05. März 2018 - 4 K 38/17

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. 2 Die Klägerin importierte aus der Volksrepublik China Waren, bezüglich der das beklagte Hauptzollamt im Rahmen der zollrechtlichen Abwick

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 01. März 2018 - 7 A 11938/17

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. November 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das..

Bundesfinanzhof Beschluss, 23. Juni 2017 - X B 152/16

bei uns veröffentlicht am 23.06.2017

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29. Juni 2016  7 K 124/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 11. Apr. 2017 - 1 K 17/15

bei uns veröffentlicht am 11.04.2017

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Abgabe nach dem Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetz (HmbKTTG) im ersten Quartal 2014. Die Klägerin betrieb im Streitzeitraum ... Beherbergungsbetriebe in Hamburg. 2 1.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 07. Dez. 2016 - 6 K 66/16

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1a Gewerbesteuergesetz (GewStG) durchzuführen sind oder ob diese Hinzurechnungen verfassungswidrig sind. Außerdem streiten die Beteiligten darüber, ob die Klägerin

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Juli 2016 - 6 K 1130/12

bei uns veröffentlicht am 25.07.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1 Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. 2 Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte E

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 20. Juli 2016 - 3 V 401/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten sich über die Festsetzung von Aussetzungszinsen gem. § 237 der Abgabenordnung (AO). 2 Die Antragstel

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 03. März 2016 - 4 U 36/15

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 04. Mai 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vo

Bundesfinanzhof Urteil, 02. Dez. 2015 - X K 7/14

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an jeden der Kläger wegen überlanger Dauer des Klageverfahrens 6 K 6074/10 beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg für einen Zeitraum von zwölf Monaten Entschädigu

Finanzgericht Münster Urteil, 04. Nov. 2015 - 9 K 3478/13 F

bei uns veröffentlicht am 04.11.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2Streitig ist, ob Verlustvorträge gemäß § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 10a Satz 10 des Gewerbesteuerges

Finanzgericht Münster Beschluss, 22. Okt. 2015 - 8 V 2578/15 E

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 1Gründe 2I. 3Zu entscheiden ist, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der Vollziehung auszusetzen ist. 4Nachdem ein Rechtsbehelfsverfahren

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Aug. 2015 - XI S 1/15

bei uns veröffentlicht am 17.08.2015

Tenor Der Streitwert wird auf 60.690,51 € festgesetzt. Tatbestand 1 I. Die Klägeri

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Aug. 2015 - I R 63/14

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. Mai 2014  6 K 54/13 aufgehoben.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. März 2015 - 13 K 4280/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015

Tenor 1. Der Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 30. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. November 2013 wird dahingehend geändert, dass aus der Veräußerung der xx

Bundesfinanzhof Urteil, 10. März 2015 - VII R 5/11

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010  4 K 1695/10 VE aufgehoben.

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 04. Feb. 2015 - 4 K 144/14 Z

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin 82 % und der Beklagte 18 %. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufi

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Nov. 2014 - VI R 1/13

bei uns veröffentlicht am 06.11.2014

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung als steuerermäßigende Handwerkerleistung nach

Finanzgericht Köln Urteil, 23. Okt. 2014 - 11 K 1217/09

bei uns veröffentlicht am 23.10.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der vertikale

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 21. Okt. 2014 - 9 K 2257/13 E

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014

Tenor Unter Aufhebung des Einkommensteuerbescheids für 2011 vom 30.11.2012 wird die Einkommensteuerfestsetzung 2011 dahingehend geändert, dass – gekürzt um die zumutbare Eigenbelastung – außergewöhnliche Belastungen von 7.385 € anerkannt werden. Die

Finanzgericht Münster Urteil, 17. Sept. 2014 - 10 K 1310/12 K

bei uns veröffentlicht am 17.09.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1 Hinweis: Die im Text enthaltenen €-Beträge wurden neutralisiert. Die Proportionen der €-Beträge zueinander wurden beibehalten. 2Tatbestan

Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Sept. 2014 - VIII B 133/13

bei uns veröffentlicht am 09.09.2014

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 27. Juli 2013 eine "Untätigkeits(verpflichtungs-)klage gem. § 46 Abs. 1 FGO" beim Finanzgericht (FG).

Bundesfinanzhof Urteil, 01. Juli 2014 - IX R 31/13

bei uns veröffentlicht am 01.07.2014

Tatbestand 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Juni 2014 - 9 K 4022/12

bei uns veröffentlicht am 23.06.2014

Tenor 1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 28. März 2014 wird abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die Einkommensteuerfestsetzung 2010 mit der Maßgabe zur berechnen, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um xxx Euro gemindert werden.2. Die

Finanzgericht Köln Beschluss, 05. Juni 2014 - 15 K 1958/13

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tenor Das Verfahren wird bis zum 15. September 2014 ausgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 1Gründe: 2I. 3Der Kläger erzielte im Streitjahr 2001 unter anderem Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Vorstandsmitglied einer AG sowie Ein

Finanzgericht Hamburg Urteil, 13. Mai 2014 - 6 K 54/13

bei uns veröffentlicht am 13.05.2014

Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger aufgrund einer am 29.12.2010 abgegebenen Einkommensteuererklärung für 2003 noch veranlagt werden können. 2 Die Kläger haben die österreichische Staatsangehörigkeit und ihren Wo

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 07. Mai 2014 - 15 K 14/14 E,F

bei uns veröffentlicht am 07.05.2014

Tenor Die Einspruchsentscheidung vom 5. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren war notwendig. 1G r ü n d e : 2Die Beteiligten streiten über Bindungswirkunge

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Apr. 2014 - 13 K 1894/13

bei uns veröffentlicht am 28.04.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Streitig ist, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt, weil die Bemessungsgrundlage für den So

Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Apr. 2014 - II B 71/13

bei uns veröffentlicht am 15.04.2014

Tatbestand 1 I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb 2008 einen Miteigentumsanteil an einem zunächst unbebauten und in der Folgezeit mit einer E

Bundesfinanzhof Urteil, 18. März 2014 - X K 4/13

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tatbestand 1 I. Die Kläger begehren gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihnen als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 16.

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Aug. 2013 - VI B 101/12

bei uns veröffentlicht am 12.08.2013

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Zulassung der Revision wegen der Rechtsfrage, ob ein Einspruchsverfahren zu ruhen hat, wenn bei dem Europäischen Gerichtshof für Mensche

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Aug. 2013 - VI B 99/12

bei uns veröffentlicht am 07.08.2013

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Zulassung der Revision wegen der Rechtsfrage, ob ein Einspruchsverfahren zu ruhen hat, wenn bei dem Europäischen Gerichtshof für Mensche

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Jan. 2013 - X R 32/08

bei uns veröffentlicht am 23.01.2013

Tatbestand 1 A. Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten in den Streitjahren 2000 und 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Eink

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Sept. 2012 - VIII R 9/09

bei uns veröffentlicht am 18.09.2012

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen im Zusammenhang mit der Erstattun

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 23. Mai 2012 - 3 A 144/10

bei uns veröffentlicht am 23.05.2012

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in H

Bundesfinanzhof Beschluss, 23. Mai 2012 - III B 129/11

bei uns veröffentlicht am 23.05.2012

Tatbestand 1 I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) begründete zusammen mit Frau … (K) am 29. Dezember 2008 eine eingetragene Lebenspartnerschaf

Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Mai 2012 - X B 183/11

bei uns veröffentlicht am 10.05.2012

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte Aufwendungen für Krankenversicherungen als Sonderausgaben geltend gemacht. Mit dem Einkommensteuerbescheid

Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Mai 2012 - I B 18/12

bei uns veröffentlicht am 09.05.2012

Tatbestand 1 I. Streitig ist in einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung (AdV), ob der Verlustabzug infolge sog. schädlichen Beteiligungserwerbs teilweise entfalle

Bundesfinanzhof Urteil, 14. März 2012 - X R 50/09

bei uns veröffentlicht am 14.03.2012

Tatbestand 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wehren sich gegen eine Teileinspruchsentscheidung nach § 367 Abs. 2a der Abgabenordnung (AO), die das Finanzamt A

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss, 27. Jan. 2012 - 1 V 226/11

bei uns veröffentlicht am 27.01.2012

Tenor Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 06. Juni 2011 wird in Höhe eines Einkommensteuerbetrages von 2.529,00 EUR ausgesetzt bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung in dem gegen den Beschei

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 02. Dez. 2011 - 3 V 3699/11

bei uns veröffentlicht am 02.12.2011

Tenor 1. Die Vollziehung der Bescheide über die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2012 vom 10. Oktober 2011 11.. und 22.. wird dergestalt ausgesetzt, dass ab dem 1. Januar 2012 bis 1 Monat nach einer Entscheidung über die Einsprüche der Antragste

Bundesfinanzhof Beschluss, 26. Okt. 2011 - X B 230/10

bei uns veröffentlicht am 26.10.2011

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war zu 50 % an einer GbR beteiligt, die ein im Juli 1992 erworbenes unbebautes Grundstück bebaute und im J

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Sept. 2011 - 5 K 2011/10

bei uns veröffentlicht am 12.09.2011

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob Besuchsfahrten des Klägers zu seiner in H lebenden Tochter als außergewöh

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Juli 2011 - II R 34/10

bei uns veröffentlicht am 06.07.2011

Tatbestand 1 I. Über das Vermögen des X (Schuldner) wurde am 11. Mai 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zum Treuhänder be

Bundesfinanzhof Beschluss, 14. Apr. 2011 - IV B 57/10

bei uns veröffentlicht am 14.04.2011

Tatbestand 1 I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist als Imker tätig und erzielt daraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Über selbst bewirt

Bundesfinanzhof Urteil, 30. Sept. 2010 - III R 39/08

bei uns veröffentlicht am 30.09.2010

Tatbestand 1 A. Im März 2007 ging beim Beklagten, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) die Einkommensteuererklärung des Klägers, Revisionsklägers un

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(1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn1.ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung (§ 2)...