Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Apr. 2018 - 3 C 11/16
Tatbestand
- 1
-
Die Klägerin betreibt in S. (Thüringen) eine Fachklinik für Psychosomatik, Psychiatrie und Psychotherapie.
- 2
-
Unter dem 26. Juli 2010 beantragte sie die Aufnahme der Klinik mit 70 vollstationären Betten der Fachrichtung Psychosomatik in den Krankenhausplan des Beklagten. Zum 1. Januar 2011 trat der 6. Thüringer Krankenhausplan in Kraft (ThürStAnz Nr. 52/2010). Er sah als Planungsgrundsatz vor, dass die in der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Thüringen vom 29. März 2005 aufgeführten Fachgebiete "(26) Psychiatrie und Psychotherapie sowie (27) Psychosomatische Medizin und Psychotherapie" weiterhin gemeinsam als Gebiet "Psychiatrie" in der Thüringer Krankenhausplanung ausgewiesen wurden (6. ThürKHPlan, Teil I: Erläuterungen, Punkt 3.4.2, S. 15).
- 3
-
Mit Bescheid vom 16. März 2012 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Die Klinik der Klägerin sei für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung nicht erforderlich. Es gebe in der Planungsregion Südwestthüringen keine Unterversorgung im gemeinsam beplanten Gebiet "Psychiatrie". Zudem sei das Krankenhaus für die beantragten 70 vollstationären Betten nicht leistungsfähig. Einer Planaufnahme stehe außerdem entgegen, dass der Thüringer Krankenhausplan keinen Bedarf für Fachkliniken mit nur einem Fachgebiet ausweise. Des Weiteren seien die für den Bedarf in Südwestthüringen in den Krankenhausplan aufgenommenen Fachabteilungen bzw. Fachkrankenhäuser in B. S. und in H. wegen ihres breiteren Behandlungsspektrums und dem Angebot von tagesklinischen Plätzen besser geeignet, psychosomatische Patienten zu behandeln.
- 4
-
Mit der dagegen erhobenen Verpflichtungsklage hat die Klägerin zuletzt die Aufnahme ihrer Klinik mit 60 vollstationären Betten und 10 teilstationären Betten der Fachrichtung psychosomatische Medizin und Psychotherapie in den Krankenhausplan des Beklagten begehrt. Mit Urteil vom 9. November 2015 hat das Verwaltungsgericht unter Klageabweisung im Übrigen den angefochtenen Bescheid aufgehoben und den Beklagten zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Die Klage sei nur teilweise begründet. Der Ablehnungsbescheid sei zwar rechtswidrig. Die Klägerin habe ausreichend belegt, dass ihr Krankenhaus im Hinblick auf die räumliche, personelle und medizinische Ausstattung die nötige Leistungsfähigkeit besitze, um einen Versorgungsbedarf im Bereich Psychosomatik befriedigen zu können. Der Beklagte habe die Planaufnahme auch nicht deshalb verweigern dürfen, weil die Klinik nicht Leistungen aus mindestens zwei Fachgebieten der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer anbiete; denn dieser Ablehnungsgrund verstoße gegen den Grundsatz der Trägervielfalt. Dennoch habe die Klägerin keinen Anspruch auf die beantragte Ausweisung ihrer Klinik im Krankenhausplan. Der Beklagte habe bislang keine fehlerfreie Bedarfsanalyse durchgeführt. Die zusammengefasste Bedarfsermittlung für die beiden Fachrichtungen "Psychiatrie" und "Psychosomatik" unter dem gemeinsamen Fachgebiet "Psychiatrie", wie sie dem angefochtenen Bescheid zugrunde liege, sei unzulässig. Auch die im gerichtlichen Verfahren nachgereichte Analyse zum Versorgungsbedarf für das Fachgebiet "Psychosomatik und Psychotherapie" sei fehlerhaft. Das Gericht könne daher nicht abschließend feststellen, ob in diesem Bereich ein Versorgungsunterangebot bestehe, das der Klägerin einen unmittelbaren Anspruch auf Ausweisung der beantragten zusätzlichen Betten vermitteln könnte. Es sei ihm verwehrt, eine eigene Bedarfsermittlung vorzunehmen und die Sache damit spruchreif zu machen. Die Bedarfsanalyse enthalte in erheblichem Ausmaß prognostische und planerische Elemente, was zu einer Beschränkung der gerichtlichen Sachaufklärungsbefugnis führe. Danach sei der Beklagte zur Neubescheidung zu verpflichten, für die er nunmehr unter Beachtung der gerichtlichen Vorgaben eine Bedarfsermittlung durchzuführen habe.
- 5
-
Mit der Sprungrevision verfolgt die Klägerin ihr Verpflichtungsbegehren auf Aufnahme in den Krankenhausplan weiter. Darüber hinaus rügt sie, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft weitere Vorgaben für die Neubescheidung unterlassen. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Sie habe einen Anspruch darauf, dass ihre Klinik bereits zum 1. Januar 2013 mit den beantragten Betten in den Krankenhausplan des Beklagten aufgenommen werde. In der Rechtsprechung sei geklärt, dass die Klage auf Aufnahme in den Krankenhausplan nicht nur Erfolg habe, wenn das Krankenhaus die materiellen Voraussetzungen für die Planaufnahme im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erfülle, sondern auch dann, wenn bereits im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung ein Anspruch auf Planaufnahme bestanden habe und dieser Anspruch nicht durch eine zwischenzeitliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse untergegangen sei. Zumindest hätte das Verwaltungsgericht den Neubescheidungsausspruch auf den Zeitpunkt der ablehnenden Behördenentscheidung erstrecken müssen. Das angefochtene Urteil verhalte sich nicht zum Zeitpunkt des Aufnahmeanspruchs bzw. einer entsprechenden Neubescheidung. Das sei im Rahmen der Revisionsentscheidung zu korrigieren. Bereits seit Bescheiderlass am 16. März 2012 hätten die Voraussetzungen für eine Aufnahme ihrer Klinik in den Krankenhausplan vorgelegen. Insbesondere werde der Versorgungsbedarf im Bereich Psychosomatik nicht durch leistungsfähige andere Krankenhäuser gedeckt. Das zeige bereits das angefochtene Urteil, das nicht eine einzige psychosomatische Fachklinik oder Fachabteilung benenne, die in den Krankenhausplan aufgenommen sei. Das werde zudem anhand der nachgeschobenen Bedarfsermittlung des Beklagten und des Berechnungsmodells des Landes Niedersachsen deutlich. Dass der Beklagte bislang keine fehlerfreie Bedarfsanalyse durchgeführt habe, spreche nicht gegen die Spruchreife des Verpflichtungsbegehrens. Es sei ausgeschlossen, dass sich ein Bettenüberschuss ergebe und eine Auswahlentscheidung zwischen mehreren geeigneten Krankenhäusern zu treffen sei. Weder im Zeitpunkt der Behördenentscheidung noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht habe es andere Krankenhäuser gegeben, die eine Aufnahme in den Krankenhausplan für das Fachgebiet Psychosomatik beantragt hätten. Jedenfalls habe das Verwaltungsgericht versäumt, sich mit einem Aufnahmeanspruch auf der Stufe der Auswahlentscheidung auseinanderzusetzen. Es gebe in Südwestthüringen kein anderes Krankenhaus, das eine hochwertige Versorgung der Bevölkerung im Fachgebiet Psychosomatik vorhalte. Ihre Klinik werde daher im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) den Zielen der Krankenhausplanung am besten gerecht. Zumindest gebe es einen Versorgungsbedarf, der nicht vollständig durch andere Krankenhäuser abgedeckt werde. Für die Neubescheidung sei dem Beklagten daher vorzugeben, dass ihre Klinik dem Grund nach in den Krankenhausplan aufzunehmen sei. Offen könne allein die konkrete Bettenzahl des Versorgungsauftrages sein. Darüber hinaus fehlten in dem angefochtenen Urteil Vorgaben, die der Beklagte im Rahmen der Neubescheidung zu beachten habe. Das gelte sowohl im Hinblick auf die Durchführung einer ordnungsgemäßen Bedarfsermittlung als auch für die Vornahme einer fehlerfreien Auswahlentscheidung. Dies sei vom Revisionsgericht nachzuholen.
- 6
-
Sie beantragt,
-
das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 9. November 2015 zu ändern und
-
den Beklagten zu verpflichten, festzustellen, dass die von ihr am Standort S. betriebene ...-Klinik mit 60 vollstationären und 10 teilstationären Betten der Fachrichtung Psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in den Krankenhausplan des Freistaates Thüringen aufgenommen ist,
-
hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, festzustellen, dass die von ihr am Standort S. betriebene ...-Klinik mit 45 vollstationären und 10 teilstationären Betten der Fachrichtung Psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in den Krankenhausplan des Freistaates Thüringen aufgenommen ist,
-
weiter hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, festzustellen, dass die von ihr am Standort S. betriebene ...-Klinik als Fachklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in den Krankenhausplan des Freistaates Thüringen aufgenommen ist,
-
weiter hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, ihren Antrag auf Aufnahme der ...-Klinik in den Krankenhausplan des Freistaates Thüringen als Fachklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
- 7
-
Der Beklagte und die beigeladene Trägerin des Klinikums B. S. verteidigen das angegriffene Urteil.
- 8
-
Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit der Auffassung, dass das Urteil nicht gegen Bundesrecht verstößt. Mangels einer, wie das Verwaltungsgericht festgestellt habe, tragfähigen Bedarfsanalyse habe es nicht beurteilen könne, ob das Krankenhaus der Klägerin bedarfsgerecht sei. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass unter diesen Voraussetzungen die Spruchreife fehle und die Krankenhausplanungsbehörde entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zur Neubescheidung zu verpflichten ist. Danach seien auch keine gerichtlichen Ausführungen zur Ermessensausübung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG veranlasst gewesen.
- 9
-
Am 1. Januar 2017 ist der "7. Krankenhausplan für den Freistaat Thüringen 2017 - 2022" in Kraft getreten (ThürStAnz 6/2017), der das Fachgebiet Psychosomatik und Psychotherapie separat beplant. Die Klinik der Klägerin ist weiterhin nicht in den Krankenhausplan aufgenommen.
Entscheidungsgründe
- 10
-
Die Sprungrevision der Klägerin bleibt ohne Erfolg.
- 11
-
1. Die Ergänzung des im Revisionsverfahren gestellten Antrags dahingehend, dass die Klägerin eine Aufnahme ihrer Klinik in den Thüringer Krankenhausplan "mit Wirkung vom 1. Januar 2013" erstrebt, stellt eine Klageänderung dar, die in der Revisionsinstanz unzulässig ist (§ 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
- 12
-
a) Die mit der Antragsergänzung begehrte rückwirkende Aufnahme in den Krankenhausplan ab dem 1. Januar 2013 geht über den Streitgegenstand in der Vorinstanz hinaus. Das Verwaltungsgericht hat entsprechend dem bisherigen Klageantrag und dem sonstigen Klagevorbringen (dazu unter bb) allein darüber entschieden, ob die Klägerin nunmehr - im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts am 9. November 2015 - einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme ihrer Klinik in den Thüringer Krankenhausplan oder auf Neubescheidung hat.
- 13
-
aa) Es hat zugrunde gelegt, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Verpflichtungsklage auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist, und weiter ausgeführt, es komme nicht darauf an, ob im Zeitpunkt des Erlasses der behördlichen Entscheidung ein Anspruch auf Planaufnahme bestanden habe (UA S. 14). Ausgehend davon hat es für seine Entscheidung allein darauf abgestellt, ob die materiellen Voraussetzungen der Planaufnahme im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erfüllt waren. Nicht geprüft und entschieden hat es, ob die Klägerin zu einem davor liegenden Zeitpunkt einen Anspruch auf Planaufnahme oder auf Neubescheidung hat.
- 14
-
bb) Gemäß § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln. Insoweit sind die für die Auslegung von Willensäußerungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Für die Auslegung des Klagebegehrens sind neben dem Klageantrag insbesondere die Klagebegründung sowie das gesamte übrige Klagevorbringen zu berücksichtigen, ferner die Interessenlage des Klägers, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und die übrigen Beteiligten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt. Dem Klageantrag kommt gesteigerte Bedeutung zu, wenn der Kläger bei der Antragsfassung anwaltlich vertreten ist (BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 42 Rn. 7 f. m.w.N.).
- 15
-
Danach hat das Verwaltungsgericht das Klagebegehren zutreffend erfasst. Nach dem Klageantrag war eine Planaufnahme ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beantragt. Der Antrag enthielt weder den Zusatz "mit Wirkung vom 1. Januar 2013" noch eine andere zeitliche Maßgabe, die darauf schließen ließ, dass die Klägerin eine rückwirkende Planaufnahme erstrebte. Der Klagebegründung und dem weiteren Vorbringen der anwaltlich vertretenen Klägerin war dafür gleichfalls nichts zu entnehmen. Schließlich ergaben sich auch aus dem nachgeschobenen Schriftsatz vom 10. November 2015 keine eindeutigen Anhaltspunkte, dass die Klägerin abweichend von der Antragsformulierung bzw. über sie hinaus eine rückwirkende Aufnahme in den Krankenhausplan begehrte. Sie hat in diesem Schriftsatz unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geltend gemacht, dass die Voraussetzung eines im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung bestehenden Anspruchs auf Planaufnahme oder Neubescheidung auch dann erfüllt sei, wenn der Krankenhausträger bereits im Zeitpunkt des Bescheiderlasses einen Feststellungs- bzw. Neubescheidungsanspruch gehabt habe und er diesen Anspruch nicht durch eine zwischenzeitliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse verloren habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 11 S. 100 f. = juris Rn. 52). Dem musste das Verwaltungsgericht nicht entnehmen, dass ihr Klageziel eine rückwirkende Planaufnahme war. Ihr Hinweis auf die "Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung" sowie die zitierte Senatsrechtsprechung, die als maßgebenden Beurteilungszeitpunkt den Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung benennt, sprechen vielmehr dafür, dass sie selbst diesen Zeitpunkt als maßgeblich angesehen hat. Zudem hat sie keinen anderen Zeitpunkt für den Beginn der Aufnahme benannt.
- 16
-
Auch sonst sind keine Gesichtspunkte für eine abweichende Antragsauslegung ersichtlich. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Verpflichtungsklage auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan der Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung ist (z.B. BVerwG, Urteile vom 16. Januar 1986 - 3 C 37.83 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 9 S. 89 = juris Rn. 48 und vom 25. März 1993 - 3 C 69.90 - Buchholz 451.74 § 1 KHG Nr. 8 S. 3 = juris Rn. 36). Zu berücksichtigen ist außerdem, dass mit dem Status eines in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenen Krankenhauses (Plankrankenhaus, § 108 Nr. 2 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch
) umfangreiche Rechte und Pflichten für das Krankenhaus und seinen Träger verbunden sind. Mit der Planaufnahme wird das Krankenhaus gegenüber nicht aufgenommenen Krankenhäusern privilegiert, indem es Investitionsförderung aus öffentlichen Mitteln nach Maßgabe des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) erhält (§ 4 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 KHG i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. April 1991 , zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 ) und zur Versorgung gesetzlich Versicherter zugelassen ist (§ 108 Nr. 2, § 109 Abs. 4 Satz 1 SGB V; BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209 <214>; BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 19; Rennert, DVBl 2010, 936 f.). Letzteres begründet zugleich eine Pflichtenstellung (vgl. § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V). Dem Zeitpunkt der Planaufnahme kommt daher besondere Bedeutung zu. Deshalb muss, wer abweichend vom maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Verpflichtungsklage eine rückwirkende Aufnahme in den Krankenhausplan begehrt, dies klar zum Ausdruck bringen. Das ist bei der Klägerin - wie gezeigt - erstinstanzlich nicht der Fall gewesen.
- 17
-
b) Die von ihr im Revisionsverfahren vorgenommene Antragsergänzung ist keine bloße Klageerweiterung im Sinne von § 173 Satz 1 VwGO, § 264 Nr. 2 ZPO, sondern eine Änderung der Klage gemäß § 91 VwGO. Der Streitgegenstand wird durch das im Klageantrag zum Ausdruck kommende Klagebegehren und den ihm zugrunde gelegten Sachverhalt (Klagegrund) bestimmt (BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 1999 - 7 B 16.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 11 S. 3 = juris Rn. 9). Daher liegt eine Klageänderung unter anderem vor, wenn das bisher verfolgte Rechtsschutzziel und der sachliche Streitstoff wesentlich erweitert werden (BVerwG, Urteil vom 22. März 1990 - 2 C 2.88 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 216 S. 49 f. = juris Rn. 20). Nicht als Änderung der Klage ist es anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache erweitert wird (§ 264 Nr. 2 ZPO). Danach handelt es sich hier um eine Klageänderung, da die Antragsergänzung eine wesentliche Erweiterung des bisherigen Klagebegehrens und Klagegrundes bedeutet. Für die Beurteilung des bislang geltend gemachten Anspruchs ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht abzustellen. Abweichend davon erfasst das Begehren auf rückwirkende Aufnahme in den Krankenhausplan zusätzlich den davor liegenden Zeitraum ab 1. Januar 2013 und geht damit erheblich über den bisherigen Streitgegenstand hinaus (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 <78>, vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 Rn. 18 und vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:041214U4C33.13.0] - BVerwGE 151, 36 Rn. 23).
- 18
-
Unerheblich ist, ob der geänderten Klage ein Sachverhalt zugrunde liegt, den die Klägerin bereits im erstinstanzlichen Verfahren mit vorgetragen hat. Das Verbot der Klageänderung nach § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO entspricht der Funktion des Revisionsgerichts, das auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist und deshalb an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden ist (§ 137 Abs. 2 VwGO). Wäre eine Klageänderung im Revisionsverfahren zulässig, könnte der Kläger einen neuen Streitstoff in den Prozess einführen, der weitere Tatsachenfeststellungen erforderlich machen kann. Da dem Revisionsgericht die Feststellung von Tatsachen verwehrt ist, müsste es den Rechtsstreit allein wegen der Klageänderung an die Vorinstanz zurückverweisen. § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO schließt dies im Interesse eines beschleunigten Abschlusses des Rechtsstreits aus (Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 142 Rn. 3; Dawin/Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 142 Rn. 2). Es entspricht daher dem Zweck der Regelung, von einer Änderung des Klagegrundes auch dann auszugehen, wenn ein Sachverhalt schon vorgetragen war, den die Vorinstanz aber nicht festgestellt hat, weil es nach dem bisher gestellten Antrag auf ihn nicht ankam (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1976 - 2 C 26.74 - Buchholz 237.4 § 35 HmbBG Nr. 1 S. 6). So liegt es hier. Das Verwaltungsgericht hat ausschließlich geprüft, ob die materiellen Voraussetzungen des Anspruchs auf Planaufnahme im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erfüllt gewesen sind.
- 19
-
2. Im Übrigen ist die Sprungrevision zulässig, aber unbegründet. Das angefochtene Urteil verletzt kein revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO), soweit es Gegenstand der Revision ist.
- 20
-
a) Das Verwaltungsgericht hat zugunsten der Klägerin entschieden, dass der Ablehnungsbescheid vom 16. März 2012 rechtswidrig ist, weil - erstens - die Klinik der Klägerin entgegen der Auffassung des Beklagten die nötige Leistungsfähigkeit im Sinne von § 1 Abs. 1 KHG besitzt, um einen Versorgungsbedarf im Fachgebiet "Psychosomatik und Psychotherapie" zu decken, und weil - zweitens - die Aufnahme in den Krankenhausplan nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass die Klinik nicht Leistungen aus mindestens zwei Fachgebieten der ärztlichen Weiterbildungsordnung anbietet. Insoweit ist das Urteil rechtskräftig und damit nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Das Gleiche gilt, soweit das Verwaltungsgericht zugunsten der Klägerin entschieden hat, dass der Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Neubescheidung ihres Antrags auf Planaufnahme verpflichtet ist.
- 21
-
b) Der Zulässigkeit der noch rechtshängigen Verpflichtungsklage steht nicht entgegen, dass der Beklagte während des Revisionsverfahrens den 7. Thüringer Krankenhausplan verabschiedet hat, der den 6. Thüringer Krankenhausplan fortschreibt (§ 4 Abs. 2 Satz 8 des Thüringer Krankenhausgesetzes
i.d.F. der Bekanntmachung vom 30. April 2003 , zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Februar 2014 ). Das Begehren, in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden, bezieht sich nicht auf einen bestimmten Krankenhausplan. Es erledigt sich daher nicht, wenn der Krankenhausplan fortgeschrieben oder durch einen neuen abgelöst wird (BVerwG, Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 - BVerwGE 139, 309 Rn. 11).
- 22
-
c) Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Aufnahme ihrer Klinik in den Krankenhausplan verneint, weil mangels einer fehlerfreien Bedarfsanalyse des Beklagten keine Unterversorgung im Fachgebiet "Psychosomatische Medizin und Psychotherapie" festgestellt werden könne. Da das Gericht die erforderlichen Feststellungen zum Versorgungsbedarf nicht selbst treffen könne, habe es nur die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung aussprechen können. Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
- 23
-
aa) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan geben kann. Zwar besagt § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Die Vorschrift ist aber verfassungskonform dahin auszulegen, dass einem Krankenhausträger, der sich - wie hier - für seine Tätigkeit auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen kann, die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan des betreffenden Landes (§ 6 Abs. 1 KHG) nur versagt werden kann, wenn hierfür gesetzlich bestimmte Gründe vorliegen. Der Senat hat deshalb aus § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 2 KHG gefolgert, dass ein Anspruch auf Planaufnahme besteht, wenn das Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet und leistungsfähig ist sowie wirtschaftlich arbeitet und wenn es bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern am besten geeignet ist, einen Versorgungsbedarf zu befriedigen. Ist keine Auswahl notwendig, weil das Versorgungsangebot der geeigneten Krankenhäuser den Versorgungsbedarf nicht übersteigt (Versorgungsunterangebot), kann die Feststellung der Planaufnahme nicht verweigert werden (BVerwG, Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 - BVerwGE 139, 309 Rn. 15 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209 <222 ff.> = juris Rn. 65 ff.). Welche Anspruchsvoraussetzungen sich darüber hinaus aus § 1 Abs. 1, § 8 KHG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2229) ergeben können, ist hier nicht entscheidungserheblich und bedarf daher keiner weiteren Erörterung.
- 24
-
Gemäß § 1 Abs. 1 KHG gehört es zu den Zielen der gesetzlichen Regelung, eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Länder sind daher gemäß § 6 KHG verpflichtet, einen Krankenhausplan aufzustellen, in dem der landesweite Versorgungsbedarf in räumlicher, fachlicher und struktureller Gliederung beschrieben wird (Bedarfsanalyse), in dem des Weiteren die zur Bedarfsdeckung geeigneten Krankenhäuser verzeichnet werden (Krankenhausanalyse) und in dem schließlich festgelegt wird, mit welchen dieser Krankenhäuser der beschriebene Bedarf gedeckt werden soll (Versorgungsentscheidung; BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 17 m.w.N. und vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 - BVerwGE 139, 309 Rn. 13). Die Bedarfsanalyse umfasst die Beschreibung des gegenwärtig zu versorgenden Bedarfs sowie eine vorausschauende Beurteilung (Prognose) des zu erwartenden künftigen Versorgungsbedarfs (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 2000 - 3 B 53.99 - Buchholz 451.74 § 6 KHG Nr. 5 S. 1 f. = juris Rn. 4 und vom 25. Oktober 2011 - 3 B 17.11 - Buchholz 451.74 § 6 KHG Nr. 7 Rn. 4, jeweils m.w.N.).
- 25
-
bb) Danach hat das Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen zu Recht angenommen, dass der Klägerin kein Anspruch auf Aufnahme ihres Krankenhauses in den Thüringer Krankenhausplan zusteht. Denn es hat weder ein Versorgungsunterangebot im Fachgebiet "Psychosomatische Medizin und Psychotherapie" festgestellt (1), noch kann davon ausgegangen werden, dass die Klinik der Klägerin das einzig oder das am besten geeignete Krankenhaus ist, um den Versorgungsbedarf im Bereich Psychosomatik zu befriedigen (2).
- 26
-
(1) Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Beklagte keine fehlerfreie Bedarfsanalyse durchgeführt hat. Die dem Ablehnungsbescheid vom 16. März 2012 zugrundeliegende Bedarfsermittlung hat es als unzureichend erachtet, weil der Bedarf für das Fachgebiet "Psychosomatik und Psychotherapie" entgegen den landesrechtlichen Vorgaben (§ 4 Abs. 2 Satz 2 ThürKHG i.V.m. Teil I: Erläuterungen, Punkt 3.3. des 6. ThürKHPlan) nicht separat ermittelt worden sei. Auch die im gerichtlichen Verfahren nachgelegte Bedarfsanalyse für das Fachgebiet "Psychosomatik und Psychotherapie" hat es wegen nicht validen Daten- und Zahlenmaterials für nicht tragfähig gehalten. Das Verwaltungsgericht hat deshalb nicht abschließend feststellen können, ob ein Versorgungsunterangebot in diesem Fachgebiet besteht (UA S. 11). An diese Tatsachenfeststellung ist der Senat gebunden (§ 137 Abs. 2, § 134 Abs. 4 VwGO). Ebenso wenig kommt in Betracht, die Frage einer Unterversorgung im Revisionsverfahren zu klären. Das Revisionsgericht ist - wie gezeigt - keine weitere Tatsacheninstanz, sondern auf eine Rechtskontrolle beschränkt.
- 27
-
(2) Ein Anspruch auf Planaufnahme ergibt sich auch nicht daraus, dass die Klinik der Klägerin das einzig geeignete oder das am besten geeignete Krankenhaus zur Deckung eines Versorgungsbedarfs im Bereich Psychosomatik wäre. Es dürfte zwar unstreitig sein, dass im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht dem Grunde nach ein Versorgungsbedarf im Bereich Psychosomatik bestanden hat. Das Verwaltungsgericht hat aber keine Feststellung getroffen, dass neben der Klinik der Klägerin keine anderen geeigneten Krankenhäuser vorhanden sind. Insbesondere hat es nicht festgestellt, dass die beiden mit der Klinik der Klägerin konkurrierenden Krankenhäuser in B. S. und in H. ungeeignet sind, den psychosomatischen Versorgungsbedarf zu befriedigen. Die Urteilsgründe sprechen eher dafür, dass es davon ausgegangen ist, es gebe weitere geeignete Krankenhäuser. So führt das Verwaltungsgericht aus, dass "alle vier Fachkliniken und fünf von acht Fachabteilungen innerhalb des Gesamtversorgungsauftrags 'Psychiatrie' bereits organisatorisch abgegrenzte eigene Abteilungen zur Behandlung psychosomatischer Patienten eingerichtet haben" (UA S. 13). Außerdem verweist es auf eine "duale Fachkompetenz der betreffenden Fachärzte" (UA S. 12). Ebenso wenig lässt sich dem Urteil entnehmen, ob die Klinik der Klägerin am besten geeignet ist, einen psychosomatischen Versorgungsbedarf zu befriedigen. Das Verwaltungsgericht hat sich zu dieser Frage, weil nicht entscheidungserheblich, nicht weiter verhalten.
- 28
-
Es ist auch nicht - wie die Klägerin geltend macht - unstreitig, dass die mit einem Gesamtversorgungsauftrag "Psychiatrie" in den Krankenhausplan aufgenommenen Kliniken in B. S. und in H. für eine Versorgung im Fachgebiet "Psychosomatik" nicht bedarfsgerecht gewesen seien. Der Beklagte und die Beigeladene sind dem ausdrücklich entgegengetreten. Dafür gibt es auch sonst keine Anhaltspunkte. Im Erläuterungsteil des 6. Thüringer Krankenhausplans heißt es, anlässlich einer Nachplanung der psychiatrischen Disziplinen sei das Leistungsgeschehen in den psychiatrischen Fachkliniken und Fachabteilungen analysiert und festgestellt worden, dass stationäre und teilstationäre Behandlungen im Sinne der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie von allen Leistungserbringern erbracht würden und alle Fachkliniken und Fachabteilungen hierfür über ausreichend qualifiziertes Personal verfügten (Punkt 3.4.2.
).
- 29
-
cc) Das Verwaltungsgericht durfte unter den hier gegebenen Umständen von einer Spruchreifmachung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) absehen.
- 30
-
Das Fachgebiet "Psychosomatik und Psychotherapie" ist in der Thüringer Krankenhausplanung bislang nicht eigenständig ausgewiesen worden. Nach der - insoweit rechtskräftigen - Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist dieses Fachgebiet nunmehr separat zu beplanen. Das erfordert eine tragfähige Bedarfsanalyse, die nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in Gänze fehlt, da der Beklagte bisher kein geeignetes Berechnungsmodell herangezogen hat. Die Bedarfsanalyse ist zwar kein Planungsinstrument. Sowohl die Ermittlung des gegenwärtig zu versorgenden Bedarfs als auch die Prognose des künftigen Bedarfs haben Feststellungen und Schätzungen zum Inhalt, die ausschließlich auf tatsächlichem Gebiet liegen und die daher im Grundsatz in gleicher Weise wie jede sonstige Tatsachenermittlung gerichtlich voll nachgeprüft werden können (BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38 <48> = juris Rn. 56 und vom 14. November 1985 - 3 C 41.84 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8 S. 74 = juris Rn. 39). In die Bedarfsfeststellung können aber planerische Vorgaben einfließen (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209 <225> = juris Rn. 69; VGH Mannheim, Urteile vom 16. April 2002 - 9 S 1586/01 [ECLI:DE:VGHBW:2002:0416.9S1586.01.0A] - NVwZ-RR 2002, 847 f. = juris Rn. 25 und vom 15. Dezember 2009 - 9 S 482/07 [ECLI:DE:VGHBW:2009:1215.9S482.07.0A] - VBlBW 2010, 350 <351> = juris Rn. 21; Rennert, DVBl 2010, 936 <938>; Würtenberger/Altschwager, in: Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2014, § 6 KHG Rn. 21). Hinzu kommt, dass die Bedarfsanalyse prognostische Elemente enthält, soweit es die Beschreibung des zu erwartenden künftigen Bedarfs betrifft. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich das Tatsachengericht wegen der tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Nachprüfung dieser prognostischen Feststellungen und Schätzungen im Allgemeinen auf die Prüfung zu beschränken hat, ob die Behörde von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen ist und ob sie sich einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethode bedient hat (BVerwG, Urteil vom 14. November 1985 - 3 C 41.84 - a.a.O. S. 74 f. m.w.N.; z.B. OVG Bautzen, Urteil vom 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 [ECLI:DE:OVGSN:2013:0514.5A820.11.0A] - juris Rn. 49; VGH Mannheim, Urteil vom 16. April 2015 - 10 S 96/13 [ECLI:DE:VGHBW:2015:0416.10S96.13.0A] - MedR 2016, 453 <464> = juris Rn. 54; OVG Münster, Urteil vom 19. August 2015 - 13 A 1725/14 - juris Rn. 98 f. m.w.N.). Insbesondere wenn es um die erstmalige Ermittlung des Bedarfs in einem neu zugeschnittenen Fachgebiet geht und verschiedene Ansätze der Bedarfsermittlung in Betracht kommen, obliegt es zunächst der Krankenhausplanungsbehörde, sich für eine wissenschaftlich anerkannte Berechnungsmethode zu entscheiden. Danach ist es gerechtfertigt, dass das Verwaltungsgericht die Spruchreife hier nicht selbst hergestellt hat und den Beklagten zur Neubescheidung verpflichtet hat (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
- 31
-
dd) Die beiden auf Planaufnahme gerichteten Hilfsanträge bleiben aus denselben Gründen wie der Hauptantrag ohne Erfolg.
- 32
-
d) Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf weitergehende gerichtliche Vorgaben für die Neubescheidung.
- 33
-
aa) Das Verwaltungsgericht hat die Fehler, die nach seiner Tatsachenwürdigung die beiden bisherigen Bedarfsanalysen des Beklagten aufweisen, ausführlich benannt. Es hat außerdem nähere Vorgaben für die neu zu erstellende Bedarfsanalyse gemacht. Dazu gehört, dass der Beklagte den gegenwärtigen Versorgungsbedarf im Hinblick auf ein neu auszuweisendes Fachgebiet "Psychosomatik und Psychotherapie" zu analysieren sowie qualitativ und quantitativ zu bewerten hat. Dazu gehört des Weiteren, dass er die versorgungsnotwendigen Kapazitäten in diesem Fachgebiet unter Berücksichtigung der Leistungs- und Bedarfsentwicklung, der demographischen Entwicklung, des medizinisch-technischen Fortschritts sowie sich ändernder medizinischer Versorgungsstrukturen zu analysieren und zu prognostizieren hat. Das Verwaltungsgericht hat dem Beklagten zudem aufgegeben, insbesondere zu ermitteln, in welchen Diagnosegruppen in welchem Umfang spezifisch psychosomatische Krankheitsbilder behandelt werden. Zu weiteren Vorgaben hat das Verwaltungsgericht keinen Anlass gehabt. Es kann und muss Fehler nicht "ins Blaue hinein" vorausahnen.
- 34
-
bb) Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht keine Vorgaben für eine Auswahlentscheidung gemacht hat. Da der Beklagte davon ausgegangen ist, dass der Klinik der Klägerin bereits die erforderliche Leistungsfähigkeit fehlen würde, hat er durch den Bescheid vom 16. März 2012 keine Auswahlentscheidung getroffen. Ob eine Auswahl im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG notwendig sein wird, hängt vom Ergebnis der ausstehenden neuen Bedarfsanalyse und davon ab, ob der ermittelte Versorgungsbedarf im Fachgebiet "Psychosomatik und Psychotherapie" das Versorgungsangebot geeigneter Krankenhäuser übersteigt. Da der Beklagte ein Auswahlermessen noch nicht ausgeübt hat, bestand für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, hierzu Ausführungen zu machen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 13 LA 10/15 [ECLI:DE:OVGNI:2015:0702.13LA10.15.0A] - juris Rn. 11).
- 35
-
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Apr. 2018 - 3 C 11/16
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Apr. 2018 - 3 C 11/16
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenBundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Apr. 2018 - 3 C 11/16 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
(1) Die Krankenhäuser haben nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Die zuständige Landesbehörde und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9 Abs. 1 eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger vereinbaren; Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 ist anzustreben. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(1a) Krankenhäuser, die bei den für sie maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien oder den im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, dürfen insoweit ganz oder teilweise nicht in den Krankenhausplan aufgenommen werden. Die Auswertungsergebnisse nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu berücksichtigen.
(1b) Plankrankenhäuser, die nach den in Absatz 1a Satz 1 genannten Vorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, sind insoweit durch Aufhebung des Feststellungsbescheides ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan herauszunehmen; Absatz 1a Satz 2 gilt entsprechend.
(1c) Soweit die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 6 Absatz 1a Satz 2 nicht Bestandteil des Krankenhausplans geworden sind, gelten die Absätze 1a und 1b nur für die im Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben.
(2) Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Qualität der erbrachten Leistungen der Einrichtungen gleichwertig ist.
(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Die Krankenhäuser haben nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Die zuständige Landesbehörde und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9 Abs. 1 eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger vereinbaren; Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 ist anzustreben. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(1a) Krankenhäuser, die bei den für sie maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien oder den im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, dürfen insoweit ganz oder teilweise nicht in den Krankenhausplan aufgenommen werden. Die Auswertungsergebnisse nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu berücksichtigen.
(1b) Plankrankenhäuser, die nach den in Absatz 1a Satz 1 genannten Vorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, sind insoweit durch Aufhebung des Feststellungsbescheides ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan herauszunehmen; Absatz 1a Satz 2 gilt entsprechend.
(1c) Soweit die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 6 Absatz 1a Satz 2 nicht Bestandteil des Krankenhausplans geworden sind, gelten die Absätze 1a und 1b nur für die im Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben.
(2) Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Qualität der erbrachten Leistungen der Einrichtungen gleichwertig ist.
(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.
(1) Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Das gilt nicht für Beiladungen nach § 65 Abs. 2.
(2) Ein im Revisionsverfahren nach § 65 Abs. 2 Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rügen. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
(1) Die Krankenhäuser haben nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Die zuständige Landesbehörde und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9 Abs. 1 eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger vereinbaren; Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 ist anzustreben. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(1a) Krankenhäuser, die bei den für sie maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien oder den im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, dürfen insoweit ganz oder teilweise nicht in den Krankenhausplan aufgenommen werden. Die Auswertungsergebnisse nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu berücksichtigen.
(1b) Plankrankenhäuser, die nach den in Absatz 1a Satz 1 genannten Vorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, sind insoweit durch Aufhebung des Feststellungsbescheides ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan herauszunehmen; Absatz 1a Satz 2 gilt entsprechend.
(1c) Soweit die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 6 Absatz 1a Satz 2 nicht Bestandteil des Krankenhausplans geworden sind, gelten die Absätze 1a und 1b nur für die im Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben.
(2) Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Qualität der erbrachten Leistungen der Einrichtungen gleichwertig ist.
(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.
(1) Zweck dieses Gesetzes ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen digital ausgestatteten, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen.
(2) Bei der Durchführung des Gesetzes ist die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten. Dabei ist nach Maßgabe des Landesrechts insbesondere die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten. Die Gewährung von Fördermitteln nach diesem Gesetz darf nicht mit Auflagen verbunden werden, durch die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Krankenhäusern über die Erfordernisse der Krankenhausplanung und der wirtschaftlichen Betriebsführung hinaus beeinträchtigt werden.
Die Krankenhäuser werden dadurch wirtschaftlich gesichert, daß
- 1.
ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher Förderung übernommen werden und sie - 2.
leistungsgerechte Erlöse aus den Pflegesätzen, die nach Maßgabe dieses Gesetzes auch Investitionskosten enthalten können, sowie Vergütungen für vor- und nachstationäre Behandlung und für ambulantes Operieren erhalten.
(1) Die Krankenhäuser haben nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Die zuständige Landesbehörde und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9 Abs. 1 eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger vereinbaren; Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 ist anzustreben. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(1a) Krankenhäuser, die bei den für sie maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien oder den im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, dürfen insoweit ganz oder teilweise nicht in den Krankenhausplan aufgenommen werden. Die Auswertungsergebnisse nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu berücksichtigen.
(1b) Plankrankenhäuser, die nach den in Absatz 1a Satz 1 genannten Vorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, sind insoweit durch Aufhebung des Feststellungsbescheides ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan herauszunehmen; Absatz 1a Satz 2 gilt entsprechend.
(1c) Soweit die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 6 Absatz 1a Satz 2 nicht Bestandteil des Krankenhausplans geworden sind, gelten die Absätze 1a und 1b nur für die im Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben.
(2) Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Qualität der erbrachten Leistungen der Einrichtungen gleichwertig ist.
(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.
Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen:
- 1.
Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind, - 2.
Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), oder - 3.
Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.
(1) Der Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 kommt durch Einigung zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und dem Krankenhausträger zustande; er bedarf der Schriftform. Bei den Hochschulkliniken gilt die Anerkennung nach den landesrechtlichen Vorschriften, bei den Plankrankenhäusern die Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes als Abschluss des Versorgungsvertrages. Dieser ist für alle Krankenkassen im Inland unmittelbar verbindlich. Die Vertragsparteien nach Satz 1 können im Einvernehmen mit der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde eine gegenüber dem Krankenhausplan geringere Bettenzahl vereinbaren, soweit die Leistungsstruktur des Krankenhauses nicht verändert wird; die Vereinbarung kann befristet werden. Enthält der Krankenhausplan keine oder keine abschließende Festlegung der Bettenzahl oder der Leistungsstruktur des Krankenhauses, werden diese durch die Vertragsparteien nach Satz 1 im Benehmen mit der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde ergänzend vereinbart.
(2) Ein Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrags nach § 108 Nr. 3 besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren geeigneten Krankenhäusern, die sich um den Abschluß eines Versorgungsvertrags bewerben, entscheiden die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Erfordernissen einer qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten sowie leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhausbehandlung am besten gerecht wird.
(3) Ein Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 darf nicht abgeschlossen werden, wenn das Krankenhaus
- 1.
nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bietet, - 2.
bei den maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweist, die im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsanforderungen nicht nur vorübergehend und in einem erheblichen Maß nicht erfüllt, höchstens drei Jahre in Folge Qualitätsabschlägen nach § 5 Absatz 3a des Krankenhausentgeltgesetzes unterliegt oder - 3.
für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung der Versicherten nicht erforderlich ist.
(4) Mit einem Versorgungsvertrag nach Absatz 1 wird das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39) der Versicherten verpflichtet. Die Krankenkassen sind verpflichtet, unter Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs mit dem Krankenhausträger Pflegesatzverhandlungen nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zu führen.
(5) Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen und Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen verjähren in zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. Dies gilt auch für Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind. Satz 1 gilt nicht für Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(6) Gegen Forderungen von Krankenhäusern, die aufgrund der Versorgung von ab dem 1. Januar 2020 aufgenommenen Patientinnen und Patienten entstanden sind, können Krankenkassen nicht mit Ansprüchen auf Rückforderung geleisteter Vergütungen aufrechnen. Die Aufrechnung ist abweichend von Satz 1 möglich, wenn die Forderung der Krankenkasse vom Krankenhaus nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde. In der Vereinbarung nach § 17c Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes können abweichende Regelungen vorgesehen werden.
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.
Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes
- 1.
die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden; - 2.
der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird; - 3.
statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.
(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.
(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.
(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.
(1) Ansprüche nach diesem Gesetz sind bei der zuständigen Behörde mittels Antrag geltend zu machen. Über den Antrag entscheidet die Behörde, wenn und soweit die Rückgabe zwischen dem Verfügungsberechtigten und dem Berechtigten nicht einvernehmlich zustande kommt. Der Antrag auf Rückgabe kann jederzeit zurückgenommen oder für erledigt erklärt werden. Er kann auch auf einzelne Verfahrensstufen beschränkt werden. Die Anmeldung nach der Anmeldeverordnung gilt als Antrag auf Rückübertragung oder auf Aufhebung der staatlichen Verwaltung.
(2) In den Fällen des § 6 Abs. 1 und des § 6b können die Parteien beantragen, die Entscheidung oder bestimmte Entscheidungen statt durch die Behörde durch ein Schiedsgericht nach § 38a treffen zu lassen. Die Behörde hat die Parteien auf diese Möglichkeit hinzuweisen, wenn nach ihren Ermittlungen Interessen Dritter durch die Entscheidung nicht berührt werden. Ein Antrag im Sinne des Satzes 1 kann auch noch gestellt werden, wenn das behördliche Verfahren bereits begonnen hat.
(3) Steht der Anspruch in den Fällen des § 1 Abs. 7 im Zusammenhang mit einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung, deren Aufhebung nach anderen Vorschriften erfolgt, so ist der Antrag nach Absatz 1 nur zulässig, wenn der Antragsteller eine Bescheinigung der für die Rehabilitierung zuständigen Stelle über die Antragstellung im Rehabilitierungsverfahren vorlegt.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes
- 1.
die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden; - 2.
der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird; - 3.
statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.
(1) Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Das gilt nicht für Beiladungen nach § 65 Abs. 2.
(2) Ein im Revisionsverfahren nach § 65 Abs. 2 Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rügen. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung
- 1.
von Bundesrecht oder - 2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
(1) Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Das gilt nicht für Beiladungen nach § 65 Abs. 2.
(2) Ein im Revisionsverfahren nach § 65 Abs. 2 Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rügen. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung
- 1.
von Bundesrecht oder - 2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
(1) Zweck dieses Gesetzes ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen digital ausgestatteten, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen.
(2) Bei der Durchführung des Gesetzes ist die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten. Dabei ist nach Maßgabe des Landesrechts insbesondere die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten. Die Gewährung von Fördermitteln nach diesem Gesetz darf nicht mit Auflagen verbunden werden, durch die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Krankenhäusern über die Erfordernisse der Krankenhausplanung und der wirtschaftlichen Betriebsführung hinaus beeinträchtigt werden.
(1) Die Krankenhäuser haben nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Die zuständige Landesbehörde und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9 Abs. 1 eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger vereinbaren; Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 ist anzustreben. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(1a) Krankenhäuser, die bei den für sie maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien oder den im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, dürfen insoweit ganz oder teilweise nicht in den Krankenhausplan aufgenommen werden. Die Auswertungsergebnisse nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu berücksichtigen.
(1b) Plankrankenhäuser, die nach den in Absatz 1a Satz 1 genannten Vorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, sind insoweit durch Aufhebung des Feststellungsbescheides ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan herauszunehmen; Absatz 1a Satz 2 gilt entsprechend.
(1c) Soweit die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 6 Absatz 1a Satz 2 nicht Bestandteil des Krankenhausplans geworden sind, gelten die Absätze 1a und 1b nur für die im Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben.
(2) Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Qualität der erbrachten Leistungen der Einrichtungen gleichwertig ist.
(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Die Länder stellen zur Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele Krankenhauspläne und Investitionsprogramme auf; Folgekosten, insbesondere die Auswirkungen auf die Pflegesätze, sind zu berücksichtigen.
(1a) Die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß § 136c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Bestandteil des Krankenhausplans. Durch Landesrecht kann die Geltung der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren ganz oder teilweise ausgeschlossen oder eingeschränkt werden und können weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden.
(2) Hat ein Krankenhaus auch für die Versorgung der Bevölkerung anderer Länder wesentliche Bedeutung, so ist die Krankenhausplanung insoweit zwischen den beteiligten Ländern abzustimmen.
(3) Die Länder stimmen ihre Krankenhausplanung auf die pflegerischen Leistungserfordernisse nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ab, insbesondere mit dem Ziel, Krankenhäuser von Pflegefällen zu entlasten und dadurch entbehrlich werdende Teile eines Krankenhauses nahtlos in wirtschaftlich selbständige ambulante oder stationäre Pflegeeinrichtungen umzuwidmen.
(4) Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt.
(1) Zweck dieses Gesetzes ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen digital ausgestatteten, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen.
(2) Bei der Durchführung des Gesetzes ist die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten. Dabei ist nach Maßgabe des Landesrechts insbesondere die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten. Die Gewährung von Fördermitteln nach diesem Gesetz darf nicht mit Auflagen verbunden werden, durch die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Krankenhäusern über die Erfordernisse der Krankenhausplanung und der wirtschaftlichen Betriebsführung hinaus beeinträchtigt werden.
(1) Die Krankenhäuser haben nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Die zuständige Landesbehörde und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9 Abs. 1 eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger vereinbaren; Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 ist anzustreben. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(1a) Krankenhäuser, die bei den für sie maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien oder den im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, dürfen insoweit ganz oder teilweise nicht in den Krankenhausplan aufgenommen werden. Die Auswertungsergebnisse nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu berücksichtigen.
(1b) Plankrankenhäuser, die nach den in Absatz 1a Satz 1 genannten Vorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, sind insoweit durch Aufhebung des Feststellungsbescheides ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan herauszunehmen; Absatz 1a Satz 2 gilt entsprechend.
(1c) Soweit die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 6 Absatz 1a Satz 2 nicht Bestandteil des Krankenhausplans geworden sind, gelten die Absätze 1a und 1b nur für die im Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben.
(2) Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Qualität der erbrachten Leistungen der Einrichtungen gleichwertig ist.
(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.
(1) Zweck dieses Gesetzes ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen digital ausgestatteten, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen.
(2) Bei der Durchführung des Gesetzes ist die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten. Dabei ist nach Maßgabe des Landesrechts insbesondere die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten. Die Gewährung von Fördermitteln nach diesem Gesetz darf nicht mit Auflagen verbunden werden, durch die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Krankenhäusern über die Erfordernisse der Krankenhausplanung und der wirtschaftlichen Betriebsführung hinaus beeinträchtigt werden.
(1) Die Krankenhäuser haben nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Die zuständige Landesbehörde und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9 Abs. 1 eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger vereinbaren; Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 ist anzustreben. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(1a) Krankenhäuser, die bei den für sie maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien oder den im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, dürfen insoweit ganz oder teilweise nicht in den Krankenhausplan aufgenommen werden. Die Auswertungsergebnisse nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu berücksichtigen.
(1b) Plankrankenhäuser, die nach den in Absatz 1a Satz 1 genannten Vorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, sind insoweit durch Aufhebung des Feststellungsbescheides ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan herauszunehmen; Absatz 1a Satz 2 gilt entsprechend.
(1c) Soweit die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 6 Absatz 1a Satz 2 nicht Bestandteil des Krankenhausplans geworden sind, gelten die Absätze 1a und 1b nur für die im Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben.
(2) Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Qualität der erbrachten Leistungen der Einrichtungen gleichwertig ist.
(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.
(1) Zweck dieses Gesetzes ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen digital ausgestatteten, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen.
(2) Bei der Durchführung des Gesetzes ist die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten. Dabei ist nach Maßgabe des Landesrechts insbesondere die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten. Die Gewährung von Fördermitteln nach diesem Gesetz darf nicht mit Auflagen verbunden werden, durch die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Krankenhäusern über die Erfordernisse der Krankenhausplanung und der wirtschaftlichen Betriebsführung hinaus beeinträchtigt werden.
(1) Die Länder stellen zur Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele Krankenhauspläne und Investitionsprogramme auf; Folgekosten, insbesondere die Auswirkungen auf die Pflegesätze, sind zu berücksichtigen.
(1a) Die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß § 136c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Bestandteil des Krankenhausplans. Durch Landesrecht kann die Geltung der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren ganz oder teilweise ausgeschlossen oder eingeschränkt werden und können weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden.
(2) Hat ein Krankenhaus auch für die Versorgung der Bevölkerung anderer Länder wesentliche Bedeutung, so ist die Krankenhausplanung insoweit zwischen den beteiligten Ländern abzustimmen.
(3) Die Länder stimmen ihre Krankenhausplanung auf die pflegerischen Leistungserfordernisse nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ab, insbesondere mit dem Ziel, Krankenhäuser von Pflegefällen zu entlasten und dadurch entbehrlich werdende Teile eines Krankenhauses nahtlos in wirtschaftlich selbständige ambulante oder stationäre Pflegeeinrichtungen umzuwidmen.
(4) Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt.
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung
- 1.
von Bundesrecht oder - 2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
(1) Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluß zugelassen wird. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich zu stellen. Die Zustimmung zu der Einlegung der Sprungrevision ist dem Antrag oder, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift beizufügen.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar.
(3) Lehnt das Verwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluß ab, beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung von neuem, sofern der Antrag in der gesetzlichen Frist und Form gestellt und die Zustimmungserklärung beigefügt war. Läßt das Verwaltungsgericht die Revision durch Beschluß zu, beginnt der Lauf der Revisionsfrist mit der Zustellung dieser Entscheidung.
(4) Die Revision kann nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden.
(5) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Verwaltungsgericht die Revision zugelassen hat.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Die Krankenhäuser haben nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Die zuständige Landesbehörde und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9 Abs. 1 eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger vereinbaren; Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 ist anzustreben. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(1a) Krankenhäuser, die bei den für sie maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien oder den im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, dürfen insoweit ganz oder teilweise nicht in den Krankenhausplan aufgenommen werden. Die Auswertungsergebnisse nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu berücksichtigen.
(1b) Plankrankenhäuser, die nach den in Absatz 1a Satz 1 genannten Vorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, sind insoweit durch Aufhebung des Feststellungsbescheides ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan herauszunehmen; Absatz 1a Satz 2 gilt entsprechend.
(1c) Soweit die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 6 Absatz 1a Satz 2 nicht Bestandteil des Krankenhausplans geworden sind, gelten die Absätze 1a und 1b nur für die im Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben.
(2) Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Qualität der erbrachten Leistungen der Einrichtungen gleichwertig ist.
(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.
(1) Die Länder stellen zur Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele Krankenhauspläne und Investitionsprogramme auf; Folgekosten, insbesondere die Auswirkungen auf die Pflegesätze, sind zu berücksichtigen.
(1a) Die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß § 136c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Bestandteil des Krankenhausplans. Durch Landesrecht kann die Geltung der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren ganz oder teilweise ausgeschlossen oder eingeschränkt werden und können weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden.
(2) Hat ein Krankenhaus auch für die Versorgung der Bevölkerung anderer Länder wesentliche Bedeutung, so ist die Krankenhausplanung insoweit zwischen den beteiligten Ländern abzustimmen.
(3) Die Länder stimmen ihre Krankenhausplanung auf die pflegerischen Leistungserfordernisse nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ab, insbesondere mit dem Ziel, Krankenhäuser von Pflegefällen zu entlasten und dadurch entbehrlich werdende Teile eines Krankenhauses nahtlos in wirtschaftlich selbständige ambulante oder stationäre Pflegeeinrichtungen umzuwidmen.
(4) Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt.
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 27. Juni 2014 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E. vom 21. Dezember 2012 verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Ausweisung zehn zusätzlicher Betten und vier zusätzlicher Plätze für die Fachabteilung Psychotherapeutische und Psychosomatische Medizin im Krankenhausplan NRW 2015 neu zu entscheiden; im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte jeweils zur Hälfte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch den jeweiligen Kostengläubiger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn dieser nicht zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2Die Klägerin und der Beklagte streiten um die Ausweisung zusätzlicher Betten und Behandlungsplätze für die Fachabteilung Psychotherapeutische und Psychosomatische Medizin des Evangelischen Krankenhauses C. (EvKB), dessen Trägerin die Klägerin ist. Das Krankenhaus weist nach der Fusion mit dem Ev. K. -Krankenhaus C. ausweislich des Feststellungsbescheids vom 29. März 2010 35 vollstationäre Betten und 25 teilstationäre Behandlungsplätze für Psychotherapeutische und Psychosomatische Medizin sowie 274 vollstationäre Betten und 32 teilstationäre Behandlungsplätze für die Psychiatrie aus. Es liegt im Versorgungsgebiet 10, bestehend aus der Stadt C. sowie den Kreisen N. -M. , I. , M1. und H. .
3Die „ Psychotherapeutische Medizin“ (Gebietsbezeichnung seit 2003: Psychosomatische Medizin und Psychotherapie) wurde erstmals im Krankenhausplan NRW 2001 ausgewiesen. Gemäß Planungsgrundsatz 3 des Krankenhausplans NRW 2001 erfolgte eine Planung u. a. für die Gebiete „Psychiatrie und Psychotherapie“, „Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie“ sowie davon getrennt für das Gebiet „Psychotherapeutische Medizin“. Für letzteres wurden u. a. unter Hinweis darauf, dass nahezu jedes psychiatrische Fachkrankenhaus oder auch Abteilungen für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern Behandlungen der genannten Fragestellungen anboten, keine eigenständigen Planungsparameter festgesetzt und auch kein eigenständiger stationärer Bettenmehrbedarf definiert. Die Anerkennung entsprechender Abteilungen war gleichwohl möglich. Die Psychotherapeutische Medizin war der Versorgungsstufe „überörtlich bzw. überregional“ zugeordnet. Nach den Vorgaben des Krankenhausplans NRW 2001 sollte die Bedarfsberechnung für die Fachgebiete „Psychiatrie und Psychotherapie“ sowie „Kinder-, Jugendpsychiatrie und Psychiatrie“ bis 2003 nach Bettenmessziffern erfolgen. Grund hierfür war, dass Daten für das Fachgebiet erst ab dem Jahr 1998 verfügbar waren.
4Am 23. Juli 2013 trat der Krankenhausplan NRW 2015 in Kraft, der als Rahmenplan die Planungsgrundsätze und Vorgaben für die notwendigen aufeinander abzustimmenden Versorgungsangebote nach ihrer regionalen Verteilung, Art, Zahl und Qualität enthält (§ 13 KHGG NRW) - im folgenden Krankenhausplan NRW 2015 -. Danach wird die Psychosomatik nunmehr als integraler Bestandteil der Psychiatrie beplant. Die Bedarfsberechnung für „Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie“ erfolgt nach der Berechnungsmethode der Hill-Burton-Formel. Planungsebene für die sicherzustellende wohnortnahe Versorgung sind die Stadtteile und die kreisangehörigen Gemeinden. Ein regionales Planungskonzept (§ 14 KHGG NRW) liegt bislang nicht vor.
5Bis zum Inkraftreten des Krankenhausplans 2001 waren im streitgegenständlichen Versorgungsgebiet 10 50 Betten Psychiatrie - Zusatz Psychosomatik (davon 25 Plätze in der Tagesklinik (TK)) beim Ev. K. -Krankenhaus ausgewiesen. Mit Feststellungsbescheid vom 1. September 2002 wurden die vollstationären Kapazitäten des Krankenhauses von 25 auf 35 erhöht und die Betten dem neuen Gebiet „Psychotherapeutische Medizin“ zugeordnet. Die Anzeige der Ist-Umsetzung erfolgte zum 1. Januar 2007 und wurde mit Feststellungsbescheid vom 2. August 2007 dokumentiert. Begründet hatte das Ev. K. -Krankenhaus die beantragte Erhöhung seiner Kapazitäten mit einer hohen Auslastung, der Überregionalität und der überdurchschnittlich belegten Bettenzahl.
6Schon seit dem Jahr 2000 verfolgte auch der LWL das Ziel, am LWL-Krankenhaus in H. 20 psychosomatische Betten auszuweisen. Mit Feststellungsbescheid vom 11. Juli 2005/ 27. Februar 2008 erfolgte eine Ausweisung von 20 Betten „Psychotherapeutische Medizin“ im Soll. Die Anzeige der Ist-Umsetzung erfolgte im Dezember 2012.
7Im Mai 2011 forderte die Klägerin die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in X. -M1. zu Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept auf mit dem Ziel, für die Psychotherapeutische und Psychosomatische Medizin die Zahl ihrer nach der Fusion mit dem Ev. K. -Krankenhaus vorhandenen stationären Betten um zehn auf 45 und die Zahl ihrer teilstationären Behandlungsplätze um vier auf 29 zu erhöhen.
8Zur Begründung machte die Klägerin stetig steigende Patientenzahlen bei psychiatrischen und psychosomatischen Erkrankungen geltend, die bei ihrer Klinik bereits zu Behandlungsengpässen geführt hätten. Um der großen Nachfrage zumindest ansatzweise nachkommen zu können, würden Patienten, soweit vertretbar, nur noch tagesklinisch behandelt, was zur Folge habe, dass ihre vollstationären Patienten wesentlich kränker als Patienten vergleichbarer Einrichtungen seien; daher sei auch die Verweildauer in ihrer Klinik höher als in anderen Einrichtungen. Im bundesweiten Vergleich sei ihre Fachabteilung für Psychotherapeutische und Psychosomatische Medizin eine der größeren. Behandlungsanfragen kämen aus dem gesamten Bundesgebiet, primär wolle das EvKB aber Patienten mit einem Wohnort innerhalb eines Radius von 100 km um C. aufnehmen.
9Nach ergebnislosen Verhandlungen lehnte die Bezirksregierung E. mit Bescheid vom 21. Dezember 2012 den Antrag der Klägerin auf Erweiterung der Klinik für Psychotherapeutische und Psychosomatische Medizin ab. Zur Begründung führte sie aus, allein die überdurchschnittliche Auslastung der Fachabteilung beim EvKB sei kein Indiz für einen ungedeckten Versorgungsbedarf, weil das EvKB im landes- und erst recht im bundesweiten Vergleich eine überdurchschnittliche Verweildauer aufweise. Inzwischen stünden 20 zusätzliche Betten in der nur etwa 20 km entfernten LWL - Klinik in H. zur Verfügung. Zudem erfolge in Krankenhäusern mit psychiatrischen Abteilungen eine psychosomatische und psychotherapeutische Versorgung. Der Entwurf des neuen Krankenhausplans lasse erkennen, dass es künftig nur noch eine gemeinsame Planung und Vorhaltung von Versorgungskapazitäten für Psychiatrie und Psychosomatik geben werde. Auch mit Blick auf die zukünftigen Vorgaben im Krankenhausplan NRW 2015 sei kein zusätzlicher Bedarf zu erkennen. Die derzeitige Bettenmessziffer für C. sei schon höher als die sich aus dem Entwurf für die künftige Versorgung ergebende Bettenmessziffer.
10Am 17. Januar 2013 hat die Klägerin Klage erhoben.
11Sie hat beanstandet, dass der Beklagte keine Bedarfsanalyse zur psychosomatischen Versorgung der Bevölkerung durchgeführt habe. Der Krankenhausplan NRW 2001 gebe keine Planungsparameter vor. Der Beklagte lasse in seiner auf Daten der Vergangenheit basierenden Bewertung keine Prognose über die Entwicklung des künftigen Bedarfs einfließen, obwohl er selbst einen weiter steigenden Versorgungsbedarf bei psychiatrischen und psychosomatischen Krankheitsbildern sehe. Die Verweildauer in ihrer Fachabteilung weiche nicht einmal um 10 % von der landesdurchschnittlichen Verweildauer ab. Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung im niedergelassenen Bereich sei von einer Auffälligkeit erst ab 15 % Abweichung auszugehen. Aus medizinischen Gründen und wegen des therapeutischen Konzepts ihrer Fachabteilung für ihre besondere Patientenklientel - ihre Klinik sei ein bundesweit anerkanntes Zentrum für die Behandlung schwer traumatisierter Menschen - könne sie die Verweildauer in ihrer Fachabteilung nicht ohne weiteres senken. Die signifikanten Unterschiede der Verweildauer in den nordrhein-westfälischen Einrichtungen für Psychosomatische Medizin stellten die Vergleichbarkeit jener Werte ohnehin in Frage. Die 20 Betten an der LWL-Klinik in H. seien schon 2005 ins Betten-Soll eingestellt, also schon damals als ungedeckter Bedarf angesehen worden. Wegen des zwischenzeitlichen deutlichen Anstiegs der Behandlungszahlen in der Psychosomatik sei inzwischen von einem zusätzlichen Versorgungsbedarf auszugehen. Auch der Versorgungsbedarf in der Psychiatrie sei gestiegen. Wegen der verstärkten Inanspruchnahme vollstationärer und teilstationärer Hilfeangebote auf diesem Gebiet habe das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA) im Mai 2013 einer Erhöhung der Betten und der Platzzahlen bei der LWL-Klinik in H. zugestimmt. Auch ihre Fachabteilung übertreffe seit 2008 die bei Psychiatrien planerisch angesetzten Auslastungsgrade von 90 % im vollstationären und 95 % im teilstationären Bereich deutlich. Die langen Wartezeiten für die Inanspruchnahme ihrer Betten - aktuell ein Jahr - und ihrer Behandlungsplätze - derzeit 6 bis 8 Monate - ließen auch bei Errichtung psychosomatischer Abteilungen in anderen Einrichtungen keinen Rückgang der Auslastung ihrer Fachabteilung erwarten. Soweit die Bezirksregierung E. auf die Inbetriebnahme von 20 vollstationären Betten in H. verwiesen habe, sei dies nicht sachgerecht.
12Die Klägerin hat beantragt,
13den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E. vom 21. Dezember 2012 zu verpflichten, für die Fachabteilung für Psychotherapeutische und Psychosomatische Medizin am EvKB zehn zusätzliche Betten und vier zusätzliche Behandlungsplätze im Krankenhausplan NRW auszuweisen.
14Der Beklagte hat beantragt,
15die Klage abzuweisen.
16Er sieht schon keinen Bedarf für die von der Klägerin begehrte Kapazitätserweiterung. Die Ausführungen der Klägerin zur fehlenden Bedarfsanalyse seien nicht nachvollziehbar. Tatsächlich sei die derzeitige psychosomatische Situation eingehend untersucht worden, auch prognostische Elemente seien in die Bewertung eingeflossen, so etwa durch die Berücksichtigung der 20 zusätzlichen Betten in H. . Die Klägerin verschweige den schon im Krankenhausplan NRW 2001 enthaltenen Hinweis, dass bedarfsdeckende Versorgungsangebote bereits seit Jahrzehnten faktisch an nahezu jedem psychiatrischen Fachkrankenhaus oder in Abteilungen für Psychiatrie an Allgemeinkrankenhäusern bestünden und deshalb davon abgesehen worden sei, ein eigenständiges Versorgungsangebot für die psychotherapeutische Medizin zu begründen und entsprechende Bedarfsparameter festzulegen. Zudem seien die Weichenstellungen des erwarteten neuen Krankenhausplans berücksichtigt worden und - daran gemessen - eine bereits zu hohe Bettenmessziffer des EvKB festzustellen. Dass der Krankenhausplan NRW 2015 für das Gebiet Psychiatrie und Psychosomatik für NRW von einem Bettenmehrbedarf ausgehe, lasse noch keinen Rückschluss auf den konkreten Bedarf in den einzelnen Versorgungsregionen zu. Es sei zunächst eine Regionalisierung des Bettenbedarfs erforderlich, weil das neue, integrative Versorgungskonzept für Psychiatrie und Psychosomatik eine gemeinsame Planung auf regionaler Ebene vorsehe. Die Klägerin relativiere die überdurchschnittliche Verweildauer in ihrer Fachabteilung zu sehr. Neben tatsächlichen Behandlungen psychosomatischer Erkrankungen in anderen Krankenhäusern sei das Bettenangebot im LWL-Krankenhaus in H. mit zu betrachten, selbst wenn die konkreten Auswirkungen jenes neuen Angebots noch einer weiteren Beobachtung bedürften. Die Existenz mehrmonatiger Wartelisten beim EvKB werde dadurch relativiert, dass das Krankenhaus für sich einen Versorgungsbereich reklamiere, der sich mit den Einzugsbereichen anderer einschlägig tätiger Kliniken überschneide. Künftig sollten ohnehin keine separaten psychosomatischen Versorgungsangebote mehr ausgewiesen werden.
17Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 27. Juni 2014 abgewiesen und dazu ausgeführt, die Bezirksregierung E. sei in dem für die gerichtliche Überprüfung maßgebenden Zeitpunkt der Behördenentscheidung rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass seinerzeit für die von der Klägerin begehrte Kapazitätserweiterung kein Bedarf bestanden habe. Die Bedarfsermittlung sei nicht nach der ansonsten gebotenen Verfahrensweise möglich, weil die Bedarfsermittlung im Fachgebiet Psychotherapeutische und Psychosomatische Medizin im Dezember 2012 wegen der Vorgaben des Krankenhausplans 2001 von Besonderheiten gekennzeichnet gewesen sei. Die Rahmenvorgaben im Krankenhausplan NRW 2001 berechtigten zu der Annahme, dass eine Ausweitung der Bettenangebote in den fraglichen Fachgebieten vorerst prinzipiell vermieden werden sollte. Zwar sei der von der Bezirksregierung E. angeführte Ablehnungsgrund einer überdurchschnittlichen Verweildauer der Patienten in der betroffenen Fachabteilung des EvKB nicht stichhaltig. Dies sei aber unschädlich, weil eine Ermessensentscheidung nicht in Rede stehe. Die sonstigen Erwägungen der Bezirksregierung E. seien rechtlich tragfähig.
18Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr Vorbringen und trägt ergänzend vor:
19Anders als vom Verwaltungsgericht angenommen, sei maßgebend für die Beurteilung ihres Begehrens der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor der Tatsacheninstanz.
20Die Bezirksregierung E. habe nicht von einer Bedarfsermittlung für das Gebiet „Psychotherapeutische Medizin“ absehen dürfen. Auch auf der Grundlage der Rahmenvorgaben im Krankenhausplan NRW 2001 habe eine Ausweisung erfolgen können, wie die Ausweisung von Betten am LWL -Krankenhaus in H. bestätige. Die Bezirksregierung E. habe die bundesweite Bedeutung der Klägerin wegen ihrer speziellen Ausrichtung verkannt. Der Einzugsbereich eines Krankenhauses könne, müsse aber nicht mit der jeweiligen Versorgungsregion übereinstimmen. Die Bezirksregierung habe ihrem Antrag nicht entgegenhalten dürfen, der Bedarf sei anderweitig durch das LWL-Krankenhaus in H. gedeckt. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 - entschieden, dass die Behörde bei Hinzutreten eines Neubewerbers ihre bisherige Versorgungsentscheidung insgesamt zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren habe. Dies könne auch zur Herausnahme eines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan führen. Im Übrigen habe die „offizielle“ Inbetriebnahme der 20 Betten an der LWL-Klinik auch keine Auswirkungen auf die Bettennachfrage in ihrem Haus gehabt. Die Bezirksregierung habe zu Unrecht eine Auswahlentscheidung unterlassen. Hätte sie eine solche getroffen, hätte sie - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt habe - als Ablehnungsgrund nicht die überdurchschnittliche Verweildauer vorbringen können. Eine Differenzierung zwischen Betten und Behandlungsplätzen sei erforderlich gewesen. Dass das EvKB aufgrund der enorm hohen Auslastung und der großen Wartezeiten in medizinisch vertretbaren Fällen eigentlich stationär behandlungsbedürftige Patienten tagesklinisch behandele, begründe keine Aufhebung der krankenhausplanerischen Differenzierung zwischen voll- und teilstationären Behandlungsangeboten.
21Dass die regionalen Planungen zum Krankenhausplan NRW 2015 noch nicht abgeschlossen worden seien und die Verhandlungspartner noch kein Planungskonzept vorgelegt hätten, könne ihr nicht vorgehalten werden. Die Verhandlungen müssten gemäß § 14 Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - KHGG NRW - binnen drei Monaten nach Aufnahme abgeschlossen werden. Sei das nicht der Fall, habe das zuständige Ministerium zu entscheiden. Die mittlerweile vorgelegten quantitativen Eckwerte ließen für die Psychiatrie und Psychosomatik für den Regierungsbezirk E. eine Differenz zwischen den Zielwerten Soll 2010 und 2015 (nach Pflegetagen) in Höhe von +103 Betten erkennen. Ihr Krankenhaus habe nicht nur bundesweite Bedeutung. Die Patientenzahlen aus dem Jahr 2013 belegten, dass 50 % aller psychosomatischen Patienten aus dem regionalen/wohnortnahen Bereich stammten (2013: insgesamt 444 stationäre und teilstationäre Fälle, davon 133 aus C. , 44 aus H. , 22 aus I. und 40 aus M1. -E. ).
22Für 2014 ergebe sich folgende regionale Verteilung der Patienten (insgesamt 452 voll- und teilstationär): 130 C. (Versorgungsgebiet 10), 46 H. (Versorgungsgebiet 10), 38 M1. (Versorgungsgebiet 10), 28 N. -M. (Versorgungsgebiet 10), 22 I. (Versorgungsgebiet 10). Insgesamt 264 Patienten stammten aus dem Versorgungsgebiet 10. Weitere 33 Patienten kämen aus Q. und I1. (Versorgungsgebiet 11).
23Die Klägerin beantragt,
24das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 27. Juni 2014 aufzuheben und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.
25Der Beklagte beantragt,
26die Berufung zurückzuweisen.
27Zur Begründung nimmt er Bezug auf das bisherige Vorbringen. Ergänzend trägt er vor:
28Es bestehe keine rechtliche Verpflichtung des zuständigen Ministeriums, von Amts wegen nach Ablauf von drei Monaten nach Aufnahme der Verhandlungen über das regionale Planungskonzept tätig zu werden.
29Ausweisungen auf der Grundlage der Planungsvorgaben im Krankenhauplan NRW 2015 seien bislang nicht erfolgt. Im Gegenteil seien alle vor dem Inkrafttreten des neuen Krankenhausplans noch nicht entschiedenen Planungsverfahren gemäß Runderlass des MGEPA vom 10. Oktober 2013 einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen. Alle seinerzeitigen Anträge auf Aufstockung solitärer psychiatrischer Kapazitäten seien angesichts der Neukonzeption der psychiatrischen/ psychosomatischen Versorgung mit dem Hinweis an die Krankenhausträger zurückgegeben worden, diese in die neuen Planungsverfahren auf der Basis der Krankenhausplans NRW 2015 einzubringen. Alle betroffenen Krankenhäuser seien entsprechend unterrichtet worden, so auch das EvKB mit Schreiben vom 16. Dezember 2013.
30Die neuen psychosomatischen Kapazitäten im LWL-Krankenhaus in H. seien bei der Ermittlung der Bedarfe als zusätzliche Kapazitäten zu Recht berücksichtigt worden. Eine nachträgliche Herausnahme bzw. Reduzierung der Betten in H. hätte - angesichts des Umstandes, dass Baumaßnahmen durch öffentliche Fördermittel getragen gewesen seien - zu einer Fehlinvestition geführt.
31Ausweislich des Feststellungsbescheids vom 27. Februar 2008 sei die Sollvorgabe des vorangegangenen Feststellungsbescheides im Bereich Innere Medizin in Höhe von 40 Betten durch eine Reduktion um 20 Betten im Ist auf 40 Betten angepasst worden. Eine gleichzeitige Ausweisung von 20 Betten für das Gebiet Psychotherapeutische Medizin sei nicht erfolgt. Erst im Dezember 2012 seien 20 Betten vom Soll in das Ist überführt worden. Ein Pflegesatz für Psychosomatik und entsprechende zusätzliche Berechnungstage seien für dieses Krankenhaus auch erstmals im Budget für das Jahr 2013 vereinbart worden.
32Ein Bettenbedarf habe sich auch nicht unter dem Aspekt einer überregionalen Versorgung feststellen lassen. Dieser Begriff sei nach dem Krankenhausplan NRW 2001 belegt. Nach den Planungsgrundsätzen in Kapitel 3.3 Nr. 9 hielten ”Krankenhäuser der überregionalen Versorgung (...) in der Regel auch sämtliche medizinische Spezialangebote bereit und komplettieren (im Versorgungsgebiet) die örtliche und überörtliche Versorgung". Nach den Planungsgrundsätzen beziehe sich das für die Planung vorgesehene Gebiet maximal auf das hier in Rede stehende Versorgungsgebiet.
33Unter Zugrundelegung des im Krankenhausplans NRW 2001 verankerten Begriffs der „Überregionalen Versorgung" sei maximal auf das Versorgungsgebiet 10 abzustellen. Selbst wenn hypothetisch unterstellt werde, dass unter Geltung des Krankenhausplans NRW 2001 ein Versorgungsauftrag für das gesamte Versorgungsgebiet 10 bestanden hätte, beträfe dieser Versorgungsauftrag nur ca. 58,4 % der im EvKB behandelten Patienten (284 Fälle).
34Ungedeckte Bedarfe für den Regierungsbezirk E. , die sich unter Zugrundelegung der neuen quantitativen Parameter ergeben könnten, seien nicht allein für das Krankenhaus der Klägerin reserviert. Es sei die wohnortnahe Versorgung des gesamten Regierungsbezirks in den Blick zu nehmen. Die Versorgungsplanung erschöpfe sich nicht in der Zugrundelegung neuer quantitativer Eckwerte; für die Krankenhäuser gelte es darüber hinaus vor allem, sich der neuen qualitativen Eckparameter anzunehmen und sich dem neuen integrativen psychiatrisch-psychosomatischen Versorgungskonzept zu stellen. Einen Bettenmehrbedarf für einen Versorgungsbereich, der künftig isoliert nicht mehr geplant werde, mit Bedarfsparametern für einen gänzlich neu konzipierten und inhaltlich anders ausgefüllten Versorgungsbereich zu begründen, sei auch inhaltlich nicht zu rechtfertigen. Der erhöhte Bedarf an psychiatrischen/psychosomatischen Kapazitäten im Regierungsbezirk E. begründe keinen Automatismus, der zu einer Bettenerhöhung für das klägerische Krankenhaus führe. Im Gegenteil ergebe sich aufgrund der Regionalisierung für die kreisfreie Stadt C. abhängig von der Berechnung nach Pflegetagen oder Einwohnern ein Korridor, der sowohl einen Bettenaufbau als auch einen Bettenabbau möglich erscheinen lasse.
35Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Protokolls über den am 14. März 2015 von der Berichterstatterin durchgeführten Erörterungstermins und den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.
36E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
37Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.
38I. Die Klage ist darauf gerichtet, den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin mit zehn zusätzlichen Betten und vier zusätzlichen Behandlungsplätzen für ihre Fachabteilung Psychotherapeutische und Psychosomatische Medizin am EvKB in den Krankenhausplan aufzunehmen. Dies entspricht dem im Erörterungstermin nochmals bestätigten Willen der Klägerin.
391. Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Die angestrebte Aufnahme der Klägerin mit weiteren Betten in den Krankenhausplan erfolgt durch Feststellungsbescheid des Beklagten (§ 8 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG, § 14 Abs. 5 KHGG NRW). Der Bescheid enthält die erstrebte, nach außen wirksame Regelung in Form eines Verwaltungsakts. Dem Krankenhausplan selbst kommt nur die Rechtsqualität einer innerdienstlichen Weisung zu. Aus ihm ergeben sich keine unmittelbaren Ansprüche der einzelnen Krankenhäuser.
40Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, BVerwGE 139, 309 = juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 13 A 1402/11 -, MedR 2012, 470 = juris, Rn. 6.
412. Die Verpflichtungsklage hat sich durch das Inkrafttreten des Krankenhausplans NRW 2015 am 23. Juli 2013 nicht erledigt.
42Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
43vgl. Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, BVerwGE 139, 309 = juris, Rn. 11,
44tritt keine Erledigung ein, wenn ein neuer Krankenhausplan in Kraft tritt, da sich das Begehren, in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden, grundsätzlich nicht auf einen bestimmten Krankenhausplan bezieht. Dementsprechend verfolgt auch die Klägerin ihr Begehren auf Planaufnahme weiter.
45Eine Erledigung ist auch nicht deshalb eingetreten, weil der Krankenhausplan NRW 2015 für die Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie unter Ziffer 5.2.13.3 (S. 85) erstmals ein integratives Versorgungskonzept vorsieht, die Klägerin aber ausweislich ihres Antrags weitere Betten/Plätze für die Psychotherapeutische und Psychosomatische Medizin begehrt. Dies hat nicht zur Folge, dass dem Begehren der Klägerin nicht mehr entsprochen werden könnte. Die Bezirksregierung E. hat hierzu erklärt, dass im Falle des Erfolgs der Klage die von der Klägerin begehrten zusätzlichen Betten/Plätze ungeachtet des noch fehlenden regionalen Planungskonzepts der „Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie“ zugeordnet werden könnten und würden.
46Das Verfahren hat sich auch nicht deshalb erledigt, weil die Klägerin sich an dem regionalen Planungsverfahren nach Maßgabe des Krankenhausplans NRW 2015 beteiligt und für diese Planungsrunde insgesamt zusätzlich 30 vollstationäre Bette und 12 teilstationäre Plätze beantragt hat, wovon 10 Betten und 4 Plätze auf die Psychosomatik entfallen. Dies ändert nichts daran, dass im vorliegenden gerichtlichen Verfahren über das im Mai 2011 geäußerte Planaufnahmebegehren zu entscheiden ist.
47II. Die Klage ist begründet, soweit im Verpflichtungsbegehren der Klägerin als Minus ein Bescheidungsbegehren enthalten ist. Der Bescheid der Bezirksregierung E. vom 21. Dezember 2012 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat zwar keinen Anspruch auf Ausweisung zehn zusätzlicher Betten und vier zusätzlicher Plätze für ihre Fachabteilung Psychotherapeutische und Psychosomatische Medizin im Krankenhausplan des Landes NRW. Sie hat aber einen Anspruch auf Neubescheidung (§ 113 Abs. 5 VwGO).
481. Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Aufnahme in den Krankenhausplan sind die §§ 1, 6, 8 Abs. 1 und 2 KHG i. V. m. Art. 12 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 3 GG.
49a) Für die rechtliche Beurteilung des Begehrens auf Aufnahme in den Krankenhausplan kommt es aus Gründen des materiellen Rechts auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder, wenn - wie hier - eine solche nicht stattfindet, auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts an.
50Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38, juris, Rn. 82, vom 16. Januar 1986 - 3 C 37.83 -, NJW 1986, 1561, juris, Rn. 48; Nieders. OVG, Urteil vom 15. April 2015 - 13 LB 91/14 -, juris, Rn. 36, sowie Beschluss vom 2. Juli 2015 - 13 LA 10/15 -, juris, Rn. 5; OVG Saarland, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 1 A 287/14 -, juris, Rn. 29; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 16. April 2015 - 10 S 96/13 -, juris, Rn. 36, und vom 12. Februar 2013 - 9 S 1968/11 -, juris, Rn. 36; Stollmann/ Hermanns, DVBl. 2007, 475 (481).
51Zur Wahrung einer Chancengleichheit konkurrierender Krankenhäuser ist nichts anderes geboten.
52Anders noch OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Oktober 2010 - 13 A 2070/09 -, juris, Rn. 63, sowie vom 25. November 2005 - 13 B 1599/05 u.a. -, juris, Rn. 20.
53Die Bezirksregierung E. hat hier keine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Krankenhäusern getroffen, auch hat seinerzeit kein weiteres Krankenhaus die Ausweisung zusätzlicher psychosomatischer Betten begehrt. Ungeachtet dessen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14. April 2011 - C 17.10 -, juris, Rn. 28 ausgeführt:
54„ Zum anderen und vor allem aber führt auch die Aufnahme eines Krankenhauses in den Plan nicht dazu, dass der von ihm gedeckte Bedarf in Zukunft für dieses Krankenhaus reserviert wäre. Vielmehr muss die zuständige Behörde bei Hinzutreten eines Neubewerbers ihre bisherige Versorgungsentscheidung insgesamt überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Das kann auch zur Herausnahme eines bisherigen Plankrankenhauses aus dem Krankenhausplan führen. Daran ändert es nichts, wenn im Einzelfall Gründe bestehen, welche die Herausnahme des vorhandenen Plankrankenhauses erschweren. Jede andere Entscheidung käme einer Versteinerung der Krankenhauslandschaft gleich, die mit dem grundrechtlich unterfangenen Anspruch des Neubewerbers auf gleichen Marktzutritt unvereinbar wäre“.
55Ist danach davon auszugehen, dass die Planaufnahme keinen unentziehbaren Besitzstand begründet und insoweit auch kein Vertrauensschutz zuerkannt werden kann, ist nicht ersichtlich, weshalb mit Blick auf eine Konkurrenzsituation auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung abgestellt werden müsste.
56Dass in Fällen der vorliegenden Art maßgeblich auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist, lässt sich dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch deshalb entnehmen, weil es ausgeführt hat, dass sich ein Klageverfahren nicht durch den Erlass eines neuen Krankenhausplans - dieser trat im dortigen Verfahren im laufenden Klageverfahren, mithin nach Erlass der behördlichen Entscheidung in Kraft - erledigt.
57Hiervon ausgehend ist Gegenstand der vorliegenden Entscheidung die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, mit den begehrten Betten und Plätzen in den nunmehr geltenden Krankenhausplan NRW 2015 aufgenommen zu werden.
58Vgl. II. 4. zur Möglichkeit einer auch rückwirkenden Planaufnahme.
59b) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es einen Anspruch des Krankenhauses auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan geben kann. Zwar besagt § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Diese Vorschrift ist aber verfassungskonform dahin auszulegen, dass einem Krankenhausträger, der sich für seine Tätigkeit auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen kann, die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan nur versagt werden darf, wenn hierfür gesetzlich bestimmte Gründe vorliegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb aus §§ 1 Abs. 1, 8 Abs. 2 KHG gefolgert, dass ein Krankenhausträger dann einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan hat, wenn das Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet und leistungsfähig ist, wirtschaftlich arbeitet und wenn es bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern am besten geeignet ist, den Bedarf zu befriedigen. Ist keine Auswahl notwendig, weil die Zahl der Betten in den geeigneten Krankenhäusern die Zahl der benötigten Betten nicht übersteigt, kann die Feststellung der Planaufnahme nicht verweigert werden.
60Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, BVerwGE 139, 309, juris, Rn. 15, vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, juris, Rn. 18 f. m.w.N., und vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318, juris, Rn. 60 ff.
61c) Die Voraussetzungen für eine Aufnahme in den Krankenhausplan NRW 2015 erfüllt die Klägerin im maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des Senats, wenn die unter b) benannten Voraussetzungen für eine Planaufnahme unter Zugrundelegung der aktuellen Sach- und Rechtslage vorliegen (dazu 2.). Sie erfüllt sie aber auch dann, wenn ihr bereits im Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten über die Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan in seiner damaligen Fassung ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan oder auf Neubescheidung zustand und sie diesen Anspruch nicht durch eine zwischenzeitliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse verloren hat (dazu 3.).
62Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318, juris, Rn. 52, und vom 16. Januar 1986 - 3 C 37.83 -, juris , Rn. 48; Nieders. OVG, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 13 LA 10/15 -, juris, Rn. 5; Sächs. OVG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 -, juris, Rn. 41.
632. Über die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Planaufnahme nach Maßgabe der aktuellen Rahmenvorgaben des Krankenhausplans NRW 2015 zusteht, hat die Beklagte noch nicht entschieden, weil die regionalen Planungskonzepte (a) noch nicht vorliegen (b). Diese Entscheidung kann der Senat nicht vorwegnehmen (c).
64a) Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 KHGG NRW besteht der Krankenhausplan aus den Rahmenvorgaben und den regionalen Planungskonzepten. Die Rahmenvorgaben enthalten gemäß § 13 Abs. 1 KHGG NRW die Planungsgrundsätze und Vorgaben für die notwendig aufeinander abzustimmenden Versorgungsangebote nach ihrer regionalen Verteilung, Art, Zahl und Qualität. Bei den Rahmenvorgaben handelt es sich im Wesentlichen um die Festlegung von Planungsgebieten und die Umsetzung der Bevölkerungsprognosen im Hinblick auf eine patienten- und bedarfsgerechte gestufte wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung durch Krankenhäuser im Sinne von § 1 Abs. 1 KHGG NRW. Planungsdeterminanten im Sinne des § 13 KHGG NRW können z.B. die Krankenhaushäufigkeit, die Verweildauer und Bettennutzung, gegebenenfalls auch Bettenmessziffern, Leistungsmengen oder Aussagen zur gestuften d.h. örtlichen, regionalen oder überregionalen Versorgung sein. Ebenso können die Rahmenvorgaben die jeweilige Wohnortnähe definieren, die Abstimmung benachbarter Versorgungsangebote regeln oder Verfahrensabläufe z.B. in Bezug auf die Entwicklung der regionalen Planungskonzepte, sowie Qualitätsvorgaben festlegen.
65Vgl. Krankenhausplan NRW 2015, S. 14.
66Die Rahmenplanungen sind Grundlage für die Festlegungen in den regionalen Planungskonzepten nach § 14 KHGG NRW. Die regionalen Planungskonzepte (§ 14 KHGG NRW) müssen sich aus den Rahmenvorgaben entwickeln und dürfen diesen nicht entgegenstehen. Es handelt sich hierbei um Vorschläge zur Fortschreibung des Krankenhausplans, die sich in der Regel nicht nur auf ein Krankenhaus beziehen.
67Vgl. dazu Prütting, Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2009, § 14 Rn. 25.
68Das regionale Planungskonzept wird gemeinsam und gleichberechtigt von den Krankenhausträgern und den Verbänden der Krankenkassen erarbeitet (§ 14 Abs. 1 Satz 2 KHGG NRW). Die Vorschrift sieht einen Verhandlungszwang vor, der nicht verzichtbar ist.
69Vgl. Prütting, a. a. O., § 14 Rn. 15.
70Haben die Verhandlungen begonnen, hat die Planungsbehörde, die das regionale Planungskonzept durch Bescheid nach § 16 KHGG NRW umzusetzen hat, sich zurückzuhalten.
71Vgl. Prütting, a. a. O., § 14 Rn. 29.
72Die regionalen Planungskonzepte sind der zuständigen Behörde vorzulegen, die sie der unteren Gesundheitsbehörde zur Kenntnis gibt. Dem Antrag auf Fortschreibung ist eine Dokumentation des Verhandlungsablaufs und der das Ergebnis tragenden Gründe beizufügen (§13 Abs. 3 Satz 1 KHGG NRW). Die dargelegten Gründe dienen der Planungsbehörde als Entscheidungsgrundlage. Das zuständige Ministerium prüft das regionale Planungskonzept rechtlich und inhaltlich (§ 13 Abs. 3 Satz 3 KHGG NRW). Soweit es Änderungen beabsichtigt, gibt es den Verhandlungspartnern Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 13 Abs. 3 Satz 4 KHGG NRW).
73Durch die Einführung der regionalen Planungskonzepte in § 16 KHG NRW a.F.
74hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber einen wesentlichen Schritt in Richtung einer "selbstverwalteten" Krankenhausplanung vorgenommen.
75Vgl. Schillhorn, Regionale Planungskonzepte nach § 16 KHG NW - Rechtliche Problemstellungen, GesR 2005, 441.
76Das Krankenhausgestaltungsgesetz hat die Regelung übernommen. Mit dieser Bestimmung wird den Krankenhausträgern sowie den Kostenträgern die Möglichkeit eröffnet, die Versorgungssituation vor Ort abzustimmen und entsprechende Vorschläge für die Fortschreibung des Krankenhausplans zu unterbreiten. Die Erstellung des regionalen Planungskonzepts ist als qualifiziertes Beteiligungsverfahren ausgestaltet. Es bietet den von der Krankenhausplanung unmittelbar Betroffenen einen weitgehenden Spielraum, die Planung selbst zu beeinflussen, dies gilt insbesondere dann, wenn die Rahmenvorgaben - wie hier - eine geringe Regelungstiefe aufweisen. Diese Freiheit hat der Gesetzgeber den Verhandlungspartnern zugestehen wollen.
77Vgl. Prütting, a. a. O., § 14 Rn. 5.
78Deshalb geht das Recht auf Verhandlung grundsätzlich dem Recht der Planungsbehörde auf Entscheidung vor.
79Vgl. Prütting, a. a. O., § 14 Rn. 29, 54.
80Dem stehen § 14 Abs. 2, 4 Satz 4 KHGG nicht entgegen. Dach entscheidet das zuständige Ministerium zwar von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten nach § 15 Abs. 1 und 2 KHGG NRW, wenn kein regionales Planungskonzept vorgelegt wird. Die Verhandlungen über ein solches sollen gemäß § 14 Abs. 2 KHGG NRW spätestens drei Monate nach ihrer Aufnahme abgeschlossen sein. Diese Regelungen dienen - wie auch das Initiativrecht der Krankenhausträger nach § 14 Abs. 2 Satz 1 KHGG NRW - aber nur der Vermeidung von Planungsstillständen und der Beschleunigung des Planungsverfahrens.
81Vgl. LT-Drs. 14/3985, S. 45.
82Das zuständige Ministerium ist deshalb nicht nach dem ergebnislosen Ablauf einer dreimonatigen Verhandlungsphase gehalten, über die Planerstellung und Planvollziehung zu entscheiden. Eine solche Verpflichtung sehen die gesetzlichen Vorschriften nicht vor. Das Ministerium wird bei der Frage, ob es die Entscheidung nach Ablauf von drei Monaten an sich zieht, deshalb davon abhängig machen dürfen, ob ein gemeinsam erarbeitetes Verhandlungskonzept in absehbarer Zeit noch zu erwarten ist.
83b) An einem regionalen Planungskonzept zum Krankenhausplan NRW 2015 fehlt es bislang.
84Zwar wurde ein regionales Planungsverfahren im Zusammenhang mit der im Jahr 2011 erfolgten Antragstellung der Klägerin durchgeführt. Den Planungen lagen aber gemäß dem Planungsgrundsatz 3 des Krankenhausplans NRW 2001 andere Voraussetzungen zu Grunde. So wurde das Gebiet „Psychiatrie und Psychotherapie" beplant sowie davon getrennt die „Psychotherapeutische Medizin" geführt. Für das Gebiet der Psychotherapeutischen Medizin wurden aber bewusst keine Planungsparameter festgeschrieben. Eine Anerkennung ent-sprechender Abteilungen war nur gemäß den unter 3.4.6 des Krankenhausplans NRW 2001 (S. 40 f.) beschriebenen Voraussetzungen vorgesehen. Zugeordnet war die Psychotherapeutische Medizin der Versorgungsstufe „überörtlich“ bzw. „überregional“. Für die Psychiatrie und Psychotherapie erfolgte die Bedarfsberechnung mangels valider Daten - landesweit verlässliche Krankenhausstatistikdaten der psychiatrischen Gebiete lagen dem Land erst für die Jahre 1998, 1999 und 2000 vor (Ziff. 1.5. des Krankenhausplans NRW 2001, S. 18) - nach Bettenmessziffern
85Ein neues regionales Planungsverfahren ist in Bezug auf den Krankenhausplan NRW 2015 nicht entbehrlich, weil dieser gänzlich andere Rahmenbedingungen vorgibt. So sieht er keine Ausweisung solitärer psychosomatischer Kapazitäten vor, sondern eine gemeinsame integrative Planung von Psychiatrie und Psychosomatik (Ziff. 5.2.13.3, S. 85). Eine solche Planung ist dem Land nach dem Bundesrecht nicht verwehrt. Auch das Krankenhausgestaltungsgesetz verbietet in § 13 KHGG NRW eine gemeinsame Planung nicht.
86Vgl. demgegenüber Nieders. OVG, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13 LC 125/08 -, juris, Rn. 42 zur Unzulässigkeit einer gemeinsamen Planung.
87Es besteht auch kein Anlass zur Annahme, eine gemeinsame Planung sei unzulässig. Hierzu hat das MGEPA in Ausübung des ihm zustehenden planerischen Gestaltungspielraums in nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, psychische und körperliche Krankheiten könnten erheblich zusammenwirken, sodass eine gemeinsame Planung beider Fachdisziplinen im Sinne eines ganzheitlichen Behandlungsansatzes geboten sei. Eine gemeinsam verantwortete Versorgung sei auch aufgrund der Komplexität psychischer und psychosomatischer Krankheitsbilder zu befürworten. Schließlich besteht auch kein Anlass zur Annahme, ein Bedarf an psychosomatischer Medizin könne bei einer gemeinsamen Planung nicht adäquat gedeckt werden, sodass es an einer nach § 1 KHG sicherzustellenden bedarfsgerechten Versorgung fehlte.
88Nach dem Krankenhausplan NRW 2015 wird für die „Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie“ zudem ein wohnortnahes sowie ein vernetztes differenziertes Versorgungsangebot angestrebt. Planungsebene sind dabei nunmehr grundsätzlich die Stadtteile kreisfreier Städte und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden (Ziff. 5.2.13.3, 5. 2.13.5, S. 87). Eine Überregionalität ist als Planungsebene nicht vorgesehen. Die quantitative Bedarfsberechnung erfolgt auf der Grundlage der Hill-Burton-Formel (Ziff. 5.2.13.4, S. 86).
89Die Planungen über das regionale Planungskonzept zum Krankenhausplan NRW 2015 sind bislang nicht abgeschlossen. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände hat zwar am 22. September 2014 alle Krankenhäuser der kreisfreien Stadt C. und der Kreise H. und I. zur Erarbeitung eines gemeinsamen regionalen Planungskonzepts aufgefordert. Die Krankenhäuser wurden gebeten, die planungsrelevanten Unterlagen zu übermitteln. Krankenhäuser und Kostenträger befinden sich noch im Austausch. Feststellungsbescheide auf der Grundlage des Krankenhausplans NRW 2015 für die Psychiatrie und Psychosomatik gibt es - so die Erklärungen der Bezirksregierung E. - bislang nicht.
90c) Die regionalen Planungen kann der Senat nicht ersetzen. Dem zu erarbeitenden Konzept liegen planerische Erwägungen und Abwägungsentscheidungen zu Grunde.
91Vgl. Prütting, a. a. O., § 14 Rn. 35.
92Das Gesetz und die Rahmenvorgaben räumen den Verhandlungspartnern auf der Stufe der Planerstellung einen weiten Gestaltungsspielraum ein. So ist schon der Begriff des regionalen Planungskonzepts in räumlicher Hinsicht bewusst nicht normativ definiert und deshalb ausgehend von Sinn und Zweck der Krankenhausplanung weit dahingehend zu verstehen, dass insoweit jeder Bereich in Betracht kommt, der eine konzertierte, sachgemäße Krankenhausplanung und ein entsprechendes Betreiben der erfassten Krankenhäuser erwarten lässt. Dieser Planungsbereich oder diese Planungsregion muss sich nicht mit den Rahmenvorgaben der regionalen oder überregionalen Versorgungsaufgaben decken.
93Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2006 - 13 B 66/06 -, juris, Rn. 9.
94Auch hinsichtlich der Umsetzung der Zielvorgaben besteht ein weiter Gestaltungspielraum. Ziel der Planungen im Krankenhausplan NRW 2015 ist nicht allein die Sicherstellung eines quantitativ zu bestimmenden Bedarfs. Die Versorgung psychisch kranker und psychosomatisch kranker Menschen soll vielmehr auch an qualitativen Kriterien ausgerichtet werden (Ziff. 5.2.13.5, S. 87ff.).
95d) Der Senat hat - ebenso wie die Planungsbehörde - den den Verhandlungspartnern eingeräumten Gestaltungs- und Planungsspielraum zu beachten. Entsprechendes gilt für das durch das Krankenhausgestaltungsgesetz vorgesehene qualifizierte Beteiligungsverfahren nach § 14 KHGG NRW. Den noch laufenden Verhandlungen, deren Abschluss in absehbarer Zeit zu erwarten ist, ist nicht durch eine gerichtliche Sachentscheidung vorzugreifen.
963. Der Senat geht ausweislich der Erklärungen der Beklagten im Erörterungstermin davon aus, dass die Klägerin - wenn sie im Zeitpunkt der Behördenentscheidung einen Anspruch auf Planaufnahme gehabt hätte - wegen der noch nicht abgeschlossenen Neuplanungen bis heute mit den begehrten Betten und der Platzzahl im Krankenhausplan NRW 2015 für das nunmehr gemeinsam beplante Gebiet Psychiatrie und Psychosomatik geführt würde. Die auf der ersten Stufe zu prüfende Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses der Klägerin hat die Bezirksregierung E. nicht in Frage gestellt. Ob der Klägerin im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung allerdings ein Anspruch auf Planaufnahme zugestanden hat, ist offen, weil es an der notwendigen Bedarfsanalyse fehlt.
97Die Erforderlichkeit einer Bedarfsanalyse bei der Erstellung eines Krankenhausplans ist anerkannt. Dieser kann seine Aufgabe, die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausbetten zu gewährleisten (§§ 1, 6 KHG), nur erfüllen, wenn ihm eine solche zugrunde liegt.
98Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 3 B 53. 99 - , juris, Rn. 4.
99Die Bedarfsanalyse beschreibt den zu versorgenden Bedarf der Bevölkerung an Krankenhausbetten. Dabei ist zwischen der Beschreibung des gegenwärtigen Bedarfs und der Bedarfsprognose, d. h. der Beschreibung des voraussichtlich in der Zukunft zu erwartenden Bedarfs, zu unterscheiden. Hinsichtlich beider ist aber unter dem Bedarf der tatsächlich auftretende und zu versorgende Bedarf zu verstehen und nicht etwa ein mit dem tatsächlichen Bedarf nicht übereinstimmender erwünschter Bedarf. Die Behörde hat sich deshalb bei der Bedarfsanalyse auf der ersten Entscheidungsstufe des Versuchs zu enthalten, die Krankenhausversorgung planerisch zu steuern. Die planerische Gestaltung steht ihr erst im Rahmen der zweiten Entscheidungsstufe zu, nämlich dann, wenn bei einem festgestellten Bedarf ein Überangebot an bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern besteht. Der für die Beurteilung auf der ersten Entscheidungsstufe maßgebende Begriff der Bedarfsgerechtigkeit ist absolutierend dahin auszulegen, dass ein Krankenhaus bedarfsgerecht ist, wenn es nach seinen objektiven Gegebenheiten in der Lage ist, einem vorhandenen Bedarf gerecht zu werden, also diesen Bedarf zu befriedigen. Dies ist einmal der Fall, wenn das zu beurteilende Krankenhaus und die von ihm angebotenen Betten notwendig sind, um den in seinem Einzugsbereich vorhandenen Bettenbedarf zu decken, weil anderenfalls ein Bettenfehlbestand gegeben wäre. Zum anderen ist ein Krankenhaus aber auch dann bedarfsgerecht, wenn es neben anderen Krankenhäusern geeignet ist, den vorhandenen Bedarf zu decken.
100Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318, juris, Rn. 65, sowie BVerfG, Beschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648, juris, Rn. 26.
101Der Bedarfsfeststellung müssen valide Werte, Zahlen und Daten zugrunde liegen, die sich an den örtlichen Gegebenheiten und regionalen Bedarfsstrukturen ausrichten. Dementsprechend sind in die Bedarfsanalyse alle wesentlichen Gesichtspunkte tatsächlicher oder rechtlicher Art, die den Bedarf beeinflussen, einzustellen. Die Analyse hat den landesweiten Versorgungsbedarf in räumlicher, fachlicher und struktureller Gliederung zu beschreiben. Deshalb hat die Bedarfsfeststellung fachlich strukturiert (etwa unter Zugrundelegung der Gebietsbezeichnungen nach der Weiterbildungsordnung der Ärzte),
102vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011
103- 3 B 17/11 -, juris, Rn. 4f.,
104zu erfolgen und muss in räumlicher Hinsicht den örtlichen Gegebenheiten und regionalen Bedarfsstrukturen Rechnung tragen. Sowohl die Ermittlung des gegenwärtig zu versorgenden Bedarfs wie auch die Prognostizierung des voraussichtlich zukünftigen Bedarfs haben Feststellungen und Schätzungen zum Inhalt, die ausschließlich auf tatsächlichem Gebiet liegen. Solche Prognosen über die zukünftige Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse entziehen sich einer exakten Tatsachenfeststellung, wie dies für bereits eingetretene Tatsachen zutrifft. Wegen dieser tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Nachprüfung prognostischer Feststellungen und Schätzungen hat sich das Gericht auf die Nachprüfung zu beschränken, ob die Behörde von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen ist und ob sie sich einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethode bedient hat.
105Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. November 1985 - 3 C 41.84 -, juris, Rn. 39, vom 25. Juli 1985 - 3 C 25. 84 -, juris, Rn. 56, und vom 26. März 1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86 , juris, Rn.87f; OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2011
106-13 A 1402/11 -, juris, Rn. 20 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 12. Dezember 2014 -1 A 287/14 ‑, juris, Rn. 12; VGH Bad-Württ., Urteil vom 16.April 2002 - 9 S 1586/01 -, juris, Rn. 38, 39.
107b) Eine Bedarfsanalyse war nicht entbehrlich, weil es an einem Bedarf an psychosomatischer Medizin fehlte. Hiervon ist auch die Bezirksregierung E. in ihrem Bescheid vom 21. Dezember 2012 nicht ausgegangen. Sie hat vielmehr auf eine Bedarfsdeckung durch die nur 20 km entfernte LWL-Klinik H. , die zukünftig beabsichtigte gemeinsame Planung und Vorhaltung von Versorgungskapazitäten für die Psychiatrie und die Psychosomatik sowie auf die Möglichkeit, die Verweildauer in der Klinik der Klägerin zu verkürzen, verwiesen. Damit hat sie aber das Vorhandensein eines Bedarfs - ohne diesen konkret ermittelt zu haben - bestätigt.
108c) Eine Bedarfsanalyse war auch nicht verzichtbar, weil nach den Vorgaben des Krankenhausplans NRW 2001 keine zusätzlichen Betten für die Psychotherapeutische Medizin (Psychosomatische Medizin und Psychotherapie) ausgewiesen werden sollten. Hierzu hieß es in Nr. 3.4.6 der Rahmenvorgaben (S. 40f.) u.a.:
109„Der Landesausschuss hat über Eckwerte für das Gebiet Psychotherapeutische Medizin nicht diskutiert. Der für diese Disziplinen vom Land vorgestellte Korridor hatte bereits das zum Ausdruck gebracht, was letztlich für diese Situation leitend war: Eine sehr große Bandbreite in der Angebotsstruktur. Dies bedeutet, dass die Unsicherheit, welche Werte für Krankenhaushäufigkeit und Verweildauer vorzusehen sind, sowohl bei der Planungsbehörde als auch bei den medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften enorm groß war. …
110Das Gebiet Psychotherapeutische Medizin deckt in etwa den Behandlungsbereich ab, der mit dem Begriff Psychosomatik bezeichnet wird. Diese Begriffsbestimmung macht deutlich, dass ein Behandlungsangebot beschrieben werden soll, das eine Schnittstelle zwischen Psychiatrie und Somatik bildet. Entsprechende, auch stationäre Behandlungsangebote, die diesen Bereich abdecken, bestehen seit Jahrzehnten. In Deutschland ist die Situation dadurch kompliziert, dass insbesondere im Bereich der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen große stationäre Kapazitäten vorgehalten werden. Auch nahezu jedes psychiatrische Fachkrankenhaus oder auch Abteilungen für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern bieten die Behandlung der genannten Fragestellungen an. ...
111Vor diesem Hintergrund erscheint es daher derzeit nicht sinnvoll, für das Gebiet Psychotherapeutische Medizin einen eigenständigen stationären Bettenmehrbedarf zu definieren. Eigene Planungsparameter sind dementsprechend nicht festzulegen.
112Allerdings darf mit einem solchen Schritt die Anerkennung eigenständiger, durch fachlich weisungsungebundene Gebietsärztinnen und -ärzte geleiteter Abteilungen nicht verhindert werden. An eine Anerkennung müssen strenge Maßstäbe angelegt werden. ...
113Eine künftige Anerkennung von Abteilungen wird somit nur an besonders geeigneten Krankenhäusern in Betracht kommen können. Übergangslösungen sind sorgfältig abzuwägen, um das Angebot sinnvoll zu entwickeln. Aus dem bisher Ausgeführten ist zu folgern, dass geeignete Patientinnen und Patienten vor allem in großen Allgemeinkrankenhäusern behandelt werden. Ferner kann der Grundsatz abgeleitet werden, dass geeignete Krankenhäuser entweder über ein eigenständiges stationäres Angebot für Psychiatrie und Psychotherapie oder über eine sehr enge Kooperationsbeziehung zu einem entsprechenden Versorgungsangebot verfügen müssen.
114…
115Prinzip muss daher vorerst sein, bereits vorhandene Behandlungsansätze zu verbessern und dabei zu vermeiden, dass es zu einer Ausweitung der stationären Bettenangebote sowohl im Bereich der Psychiatrie und Psychotherapie als auch der Somatik kommt.“
116Die zitierten Rahmenvorgaben berechtigten zwar zur Annahme, dass eine Ausweitung der Bettenangebote - sachlich vertretbar - in den fraglichen Fachgebieten vorerst prinzipiell vermieden werden sollte. Von dieser nur verwaltungsintern geltenden Zielplanung ist in der Praxis aber abgewichen worden:
117So erfolgte durch Feststellungsbescheid vom 1. September 2002 eine zusätzliche Ausweisung von 10 Betten für die Psychotherapeutische Medizin zu Gunsten des Ev. K. -Krankenhauses. Die Erhöhung wurde mit der hohen Auslastung, den Wartelisten (1 Jahr Wartezeit), der Überregionalität und der Bettenbelegung begründet. Nach Auskunft des Beklagten ist davon auszugehen, dass die Erhöhung im Rahmen der tatsächlichen Inanspruchnahme befürwortet wurde.
118Mit Feststellungsbescheid vom 11. Februar 2005 erfolgte zudem eine Ausweisung von 20 Betten „Psychotherapeutische Medizin" am LWL-Krankenhaus in H. . Unterlagen zum diesbezüglichen Planungsverfahren sind nach Auskunft der Bezirksregierung E. nicht mehr vorhanden.
119Diese Ausweisungen widersprechen der Annahme, eine Bedarfsanalyse sei verzichtbar gewesen, weil es sich bei der Psychotherapeutischen Medizin lediglich um einen durch andere Gebiete - insbesondere der Psychiatrie - bereits ausreichend versorgten Bedarf handelte.
120Aus der Ausweisung psychosomatischer Betten am K. -Krankenhaus und der LWL-Klinik in H. kann die Klägerin aber über Art. 3 Abs. 1 GG - ungeachtet der Frage, ob die dortigen Ausweisungen zu Recht erfolgten - keinen Anspruch auf Planaufnahme herleiten, weil sich bereits Ende 2012 konkret die krankenhausplanerische Zusammenführung der Fachgebiete Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in ein gemeinsames integratives Versorgungskonzept abzeichnete und sich deshalb der zu Grunde liegende Sachverhalt in maßgeblicher Hinsicht geändert hat. Das Vorhandensein eines nicht näher bestimmten Bedarfs wird hierdurch aber nicht in Frage gestellt.
121d) Eine Bedarfsanalyse war weiter nicht mit Blick auf die an der LWL-Klinik in H. in Betrieb genommenen zusätzlichen 20 Betten entbehrlich. Ob und in welchem Umfang die Inbetriebnahme dieser Betten dazu geführt hat, dass kein weiterer Bedarf bestand, ist nicht festzustellen, weil der Umfang des Bedarfs nicht ermittelt wurde. Im Übrigen stellte die Planaufnahme des LWL-Krankenhauses in H. - selbst im Falle der Bedarfsdeckung - keinen unentziehbaren Besitzstand dar. Ebenso wenig stellt sie in Frage, dass auch die Klägerin zur Bedarfsdeckung geeignet gewesen wäre.
122e) Eine Bedarfsanalyse war auch nicht deshalb entbehrlich, weil ein etwaiger Bedarf durch eine Verkürzung der Verweildauer der Patienten in der Klinik der Klägerin zu decken gewesen wäre.
123Hierzu hat das Verwaltungsgericht ausgeführt:
124„Allerdings ist der von der Bezirksregierung angeführte Ablehnungsgrund einer überdurchschnittlichen Verweildauer der Patienten in der betroffenen Fachabteilung des EvKB nicht stichhaltig. Dass die Verweildauer dort um nur wenige Tage über dem statistischen Landes-Durchschnittswert von etwas über 50 Tagen lag, ist allein schon wegen der extremen Schwankungsbreite der Verweildauern zwischen rund 33 und rund 77 Tagen in den landesweit auch nur 16 oder 17 betriebenen Fachabteilungen für Psychotherapeutische und Psychosomatische Medizin in den Jahren 2009 und 2010 ohne hinreichende Aussagekraft und lässt bereits deshalb - noch gänzlich ungeachtet fachlicher medizinischer Gründe, auf die die Klägerin nachvollziehbar zusätzlich hinweist - insbesondere nicht den Rückschluss zu, dass der Fachabteilung des EvKB auch ohne die beantragte Kapazitätserweiterung eine höhere Versorgung der Bevölkerung durch Reduzierung der Verweildauer der Patienten ihrer Abteilung auf den niedrigeren landesweiten oder gar den noch niedrigeren bundesweiten Durchschnittswert möglich wäre.“
125Diesen überzeugenden Ausführungen ist der Beklagte im Berufungsverfahren nicht weiter entgegengetreten.
126f) Eine Bedarfsanalyse war schließlich auch nicht wegen der Auslastung des Krankenhauses der Klägerin entbehrlich. Zwar kann der Belegungsgrad einer Klinik Indiz für ihre Bedarfsgerechtigkeit sein.
127Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355.86 -, juris, Rn. 71; BVerwG, Urteil vom 14. November 1985 - 3 C 41.84 -, juris, Rn. 64.
128Dem ist im vorliegenden Zusammenhang aber keine maßgebliche Bedeutung beizumessen, weil die Auslastungssituation in den somatischen Abteilungen im Versorgungsbereich des EvKB nicht bekannt ist und der Beklagte in nicht zu beanstandender Weise davon ausgeht, dass mit den dort ausgewiesenen Bettenkontingenten ebenfalls psychosomatische Behandlungen durchgeführt wurden und werden. Hinsichtlich der psychiatrischen Kapazitäten lag nach der Stellungnahme des MGEPA vom 31. August 2012 die Bettenmessziffer im Pflichtversorgungsgebiet des EvKB bestehend aus der Stadt C. mit seinerzeit 323.270 Einwohnern weit über den vom Land vorgegebenen Wert. Inwieweit dadurch auch ein psychosomatischer Bedarf abgedeckt wurde, ist offen.
129g) Der Senat ist nicht verpflichtet, die nötigen Feststellungen selbst zu treffen und die Sache auf diese Weise spruchreif zu machen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
130Die Bedarfsanalyse beschränkt sich nämlich nicht auf die Erhebung damals aktueller Werte, sondern hätte auch die künftig zu erwartende Entwicklung zu beurteilen. Eine prognostische Entscheidung kann der Senat - wie bereits ausgeführt - nicht selbst treffen, sondern nur daraufhin überprüfen, ob die Beklagte von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen ist und eine wissenschaftlich anerkannte Berechnungsmethode angewandt hat.
131Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. April 2002 ‑ 9 S 1586/01 -, juris, Rn. 38; Sächs. OVG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 -, juris, Rn. 49; VG Greifswald, Urteil vom 17. April 2014 - 3 A 34/13 -, juris, Rn. 25; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2014 - 13 K 2618/13 -, juris, Rn. 73; VG Saarland, Urteil vom 9. März 2010 - 3 K 737/08 -, juris, Rn. 42.
1324. Das Fehlen der erforderlichen Bedarfsanalyse führt zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides und damit zu seiner Aufhebung. Die Beklagte ist nur zur Neubescheidung verpflichtet, soweit es um die Frage geht, ob der Klägerin bereits im Zeitpunkt der Entscheidung der Bezirksregierung E. ein bis heute nicht untergegangener Anspruch auf Planaufnahme zusteht. Mit Blick auf den zu erwartenden Abschluss des regionalen Planungsverfahrens und den Erlass entsprechender Feststellungsbescheide ist allerdings nicht auszuschließen, dass eine auf einer solchen Neubescheidung beruhende Planaufnahme nur vorläufiger Natur ist. Sollte die Klägerin gleichwohl ihr Begehren weiter verfolgen, erfordert dies eine auf den damaligen Entscheidungszeitpunkt bezogene Bedarfsanalyse. Es obliegt der Entscheidung der Bezirksregierung, ob sie bei der von ihr zu treffenden Prognoseentscheidung auf die nunmehr vorhandenen Entwicklungen und Erkenntnisse zurückzugreift.
133Lediglich ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:
134Eine rückwirkende Planaufnahme hat die Klägerin nicht begehrt.
135Vgl. zur Möglichkeit die Planaufnahme auch rückwirkend zu gewähren: Sächs. OVG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 -, juris, Rn. 42; VGH Bad. - Württ., Urteil vom 16. April 2015 - 10 S 96/13 -, juris, Rn. 26; VG Greifswald, Urteil vom 17. April 2014 - 3 A 34/13 -, juris, Rn. 26,
136Eine solche dürfte auch nur dann in Betracht kommen, wenn die Klägerin hieran ein schützwürdiges Interesses darlegen könnte und festzustellen wäre, dass ein zusätzlicher - von der Klägerin zu deckender - Bedarf vorgelegen hätte. Ob eine rückwirkende Planaufnahme mit Blick auf Planpositionen anderer Krankenhäuser überhaupt in Betracht käme, wenn eine Auswahlentscheidung zu Gunsten der Klägerin zu treffen gewesen wäre oder ob die Klägerin in einem solchen Fall nicht eher auf Sekundäransprüche zu verweisen wäre, lässt der Senat offen.
137Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
138Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Die Krankenhäuser haben nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Die zuständige Landesbehörde und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9 Abs. 1 eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger vereinbaren; Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 ist anzustreben. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(1a) Krankenhäuser, die bei den für sie maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien oder den im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, dürfen insoweit ganz oder teilweise nicht in den Krankenhausplan aufgenommen werden. Die Auswertungsergebnisse nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu berücksichtigen.
(1b) Plankrankenhäuser, die nach den in Absatz 1a Satz 1 genannten Vorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, sind insoweit durch Aufhebung des Feststellungsbescheides ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan herauszunehmen; Absatz 1a Satz 2 gilt entsprechend.
(1c) Soweit die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 6 Absatz 1a Satz 2 nicht Bestandteil des Krankenhausplans geworden sind, gelten die Absätze 1a und 1b nur für die im Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben.
(2) Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Qualität der erbrachten Leistungen der Einrichtungen gleichwertig ist.
(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.