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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Juni 2017 - 10 B 11/16

ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2017:080617B10B11.16.0

published on 08/06/2017 00:00

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Gründe

1: Der Kläger wendet sich gegen Bescheide der Beklagten, mit denen er als ehemaliger Gesellschafter der F. GbR (im Folgenden: GbR) wegen der Erstattung von Zuwendungen an diese Gesellschaft in Höhe von 15 560 € in Anspruch genommen wird.

2: Die Beklagte bewilligte der GbR zur Beseitigung von Hochwasserschäden an deren Gastronomiebetrieb mit Bescheiden vom 29. August und 7. September 2002 alsbald ausgezahlte Zuwendungen in Höhe von 1 000 € und 12 500 € sowie mit weiterem Bescheid vom 17. September 2002 eine Zuwendung in Höhe von 8 750 €, von denen 3 060 € ausgezahlt wurden. Der Kläger schied zum 1. November 2003 aus der GbR aus und meldete sein Gewerbe am 13. November 2003 ab. Herr B. übernahm sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten der GbR und führte den Gastronomiebetrieb als Alleininhaber fort. Die Beklagte widerrief mit an die GbR adressierten Bescheiden vom 7. Juli 2005 und - gleichlautend - vom 25. Oktober 2005 sämtliche Zuwendungsbescheide mit Wirkung für die Vergangenheit im Umfang der Auszahlungen und forderte die Erstattung von insgesamt 16 660 €, da eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel nicht nachgewiesen worden sei. Diese Bescheide konnten der GbR nicht zugestellt werden. Der daraufhin gemahnte Kläger erklärte der Beklagten mit Schreiben vom 19. Februar 2006, er kenne die Bescheide nicht. Die GbR existiere seit November 2003 nicht mehr; Alleininhaber des Unternehmens sei nun Herr B. Diesen nahm die Beklagte mit Schreiben vom 21. Juli 2006, dem die an die GbR adressierten Bescheide vom 7. Juli und 25. Oktober 2005 beigefügt waren, als nachhaftenden Gesellschafter in Anspruch. Herr B. leistete eine eidesstattliche Versicherung. Anschließend nahm die Beklagte mit Schreiben vom 17. August 2007 den Kläger als nachhaftenden Gesellschafter in Anspruch und verwies auf die beiden dem Schreiben beigefügten, die Bewilligungen vom 7. und 17. September 2002 betreffenden Bescheide vom 7. Juli 2005. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2011 zurück (Ziffer 1) und forderte die Erstattung von 15 560 € nebst Zinsen (Ziffer 2 ff.). Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides abgewiesen, da der Kläger bezüglich der an die GbR adressierten Bescheide nicht klagebefugt sei, und den Widerspruchsbescheid im Übrigen aufgehoben, weil die darin liegende Heranziehung des Klägers zur Nachhaftung rechtswidrig sei. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und klargestellt, Gegenstand der Klage sei gemäß § 88 VwGO der Bescheid vom 17. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 2011. Er sei rechtswidrig, weil § 49a VwVfG nur auf Erstattungsschuldner, nicht jedoch auf nachhaftende Gesellschafter anzuwenden sei. Ein vollstreckungsrechtlicher Durchgriff auf den Kläger scheitere daran, dass keine Erstattungsschuld entstanden sei. Die Revision gegen sein Urteil hat es nicht zugelassen.

3: Die dagegen eingelegte Beschwerde, die sich auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO beruft, hat keinen Erfolg.

4: 1. Die geltend gemachte Abweichung des angegriffenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. Eine solche Divergenz ist nur dann gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem das Berufungsgericht einem ebensolchen, eine der angeblichen Divergenzentscheidungen tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 3). Diese Anforderungen sind hier nicht erfüllt.

5: a) Entgegen der Darstellung der Beklagten ist dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 - 3 C 13.10 - (LKV 2011, 221) (vgl. auch das parallele Urteil selben Datums - 3 C 19.10 - BVerwGE 139, 125) nicht der Rechtssatz zu entnehmen, § 49a VwVfG ermächtige im Fall des Widerrufs eines Zuwendungsbescheides gegenüber einer GbR zum Erlass eines Erstattungsbescheides gegenüber einem bereits aus der Gesellschaft ausgeschiedenen, nach § 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 128 Satz 1, § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB nachhaftenden Gesellschafter. Die tragenden Erwägungen dieser Entscheidung bestätigen die Anwendbarkeit des § 49a VwVfG für den Fall des Schuldbeitritts eines Gesellschafters zur öffentlich-rechtlichen Erstattungsschuld der Gesellschaft, weil der Gesellschafter dadurch - wie bei einer Vermögensübernahme - selbst Schuldner der Erstattungsforderung und somit in gleicher Weise wie die Gesellschaft und neben dieser selbst erstattungspflichtig wird. Anderes gilt der Entscheidung zufolge im Fall der Bürgschaft, die eine von der Verbindlichkeit des Hauptschuldners verschiedene eigene Verbindlichkeit des Bürgen begründet.

6: Das angegriffene Urteil widerspricht diesen Rechtssätzen nicht. Es stellt darauf ab, dass die Nachhaftung gemäß § 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 128 Satz 1, § 160 Abs. 1 HGB den ausgeschiedenen Gesellschafter nicht zum (weiteren) Schuldner der öffentlich-rechtlichen Erstattungsforderung mache. Anders als bei einem Schuldbeitritt werde die Erstattungspflicht der Gesellschaft nicht auf den Gesellschafter erstreckt, sondern diesem nur gesetzlich eine Haftung für die - fremde - Erstattungsverbindlichkeit der Gesellschaft auferlegt. Dazu verweist das Berufungsgericht auf den Unterschied zwischen Gesellschaftsverbindlichkeiten und Gesellschafterhaftung bei teilrechtsfähigen (Außen-)Gesellschaften bürgerlichen Rechts wie der hier betroffenen GbR. Im Umfang ihrer Teilrechtsfähigkeit sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts gegenüber ihren Gesellschaftern als Zurechnungssubjekte verselbständigt mit der Folge, dass Rechte und Pflichten der Gesellschaft nur dieser zugeordnet und nicht gleichzeitig - auch - Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder sind. Diese haften lediglich entsprechend § 128 HGB und, nach ihrem Ausscheiden, in den Grenzen des § 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 160 Abs. 1 HGB für die von der Gesellschaft geschuldete Leistung (vgl. BGH, Urteile vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - AP ZPO § 50 Nr. 9, unter A.I.2. und vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09 - NJW 2011, 2045 Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 11.14 - NVwZ 2016, 464 Rn. 12; Sprau, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 705 Rn. 23 f. und 33, § 714 Rn. 7, 10 ff., § 736 Rn. 10 ff.).

7: Ein Rechtssatzwiderspruch folgt auch nicht daraus, dass das zitierte Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 13.10 - von einer parallelen, gesamtschuldnerischen Haftung des Zuwendungsempfängers und des dessen Schuld beigetretenen Dritten spricht. Es entnimmt § 49a Abs. 1 VwVfG ausdrücklich nur die Ermächtigung, den Erstattungsanspruch gegen jeden Erstattungsschuldner und nicht allein gegen den Zuwendungsempfänger hoheitlich geltend zu machen. Am Erfordernis, dass der Dritte selbst Erstattungsschuldner sein muss (vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, Rn. 34 mit Fn. 86; undeutlich: Rn. 32 mit Fn. 75), wird damit festgehalten. Der Entscheidung ist auch nicht zu entnehmen, dass derjenige, der persönlich für die Erstattungsschuld eines anderen haftet, darum schon selbst zum Erstattungsschuldner wird.

8: b) Eine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1984 - 3 C 79.82 - wird ebenfalls nicht dargelegt. Die Beschwerdebegründung benennt keinen Rechtssatzwiderspruch, sondern wendet sich nur gegen die ihres Erachtens unzutreffende Anwendung der in diesem Urteil aufgestellten Rechtssätze.

9: c) Eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 - ist nicht dargetan, weil der angebliche Rechtssatzwiderspruch nicht die Anwendung desselben Gesetzes betrifft. Dass § 38 InsO und § 160 Abs. 1 HGB ein gleichlautendes Tatbestandsmerkmal enthalten, führt noch nicht zur erforderlichen Identität der jeweils angewendeten Regelungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 4).

10: 2. Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sind nicht substantiiert gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt.

11: a) Auf die von der Beklagten für aufklärungsbedürftig gehaltenen Einzelheiten des Ausscheidens des Klägers aus der GbR, den Zeitpunkt ihrer Vollbeendigung und eine Gesamtrechtsnachfolge Herrn B. kam es nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht an, weil danach weder eine wirksame Bekanntgabe der Widerrufs- und Erstattungsbescheide an die GbR noch eine wirksame Bekanntgabe dieser Bescheide an Herrn B. - sei es als deren Vertreter, sei es als Rechtsnachfolger - vorlag.

12: b) Mit der Aufklärungsrüge zur Bekanntmachung rügt die Beklagte keinen substantiiert dargelegten Mangel unterbliebener Aufklärung tatsächliche Umstände, sondern die materiell-rechtliche Würdigung ihrer Bekanntgabeversuche.

13: c) Bezüglich dieser Würdigung und der Auslegung der Herrn B. übermittelten Schriftstücke wird auch kein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) dargetan. Dazu genügt es nicht, der berufungsgerichtlichen Anwendung der §§ 133, 157 BGB und der grundsätzlich ebenfalls dem materiellen Recht zuzuordnenden Sachverhalts- und Beweiswürdigung der Vorinstanz eine jeweils abweichende eigene Auslegung und Würdigung der Erklärungen gegenüberzustellen. Als Verfahrensfehler einzuordnende Mängel wie einen Verstoß gegen die Denkgesetze zeigt die Klägerin nicht auf. Dazu hätte sie dartun müssen, dass die berufungsgerichtliche Würdigung denklogisch ausgeschlossen oder sonst willkürlich war. Das ist nicht geschehen.

14: 3. Der Rechtssache kommt schließlich nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die der - gegebenenfalls erneuten oder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern mit dieser Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

15: a) Die erste sinngemäß aufgeworfene Frage, ob § 49a VwVfG zur Inanspruchnahme eines ausgeschiedenen, gemäß § 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 160 Abs. 1 HGB nachhaftenden Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Erstattungsbescheid ermächtigt, würde sich im angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Selbst wenn § 49a VwVfG anzuwenden sein sollte, ermächtigt er zum Erlass eines Erstattungsbescheides nur unter der Voraussetzung, dass der Zuwendungsbescheid entweder aufgehoben wurde oder wegen des Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam war. Die verfahrensgegenständliche Inanspruchnahme des Klägers mit Schreiben vom 17. August 2007 stützt die gegen ihn als nachhaftenden Gesellschafter festgesetzte Erstattungsforderung nicht auf eine Unwirksamkeit der Zuwendungsbescheide, sondern auf zwei an die GbR adressierte Widerrufs- und Erstattungsbescheide. Diese Bescheide wurden jedoch nach den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, an die der Senat mangels wirksamer Verfahrensrügen im angestrebten Revisionsverfahren gebunden wäre, weder der GbR noch deren Rechtsnachfolger bekanntgegeben. Sie waren zwar dem Schreiben an Herrn B. vom 21. Juli 2006 beigefügt, wurden ihm nach den bindenden tatsächlichen Annahmen des Oberverwaltungsgerichts aber nicht zwecks Bekanntgabe an die GbR oder an ihn als deren Rechtsnachfolger übermittelt, sondern vielmehr in der Annahme, die Bescheide wirkten auch ohne eine solche Bekanntgabe unmittelbar gegen sämtliche ehemaligen Gesellschafter.

16: Unabhängig davon ergibt sich aus der bisherigen, oben unter 1. a) erläuterten Rechtsprechung, dass § 49a VwVfG zur Festsetzung von Erstattungsforderungen durch Verwaltungsakt zwar nicht nur gegenüber Zuwendungsempfängern, aber jedenfalls nur gegenüber Erstattungsschuldnern ermächtigt. Zu diesen zählt nur, wer die Erstattung als eigene Verbindlichkeit schuldet, nicht jedoch, wer - wie der nachhaftende Gesellschafter einer teilrechtsfähigen GbR - nur akzessorisch für die Erstattungsschuld eines anderen Rechtsträgers haftet.

17: b) Die zweite bis fünfte Frage bedürfen keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, weil sie sich ohne Weiteres anhand der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lassen (vgl. Beschluss vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270>).

18: § 160 Abs. 1 HGB kommt nicht als Ermächtigung zur Inanspruchnahme nachhaftender Gesellschafter durch Verwaltungsakt in Betracht, weil er nur Voraussetzungen der zivilrechtlichen Haftung, nicht jedoch die Befugnis zur hoheitlichen Festsetzung etwaiger Forderungen des Haftungsgläubigers regelt.

19: Das Ausscheiden eines BGB-Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt bei Anteilsübernahme durch den anderen Gesellschafter und Fortführung des Unternehmens durch diesen zur Vollbeendigung der Gesellschaft, da §§ 705 ff. BGB keine Ein-Mann-GbR kennen und die Vereinigung sämtlicher Gesellschaftsanteile in einer Hand eine Abwicklung erübrigt (Sprau, in: Palandt, a.a.O., vor § 723 Rn. 1 f., § 736 Rn. 4). Gleichzeitig bewirkt die Übernahme sämtlicher Gesellschaftsanteile durch den verbliebenen, die Gesellschaftstätigkeit fortführenden Gesellschafter dessen Rechtsnachfolge in die Rechte und Pflichten der beendeten Gesellschaft.

20: Der ausgeschiedene Gesellschafter kann in einem solchen Fall nur dann wegen der Haftung für Erstattungsforderungen gegen die teilrechtsfähige Gesellschaft in Anspruch genommen werden, wenn diese selbst erstattungspflichtig geworden ist. Dies setzt nach dem Tatbestand des § 49a Abs. 1 VwVfG die wirksame Aufhebung des Zuwendungsbescheides oder dessen Unwirksamkeit wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung voraus.

21: Dass die Bestandskraft des an die teilrechtsfähige GbR adressierten, diese begünstigenden Zuwendungsbescheides und der Verbleib der ausgezahlten Mittel im Gesellschaftsvermögen auch im wirtschaftlichen Interesse der (ehemaligen), für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftenden Gesellschafter liegen, qualifiziert diese wegen der rechtlichen Verselbständigung der GbR noch nicht selbst zu Zuwendungsempfängern oder durch die Zuwendung Begünstigten.

22: c) Die sechste Frage, die sinngemäß auf eine unionsrechtliche Begründung eines hoheitlichen Durchgriffs auf den nachhaftenden Gesellschafter zielt, genügt nicht den Anforderungen an eine substantiierte Darlegung gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Dazu wäre statt der pauschalen Bezugnahme auf europäisches Beihilferecht und den Effektivitätsgrundsatz erforderlich gewesen, die unionsrechtlichen Bestimmungen, aus denen sich eine mitgliedstaatliche Verpflichtung zur Erstreckung des Anwendungsbereiches des § 49a VwVfG auf ausgeschiedene Gesellschafter einer teilrechtsfähigen GbR ergeben könnte, im Einzelnen zu bezeichnen. Darüber hinaus hätten die unions- und bundesrechtlichen Auslegungsfragen herausgearbeitet werden müssen, von deren Beantwortung das Bestehen einer Pflicht zur Annahme einer Durchgriffsbefugnis aus § 49a VwVfG in diesen Fällen abhängt. Schließlich wäre darzulegen gewesen, inwieweit die einzelnen Auslegungsfragen trotz der fehlenden Bekanntgabe der Widerrufs- und Erstattungsbescheide an die GbR und deren Rechtsnachfolger im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich wären und nicht schon anhand des Gesetzes und der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortet werden können. Dies alles ist nicht geschehen.

23: d) Die siebte und letzte Frage nach der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der begründeten Verbindlichkeit im Sinne des § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB verhilft der Grundsatzrüge ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, aus der sich erst die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage im angestrebten Revisionsverfahren ergeben würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Nr. 35 S. 2). Das ist hier der Fall. Die siebte Frage der Beklagten geht von einer zweckwidrigen Mittelverwendung (Nullausgaben) der Gesellschaft aus, die das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat. Es hielt den Durchgriff schon für rechtswidrig, weil die Aufhebung der Zuwendungsbescheide, auf die sich die Inanspruchnahme stützte, nicht wirksam geworden war.

24: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

VwGO

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published on 29/01/2001 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL und VERSÄ UMNISURTEIL II ZR 331/00 Verkündet am: 29. Januar 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49a Erstattung, Verzinsung

(1) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

(2) Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.

(3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.

(4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49a Erstattung, Verzinsung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung

(1) Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter kündigt oder stirbt oder wenn das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so scheidet bei dem Eintritt eines solchen Ereignisses der Gesellschafter, in dessen Person es eintritt, aus der Gesellschaft aus.

(2) Die für Personenhandelsgesellschaften geltenden Regelungen über die Begrenzung der Nachhaftung gelten sinngemäß.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 128

Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 160

(1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er für ihre bis dahin begründeten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts. Die Frist beginnt mit dem Ende des Tages, an dem das Ausscheiden in das Handelsregister des für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichts eingetragen wird. Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.

(2) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der Gesellschafter den Anspruch schriftlich anerkannt hat.

(3) Wird ein Gesellschafter Kommanditist, so sind für die Begrenzung seiner Haftung für die im Zeitpunkt der Eintragung der Änderung in das Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch, wenn er in der Gesellschaft oder einem ihr als Gesellschafter angehörenden Unternehmen geschäftsführend tätig wird. Seine Haftung als Kommanditist bleibt unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49a Erstattung, Verzinsung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung

(2) Die für Personenhandelsgesellschaften geltenden Regelungen über die Begrenzung der Nachhaftung gelten sinngemäß.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 128

Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 160

(2) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der Gesellschafter den Anspruch schriftlich anerkannt hat.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 128

Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung

(2) Die für Personenhandelsgesellschaften geltenden Regelungen über die Begrenzung der Nachhaftung gelten sinngemäß.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 160

(2) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der Gesellschafter den Anspruch schriftlich anerkannt hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 50 Parteifähigkeit

(1) Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist.

(2) Ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, kann klagen und verklagt werden; in dem Rechtsstreit hat der Verein die Stellung eines rechtsfähigen Vereins.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49a Erstattung, Verzinsung

Insolvenzordnung - InsO | § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger

Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubiger).

Handelsgesetzbuch - HGB | § 160

(2) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der Gesellschafter den Anspruch schriftlich anerkannt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49a Erstattung, Verzinsung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung

(2) Die für Personenhandelsgesellschaften geltenden Regelungen über die Begrenzung der Nachhaftung gelten sinngemäß.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 160

(2) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der Gesellschafter den Anspruch schriftlich anerkannt hat.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49a Erstattung, Verzinsung

Handelsgesetzbuch - HGB | § 160

(2) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der Gesellschafter den Anspruch schriftlich anerkannt hat.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49a Erstattung, Verzinsung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49a Erstattung, Verzinsung

Handelsgesetzbuch - HGB | § 160

(2) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der Gesellschafter den Anspruch schriftlich anerkannt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.