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| | Die zulässigen, insbesondere rechtzeitig erfolgten und rechtzeitig innerhalb der Begründungsfrist unter Stellung eines Antrags begründeten Berufungen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15.05 - NVwZ 2006, S. 1420 m.w.N.) des Klägers haben Erfolg. |
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| | Die Berufung, mit der der Kläger sein Verpflichtungsbegehren auf Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung weiterverfolgt, ist zulässig und begründet. |
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| | Die Verpflichtungsklage ist zulässig. |
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| | Der Antrag des Klägers vom 13.07.2011, der sinngemäß auf sofortige Aufhebung/Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots aufgrund der Ausweisung vom 21.10.1999 („auf einen Tag vor heute“) gerichtet war, ist insoweit mit Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.10.2013 abgelehnt worden, als eine Befristung erst mit Wirkung zum 31.12.2016 erfolgt ist. Mit der Klage verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Begehren teilweise weiter, indem er die rückwirkende Aufhebung/Befristung der Wirkungen der Ausweisungsverfügung vom 21.10.1999 nun zum 31.01.2012 begehrt. Dem Kläger fehlt nicht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für dieses Begehren. Denn die Wirkungen der Ausweisung/Verlustfeststellung dauern ohne Aufhebung/Befristung weiterhin an und können dem Kläger entgegengehalten werden. Auch für bereits vergangene Zeiträume fehlt dem Kläger, der zuletzt Anfang 2012 eingereist ist, nicht das Rechtsschutzbedürfnis, unabhängig davon, ob diese ihm in Hinblick auf eine Daueraufenthaltsberechtigung angesichts der nachfolgenden Strafhaft nützen könnten (vgl. EuGH, Urteil vom 16.01.2014 - C-378/12 - juris). Denn, soweit es für die Vergangenheit bei dem Einreise- und Aufenthaltsverbot bleiben würde, könnten sich hieraus nach § 9 FreizügG/EU strafrechtliche Konsequenzen ergeben, für die dann auch die Dauer des Verstoßes von Bedeutung wäre. |
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| | Der Senat schließt sich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 04.09.2007 - 1 C 21.07 - juris) an, wonach Unionsbürger, die bei Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes bereits bestandskräftig ausgewiesen waren, im Bundesgebiet aufgrund der Fortwirkung des Aufenthaltsverbots nicht mehr freizügigkeitsberechtigt sind. |
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| | Die Alt-Ausweisung wirkt als Verlustfeststellung im Sinne des § 6 Abs. 1 FreizügG/EU fort und hat sich nicht durch die Änderung der Rechtslage erledigt. Gegenstand der Ausweisung war - ungeachtet der Folgen, die sich aus §§ 8 Abs. 2, 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ergaben - die für den Ausgewiesenen verbindliche Regelung seines Aufenthaltsstatus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht intertemporal der Verlustfeststellung gemäß § 6 FreizügG/EU der auf einer vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes (01.01.2005), wie hier, bestandskräftig gewordenen Ausweisung beruhende Verlust des Freizügigkeitsrechts gleich, da sich die Rechtswirkungen der beiden Rechtsakte entsprechen (BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 - 1 C 21.07 - m.w.N., juris). Hiervon ausgehend findet das Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgrund einer nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG i.V.m. Ausländergesetz verfügten Ausweisung eines Unionsbürgers (vgl. Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl., § 7 Rn. 20) nun ihre Rechtsgrundlage in § 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU. Es ist weder mit Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes vom 30.07.2004 zum 01.01.2005 noch, soweit die Umsetzung der Unionsbürgerrichtlinie hierin nicht ausreichend erfolgt sein sollte, mit deren unmittelbaren Geltung ab dem 01.05.2006 entfallen. Denn sowohl die Richtlinie als auch das Freizügigkeitsgesetz sehen vor, dass es solange weiterbesteht, bis eine Aufhebung/Befristung erfolgt ist. |
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| | Das Einreise- und Aufenthaltsverbot der als Verlustfeststellung fortgeltenden Ausweisung vom 21.10.1999 wurde auch nicht durch das Inkrafttreten der Richtlinie 2008/115/EG vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Rückführungsrichtlinie - berührt. Die Rückführungsrichtlinie ist - ebenso wie die hierzu vom Europäischen Gerichtshof ergangene Rechtsprechung - auf den Kläger nicht anwendbar. Gemäß Art. 2 findet diese Richtlinie Anwendung auf illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältige Drittstaatsangehörige. Nach Art. 3 Ziff. 1 der Richtlinie 2008/115/EG sind „Drittstaatsangehörige“ alle Personen, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 EG-Vertrag sind und die nicht das Unionsrecht auf freien Personenverkehr nach Artikel 2 Absatz 5 des Schengener Grenzkodex genießen. Damit findet die Richtlinie auf den Kläger als Unionsbürger, unabhängig davon, ob seine Freizügigkeit hinsichtlich der Einreise- und des Aufenthalts im Bundesgebiet eingeschränkt ist, keine Anwendung. |
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| | Etwas anderes ergibt sich insoweit auch nicht aus dem unionsrechtlichen Diskriminierungsgebot. Hieraus lässt sich insbesondere nicht unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Rückkehrentscheidungen ableiten, dass die Wirkungen der als Verlustfeststellung fortwirkenden Alt-Ausweisung des Klägers bereits, ohne dass es einer Aufhebung/Befristung bedürfte, beendet sind. Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 19.09.2013 - C-297/12, Filev u. Osmani - juris) hat in Bezug auf Rückkehrentscheidungen im Sinne Art. 3 Nr. 4 der Rückführungsrichtlinie zwar entschieden, dass es für die Erreichung des Ziels von Art. 11 Abs. 2 Richtlinie 2008/115/EG nicht genüge, wenn die Befristung eines aufgrund einer solchen Entscheidung bestehenden Einreiseverbots im innerstaatlichen Recht von einem Antrag des betreffenden Drittstaatsangehörigen abhängig gemacht wird. Dieses Ziel bestehe nämlich u.a. darin zu gewährleisten, dass die Dauer eines Einreiseverbots fünf Jahre nicht überschreite, es sei denn, die betreffende Person stelle eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit dar. Einem Drittstaatsangehörigen, der sich unmittelbar auf die Bestimmungen der Richtlinie 2008/115/EG habe berufen können, dürfe nicht mehr entgegenhalten werden, dass später von der in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht worden sei, da dies eine Verschlechterung seiner Situation zur Folge hätte. Damit enden im Ergebnis Einreiseverbote aus einer früheren Rück-kehrentscheidung für Drittstaatsangehörige, wenn sie vor Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 bereits mehr als fünf Jahre bestanden, außer sie wurden gegen Drittstaatsangehörige verhängt, die eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellen. |
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| | Diese Grundsätze finden aber schon deshalb auf Einreiseverbote, die aufgrund von Ausweisungen nach dem Ausländergesetz oder Aufenthaltsgesetz bestehen, keine Anwendung, weil diese Ausweisungen als solche auch gegenüber Drittstaatsangehörigen keine Rückkehrentscheidungen im Sinne i.S.d. Art. 3 Nr. 4 Richtlinie 2008/115/EG sind (std. Rspr. des Senats, vgl. u.a. Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -; vgl. auch OLG München, Urteil vom 16.07.2012 - 4 StRR 107/12 - juris). Daran hält der Senat auch nach Ergehen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19.09.2013 (- C-297/12, Filev u. Osmani -) fest (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 15.10.2013 - 11 S 2114/13 - juris). Unabhängig davon scheidet eine Schlechterstellung des Klägers gegenüber Drittstaatsangehörigen aber schon deswegen aus, weil hier ein Fall gegeben ist, in dem auch bei diesen das Einreiseverbot aufgrund einer Rückkehrentscheidung nicht nach fünf Jahren geendet hätte, da vom Kläger angesichts der der Ausweisung/Verlustfeststellung zugrundeliegenden Straftaten weiterhin eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dargestellt hätte. Ein Verstoß des Fortwirkens der Alt-Ausweisung/Verlustfeststellung gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsgebot lässt sich insoweit schließlich auch aus § 11 Abs. 1 AufenthG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht herleiten, da danach unbefristete Ausweisungen von Drittstaatsangehörigen nach Ablauf von zehn Jahren ihre Wirkung nicht automatisch verlieren. |
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| | Damit lässt sich weder dem nationalen Recht noch Unionsrecht entnehmen, dass die Wirkungen der Ausweisung/Verlustfeststellung gegenüber dem Kläger nicht grundsätzlich so lange fortdauern, bis sie aufgehoben bzw. befristet worden sind. |
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| | Die Verpflichtungsklage ist auch begründet. Die Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.10.2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. |
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| | Das Regierungspräsidium Stuttgart ist für die Befristungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 AAZuVO zuständig, da die Ausweisungsverfügung von diesem erlassen worden war. Dem Kläger steht gegenüber der zuständigen Behörde auf der Grundlage des § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU der geltend gemachte Anspruch auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots/Befristung der Wirkungen der Ausweisung vom 21.10.1999 auf den 31.01.2012 zu. |
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| | 1. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU wird das durch die Ausweisung/Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU ausgelöste Aufenthaltsverbot auf Antrag befristet. Nach § 7 Abs. 2 Satz 4 FreizügG/EU ist über einen nach angemessener Frist oder drei Jahren gestellten Antrag auf Aufhebung innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden. § 7 Abs. 2 Sätze 2 und 4 FreizügG/EU setzen Art. 32 Abs. 1 UnionsRL um. Zwar heißt es in der Begründung zur Einfügung des Satz 4 durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19.08.2007 (BGBl. I, 1970), der neue Absatz 2 Satz 4 setze Artikel 32 Abs. 1 der Freizügigkeitsrichtlinie um (BT-Drucks. 16/5065, zu Nummer 8 b) cc), S. 212). Dass hiermit aber nicht neben einer in den Sätzen 2 und 3 der Vorschrift geregelten nationalen Befristung zur Umsetzung des Art. 31 Abs. 1 UnionsRL ein zusätzliches unionsrechtliches Aufhebungsverfahren geschaffen werden sollte, auch wenn im Satz 2 weiterhin von der Befristung die Rede ist, während in Satz 4 mit dem Begriff der Aufhebung die Terminologie der Richtlinie übernommen wird, ergibt sich ebenfalls aus der Begründung zur Änderung des § 7 Abs. 2 FreizügG/EU durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2007. Denn dort heißt es zu Absatz 2 Satz 2 (BT-Drucks. 16/5065, zu Nummer 8 b) bb), S. 212): „Die bisherige Regelung, wonach eine Einreisesperre von Amts wegen zu befristen ist, geht über die Richtlinie hinaus. Die Sperre soll auf Antrag befristet werden.“ Der Gesetzgeber wollte somit das eingeführte Antragserfordernis für das Befristungsverfahren mit der Anfügung des Satzes 4 den Vorgaben des Art. 31 Abs. 1 UnionsRL anpassen. Dementsprechend regeln die Sätze 2 und 4 ein einheitliches Verfahren. Hiervon ausgehend lässt sich die Befristung ohne sofortige Wirkung auch als Aufhebung für die Zukunft verstehen. Die in Satz 4 eingefügte Regelung geht allerdings insofern in zulässiger Weise über die Richtlinie hinaus, als sie die Höchstfrist von drei Jahren nicht an eine erfolgte Vollstreckung knüpft. |
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| | Nach § 7 Abs. 2 Satz 4 FreizügG/EU hat ein Unionsbürger damit nach nationalem Recht spätestens drei Jahre nach Erlass der Ausweisung/Verlustfeststellung auf Antrag einen Anspruch auf eine Aufhebungs-/Befristungsentscheidung, wobei die Befristung auf sofort oder einen zukünftigen Zeitpunkt erfolgen kann. Gegen diese Entscheidung kann er einen Rechtsbehelf einlegen, wobei einer Überprüfung des neuen Antrags nicht entgegensteht, wenn er im Rahmen einer früheren Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt hat (EuGH, Urteil vom 17.06.1997, Shingara und Radiom - C-65/95 und C-111/95, Slg. 1997, I-3343 Rn. 41, 42). Auf Antrag ist eine Aufhebung/Befristung zwingend vorzunehmen, was der für Drittstaatsangehörige grundsätzlich geltenden Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (Ausnahme: § 11 Abs. 1 Satz 7 AufenthG) entspricht (BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 - 1 C 21.07 - juris). |
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| | 2. Weiterhin besteht bezüglich der Festsetzung der Dauer der Frist/des Umfangs der Aufhebung auch bei der Aufhebung/Befristung von Ausweisungen/Verlustfeststellungen kein Ermessen. Zur Regelung des § 11 AufenthG hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Befristungsentscheidung der Ausländerbehörde vollständig zu überprüfen ist. Hat eine Ausländerbehörde eine zu lange Frist festgesetzt oder fehlt eine behördliche Befristungsentscheidung, hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten (BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 - juris). Der Senat geht davon aus, dass auch bei der Aufhebung/Befristung auf der Grundlage von § 7 Abs. 2 FreizügG/EU die Bestimmung der Fristdauer bzw. des Umfangs der Aufhebung nun ebenfalls als gebundene Entscheidung anzusehen und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.09.2007 (- 1 C 21.07 -), nach der über die Länge der Frist im Ermessen zu entscheiden war, insoweit überholt ist. |
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| | 3. Maßgeblich für die Entscheidung über die Aufhebung bzw. die Befristung sind ausschließlich Änderungen der tatsächlichen Umstände nach Erlass der Ausweisung/Verlustfeststellung. |
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| | Die Durchbrechung der Bestandskraft der Ausweisung/Verlustfeststellung im Wege der Aufhebung/Befristung ist ausgeschlossen. Diese regelt von der rechtsgestaltenden Wirkung der Verfügung und den bereits eingetretenen Folgen ausgehend den Wegfall bzw. die Dauer ihrer Rechtsfolgen für die Zukunft, wobei ihr die Berücksichtigung von Änderungen der Sachlage vorbehalten ist. Dementsprechend kann die ursprüngliche Rechtswidrigkeit einer Alt-Ausweisung, die auf einer unrichtigen Tatsachen- oder Rechtsgrundlage oder fehlerhaften Beurteilung der Sach- bzw. Rechtslage beruht, für die Frage der Rücknahme einer Ausweisung/Verlustfeststellung Bedeutung haben. Auch können Änderungen der Rechtslage oder der Rechtsprechung im Rahmen der Ermessensentscheidung über den Widerruf berücksichtigt werden (BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 - 1 C 15.08 - juris). Bei der Aufhebung/Befristung bleiben diese Fragen außer Betracht. |
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| | a) Dabei kann hier offenbleiben, ob eine Rechtsänderung im Sinne des § 51 Abs. 1 LVwVfG durch das Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU eingetreten ist oder sich die Neuregelungen aufgrund von § 102 Abs. 1 AufenthG nicht auswirken, der insoweit anordnet, dass die Ausweisung und ihre Folgewirkungen - allerdings nicht die ihr zugrundeliegenden Regelungen - fortgelten, da Ausweisungen/Verlustfeststellungen auch nach dem neuen Recht gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU Aufenthaltsverbote auslösen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 - 1 C 21.07 - juris). Denn unabhängig davon, ob diese Rechtsänderung ein Wiederaufgreifen eröffnet, sind die durch das Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes zugunsten von Unionsbürgern geänderten Voraussetzungen für den Erlass einer Ausweisung/Verlustfeststellung bei der Entscheidung über den Umfang der Aufhebung bzw. die Ermittlung der festzusetzenden Frist für die Wirkungen der Alt-Ausweisung nicht zu berücksichtigen. |
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| | Entsprechendes gilt für die Regelungen der Unionsbürgerrichtlinie. Auch unionsrechtlich ist es nicht geboten, nach Ablauf der Umsetzungsfrist den mit der Unionsbürgerrichtlinie eingeführten erhöhten Ausweisungsschutz auch zu diesem Zeitpunkt bereits bestandskräftig ausgewiesenen Unionsbürgern nachträglich im Rahmen einer Aufhebungs-/Befristungsentscheidung zugutekommen zu lassen. Etwas anderes ergibt sich nicht aus Art. 32 Abs. 1 UnionsRL, wonach Unionsbürger die Aufhebung eines Aufenthaltsverbots unter Hinweis darauf beantragen können, dass eine „materielle Änderung der Umstände eingetreten ist, die das Aufenthaltsverbot gerechtfertigt haben“, da mit einer „materiellen Änderung der Umstände“ ebenfalls nur Änderungen des Sachverhalts, nicht hingegen Rechtsänderungen gemeint sind (vgl. Urteil des Senats vom 23.07.2008 - 11 S 2889/07 - juris m.w.N.). |
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| | b) Ausgehend von der obigen Abgrenzung ist schließlich auch die mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2004 (1 C 30.02 - juris) erfolgte Änderung der bis dahin geltenden Rechtsprechung, mit der Folge, dass freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger nach § 12 Aufenthaltsgesetz/EWG i.V.m. §§ 45, 46 AuslG nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden durften und § 47 AuslG als Rechtsgrundlage ausschied, im Rahmen der hier zu beurteilenden Befristungsentscheidung ohne Bedeutung. |
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| | c) Bei Änderungen der Sachlage ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts demgegenüber ein Rückgriff auf die allgemeine Vorschrift des § 49 LVwVfG auch schon vor der Ausreise grundsätzlich oder jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn es um die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen geht, die für den Fortbestand des Ausweisungszwecks erheblich sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 04.09.2007 - 1 C 21.07 - und vom 22.10.2009 - 1 C 15.08 - juris zu § 11 AufenthG). Solche Änderungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteile vom 06.03.2014 - 1 C 2.13 - und - 1 C 5.13 - juris, m.w.N.) im Ergebnis auch dann ausschließlich bei der Befristung zu berücksichtigen, wenn sie grundsätzlich einen Widerruf der bestandskräftigen Ausweisung wegen Unverhältnismäßigkeit mit sofortiger Wirkung rechtfertigen würden (vgl. § 51 Abs. 5 und § 49 Abs. 1 LVwVfG). |
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| | Die damit allein zu stellende Frage, ob der damalige - sich hier aus den der Ausweisung zugrunde liegenden Straftaten ergebende - Ausweisungszweck unter Berücksichtigung der seit Erlass der Ausweisung eingetretenen tatsächlichen Änderungen die Fortdauer des Aufenthaltsverbots weiterhin bis zum 31.12.2016 rechtfertigt oder, wie der Kläger meint, nur noch bis zum 31.01.2012 gerechtfertigt hat, ist allerdings mit Blick auf die Anforderungen des § 6 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU, Art. 27 ff. UnionsRL (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 - 1 C 21.07 - juris; Urteil des Senats vom 23.07.2008 - 11 S 2889/07 - juris) zu beantworten. |
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| | 4. Weiterhin ergibt sich aus der Frist des § 7 Abs. 2 Satz 4 FreizügG/EU i.V.m. Art. 32 Abs. 1 Unterabsatz 2 UnionsRL, wonach die Behörde verpflichtet ist, über den Anspruch auf Aufhebung/Befristung spätestens nach Ablauf von sechs Monaten zu entscheiden, u.a., dass spätere Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse nicht mehr zu Lasten des Unionsbürgers berücksichtigt werden dürfen. Schon die Formulierung der verschiedenen Sprachfassungen (muss binnen … eine Entscheidung treffen, shall reach a decision … within, se prononcer … dans) lässt erkennen, dass es dem Richtliniengeber darum ging, die Dauer des Verfahrens ausnahmslos auf sechs Monate zu begrenzen, so dass danach das Aufenthaltsverbot entweder beendet ist oder aber auf der Grundlage einer aktuellen Prüfung zunächst weitergilt, wobei die Behörde es nicht in der Hand haben soll, die Realisierung dieses Anspruchs durch eine Verzögerung der Bescheidung des Antrags zumindest zu erschweren (vgl. auch unten B.). |
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| | Art. 32 Abs. 1 UnionsRL dient entsprechend dem Erwägungsgrund 27 u.a. dazu, dass die Mitgliedstaaten gegen Unionsbürger kein Aufenthaltsverbot auf Lebenszeit verhängen bzw. aufrechterhalten. Nachdem Art. 30 Abs. 1 des Vorschlags der Kommission mit dem Verbot der Ausweisung auf Lebenszeit entfallen und inhaltlich in den Erwägungsgrund 27 des Gemeinsamen Standpunkts übernommen worden war, sollte der jetzige Art. 32 Abs. 1 die zeitliche Begrenzung des Aufenthaltsverbots gewährleisten. Erwägungsgrund 27 lautet: „Im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die Mitgliedstaaten gegen die Begünstigten dieser Richtlinie kein Aufenthaltsverbot auf Lebenszeit verhängen dürfen, sollte bestätigt werden, dass ein Unionsbürger oder einer seiner Familienangehörigen, gegen den ein Mitgliedstaat ein Aufenthaltsverbot verhängt hat, nach einem angemessenen Zeitraum, in jedem Fall aber nach Ablauf von drei Jahren nach Vollstreckung des endgültigen Aufenthaltsverbots, einen neuen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots stellen kann“. In diesem Sinne stellt nun der Aufhebungs-/Befristungsanspruch sicher, dass das an eine Ausweisung/Verlustfeststellung anknüpfende Aufenthaltsverbot als Ausnahme vom Grundprinzip der Freizügigkeit jedenfalls auf Antrag nicht ohne erneute Prüfung unbegrenzt weiterwirkt. Die in Unterabsatz 2 dieser Vorschrift bestimmte Entscheidungsfrist ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Sie garantiert, dass diese Prüfung nicht zu Lasten des Unionsbürgers verzögert wird. Damit dient die Entscheidungsfrist der effektiven Durchsetzung des Anspruchs auf Aufhebung/Befristung eines anfänglich unbefristeten Aufenthaltsverbots und stellt nicht lediglich eine verfahrensrechtliche Ordnungsfrist dar. Da der Unionsbürger dementsprechend einen uneingeschränkten subjektiven Anspruch auf Aufhebung/Befristung eines noch unbefristeten Aufenthaltsverbots innerhalb von sechs Monaten hat, darf ihm eine in diesem Zeitpunkt zustehende materielle Rechtsposition nicht mehr genommen werden, wenn die Behörde unter Missachtung dieser Frist erst verspätet entscheidet. |
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| | 5. a) Bei der Entscheidung über den Umfang der Aufhebung bzw. der Länge der Frist sind das Gewicht des Grundes für die Ausweisung/Verlustfeststellung sowie der mit der Maßnahme verfolgte spezialpräventive Zweck zu berücksichtigen. Es bedarf der Prüfung im Einzelfall, ob die vorliegenden Umstände auch jetzt noch das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbots als Dauereingriff in das Freizügigkeitsrecht mit Blick auf die hohen Anforderungen des § 6 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU tragen. Die Behörde hat dazu auch das Verhalten des Betroffenen nach der Ausweisung zu würdigen und im Wege einer Prognose auf der Grundlage einer aktualisierten Tatsachenbasis die (Höchst-)Frist nach dem mutmaßlichen Eintritt der Zweckerreichung zu bemessen. Im Falle einer langfristig fortbestehenden Rückfall- bzw. Gefährdungsprognose ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers aber auch bei Unionsbürgern ein langfristiger Ausschluss der Wiedereinreise nicht ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 - 1 C 21.07 - juris unter Hinweis auf BT-Drucks. 15/420 S. 105). Die an der Erreichung des Zwecks der Verlustfeststellung orientierte äußerste Frist muss sich in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, d.h. unionsrechtlichen Vorgaben und verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen messen und ggf. relativieren lassen. Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde ein rechtstaatliches Mittel dafür, fortwirkende einschneidende Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen. Dabei sind insbesondere die in § 6 Abs. 3 FreizügG/EU genannten schutzwürdigen Belange des Unionsbürgers, z.B. familiäre Belange des Betroffenen, die nach der Ausweisung an Gewicht gewonnen haben, in den Blick zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 - 1 C 21.07 - juris). |
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| | b) Weiterhin ist das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot bei der Entscheidung über den Umfang der Aufhebung bzw. der Länge der Frist zu beachten. Für Drittstaatsangehörige gilt nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG, dass die Frist fünf Jahre nur überschreiten darf, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Vorschrift stellt bei der im ersten Schritt vorzunehmenden prognostischen Einschätzung, wie lange das Verhalten des Klägers, das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag, in der Regel ein Zeitraum von maximal zehn Jahren den Zeithorizont dar, für den eine Prognose realistischer Weise noch gestellt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - und vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris). Die Dauer dieser bereits bei Erlass der Ausweisung zu bestimmenden Frist darf damit nach nationalem Recht für Drittstaatsangehörige in der Regel nicht länger als fünf Jahre und nach den Darlegungen des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht länger als 10 Jahre sein, wobei diese Fristen nach der Ausreise - ohne dass es darauf ankommt, ob der Ausweisungszweck noch fortbesteht und vorbehaltlich der Möglichkeit einer Verkürzung - ablaufen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.11.2013 - 1 B 11.13 -, juris). |
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| | aa) Um eine Benachteiligung von Unionsbürgern zu vermeiden, müssen zumindest diese Höchstgrenzen auch für die auf Antrag (zum Anspruch Drittstaatsangehöriger auf anfängliche Befristung vgl. unten B.) erfolgende nachträgliche Aufhebung/Befristung der Wirkungen von Ausweisungen/Verlustfeststellungen beachtet werden. Der Senat verkennt nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht die allgemeine Höchstgrenze von 10 Jahren damit begründet, dass keine weiter in die Zukunft gehende Prognose getroffen werden kann und diese Überlegung bei der Entscheidung über einen neun Jahre nach der Abschiebung erfolgten Aufhebungs-/Befristungsantrag nicht greift. Diese Rechtsprechung hat aber u.a. zur Folge, dass nach Erlass einer anfänglich aufgrund einer Prognose rechtmäßig befristeten Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen begangene - ggf. auch einschlägige - weitere Straftaten oder unerlaubte Einreisen den Ablauf der Frist nicht unterbrechen oder hemmen. |
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| | (1) Auch wenn in der Begründung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums des Innern zum Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Stand: 07.04.2014, Zu Nummer 8) zum dort vorgesehenen Absatz 8 der Neuregelung des § 11 AufenthG, der eine Unterbrechung des Fristablaufs durch eine unerlaubte Einreise vorsieht, ausgeführt wird, die Regelung stelle klar, dass der Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach einer unerlaubten Wiedereinreise nicht im Bundesgebiet abgewartet werden könne, entspricht dies nicht der jetzigen Rechtslage, da § 11 AufenthG in der derzeitigen Fassung keinen Hinweis auf eine solche Unterbrechung der Frist enthält, so dass die Frist nach der ersten maßgeblichen Ausreise oder Abschiebung allein durch den anschließenden Zeitablauf endet (vgl. Urteil des Senats vom 06.11.2012 - 11 S 2307/11 - juris Rn. 73 m.w.N), ohne dass es auf danach eintretende Ereignisse ankommt. |
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| | (2) Eine behördliche Bestimmung der Hemmung des Fristablaufs stünde zwar - anders als die Bestimmung des Neubeginns (früher: Unterbrechung) - nicht im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung, dass die Frist mit der Ausreise beginnt. Denn sie berührt den Fristbeginn nicht, sondern modifiziert ausschließlich den im Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Ablauf der von der Behörde zu setzenden Frist. Dennoch ist auch die Regelung einer Hemmung aber derzeit nicht im Rahmen und als Teil der Bestimmung der Fristdauer möglich, sondern bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Auch dies entnimmt der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Befristung nach § 11 AufenthG (vgl. Urteil des Senats vom 14.05.2014 - 11 S 2224/13 -). Darin hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nur betont, dass es sich bei der Befristung um eine gerichtlich vollständig überprüfbare Prognoseentscheidung handelt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, sondern es hat selbst in Fallkonstellationen, in denen besonders gefahrbringende Gewohnheiten oder persönliche Eigenschaften vorlagen, dem jeweiligen Kläger einen Anspruch auf unbedingte Befristung unter zehn Jahren zugesprochen, ohne bei der Festsetzung dieser Fristdauer eine solch naheliegende Bestimmung zum Fristablauf wie die Hemmung z.B. im Falle der unerlaubten Einreise bis zur erneuten Ausreise überhaupt in Betracht zu ziehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - und vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris, vgl. hierzu unten). |
|
| | (3) Entsprechendes gilt für die Frage, ob die Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG mit Bedingungen versehen werden kann (so BayVGH, Beschluss vom 21.11.2013 - 19 C 13.1206 -; a.A. OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.03.2013 - 11 LB 167/12 - juris). Insofern verkennt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass es sich um eine Prognoseentscheidung handelt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so dass § 36 Abs. 2 LVwVfG nicht anwendbar ist, und dass das Bundesverwaltungsgericht durchaus auch in Fallkonstellationen, in denen es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass der Ausweisungszweck vor Ablauf von 10 Jahren entfallen könnte, dem jeweiligen Drittstaatsangehörigen einen Anspruch auf unbedingte Befristung unter zehn Jahren zugesprochen hat. |
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| | (4) Schließlich kommt auch die Verlängerung einer prognostisch auf zehn Jahre festgesetzten Frist gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 LVwVfG schon deswegen nicht in Betracht, weil diese Fristbestimmung, wie dargelegt, unabhängig von nachträglich eintretenden Tatsachen erfolgt und erfolgen muss und eine erneute Straffälligkeit zudem Grundlage des Erlasses einer weiteren Ausweisung auch noch vor Ablauf der Frist sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1985 - 1 C 40.82 - juris; vgl. jetzt den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, Stand 07.04.2014, S. 35 f., dort § 11 Abs. 4 Satz 2). Weiterhin ist auch eine nachträgliche Verlängerung vom Bundesverwaltungsgericht bisher nicht in die Betrachtung einbezogen worden, das die Möglichkeit der Verkürzung der Frist auf erneuten Antrag regelmäßig betont und im Übrigen lediglich unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG darlegt, dass der Ablauf der Frist nicht dazu führe, dass bei einem Fortbestehen des Ausweisungsgrundes oder der Verwirklichung neuer Ausweisungsgründe eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden müsste (BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 1 C 14.12 - und - 1 C 20.11 - juris). |
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| | Ist es aber grundsätzlich so, dass eine Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen nach nationalem Recht auf höchstens 10 Jahre zu befristen ist und läuft diese Frist unabhängig davon ab, ob der Ausweisungszweck fortbesteht und/oder neue Ausweisungsgründe verwirklicht werden, so dass ihm deren Wirkungen spätestens nach Ablauf von 10 Jahren ab Ausreise nicht mehr entgegen gehalten werden können, hat dies zur Folge, dass auch eine auf Antrag nach § 7 Abs. 2 FreizügG/EU vorzunehmende Aufhebung/Befristung jedenfalls nach erfolgter Ausreise über diese Zeitspanne regelmäßig nicht hinausgehen darf. Etwas anderes ergibt sich schließlich nicht daraus, dass der Drittstaatsangehörige auch nach Ablauf der Befristungsdauer für die Einreise einen Aufenthaltstitel benötigt, der u.U. versagt werden kann, wenn weiterhin oder erneut Ausweisungsgründe vorliegen. Denn diesem Aspekt steht das besondere Gewicht der Freizügigkeit des Unionsbürgers gegenüber, in die das Aufenthaltsverbot bei diesem eingreift. |
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| | bb) Im Übrigen zeigt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Befristung, dass es sich auch in der Sache um eine, sich nicht nur aus der begrenzten Vorhersehbarkeit zukünftiger Entwicklungen ergebende, sondern jedenfalls grundsätzlich maßgebliche Höchstgrenze handelt (vgl. hierzu Referentenentwurf § 11 Abs. 3 Satz 2). Denn das Bundesverwaltungsgericht reduziert diese 10-Jahresfrist auch bei Fehlen von Anhaltspunkten für einen früheren Wegfall des Ausweisungszwecks regelmäßig aus prognoseunabhängigen bzw. prognoseindifferenten Gründen der Verhältnismäßigkeit und ausgehend von den aktuellen persönlichen Verhältnissen des Drittstaatsangehörigen. Es verweist sie selbst dann, wenn der für den Fristlauf maßgebliche Zeitpunkt der Ausreise (vgl. Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris; Beschluss vom 11.11.2013 - 1 B 11.13 - juris; sowie dazu im Folgenden) und die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden persönlichen Verhältnisse (z.B. Alter der Kinder, Fortbestand der Ehe, Erwerbstätigkeit etc.) noch in keiner Weise abschätzbar sind, nicht unter Ausschöpfung der 10-Jahresfrist auf die Möglichkeit einer nachträglichen Fristverkürzung. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren, in dem der Kläger wegen Vergewaltigung seiner damaligen Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 11 Fällen und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden war, ausgeführt, vor dem Hintergrund der allgemeinen Rückfallgefahr bei Delikten dieser Art, des Alters des Klägers, seines (Nach-)Tatverhaltens ohne therapeutische Auf- und Verarbeitung des Geschehens sowie seines familiären Umfelds sei nicht zu erwarten, dass er die hier maßgebliche Gefahrenschwelle des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 vor Ablauf von sieben Jahren unterschreiten werde (BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 - juris). In einem anderen Verfahren, in dem der Kläger wegen un-erlaubten Handeltreibens sowie unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt worden war, hat das Bundesverwaltungsgericht eine Frist von neun Jahren für angemessen gehalten. Wegen des Gewichts der gefährdeten Rechtsgüter und der vom Berufungsgericht festgestellten hohen Wiederholungsgefahr unter Berücksichtigung der fortbestehenden Verbindungen des Klägers zu einzelnen Mitgliedern seiner früheren Drogenhändlerbande sowie seines Alters sei eine Befristung für einen Zeitraum von zehn Jahren erforderlich, um dem hohen Gefahrenpotential in seiner Person Rechnung zu tragen. Diese Frist habe der Senat um ein Jahr reduziert und damit den persönlichen Bindungen des Klägers an Deutschland als Land, in dem er geboren und aufgewachsen sei und in dem seine Familie lebe, Rechnung getragen (BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris). Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht in einem weiteren Fall einen Anspruch auf Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots eines aus familiären Gründen bis auf Weiteres geduldeten Klägers auf fünf Jahre nach Ausreise angenommen und hierzu dargelegt, es bestehe nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in der Person des Klägers, der keinerlei Neigung zeige, von seiner Unterstützung der PKK abzusehen, weiterhin die Gefahr der Vorfeldunterstützung des Terrorismus (§ 54 Nr. 5 AufenthG) und damit eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung. Der Senat gehe davon aus, dass in der Regel ein Zeitraum von maximal zehn Jahren den Zeithorizont darstelle, für den eine Prognose realistischer Weise noch gestellt werden könne. Im vorliegenden Fall sei zu berücksichtigen, dass der Kläger durch Erwerbstätigkeit seine Familie unterhalte und mit ihr in familiärer Lebensgemeinschaft lebe und dass mehrere seiner Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit besäßen, so dass er über starke familiäre Bindungen in Deutschland verfüge. Die Festsetzung einer Sperrfrist von fünf Jahren sei daher verhältnismäßig (BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris). |
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| | Von dieser Rechtsprechung ausgehend ist es nicht gerechtfertigt, bei einer auf Antrag nachträglich vorzunehmenden Aufhebung/Befristung von gegenüber Unionsbürgern ergangenen Ausweisungen/Verlustfeststellungen über die Zehnjahresgrenze hinauszugehen, selbst wenn sich die Rückfallgefahr inzwischen realisiert hat, da dies auch bei prognostischen Befristungsentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen in Kauf genommen bzw. zugrunde gelegt wird und diese nicht etwa darauf verwiesen werden, nach fünf, sieben bzw. neun Jahren - ohne weitere einschlägige Taten bzw. Handlungen - eine Fristverkürzung zu beantragen. |
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| | b) Nach diesem Maßstab hatte der Kläger Anspruch auf die beantragte Aufhebung/Befristung zum 31.01.2012. Zunächst ist das Regierungspräsidium Stuttgart selbst davon ausgegangen, dass der Kläger jedenfalls vor der erneuten Inhaftierung am 05.06.2012 und damit bis zum Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungsfrist am 13.01.2012 einen Anspruch auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots gehabt hätte. Soweit die Behörde ihre dargelegte Einschätzung dahingehend eingeschränkt hat, dass der Anspruch auf sofortige Befristung nur bei nachgewiesener Straffreiheit seit erfolgter Abschiebung bestanden hätte, verkennt sie jedenfalls, dass sie wegen der strikten Entscheidungsfrist nicht berechtigt war, die Verurteilung - und die Begehung der weiteren Straftat - abzuwarten. Soweit hierzu vorgetragen wird, dass der Kläger-Vertreter im Befristungsverfahren mit dem Zuwarten einverstanden gewesen sei, kann offenbleiben, welche Rechtswirkungen ein solches Einverständnis haben könnte. Denn im vorliegenden Fall hat der Kläger nicht auf seine verfahrensrechtliche Position (vgl. unten B.) aufgrund der Überschreitung der Entscheidungsfrist und auch nicht auf das damit verbundene Verwertungsverbot bezüglich später eingetretener nachteiliger Änderungen der Sachlage verzichtet. Das Schreiben vom 20.06.2012, auf das sich der Beklagte insoweit bezieht, stellt die Antwort auf ein Schreiben vom 16.06.2012 dar, in dem das Regierungspräsidium angeregt hatte, den Antrag wegen der neuerlichen Straftaten zurückzunehmen, und mitgeteilt hatte, dass der Ausgang des Strafverfahrens in jedem Fall abgewartet werden müsse, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können. Wenn der Kläger-Vertreter daraufhin bittet abzuwarten, weil im aktuellen Strafverfahren noch nichts entschieden sei, lässt sich hieraus nichts dafür herleiten, dass er sich mit der Einbeziehung auch der Straftat vom April 2012 in die Aufhebungs-/Befristungsentscheidung einverstanden erklären wollte, zumal er mitgeteilt hat, dass der - ursprünglich gestellte - Antrag aufrecht erhalten bleibt. |
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| | Die Frist durfte in dem danach maßgeblichen Zeitpunkt 10 Jahre nicht überschreiten. Insbesondere konnte den Wertungen und Belangen nach § 6 Abs. 1 bis 3 FreizügG/EU nicht durch die Verkürzung einer Frist von weiteren fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der - verspäteten - Aufhebungs-/Befristungsent-scheidung Rechnung getragen werden. Vielmehr musste über die Gesamtdauer des unbefristeten Aufenthaltsverbots aus der Entscheidung vom 21.10.1999 befunden werden, das mit der das Einreiseverbot auslösenden Abschiebung am 01.02.2002 vollzogen worden war. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bis zum 31.12.2016 entspricht damit einer Befristung auf dreizehn Jahre und elf Monaten ab dem Zeitpunkt der Abschiebung, die hier ausgehend von der maßgeblichen Situation bei Ablauf der Sechs-Monats-Frist auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu rechtfertigen ist. |
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| | Damit ist die Verpflichtungsklage des Klägers uneingeschränkt begründet, weil eine Frist, die länger als 10 Jahre nach Ausreise liefe, hier nicht gerechtfertigt ist, so dass er nach § 7 Abs. 2 Sätze 2 und 4 FreizügG/EU einen Anspruch auf die von ihm begehrte Aufhebung des Aufenthaltsverbots mit Wirkung zum 31.01.2012 hat. |
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| | Die Berufung, mit der der Kläger sein Anfechtungsbegehren gegen die Abschiebungsandrohung weiterverfolgt, ist ebenfalls zulässig und begründet. |
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| | Die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den Erlass der Abschiebungsandrohung folgt aus § 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 der Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung Baden-Württemberg vom 02.12.2008, nachdem die vom Regierungspräsidium Stuttgart erlassene Ausweisung bestandskräftig ist. Denn das FreizügG/EU enthält keine spezifischen Zuständigkeitsbestimmungen, sondern bestimmt lediglich, dass die Entscheidung über den Verlust des Aufenthaltsrechts sowie die daran anknüpfenden Maßnahmen gemäß § 7 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 FreizügG/EU „die Ausländerbehörde“ trifft (BVerwG, Urteil vom 28.06.2011 - 1 C 18.10 - juris). |
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| | Die Abschiebungsandrohung ist bereits deswegen aufzuheben, weil sie verfahrensfehlerhaft ist. Denn der Kläger ist vor Erlass der Abschiebungsandrohung nicht angehört worden, ohne dass von einer Anhörung ermessenfehlerfrei hätte abgesehen werden können. |
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| | Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat eine Anhörung vor Erlass der Abschiebungsandrohung nicht durchgeführt und insoweit ausgeführt, nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 LVwVfG sei die vorherige Anhörung entbehrlich. § 28 Abs. 2 Nr. 5 LVwVfG ermöglicht es zwar, Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung - wozu nach nationalem Recht der Erlass einer Abschiebungsandrohung gehört - ohne eine grundsätzlich gebotene vorherige Anhörung zu erlassen. Diese Verfahrensermächtigung setzt aber eine Ermessensentscheidung der Behörde voraus, die hier weder ersichtlich ist noch von der Behörde behauptet wird. |
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| | Zudem waren hier besondere Umstände des konkreten Falles erkennbar, die eine Anhörung erforderten. Die Behörde hat der Abschiebungsandrohung zugrunde gelegt, der Kläger sei ausreisepflichtig, weil er entgegen dem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 7 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU) ins Bundesgebiet eingereist sei. Das Einreiseverbot hat sie dabei der vor vielen Jahren (1999) ergangenen Ausweisungsverfügung entnommen. Es liegt auf der Hand, dass in der Zwischenzeit wesentliche Änderungen der Verhältnisse eingetreten sein konnten und die Behörde daher nicht ohne Anhörung des Klägers beurteilen durfte, ob hieraus - mittelbar oder unmittelbar - noch aktuell vollstreckungsrechtliche Konsequenzen und ggf. in welcher Weise gezogen werden können. Dafür, dass aus Gründen der Effektivität der Vollstreckung hier ein Verzicht auf Anhörung geboten gewesen wäre, ist nicht erkennbar. Der Kläger verbüßte eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren. Dass im Falle einer vorherigen Anhörung eine - vorzeitige - Haftentlassung noch vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens zu befürchten gewesen wäre, gibt es keine Anhaltspunkte. Solche fehlen auch dafür, dass er in diesem Fall innerhalb des Bundesgebiets untergetaucht wäre. |
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| | Der Anhörungsmangel ist auch nicht gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 LVwVfG geheilt worden. Eine Heilung setzt voraus, dass die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird. Ein Vorverfahren hat nicht stattgefunden. Im Berufungsverfahren hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Berufung bereits als unzulässig angesehen. Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren erfüllen diese Voraussetzungen nicht (BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 16.11 - juris m.w.N.). Die Äußerung des Klägers im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes konnte mithin eine Heilung nicht bewirken. Entsprechendes gilt für die bloße Nachfrage der Behörden-Vertreterin bei der Kläger-Vertreterin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, ob sie nun auf ihre ausdrückliche Frage hin noch etwas zur Abschiebung sagen wolle. Auch liegt kein Anwendungsfall des § 46 LVwVfG vor. Denn es ist nicht jeglicher Zweifel daran ausgeschlossen, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe, das nach Angaben seiner Sitzungsvertreterin hinsichtlich der zu erwartenden Auswirkungen der Befristungsentscheidung auf den Zeitpunkt der erneuten Freizügigkeitsberechtigung des Klägers Auskünfte vom Regierungspräsidium Stuttgart eingeholt hat, auch im Falle der vorherigen Anhörung des Klägers eine Abschiebungsandrohung erlassen hätte, die nach § 7 Abs. 1 FreizügG/EU im Falle der Ausreisepflicht nicht zwingend zu ergehen hat, und eine Ausreisefrist von nur einem Monat bestimmt hätte. |
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| | Damit kann offenbleiben, ob Unionsrecht grundsätzlich eine Anhörung vor dem Erlass einer isolierten Abschiebungsandrohung fordert (vgl. Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Pau vom 06.05.2013 - ABl. EU 2013, Nr. C 189, 13 -, anhängig unter Az.: C-249/13, und des Tribunal administratif de Melun vom 03.04.2013 - ABl. EU 2013, Nr. C 164, 11 -, anhängig unter Az.: C-166/13, zur Auslegung von Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Bezug auf ausschließlich Drittstaatsangehörige betreffende Rückkehrentscheidungen). |
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| | Unabhängig davon ist die Abschiebungsandrohung auch aufzuheben, weil sie materiell rechtswidrig ist. |
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| | Der gerichtlichen Beurteilung einer Abschiebungsandrohung ist, wenn - wie hier - der Ausländer aufgrund der Androhung noch nicht abgeschoben wurde oder noch nicht freiwillig ausgereist ist, grundsätzlich, d.h., soweit sich aus der materiellen Rechtslage nichts anderes ergibt, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts zugrunde zu legen (BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 1 C 3.11 - m.w.N., juris). |
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| | 1. Rechtsgrundlage für den Erlass der Abschiebungsandrohung ist § 7 Abs.1 Satz 2 FreizügG. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts kann sie nicht auf die §§ 58, 59 AufenthG gestützt werden; insbesondere ergibt sich die vollziehbare Ausreisepflicht des Klägers nicht aus einer unerlaubten Einreise (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 AufenthG). |
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| | § 11 Abs. 2 FreizügG/EU bestimmt zwar, dass für Unionsbürger, gegenüber denen die Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt hat, das Aufenthaltsgesetz Anwendung findet, sofern dieses Gesetz keine besonderen Regelungen trifft. Im Übrigen sind nach § 11 Abs. 1 FreizügG/EU hinsichtlich dieser Feststellungen ergänzend nur § 11 Abs. 2, § 50 Abs. 3 bis 6, § 59 Abs. 1 Satz 6 AufenthG entsprechend anwendbar. Diese Bestimmungen setzen allerdings die Ausreisepflicht voraus (vgl. auch BR-Drucks. 210/11, S. 86 zu Artikel 6), so dass sie in Bezug auf Unionsbürger im Sinne des Absatzes 1, die nach § 2 Abs. 1 das Recht auf Einreise und Aufenthalt gerade haben, leerlaufen. Wenn für Unionsbürger im Sinne des § 11 Abs. 2 FreizügG, gegenüber denen die Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt hat, § 11 und § 50 sowie die §§ 58 ff. AufenthG ohnehin uneingeschränkt anzuwenden wären, hätte der Verweis auf §§ 11 Abs. 2, 50 Abs. 3 bis 6, 59 Abs. 1 Satz 6 AufenthG überhaupt keine Bedeutung mehr. |
|
| | Damit dürfte die Erwähnung dieser Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in Absatz 1 der Vorschrift ein redaktionelles Versehen sein, aus dem sich entnehmen lässt, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass § 7 Abs. 1 und Abs. 2 FreizügG/EU die Feststellung des Nichtbestehens bzw. des Verlusts des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU einschließlich deren Folgen, insbesondere das Einreise- und Aufenthaltsverbot (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG), die Ausreisepflicht und die Ausreisefrist (vgl. § 50 Abs. 1 und Abs. 2, § 59 Abs. 1, 5, 7 AufenthG) sowie die Ermächtigung für den Erlass einer Abschiebungsandrohung und die Wirkung der gegen diese eingelegten Rechtsmittel (vgl. § 59 Abs. 1 bis 5 AufenthG) für Unionsbürger abschließend regeln und ergänzend insoweit lediglich § 11 Abs. 2, § 50 Abs. 3 bis 6, § 59 Abs. 1 Satz 6 AufenthG entsprechend anzuwenden sind. |
|
| | Ferner folgt schon aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU, dass sich die Ausreisepflicht eines Unionsbürgers in Übereinstimmung mit der Unionsbürgerrichtlinie ausschließlich aus einer gegenüber diesem erfolgten Feststellung, dass das Recht auf Aufenthalt nicht (mehr) besteht, ergeben kann (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2005 - 8 S 39.05 - juris; vgl. auch GK-AufenthG, § 7 FreizügG/EU Rn. 17; Renner/Berg-mann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl., § 7 Rn. 11 ff.), und damit auch ihre Vollziehbarkeit allein von der Vollziehbarkeit dieser Feststellung abhängt. Auch dies spricht gegen einen Rückgriff auf §§ 50 Abs. 1 und 2, 58 ff. AufenthG (a.A. HessVGH, Beschluss vom 14.12.2007 - 11 TG 2475/07 - juris). § 7 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU sind damit jedenfalls besondere Regelungen im Sinne des § 11 Abs. 2 FreizügG, so dass sie insoweit die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Vorschriften verdrängen. |
|
| | 2. Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU liegen insoweit vor, als die Ausweisung aus dem Jahr 1999 einer Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU gleichsteht und als solche fortwirkt. Eine erneute Abschiebungsandrohung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU zur Durchsetzung der auf dieser beruhenden Ausreisepflicht hätte jedenfalls nach Ablauf der Sechs-Monatsfrist aber nicht mehr ohne Prüfung des geltend gemachten Anspruchs ergehen dürfen. |
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| | a) Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU sind Unionsbürger (und ihre Familienangehörigen) ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht. Diese Feststellung enthält hier die Ausweisungsverfügung vom 21.10.1999, die als Verlustfeststellung gem. § 6 Abs. 1 FreizügG/EU weiterwirkt (vgl. oben A. I.). Dementsprechend kann eine solche Alt-Ausweisung, die als Verlustfeststellung weiterwirkt, auch Grundlage für eine Abschiebungsandrohung sein (verneinend GK-AufenthG, § 7 FreizügG/EU Rn. 18). Dies gilt grundsätzlich auch für eine, wie hier, erst viele Jahre nach Erlass der Ausweisung/Verlust-fest-stellung und nach erneuter Einreise ergangene isolierte Abschiebungsandrohung. Auch diese dient der Vollstreckung der bestandskräftigen, als Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU fortwirkenden Alt-Ausweisung. Dem steht die Soll-Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU nicht entgegen, nach der die erstmalige Abschiebungsandrohung in der Regel mit der Verlustfeststellung verbunden wird. Sie lässt Raum für Ausnahmen, wenn sich der erstmalige Vollzug der Ausreisepflicht z.B. wegen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe (vgl. dazu auch Art. 33 Abs. 2 UnionsRL sowie unten) verzögert, oder wenn nach Ausreise oder auch bereits erfolgter Abschiebung eine erneute Einreise ohne vorherige Aufhebung/Befristung des Aufenthaltsverbots erfolgt. |
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| | b) Grundsätzlich setzen aber die nachträgliche Vollstreckung einer unbefristeten Ausweisung/Verlustfeststellung und damit auch der Erlass einer isolierten Abschiebungsandrohung auf Antrag eine vorherige Überprüfung der Aktualität des Ausweisungszwecks innerhalb von sechs Monaten voraus. |
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| | Im Regelfall soll nach § 7 Abs. 1 Sätze 2 und 3 FreizügG/EU die Abschiebung im Feststellungsbescheid angedroht und eine Ausreisefrist gesetzt werden. In diesem Regelfall ist die Aktualität der Feststellung und der darauf beruhenden Ausreisepflicht sowie ggf. auch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes im Falle des Vollzugs gewährleistet (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 4 FreizügG/EU). Für den hier vorliegenden Ausnahmefall, dass eine Abschiebungsandrohung später isoliert ergeht, enthält das Freizügigkeitsgesetz keine näheren Bestimmungen. |
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| | aa) Der Unionsbürger, dessen Ausweisung/Verlustfeststellung nachträglich vollstreckt werden soll, darf nicht schlechter gestellt werden als ein Drittstaatsangehöriger in einer entsprechenden Situation. |
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| | (1) Ein Unionsbürger hat nach nationalem Recht nach einem angemessenen Zeitraum, spätestens nach drei Jahren einen Anspruch auf Überprüfung und Befristung eines unbefristeten Aufenthaltsverbots (vgl. dazu oben A.). Aufgrund des Verbots der Benachteiligung von Unionsbürgern gegenüber Drittstaatsangehörigen dürfen Unionsbürger, auch wenn sie im Bundesgebiet aufgrund einer Entscheidung nach § 6 FreizügG/EU nicht freizügigkeitsberechtigt sind, jedenfalls nicht schlechter gestellt werden als ausgewiesene Drittstaatsangehörige. Für diese bestimmt § 11 Abs. 1 Satz 3 und 6 AufenthG - den Regelungen des § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 FreizügG/EU entsprechend -, dass die Wirkungen u.a. der Ausweisung auf Antrag befristet werden und die Frist mit der Ausreise beginnt. Allerdings müssen Ausweisungen von Drittstaatsangehörigen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (std. Rspr. des BVerwG seit Urteil vom 13.12.2012 - 1 C 14.12 - juris) seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22.11.2011 (BGBl. I S. 2258) im Sinne eines einheitlichen Verständnisses dieser Norm unmittelbar mit Erlass der Verfügung befristet werden. Demgegenüber haben Unionsbürger einen Anspruch auf Aufhebung/Be-fristung auf einen zulässigen Antrag innerhalb von sechs Monaten (§ 7 Abs. 2 Satz 4 FreizügG/EU, Art. 32 Abs. 1 2. Unterabsatz UnionsRL). Zudem ergibt sich aus der Unionsbürgerrichtlinie, dass der Fristbeginn nicht von einer vorherigen Ausreise abhängig gemacht werden darf (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 07.12.1999 - 1 C 13.99 - zu § 8 Abs. 2 AuslG). |
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| | (2) Ob sich daraus entnehmen lässt, dass nun auch die Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU gleichzeitig von Amts wegen zu befristen ist, oder die nachträgliche Befristung nur auf Antrag im Hinblick darauf, dass der Antrag innerhalb von sechs Monaten beschieden werden muss und der Fristbeginn bei Unionsbürgern - entgegen der nationalen Regelung - nicht von der Ausreise abhängig ist, gerechtfertigt werden kann, kann hier offenbleiben. Denn jedenfalls darf es sich im Ergebnis für Unionsbürger nicht nachteilig auswirken, dass der Anspruch auf Aufhebung/Befristung eines unbefristeten Aufenthaltsverbots aufgrund von Ausweisungen/Verlustfeststellungen nach § 6 FreizügG/EU erst nachträglich und erst auf Antrag besteht. Im vorliegenden Zusammenhang ist dabei allein maßgeblich, dass § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG auch für den nachträglichen Vollzug von ursprünglich unbefristeten Alt-Ausweisungen von Drittstaatsangehörigen, die bereits vor Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 bestandskräftig geworden sind, jedenfalls auf Antrag zunächst die Nachholung der Befristungsentscheidung voraussetzt. |
|
| | Denn § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der heutigen Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011, der, wie dargelegt, den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie entsprechend auszulegen ist, findet mangels Übergangsvorschrift auch Anwendung auf die Befristung der Wirkungen bereits vor seinem Inkrafttreten bestandskräftig gewordener Ausweisungen und erfolgter Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen. Mit Blick auf die Vorgabe des Art. 11 Abs. 2 Rückführungsrichtlinie ist es bei einem Drittstaatsangehörigen, gegenüber dem eine bereits bestandskräftige Abschiebungsandrohung ohne Befristung der Wirkungen der beabsichtigten Abschiebung ergangen ist (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 19.12.2012 - 11 S 2303/12 - juris, m.w.N.) oder der kraft Gesetzes aufgrund einer erfolgten Abschiebung einem unbefristeten Einreiseverbot unterliegt, geboten, sofern hieran anknüpfende belastende Maßnahmen, insbesondere zur Vollstreckung getroffen werden sollen, zunächst über eine beantragte erstmalige Befristung zu entscheiden. Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 08.01.2014 - V ZB 137/12, juris) entschieden, dass eine Haft zur Sicherung einer Abschiebung aufgrund einer unerlaubten Einreise nur dann angeordnet werden darf, wenn im Zuge der angestrebten Aufenthaltsbeendigung über die ursprünglich nicht erforderliche Befristung nachträglich entschieden worden ist, die Einreise danach weiterhin unerlaubt war und der Betroffene Rechtsmittel im Bundesgebiet in Anspruch nehmen konnte. In dem zugrundeliegenden Fall ging es zwar um die Fortwirkung eines Einreiseverbots aus einer früheren Abschiebung. Wie dargelegt hat das Bundesverwaltungsgericht aber eine differenzierende Auslegung von § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG abgelehnt (vgl. oben), weshalb diese Grundsätze auch für die nachträgliche Befristung von Altausweisungen von Drittstaatsangehörigen anzuwenden sind. |
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| | Der in § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG geregelte Anspruch auf anfängliche Befristung, der nun grundsätzlich dazu führt, dass die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen nicht vor einer ersten Entscheidung über die Dauer ihrer Wirkungen vollstreckt wird, ist damit in Bezug auf Altfälle so zu verstehen, dass unbefristete Alt-Ausweisungen vor einer nachträglichen Vollstreckung jedenfalls auf Antrag zu befristen sind. Damit würde aber ein Unionsbürger, auch wenn er, wie der Kläger unter Verstoß gegen das Einreiseverbot wieder eingereist ist, jedenfalls dann in unzulässiger Weise gegenüber einem unerlaubt eingereisten Drittstaatsangehörigen deutlich schlechter gestellt, wenn eine Ausweisung/Verlustfeststellung ohne eine erstmalige Befristung des Aufenthaltsverbots selbst dann noch vollzogen werden dürfte, wenn über seinen Aufhebungs-/Befristungsantrag nicht innerhalb der dort vorgesehenen Frist entschieden worden ist und ihm der Aufhebungs-/Befristungsanspruch bereits bezogen auf diesen oder einen früheren Zeitpunkt zusteht. |
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| | bb) (1) Für die nachträgliche Vollstreckung des Aufenthaltsverbots aus einer Verlustfeststellung/Ausweisung gebietet zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass diese nur erfolgen darf, wenn die zugrundeliegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dieses Verbots, das nicht lebenslang gelten darf (vgl. oben A. II.), weiterhin rechtfertigt. Dem muss bei der nachträglichen Vollstreckung in einem Aufhebungs-/Befristungsverfahren des § 7 Abs. 2 Sätze 2 und 4 FreizügG/EU Rechnung getragen werden. Denn die Aufhebungs-/Befristungsentscheidung ist bei Unionsbürgern grundsätzlich für die Frage der Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Abschiebungsandrohung zur - erneuten - Durchsetzung des Aufenthaltsverbots vorgreiflich, da von dieser der Fortbestand der Ausreisepflicht abhängig ist, die nur durch eine Ausweisung/Verlustfeststellung begründet werden kann (vgl. oben). Mit Aufhebung bzw. nach Ablauf der Befristung kann der Unionsbürger - anders als der Drittstaatsangehörige, bei dem eine Ausreisepflicht meist weiterhin gegeben sein wird und der, soweit er nicht Positivstaater ist, bereits für einen Besuchsaufenthalt zunächst eines Aufenthaltstitels bedarf - damit wieder uneingeschränkt von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen. Dementsprechend wird mit der nachträglichen Vollstreckung eines aus einer Ausweisung/Verlustfeststellung resultierenden unbefristeten Aufenthaltsverbots jedenfalls nach Antragstellung in Kauf genommen, dass nicht nur in einen bestehenden Aufhebungsanspruch, sondern letztlich auch in das Freizügigkeitsrecht des Unionsbürgers eingegriffen wird. Dies ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit jedenfalls dann nicht mehr vereinbar, wenn die Entscheidungsfrist von sechs Monaten abgelaufen ist und der materielle Anspruch auf Aufhebung zu diesem Zeitpunkt besteht (vgl. auch oben A.). |
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| | (2) Auch Art. 32 Abs. 1, 33 Abs. 2 UnionsRL und der Erwägungsgrund 27 sprechen für ein solches Verständnis des Aufhebungs-/Befristungsverfahrens. Die Unionsbürgerrichtlinie enthält, wie das Freizügigkeitsgesetz, keine ausdrückliche Regelung dazu, auf welche Weise dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Falle der nachträglichen Vollstreckung einer behördlich verfügten Ausweisung Rechnung zu tragen ist. Sie regelt in Art. 33 Abs. 2 ausdrücklich lediglich den Fall der nachträglichen Vollstreckung einer als Strafe verhängten Ausweisung. Nach den Bestimmungen der Unionsbürgerrichtlinie kann eine Ausweisung/Verlustfeststellung durch eine Behörde erlassen oder als (Neben-)Strafe verhängt werden. Im letzteren Fall muss der Mitgliedstaat, ohne dass es eines Aufhebungs-/Befristungsantrags bedarf, die Ausweisung vor einer Vollstreckung gemäß Art. 33 Abs. 2 UnionsRL überprüfen. Die Pflicht zur Überprüfung - im ursprünglichen Vorschlag der Kommission Absatz 2 des damaligen Art. 31 (Abschiebung als Strafe oder Nebenstrafe; KOM (2001) 257 endg.) - sollte nach der Vorstellung des Europäischen Parlaments (ABl. EG C 45 E/04, S. 48 [57]) allgemein gelten. Im dementsprechend geänderten Kommissionsvorschlag entfiel daher der Absatz 2 des damaligen Art. 31. Stattdessen wurde eine eigene Bestimmung (Art. 31a - Prüfung vor der Abschiebung) eingefügt, die lautete: „Bevor eine Abschiebung vollstreckt wird, ist der Mitgliedstaat gehalten, sich vom Vorliegen einer gegenwärtigen und tatsächlichen Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit zu überzeugen und die Änderungen zu beurteilen, die gegebenenfalls seit dem Zeitpunkt der Abschiebungsentscheidung eingetreten sind“. In den Gründen hierzu heißt es, der Wortlaut dieses neuen Artikels entspreche dem des ehemaligen Absatzes 2 von Artikel 31. Es sei in der Tat logischer, diesen Inhalt in einen separaten Artikel aufzunehmen (KOM (2003) 199 endg.). Im Gemeinsamen Standpunkt (EG Nr. 6/2004 - ABl. EG C 54E/02, S. 32) blieb es allerdings bei der auf die Vollstreckung einer Ausweisung als (Neben-)Strafe beschränkten Prüfungspflicht. Hierzu wird ausgeführt, der Rat habe es vorgezogen, an einem einzigen Artikel festzuhalten, da seines Erachtens in Absatz 2 lediglich auf die in Absatz 1 vorgesehenen Verfügungen Bezug genommen wird. Hieraus lässt sich nach Ansicht des Senats aber nicht schließen, dass die behördliche Ausweisung/Verlustfeststellung, die unter den gleichen Voraussetzungen wie die als Strafe verhängte Ausweisung ergeht und die gleichen Auswirkungen auf die Freizügigkeit des Unionsbürgers hat, ohne erneute Prüfung zeitlich unbegrenzt vollstreckbar sein sollte. Insoweit dürfte der Rat vielmehr für den Fall der Ausweisung durch eine Behörde davon ausgegangen sein, dass die Vollstreckung - anders als im Fall der Ausweisung als Strafe, in dem es naheliegt, dass die Ausweisung erst nach erfolgtem Strafvollzug vollstreckt wird - jeweils zeitnah erfolgt, und damit gewährleistet ist, dass die ihr zugrundeliegende Ausweisung den Eingriff in die Freizügigkeit noch aktuell rechtfertigt. |
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| | Für die unbefristete, behördlich verfügte Ausweisung/Verlustfeststellung obliegt es damit aber auch nach den unionsrechtlichen Vorgaben dem Aufhebungs-/Befristungsverfahren die Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Vollstreckung zu gewährleisten. Mit der Fassung des Art. 30 Abs. 2 UnionsRL (jetzt Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie) im geänderten Kommissionsvorschlag (KOM (2003) 199 endg.), die nicht mehr von einem neuen Antrag auf Einreise (new application for leave to enter, nouvelle demand d‘accès au territiore), der denknotwendig nur vom Ausland aus gestellt werden kann, sondern von einem Antrag auf Aufhebung des Zugangs- und Aufenthaltsverbots (application for lifting of the exclusion order, demande de levée de l'interdiction du territiore) spricht, wurde insoweit deutlich, dass ein Anspruch auf Überprüfung auf Antrag auch bei noch nicht erfolgter Vollstreckung oder Ausreise sowie im Falle der erneuten Einreise besteht. Wenn Art. 32 Abs. 2 UnionsRL betont, der Unionsbürger habe während des Überprüfungsverfahrens kein Einreiserecht (no right of entry, aucun droit d'accès) in den entsprechenden Mitgliedstaat, was einer ausdrücklichen Bestimmung nicht bedurft hätte, da es sich bereits aus dem Fortbestehen des Aufenthaltsverbots ergibt, lässt sich hieraus zwar schließen, dass derjenige, der seinen Überprüfungsantrag nur deshalb nicht von außen, sondern im Mitgliedstaat selbst stellt, weil er unter Missachtung des Zugangs- und Aufenthaltsverbots erneut eingereist ist, aufgrund der Antragstellung keine Rechtsposition und auch keine verfahrensrechtliche Sicherstellung des so geschaffenen „status quo“ beanspruchen können soll. Offen bleiben kann, ob damit in diesen Fällen auch eine Vollstreckung während des Aufhebungs-/Befristungsverfahrens zulässig ist. Denn anders ist dies jedenfalls zu bewerten, wenn die Behörde nicht innerhalb der vorgegebenen Frist des Art. 32 Abs. 1 Unterabsatz 2 UnionsRL über einen zulässigen Antrag entschieden hat. |
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| | Von einem subjektiven Anspruch auf Entscheidung innerhalb dieser Frist ausgehend (vgl. oben A.) spricht der vom Europäischen Gerichtshof für die Interpretation europarechtlicher Vorschriften entwickelte Grundsatz des "effet utile“ dafür, dass der Unionsbürger nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist, auch nach erneuter Einreise unter Verstoß gegen das Aufenthaltsverbot, die - ggf. erneute - Vollstreckung des Aufenthaltsverbots ohne die vorherige Aufhebung/Befristung, die gewährleisten soll, dass das Aufenthaltsverbot nicht auf Lebenszeit (vgl. oben A. II.) weiterbesteht, nicht mehr hinnehmen muss. Vielmehr kann der Unionsbürger, dem zur Durchsetzung seines materiellen Rechtsanspruchs auf Aufhebung/Befristung der Anspruch auf Entscheidung innerhalb dieser Frist zusteht, jedenfalls nach deren Ablauf der Vollstreckung den materiellen Anspruch entgegenhalten und muss sich nicht mehr auf die Möglichkeit der nachträglichen Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs verweisen lassen. Hätte die Missachtung der strikten Entscheidungsfrist auch dann keine Konsequenzen für die Vollstreckung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, wenn der materielle Anspruch auf deren Aufhebung bereits besteht, würde die Regelung dagegen leerlaufen. |
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| | § 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 4 FreizügG/EU sind daher dahingehend auszulegen, dass sich der Unionsbürger gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen dann auf einen bereits entstandenen Anspruch auf Aufhebung/Befristung bezogen auf diesen oder einen früheren Zeitpunkt berufen kann, wenn über einen nach einer angemessenen Frist gestellten Aufhebungs-/Befristungs-antrag nach Ablauf von sechs Monaten noch nicht entschieden worden ist. Dies gilt auch, wenn der Unionsbürger in das Gebiet des Mitgliedsstaats unter Verstoß gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot erneut eingereist ist. |
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| | 3. Hiervon ausgehend unterlag der Kläger zwar zunächst weiterhin dem Aufenthaltsverbot aus der bestandskräftigen Alt-Ausweisung. Die Abschiebungsandrohung als Vollstreckungsmaßnahme hätte jedoch jedenfalls nach dem 13.01.2012 nicht mehr ergehen dürfen. Daran hat sich nach Erlass der Befristungsentscheidung am 14.10.2013 nichts mehr geändert, da dem Kläger zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt, dem 13.01.2012, nicht nur ein Anspruch auf eine entsprechende Entscheidung, sondern auch ein materieller Anspruch auf Aufhebung/Befristung bereits zustand (vgl. oben A). |
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| | Nachdem die Alt-Ausweisung aus dem Jahre 1999 stammt (und am 01.02.2002 bereits vollstreckt worden ist), hatte der Kläger Anspruch auf eine aktuelle Überprüfung dieser bis dahin unbefristeten Entscheidung aufgrund seines bereits am 13.03.2011 gestellten Antrags gemäß § 7 Abs. 2 Sätze 2 und 4 FreizügG/EU auf Aufhebung/Befristung dieser Alt-Ausweisung/Verlust-feststellung. Über diesen zulässigen Antrag auf Aufhebung/Befristung des Aufenthaltsverbots war am 29.07.2013, obwohl die Frist von sechs Monaten bereits am 13.01.2012 abgelaufen war, noch nicht entschieden worden. |
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| | Es bedarf keiner Entscheidung, ob auf die Einhaltung dieser Frist wirksam verzichtet werden kann, da das Schreiben, auf das sich das Regierungspräsidium Stuttgart insoweit bezieht, erst am 20.06.2012 und damit deutlich nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist bei der Behörde eingegangen ist. Ob auf die damit bereits entstandene verfahrensrechtliche Position als solche verzichtet werden konnte, kann ebenfalls offenbleiben, da für einen solchen Verzicht - insbesondere ein ausdrückliches Einverständnis mit einer Vollstreckung ohne Prüfung des geltend gemachten Aufhebungs-/Befristungsanspruchs - nicht erkennbar ist. Damit hätte die Abschiebungsandrohung am 29.07.2013 nicht ergehen dürfen, weil dem Kläger bereits am 13.01.2012 ein Anspruch auf Befristung zum 31.01.2012 zustand (vgl. auch oben A. II.). |
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| | Die Abschiebungsandrohung ist auch nicht durch den Erlass der Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.10.2013, mit der das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf den 31.12.2016 befristet worden ist, rechtmäßig geworden. Diese vom Kläger ebenfalls angegriffene Befristungsentscheidung hat keinen Bestand (vgl. oben A. II.). Denn der Kläger hatte, wie dargelegt, bereits am 13.01.2012 einen Anspruch auf Befristung bis zum 31.01.2012. Dieser steht Vollstreckungsmaßnahmen und damit auch der Abschiebungsandrohung weiterhin entgegen. |
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| | Ob gegenüber dem erneut straffällig gewordenen Kläger ggf. eine erneute Feststellung des Verlusts des Rechts gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG/EU oder die Feststellung des Nichtbestehens des Aufenthaltsrechts nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ergehen kann, auf deren Grundlage eine erneute Abschiebungsandrohung erlassen werden könnte, bedurfte hier keiner Entscheidung. |
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| | Die die Abschiebungen betreffenden Befristungsentscheidungen in der angegriffenen Verfügung waren nicht Gegenstand des Klageverfahrens und sind nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Insoweit weist der Senat lediglich darauf hin, dass diese Befristungen ins Leere gehen. Aus § 7 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU i.V.m. Art. 27 ff. UnionsRL ergibt sich, dass ausschließlich die Verlustfeststellung ein Aufenthaltsverbot zur Folge hat. Insoweit ist kein Raum für die Fortgeltung der Wirkung von Abschiebungen gegenüber Unionsbürgern. |
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| | Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. |
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| | Beschluss vom 30. April 2014 |
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