Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Apr. 2015 - XII ZB 317/14
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Gründe:
- 1
- Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat die Beschwer des Antragsgegners auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Maßgabe des zu erwartenden Aufwands an Zeit und Kosten bestimmt (vgl. BGH Großer Senat für Zivilsachen BGHZ 128, 85, 87 = FamRZ 1995, 349, 350). Eine für die Begründetheit der Anhörungsrüge gemäß §§ 74 Abs. 4, 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG i.V.m. § 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO erforderliche Verletzung des Anspruchs des Antragsgegners auf rechtliches Gehör liegt nicht vor.
- 2
- 1. Dies gilt zum einen, soweit mit der Anhörungsrüge geltend gemacht wird, der Senat habe außer Acht gelassen, dass sich die Zeitannahmen des Beschwerdegerichts (fünf oder 28,4 Stunden) allein auf die Erstellung der Steuererklärung für das Jahr 2012 bezogen hätten, während der Antragsgegner vom Familiengericht zu einer Vielzahl weiterer Auskünfte verurteilt worden sei.
- 3
- Der Senat hat bei seiner Entscheidung den Gesamtumfang der vom Amtsgericht ausgesprochenen Auskunftsverpflichtung berücksichtigt und ist unter Zugrundelegung des vom Beschwerdegericht rechtlich beanstandungsfrei zugrunde gelegten Stundensatzes von 3,50 € zu dem Ergebnis gelangt, dass der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands nicht erreicht wird. Dass die vom Antragsgegner - nach seiner Darstellung - zu erbringenden Stunden auch nur annähernd eine Gesamtzahl erreichen, die bei diesem Stundensatz zu einer Beschwer von über 600 € führen würde, hat der Antragsgegner weder in den Tatsacheninstanzen noch mit der Rechtsbeschwerdebegründung oder mit der Anhörungsrüge dargelegt.
- 4
- Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Anhörungsrüge - wie schon die Rechtsbeschwerdebegründung - die in der Beschwerdeinstanz erfolgten Ausführungen des Beschwerdegegners zu den seiner Meinung nach erforderlichen Stunden unzutreffend wiedergibt. Die angegebenen 28,4 Stunden bezogen sich nach der Aufstellung des Antragsgegners nicht auf die Steuererklärung , sondern auf die seiner Meinung nach sonstigen zur Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten.
- 5
- 2. Zum anderen hat der Senat bei der Beurteilung der Frage, ob der Antragsgegner dargelegt hat, über keinerlei Freizeit zu verfügen, das gesamte Vorbringen des Antragsgegners und dabei auch die von der Anhörungsrüge als übergangen gerügten Aktenbestandteile berücksichtigt und gewürdigt. Das gilt auch für den Umstand, dass der Antragsgegner während des Beschwerdeverfahrens einen Rechtsanwalt mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt hat - wodurch das Fehlen von Freizeit in keiner Weise belegt wird. Im Übrigen folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht die Verpflichtung, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu verbescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.).
- 6
- 3. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar (§§ 74 Abs. 4, 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG i.V.m. § 321 a Abs. 4 Satz 4 ZPO).
Vorinstanzen:
AG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 21.11.2013 - 87 F 229/13 -
Kammergericht Berlin, Entscheidung vom 02.06.2014 - 25 UF 122/13 -
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(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(2) Ergibt die Begründung des angefochtenen Beschlusses zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig dar, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
(3) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Beteiligten gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 71 Abs. 3 und § 73 Satz 2 gerügt worden sind. Die §§ 559, 564 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts ergeben, die im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
(5) Soweit die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben.
(6) Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache selbst, wenn diese zur Endentscheidung reif ist. Andernfalls verweist es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht oder, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint, an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(7) Von einer Begründung der Entscheidung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.
(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(2) Ergibt die Begründung des angefochtenen Beschlusses zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig dar, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
(3) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Beteiligten gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 71 Abs. 3 und § 73 Satz 2 gerügt worden sind. Die §§ 559, 564 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts ergeben, die im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
(5) Soweit die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben.
(6) Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache selbst, wenn diese zur Endentscheidung reif ist. Andernfalls verweist es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht oder, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint, an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(7) Von einer Begründung der Entscheidung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.