Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2015 - III ZB 30/14
vorgehend
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Streitwert: 6.750 €
Gründe:
I.
- 1
- 1. Die in Indonesien ansässige Klägerin nimmt die Beklagte aus einem am 15. Juni 2011 geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Vertriebsleistungen in Ostasien in Anspruch. Die Klägerin sollte ein monatliches Pauschalhono- rar von 4.500 € nebst Umsatzsteuer erhalten. DerEhemann der Klägerin war bei der Beklagten als Vertriebsleiter angestellt. Er hatte sich mit der Beklagten darauf verständigt, dass er monatlich 7.000 € zuzüglich Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie ein Betriebsfahrzeug erhalten sollte. Um Sozialversiche- rungsbeiträge zu sparen, schlossen die Beteiligten unter dem 27. April 2011 einen Arbeitsvertrag, der einen Monatslohn lediglich in Höhe von 3.250 € vorsah. Weiter schlossen die Klägerin und die Beklagte den vorgenannten Vertrag, der die nicht in den Arbeitsvertrag aufgenommene weitere Vergütung für die Tätigkeit ihres Ehemannes umfassen sollte. Die Klägerin kündigte den Vertrag zum 31. Dezember 2011.
- 2
- Sie verlangt von der Beklagten das Honorar für den Zeitraum vom 1. September bis zum 15. Oktober 2011 in Höhe von 6.750 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten
- 3
- 2. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt , die insoweit darlegungspflichtige Klägerin habe nicht substantiiert vorgetragen , welche konkreten Vertriebsleistungen sie in dem fraglichen Zeitraum erbracht habe. Soweit sie in ihren Schriftsätzen vom 14. August 2012 und vom 8. Februar 2013, ohne dass dies bestritten worden sei, vorgetragen habe, die Pauschalvergütung sei im allseitigen Einvernehmen als verdecktes Gehalt des bei der Beklagten angestellten Ehemanns der Klägerin vereinbart worden, ohne dass sie eine eigene Gegenleistung geschuldet habe, sei die Vereinbarung gemäß §§ 134, 138 Abs. 1 BGB und § 1 Abs. 2 SchwarzArbG unwirksam.
- 4
- 3. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig Berufung eingelegt. Mit ihrer ebenfalls fristgemäß eingereichten Berufungsbegründung hat sie vorgebracht : Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei ein unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zustande gekommener Arbeitsvertrag nicht insgesamt unwirksam. Lediglich die Abrede der Vertragsparteien , anteilige Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht abzuführen, sei nichtig. Auch sei der Vertrag nicht wegen Verstoßes gegen die guten Sitten insgesamt nichtig. Der Ehemann der Klägerin habe mit Zustimmung zu dem von ihm ausgehandelten Vertrag vom 15. Juni 2011 seinen Vergütungsanspruch als Arbeitnehmer in Höhe von 4.500 € an die Klägerin abgetreten. Rein vorsorglich trete er seine Forderung erneut ab. Selbst wenn man mit dem Landgericht unterstelle, der Vertrag vom 15. Juni 2011 sei nichtig, habe die Beklagte das Rechtsgeschäft gemäß § 141 BGB bestätigt, indem sie regelmäßige Zahlungen vorgenommen habe.
- 5
- Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel der Klägerin als unzulässig verworfen, weil sie die tragende Begründung des Landgerichts zur Nichtigkeit der Vereinbarung vom 15. Juni 2011 im Verhältnis der Parteien zueinander nicht angegriffen habe. Soweit sie ihre Ansprüche nunmehr auf eine Abtretung von arbeitsrechtlichen Gehaltsansprüchen durch ihren Ehemann stütze, sei sie durch das klageabweisende Urteil nicht beschwert, da im Wege der Klageänderung ausschließlich ein neuer Anspruch zur Entscheidung gestellt werde.
- 6
- Soweit sich die Klägerin in der Berufungsbegründung auf die arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der Beklagten und ihrem Ehemann beziehe, könne sie nicht mit Erfolg geltend machen, dass sie ihren Anspruch bereits in erster Instanz hierauf gestützt habe. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar , wenn sie nunmehr vortrage, diese Ansprüche seien bereits in der Vereinbarung vom 15. Juni 2011, an der ihr Ehemann nicht im eigenen Namen beteiligt gewesen sei, abgetreten worden. Dieser Vertrag enthalte weder ausdrücklich noch seinem Sinn nach irgendwelche Abtretungsvereinbarungen, sondern habe neben dem Arbeitsvertrag zu einem Geldfluss führen sollen, den die Klägerin für Leistungen ihres Ehemanns habe entgegennehmen sollen. Für ihr vom Wortlaut der Vereinbarung nicht gedecktes Verständnis habe sie in erster Instanz nichts vorgetragen. Dass ihr Ehemann mit seiner Zustimmung zu dem Vertrag seinen Vergütungsanspruch als Arbeitnehmer an sie abgetreten habe, werde erstmals in der Berufungsbegründung behauptet.
- 7
- Die Einwendung der Klägerin, jedenfalls sei das Rechtsgeschäft mit der Wirkung des § 141 BGB bestätigt worden, beziehe sich ebenfalls nicht auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag, sondern auf das Arbeitsrechtsverhältnis zwischen ihrem Ehemann und der Beklagten.
- 8
- Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin.
II.
- 9
- 1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO).
- 10
- 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Klägerin in ihrem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ). Das Berufungsgericht hat die in § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung verkannt und hierdurch der Klägerin den Zugang zur Berufungsinstanz in unzulässiger Weise versagt.
- 11
- a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser - zugeschnitten auf den Streitfall und aus sich heraus verständlich - diejenigen Punkte darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet. Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus der Sicht des Berufungsführers in Frage stellen. Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Senat, Beschluss vom 28. Januar 2014 - III ZB 32/13, juris Rn. 12 m. umfangr. w.N.).
- 12
- b) Hieran gemessen genügt die Berufungsbegründung der Klägerin den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO. Ihre Ausführungen, mit denen sie geltend macht, das Landgericht habe §§ 134, 138 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG zu Unrecht angewandt, beziehen sich auf einen tragenden Grund, aus dem die erste Instanz den auf den Vertrag vom 15. Juni 2011 gestützten Klageanspruch für unbegründet erachtet hat. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts richten sich die Angriffe der Berufung sehr wohl gegen die rechtliche Würdigung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags und betreffen keineswegs nur den - nicht streitgegenständlichen - Arbeitsvertrag, der zwischen der Beklagten und dem Ehemann der Klägerin geschlossen wurde. Der Kern des Vorbringens der Klägerin geht nämlich, wie die Beschwerde zu Recht geltend macht, dahin, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach ein unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zustande gekommener Arbeitsvertrag nicht nichtig sei, auch auf den streitgegenständlichen Vertrag anzuwenden sei, durch den der Arbeitsvertrag durch eine weitere, mit einer anderen Person geschlossene Vergütungsabrede ergänzt werde, um auf diese Weise anfallende Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden.
- 13
- Der Umstand, dass in der Berufungsbegründung der Klägerin erstmals von einer (Teil-)Abtretung der Vergütungsforderung ihres Ehegatten beziehungsweise von einer "vorsorglich" erneut erklärten Abtretung die Rede ist, rechtfertigt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keine andere Sichtweise. Die Klägerin hat, worauf die Beschwerde zutreffend hingewiesen hat, bereits in ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 8. Februar 2013 vorgetragen, der Geschäftsführer der Beklagten sei im Rahmen der Vertragsgespräche mit der Beklagten auf die Idee gekommen, einen Teil der Vergütung des Ehemanns "auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag" mit der Klägerin "zu übertragen". Alle drei Beteiligten hätten daraufhin die entsprechenden Verträge geschlossen. Daraus lässt sich hinreichend deutlich entnehmen, dass die Klägerin, auch wenn ihr Vortrag hinsichtlich der rechtlichen Einordnung nicht völlig stimmig erscheinen mag, im Berufungsverfahren nicht etwa im Wege der Klageänderung einen neuen Anspruch zur Entscheidung stellen will.
- 14
- Damit ist den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO entsprochen. Das Berufungsgericht hätte das Rechtsmittel der Klägerin nicht als unzulässig verwerfen dürfen, so dass der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen ist, damit sie über die Begründetheit der Berufung befindet (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
Seiters Reiter
Vorinstanzen:
LG Bielefeld, Entscheidung vom 12.06.2013 - 5 O 214/12 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.04.2014 - I-24 U 98/13 -
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Urteil einreichenBundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2015 - III ZB 30/14 zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.06.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld (5 O 214/12) wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt.
Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 6.750,00 EUR festgesetzt.
1
Aufgehoben durch Bundesgerichtshof (III ZB 30/14) und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen worden.
2Gründe
3I.
4Die Beklagte stellt mit ihrer Firma I her. Die Klägerin ist Inhaberin einer Vertriebsgesellschaft mit Sitz in Indonesien.
5Im April 2011 kamen die Beklagte und der Ehemann der Klägerin, U, überein, dass Herr U als Vertriebsleiter bei der Beklagten angestellt werden und dafür einen monatlichen Arbeitslohn von 7.000,00 EUR brutto zuzüglich Urlaubs-, Weihnachtsgeld und Firmenwagen erhalten sollte. Zur Ersparnis von Sozialversicherungsbeiträgen und Umgehung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften wurde vereinbart, dass ein Teil des Arbeitslohns durch einen separaten Vertrag über Vertriebsleistungen zwischen der Beklagten und der Klägerin abgewickelt werden und an die Klägerin fließen sollte.
6Am 15.06.2011 schlossen die Parteien daraufhin eine Vereinbarung, nach der die Klägerin ein pauschales monatliches Honorar von 4.500 EUR netto für Vertriebsleistungen (§ 1 der Vereinbarung) erhalten sollte. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K1 zur Klageschrift Bezug genommen (Bl. 3 ff. d.A.).
7Gleichzeitig schlossen die Beklagte und Herr U einen Arbeitsvertrag mit einem monatlichen Bruttolohn von nur 3.250,00 EUR incl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Firmenwagen (Anlage K11 zum Schriftsatz der Klägerin vom 08.02.2013).
8Nach Kündigung des Vertrages gegenüber der Beklagten durch die Klägerin mit Wirkung zum 31.12.2011 hat die Klägerin mit der Klage angeblich ausstehende Honorarzahlungen aus dem Vertrag über die Vertriebsleistungen geltend gemacht.
9Die Klägerin hat beantragt,
101. die Beklagte zu verurteilen, an sie 6750,00 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2011 aus 4.500,00 EUR und aus 2.250,00 EUR seit dem 01.12.2011 zu zahlen
112. die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 381,16 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.12.2011 zu zahlen.
12Die Beklagte hat beantragt,
13die Klage abzuweisen.
14Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
15Die Klägerin habe nicht konkret dazu vorgetragen, welche Vertriebsleistungen sie selbst erbracht habe. Soweit die Klägerin ihre Ansprüche auf erbrachte Leistungen ihres Ehemanns stütze, sei die Vereinbarung als Umgehungsgeschäft wegen Verstoßes gegen §§ 134, 138 Abs. 1 BGB, 1 Abs. 2 Nr. 1 SchwArbG nichtig.
16Mit der Berufungsbegründung macht die Klägerin geltend, dass ihr Ehemann seine arbeitsvertraglichen Lohnansprüche, die im Verhältnis zu der Klägerin nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wirksam vereinbart worden seien, an die Klägerin abgetreten habe. Hilfsweise trete der Ehemann seinen Anspruch erneut ab, was unter Beweis durch Zeugnis des Herrn U gestellt werde.
17Sie hat den Antrag angekündigt,
18unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Beklagte nach den erstinstanzlichen Klageanträgen zu verurteilen.
19Die Beklagte hat den Antrag angekündigt,
20die Berufung zurückzuweisen.
21Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien und das angefochtene Urteil Bezug genommen.
22Der Senat hat die Klägerin mit Beschluss vom 27.12.2013 darauf hingewiesen, dass die Berufung gemäß § 523 Abs. 1 ZPO unzulässig sei, weil die Beklagte die tragende Begründung der Nichtigkeit der Vereinbarung vom 15.06.2009 im Verhältnis der Klägerin zur Beklagten nicht angegriffen habe. Soweit die Klägerin ihre Ansprüche nunmehr auf eine Abtretung von arbeitsrechtlichen Gehaltsansprüchen durch ihren Ehemann stütze, sei die Klägerin durch das klageabweisende Urteil nicht beschwert, da im Wege der Klageänderung nunmehr ausschließlich ein neuer Anspruch zur Entscheidung gestellt werde.
23Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrem nach Ablauf der Stellungnahmefrist eingegangenen Schriftsatz vom 10.02.2014 (Bl. 184 ff. d.A.).
24II.
25Die Berufung ist unzulässig. Das ist in dem Beschluss des Senats vom 27.11.2014 dargelegt worden. Auf die dortigen Ausführungen wird Bezug genommen (Bl. 173 ff. d.A.). An dieser Beurteilung ändern auch die Ausführungen im Schriftsatz der Klägerin vom 10.02.2014 nichts.
26Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Klägerin davon aus, dass die Berufungsbegründung klar zu erkennen geben muss, in welchen tatsächlichen und rechtlichen Punkten das Urteil unrichtig ist und die berufungsführende Partei in entscheidungserheblicher Weise in ihren Rechten verletzt (§ 520 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
27Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das aber in der Berufungsbegründung nicht geschehen.
28Soweit sich die Klägerin unter Ziff. 4 der Berufungsbegründung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG MDR 2003, 1185) und dessen Auslegung durch das Landgericht auseinandersetzt, wird damit lediglich dargelegt, dass entgegen der Auffassung des Landgerichts ein Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des SchwArbG nicht unwirksam sei, sondern allenfalls die Abrede der Arbeitsvertragsparteien, anteilige Steuern und Versicherungsbeiträge zu hinterziehen.
29Diese Rechtsprechung bezieht die Klägerin in der Berufungsbegründung auf die arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der Beklagten und Herrn U als Arbeitnehmer. Unter Ziff. 5 wird entsprechend ausgeführt, dass bei Anwendung dieser Grundsätze „auf den vorliegenden Fall … zunächst im Verhältnis zwischen der Beklagten und Herrn U wirksam eine monatliche Vergütung“ vereinbart worden sei (Bl. 171 d.A.). Weiter wird ausgeführt, dass diese Vergütungsansprüche durch Herrn U an die Klägerin abgetreten worden seien bzw. erneut abgetreten werden.
30Damit verbleibt es bei der Bewertung durch den Senat, dass die Klägerin in der Berufungsbegründung nicht die tragende Rechtsauffassung des Landgerichts zur Unwirksamkeit der vertraglichen Regelungen zwischen Klägerin und Beklagter angegriffen hat, sondern lediglich ausgeführt hat, warum der Arbeitsvertrag zwischen der Beklagten und Herrn U von dieser Rechtsauffassung nicht berührt werde.
31Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass sie bereits in erster Instanz Klageansprüche auf dieses arbeitsvertragliche Verhältnis zwischen der Beklagten und Herrn U gestützt habe. Es ist insbesondere nicht nachvollziehbar, wenn die Klägerin nunmehr vorträgt, diese Ansprüche seien bereits in der Vereinbarung vom 15.06.2011 (an der Herr U nicht in eigenem Namen beteiligt war) an die Klägerin abgetreten worden, weshalb es auf die neu in der Berufungsbegründung vorgetragene Abtretung nicht ankomme.
32Der Vertrag vom 15.06.2011 enthält weder ausdrücklich noch seinem Sinn nach irgendwelche Abtretungsvereinbarungen, sondern sollte neben dem Arbeitsvertrag zu einem Geldfluss führen, die die Klägerin für Leistungen ihres Ehemannes entgegennehmen sollte. Darin kann ohne nähere Darlegung keine Abtretung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen erkannt werden. Jedenfalls bliebe es dabei, dass die Klägerin für dieses nicht vom Wortlaut der Vereinbarung gedeckte Verständnis in erster Instanz nichts vorgetragen hat. Dass der Ehemann der Klägerin „mit Zustimmung zu dem von ihm ausgehandelten Vertrag vom 15.06.2011 in Höhe von monatlich 4.500,- Euro seinen Vergütungsanspruch als Arbeitnehmer an die Klägerin“ abgetreten habe, wird erstmals in der Berufungsbegründung behauptet, ohne dass näher vorgetragen wird, woraus sich konkret dieses Verständnis nach den Vorstellungen der Beteiligten ergeben sollte.
33Ferner macht die Klägerin geltend, sie habe in der Berufungsbegründung ausgeführt, dass das Landgericht die Anwendbarkeit des § 141 BGB übersehen habe. Richtig ist zwar, dass die Klägerin dort ausgeführt hat, durch die wiederholte Zahlung der Beklagten habe diese das nichtige Rechtsgeschäft bestätigt. Unabhängig davon, dass dadurch nicht die Nichtigkeitswirkungen des Verstoßes gegen das SchwArbG umgangen werden können, bezieht sich aber auch diese Einwendung in der Berufungsbegründung ausdrücklich nicht auf die zwischen der Klägerin und der Beklagten unmittelbar geschlossene Vereinbarung, sondern auf die arbeitsrechtliche Vertragsbeziehung der Beklagten zum Ehemann der Klägerin. Entsprechend hat die Klägerin in der Berufungsbegründung unter Ziff. 6 ausgeführt, dass „beide Parteien (Ehemann der Klägerin und die Beklagte)“ in Kenntnis des die Nichtigkeit begründenden Sachverhalts, nämlich der „Besprechungen vor Abschluss des Arbeitsvertrags mit U“ (Bl. 171 d.A.), gehandelt hätten. Auch insoweit ergibt sich aus der Berufungsbegründung auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Stellungnahme der Klägerin lediglich, dass die Klägerin in der Berufung ihre Ansprüche aus einem ihrer Auffassung nach wirksam von ihrem Ehemann geschlossenen Arbeitsvertrag herleiten will.
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
(1) Zweck des Gesetzes ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.
(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei
- 1.
als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt, - 2.
als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, - 3.
als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt, - 4.
als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder - 5.
als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).
(3) Illegale Beschäftigung übt aus, wer
- 1.
Ausländer und Ausländerinnen als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt oder als Entleiher unerlaubt tätig werden lässt, - 2.
als Ausländer oder Ausländerin unerlaubt eine Erwerbstätigkeit ausübt, - 3.
als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - a)
ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, - b)
entgegen den Bestimmungen nach § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6, § 1a oder § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder - c)
entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
- 4.
als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt, ohne dass die Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des § 8 Absatz 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingehalten werden, - 5.
als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt oder - 6.
als Inhaber oder Dritter Personen entgegen § 6a Absatz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft tätig werden lässt.
(4) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die
- 1.
von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern, - 2.
aus Gefälligkeit, - 3.
im Wege der Nachbarschaftshilfe oder - 4.
im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),
(1) Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen.
(2) Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre.
(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.
(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass
- 1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, - 2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, - 3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und - 4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.
(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.
(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:
- 1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge); - 2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt; - 3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; - 4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.
(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:
- 1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt; - 2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.
(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.
(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.
(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:
- 1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge); - 2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt; - 3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; - 4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.
(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:
- 1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt; - 2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
(1) Zweck des Gesetzes ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.
(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei
- 1.
als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt, - 2.
als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, - 3.
als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt, - 4.
als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder - 5.
als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).
(3) Illegale Beschäftigung übt aus, wer
- 1.
Ausländer und Ausländerinnen als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt oder als Entleiher unerlaubt tätig werden lässt, - 2.
als Ausländer oder Ausländerin unerlaubt eine Erwerbstätigkeit ausübt, - 3.
als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - a)
ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, - b)
entgegen den Bestimmungen nach § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6, § 1a oder § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder - c)
entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
- 4.
als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt, ohne dass die Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des § 8 Absatz 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingehalten werden, - 5.
als Arbeitgeber Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt oder - 6.
als Inhaber oder Dritter Personen entgegen § 6a Absatz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft tätig werden lässt.
(4) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die
- 1.
von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern, - 2.
aus Gefälligkeit, - 3.
im Wege der Nachbarschaftshilfe oder - 4.
im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),
(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.
(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.
(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:
- 1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge); - 2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt; - 3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; - 4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.
(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:
- 1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt; - 2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.
(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(2) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. § 559 gilt entsprechend.
(3) Ergibt die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
(4) Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. § 562 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(5) Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. § 563 Abs. 4 gilt entsprechend.
(6) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. § 564 gilt entsprechend. Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.