Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2014 - BLw 2/13

Gründe:

I.

Mit notariellem Vertrag vom 30. September 1999 kauften die Kläger von dem Beklagten Wohnungseigentum zum Preis von 371.008 DM. Die Kläger zahlten den Kaufpreis nahezu vollständig und bezogen die Wohnung. Noch vor Eintragung einer Auflassungsvormerkung für die Kläger belastete der Beklagte das Wohnungseigentum mit einer Grunddienstbarkeit, die u.a. die Einrichtung eines Kinderspielplatzes zugunsten der jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zum Gegenstand hat. Die Kläger forderten den Beklagten vergeblich auf, diese Belastung zu beseitigen.

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen sie den Beklagten auf Schadens- ersatz wegen Nichterfüllung in Anspruch. Das Landgericht hat ihrer Klage weitgehend stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung von 171.200,18 um Zug gegen Rückgabe des Wohnungseigentums und Löschung der Auflassungsvormerkung verurteilt. Mit ihrer Berufung gegen dieses Urteil haben die Kläger die Zahlung weiterer 25.117,15 ! nschlußberufung mit dem Ziel vollständiger Klageabweisung eingelegt hat. Das Oberlandesgericht hat Berufung und Anschlußberufung zurückgewiesen. Es bejaht einen Schadensersatzanspruch der Kläger, hält aber die von den Klägern mit der Berufung weiterverfolgten Positionen nicht für erstattungsfähig, darunter auch deren Aufwendungen für das zur Kaufpreisfinanzierung aufgenommene Darlehen. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision erstrebt der Beklagte weiterhin die vollständige Klageabweisung.

II.

Die Revision des Beklagten ist nicht zulässig.
Der Statthaftigkeit der Revision des Beklagten steht die fehlende Zulassung des Rechtsmittels entgegen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Insoweit hat das Berufungsgericht die Revision in dem angefochtenen Urteil nicht zugelassen (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
1. Im Tenor des Berufungsurteils ist die Zulassung der Revision zwar ohne Beschränkung ausgesprochen, in den Entscheidungsgründen führt das Berufungsgericht aber hinsichtlich der Zulassung der Revision aus, von grundsätzlicher Bedeutung sei die Frage, ob die "Finanzierungskosten des Kaufpreises als Vertragskosten … nicht erstattungsfähig" seien. Hieraus ergibt sich eine Beschränkung der Revisionszulassung.
a) Die - hier anzuwendende - Neuregelung des Revisionsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses hat nichts an der Möglichkeit geändert, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (Begründung zu § 543 Abs. 2 ZPO-RegE, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 543 Rdn. 33; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 543 Rdn. 20; vgl. auch Senat, Beschl. v. 27. Juni 2002, V ZR 148/02, NJW 2002, 2720, 2721). Auf diese Weise wird eine unnötige Belastung des Revisionsgerichts vermieden (BGHZ 2, 396, 398; 7, 62, 63).
b) Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht von der Möglichkeit einer beschränkten Zulassung der Revision Gebrauch gemacht. Dem steht das Fehlen einer Beschränkung im Tenor des Berufungsurteils nicht entgegen; denn nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind für die Prüfung des Umfangs einer zugelassenen Revision auch die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils heranzuziehen (BGHZ 48, 134, 136; BGH, Urt. v. 8. März 1995, VIII ZR 156/94, NJW 1995, 1481, 1482; Urt. v. 12. Juli 2000, XII ZR 159/98, NJW-RR 2001, 485, 486). Entscheidend ist, ob sich aus ihnen eine Beschränkung der Zulassung der Revision mit der gebotenen Deutlichkeit ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juli 1983, III ZR 119/82, NJW 1984, 615). Hierfür
dürfen sich die Ausführungen nicht lediglich mit einer Begründung für die Zulassung der Revision befassen, vielmehr muß aus den Entscheidungsgründen der Wille des Berufungsgerichts, die Revision in bestimmter Hinsicht zu beschränken , klar und eindeutig hervorgehen (BGHZ 102, 293, 295; BGH, Urt. v. 19. November 1991, VI ZR 171/91, NJW 1992, 1093; Urt. v. 11. Oktober 1994, VI ZR 303/93, NJW 1995, 452, Urt. v. 12. Juli 2000, XII ZR 159/98, aaO; Senat, Urt. v. 11. Juli 2003, V ZR 430/02, VIZ 2003, 526, 527). aa) Eine hinreichend klare Beschränkung der Zulassung bejaht der Bundesgerichtshof namentlich dann, wenn sich die von dem Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (vgl. BGHZ 48, 134, 136; BGH, Urt. v. 16. März 1988, VIII ZR 184/87, NJW 1988, 1778; Urt. v. 3. Mai 1988, VI ZR 276/87, NJW 1989, 774; Urt. v. 30. November 1995, III ZR 240/94, NJW 1996, 527; Urt. v. 16. Januar 1996, XI ZR 116/95, NJW 1996, 926, 927). bb) Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die für die Zulassung maßgebende Rechtsfrage der Erstattungsfähigkeit von Finanzierungskosten beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung bezieht sich ausschließlich auf den entsprechenden Rechnungsposten des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs. Hierbei handelt es sich um einen selbständigen Teil des Streitstoffs. Ein solcher ist insbesondere gegeben, wenn - wie hier der Fall - ein abtrennbarer Teil des Gesamtstreitstoffes einem Teilurteil zugänglich gewesen wäre (BGH, Urt. v. 16. März 1988, VIII ZR 184/87, NJW 1988, 1778, insoweit in BGHZ 104, 6 nicht abgedruckt). Insoweit ist unerheblich, daß lediglich ein unselbständiger Rechnungsposten (vgl. Senat, Urt. v. 24. September 1999, V ZR 71/99, NJW 1999, 3625) betroffen ist. Auch über ihn hätte das Berufungsgericht durch ein abweisendes Teilurteil entscheiden können, weil diese Position
ziffernmäßig bestimmt und individualisiert ist (vgl. Senat, Urt. v. 21. Februar 1992, V ZR 253/90, NJW 1992, 1769, 1770). 2. Der Teil des Streitstoffs, auf den sich die Zulassung demnach beschränkt , besteht in den 14.408,60 #" $ %" '&( ) * +-, /.0"1 , "e- rung des Kaufpreises aufgenommenen Darlehens als Ersatz für die Zinsen, die Bearbeitungskosten und das "Aufhebungsentgelt" geltend machen. Nachdem das Berufungsgericht die Abweisung der Klage insoweit bestätigt hat, kann die Revision des Beklagten, mit der er sich gegen seine Verurteilung wendet, von der Zulassung der Revision nicht erfaßt sein. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Tropf Krüger Lemke Gaier Schmidt-Räntsch

Gründe:

I.

1

Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die Kläger, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den Namen "F. S. 's Erben" geschlossen. Im Zeitpunkt der Klagezustellung hatte die Klägerin zu 5 ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das Amtsgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Dagegen haben die Beklagten Berufung zum Landgericht eingelegt. Das Landgericht hat die Berufung durch Beschluss als unzulässig verworfen. Hiergegen wenden die Beklagten sich mit der Rechtsbeschwerde. http://www.juris.de/jportal/portal/t/4m5/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR005330950BJNE061502301&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint [Link] http://www.juris.de/jportal/portal/t/4m5/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR005330950BJNE067803301&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint [Link] http://www.juris.de/jportal/portal/t/4m5/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR005330950BJNE067803301&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint [Link] http://www.juris.de/jportal/portal/t/4m5/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR005330950BJNE067803301&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint [Link] http://www.juris.de/jportal/portal/t/4m5/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR005330950BJNE067902301&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint [Link] http://www.juris.de/jportal/portal/t/4m5/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR005330950BJNE061502301&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint [Link] http://www.juris.de/jportal/portal/t/4m5/## [Link] http://www.juris.de/jportal/portal/t/4m5/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR005330950BJNE147600301&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint - 3 -

II.

2

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

3

1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässig, weil sich die Frage stellt, ob die Erbengemeinschaft in entsprechender Anwendung der Grundsätze zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGHZ 163, 154) als rechtsfähig und damit parteifähig anzusehen ist. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 575 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

4

2. Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen, weil für die Entscheidung über das Rechtsmittel nicht das Landgericht, sondern das Oberlandesgericht zuständig ist. Die Oberlandesgerichte sind nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Streitigkeiten über Ansprüche, die von einer oder gegen eine Partei erhoben werden, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instanz außerhalb des Geltungsbereichs des Gerichtsverfassungsgesetzes hatte. Diese Voraussetzungen für die Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts sind hier erfüllt.

5

a) Die Klägerin zu 5 hatte im Zeitpunkt der Zustellung der vor dem Amtsgericht erhobenen Klage ihren Wohnsitz und damit gemäß § 13 ZPO ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland. Die Klägerin zu 5 ist - wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat - auch Partei. http://www.juris.de/jportal/portal/t/272/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE301448701&doc.part=K&doc.price=0.0#focuspoint - 4 -

6

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich dies allerdings nicht schon daraus, dass die Kläger zu 1 bis 8 in der Klageschrift als "Kläger" bezeichnet sind. Denn es ist unklar, ob damit die Kläger zu 1 bis 8 als Einzelpersonen oder als Gemeinschaft gemeint sind. Da die Kläger die Zustimmung zur Mieterhöhung aufgrund eines Mietvertrages verlangen, den sie als Mitglieder einer Erbengemeinschaft auf den Namen "F. S. ’s Erben" geschlossen haben, kommen als Partei sowohl die einzelnen Erben als auch die Erbengemeinschaft in Betracht. Ist eine Parteibezeichnung - wie hier - mehrdeutig , ist durch Auslegung zu ermitteln, welche Partei mit der Bezeichnung gemeint ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1987 - II ZR 21/87, WM 1988, 635 = NJW 1988, 1585 unter II 3 a m.w.Nachw.). Dabei ist maßgeblich auf die Sicht des Empfängers der prozessualen Erklärung abzustellen. Ist nur eine der als Partei in Frage kommenden Personen oder Personenmehrheiten parteifähig, ist die Parteibezeichnung im Zweifel dahin auszulegen, dass damit die parteifähige Person oder Personenmehrheit gemeint ist. Denn der Empfänger der prozessualen Erklärung kann bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise nicht annehmen, dass eine nicht parteifähige Partei am Prozess beteiligt sein soll.

7

Im Streitfall kommt es demnach entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts darauf an, ob die Erbengemeinschaft rechtsfähig ist. Nur wenn und soweit die Erbengemeinschaft rechtsfähig und damit parteifähig ist, kann sie selbst am Prozess als Kläger beteiligt sein; andernfalls sind die einzelnen Erben als Kläger anzusehen. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden (Urteil vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00, NJW 2002, 3389 unter II 1; Beschluss vom 16. März 2004 - VIII ZB 114/03, NJW-RR 2004, 1006 unter 3 a), dass die Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft sich nicht aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 146, 341) herleiten lässt. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde sind auch die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, http://www.juris.de/jportal/portal/t/4m5/## [Link] http://www.juris.de/jportal/portal/t/4m5/## [Link] http://www.juris.de/jportal/portal/t/4m5/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE312992003&doc.part=K&doc.price=0.0#focuspoint - 5 - 154) nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen. Die Rechtsstellung der Erbengemeinschaft ist nicht mit der Rechtsstellung der Wohnungseigentümergemeinschaft vergleichbar. Insbesondere ist sie - anders als diese - nicht zur dauerhaften Teilnahme am Rechtsverkehr bestimmt oder geeignet. Sie ist nicht auf Dauer angelegt, sondern auf Auseinandersetzung gerichtet. Sie verfügt nicht über eigene Organe, durch die sie im Rechtsverkehr handeln könnte. Die Erbengemeinschaft ist daher kein eigenständiges, handlungsfähiges Rechtssubjekt , sondern lediglich eine gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit , der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2002 aaO m.w.Nachw. auch zur Gegenansicht). Im Streitfall sind daher die einzelnen Erben, darunter die Klägerin zu 5, als Kläger anzusehen.

8

b) Das Oberlandesgericht ist auch dann nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG einheitlich zuständig, wenn nur einer von mehreren Streitgenossen - wie hier die Klägerin zu 5 - seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat. Das gilt - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - grundsätzlich unabhängig davon, ob es sich um eine einfache oder um eine notwendige Streitgenossenschaft handelt. Für diese Auslegung spricht, wie der Senat bereits ausgeführt hat, sowohl die Vereinfachungstendenz des Gesetzes als auch sein Zweck, in Fällen mit Auslandsberührung die Rechtssicherheit durch eine obergerichtliche Rechtsprechung zu verstärken (Senat, Beschluss vom 15. Juli 2003 - VIII ZB 30/03, NJW 2003, 3278 unter II 2 b; BGHZ 155, 46, 48 f. m.w.Nachw.).

III.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Ball Dr. Wolst Hermanns Dr. Milger Dr. Koch

Vorinstanzen:
AG München, Entscheidung vom 09.06.2005 - 434 C 5602/05 -
LG München I, Entscheidung vom 12.09.2005 - 14 S 13936/05 -

Tatbestand:

Im Grundbuch von L. ist eine ungeteilte Erbengemeinschaft als Eigentümerin des Grundstücks Flurstück 2723 b (E. -W. -Straße 14) eingetragen. Miterben waren unter anderem L. K. K. und J. M. Sch. (Erblasser). Aufgrund unzutreffender Fiskuserbscheine wurde nach den Erblassern jeweils Eigentum des Volkes, Rechtsträger VEB Kommunale Wohnungsverwaltung L. bzw. Gebäudewirtschaft L. als Teil einer ungeteilten Erbengemeinschaft vermerkt. Mit der am 30. September 1998 beim Landgericht eingegangenen, später zugestellten Klage verlangt die Klägerin von der beklagten Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung dahin, daß sie und noch unbekannte Miterben , jeweils in Erbengemeinschaft nach den Erblassern, in das Grundbuch eingetragen werden. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben. Mit der zugelassenen Revision erstrebt die
Beklagte die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts. Die Klägerin ist in der Revisionsinstanz nicht vertreten.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht stellt fest, daß die Klägerin Erbin nach beiden Erblassern geworden ist. Ihr Eigentum habe sie nicht mit Ablauf des 30. September 1998 verloren. Denn es habe ihr freigestanden, wahlweise die Beklagte , die nach Art. 22 Abs. 1 Einigungsvertrag die Buchposition erworben habe, fristwahrend in Anspruch zu nehmen. Die Frist sei nach § 270 Abs. 3 ZPO gewahrt , denn die Zustellung der Klage sei demnächst erfolgt.
Dies hält den Angriffen der Revision stand.

II.

Die Revision nimmt die tatsächlichen Feststellungen zu den Erbgängen hin. Sachlich-rechtlich bestehen gegen die Bejahung der Erbenstellung der Klägerin und deren Berechtigung, den Berichtigungsanspruch auch für die unbekannten Miterben geltend zu machen (§ 2039 BGB; vgl. Senat BGHZ 44, 367), keine Bedenken.

III.

Die Klägerin hat ihre Rechtsstellung als Beteiligte der Erbengemeinschaft , der das Grundstück gehört, nicht nach Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB verloren. Denn sie hat, wovon das Berufungsgericht zu Recht ausgeht, die richtige Beklagte (nachstehend zu 1) rechtzeitig (nachstehend zu 2) in Anspruch genommen. Damit ist zugleich das Berufungsurteil in der Sache zu bestätigen und die Revision zurückzuweisen.
1. a) Entgegen der Auffassung der Revision war die Klägerin nicht gehalten , die Stadt L. als die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a VZOG Verfügungsberechtigte auf Zustimmung gemäß § 894 BGB zu verklagen. Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ordnet an, daß die nach den Vorschriften über die Abwicklung des Volkseigentums berechtigte juristische Person des öffentlichen oder des Privatrechts das Eigentum erwirbt, wenn vor dem 3. Oktober 1990 Volkseigentum zu Unrecht in das Grundbuch eingetragen war, und die Eintragung bis zum Ablauf des 30. September 1998 nicht durch eine rechtshängige Klage des wirklichen Eigentümers angegriffen worden ist. Richtiger Beklagter ist danach der durch die Zuordnungsvorschriften ausgewiesene Inhaber der Buchposition (Senat BGHZ 132, 245, 250), das Erstarken seiner Position zum Eigentum wird durch die rechtzeitige Klage verhindert. Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 2 EGBGB fügt dem hinzu, daß die Klage, wenn ein Zuordnungsbescheid noch nicht ergangen ist, auch gegen den Verfügungsberechtigten gerichtet werden kann. Dies nimmt dem Eigentümer, der sein Recht wahren will, die mit der richtigen Beurteilung der Zuordnung verbundenen Schwierigkeiten und Risiken ab und erlaubt es ihm, statt auf den Inhaber der Buchposition auf den gemäß § 8 VZOG ausgewiesenen Verfügungsberechtigten zuzugreifen. Nach dem Wortlaut der Vorschrift, der eindeutig den vorangehenden Satz 1 ergänzt,
nicht aber abändert, und nach ihrem Sinn ist eine Auslegung, die die Passivlegitimation vor Erlaß des Zuordnungsbescheides auf den Verfügungsberechtigten beschränkt, nicht möglich. § 8 VZOG greift in die Rechtsstellung des Zuordnungsberechtigten nicht ein; dies verbietet sich schon deshalb, weil er mit demjenigen, der nach dem Zuordnungsrecht Eigentümer geworden ist, identisch sein kann. Die mit der Buchposition des Zuordnungsberechtigten verbundene Befugnis, diese durch Zustimmung nach § 894 BGB zu räumen, wird nicht von der Buchposition selbst getrennt und einem anderen, dem Verfügungsberechtigten , zugewiesen.
Allerdings beseitigt die erfolgreiche Klage gegen den Zuordnungsberechtigten nicht das der Berichtigung des Grundbuchs entgegenstehende formelle Hindernis des § 39 Abs. 1 GBO (Voreintragung des Betroffenen). Die Voreintragung kann der Eigentümer indessen durch einen entsprechenden Zuordnungsbescheid ersetzen. Denn der Buchberechtigte ist dem Eigentümer im Hinblick auf § 895 BGB verpflichtet, das Zuordnungsverfahren mit dem Zwecke der Feststellung seiner Inhaberschaft an der Buchposition zu betreiben. Ergeht der beantragte Bescheid, ist § 39 GBO nicht anzuwenden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 GBBerG). Ergeht er nicht, bleibt der Weg über § 995 BGB oder §§ 14, 22 GBO.
Zu Unrecht meint die Revision, die Inanspruchnahme des Zuordnungsberechtigten sei mit dem Gebot der Rechtssicherheit unvereinbar. Nimmt der Eigentümer nicht den wahren, sondern den nur vermeintlich Zuordnungsberechtigten in Anspruch, so kann er mit der Klage allerdings die gesetzliche Frist nicht wahren. Diesen Nachteil verknüpft das Gesetz aber auch sonst mit der Klage gegen die falsche Person (z.B. keine Unterbrechung der Verjährung bei Inanspruchnahme des falschen Schuldners: BGHZ 80, 222, 226). Wird das
Grundstück einer von dem wahren Eigentümer nicht verklagten juristischen Person durch Bescheid zugeordnet, kann diese unter Berufung auf den Erwerb nach Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB ihrerseits die Berichtigung des Grundbuchs betreiben. Sie muß dann ihr Eigentum nachweisen, denn der Zuordnungsbescheid bindet private Dritte regelmäßig nicht (§ 2 Abs. 1 Satz 5 VZOG). Dieses Risiko ist von dem Eigentümer, der von der Möglichkeit des Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 2 EGBGB, den Verfügungsberechtigten zu verklagen, keinen Gebrauch macht, hinzunehmen.

b) Zutreffend geht das Berufungsurteil davon aus, daß nach Art. 22 EinigVtr die Beklagte, nicht dagegen die Stadt L. , die Buchposition erworben hat. Art. 22 Abs. 4 EinigVtr, wonach das zur Wohnungsversorgung genutzte oder bestimmte volkseigene Vermögen in das Eigentum der Kommunen übergegangen ist, findet grundsätzlich auf die Beteiligung an einer Erbengemeinschaft keine Anwendung. Die gesamthänderische Beteiligung an einem Nachlaß ist, auch wenn zu diesem wohnungswirtschaftlich genutzte Grundstücke zählen, kein der Wohnungsversorgung dienender Vermögensgegenstand. Der Beteiligte verfügt über keinen Anteil an dem der Wohnungsversorgung dienenden Grundstück, auch mit Zustimmung der übrigen Beteiligten kann er über einen solchen "Anteil" nicht verfügen (RGZ 88, 21, 27). Die ungeteilte Gesamtberechtigung (RGZ 60, 126, 128; 61, 76, 78) am Nachlaß vermittelt ihm keine unmittelbare dingliche Berechtigung am einzelnen Gegenstand. Dies gilt auch dann, wenn der Nachlaß nur noch aus einer Sache besteht , und wirkt sich unter anderem dahin aus, daß die jederzeit mögliche Auseinandersetzung zum Allein- oder Bruchteilseigentum anderer Beteiligter oder eines Dritten führen kann (§ 2042, §§ 2046 ff BGB). Während des Bestehens der Gemeinschaft hat die ungeteilte Gesamtberechtigung zur Folge, daß die
Verwaltung des Vermögens den Erben gemeinschaftlich zusteht (§ 2038 BGB). Eine Mehrzahl der Beteiligten kann, wenn dies im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung verbleibt und sonstige Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen , eine privatnützige Wirtschaftsführung beschließen (§§ 2038 Abs. 2, 745 Abs. 1 Satz 1 BGB) und damit wohnungswirtschaftliche Zwecke der Kommune durchkreuzen. Dies liegt außerhalb des Zuordnungsgehalts des Art. 22 Abs. 4 EinigVtr.
Mithin ist die Buchposition nach der allgemeinen Vorschrift über die Zuordnung des Finanzvermögens (Art. 22 Abs. 1 EinigVtr) in die Treuhandverwaltung der Beklagten übergegangen. Ein etwaiger gesetzlicher Erwerb der Kommune aufgrund des dort in Bezug genommenen § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 THG (vgl. Schmidt/Leitschuh, Einigungsvertrag, Art. 22 Rdn. 6) i.V.m. § 2 des Kommunalvermögensgesetzes würde an den gleichen Gründen scheitern, wie der Vermögensübergang nach Art. 22 Abs. 3 EinigVtr.
2. Die Klägerin hat die Frist des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB gewahrt, denn die am letzten Tag der Frist eingereichte Klage wurde der Beklagten, worüber unter den Parteien kein Streit besteht, "demnächst" im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO zugestellt. Die Wirkung der Rechtshängigkeit der Klage, an die Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB den Fortbestand des Eigentums knüpft, wurde mithin auf den 30. September 1998 zurückverlegt.

a) § 270 Abs. 3 ZPO ist, entgegen der Auffassung der Revision, die allenfalls eine entsprechende Anwendung der Vorschrift für denkbar hält, dies aber auch verneint, unmittelbar einschlägig. Die Vorschrift hat gleichermaßen prozessuale wie, worauf es hier ankommt, Fristen des materiellen Rechts zum
Gegenstand. Erforderlich ist, daß die Zustellung von Amts wegen zu erfolgen hat; denn das Gesetz will den Begünstigten nur vor von ihm nicht zu vertretende Verzögerungen des Amtsverfahrens schützen. Diese Voraussetzung ist bei der Klageerhebung gegeben (§ 270 Abs. 1 und 2 ZPO). Weiter setzt § 270 Abs. 3 ZPO voraus, daß die Inanspruchnahme des Gerichts die einzige Möglichkeit des Berechtigten ist, die Frist zu wahren (vgl. demgegenüber etwa die Wahlmöglichkeit im Falle des § 801 BGB). An dieser Voraussetzung fehlt es nicht deshalb, weil Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB dem Eigentümer auch die Möglichkeit eröffnet, sein Recht durch Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs in das Grundbuch zu wahren. Diese Möglichkeit stellt keine, allein vom Willen des Berechtigten abhängige, Alternative dar. Das Gesetz verlangt vielmehr zusätzlich die Bewilligung des eingetragenen Eigentümers oder des nach § 8 VZOG Verfügungsberechtigten, die im Weigerungsfalle nur durch Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe ersetzt werden kann. Beschränkt ist die Rückwirkung des § 270 Abs. 3 ZPO auf die Fälle, in denen die Einhaltung der Frist ein Recht wahren, nicht etwa, wie durch die Auslösung von Verzugsfolgen (vgl. § 284 Abs. 1 Satz 2 BGB), in seinen Wirkungen erweitern soll. Hierzu zählt die in Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB vorgesehene Klageerhebung. Die Umstände, die den Bundesgerichtshof für den Fall des § 1933 BGB, auf den die Revision Bezug nimmt, bewogen haben, die Wirkungen des § 270 Abs. 3 ZPO zu verneinen (BGHZ 111, 329, 333), sind besonderer, auch durch die Gesetzesgeschichte bedingter Art und hier nicht verwertbar. Der weitere Hinweis auf § 262 ZPO, der eine abschließende Regelung enthalte, geht fehl. In den Fällen des § 262 ZPO können die materiellrechtlichen Wirkungen der Rechtshängigkeit gemäß § 270 Abs. 3 ZPO zurückverlagert werden. Eine die Wirkung des § 270 Abs. 3 ZPO ausschließende Deutung des Tatbestandsmerkmals "rechtshängig" in Art. 237 § 2 EGBGB ist danach nicht möglich.

b) Nicht zu folgen ist schließlich der Auffassung der Revision, das Gesetz stelle dem Eigentümer ausschließlich die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 233 bis 238 ZPO zur Verfügung, die indessen auf den Grundtatbestand des Art. 233 § 2 Abs. 1 EGBGB (unzutreffender Eigentumseintrag außerhalb des Falles des Volkseigentums) beschränkt sei. Die Vorschriften der §§ 233 bis 238 ZPO wären ohne besondere Anordnung im Bereich des Art. 237 § 2 EGBGB nicht anwendbar gewesen; denn sie haben ausschließlich die Versäumung prozessualer Fristen zum Gegenstand. Deshalb war es erforderlich, sie durch Art. 232 § 1 Abs. 1 Satz 4 EGBGB einzubeziehen. Zum Anwendungsbereich des § 270 Abs. 3 ZPO trifft diese Vorschrift keine Bestimmung. Sie greift vielmehr erst dann ein, wenn der für alle Tatbestände des Art. 237 § 2 EGBGB geltende § 270 Abs. 3 ZPO nicht zur Wahrung der Frist führt. Ob die erforderlich werdende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann auf den Fall des Art. 237 § 2 Abs. 1 EGBGB beschränkt ist oder ob die fehlende Bezugnahme auf Abs. 1 Satz 4 in Abs. 2 Satz 3 der Vorschrift auf einem Versehen beruht, braucht der Senat hier nicht zu entscheiden. Wenzel Tropf Krüger Lemke Gaier