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Bundesgerichtshof Urteil, 11. Jan. 2016 - AnwZ (Brfg) 33/15

ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:110116UANWZBRFG33.15.0

published on 11/01/2016 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

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Tenor

: Die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

: Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 300 € festgesetzt.

Tatbestand

1: Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 9. April 2014 beschloss die Kammerversammlung eine "Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs" (fortan: Umlageordnung). Nach § 2 der Umlageordnung setzt die Kammerversammlung die Höhe der Umlage für das auf den Versammlungszeitpunkt folgende Kalenderjahr fest. Auf dieser Grundlage beschloss die Kammerversammlung die Erhebung einer Umlage zur Finanzierung des Elektronischen Rechtsverkehrs für das Jahr 2015 in Höhe von 63 €.

2: Die Beklagte unterrichtete den Kläger von den genannten Beschlüssen. Mit einem weiteren, nicht datierten, mit "Umlagebescheid (beA) 2015" überschriebenem und nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Schreiben bat sie den Kläger um Überweisung der 63 €. Der Kläger widersprach. Mit weiterem Schreiben vom 22. Januar 2015, welches mit "Umlagebescheid (beA) 2015 (ersetzt den Bescheid aus Dezember 2014)" überschrieben war, mit der eingescannten Unterschrift der Schatzmeisterin abschloss und eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, forderte die Beklagte den Kläger zur Zahlung der Umlage von 63 € bis zum 2. Januar 2015 auf.

3: Hiergegen richtet sich die Anfechtungsklage des Klägers, welcher den Bescheid für formell und materiell rechtswidrig hält. Der Kläger hat beantragt,

: den Umlagebescheid (beA) 2015 zu Mitglieds-Nr. der Beklagten vom 22. Januar 2015 aufzuheben.

4: Die Beklagte hat beantragt,

: die Klage abzuweisen.

5: Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Der Kläger beantragt nunmehr,

: das am 8. Mai 2015 ergangene Urteil des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen - Az. 1 AGH 5/15 - abzuändern und den Umlagebescheid (beA) 2015 zu Mitglieds-Nr. der Beklagten vom 22. Januar 2015 aufzuheben.

6: Die Beklagte beantragt,

: die Berufung zurückzuweisen.

7: Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

8: Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Umlagebescheid vom 22. Januar 2015 ist formell und materiell rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

9: 1. Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Umlagebescheid vom 22. Januar 2015 nicht von der Schatzmeisterin der Beklagten erlassen worden. Der Briefkopf des Bescheides weist die Beklagte als erlassende Behörde aus. Für die Beklagte handelte der Vorstand, welchem gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 BRAO die der Rechtsanwaltskammer in der Bundesrechtsanwaltsordnung zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse obliegen. Dass der Bescheid mit der eingescannten Unterschrift der Schatzmeisterin endet, steht der Wirksamkeit des Bescheides ebenfalls nicht entgegen. Gemäß § 32 BRAO gelten für die Verwaltungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung ergänzend die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (des Bundes; vgl. Prütting in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 32 Rn. 9). Die Form des Verwaltungsaktes ist in § 37 VwVfG geregelt. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG reicht die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten aus. Einer Unterschrift des Behördenleiters bedarf es nicht. Auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils wird ergänzend Bezug genommen.

10: Der Bescheid ist schließlich hinreichend bestimmt. Der zuvor ergangene, undatierte und nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Bescheid vom Dezember 2014 hinderte die Beklagte nicht, nach Überprüfung einen neuen, auch formell ordnungsmäßigen Bescheid gleichen Inhaltes zu erlassen (Zweitbescheid). Unklarheiten darüber, welcher Bescheid gelten sollte, konnten nicht entstehen, weil der hier streitgegenständliche Bescheid vom 22. Januar 2015 den ersten Bescheid ausdrücklich ersetzte. Der Bescheid enthielt allerdings die Bitte, den festgesetzten Betrag von 63 € bis zum 2. Januar 2015 zu überweisen. Dieser Bitte konnte der Kläger nicht nachkommen, weil dieser Zeitpunkt bei Erlass und Zugang des Bescheides bereits in der Vergangenheit lag. Der Bescheid wird dadurch jedoch nicht insgesamt unwirksam.

11: 2. Grundlage des Umlagebescheides vom 22. Januar 2015 ist die von der Kammerversammlung am 9. April 2014 beschlossene Umlageordnung. Diese Umlageordnung ist formell und materiell wirksam.

12: a) Die Umlageordnung ist von der insoweit zuständigen Kammerversammlung mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen worden. Dazu war die Kammerversammlung befugt. Die Kammerversammlung hat gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO obliegt es der Versammlung insbesondere, die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und Auslagen zu bestimmen.

13: b) Entgegen der Ansicht des Klägers stellt die Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs eine Aufgabe dar, welche den Rechtsanwaltskammern, damit auch der Beklagten, durch Gesetz zugewiesen worden ist.

14: (1) Zu den Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer gehört gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, die elektronische Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten zu unterstützen. Insbesondere hat die Bundesrechtsanwaltskammer bis zum 1. Januar 2016 das besondere elektronische Anwaltspostfach einzurichten (vgl. dazu Brosch/Sandkühler, Das besondere elektronische Anwaltspostfach - Nutzungsobliegenheiten, Funktionen und Sicherheit, NJW 2015, 2760). Nach § 31a BRAO, der am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 26 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, BGBl. I S. 3786), richtet sie nach Überprüfung der Zulassung und Durchführung eines Identifizierungsverfahrens in dem Gesamtverzeichnis nach § 31 BRAO für jeden eingetragenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Die Kosten hierfür werden von der Rechtsanwaltschaft getragen. Die Vorschrift des § 178 BRAO gestattet der Bundesrechtsanwaltskammer, von den Rechtsanwaltskammern - mithin auch der Beklagten - Beiträge zu erheben, die zur Deckung des persönlichen und sächlichen Bedarfs bestimmt sind. Die Höhe der Beiträge wird von der Hauptversammlung festgesetzt. Von dieser Befugnis hat die Bundesrechtsanwaltskammer Gebrauch gemacht. Die 140. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat mit Beschluss vom 23. Mai 2014 für das Jahr 2015 einen Beitrag von 63 € pro Kammermitglied für den Elektronischen Rechtsverkehr beschlossen und der Beklagten einen Betrag von 871.164 € in Rechnung gestellt. Diesen Betrag hat die Beklagte durch die Umlageordnung und den Beschluss über die Höhe der Umlage für das Jahr 2015 auf ihre Mitglieder umgelegt.

15: (2) Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers gegen die genannten Vorschriften der §§ 31a, 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO teilt der Senat nicht. Insbesondere ist Art. 12 GG nicht verletzt.

16: Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 greift, soweit die Rechtsanwälte betroffen sind, zwar in deren Grundrecht auf Berufsfreiheit ein. Es handelt sich jedoch um Berufsausübungsregelungen, welche durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls - hier: die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege - gerechtfertigt sind. Dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 6. März 2013 (BT-Drucks. 17/12634) ist eine umfangreiche Begründung beigegeben worden, welcher sich die mit dem Gesetz verfolgten Ziele entnehmen lassen. Insbesondere soll das Potential der jüngeren technischen Entwicklungen mit gesetzlichen Maßnahmen zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs auf prozessualem Gebiet genutzt, sollen die Zugangshürden für die elektronische Kommunikation mit der Justiz bedeutend gesenkt und soll das Nutzervertrauen im Umgang mit dem neuen Kommunikationsweg gestärkt werden. Die vermehrte Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs soll letztlich zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen führen, etwa durch den weitgehenden Verzicht auf Ausfertigungen und die Erleichterung der elektronischen Zustellungen. Die Kommunikation zwischen den Gerichten und den Verfahrensbeteiligten sowie innerhalb der Gerichte soll verbessert und beschleunigt werden (BT-Drucks. 17/12634, S. 22 unter VI.). Durch die von der Bundesrechtsanwaltskammer einzurichtenden besonderen elektronischen Anwaltspostfächer soll die Übertragung elektronischer Dokumente vom Anwalt zum Gericht sicherer, schneller und kostengünstiger werden, weil eine gesonderte qualifiziert elektronische Signatur des Rechtsanwalts nicht mehr zwingend erforderlich wird. Jeder einzelne Rechtsanwalt soll sicher erreichbar sein und ohne Portokosten am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können (BT-Drucks. 17/12634, S. 38 zu § 31a BRAO-E). Hierbei handelt es sich um vernünftige Erwägungen, die eine Beschränkung der Berufsausübung rechtfertigen können. Die Ansicht des Klägers, alles dies sei nicht erforderlich, ändert hieran nichts.

17: (3) Entgegen der Ansicht des Klägers verstoßen die genannten Vorschriften der §§ 31a, 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht deshalb gegen die Verfassung, weil die Kosten der Einrichtung des besonderen elektronischen Gerichtsfachs der Anwaltschaft auferlegt werden. Die Begründung des Gesetzesentwurfs geht davon aus, dass nennenswerte Aufwände für die Einrichtung eines elektronischen Postfachs für gerichtliche Zustellungen und für die Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht nicht zu erwarten seien. Fast alle Rechtsanwaltskanzleien verfügten bereits über eine EDV-Infrastruktur. Zudem könnten sie auf das vom Bund und den Ländern entwickelte elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) mit dem von der Bundesrechtsanwaltskammer einzurichtenden elektronischen Anwaltspostfach zurückgreifen. Die möglicherweise erforderliche Anpassung der kanzleiinternen oder organisationsinternen Abläufe an den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten führe für alle Rechtsanwaltskanzleien im Laufe der nächsten Jahre zu einem im Einzelnen noch nicht abschließend bezifferbaren technischen und organisatorischen Umstellungsaufwand (BT-Drucks. 17/12634, S. 22 f.). Der Versand einer EGVP-Nachricht sei für die Verfahrensbeteiligten jedoch kostenlos möglich. Wenn in etwa 3,5 Millionen gerichtlichen Verfahren pro Jahr jeweils 10 Postsendungen ersetzt werden könnten, ergäben sich Einsparungen zwischen 19.250.000 € und 50.750.000 € (BT-Drucks. 17/12634, S. 23). Die Umlage, welche die Bundesrechtsanwaltskammer und dementsprechend die Rechtsanwaltskammern zur Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erheben, fügt sich in diesen Rahmen ein. Die Anwaltschaft trägt die auf ihrer Seite entstehenden Kosten, während die öffentliche Hand die Kosten der für die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs erforderlichen Infrastruktur (Aus- oder Aufbau von Signatur-, Leitungs- und Netzinfrastruktur) sowie die laufenden Betriebskosten aufzubringen hat. Die Darstellung des Klägers, der Gesetzgeber habe die Errichtung und Realisierung des elektronischen Rechtsverkehrs komplett der Anwaltschaft übertragen, ist unrichtig.

18: (4) Soweit der Kläger unter Beifügung zweier Zeitungsausschnitte aus der W. Zeitung auf die Gefahren der Digitalisierung und die fehlende Sicherheit im Netz verweist, handelt es sich um ein Phänomen, welches dem Gesetzgeber des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ausweislich der amtlichen Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht unbekannt war. Nach § 31a Abs. 2 Satz 1 BRAO hat die Bundesrechtsanwaltskammer sicherzustellen, dass der Zugang zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist. Unter dieser Voraussetzung stelle der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a BRAO und der elektronischen Poststelle des Gerichts einen sicheren Übermittlungsweg i.S.v. § 130a Abs. 4 ZPO n.F. dar. Ob diese Einschätzung des Gesetzgebers zutrifft, vermag der Senat nicht zu beurteilen. Darauf kommt es jedoch auch nicht an. Dem Gesetzgeber stehen mit Blick auf Tatsachenfeststellungen und Prognosen, die Grundlage eines Gesetzes sind, eine Einschätzungsprärogative und ein Beurteilungsspielraum zu. Seine Entscheidung ist insoweit nicht ohne besonderen Grund gerichtlich nachprüfbar.

19: c) Der Einwand des Klägers, die Höhe des Beitrags sei nicht hinreichend substantiiert begründet worden, ist unberechtigt.

20: (1) Nach § 178 Abs. 2 BRAO wird die Höhe der Beträge, welche die Bundesrechtsanwaltskammer zur Deckung ihres persönlichen und sachlichen Bedarfs von den Rechtsanwaltskammern erhebt, von der Hauptversammlung festgesetzt. Grundlage des Beschlusses der 140. Hauptversammlung vom 23. Mai 2014 ist die von der Beklagten als Anlage zum Schriftsatz vom 22. April 2015 vorgelegte "vorläufige Kostenschätzung". Diese weist Beträge für Entwicklung, Betrieb, Öffentlichkeitsarbeit, Sonstiges sowie wegen der Unwägbarkeiten des Projektes einen Betrag "Varianz brutto" aus. Der Kläger beanstandet die Schätzung als völlig unsubstantiiert und unseriös.

21: (2) Anlass, sich mit diesem Einwand näher zu befassen, sieht der Senat nicht. Mit Beschluss vom 12. März 2015 (AnwZ (Brfg) 82/13, BRAK-Mitt. 2015, 203 Rn. 11 mwN) hat der Senat dem klagenden Anwalt die Darlegungslast dafür auferlegt, dass eine Kammerversammlung bei der Beitragsbemessung gegen die Gebote der Äquivalenz, der Verhältnismäßigkeit oder der Gleichbehandlung verstoßen haben könnte. Entsprechendes gilt für die hier zu beurteilende Umlage für die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, deren Kosten vorab nur geschätzt werden konnten (vgl. das von der Beklagten vorgelegte Protokoll der Kammerversammlung der Beklagten vom 9. April 2014). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Schätzung unvertretbar unrichtig sei, hat der Kläger nicht dargetan. Der Kläger hat im Verlauf des Rechtsstreits vielmehr einerseits ohne Darlegung von Einzelheiten gemeint, die Schätzung sei zu hoch, andererseits aber behauptet, die veranschlagten Kosten reichten nicht aus.

22: 3. Die Höhe der Umlage ist durch gesonderten Beschluss der Kammerversammlung vom 9. April 2014 bestimmt worden. Auch dieser Beschluss, der nur den bereits im April 2014 prognostizierten, etwa einen Monat später von der 140. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossenen Betrag von 63 € pro Anwalt an das einzelne Mitglied weitergibt, ist wirksam. Der angefochtene Bescheid setzt diesen Betrag gegen den Kläger als Mitglied der Beklagten fest.

: III.

23: Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 1 GKG.

: Kayser Roggenbuck Lohmann

: Braeuer Kau

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

VwVfG

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published on 08/05/2015 00:00

Anwaltsgerichtshof NRW

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren B

SubjectsStrafrecht, andere, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

published on 12/03/2015 00:00

Bundesgerichtshof

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. November 2013 wird abgelehnt.

SubjectsBaugenehmigung , Strafrecht, andere, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

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published on 28/06/2018 00:00

Bundesgerichtshof

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 31. August 2017 wird abgelehnt.

SubjectsStrafrecht, andere, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

published on 25/06/2018 00:00

Bundesgerichtshof

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 8. Dezember 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt.

SubjectsStrafrecht, andere, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

published on 21/12/2016 00:00

Bundesgerichtshof

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 4. August 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.

SubjectsStrafrecht, andere, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

published on 20/12/2016 00:00

Bundesgerichtshof

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger am 6. September 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wir

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 73 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Ihm obliegen auch die der Rechtsanwaltskammer in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse. Er hat die Belange der Kammer zu wahren und zu fördern.

(2) Dem Vorstand obliegt insbesondere,

1.: die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren;
2.: auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;
3.: auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;
4.: die Erfüllung der den Mitgliedern der Kammer obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben;
5.: Rechtsanwälte für die Ernennung zu Mitgliedern des Anwaltsgerichts und des Anwaltsgerichtshofes vorzuschlagen;
6.: Vorschläge gemäß §§ 107 und 166 der Bundesrechtsanwaltskammer vorzulegen;
7.: der Kammerversammlung über die Verwaltung des Vermögens jährlich Rechnung zu legen;
8.: Gutachten zu erstatten, die eine Landesjustizverwaltung, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des Landes anfordert;
9.: bei der Ausbildung und Prüfung der Studierenden und der Referendare mitzuwirken, insbesondere qualifizierte Arbeitsgemeinschaftsleiter und die anwaltlichen Mitglieder der juristischen Prüfungsausschüsse vorzuschlagen.

(3) In Beschwerdeverfahren setzt der Vorstand die Person, die die Beschwerde erhoben hatte von seiner Entscheidung in Kenntnis. Die Mitteilung erfolgt nach Abschluss des Verfahrens einschließlich des Einspruchsverfahrens und ist mit einer kurzen Darstellung der wesentlichen Gründe für die Entscheidung zu versehen. § 76 Absatz 1 bleibt unberührt. Die Mitteilung ist nicht anfechtbar.

(4) Der Vorstand kann die in Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und Absatz 3 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstandes übertragen.

(5) Beantragt bei Streitigkeiten zwischen einem Mitglied der Rechtsanwaltskammer und seinem Auftraggeber der Auftraggeber ein Vermittlungsverfahren, so wird dieses eingeleitet, ohne dass es der Zustimmung des Mitglieds bedarf. Ein Schlichtungsvorschlag ist nur verbindlich, wenn er von beiden Seiten angenommen wird.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 89 Aufgaben der Kammerversammlung

(1) Die Kammerversammlung hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Sie hat Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft sind, zu erörtern.

(2) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere,

1.

die Geschäftsordnung der Kammer zu beschließen;

2.

die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und Auslagen zu bestimmen;

3.

Fürsorgeeinrichtungen für Rechtsanwälte und deren Hinterbliebene zu schaffen;

4.

die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;

5.

Richtlinien für die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung aufzustellen, die

a): den in § 43c Absatz 3 und den §§ 75, 95, 140 und 191b genannten Personen zu gewähren ist;
b): nach Maßgabe des § 40 Absatz 6 und des § 77 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes für die dort genannten Tätigkeiten zu gewähren ist;

6.

die Abrechnung des Vorstandes über die Einnahmen und Ausgaben der Kammer sowie über die Verwaltung des Vermögens zu prüfen und über die Entlastung zu beschließen.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 177 Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.

(2) Der Bundesrechtsanwaltskammer obliegt insbesondere,

1.: in Fragen, welche die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern angehen, die Auffassung der einzelnen Rechtsanwaltskammern zu ermitteln und im Wege gemeinschaftlicher Aussprache die Auffassung der Mehrheit festzustellen;
2.: Richtlinien für die Fürsorgeeinrichtungen der Rechtsanwaltskammern (§ 89 Abs. 2 Nr. 3) aufzustellen;
3.: in allen die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern berührenden Angelegenheiten die Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer den zuständigen Gerichten und Behörden gegenüber zur Geltung zu bringen;
4.: die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern gegenüber Behörden und Organisationen zu vertreten;
5.: Gutachten zu erstatten, die eine an der Gesetzgebung beteiligte Behörde oder Körperschaft des Bundes oder ein Bundesgericht anfordert;
6.: die berufliche Fortbildung der Rechtsanwälte zu fördern;
7.: die elektronische Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten zu unterstützen;
8.: die Rechtsanwaltskammern und die Rechtsanwälte bei der Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der Geldwäschebekämpfung zu unterstützen.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet für jede im Gesamtverzeichnis eingetragene natürliche Person ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit ein. Nach Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs übermittelt die Bundesrechtsanwaltskammer dessen Bezeichnung an die zuständige Rechtsanwaltskammer zur Speicherung in deren Verzeichnis.

(2) Zum Zweck der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs übermittelt die Rechtsanwaltskammer den Familiennamen und den oder die Vornamen sowie eine zustellfähige Anschrift der Personen, die einen Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gestellt haben, an die Bundesrechtsanwaltskammer. Bei Syndikusrechtsanwälten ist zusätzlich mitzuteilen, ob die Tätigkeit im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse erfolgt. Die übermittelten Angaben sind zu löschen, wenn der Antrag zurückgenommen oder die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer unanfechtbar versagt wurde.

(3) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sicherzustellen, dass der Zugang zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist. Sie kann auch Vertretungen, Abwicklern und Zustellungsbevollmächtigten die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ermöglichen; Absatz 2 gilt sinngemäß. Die Bundesrechtsanwaltskammer kann unterschiedlich ausgestaltete Zugangsberechtigungen für Kammermitglieder und andere Personen vorsehen. Sie ist berechtigt, die in dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach gespeicherten Nachrichten nach angemessener Zeit zu löschen. Das besondere elektronische Anwaltspostfach soll barrierefrei ausgestaltet sein.

(4) Sobald die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer aus anderen Gründen als dem Wechsel der Rechtsanwaltskammer erlischt, hebt die Bundesrechtsanwaltskammer die Zugangsberechtigung zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf. Sie löscht dieses, sobald es nicht mehr benötigt wird.

(5) Die Bundesrechtsanwaltskammer kann auch für sich und für die Rechtsanwaltskammern besondere elektronische Anwaltspostfächer einrichten. Absatz 3 Satz 1 und 5 ist anzuwenden.

(6) Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen.

(7) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat für jede im Gesamtverzeichnis eingetragene weitere Kanzlei eines Mitglieds einer Rechtsanwaltskammer ein weiteres besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten. Wird die Eintragung der weiteren Kanzlei im Gesamtverzeichnis gelöscht, hebt die Bundesrechtsanwaltskammer die Zugangsberechtigung zu dem weiteren besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf und löscht dieses, sobald es nicht mehr benötigt wird. Absatz 1 Satz 2 und die Absätze 3, 4 und 6 dieser Vorschrift sowie § 31 Absatz 5 Satz 1 und 2 gelten für das weitere besondere elektronische Anwaltspostfach entsprechend.

Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten - ERVGerFöG | Art 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 9 am 1. Januar 2018 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 15 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(3) Artikel 1 Nummer 18 und 19 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

(4) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und f, Nummer 3, 5, 6, 8, 12, 13, 14, 16, 20, 21, 23, 25 und 27, Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3, Artikel 3 Nummer 1 und 4, Artikel 4 Nummer 3, 5 und 7 Buchstabe c, Artikel 5 Nummer 3 und 6, Artikel 6 Nummer 3, 5 und 6, Artikel 7 Nummer 3 und 5, Artikel 12 Nummer 2, die Artikel 17, 18 Nummer 1, 2 Buchstabe b, Artikel 19 Nummer 1 und 2 sowie die Artikel 20 bis 23 treten am 1. Juli 2014 in Kraft.

(5) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe e, Nummer 26, Artikel 3 Nummer 6 und 7 sowie Artikel 7 Nummer 1 und 2 treten am 1. Januar 2016 in Kraft.

(6) Artikel 7 Nummer 4 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

(7) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 4, Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 4, Artikel 3 Nummer 5, Artikel 4 Nummer 4, Artikel 5 Nummer 4 sowie Artikel 6 Nummer 4 treten am 1. Januar 2022 in Kraft.

(8) Artikel 24 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und am 1. Januar 2022 außer Kraft.

(9) Artikel 25 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und am 1. Januar 2018 außer Kraft.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

(1) Die Rechtsanwaltskammern führen elektronische Verzeichnisse der in ihren Bezirken zugelassenen Rechtsanwälte und der zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften, deren Sitz sich in ihrem Bezirk befindet. Sie können ihre Verzeichnisse als Teil des von der Bundesrechtsanwaltskammer zu führenden Gesamtverzeichnisses führen. Die Rechtsanwaltskammern geben die in ihren Verzeichnissen zu speichernden Daten im automatisierten Verfahren in das Gesamtverzeichnis ein. Aus dem Gesamtverzeichnis muss sich die Kammerzugehörigkeit der Rechtsanwälte und der zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften ergeben. Die Rechtsanwaltskammern nehmen Neueintragungen nur nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens vor. Sie tragen die datenschutzrechtliche Verantwortung für die eingegebenen Daten, insbesondere für ihre Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung.

(2) Die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und das Gesamtverzeichnis dienen der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. Die Einsicht in die Verzeichnisse und das Gesamtverzeichnis steht jedem unentgeltlich zu. Die Suche in den Verzeichnissen und dem Gesamtverzeichnis wird durch ein elektronisches Suchsystem ermöglicht.

(3) Die Rechtsanwaltskammern tragen in ihre Verzeichnisse zu jedem Rechtsanwalt Folgendes ein:

1.: den Familiennamen und den oder die Vornamen des Rechtsanwalts;
2.: den Namen der Kanzlei und deren Anschrift; wird keine Kanzlei geführt, eine zustellfähige Anschrift;
3.: den Namen und die Anschrift bestehender weiterer Kanzleien und Zweigstellen;
4.: von dem Rechtsanwalt mitgeteilte Telekommunikationsdaten und Internetadressen der Kanzlei und bestehender weiterer Kanzleien und Zweigstellen;
5.: die Berufsbezeichnung und Fachanwaltsbezeichnungen;
6.: den Zeitpunkt der Zulassung;
7.: bestehende Berufs-, Berufsausübungs- und Vertretungsverbote sowie bestehende, sofort vollziehbare Rücknahmen und Widerrufe der Zulassung;
8.: die durch die Rechtsanwaltskammer erfolgte Bestellung einer Vertretung oder eines Abwicklers sowie die nach § 30 erfolgte Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unter Angabe von Familienname, Vorname oder Vornamen und Anschrift der Vertretung, des Abwicklers oder des Zustellungsbevollmächtigten;
9.: in den Fällen des § 29 Absatz 1 oder des § 29a Absatz 2 den Inhalt der Befreiung;
10.: ein von dem Rechtsanwalt angezeigtes Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen.

(4) Die Rechtsanwaltskammern tragen in ihre Verzeichnisse zu jeder zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft Folgendes ein:

1.

den Namen oder die Firma;

2.

die Rechtsform;

3.

die Anschrift der Kanzlei;

4.

den Namen und die Anschrift bestehender weiterer Kanzleien, Zweigstellen und Zweigniederlassungen;

5.

die von der Berufsausübungsgesellschaft mitgeteilten Telekommunikationsdaten und Internetadressen der Kanzlei und bestehender weiterer Kanzleien, Zweigstellen und Zweigniederlassungen;

6.

folgende Angaben zu den Gesellschaftern:

a): bei natürlichen Personen: den Familiennamen, den oder die Vornamen und den in der Berufsausübungsgesellschaft ausgeübten Beruf;
b): bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften: deren Namen oder Firma, deren Sitz und, sofern gesetzlich vorgesehen, das für sie zuständige Register und die Registernummer;

7.

bei juristischen Personen: zu jedem Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs den Familiennamen, den oder die Vornamen und den Beruf;

8.

bei rechtsfähigen Personengesellschaften: den Familiennamen, den oder die Vornamen und den Beruf der vertretungsberechtigten Gesellschafter;

9.

den Zeitpunkt der Zulassung;

10.

bei ausländischen Berufsausübungsgesellschaften: den Familiennamen, den oder die Vornamen und den Beruf der Mitglieder der Geschäftsleitung der deutschen Zweigniederlassung, den Sitz, den Ort der Hauptniederlassung und, sofern nach dem Recht des Staats ihres Sitzes vorgesehen, das für sie zuständige Register und die Registernummer;

11.

bestehende Berufs- und Vertretungsverbote sowie bestehende, sofort vollziehbare Rücknahmen und Widerrufe der Zulassung;

12.

die durch die Rechtsanwaltskammer erfolgte Bestellung einer Vertretung oder eines Abwicklers sowie die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unter Angabe von Familienname, Vorname oder Vornamen und Anschrift der Vertretung, des Abwicklers oder des Zustellungsbevollmächtigten;

13.

im Fall des § 29a Absatz 2 den Inhalt der Befreiung.

(5) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in das Gesamtverzeichnis zusätzlich die Bezeichnung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs einzutragen. Sie trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für diese Daten. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Rechtsanwälten zudem die Eintragung von Sprachkenntnissen und Tätigkeitsschwerpunkten in das Gesamtverzeichnis zu ermöglichen.

(6) Die Eintragungen zu einem Rechtsanwalt und zu einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft in den Verzeichnissen der Rechtsanwaltskammern und im Gesamtverzeichnis werden gesperrt, sobald deren Mitgliedschaft in der das Verzeichnis führenden Rechtsanwaltskammer endet. Die Eintragungen werden anschließend nach angemessener Zeit gelöscht. Endet die Mitgliedschaft durch Wechsel der Rechtsanwaltskammer, so ist im Gesamtverzeichnis statt der Sperrung und Löschung eine Berichtigung vorzunehmen. Wird ein Abwickler bestellt, erfolgt keine Sperrung; eine bereits erfolgte Sperrung ist aufzuheben. Eine Löschung erfolgt erst nach Beendigung der Abwicklung.

(7) Die in die Verzeichnisse nach Absatz 1 Satz 1 aufzunehmenden Rechtsanwälte und Berufsausübungsgesellschaften sind verpflichtet, der zuständigen Rechtsanwaltskammer unverzüglich

1.: sämtliche Daten, die für die Eintragung in die Verzeichnisse nach den Absätzen 3 und 4 erforderlich sind, zu übermitteln,
2.: Tatsachen mitzuteilen, die eine Änderung oder Löschung der eingetragenen Daten erforderlich machen.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 178 Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer erhebt von den Rechtsanwaltskammern Beiträge, die zur Deckung des persönlichen und sächlichen Bedarfs bestimmt sind.

(2) Die Höhe der Beiträge wird von der Hauptversammlung festgesetzt.

(3) Die Hauptversammlung kann einzelnen wirtschaftlich schwächeren Rechtsanwaltskammern Erleichterungen gewähren.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

(5) Die Bundesrechtsanwaltskammer kann auch für sich und für die Rechtsanwaltskammern besondere elektronische Anwaltspostfächer einrichten. Absatz 3 Satz 1 und 5 ist anzuwenden.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 177 Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.

(2) Der Bundesrechtsanwaltskammer obliegt insbesondere,

1.: in Fragen, welche die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern angehen, die Auffassung der einzelnen Rechtsanwaltskammern zu ermitteln und im Wege gemeinschaftlicher Aussprache die Auffassung der Mehrheit festzustellen;
2.: Richtlinien für die Fürsorgeeinrichtungen der Rechtsanwaltskammern (§ 89 Abs. 2 Nr. 3) aufzustellen;
3.: in allen die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern berührenden Angelegenheiten die Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer den zuständigen Gerichten und Behörden gegenüber zur Geltung zu bringen;
4.: die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern gegenüber Behörden und Organisationen zu vertreten;
5.: Gutachten zu erstatten, die eine an der Gesetzgebung beteiligte Behörde oder Körperschaft des Bundes oder ein Bundesgericht anfordert;
6.: die berufliche Fortbildung der Rechtsanwälte zu fördern;
7.: die elektronische Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten zu unterstützen;
8.: die Rechtsanwaltskammern und die Rechtsanwälte bei der Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der Geldwäschebekämpfung zu unterstützen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

(5) Die Bundesrechtsanwaltskammer kann auch für sich und für die Rechtsanwaltskammern besondere elektronische Anwaltspostfächer einrichten. Absatz 3 Satz 1 und 5 ist anzuwenden.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 177 Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.

(2) Der Bundesrechtsanwaltskammer obliegt insbesondere,

1.: in Fragen, welche die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern angehen, die Auffassung der einzelnen Rechtsanwaltskammern zu ermitteln und im Wege gemeinschaftlicher Aussprache die Auffassung der Mehrheit festzustellen;
2.: Richtlinien für die Fürsorgeeinrichtungen der Rechtsanwaltskammern (§ 89 Abs. 2 Nr. 3) aufzustellen;
3.: in allen die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern berührenden Angelegenheiten die Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer den zuständigen Gerichten und Behörden gegenüber zur Geltung zu bringen;
4.: die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern gegenüber Behörden und Organisationen zu vertreten;
5.: Gutachten zu erstatten, die eine an der Gesetzgebung beteiligte Behörde oder Körperschaft des Bundes oder ein Bundesgericht anfordert;
6.: die berufliche Fortbildung der Rechtsanwälte zu fördern;
7.: die elektronische Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten zu unterstützen;
8.: die Rechtsanwaltskammern und die Rechtsanwälte bei der Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der Geldwäschebekämpfung zu unterstützen.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

(5) Die Bundesrechtsanwaltskammer kann auch für sich und für die Rechtsanwaltskammern besondere elektronische Anwaltspostfächer einrichten. Absatz 3 Satz 1 und 5 ist anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 130a Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.

(2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.: der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2.: der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.: der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
4.: der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
5.: der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
6.: sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

Das Nähere zu den Übermittlungswegen gemäß Satz 1 Nummer 3 bis 5 regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 2.

(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 178 Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer erhebt von den Rechtsanwaltskammern Beiträge, die zur Deckung des persönlichen und sächlichen Bedarfs bestimmt sind.

(2) Die Höhe der Beiträge wird von der Hauptversammlung festgesetzt.

(3) Die Hauptversammlung kann einzelnen wirtschaftlich schwächeren Rechtsanwaltskammern Erleichterungen gewähren.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Der Anwaltsgerichtshof steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 112e bleibt unberührt.

(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. Die Fristen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.

(3) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 194 Streitwert

(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festgesetzt.

(2) In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50 000 Euro anzunehmen. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.