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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Juli 2014 - 21 B 14.463

published on 22/07/2014 00:00

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Previous court decisions

Verwaltungsgericht München, 16 K 13.2129, 24/09/2013

Subsequent court decisions

Bundesverwaltungsgericht, 3 B 68/14, 16/02/2016

Gericht

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Tenor

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 24. September 2013 wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1. Der am ... geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner ihm mit Wirkung vom 13. Februar 1979 erteilten Approbation als Zahnarzt.

Das Amtsgericht B. verurteilte den Kläger am 20. Dezember 2010 auf der Grundlage eines im Schuldspruch und bezüglich der Anzahl der Tagessätze rechtskräftigen Strafbefehls desselben Gerichts vom 19. Juli 2010 wegen Subventionsbetrugs gemäß § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50,00 €. Der Kläger verzichtete darauf, ein Rechtsmittel einzulegen. Dem Urteil lag nach dem Inhalt des Strafbefehls folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte am 15. Mai 2006 für die von ihm vertretene ... GmbH i. G. bei der Investitionsbank B. die Zuwendung eines Zuschusses beantragt und mit Bescheid vom 28. November 2006 in Höhe von 55.170,00 € erhalten. Infolge eines schweren Verkehrsunfalls, in den der Kläger verwickelt war, unterblieben die geplanten Investitionsvorhaben. Die Investitionsbank B. widerrief mit Bescheid vom 16. September 2008 die Bewilligung der Zuwendung und begründete das damit, dass Nachweise für die Durchführung des Vorhabens nicht erbracht seien. Der Kläger legte Widerspruch ein und reichte am 15. Oktober 2008 die Kopie einer falschen Rechnung bei der Investitionsbank B. ein, um so die in Höhe von 55.170,00 € bewilligte Subvention für die von ihm geführte ... GmbH i. G. behalten zu können. Auf der Grundlage der Rechnungskopie behauptete er, dass die ... GmbH - Geschäftsführerin dieser Gesellschaft war die Ehefrau des Klägers - der ... GmbH am 4. Dezember 2006 185.161,35 € in Rechnung gestellt habe. Tatsächlich war die Rechnung bzw. die Rechnungskopie nachträglich gefertigt worden, wobei der erst ab dem 1. Januar 2007 geltende Umsatzsteuersatz von 19 v. H. in Ansatz gebracht wurde und für das Gläubigerkonto eine falsche Bankleitzahl angegeben wurde. Der Rechnungsbetrag ist zwar am 22. Dezember 2006 auf dem Konto der ... GmbH eingegangen, er wurde aber zum 4. Januar 2007 wieder dem Konto der ... GmbH gutgeschrieben.

Des Weiteren wurde der Kläger mit rechtskräftigem Berufungsurteil des Landgerichts M. vom 18. April 2012 wegen Insolvenzverschleppung und Betrug unter Einbeziehung der Strafe aus dem vorbezeichneten Urteil des Amtsgerichts B. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung das Gericht zur Bewährung ausgesetzt hat. Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts M... vom 4. Oktober 2011, mit dem der Kläger wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung in Tatmehrheit mit Betrug und in Tatmehrheit mit Bankrott in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war. Diese Verurteilung beruhte unter anderem darauf, dass der Kläger die ihm vorgeworfenen Straftaten in der Hauptverhandlung am 4. Oktober 2011 eingeräumt hatte, ohne dass dem eine Verständigung im Sinn des § 257c StPO vorausgegangen ist. Das Berufungsurteil des Landgerichts M. vom 18. April 2012 ist demgegenüber das Ergebnis einer solchen Verständigung. Danach sicherte die Staatsanwaltschaft zu, im Hinblick auf die zwei tateinheitlichen Vorwürfe des Bankrotts einen Antrag gemäß § 154 Abs. 2 StPO zu stellen, falls der Kläger seine Berufung hinsichtlich der Vorwürfe der Insolvenzverschleppung und des Betrugs auf das Strafmaß beschränkt oder ein umfassendes Geständnis ablegt. Die Strafkammer sagte für diesen Fall eine Freiheitsstrafe nicht über zwei Jahre und nicht unter einem Jahr und neun Monaten zu.

Der Verurteilung lag nach dem Inhalt des im Schuldspruch rechtskräftig gewordenen Urteils des Amtsgerichts M. vom 4. Oktober 2011 folgender Sachverhalt zugrunde: Seit spätestens 30. Juni 2008 war die ... GmbH nicht mehr in der Lage, die jeweils fälligen Forderungen im Wesentlichen zu erfüllen und damit zahlungsunfähig. Obwohl der Kläger das wusste und obgleich ihm seine Pflichten aus § 15a Abs. 1 InsO bekannt waren, stellte er auch nach Ablauf der Frist (21.7.2008) erst am 30. Juni 2009 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Die Verurteilung wegen Betrugs zum Nachteil der S. GmbH & Co. KG beruht auf Folgendem:

Die S. GmbH & Co. KG entwickelt und fertigt Produkte für die Dental- und Medizintechnik. Ein von dieser Gesellschaft entwickeltes Produkt ist ein zahnmedizinischer Antrieb („S. D.“) zur Durchführung von Wurzelkanalbehandlungen. Bereits im April 2007 traten die S. GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. R., und die ... GmbH, vertreten durch den Kläger und dessen Ehefrau, in Verhandlungen über den Erwerb eines Produkts der ... GmbH zur Wurzelkanalbehandlung („S.-I.“) ein. Der S. GmbH & Co. KG ging es darum, den von ihr entwickelten zahnmedizinischen Antrieb „S. D.“ um das Produkt „S.“ zu erweitern. Beide Produkte unterfallen dem Medizinproduktegesetz (MPG). Deren Vertrieb setzte deshalb gemäß § 6 MPG voraus, dass auf ihnen in zulässiger Weise das CE-Kennzeichen angebracht ist. Eine solche Kennzeichnung bescheinigt die Verkaufsreife des Produkts. Am 19. Juli 2008 schlossen die S. GmbH & Co. KG und die ... GmbH eine Vereinbarung in Form einer Absichtserklärung („Letter of Intent“/“LOI“) über die beabsichtigte Zusammenführung der vorbezeichneten Produkte.

Aufgrund eines zuvor gemeinsam mit dem Kläger gefassten Tatentschlusses spiegelte die Ehefrau des Klägers im Rahmen der Verhandlungen den Vertretern der S. GmbH & Co. KG vor, dass das Produkt „S. I.“ über die CE-Kennzeichnung und damit über die zum Vertrieb erforderliche Verkaufsreife verfügt. Tatsächlich war das aber nicht der Fall. Insbesondere hatte das Produkt nicht das erforderliche Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen. Sowohl der Kläger als auch dessen Ehefrau wussten das. Schließlich verschwiegen der Kläger und dessen Ehefrau aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses, dass die ... GmbH bereits im Zeitpunkt des Abschlusses der Absichtserklärung zahlungsunfähig war und insbesondere nicht über die zur Erlangung der Verkaufsreife des Produkts erforderlichen finanziellen Mittel verfügte. Dr. R. als Vertreter der S. GmbH & Co. KG sollte hierdurch zur Unterzeichnung der Absichtserklärung und zur Überweisung des als Vorleistung geschuldeten Betrags in Höhe von 150.000,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe von 28.500,00 € auf das Geschäftskonto der ... GmbH veranlasst werden. Im Vertrauen darauf, dass das Produkt „S. I.“ bereits über die zum Vertrieb erforderliche Marktreife verfügt, unterzeichnete Dr. R. die Absichtserklärung und überwies den Betrag von 150.000,00 € zuzüglich 28.500,00 € Mehrwertsteuer am 24. Juli 2008 auf das Geschäftskonto der ... GmbH. Diese Mittel wurden der ... GmbH, wie von Anfang an beabsichtigt, seitens des Klägers und dessen Ehefrau entzogen, so dass eine Vertragserfüllung oder Rückzahlung des Betrages nicht möglich war.

Ein wegen des Vorwurfs der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB eingeleitetes Strafverfahren wurde vom Amtsgericht F. in der Hauptverhandlung am 13. Juli 2011 auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.

Mit Bescheid vom 16. April 2013 widerrief die Regierung von Oberbayern die Approbation des Klägers als Zahnarzt. Das Verwaltungsgericht gab der dagegen erhobenen Klage mit Urteil vom 24. September 2013 statt.

2. Der Beklagte begründet seine mit Beschluss des Senats vom 28. Februar 2014 zugelassene Berufung im Wesentlichen wie folgt:

Das die Unwürdigkeit auslösende Verhalten müsse keine behandlungsrelevanten Aspekte haben. Vielmehr liege für das Bundesverwaltungsgericht auf der Hand, dass bestimmte Straftaten wegen ihrer Schwere und spezifischen Prägung selbst dann das für einen Arzt unabdingbare Vertrauen und Ansehen zerstören könnten, wenn sie bei ihrer Begehung keinen unmittelbaren Bezug zur ärztlichen Tätigkeit hätten (BVerwG, B. v. 27.1.2011 - 3 B 63/10 - juris). Soweit das Verwaltungsgericht annehme, dass die Straftaten des Klägers keinen auch nur mittelbaren Bezug zur Ausübung der Zahnheilkunde hätten, widerspreche es diesem Befund wenige Zeilen später, indem es feststelle, die vom Kläger geführte Firma ... GmbH habe die Entwicklung und den Vertrieb zahnmedizinischer Geräte zum Gegenstand gehabt. Dieser Widerspruch werde nicht dadurch aufgelöst, dass der Kläger bei Begehung der Straftaten nicht im Bereich der Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten (§ 1 Abs. 3 Satz 1 ZHG) tätig gewesen sei, sondern als Vertreter einer Kapitalgesellschaft. Es sei festzustellen, dass die zum Geschäftsmodell der ... GmbH gehörende Entwicklung zahnmedizinischer Geräte für einen Zahnarzt durchaus nicht berufsfremd sei und fachliche Kenntnisse erfordere, die nur ein Zahnarzt haben könne. Würden sodann Straftaten mit erheblichen Vermögensschäden Dritter begangen, um Gewinn aus der Entwicklung zahnmedizinischer Geräte zu ziehen, bestehe durchaus genügend Nähe zum Beruf, um aufgrund dieser Straftaten dem Zahnarzt die erforderliche Würdigkeit zur Berufsausübung abzusprechen. Soweit das Verwaltungsgericht als mitentscheidend zugunsten des Klägers bewertet habe, dass er den Subventionsbetrug offenbar begangen habe, um die Zuwendung „zu retten“, sei festzustellen, dass die Absicht, eine Zuwendung zu bekommen oder zu behalten („zu retten“) typischerweise zum Subventionsbetrug (§ 264 StGB) gehöre. Schließlich habe das Verwaltungsgericht als mitentscheidend zugunsten des Klägers bewertet, dass er im Jahr 2006 unverschuldet einen schweren Verkehrsunfall mit gravierenden Gesundheitsfolgen erlitten habe und dadurch in der Entwicklung und im Vertrieb des von ihm entworfenen zahnmedizinischen Geräts zur Wurzelkanalbehandlung zurückgeworfen worden sei. Diesen Umstand habe bereits das Landgericht M. im Urteil vom 18. April 2012 bei der Strafzumessung zugunsten des Klägers berücksichtigt. Gleichwohl habe es eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten für den Betrug als tat- und schuldangemessen erachtet. Die gesundheitlichen Folgen des Verkehrsunfalls hätten nach den strafgerichtlichen Feststellungen in einem Trümmerbruch im Sprunggelenk bestanden, der den Kläger nicht an der Fortsetzung seiner Tätigkeit als praktizierender Zahnarzt gehindert habe. Wenn bei dem Unfall zeit- und kostenaufwendig hergestellte Prototypen des vom Kläger entwickelten zahnmedizinischen Geräts zerstört worden seien, sei das eine Erklärung, aber keine Rechtfertigung oder Entschuldigung dafür, gegenüber Geschäftspartnern vorzutäuschen, dass das Gerät in der Entwicklung soweit gediehen sei, wie es vielleicht ohne den Unfall der Fall gewesen wäre.

Der Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 24. September 2013 abzuweisen.

Der Kläger lässt beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht München sei zu Recht zu der Schlussfolgerung gelangt, dass das Verhalten des Klägers als gesetzliches Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft im Rahmen der Kooperation mit einer anderen Kapitalgesellschaft nicht dazu habe führen können, dass die zu dem Kläger in seiner Eigenschaft als Zahnarzt bestehende unverzichtbare Vertrauensbasis zerstört worden sei. Die Gerichte bewerteten insoweit grundsätzlich zwei Verhaltenskategorien. Einmal die Kategorie der unmittelbaren Wirkung des ärztlichen Verhaltens im Rahmen der unmittelbaren Ausübung seines Heilberufs und zum anderen die Kategorie der mittelbaren Wirkung des ärztlichen Verhaltens. Die im Rahmen des Komplexes der mittelbaren Wirkung ergangenen Gerichtsentscheidungen zeigten auf, dass das zur Zerstörung der unverzichtbaren Vertrauensbasis führende ärztliche Verhalten entweder noch einen gewissen beruflichen Zusammenhang mit der Heilberufsausübung aufweise oder aber außerhalb dieses Bereichs eine schwerwiegende Verletzung eines anderen Menschen in dessen Persönlichkeitsrecht darstelle.

Unzutreffend sei die Behauptung, der Kläger habe sich Leistungen von der S. GmbH & Co. KG bezahlen lassen, die er nicht erbracht habe. Der LOI zeige deutlich auf, dass es bei der einmaligen Zahlung sowohl um bereits - unstreitig - erbrachte Entwicklungsleistungen sowie um künftig zu erbringende Entwicklungsleistungen gegangen sei. Zudem sei die Zahlung nicht an den Kläger, sondern an die ... GmbH erfolgt. Das Landgericht sei an die Feststellungen der ersten Instanz gebunden gewesen. Es habe deshalb im Berufungsverfahren nicht mehr klargestellt werden können, dass die von der ... GmbH geleistete Vorentwicklung bereits zu einem wesentlichen Teil abgeschlossen gewesen sei. Es sei zwar zutreffend, dass das vorentwickelte Produkt keine CE-Zertifizierung gehabt habe, aber darauf sei es schon deshalb nicht angekommen, weil die Vertragsparteien beabsichtigt hätten, ein völlig neues Produkt zu entwickeln, für das sodann ohnehin eine neue, gesonderte CE-Zertifizierung erforderlich gewesen wäre.

Hinzu komme, dass weder das Erstgericht noch das Landgericht Beweis darüber erhoben hätten, in welchem Entwicklungszustand das Grundmodell der ... GmbH gewesen sei. Hätte das Strafgericht den Umfang der Entwicklungsreife des ...-Produkts geprüft, wäre es zu dem Schluss gekommen, dass die Teilzahlung von 150.000,00 € an die ... GmbH entsprechend der technischen Standards des Produkts auch ohne Vorliegen der CE-Zertifizierung angemessen gewesen sei. Aus diesem Grunde könne dem Kläger kein übersteigertes Bereicherungsstreben unterstellt werden. Es sei festzuhalten, dass der Kläger nie über die Existenz der beiden Produkte (S. und I.) getäuscht habe. Die beiden Produkte der ... GmbH habe es bereits vor Abschluss der Vereinbarung vom 19. Juli 2008 gegeben, wenn auch nicht in Serienreife und auch nicht mit CE-Zertifizierung, aber eben doch mit einem Entwicklungsstand von etwa 80 v. H. und mit einem wirtschaftlichen und technischen Wert.

Der Widerruf der Approbation sei auch unverhältnismäßig. Selbst die Regierung von Oberbayern führe in ihrem Bescheid aus, dass der Kläger in zwei Jahren eine Approbation wieder erlangen könne. Angesichts des Alters des Klägers sei eine „Unterbrechung“ seiner beruflichen Tätigkeit als Zahnarzt finanziell untragbar. Der Kläger habe keine Möglichkeit, eine andere berufliche Tätigkeit als die des Zahnarztes auszuüben.

Ferner könne der von den Strafgerichten in deren Entscheidungen zugrunde gelegte Sachverhalt von der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht ungeprüft übernommen werden, weil weder das Urteil des Amtsgerichts B. vom 20. Dezember 2012 noch das Urteil des Landgerichts M. vom 18. April 2012 den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen zu § 257c StPO entsprächen. Unabhängig davon sei festzuhalten, dass entgegen der Verurteilung durch das Amtsgericht B. keine Rede davon sein könne, dass der Investitionsbank B. nicht erfolgte Investitionen vorgetäuscht worden seien oder eine Rechnung ohne zugrunde liegende Zahlung von 185.832,00 € fingiert worden sei. Anhand des vorliegenden Kontoauszugs der M.-Bank vom 22. Dezember 2006 könne nachgewiesen werden, dass die Firma ... GmbH am 22. Dezember 2006 an die Firma ... GmbH tatsächlich den Betrag von 185.832,00 € überwiesen habe.

Die gegen das Urteil des Amtsgerichts M. vom 4. Oktober 2012 eingelegte Berufung sei auf das Strafmaß beschränkt worden. Deshalb hätten die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts nicht mehr der Nachprüfung durch die Strafkammer unterlegen. Missverständlich und im Ergebnis sachlich unrichtig sei die vom Landgericht in seinem Berufungsurteil aufgenommene Feststellung des Amtsgerichts, der S. GmbH & Co. KG sei es darum gegangen, den von ihr entwickelten zahnmedizinischen Antrieb „S.-D.“ um das Produkt der Firma ... GmbH „S. I.“ zu erweitern. Richtig sei vielmehr, dass beide Gesellschaften vereinbarten hätten, ein völlig neues Produkt aus Produktteilen der bisherigen „S. I.“ zu entwickeln. Das im April 2008 gemeinsam geplante Projekt sei im Herbst 2008 nicht wegen einer fehlenden CE-Zertifizierung der ...Produkte beendet worden, sondern allein deshalb, weil die S. GmbH & Co. KG entgegen der zunächst von Herrn Dr. R. getroffenen Aussage plötzlich im September 2008 behauptet habe, technisch nicht in der Lage zu sein, einen entsprechenden Spezialmotor für das gemeinsame „E.-Projekt“ zu entwickeln. Nach Einschätzung des Klägers habe die weltweit agierende S. GmbH & Co. KG im September 2008 das Interesse an dem gemeinsamen Konzept „E.“ demgegenüber allein aus folgendem Grund verloren: Zu dieser Zeit sei in zwei Staaten (Vereinigtes Königreich und Australien) bereits damit begonnen worden, zum Schutze der Patienten gesetzlich festzulegen, dass zahnärztliche Instrumente nur noch zum einmaligen Gebrauch verwendet werden dürften. Eine Erfindung, die zahnärztliche Instrumente zur Wiederverwendung desinfiziert und sterilisiert, hätte deshalb in diesen Ländern nicht mehr vertrieben werden können. Die Aussage des Herrn Dr. R., er sei bei der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 19. Juli 2008 und der Zahlung der 178.500,- € davon ausgegangen, dass die „S.“ und die „I.“ über eine gültige Zulassung nach dem Medizinproduktegesetz verfügten und dass die CE-Zulassung für diese Produkte gültig sei, sei deshalb nicht glaubhaft.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die Behördenakten des Beklagten Bezug genommen. Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift vom 22. Juli 2014 verwiesen.

Gründe

1. Die zulässige Berufung ist begründet.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der mit Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 16. April 2013 ausgesprochene Widerruf der dem Kläger erteilten Approbation als Zahnarzt ist rechtmäßig und verletzt diesen nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). In dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt des Bescheidserlasses lagen die Voraussetzungen für den (zwingenden) Widerruf der Approbation als Zahnarzt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) vor, weil nachträglich eine der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG weggefallen ist. Der Kläger hat sich eines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich seine Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs ergibt.

Ein Zahnarzt ist ebenso wie ein Arzt nach allgemeiner Auffassung zur Ausübung des (zahn)ärztlichen Berufs unwürdig, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist. Dabei gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit Blick auf den bei einer nachträglich eingetretenen Unwürdigkeit zwingend anzuordnenden Widerruf der Approbation und den damit verbundenen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG), die Feststellung der Berufungsunwürdigkeit an hohe Voraussetzungen zu knüpfen. Sie verlangt ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt untragbar erscheinen lässt (vgl. BVerwG, B. v. 28.1.2003 - 3 B 149/02 - juris).

Davon ausgehend ist festzustellen, dass der Kläger ein Verhalten gezeigt hat, aus dem sich im maßgebenden Zeitpunkt seine Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs als Zahnarzt ergibt. Zu dieser Wertung gelangt der Senat aufgrund der ihm obliegenden eigenständigen Prüfung des vorliegenden Aktenmaterials und hier insbesondere der Feststellungen in den gegen den Kläger ergangenen Strafurteilen.

1.1 Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des im Schuldspruch und bezüglich der festgesetzten Tagessatzanzahl rechtskräftig gewordenen Strafbefehls des Amtsgerichts B. vom 19. Juli 2010 steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger ein Vergehen des Subventionsbetrugs (§ 265 StGB) begangen hat, indem er am 15. Oktober 2008 eine falsche Rechnungskopie bei der Investitionsbank B. eingereicht hat, um so Subventionen in Höhe von 55.170,00 € für die von ihm vertretene ... GmbH i. Gr. zu erlangen. Auf Grundlage dieser Rechnungskopie behauptete der Kläger, dass die ... GmbH der ... GmbH i. Gr. am 4. Dezember 2006 brutto 185.161,35 € in Rechnung gestellt hat. Tatsächlich war das nicht der Fall; die Rechnung wurde erst nachträglich gefertigt.

Des Weiteren geht der Senat aufgrund der tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts M. vom 4. Oktober 2011, das wegen der Einschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgeausspruch im Schuldspruch rechtskräftig geworden ist, von Folgendem aus:

Der Kläger hat ein Vergehen der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung begangen. Obgleich er wusste, dass die ... GmbH seit spätestens 30. Juni 2008 zahlungsunfähig war, hat er in Kenntnis seiner aus § 15a Abs. 1 Insolvenzordnung folgenden Pflichten erst am 30. Juni 2009 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Tatmehrheitlich dazu hat der Kläger ein Vergehen des Betrugs begangen. Aufgrund eines gemeinsam mit dem Kläger gefassten Tatentschlusses spiegelte dessen Ehefrau den Vertretern der S. GmbH Co. KG im Rahmen der zum Abschluss der Vereinbarung vom 19. Juli 2008 führenden Verhandlungen vor, dass das Produkt „S. I.“ über die CE-Kennzeichnung und damit über die zum Vertrieb erforderliche Verkaufsreife verfügt. Tatsächlich war das nicht der Fall. Insbesondere hatte das Produkt nicht das notwendige Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen. Sowohl der Kläger als auch dessen Ehefrau wussten das. Schließlich verschwiegen der Kläger und dessen Ehefrau aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses, dass die ... GmbH bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Absichtserklärung zahlungsunfähig war und insbesondere nicht über die zur Erlangung der Verkaufsreife des Produkts erforderlichen finanziellen Mittel verfügte. Dr. R. als Vertreter der S. GmbH & Co. KG sollte hierdurch zur Unterzeichnung der Absichtserklärung und zur Überweisung des als Vorleistung geschuldeten Betrags in Höhe von 150.000,00 € zzgl. Mehrwertsteuer in Höhe von 28.500,00 € auf das Geschäftskonto der ... GmbH veranlasst werden. Im Vertrauen darauf, dass das Produkt „S. I.“ bereits über die zum Vertrieb erforderliche Marktreife verfügt, unterzeichnete Dr. R. die Absichtserklärung und überwies den Betrag von 150.000,00 € zzgl. 28.500,00 € Mehrwertsteuer am 24. Juli 2008 auf das Geschäftskonto der ... GmbH. Diese Mittel wurden der ... GmbH, wie von Anfang an beabsichtigt, seitens des Klägers und dessen Ehefrau entzogen, so dass eine Vertragserfüllung oder Rückzahlung des Betrags nicht möglich war.

1.2 Der Senat ist zwar an diese Feststellungen nicht gesetzlich gebunden. Allerdings dürfen die in rechtskräftigen Strafurteilen enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung von Approbationswiderrufen gemacht werden. Etwas anderes gilt dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Feststellungen bestehen, wovon insbesondere dann auszugehen ist, wenn Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 StPO vorliegen oder wenn sich die offensichtliche Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen aufdrängt. Dazu bedarf es der Darlegung substantiierter nachprüfbarer Umstände, die die Richtigkeit der strafgerichtlichen Entscheidung ernstlich in Zweifel ziehen (vgl. BVerwG, B. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris; B. v. 6.3.2003 - 3 B 10.03 - juris). Solche Umstände ergeben sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht.

Der Kläger meint, es seien auch die Sachverhalte einer eigenen Prüfung durch das Gericht zuzuführen, die ihre Feststellung im Strafurteil nach Maßgabe des § 257c StPO erfahren haben, ohne den vom Bundesverfassungsgericht dazu entwickelten Grundsätzen zu genügen. Das greift bezüglich der Verurteilung wegen Subventionsbetrugs schon deshalb nicht durch, weil insoweit eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO nicht stattgefunden hat. Das gilt im Ergebnis auch für die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs, ohne dass es hier entscheidungserheblich darauf ankommt, ob die in der mündlichen Verhandlung des Landgerichts M. im Strafverfahren Az. 15 Ns 61 Js 665/10 erzielte Verständigung den Bestimmung des § 257c StPO unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, U. v. 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 288/10, 2 BvR 2155/11 - NJW 2013, 1058/1062 ff.) entspricht. Die Feststellungen, die eine Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs tragen, beruhen schon deshalb nicht auf der vor dem Landgericht erzielten Verständigung, weil sie das Ergebnis der vor dem Amtsgericht durchgeführten Hauptverhandlung sind. Der Umstand, dass das Landgericht die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts nicht mehr überprüfen konnte, hindert nicht daran, das im Schuldspruch durch die vom Kläger vorgenommene Einschränkung der Berufung rechtskräftig gewordene Urteil insoweit im Widerrufsverfahren zugrunde zu legen. Es wäre Sache des Klägers gewesen, seine Einwendungen gegen die seiner Meinung nach fehlerhaften Feststellungen im Strafurteil des Amtsgerichts mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen geltend zu machen (vgl. BayVGH, B. v. 1.10.2012 - 21 ZB 12.777 - juris).

Auch die übrigen Einwendungen des Klägers gegen die strafgerichtlichen Urteile sind nicht geeignet, den Senat zu einer erneuten tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des den Verurteilungen zugrunde liegenden Sachverhalts zu veranlassen.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts B. wendet der Kläger im Wesentlichen ein, die Rechnung sei nicht fingiert; der Rechnungsbetrag sei tatsächlich auf das Konto der S. GmbH überwiesen worden. Daraus ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, dass die der Verurteilung zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen zutreffend sind. Das Amtsgericht ist ebenfalls davon ausgegangen, dass die ... GmbH i. G. den Rechnungsbetrag überwiesen hat. Allerdings hatte das Strafgericht auch den Umstand zu würdigen, dass dieser Betrag wenige Tage später auf das Konto der ... GmbH i. Gr. zurücküberwiesen wurde. Dazu verhält sich der Kläger nicht

Bezüglich des im Schuldspruch rechtskräftig gewordene Urteils des Amtsgerichts M... vom 4. Oktober 2011 rügt der Kläger im Kern: Ein Betrug läge nicht vor, weil es auf die CE-Zertifizierung des von der ... GmbH eingebrachten Produkts nicht angekommen sei. Die S. GmbH & Co. KG und die ... GmbH hätten ein völlig neues Produkt entwickeln wollen, für das dann ohnehin eine neue, gesonderte CE-Zertifizierung erforderlich gewesen wäre. Nach § 2 des „LoI“ sollte der von der S. GmbH & Co.KG entrichtete Betrag auch die bisher durch die ... GmbH geleisteten Vorentwicklungen abgelten; die Produktreife der „S. I.“ habe den Zahlungsbetrag gerechtfertigt. Der Kläger wiederholt damit im Wesentlichen lediglich das bereits im strafgerichtlichen Verfahren Vorgebrachte. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben sich daraus nicht, weil der Kläger letztlich nur die Tatsachen anders bewertet als das Strafgericht, ohne eine Unrichtigkeit der dem Strafurteil zugrunde liegenden Feststellungen substantiiert darzulegen. Dabei geht er im Übrigen an der für die strafrechtliche Würdigung des Amtsgerichts wesentlichen Tatsache vorbei, dass in der zwischen der ... GmbH und der S. GmbH & Co. KG abgeschlossenen Vereinbarung vom 19. Juli 2008 unter Nr. 2 ausdrücklich festgehalten ist: „Für die Produkte S. und I. liegt laut Aussage der ... die Verkaufs- und Serienreife vor.“ Vor diesem Hintergrund sind die Behauptungen des Klägers nicht entscheidungserheblich, die Entwicklungsreife der von ihm entwickelten Produkte „I.“ und „S.“ habe im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bei etwa 80 v. H. gelegen und diese Produkte hätten einen wirtschaftlichen Wert zur Verwendung in zahnärztlichen Praxen gehabt.

1.3 Die vom Kläger verübten Straftaten des Subventionsbetrugs, der Insolvenzverschleppung und des Betrugs führen bei Würdigung aller Umstände dazu, dass er nicht mehr das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötige Ansehen und Vertrauen besitzt.

Zwar betreffen diese Straftaten nicht unmittelbar das Verhältnis Zahnarzt - Patient. Allerdings ist für die Beurteilung der Würdigkeit der zahnärztlichen Berufsausübung nicht nur das Verhalten des Betroffenen bei der Behandlung seiner Patienten, also der Kernbereich der zahnärztlichen Tätigkeit, maßgebend. Der wesentliche Zweck der Regelung über den Widerruf der Approbation wegen Berufsunwürdigkeit, der den damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der freien Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit legitimiert, besteht darin, das Vertrauen der Bevölkerung in die Zahnärzteschaft sicherzustellen. Im Interesse der Gesundheit des Einzelnen und aller Bürger sollen Patienten die Gewissheit haben, dass sie sich ohne Vorbehalt einem Zahnarzt voll und ganz anvertrauen können. Sie sollen nicht durch ein irgend geartetes Misstrauen davon abgehalten werden, rechtzeitig zahnärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Diesem Anliegen ist nicht bereits dann Genüge getan, wenn der Zahnarzt keinen Anlass bietet, an seiner Heilkunst zu zweifeln (vgl. OVG NRW, U. v. 25.5.1993 - 5 A 2679/91 - juris). Denn auch die Verwirklichung erheblicher Straftaten, die keinen Zusammenhang mit einer als solcher unbeanstandbar ausgeübten zahnärztlichen Tätigkeit haben, sind geeignet, das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient zu stören und damit zur Unwürdigkeit zu führen (vgl. BVerwG, B. v. 28.1.2003 - 3 B 149.02 - juris; B. v. 27.1.2011 - 3 B 63.10 -NJW 2011, 1830; BayVGH, B. v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 - juris). Dem entspricht es, dass nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG bereits vor einer erstmaligen Erteilung der zahnärztlichen Approbation und damit vor der Ausübung des zahnärztlichen Berufs zu prüfen ist, ob die insoweit erforderliche Würde besteht (vgl. Eichelberger in Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 2 ZHG, Rn. 12). Die Allgemeinheit erwartet sich bei der gebotenen objektiven Betrachtung von einem Zahnarzt, dass er anderen nicht durch erhebliche Straftaten wesentlichen Schaden zufügt, weil das dem Bild vom helfenden und heilenden Zahnarzt zuwiderliefe (vgl. OVG NRW, U. v. 25.5.1993 - 5 A 2679/91 - juris). Diese Erwartung beschränkt sich, anders als der Kläger der Sache nach meint, nicht darauf, dass ein Zahnarzt andere Menschen nicht schwerwiegend in deren Persönlichkeitsrecht verletzt.

Die strafrechtlich geahndeten Straftaten des Klägers (Subventionsbetrug, Insolvenzverschleppung und Betrug) haben erhebliches Gewicht, wie sich bereits daran zeigt, dass das Landgericht M. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren festgesetzt hat. Sie belegen, dass der Kläger um des eigenen Vorteils willen bereit ist, sich über die finanziellen Interessen Dritter und der Allgemeinheit hinwegzusetzen und diesen, wie die inmitten stehenden Geldbeträge zeigen, einen erheblichen Schaden zuzufügen. Ein Zahnarzt, der ein solches Verhalten an den Tag legt, verliert bei objektiver Würdigung das notwendige Vertrauen in die vorrangig dem Wohl der Patienten orientierte Berufsausübung. Er bringt dadurch zum Ausdruck, dass er sein gesamtes Verhalten primär an seinen eigenen finanziellen Interessen orientiert. Das rechtfertigt auch unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Annahme der Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs. Ein Gewinnstreben um jeden Preis steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem in der Öffentlichkeit vorhandenen Bild des helfenden Arztes, der (so ausdrücklich § 2 Abs. 2 Buchst. a der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte) seinen Beruf gewissenhaft und nach den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit ausübt. Daran ändert im Gegensatz zur Würdigung des Verwaltungsgerichts die Tatsache nichts, dass der Kläger die genannten Straftaten als Vertreter einer Kapitalgesellschaft begangen hat.

Entgegen der Wertung des Verwaltungsgerichts würde es den Kläger auch nicht entlasten, wenn Ausgang der von ihm im Jahr 2008 begangenen Straftaten tatsächlich ein im Jahr 2006 unverschuldet erlittener Verkehrsunfall mit erheblichen gesundheitlichen und betriebswirtschaftlichen Folgen gewesen wäre. Der Kläger mag darin subjektiv eine Entschuldigung für seine Taten sehen, ohne dass sich dadurch etwas wesentlich an dem durch die Taten zu Tage getretenen Charaktermangel ändern würde. Im Übrigen hat das Landgericht M... unter anderem den schweren Verkehrsunfall und dessen Folgen bei der Strafzumessung zugunsten des Klägers berücksichtigt; dennoch hielt es unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts B. vom 20. Dezember 2010 und unter Würdigung aller Strafzumessungsgesichtspunkte eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren für schuld- und tatangemessen.

Nicht zu folgen ist der Wertung des Verwaltungsgerichts, dass die ...-GmbH die vom Kläger angegebene Summe tatsächlich erhalten haben dürfte, der strafrechtlich geahndete Unrechtsgehalt im Wesentlichen in der Verwendung verschiedener unrichtiger Daten liege und der Kläger den Subventionsbetrug offenbar begangen habe, um die Subvention zu retten. Das würdigt nur unvollkommen die Tatsache, dass der Kläger, wovon nach den strafgerichtlichen Feststellungen auszugehen ist, einen Subventionsbetrug begangen hat. Mithin wollte er der von ihm als Geschäftsführer vertretenen GmbH und damit wirtschaftlich betrachtet sich selbst unbeschadet der daraus gegebenenfalls resultierenden Schädigung des öffentlichen Vermögens einen finanziellen Vorteil verschaffen. Im Übrigen lässt das Verwaltungsgericht - wohl dem die Tatsachen verkürzenden Klagevorbringen folgend - außer Acht, dass der in der falschen Rechnung genannte Geldbetrag (185.162,35 €), nachdem er zunächst dem Konto der Gläubigerin (...-GmbH) am 22. Dezember 2006 gutgeschrieben war, wenige Tage später auf das Konto der Schuldnerin (... GmbH) zurückgebucht wurde.

Einer sachlichen Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie sie der Kläger unter Hinweis auf sein Alter und die (angeblich) fehlende Möglichkeit anderweitiger beruflicher Tätigkeit fordert, bedarf es nicht. Lässt ein schwerwiegendes Fehlverhalten bei Würdigung aller Umstände - wie hier - die weitere Berufsausübung untragbar erscheinen, ist der im Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerwG, B. v. 14.4.1998 - 3 B 95.97 - NJW 1999, 3425/3427).

1.4 Für die Entscheidung des Senats kommt es nach allem nicht mehr darauf an, dass das Fehlverhalten des Klägers durchaus einen Bezug zu seiner zahnärztlichen Tätigkeit hat. Die Geschäfte der von ihm vertretenen ... GmbH waren auf die Entwicklung und den Vertrieb zahnmedizinischer Geräte gerichtet. Der Kläger besitzt dafür aufgrund seines Berufes die erforderliche Fachkunde und nimmt auch in diesem Zusammenhang das Vertrauen in Anspruch, das einem Zahnarzt entgegengebracht wird.

Entsprechendes gilt für die Feststellungen der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht M., die das Amtsgericht Fürstenfeldbruck dazu bewogen haben, mit Beschluss vom 26. Mai 2011 die Hauptverhandlung gegen den Kläger wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) zu eröffnen. Allein der Umstand, dass das Amtsgericht das Strafverfahren in der Hauptverhandlung am 13. Juli 2011 auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt hat, würde allerdings der Verwertung dieser Feststellungen im Widerrufsverfahren nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, B. v. 28.4.1998 - 3 B 174/97 - juris).

[28] 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1 ZPO.

4. Gründe gemäß § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision gibt es nicht.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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Die Verständigung ist der sog. „Deal“ im Strafprozess. Schon umstritten ist, wie sie strafrechtsdogmatisch überhaupt einzuordnen ist. Die Verständigung ist eine Verfahrensweise, bei der sich das Gericht mit den Verfahrensbe

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Gründe 1 Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt. Mit rechtskräftigem Strafurteil verurteilte ihn das Amtsgericht wegen sexueller Nötigung eines 15jährigen Mädchens in

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published on 03/12/2015 00:00

Verwaltungsgericht München

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 16 K 14.3422 Im Namen des Volkes Urteil vom 3. Dezember 2015 16. Kammer Sachgebiets-Nr. 460 Hauptpunkte: Widerruf der Approbation als Z

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Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistun

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 30.000,- EUR festges

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Annotations

Strafgesetzbuch - StGB | § 264 Subventionsbetrug

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,
2.: einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,
3.: den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder
4.: in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt,
2.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
3.: die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung mißbraucht.

(3) § 263 Abs. 5 gilt entsprechend.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist der Versuch strafbar.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Nach den Absätzen 1 und 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.

(7) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2). Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden.

(8) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist

1.

eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil

a): ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und
b): der Förderung der Wirtschaft dienen soll;

2.

eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Union, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird.

Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.

(9) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,

1.: die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder
2.: von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein. Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.

(3) Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen.

(4) Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. Das Geständnis des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. Das Gericht hat eine Abweichung unverzüglich mitzuteilen.

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.: wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.: darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Insolvenzordnung - InsO | § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag zu stellen. Der Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

(2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.

(3) Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit Satz 3 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag

1.: nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder
2.: nicht richtig stellt.

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(6) Im Falle des Absatzes 4 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist die Tat nur strafbar, wenn der Eröffnungsantrag rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen wurde.

(7) Auf Vereine und Stiftungen, für die § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 6 nicht anzuwenden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 266 Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.: wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.: darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde - ZHG | § 1

(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Zahnheilkunde dauernd ausüben will, bedarf einer Approbation als Zahnarzt nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Approbation berechtigt zur Führung der Bezeichnung als "Zahnarzt" oder "Zahnärztin". Die vorübergehende Ausübung der Zahnheilkunde bedarf einer jederzeit widerruflichen Erlaubnis.

(2) Zahnärzte, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates sind, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, dürfen den zahnärztlichen Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Approbation als Zahnarzt oder ohne Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde ausüben, sofern sie vorübergehend und gelegentlich als Erbringer von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden. Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht nach diesem Gesetz.

(3) Ausübung der Zahnheilkunde ist die berufsmäßige auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Als Krankheit ist jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen, einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen.

(4) Die Ausübung der Zahnheilkunde ist kein Gewerbe.

(5) Approbierte Zahnärzte können insbesondere folgende Tätigkeiten an dafür qualifiziertes Prophylaxe-Personal mit abgeschlossener Ausbildung wie zahnmedizinische Fachhelferin, weitergebildete Zahnarzthelferin, Prophylaxehelferin oder Dental-Hygienikerin delegieren: Herstellung von Röntgenaufnahmen, Entfernung von weichen und harten sowie klinisch erreichbaren subgingivalen Belägen, Füllungspolituren, Legen und Entfernen provisorischer Verschlüsse, Herstellung provisorischer Kronen und Brücken, Herstellung von Situationsabdrücken, Trockenlegen des Arbeitsfeldes relativ und absolut, Erklärung der Ursache von Karies und Parodontopathien, Hinweise zu zahngesunder Ernährung, Hinweise zu häuslichen Fluoridierungsmaßnahmen, Motivation zu zweckmäßiger Mundhygiene, Demonstration und praktische Übungen zur Mundhygiene, Remotivation, Einfärben der Zähne, Erstellen von Plaque-Indizes, Erstellung von Blutungs-Indizes, Kariesrisikobestimmung, lokale Fluoridierung z. B. mit Lack oder Gel, Versiegelung von kariesfreien Fissuren.

(6) In der Kieferorthopädie können insbesondere folgende Tätigkeiten an zahnmedizinische Fachhelferinnen, weitergebildete Zahnarzthelferinnen oder Dental-Hygienikerinnen delegiert werden: Ausligieren von Bögen, Einligieren von Bögen im ausgeformten Zahnbogen, Auswahl und Anprobe von Bändern an Patienten, Entfernen von Kunststoffresten und Zahnpolitur auch mit rotierenden Instrumenten nach Bracketentfernung durch den Zahnarzt.

(7) Ausübung des zahnärztlichen Berufs ist die Ausübung der Zahnheilkunde unter der Berufsbezeichnung „Zahnarzt“ oder „Zahnärztin“.

Strafgesetzbuch - StGB | § 264 Subventionsbetrug

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,
2.: einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,
3.: den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder
4.: in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt,
2.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
3.: die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung mißbraucht.

(3) § 263 Abs. 5 gilt entsprechend.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist der Versuch strafbar.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(8) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist

1.

eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil

a): ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und
b): der Förderung der Wirtschaft dienen soll;

2.

eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Union, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird.

Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.

(9) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,

1.: die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder
2.: von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde - ZHG | § 4

(1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die zahnärztliche Prüfung nicht bestanden oder bei einer vor Wirksamwerden des Beitritts erteilten Approbation das an einer Ausbildungsstätte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet oder das in einem Fall des § 20 Abs. 1 Satz 2 oder in einem Fall des § 20 Abs. 4 Satz 1 erworbene Studium der Zahnheilkunde nicht abgeschlossen war oder die Ausbildung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 oder 6 oder § 2 Absatz 2 oder 3 oder die nach § 20a nachzuweisende Ausbildung nicht abgeschlossen war. Sie kann zurückgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 nicht vorgelegen hat. Eine nach § 2 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann zurückgenommen werden, wenn die festgestellte Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes tatsächlich nicht gegeben war oder der alternativ festgestellte gleichwertige Kenntnisstand tatsächlich nicht nachgewiesen worden ist. Eine nach § 2 Absatz 2 oder 3 oder nach § 20a Absatz 5 erteilte Approbation kann zurückgenommen werden, wenn die nachzuweisende Ausbildung tatsächlich doch wesentliche Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 geregelten Ausbildung aufgewiesen hat oder die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Eignungsprüfung tatsächlich nicht nachgewiesen worden sind.

(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist.

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde - ZHG | § 2

(1) Die Approbation als Zahnarzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller

1.: (weggefallen)
2.: sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs ergibt,
3.: nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,
4.: nach einem Studium der Zahnheilkunde an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 000 Stunden und einer Dauer von mindestens fünf Jahren die zahnärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat,
5.: über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, abgeschlossene zahnärztliche Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer 4, wenn sie durch Vorlage eines Europäischen Berufsausweises, eines nach dem 27. Januar 1980 ausgestellten, in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten zahnärztlichen Ausbildungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten, nach dem 31. Dezember 1992 ausgestellten zahnärztlichen Ausbildungsnachweises eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines nach dem hierfür maßgebenden Zeitpunkt ausgestellten Ausbildungsnachweises eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, nachgewiesen wird. Bei zahnärztlichen Ausbildungsnachweisen von nach dem 20. Dezember 1976 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten wird auf eine Ausbildung abgestellt, die nach dem entsprechenden Datum begonnen wurde; hierfür gilt das Datum des Beitritts oder, bei abweichender Vereinbarung, das hiernach maßgebende Datum bei zahnärztlichen Ausbildungsnachweisen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, mit dem eine besondere Vereinbarung zum Zeitpunkt der Geltung der Verpflichtungen aus den Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. EG Nr. L 233 S. 1 und S. 10) getroffen worden ist, das hiernach maßgebende Datum. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz späteren Änderungen von Anhang V Nummer 5.3.2 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) anzupassen. Wurde die Ausbildung vor dem nach Satz 2 oder 3 für die Anerkennung der zahnärztlichen Ausbildungsnachweise der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, jeweils maßgebenden Datum aufgenommen und genügt sie nicht allen Mindestanforderungen des Artikels 1 der Richtlinie 78/687/EWG, so kann die zuständige Behörde zusätzlich zu den in der Anlage zu Satz 2 aufgeführten zahnärztlichen Ausbildungsnachweisen die Vorlage einer Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, aus der sich ergibt, daß der Antragsteller während der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung mindestens drei Jahre den zahnärztlichen Beruf ununterbrochen und rechtmäßig ausgeübt hat. Gleichwertig den in Satz 2 genannten zahnärztlichen Ausbildungsnachweisen sind nach dem in Satz 2 oder 3 genannten Zeitpunkt von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellte Ausbildungsnachweise des Zahnarztes, die den in der Anlage zu Satz 2 für den betreffenden Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Stelle dieses Staates darüber vorgelegt werden, daß sie eine Ausbildung abschließen, die den Mindestanforderungen des Artikels 34 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, und daß sie den für diesen Staat in der Anlage zu Satz 2 aufgeführten Nachweisen gleichstehen. Die in den Sätzen 2 und 3 genannten Ausbildungsnachweise gelten auch dann als Nachweis einer abgeschlossenen zahnärztlichen Ausbildung im Sinne des Satzes 1 Nummer 4, wenn die Ausbildung aus einer Dauer von mindestens fünf Jahren und weniger als 5 000 Stunden theoretischer und praktischer Ausbildung auf Vollzeitbasis bestand, sofern die Antragsteller diese Ausbildung spätestens am 18. Januar 2016 begonnen haben. Eine Approbation wird nicht erteilt, wenn die naturwissenschaftliche Vorprüfung, die zahnärztliche Vorprüfung oder die zahnärztliche Prüfung nach der Rechtsverordnung gemäß § 3 Abs. 1 endgültig nicht bestanden wurde. Satz 8 findet keine Anwendung, wenn der Antragsteller einen nach der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennenden Ausbildungsnachweis besitzt.

(1a) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der zahnärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des zahnärztlichen Berufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.

(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre Ausbildung für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 oder § 20a fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn

1.: die Ausbildung der Antragsteller hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit Fächer umfasst, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder
2.: der Beruf des Zahnarztes eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil des Berufs des Zahnarztes sind, und die deutsche Ausbildung Fächer umfasst, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis der Antragsteller abgedeckt werden.

Fächer unterscheiden sich wesentlich, bei denen Kenntnis und Fähigkeiten eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind und bei denen die Ausbildung der Antragsteller gegenüber der deutschen Ausbildung wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts aufweist. Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die die Antragsteller im Rahmen ihrer zahnärztlichen Berufspraxis in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben haben, sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind. Liegen wesentliche Unterschiede nach den Sätzen 3 bis 5 vor, müssen die Antragsteller nachweisen, dass sie über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Ausübung des Berufs des Zahnarztes erforderlich sind. Dieser Nachweis ist durch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede bezieht. Über die Feststellung der wesentlichen Unterschiede, die zur Auferlegung einer Eignungsprüfung führt, ist den Antragstellern spätestens vier Monate, nachdem der zuständigen Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Im Falle des § 81a des Aufenthaltsgesetzes soll der Bescheid innerhalb von zwei Monaten erteilt werden. Die Sätze 2 bis 9 gelten auch für Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis als Zahnarzt verfügen, der in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten (Drittland) ausgestellt ist und ein anderer der in Satz 1 genannten Staaten diesen Ausbildungsnachweis anerkannt hat.

(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittland) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Satz 3 sind auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können.

(3a) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3 vor den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu erteilen.

(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.

(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.

(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:

1.

ein Identitätsnachweis,

1a.

eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,

2.

eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt, sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung,

2a.

im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den zahnärztlichen Beruf ausüben zu wollen,

3.

die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsmitgliedstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat,

4.

der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung,

5.

eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen,

6.

in den Fällen des Absatzes 2 oder 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 geregelt ist,

7.

für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen darüber,

a): ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist,
b): ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und
c): ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.

Die Nachweise nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Authentizität der in dem jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser Bescheinigungen und Nachweise sowie eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt werden.

Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Berechtigung des Antragstellers zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs, können sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates eine Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung des zahnärztlichen Berufs nicht aufgrund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist.

(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.

(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Strafgesetzbuch - StGB | § 265 Versicherungsmißbrauch

(1) Wer eine gegen Untergang, Beschädigung, Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache beschädigt, zerstört, in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt, beiseite schafft oder einem anderen überläßt, um sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 263 mit Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Insolvenzordnung - InsO | § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit Satz 3 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag

1.: nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder
2.: nicht richtig stellt.

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(6) Im Falle des Absatzes 4 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist die Tat nur strafbar, wenn der Eröffnungsantrag rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen wurde.

(7) Auf Vereine und Stiftungen, für die § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 6 nicht anzuwenden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,

1.: wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2.: wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3.: wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;
4.: wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
5.: wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
6.: wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde - ZHG | § 2

(1) Die Approbation als Zahnarzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller

1.: (weggefallen)
2.: sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs ergibt,
3.: nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,
4.: nach einem Studium der Zahnheilkunde an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 000 Stunden und einer Dauer von mindestens fünf Jahren die zahnärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat,
5.: über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

1.: die Ausbildung der Antragsteller hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit Fächer umfasst, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder
2.: der Beruf des Zahnarztes eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil des Berufs des Zahnarztes sind, und die deutsche Ausbildung Fächer umfasst, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis der Antragsteller abgedeckt werden.

1.

ein Identitätsnachweis,

1a.

eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,

2.

2a.

3.

4.

5.

6.

7.

a): ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist,
b): ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und
c): ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.

(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.

(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag.

Strafgesetzbuch - StGB | § 266 Untreue

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.: wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.: darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.