Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Okt. 2014 - M 16 K 14.2750

28.10.2014
nachgehend
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 21 ZB 15.332, 16.09.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Apotheker.

Mit Urteil des Landgerichts ... vom ... März 2013, rechtskräftig seit 20. März 2013, wurde der Kläger wegen Betrugs in fünf Fällen - jeweils in einer Mehrzahl von tateinheitlichen Fällen - und des In-Verkehrbringens nicht zugelassener Fertigarzneimittel in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilung lag im Wesentlichen die Feststellung zugrunde, dass der Kläger in der von ihm betriebenen Apotheke für die Zubereitung von Zytostatika-Lösungen Fertigarzneimittel verwendet hatte, die nur über eine nationale tschechische Zulassung verfügten und gegenüber in Deutschland zugelassenen Parallelimporten günstiger waren. Diese aus Tschechien importierten Fertigarzneimittel waren wirkstoffgleich mit Präparaten mit nationaler Zulassung für Deutschland. Bei der Abrechnung der mit den Fertigarzneimitteln hergestellten Zubereitungen war nicht erkennbar, dass für die Herstellung kein in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenes Präparat, sondern ein solches mit lediglich nationaler tschechischer Zulassung verwendet worden war. Im Zeitraum von Dezember 2008 bis April 2009 hat der Kläger insgesamt 88 Rezepte für derart zubereitete Zytostatika-Lösungen eingereicht, die nicht abrechnungsfähig waren. Den Krankenkassen ist ein Gesamtschaden von 56.608,83 € entstanden. Der Gewinn des Klägers betrug ca. 10.000,- €, wenn eine Vergleichsrechnung bei Verwendung des günstigsten zugelassenen Parallelimports für die eingesetzten Fertigarzneimittel zugrunde gelegt wird.

Mit Bescheid vom ... August 2013, dem Kläger am 2. September 2013 zugestellt, widerrief die Regierung von ... die Approbation des Klägers als Apotheker (Ziff. 1). Der Kläger wurde unter Androhung eines Zwangsgeldes (Ziff. 3) verpflichtet, das Original seiner Approbationsurkunde und sämtliche in seinem Besitz befindlichen Ablichtungen davon innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft dieses Bescheides an die Regierung zu übergeben (Ziff. 2).

Nach der bindenden Vorschrift des § 6 Abs. 2 Bundes-Apothekerordnung (BApO) sei die Approbation zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO weggefallen sei, d. h. sich der Apotheker nachträglich eines Verhaltens schuldig gemacht habe, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufes ergebe. Wegen der in dem Strafurteil vom ... März 2013 getroffenen Feststellungen sei der Kläger approbationsrechtlich unwürdig und auch unzuverlässig, den Beruf als Apotheker weiterhin auszuüben. Abrechnungsbetrug, eine Straftat mit unmittelbarem Berufsbezug, sei von der Rechtsprechung anerkanntermaßen geeignet, die Unwürdigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO zu begründen. Die Betrugstaten, die zur Verurteilung des Klägers geführt hätten, die Dauer der Strafbegehung und das Ausmaß des von ihm verursachten Schadens würden sein deutlich überzogenes, ungerechtfertigtes Bereicherungsstreben und seine Bereitschaft widerspiegeln, sich über geltende und seine Berufsausübung reglementierende Bestimmungen ohne Bedenken hinwegzusetzen. Hinzu komme die ebenso in engem Berufsbezug stehenden und von dem Kläger begangenen Straftaten des In-Verkehrbringens des hierzulande nicht zugelassenen Arzneimittels. Der Kläger habe sich zugleich an dem Vertrauen einer Vielzahl von Patienten und Patientinnen, mit deren Krankenkassen er auf betrügerische Weise abgerechnet habe, vergangen. Diese hätten sich auf die Richtigkeit seiner Abrechnungen gegenüber ihren Krankenkassen verlassen und insoweit auch auf dessen persönliche Integrität als Apotheker gezählt. Wegen der dem Kläger zur Last liegenden Straftatbegehungen mit unmittelbarem Berufsbezug in hoher Zahl bei Verursachung eines hohen Schadens besitze er nicht mehr das zur Ausübung des Apothekerberufes erforderliche Vertrauen und Ansehen. Das von ihm gezeigte berufliche Verhalten lasse keine positive Prognose im Hinblick auf seine berufsrechtliche Zuverlässigkeit zu. Es offenbare Charaktereigenschaften, die regelmäßig keinem schnellen Wandel unterworfen seien und die Besorgnis begründen würden, dass der Kläger auch künftig Straftaten im Rahmen der Berufsausübung begehen werde.

Am 23. September 2013 erhob der Kläger Klage gegen den Bescheid vom ... August 2013. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, Rechtsprechung und juristische Literatur hätten die von Apotheken hergestellten Zytostatika-Zubereitungen bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2012 einhellig nicht als Fertigarzneimittel, sondern als Rezepturarzneimittel eingeordnet. In einem mit dem des Klägers vergleichbaren Fall habe das Landgericht München II mit Urteil vom 15. Juli 2011 einen Apotheker von dem Vorwurf des Betruges und des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) freigesprochen. Der Kläger habe in seiner Apotheke individuell zubereitete Infusionslösungen als Rezepturarzneimittel abgegeben, nicht dagegen als Fertigarzneimittel. Er habe sich nicht strafbar gemacht, da die hergestellten Rezepturarzneimittel abrechnungs- und verkehrsfähig gewesen seien. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2012 habe der Kläger eine Verständigung mit dem Strafgericht und der Staatsanwaltschaft gesucht und kein Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts ... vom ... März 2013 eingelegt. Für die Annahme eines Rezepturarzneimittels genüge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, dass in der Apotheke ein wesentlicher Herstellungsschritt erfolge. Darunter falle nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch das Verbringen eines Wirkstoffes oder Arzneimittels in seine anwendungsfähige Form. Hier weise das vom Kläger hergestellte Arzneimittel eine andere Zusammensetzung, Verpackung und Kennzeichnung auf als das Ausgangs-Fertigarzneimittel. Auch die Kennzeichnung erfolge gemäß § 14 Abs. 1 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) als Rezepturarzneimittel. Die Definition des Rezepturarzneimittels in § 1 a Abs. 8 ApBetrO diene der Abgrenzung zu Fertigarzneimitteln nach § 4 Abs. 1 AMG. Das Ausgangsmittel und die hergestellten Zubereitungen würden sich in ihrer therapeutischen Wirkung unterscheiden. In vielen Parallelfällen seien Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Bei mindestens 100 bekannt gewordenen Fällen habe es nur fünf Verurteilungen gegeben. Die streitgegenständlichen Vorfälle würden über fünf Jahre zurückliegen. Im Übrigen hätten bei dem Kläger keine Beanstandungen vorgelegen. Den angeblich von ihm verursachten Schaden habe er beglichen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Regierung von ... vom ... August 2013 aufzuheben.

Die Regierung von ... beantragt

Klageabweisung.

Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, im Gesetz werde der Begriff „Zytostatika-Zubereitungen“ verwendet, was bereits gegen die Herstellung eines Rezepturarzneimittels nach § 1 a Abs. 8 ApBetrO spreche. Weiter werde auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2012 verwiesen. Die vom Kläger vertriebenen Zubereitungen seien im Sinne von § 1 a Abs. 8 ApBetrO vorab hergestellt worden. Die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr erlaube einen Rückschluss auf die Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des Apothekerberufes.

Zu weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 28. Oktober 2014, die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage erweist sich als unbegründet.

Der Bescheid der Regierung von ... vom ... August 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

1. Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation des Klägers gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 6 Abs. 2 BApO vorliegen, ist der im Strafurteil vom... März 2013 festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen.

a) Feststellungen in einem Strafurteil können im gerichtlichen Verfahren bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit und Würdigkeit im berufsrechtlichen Sinn grundsätzlich zugrunde gelegt werden. Anderes gilt nur dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen, insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe vorliegen oder wenn das Gericht den bestrittenen Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären kann. Es bedarf der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafurteil getroffenen Feststellungen belegen könnten (vgl. BVerwG, B. v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 5; BayVGH, U. v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 30).

b) Vorliegend macht der Kläger im Wesentlichen geltend, der im Strafurteil vom ... März 2013 festgestellte Sachverhalt beruhe auf unzutreffenden arzneimittelrechtlichen Bewertungen. Hieraus ergeben sich jedoch keine gewichtigen Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen.

Maßgeblich für die Strafbarkeit des im Strafurteil festgestellten Sachverhaltes war die Einschätzung, dass die aus dem pulverförmigen Fertigarzneimittel zubereiteten Zytostatika-Lösungen keine neuen, eigenständigen Arzneimittel darstellen, die als sog. Rezepturarzneimittel keiner Zulassung mehr bedürften. Diese rechtliche Bewertung entspricht insbesondere dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2012 (Az.: 1 StR 534/11 - juris Rn. 30 ff.). Darin wird überzeugend dargelegt, dass die Zulassungspflicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG für das Fertigarzneimittel nicht entfällt, weil ein untergeordneter Teil des Herstellungsprozesses - hier die Zubereitung der Lösung - in der Apotheke erfolgt. Insbesondere ist nachvollziehbar, dass nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen - insbesondere die Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit - eine arbeitsteilige Herstellung zwischen pharmazeutischem Unternehmer und Apotheker nicht dazu führen darf, dass die für die arzneiliche Wirksamkeit des Arzneimittels bestimmenden industriellen Herstellungsschritte keiner Qualitätskontrolle mehr unterliegen, wenn der Apotheker keine gleichwertige Kontrolle des vorangegangen Produktionsprozesses leisten kann. Gemäß den Darlegungen des Bundesgerichtshofs entstünde eine erhebliche Schutzlücke, wenn bereits die Vornahme eines einzelnen Herstellungsschrittes in der Apotheke die Verantwortung des pharmazeutischen Unternehmers entfallen lassen würde, ohne korrespondierende Verantwortungsübernahme des belieferten Apothekers. Demnach ist ein zulassungsfreies Rezepturarzneimittel nur dann anzunehmen, wenn der Schwerpunkt der Herstellungstätigkeiten in der Apotheke liegt. Der Bundesgerichtshof hat weiter schlüssig begründet, dass im Falle der Zubereitung von Zytostatika-Lösungen die Zubereitung im Vergleich zu der vorangegangenen industriellen Herstellung einen untergeordneten Arbeitsschritt darstellt.

Der Kläger hat keine überzeugenden Einwände gegen diese Rechtsprechung vorgetragen. Er beruft sich im Wesentlichen auf Argumente, die er bereits im Strafverfahren vor dem Landgericht ... einwenden konnte. Das von ihm angeführte freisprechende Urteil des Landgerichts München II vom 15. Juli 2011 (Az. W 5 KLs 70 Js 25946/08) wurde durch das oben genannte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2012 aufgehoben. Das weiter vom Kläger in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 1999 (Az. 3 C 32/98 - juris) betrifft nicht die Definition des Fertigarzneimittels im Sinne von § 4 Abs. 1 AMG, sondern die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes von der Zulassungspflicht für Fertigarzneimittel nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG. Dieser Ausnahmetatbestand setzt u. a. voraus, dass das Arzneimittel in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke hergestellt wird. Auch diese Regelung spricht dafür, dass nicht bereits einzelne Arbeitsschritte im Herstellungsprozess eines Arzneimittels zum Entfallen einer Zulassungspflicht führen. Die weitere vom Kläger genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 (Az. 3 C 8/10 - juris Rn. 18) betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen auch Vorprodukte bereits dem Arzneimittelbegriff unterfallen. Insoweit wird erwogen, dass ein Arzneimittel erst dann vorliegt, wenn keine wesentlichen Bearbeitungsschritte zum abgabefertigen Endprodukt mehr erforderlich sind.

Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass auch seine Rechtsauffassung wohl mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar sein dürfte. Die vorrangig auf den Normzweck gestützte Auslegung des Bundesgerichtshofs wird damit jedoch nicht entkräftet.

2. Eine Unwürdigkeit zur Ausübung des Apothekerberufes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO ist gegeben.

Nach der Rechtsprechung ist ein Apotheker zur Ausübung seines Berufs unwürdig, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das dafür unabdingbar nötige Ansehen und das Vertrauen besitzt. Dies setzt ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Apothekers voraus, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt untragbar erscheinen lässt. Hierfür ist unerheblich, inwieweit dieses Fehlverhalten in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Entscheidend ist vielmehr, dass das Verhalten des Apothekers für jeden billig und gerecht Denkenden als Zerstörung der für seine Tätigkeit unverzichtbaren Vertrauensbasis erscheint (vgl. BVerwG, B. v. 28.1.2003 - 3 B 149/02 - juris Rn. 4; BayVGH, B. v. 9.7.2012 - 21 ZB 11.2997 - juris Rn. 12).

Maßgeblich für die Beurteilung sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Situation des Apothekers im Zeitpunkt der Prognosestellung und sein vor allem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordener Charakter. Auch der zeitliche Abstand zu den die Unwürdigkeit begründenden Verfehlungen ist zu berücksichtigen; er ist aber nur ein Faktor unter anderen, dem je nach Lage des Falles eine mehr oder weniger große Bedeutung zukommen kann (vgl. BVerwG, B. v. 15.11.2012 - 3 B 36/12 - juris Rn. 6; OVG NRW, B. v. 23.01.2014 - 13 A 1636/13 - juris Rn. 8).

Die Gefährdung der finanziellen Basis der Krankenkassen durch betrügerische oder leichtfertige Falschabrechnungen in großem Umfang stellt eine solche gravierende berufliche Verfehlung dar (BVerwG, B. v. 20.9.2012 - 3 B 7/12 - juris Rn. 5). Vorliegend hat der Kläger über einen erheblichen Zeitraum hinweg durch die Einreichung einer Vielzahl nicht abrechnungsfähiger Rezepte einen hohen Schaden von insgesamt 56.608,83 Euro verursacht; gegenüber dem günstigsten zugelassenen Parallelimport hat er einen Gewinn von ca. 10.000,- Euro erzielt. Auch ist das Vertrauen der Ärzte und Patienten darauf, dass in einer Apotheke lediglich in Deutschland zugelassene Arzneimittel vertrieben und verabreicht werden, durch das Verhalten des Klägers erheblich erschüttert worden.

Es ist nicht anzunehmen, dass der Kläger sich über die Abrechnungsfähigkeit der zubereiteten Zytostatika-Zubereitungen geirrt haben könnte. Der Kläger hat seine Mitarbeiterin veranlasst, auf den jeweiligen Rezepten den aktuellen Apothekeneinkaufspreis des in Deutschland zugelassenen günstigsten Parallelimportpräparats zu notieren (vgl. S. 4 des Urteils vom 12. März 2013, Bl. 706 der Behördenakte). Wäre er selbst davon ausgegangen, die mit Hilfe der nur über eine nationale tschechische Zulassung verfügenden Präparate hergestellten Zubereitungen könnten abgerechnet werden, so hätte der Kläger die Herkunft und den tatsächlichen Einkaufspreis dieser Präparate offenlegen können. Auch hatte der Kläger Lieferscheine und Rechnungen für die aus Tschechien importierten Präparate größtenteils vernichtet, offensichtlich um die Herkunft der Präparate zu verschleiern (vgl. S. 18 der Anklageschrift vom 23.12.2011, Bl. 1012 der Behördenakte).

Der Kläger war demnach bereit, zur Erzielung eines höheren Gewinns sowohl die Krankenkassen wie auch die Kunden zu täuschen. Zwar wurde im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt, dass den Patienten und den Krankenkassen genau der Wirkstoff verabreicht bzw. in Rechnung gestellt wurde, der seitens der Ärzte verschrieben worden war. Wie in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2012 jedoch dargelegt wird kann der Vertrieb von Arzneimitteln, die über keine Zulassung verfügen oder deren Zulassung sogar aufgrund schädlicher Wirkungen widerrufen wurde eine erhebliche Gefährdung der Arzneimittelsicherheit und der Patientengesundheit bewirken. Aufgrund des strafgerichtlich festgestellten Sachverhalts ist das Vertrauen in eine strikte Beachtung der Zulassungspflicht der Arzneimittel in grundsätzlicher Weise gefährdet. Ärzte und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass bei Verschreibung zugelassener Originalpräparate (vgl. S. 19 der Anklageschrift vom 23.12.2011, Bl. 1013 der Behördenakte) nicht importierte Arzneimittel ohne Zulassung verabreicht werden.

Der Umstand, dass möglicherweise in vergleichbaren Fällen keine strafgerichtliche Verurteilung erfolgte, kann nicht zugunsten des Klägers gewürdigt werden. Zu beurteilen ist alleine, ob sich aus dem konkreten Verhalten des Klägers dessen Unwürdigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt. Demnach ergibt sich die Annahme der Unwürdigkeit hier maßgeblich aus der festgestellten Bereitschaft des Klägers, sich zugunsten eines höheren Gewinns ggf. auch über Vorschriften des Arzneimittelrechts hinwegzusetzen (vgl. BayVGH, U. v. 22.7.2014 - 21 B 14.463 - juris Rn. 37). Aufgrund der konkreten Umstände der Tatbegehung ist davon auszugehen, dass er nicht in dem Vertrauen darauf gehandelt hat, dass sein Verhalten im Einklang mit diesen gesetzlichen Vorgaben stehen würde.

3. Da bereits die Unwürdigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs den Widerruf der Approbation rechtfertigt, kann hier dahinstehen, ob auch eine Unzuverlässigkeit des Klägers im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO anzunehmen wäre.

Die Beurteilung der Zuverlässigkeit setzt eine Gefahrenprognose hinsichtlich des künftigen Verhaltens des Apothekers voraus. Unzuverlässig im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO ist, wer aufgrund seines bisherigen Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seinen Beruf als Apotheker ordnungsgemäß ausüben wird. Dies ist zu bejahen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Apotheker werde in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten (st. Rspr., vgl. BVerwG, B. v. 9.1.1991 - 3 B 75/90 - NJW 1991, 1557; B. v. 9.11.2006 - 3 B 7/06 - juris; BayVGH, U. v. 28.4.2010 - 21 BV 09.1993 - juris Rn. 17). Es kommt darauf an, ob der Betreffende nach den gesamten Umständen des Falls willens und in der Lage sein wird, künftig seine beruflichen Pflichten zuverlässig zu erfüllen (BVerwG, B. v. 27.10.2010 - 3 B 61/10 - juris Rn. 5). Ausschlaggebend für die Prognose der Zuverlässigkeit ist die Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Apothekers und seiner Lebensumstände auf der Grundlage der Sachlage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (BVerwG, U. v. 16.09.1997 - 3 C 12/95 - juris Rn. 25).

Im Falle des Klägers spricht viel dafür, dass er im Falle einer weiteren Ausübung des Apothekerberufes grundsätzlich bei sich bietender Gelegenheit wieder bereit wäre, zum Zwecke der Gewinnoptimierung Arzneimittel auch in einer Art und Weise zu vertreiben und abzurechnen, wie sie mit den gesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang steht. Hierfür spricht u. a., dass er die Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes durch die höchstrichterliche Rechtsprechung auch im vorliegenden Verfahren als mit dem Gesetz nicht vereinbar darstellt und nicht die Bereitschaft erkennen lässt, sein künftiges berufliches Verhalten danach auszurichten.

4. Eine Unverhältnismäßigkeit des Widerrufs der Approbation ist nicht festzustellen. Bei Vorliegen des Tatbestandes gemäß § 6 Abs. 2 BApO sieht das Gesetz den Approbationswiderruf als zwingende Rechtsfolge vor; der Behörde steht bei dieser Entscheidung kein Ermessen zu. Die Regierung von ... hatte die Approbation des Klägers demnach zu widerrufen, ohne dass eine zusätzliche Abwägung der damit verbundenen beruflichen und privaten Folgen möglich gewesen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Okt. 2014 - M 16 K 14.2750

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Okt. 2014 - M 16 K 14.2750

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Okt. 2014 - M 16 K 14.2750 zitiert 10 §§.

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

BApO | § 6


(1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung a) eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 nicht vorgelegen hat oder b) die pharmazeutische Prüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht bestanden oder c) die...

VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

BApO | Bundes-Apothekerordnung


§ 1 Der Apotheker ist berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen. Er dient damit der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes. § 2 (1) Wer im...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Okt. 2014 - M 16 K 14.2750 zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Okt. 2014 - M 16 K 14.2750 zitiert 4 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Sept. 2012 - 1 StR 534/11

bei uns veröffentlicht am 04.09.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 534/11 vom 4. September 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ____________________________ AMG § 96 Nr. 5, § 96 Nr. 13; StGB § 263 ..

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 23. Jan. 2014 - 13 A 1636/13

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014

----- Tenor ----- Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das...

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Sept. 2012 - 3 B 7/12

bei uns veröffentlicht am 20.09.2012

------ Gründe ------ 1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Starnberg vom 7. Juli 2008, rechtskräftig seit 29. Juli 2008, wurde er wegen versuchten Betrugs im besonders schweren Fal

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. Okt. 2010 - 3 B 61/10

bei uns veröffentlicht am 27.10.2010

------ Gründe ------ 1 Der Kläger ist Arzt. Mit rechtskräftigem Strafbefehl wurde gegen ihn eine Geldstrafe in Höhe von 270 Tagessätzen zu je 180 € wegen Betrugs in 272 zusammenhängenden Fällen verhängt. Dem lag der Vorwurf zugrunde,...

Referenzen

5

Die Frage, ob ein Abrechnungsbetrug zulasten privat versicherter Patienten und/oder zum Nachteil der entsprechenden Versicherungsunternehmen oder staatlichen Beihilfestellen Anlass für den Widerruf der Approbation sein kann, ist ohne Weiteres zu bejahen. Einen zusätzlichen "behandlungsrelevanten Aspekt", wie von der Beschwerde geltend gemacht, muss das Fehlverhalten in diesem Zusammenhang nicht aufweisen. Der Senat hat bereits entschieden, dass die korrekte Abrechnung der ärztlichen Leistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen selbstverständlich zu den Berufspflichten gehört und dass die Gefährdung der finanziellen Basis der Kassen durch betrügerische oder leichtfertige Falschabrechnungen in großem Umfang eine gravierende berufliche Verfehlung darstellt (vgl. Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 - NJW 2003, 913 = juris Rn. 20; Beschluss vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Heilberufe/Ärzte Nr. 91 S. 24 m.w.N.). Nichts anderes gilt für betrügerische Falschabrechnungen unmittelbar gegenüber Patienten. Es liegt auf der Hand, dass die berufliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Abrechnung der ärztlichen Leistungen unabhängig davon besteht, ob es sich um Kassenpatienten oder Privatpatienten handelt. Falschabrechnungen zum Nachteil von Privatpatienten verletzen nicht nur deren berechtigte Vermögensinteressen. Betrügereien im Bereich privatärztlicher Abrechnungen schädigen darüber hinaus das Gesundheitssystem, wenn die privaten Krankenversicherungen und staatlichen Beihilfestellen nach Vorlage der Rechnungen durch die Versicherten und Beihilfeberechtigten für Leistungen aufkommen, die nicht angefallen sind oder die nicht so, wie abgerechnet, erbracht worden sind (vgl. Urteile vom 26. September 2002 a.a.O. und vom 16. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - BVerwGE 105, 214 <222 f.>). Ob ein solches Fehlverhalten im konkreten Fall einen Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit rechtfertigt, ist indes eine Frage des Einzelfalls, deren richtige Beantwortung nicht verallgemeinert werden kann, weil es hierfür auf die Gesamtumstände der Verfehlungen ankommt (Beschluss vom 28. August 1995 a.a.O.).

5

Die vom Kläger aufgeworfene Frage, welche Anforderungen an die bei einem Widerruf wegen Unzuverlässigkeit erforderliche Prognose zu stellen sind (III.1.f der Beschwerde), führt ebenfalls nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Der Kläger unterstellt, das Berufungsgericht habe ohne jede substantielle Begründung apodiktisch behauptet, nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs sei der Arzt stets unzuverlässig. Eine solche These hat das Berufungsgericht nicht aufgestellt. Auch verstanden als Frage nach den allgemeinen Anforderungen an die gebotene Prognoseentscheidung besteht kein weiterer Klärungsbedarf. Es ist bereits geklärt, dass die Unzuverlässigkeit im Sinne der Ermächtigungsgrundlage Tatsachen erfordert, die die Annahme rechtfertigen, der Arzt werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein Beruf mit sich bringt. Für diese Prognose kommt es darauf an, ob der Betreffende nach den gesamten Umständen des Falles willens oder in der Lage sein wird, künftig seine beruflichen Pflichten zuverlässig zu erfüllen. Maßgeblich ist dafür die jeweilige Situation des Arztes im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung sowie sein vor allem durch die Art, die Schwere und die Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordener Charakter (Urteil vom 28. April 2010 a.a.O. Rn. 10 m.w.N.). Von diesen Grundsätzen ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Ob seine konkreten Erwägungen zur Gefahrenprognose - wie der Kläger meint - unsubstantiiert sind und die getroffene Feststellung nicht tragen, ist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht entgegen der Annahme des Klägers nicht schematisch aus der Straftat auf eine ungünstige Prognose geschlossen hat, sondern neben den Umständen der Tat berücksichtigt hat, dass der Kläger im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung, in dem er nach Aufgabe seiner privatärztlichen Tätigkeit nur noch tätig ist, nach wie vor mit Abrechnungen zu tun hat.

(1) Rezepturarzneimittel müssen auf den Behältnissen und, soweit verwendet, den äußeren Umhüllungen, mindestens folgende Angaben aufweisen:

1.
Name und Anschrift der abgebenden Apotheke und, soweit unterschiedlich, des Herstellers,
2.
Inhalt nach Gewicht, Nennvolumen oder Stückzahl,
3.
Art der Anwendung,
4.
Gebrauchsanweisung, sofern das Arzneimittel nicht unmittelbar an die verschreibende Person abgegeben wird,
5.
Wirkstoffe nach Art und Menge und sonstige Bestandteile nach der Art,
6.
Herstellungsdatum,
7.
Verwendbarkeitsfrist mit dem Hinweis „verwendbar bis“ oder mit der Abkürzung „verw. bis“ unter Angabe von Tag, Monat und Jahr und, soweit erforderlich, Angabe der Haltbarkeit nach dem Öffnen des Behältnisses oder nach Herstellung der gebrauchsfertigen Zubereitung,
8.
soweit erforderlich, Hinweise auf besondere Vorsichtsmaßnahmen, für die Aufbewahrung oder für die Beseitigung von nicht verwendeten Arzneimitteln oder sonstige besondere Vorsichtsmaßnahmen, um Gefahren für die Umwelt zu vermeiden, und
9.
soweit das Rezepturarzneimittel auf Grund einer Verschreibung zur Anwendung bei Menschen hergestellt wurde, Name des Patienten.
Die Angaben müssen in gut lesbarer Schrift und auf dauerhafte Weise angebracht und mit Ausnahme der Nummer 5 in deutscher Sprache verfasst sein. Soweit für das Rezepturarzneimittel ein Fertigarzneimittel als Ausgangsstoff eingesetzt wird, genügt anstelle der Angabe nach Satz 1 Nummer 5 die Angabe der Bezeichnung des Fertigarzneimittels; soweit es sich um eine patientenindividuell hergestellte parenterale Zubereitung handelt, sind zusätzlich zu der Angabe nach Satz 1 Nummer 5 die Bezeichnung des Fertigarzneimittels, die Chargenbezeichnung sowie der Name des pharmazeutischen Unternehmers anzugeben. Die Angaben nach Nummer 8 können auch in einem Begleitdokument gemacht werden.

(1a) Soweit es sich bei den Arzneimitteln um aus Fertigarzneimitteln entnommene Teilmengen handelt, sind neben der vom Arzneimittelgesetz geforderten Kennzeichnung Name und Anschrift der Apotheke anzugeben.

(1b) Für die Kennzeichnung von Arzneimitteln, die zur klinischen Prüfung am Menschen bestimmt sind, ist § 5 der GCP-Verordnung anzuwenden.

(2) Auf Defekturarzneimittel, die als Fertigarzneimittel in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung vorrätig gehalten werden und

1.
Arzneimittel im Sinne von § 2 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 des Arzneimittelgesetzes sind und nicht zur klinischen Prüfung am Menschen bestimmt sind oder
2.
Arzneimittel im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 2, 3 oder 4 des Arzneimittelgesetzes sind,
ist § 10 des Arzneimittelgesetzes anzuwenden. Soweit für sie eine Zulassung nach § 21 Absatz 2 Nummer 1 oder eine Registrierung nach § 38 Absatz 1 Satz 3 des Arzneimittelgesetzes nicht erforderlich ist, entfällt die Angabe der Zulassungs- oder Registrierungsnummer. Von den Angaben nach § 10 Absatz 1b des Arzneimittelgesetzes kann abgesehen werden.

(3) In der Apotheke hergestellte Arzneimittel, die keine Fertigarzneimittel und zur Anwendung bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, bestimmt sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Behältnisse und, soweit verwendet, die äußeren Umhüllungen mit den Angaben entsprechend den §§ 10 und 11 des Arzneimittelgesetzes versehen sind.

(5) (weggefallen)

8

(1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung

a)
eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 nicht vorgelegen hat oder
b)
die pharmazeutische Prüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht bestanden oder
c)
die nachzuweisende pharmazeutische Ausbildung nach § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a, Absatz 2 oder 3 nicht abgeschlossen war.
Eine nach § 4 Absatz 1b Satz 2, Absatz 1d Satz 2, Absatz 2 oder 3 erteilte Approbation kann zurückgenommen werden, wenn die nachzuweisende Ausbildung tatsächlich doch wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 geregelt ist oder die zur Ausübung des Berufs als Apotheker im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Eignungsprüfung tatsächlich nicht nachgewiesen worden sind.

(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weggefallen ist.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Die Approbation als Apotheker ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller

1.
(weggefallen)
2.
sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt,
3.
nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,
4.
nach einer Gesamtausbildungszeit von fünf Jahren, von denen zwölf Monate auf die praktische Ausbildung entfallen müssen, die pharmazeutische Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat,
5.
über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
Eine in den Ausbildungsstätten des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes erworbene abgeschlossene Ausbildung für die Ausübung des Apothekerberufs gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer 4. Wird die Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3 vor den Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu erteilen.

(1a) Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, abgeschlossene pharmazeutische Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4, wenn sie durch Vorlage eines Europäischen Berufsausweises oder eines in der Anlage aufgeführten Ausbildungsnachweises des jeweiligen Mitgliedstaats, der sich auf eine nach dem in der Anlage aufgeführten jeweiligen Stichtag begonnene Ausbildung bezieht, nachgewiesen worden ist. Ausbildungsnachweise, die sich auf eine vor dem in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten jeweiligen Stichtag begonnene Ausbildung beziehen, sind dem Ausbildungsnachweis des jeweiligen Mitgliedstaats nach Satz 1 gleichgestellt, wenn ihnen eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats darüber beigefügt wird, dass die Ausbildung den Anforderungen des Artikels 44 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) in der jeweils geltenden Fassung entspricht.

(1b) Die von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder von einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellten Ausbildungsnachweise eines Apothekers, die nicht allen in Artikel 44 der Richtlinie 2005/36/EG festgelegten Mindestanforderungen der Ausbildung genügen, sind den diesen Anforderungen genügenden Ausbildungsnachweisen gleichgestellt, sofern diese Nachweise den Abschluss einer Ausbildung belegen, die vor den in der Anlage zu Absatz 1a Satz 1 aufgeführten Stichtagen begonnen wurde und eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des jeweiligen Staates darüber beigefügt wird, dass der Inhaber in einem Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen eine pharmazeutische Tätigkeit ausgeübt hat. In den Fällen, in denen die pharmazeutische Ausbildung des Antragstellers nicht den Mindestanforderungen des Artikels 44 der Richtlinie 2005/36/EG genügt und die geforderte Dauer der Berufserfahrung nicht erfüllt wird, gilt Absatz 2 entsprechend.

(1c) Gleichwertig den in Absatz 1a Satz 1 genannten Ausbildungsnachweisen sind von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellte Ausbildungsnachweise des Apothekers, die den in der Anlage zu Absatz 1a Satz 1 für den jeweiligen Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung dieses Staates darüber vorgelegt werden, dass sie den Abschluss einer Ausbildung belegen, die den Mindestanforderungen des Artikels 44 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, und dass sie den für diesen Staat in der Anlage zu Absatz 1a Satz 1 aufgeführten Nachweisen gleichstehen.

(1d) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise

1.
von der früheren Tschechoslowakei verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Apothekers gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle der Tschechischen Republik und der Slowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, oder
2.
von der früheren Sowjetunion verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Apothekers gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle Estlands vor dem 20. August 1991, im Falle Lettlands vor dem 21. August 1991, im Falle Litauens vor dem 11. März 1990 aufgenommen wurde, oder
3.
vom früheren Jugoslawien verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Apothekers gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 aufgenommen wurde,
ist die Approbation als Apotheker zu erteilen, wenn die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufs des Apothekers in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber vorgelegt wird, dass der Antragsteller in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den Apothekerberuf in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat. In den Fällen, in denen die pharmazeutische Ausbildung des Antragstellers nicht den Mindestanforderungen des Artikels 44 der Richtlinie 2005/36/EG genügt und die geforderte Dauer der Berufserfahrung nicht erfüllt wird, gilt Absatz 2 entsprechend.

(1e) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Apothekerberuf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des Apothekerberufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise oder sonstigen Unterlagen und Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.

(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre pharmazeutische Ausbildung in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 bis Absatz 1d fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn

1.
die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer einschließlich der praktischen Ausbildungsteile bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder
2.
der Apothekerberuf eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil dieses Berufs sind, und sich die deutsche Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von der Ausbildung des Antragstellers abgedeckt werden.
Fächer unterscheiden sich wesentlich, wenn bedeutende Unterschiede hinsichtlich der Kenntnisse und Fähigkeiten bestehen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind. Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die die Antragsteller im Rahmen ihrer pharmazeutischen Berufspraxis in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben haben, sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind. Liegen wesentliche Unterschiede nach den Sätzen 3 bis 5 vor, müssen die Antragsteller nachweisen, dass sie über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Ausübung des Berufs des Apothekers erforderlich sind. Dieser Nachweis ist durch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede bezieht. Über die Feststellung der wesentlichen Unterschiede, die zur Auferlegung einer Prüfung führt, ist den Antragstellern spätestens vier Monate, nachdem der zuständigen Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Im Falle des § 81a des Aufenthaltsgesetzes soll der Bescheid innerhalb von zwei Monaten erteilt werden. Die Sätze 2 bis 9 gelten auch für Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis als Apotheker verfügen, der in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten (Drittland) ausgestellt ist und ein anderer der in Satz 1 genannten Staaten diesen Ausbildungsnachweis anerkannt hat.

(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Apotheker verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittland) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Satz 3 sind auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person des Antragstellers liegen, von diesem nicht vorgelegt werden können.

(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.

(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachtes einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.

(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des Apothekerberufs beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:

1.
ein Identitätsnachweis,
1a.
eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,
2.
eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt, sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung,
2a.
im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den Apothekerberuf ausüben zu wollen,
3.
die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsmitgliedstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat,
4.
der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung,
5.
eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen,
6.
in Fällen der Absätze 2 und 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 geregelt ist,
7.
für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen darüber,
a)
ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist,
b)
ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und
c)
ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.
Die Nachweise nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Authentizität der in dem jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser Bescheinigungen und Nachweise sowie eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in Artikel 44 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt werden. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Berechtigung zur Ausübung des Apothekerberufs, können sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates eine Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung des Apothekerberufs nicht auf Grund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist.

(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.

(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag.