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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 26. Nov. 2018 - 14 B 15.910

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26.11.2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 26. Nov. 2018 - 14 B 15.910

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 26. Nov. 2018 - 14 B 15.910

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vorgehend

Verwaltungsgericht München, M 21 K 11.2507, 27.07.2012

Gericht

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. Juli 2012 abgeändert:

Nr. I erhält folgende Fassung:

Der Änderungsbescheid der Beklagten vom 20. April 2018 wird insoweit aufgehoben, als mit ihm der Änderungsbescheid vom 2. März 2015 mit Wirkung für die Vergangenheit (Zeitraum 1.7.2009 bis einschließlich April 2018) zurückgenommen wurde.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

III. Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur Hälfte.

IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

V. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kapitalbeträge („leaving allowances“), die der Kläger aufgrund einer sowohl im aktiven Dienst als auch im anschließenden Ruhestand ausgeübten Tätigkeit bei der ... and T..., Production & Logistics Management Agency (im Folgenden: ...) als Versorgungsleistung erhalten hat, auf seine deutschen Versorgungsbezüge anzurechnen sind.

Der im August 1946 geborene Kläger stand, bevor er mit Ablauf des 31. August 2004 wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze nach § 45 Abs. 2 Nr. 2 des Soldatengesetzes (i.d.F. vom 20.12.2001, SG a.F.) in den Ruhestand trat, als Oberstleutnant (Besoldungsgruppe A 15) im Dienst der Beklagten.

Er war in der Zeit vom 5. Oktober 1999 bis zu seinem Dienstzeitende ohne Dienstbezüge zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei der ... beurlaubt. Der der Tätigkeit bei der ... zugrundeliegende Vertrag wurde nach Eintritt des Klägers in den Ruhestand bis einschließlich 30. Juni 2007 verlängert. Im unmittelbaren Anschluss daran war der Kläger aufgrund eines weiteren Vertragsverhältnisses vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2009 für die ... tätig.

Mit Bescheid vom 30. August 2004 setzte die Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers unter Zugrundelegung eines Ruhegehaltssatzes von 75 v.H. fest und brachte sie mit Bescheid vom 1. September 2004 nach § 53 SVG wegen des von der... gezahlten Verwendungseinkommens vollständig zum Ruhen.

Nach Beendigung des ersten Vertragsverhältnisses zum 30. Juni 2007 wurde dem Kläger von der ... ein Kapitalbetrag in Höhe von 179.810,21 Euro ausgezahlt. Hiervon entfiel ein Betrag in Höhe von 100.936,16 Euro auf die Zeit seiner Beurlaubung. Nach Beendigung des zweiten Vertragsverhältnisses erhielt der Kläger von der ... zum 30. Juni 2009 einen weiteren Kapitalbetrag in Höhe von 42.421,82 Euro ausbezahlt.

Mit Bescheid vom 1. Februar 2008, der auf Widerspruch des Klägers nach Maßgabe eines Abhilfebescheids vom 11. Juli 2008 korrigiert wurde, erhöhte die Beklagte die ruhegehaltfähige Dienstzeit des Klägers wegen seiner im Ruhestand bei der ... absolvierten Dienstzeiten gemäß § 21 Satz 1 Nr. 2, § 64 Abs. 1 Nr. 3 SVG und setzte wegen § 26 Abs. 1 Satz 1 SVG den Ruhegehaltssatz auf 75 v.H. fest. Mit weiterem Bescheid vom 21. Dezember 2009 wurde die ruhegehaltfähige Dienstzeit des Klägers wegen seiner Beschäftigung bei der ... bis 30. Juni 2009 erneut erhöht. Unter Einbeziehung aller Beschäftigungszeiten bei der ... ergab sich ein Ruhegehaltssatz von 90,0375 v.H., der wegen § 26 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG auf den Höchstruhegehaltssatz von 75 v.H. gedeckelt wurde.

Mit Bescheid vom 6. Oktober 2008 brachte die Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers im Hinblick auf den zwischenzeitlich ausbezahlten Kapitalbetrag in Höhe von 179.810,21 Euro ab dem 1. Juli 2007 nach § 55b SVG in Höhe von monatlich 660,68 Euro zum Ruhen. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 - mit einer gesetzlichen Neuregelung und damit mit einer Erhöhung des Ruhensbetrags gerechnet werden müsse. Da das deutsche Ruhegehalt des Klägers zu diesem Zeitpunkt noch vollständig im Hinblick auf das von der ... bezogene Verwendungseinkommen ruhte, hatte der Bescheid keine weiteren Auswirkungen auf die Versorgungsbezüge des Klägers. Einen mit der Begründung erhobenen Widerspruch, bei der Ruhensregelung müsse als Bezugsgröße der nach dem Bescheid vom 1. Februar 2008 gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG errechnete Ruhegehaltssatz von 86,2875 v.H. zugrunde gelegt werden, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25. November 2008 zurück. Der Bescheid vom 6. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. November 2008 wurde bestandskräftig.

Mit Änderungsbescheid vom 7. Juli 2009 brachte die Beklagte unter Änderung ihres Bescheids vom 6. Oktober 2008 die Versorgungsbezüge des Klägers ab 1. Juli 2009 nach § 55b SVG in Höhe von 769,36 Euro zum Ruhen. Die Berechnung des Ruhensbetrags erfolgte nach § 55b SVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. September 2009, mit dem die Regelung des § 55b SVG rückwirkend zum 28. März 2008 geändert worden war.

Die nach Zurückweisung seines Widerspruchs durch Widerspruchsbescheid vom 15. September 2009 erhobene Klage, die auf Aufhebung des Bescheids vom 7. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. September 2009 gerichtet war, wies das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 27. Juli 2012 als unbegründet ab.

Im Zuge des sich zeitlich anschließenden Zulassungsverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof brachte die Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers „in entsprechender Anwendung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.09.2013 (BVerwG 2 C 47.11)“ mit Änderungsbescheid vom 2. März 2015 unter Berücksichtigung des aus dem zweiten Beschäftigungsverhältnis erhaltenen weiteren Kapitalbetrags nach § 55b SVG rückwirkend zum 1. Juli 2009 in Höhe von 869,66 Euro zum Ruhen. Zudem wurde im Tenor des Bescheids festgestellt, dass die Ruhensregelung mit Ablauf des 19. Dezember 2025 ende. In der Begründung des Bescheids verwies die Beklagte darauf, dass nach dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für alle am 31. Dezember 2008 vorhandenen Ruhestandsbeamten bei der Verrentung von Kapitalbeträgen auf die Anlage 9 zum Bewertungsgesetz sowie die Sterbetafel 1986/88 abzustellen sei, wobei für die Verrentung lediglich der nicht dynamisierte Kapitalbetrag zugrunde zu legen sei. Als Endzeitpunkt sei laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die statistische Lebenserwartung bei Eintritt in den Ruhestand laut der Sterbetafel 1986/88 zu bestimmen.

Mit Bescheid ohne Datum hob die Beklagte ihren Änderungsbescheid vom 2. März 2015 „aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.5.2017 (2 BvL 10/11 und 2 BvL 28/14)“ ab 1. Juli 2009 nach § 48 VwVfG auf. Zudem legte sie fest, dass „die Berechnung nach § 55b SVG ab 1. Juli 2009 entsprechend den beigefügten Anlagen mit einem Ruhensbetrag in Höhe von derzeit 1.158,55 Euro ohne zeitliche Begrenzung“ erfolge. In der diesem Ausspruch folgenden „Begründung“ verwies die Beklagte darauf, dass sie den Bescheid vom 2. März 2015 aufhebe, da das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 23. Mai 2017 die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 5. September 2013 zur Berechnung des Ruhensbetrags nach § 55b SVG und deren „Deckelung“ als unzutreffend gewertet habe. Die Berechnung des Ruhensbetrags erfolge ab 1. Juli 2009 entsprechend den beigefügten Anlagen, die Bestandteile des Bescheids seien, so dass „sich derzeit ein Ruhensbetrag nach § 55b SVG in Höhe von monatlich 1.158,55 Euro (brutto)“ ergebe. Dieser Betrag werde „erstmals ab 01.05.2018 bei der Zahlung der Versorgungsbezüge berücksichtigt.“ Laut der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei die Ruhensregelung nach § 55b SVG ohne zeitliche Begrenzung („Deckelung“) durchzuführen. Dem Schreiben der Beklagten vom 15. Mai 2018 ist zu entnehmen, dass es sich bei diesem Bescheid ohne Datum um einen Änderungsbescheid handelt, der auf den 20. April 2018 datiert.

Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. April 2015 zugelassenen Berufung beantragt der Kläger,

den Ruhensbescheid vom 7. Juli 2009 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 2. März 2015 und 20. April 2018 sowie den Widerspruchsbescheid vom 15. September 2009 aufzuheben.

Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, die Einbeziehung von Zeiten, die er im Ruhestand bei der ... zurückgelegt habe, in die Ruhensberechnung nach § 55b SVG sei verfassungswidrig. Der Tatbestand der Zahlung einer Doppelversorgung sei nur dann erfüllt, wenn für einen Zeitraum im internationalen Dienst der ... gleichzeitig dort und im nationalen Versorgungssystem zahlungswirksame Versorgungsansprüche erworben würden. Es entspreche der Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass „erdiente“ Versorgung nur dann vorliege, wenn die doppelte Anrechnung von Zeiten sich auch auf die Höhe des tatsächlichen Ruhegehalts auswirke. Die Berücksichtigung der Dienstzeiten bei der ... stelle keine Doppelversorgung in diesem Sinne dar. Wegen der Kappung des Ruhegehaltssatzes nach § 26 SVG blieben die im Ruhestand absolvierten Dienstzeiten des Klägers bei der... unberücksichtigt. Die Anrechnung der Dienstzeiten des Klägers bei der ... im Ruhestand führe allenfalls zu einem höheren fiktiven, rein rechnerischen Versorgungsanspruch, der keinen Ab- oder Zufluss von Geldmitteln verursache. Den während seiner Tätigkeit im Ruhestand bei der ... erworbenen (weiteren) internationalen Versorgungsansprüchen stünden somit keine verfassungsrechtlich verpflichtenden nationalen Versorgungszahlungen gegenüber. Zudem sei der Kläger für den Zeitraum seiner Tätigkeit bei der ... ab dem 1. September 2004 der Beklagten gegenüber nicht mehr zum Dienst verpflichtet gewesen.

Die Aufhebung des Änderungsbescheids vom 2. März 2015 sowie der Erlass des Änderungsbescheids vom 20. April 2018 rechtfertige die Beklagte mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. -, weil dieses die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - zur Berechnung des Ruhensbetrags nach § 55b SVG und dessen „Deckelung“ als unzutreffend gewertet habe. Diese Rechtfertigung sei substanzlos und in der Sache unzutreffend. In Bezug auf die Berechnung eines Ruhensbetrags enthielten die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts nicht den geringsten Hinweis darauf, dass sich das Gericht überhaupt mit Fragen der Berechnungsmethode von Ruhensbeträgen oder der Verrentungsmethode befasst habe. Die im Änderungsbescheid vom 20. April 2018 angewandte Verrentungsmethode sei verfassungsrechtlich fragwürdig. Insoweit werde auf die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 5. September 2013 verwiesen. Soweit Zeiten im Ruhestand der Berechnung zugrunde gelegt worden seien, erweise sich die Ruhensberechnung als verfassungswidrig. Zumindest eine zeitabhängige Ruhensberechnung dürfe systemkonform nur auf Zeiten angewendet werden, in denen es tatsächlich zur Zahlung einer Doppelversorgung gekommen sei. Die Berechnung und Festsetzung eines zeitabhängigen Ruhensbetrags, der neben der Beurlaubungsdauer auch Zeiträume im Ruhestand mitanrechne, ohne dass eine tatsächliche Doppelversorgung vorliegen könne, sei fehlerhaft. Unzutreffend sei zudem, dass kein Enddatum für die Abschmelzung des Kapitalbetrags ermittelt und im Änderungsbescheid vom 20. April 2018 festgesetzt worden sei.

Die Beklagte hat hierzu erwidert und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist zum Teil begründet.

Streitgegenstand des Verfahrens ist in erster Linie der zuletzt ergangene und vom Kläger in der mündlichen Verhandlung am 13. November 2018 in das Verfahren einbezogene Änderungsbescheid der Beklagten vom 20. April 2018. Mit diesem hat die Beklagte (1.) ihren Änderungsbescheid vom 2. März 2015, mit dem sie bereits ihren Änderungsbescheid vom 7. Juli 2009 abgeändert und ab 1. Juli 2009 einen Ruhensbetrag in Höhe von 869,66 Euro festgesetzt hatte, nach § 48 VwVfG rückwirkend zum 1. Juli 2009 aufgehoben, (2.) die Berechnung nach § 55b SVG rückwirkend ab 1. Juli 2009 entsprechend den beigefügten Anlagen festgelegt und (3.) ab 1. Mai 2018 einen Ruhensbetrag in Höhe von 1.158,55 Euro (brutto) ohne zeitliche Begrenzung festgesetzt.

Der Änderungsbescheid vom 20. April 2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit die Beklagte hiermit ihren Änderungsbescheid vom 2. März 2015 mit Wirkung für die Vergangenheit (Zeitraum 1.7.2009 bis einschließlich April 2018) zurückgenommen hat (nachfolgend A.). Insoweit war das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuändern und der Änderungsbescheid vom 20. April 2018 aufzuheben. Im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen, weil das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Dass die Beklagte mit dem Änderungsbescheid vom 20. April 2018 ab 1. Mai 2018 einen Ruhensbetrag ohne zeitliche Begrenzung festgesetzt hat, ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist zwar der Änderungsbescheid vom 20. April 2018 in Teilen ebenso rechtswidrig (nachfolgend B.) wie der im Zeitraum 1. Juli 2009 bis einschließlich April 2018 fortgeltende Änderungsbescheid vom 2. März 2015 (nachfolgend C.). Da der Kläger hierdurch jedoch nicht in seinen Rechten verletzt wird, kann er insoweit nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine Aufhebung dieser Änderungsbescheide verlangen.

Der Änderungsbescheid vom 20. April 2018 ist rechtswidrig, soweit die Beklagte mit ihm den Änderungsbescheid vom 2. März 2015 mit Wirkung für die Vergangenheit, d.h. für Ruhensberechnungen ab 1. Juli 2009 bis einschließlich April 2018 aufgehoben hat. Soweit mit ihm der Änderungsbescheid vom 2. März 2015 mit Wirkung für die Zukunft, d.h. für den Zeitraum ab 1. Mai 2018, aufgehoben wird, ist er nicht zu beanstanden.

I. Obwohl der ebenfalls vom Kläger in das Verfahren einbezogene Änderungsbescheid vom 2. März 2015 zum Zeitpunkt des Erlasses des Änderungsbescheids vom 20. April 2018 noch nicht bestandskräftig war, hat die Beklagte mit dem Änderungsbescheid vom 20. April 2018 keine - im Rechtsbehelfsverfahren unabhängig von einem Korrekturtatbestand grundsätzlich mögliche (§ 50 VwVfG) - Abhilfeentscheidung getroffen. Insbesondere durch den Wegfall der zeitlichen Begrenzung der Ruhensregelung enthält der Änderungsbescheid vom 20. April 2018 eine im Verhältnis zum Änderungsbescheid vom 2. März 2015 weitergehende Belastung für den Kläger. Dem Begehren des Klägers, die ihm von der ... ausgezahlten Kapitalbeträge nicht oder jedenfalls nicht vollständig auf seine Versorgungsbezüge anzurechnen, ist die Beklagte mit ihrer Rücknahmeentscheidung nicht nachgekommen.

II. Für die somit lediglich anlässlich des laufenden Rechtsbehelfsverfahrens erfolgte Aufhebung des Änderungsbescheids vom 2. März 2015 bedurfte es einer entsprechenden Aufhebungskompetenz der Beklagten (vgl. SächsOVG, U.v. 31.3.2014 - 5 A 124/13 - juris Rn. 38 zur Änderung eines Kommunalabgabenbescheids im Rechtsbehelfsverfahren). Hierfür kommt § 48 VwVfG in Betracht.

1. Die Beklagte war nicht bereits aufgrund des bei Ruhensberechnungen bestehenden gesetzlichen Vorbehalts der nachträglichen Änderung zur Aufhebung des Änderungsbescheids vom 2. März 2015 befugt. Denn ein gesetzlicher Vorbehalt der nachträglichen Änderung besteht bei Ruhensberechnungen dann nicht, wenn die Verwaltungsbehörde - wie vorliegend (vgl. unten A. III.) - eine für die Berechnung der Versorgungsbezüge maßgebende Vorschrift nicht richtig angewendet oder übersehen hat. Denn in diesem Fall ist das für den gesetzesimmanenten Vorbehalt bei Ruhensberechnungen maßgebende Kriterium der Unsicherheit, in welchem Umfang die Versorgungsbezüge infolge eines Verwendungs-/oder Versorgungseinkommens ruhen, nicht gegeben. Soweit der Versorgungsbehörde die für die Ruhensberechnung erheblichen tatsächlichen Umstände bekannt sind und die Richtigkeit der Entscheidung allein von der Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften abhängt, ist eine etwaige fehlerhafte Rechtsanwendung ausschließlich dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzuordnen (vgl. BVerwG, U.v. 25.11.1985 - 6 C 37.83 - NVwZ 1986, 745; B.v. 2.4.1990 - 2 B 182.89 - Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 4).

2. Einen ausdrücklichen Vorbehalt der nachträglichen Änderung der Ruhensanordnung, der wegen der im Jahre 2015 - im Hinblick auf die Modalitäten der Verrentung sowie die Notwendigkeit einer zeitlichen Begrenzung der Ruhensregelung - nicht eindeutigen Rechtslage durchaus sinnvoll gewesen wäre, enthält der Änderungsbescheid vom 2. März 2015 ebenfalls nicht (vgl. BVerwG, U.v. 25.11.1985 - 6 C 37.83 - NVwZ 1986, 745).

3. Der Änderungsbescheid vom 2. März 2015 kann jedenfalls unter den Voraussetzungen des § 48 VwVfG aufgehoben werden.

III. Der Änderungsbescheid vom 2. März 2015 ist materiell rechtswidrig im Sinne von § 48 VwVfG. Dies folgt allein daraus, dass der festgesetzte Ruhensbetrag schon deshalb nicht richtig sein kann, weil die Beklagte die Verrentung der 2007 und 2009 erhaltenen Kapitalbeträge nicht nach den Vorgaben des § 55b Abs. 4 Satz 3, § 55a Abs. 1 Satz 9 SVG durchgeführt hat. Deshalb kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob die Beklagte die dem Kläger von der ... gewährten Kapitalbeträge auch insoweit der Ruhensregelung des § 55b SVG unterwerfen durfte, als sie teilweise oder vollständig auf dortige Dienstzeiten des Klägers im Ruhestand entfallen bzw. ob die Beklagte im Änderungsbescheid vom 2. März 2015 zu Recht einen Endzeitpunkt für die Ruhensregelung festgelegt hat.

1. Welche Fassung des § 55b SVG Anwendung findet, richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung des Klägers mit Ablauf des 31. August 2004 geltenden Übergangsregelung des § 96 SVG in der Fassung vom 9. April 2002, die vom 1. Januar 2002 bis zum 27. März 2008 anwendbar war (SVG 2002). Da der Kläger nach dem 1. Januar 1999 für die ... tätig war, ist die Ruhensberechnung gemäß § 96 Abs. 5 Satz 1 SVG 2002 nach § 55b SVG in der Fassung vom 9. April 2001, die vom 1. Januar 2003 bis zum 27. März 2008 (SVG 2003) anwendbar war, vorzunehmen.

Gemäß § 55b Abs. 1 Satz 1 SVG 2003 ruht das deutsche Ruhegehalt eines Soldaten im Ruhestand in Höhe des Betrags, um den die Summe aus der genannten Versorgung und dem deutschen Ruhegehalt die in Absatz 3 genannte Höchstgrenze übersteigt, mindestens jedoch in Höhe des Betrags, der einer Minderung des Vomhundertsatzes von 1,79375 für jedes Jahr im zwischen- oder überstaatlichen Dienst entspricht. Besteht kein Anspruch auf laufende Versorgung, so ist nach § 55b Abs. 4 Satz 1 SVG 2003 der sich bei der Verrentung des Kapitalbetrags ergebende Betrag zugrunde zu legen. Auf Versorgungsfälle, die - wie im Fall des Klägers - nach dem 31. Dezember 2001 eingetreten sind, ist nach der Übergangsregelung des § 97 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SVG (i.d.F. vom 29.12.2003, anwendbar vom 1.1.2004 bis 11.2.2009 - SVG 2004) § 55b Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „1,79375“ die Zahl „1,875“ tritt.

Nach § 55b Abs. 4 Satz 3 SVG, der durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (SVG 2009) mit Rückwirkung ab dem 28. März 2008 eingeführt worden ist, richtet sich die Anrechnung des Kapitalbetrags nunmehr nach dem ebenfalls zu diesem Zeitpunkt eingeführten § 55a Abs. 1 Satz 8 und 9 SVG 2009. Damit hat der Gesetzgeber die erforderlichen Größen für die Dynamisierung (Verzinsung) des Kapitalbetrags und dessen anschließende Verrentung festgelegt (zum Gesetzesvorbehalt vgl. BVerwG, U.v. 27.3.2008 - 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 Rn. 25). Die Dynamisierung des Kapitalbetrags - die vorliegend keine Rolle spielt (vgl. unten B. I. 2. a) - geschieht nach § 55a Abs. 1 Satz 8 SVG 2009, indem dieser um die Vomhundertsätze der allgemeinen Anpassungen nach § 89b SVG i.V.m. § 70 BeamtVG erhöht oder vermindert wird, die sich nach dem Entstehen des Anspruchs auf die Kapitalbeträge bis zur Gewährung von Versorgungsbezügen ergeben. Der Verrentungsbetrag berechnet sich bezogen auf den Monat aus dem Verhältnis zwischen dem nach Satz 8 dynamisierten Kapitalbetrag und dem Verrentungsdivisor, der sich aus dem zwölffachen Betrag des Kapitalwerts nach Anlage 9 zum Bewertungsgesetz ergibt. Nach Satz 1 dieser Anlage, die bis 31. Dezember 2008 galt (vgl. unten B. I. 2. b aa und cc), ist der Kapitalwert einer lebenslänglichen Leistung oder Nutzung nach der Sterbetafel für die Bundesrepublik 1986/88 unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 v.H. zu errechnen.

Die durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz erfolgten Konkretisierungen der für die Ermittlung der fiktiven Rente erforderlichen Rechengrößen in § 55b Abs. 4 Satz 3 SVG 2009 sind auf den Kläger als am 28. März 2008 im Ruhestand befindlichen Soldaten anwendbar (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 16). Das Vertrauen des Klägers ist insoweit nicht schützenswert. Dies ergibt sich vorliegend bereits daraus, dass der - nicht streitgegenständliche - Ruhensbescheid vom 6. Oktober 2008 den Hinweis enthielt, dass die dortige Regelung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008 nur solange gelte, wie gesetzlich nichts anderes geregelt sei. Mit Inkrafttreten einer vorgesehenen gesetzlichen Regelung zur Dynamisierung und Verrentung des gezahlten Kapitalbetrags müsse der Kläger damit rechnen, dass der Bescheid widerrufen und die Ruhensregelung entsprechend umgestellt werde.

2. Hiervon ausgehend ist der Änderungsbescheid vom 2. März 2015 bereits deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte die Verrentung des Kapitalbetrags nicht nach den Vorgaben des § 55b Abs. 4 Satz 3, § 55a Abs. 1 Satz 9 SVG 2009 durchgeführt hat. Vielmehr hat sie - der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgend (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 24 ff.) - als Ruhensbetrag rückwirkend zum 1. Juli 2009 den Betrag festgesetzt, der sich aus der Division der Summe der Kapitalbeträge in Höhe von 179.810,21 und 42.421,82 Euro durch die Monate ergibt, die sich aus der durchschnittlichen Lebenserwartung Männer/Frauen bei einer Versetzung in den Ruhestand mit dem 58. Lebensjahr laut Sterbetafel 1986/88 errechnen. Die für die Verrentung in § 55b Abs. 4 Satz 3, § 55a Abs. 1 Satz 9 SVG 2009 vorgeschriebene Anwendung des jeweils geltenden Verrentungsdivisors (zwölffacher Betrag des Kapitalwerts nach Anlage 9 zum Bewertungsgesetz) hat die Beklagte unberücksichtigt gelassen. Der Änderungsbescheid vom 2. März 2015 ist daher rechtswidrig.

IV. Da die Beklagte jedoch das ihr nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt hat, erweist sich die Rücknahme des Änderungsbescheids vom 2. März 2015 mit Wirkung für die Vergangenheit als rechtswidrig.

1. Der Änderungsbescheid vom 20. April 2018 lässt jegliche Ausübung von Ermessen vermissen. Es finden sich keinerlei Erwägungen, die den Schluss zuließen, dass die Beklagte das ihr in § 48 Abs. 1 VwVfG eingeräumte Ermessen („kann“) erkannt und ausgeübt hätte. Der Bescheid leidet damit an einem Ermessensausfall.

2. Soweit die Beklagte den Änderungsbescheid vom 2. März 2015 mit Wirkung für die Vergangenheit, d.h. für den Zeitraum 1. Juli 2009 bis einschließlich April 2018 zurückgenommen hat, ist der Ermessensausfall rechtlich relevant - insoweit war eine Ermessensausübung der Beklagten nicht entbehrlich, insbesondere das Ermessen nicht „intendiert“.

a) Die Grundsätze des sog. intendierten Ermessens sind vorliegend auf die Rücknahme des Änderungsbescheids vom 2. März 2015 mit Wirkung für die Vergangenheit nicht anwendbar.

aa) Von intendiertem Ermessen ist dann auszugehen, wenn eine Ermessensvorschrift dahingehend auszulegen ist, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht. Einer besonderen - das Selbstverständliche darstellende - Begründung der Ermessensentscheidung bedarf es in einem solchen Falle nicht, da die Ermessensbetätigung der Behörde bereits vom Gesetz vorgezeichnet ist. Liegt kein atypischer Fall vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst. Sind jedoch außergewöhnliche Umstände, die eine andere Entscheidung des konkreten Einzelfalls möglich erscheinen lassen, erkennbar oder der Behörde bekannt geworden, übt diese ihr Ermessen rechtsfehlerhaft aus, wenn sie die betreffenden Umstände nicht erwogen hat (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2017 - 5 C 4.16 - BVerwGE 158, 258 Rn. 40 m.w.N.).

bb) Intendiertes Ermessen ist im Fall des § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG anzunehmen. Danach wird in den Fällen des Satzes 3 der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG ist das schutzwürdige Vertrauen eines Begünstigten u.a. dann ausgeschlossen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

(1) Es ist sachgerecht, auf den Änderungsbescheid vom 2. März 2015 die Regelungen des § 48 Abs. 2 VwVfG anzuwenden. Er wirkt sich bereits deshalb günstig für den Kläger aus, weil mit ihm - anders als im Änderungsbescheid vom 7. Juli 2009 - die Ruhensanordnung zeitlich begrenzt wird. Wie zuvor dargelegt (vgl. oben A. III. 2.) hat die Beklagte der Ruhensanordnung zudem rückwirkend zum 1. Juli 2009 eine gegenüber der geltenden Rechtslage günstigere Berechnung zugrunde gelegt, was sich ebenfalls zugunsten des Klägers auf die Auszahlung seiner Versorgungsbezüge ausgewirkt hat.

(2) Allerdings kann bis zum Erlass des Änderungsbescheids vom 20. April 2018 nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger die Rechtswidrigkeit des Änderungsbescheids vom 2. März 2015 kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Nach dem ausdrücklichen Hinweis der Beklagten im Änderungsbescheid vom 2. März 2015 erfolgte die Neufestsetzung des monatlichen Ruhensbetrags zum 1. Juli 2009 in entsprechender Anwendung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - (NVwZ-RR 2014, 394). Anders als im Bescheid vom 6. Oktober 2008 hat die Beklagte den Kläger nicht auf weiterhin bestehende Unklarheiten für die Auslegung und Anwendung des § 55b SVG aufmerksam gemacht. Auf die Aufnahme eines Änderungsvorbehalts, der sich nicht nur hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung der Ruhensregelung angeboten hätte, hat sie ebenfalls verzichtet. Der Kläger musste daher vor diesem Hintergrund nicht damit rechnen, dass der Änderungsbescheid vom 2. März 2015 fehlerhaft ist. Ihn trafen insoweit keine weitergehenden Überprüfungspflichten. Dass sich die Ruhensanordnung im Änderungsbescheid vom 2. März 2015 nachträglich als unrichtig erwiesen hat, geht daher zu Lasten der Beklagten.

b) Auch unter dem Gesichtspunkt einer Ermessensreduzierung „auf Null“ ergibt sich nicht, dass die Beklagte vorliegend auf eine Ausübung des Ermessens verzichten konnte. Es sind keinerlei Gesichtspunkte ersichtlich, die eine Reduzierung des Ermessens dahingehend rechtfertigen, dass die Rücknahme des Änderungsbescheids vom 2. März 2015 mit Wirkung für die Vergangenheit als einzig rechtmäßige Entscheidung in Betracht kommen könnte.

3. Anders verhält es sich, soweit es um die Rücknahme des Änderungsbescheids vom 2. März 2015 - auch hinsichtlich des dort festgesetzten Endzeitpunkts - mit Wirkung für die Zukunft, also für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2018, geht. Insoweit führt der Ermessensausfall im Änderungsbescheid vom 20. April 2018 nicht zu dessen Aufhebung.

a) Mit Bekanntgabe des Änderungsbescheids vom 20. April 2018 hat der Kläger Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Änderungsbescheids vom 2. März 2015 erhalten. Ab diesem Zeitpunkt liegt somit eine mit § 48 Abs. 2 Satz 3 und 4 VwVfG vergleichbare Fallkonstellation vor. Es ist daher sachgerecht, die Grundsätze des sog. intendierten Ermessens anzuwenden, soweit die Beklagte den Änderungsbescheid vom 2. März 2015 mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen hat (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 26.10.2011 - OVG 6 B 8.09 - juris Rn. 45 ff.). Anhaltspunkte dafür, dass im Fall des Klägers von einem atypischen Fall auszugehen ist, der ausnahmsweise eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich gemacht hätte, sind nicht ersichtlich. Damit bedurfte es hinsichtlich der Rücknahme des Änderungsbescheids vom 2. März 2015 mit Wirkung für die Zukunft keiner Ermessensbetätigung durch die Beklagte. Eine Begründung im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG war ebenso entbehrlich.

b) Dieses Ergebnis steht wertungsmäßig im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des Beamtenversorgungsrechts zu Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten mit Wirkung für die Zukunft. Danach ist dem öffentlichen Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines mangelhaften oder mangelhaft gewordenen begünstigenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Zukunft in der Regel gegenüber dem Interesse des Begünstigten an der Aufrechterhaltung des mangelhaften Verwaltungsakts das Übergewicht beizumessen, wenn der Verwaltungsakt - wie es auch vorliegend der Fall ist, da die Ruhensanordnung die Höhe des dem Kläger auszuzahlenden Ruhegehalts zu seinen Gunsten beeinflusst - den dauernden regelmäßigen Bezug von Leistungen aus öffentlichen Mitteln zur Folge hat. Von dieser Regel sind Ausnahmen nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände zuzulassen (vgl. etwa BVerwG, U.v. 11.2.1982 - 2 C 18.81 - RiA 1982, 165).

Die im Tenor des Änderungsbescheids vom 20. April 2018 durch Bezugnahme auf dessen Anlagen mit Wirkung ab dem 1. Mai 2018 verbindlich vorgegebene Ruhensberechnung ist zwar in Teilen fehlerhaft. Hierdurch wird der Kläger jedoch ebenso wenig im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten verletzt wie durch den im Änderungsbescheid vom 20. April 2018 ab dem 1. Mai 2018 festgesetzten Ruhensbetrag. Nicht zu beanstanden ist, dass die Beklagte den von ihr errechneten Ruhensbetrag ohne zeitliche Begrenzung festgesetzt hat.

I. Die in Anlage 1 zum Änderungsbescheid vom 20. April 2018 zur Ermittlung des Ruhensbetrags durchgeführte Berechnung ist teilweise fehlerhaft. Soweit insbesondere die Verrentung der Kapitalbeträge nicht den Vorgaben des § 55b Abs. 4 Satz 1 Satz 3 i.V.m. § 55a Abs. 1 Satz 9 SVG 2009 entspricht, wirkt sich dies jedoch zugunsten des Klägers aus, so dass er nicht in seinen Rechten verletzt ist. Ob die Beklagte als Ruhensbetrag im Ergebnis zutreffend den sich aus § 55b Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG 2003 ergebenden Mindestruhensbetrag festgesetzt hat oder nach § 55b Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG 2003 einen höheren Ruhensbetrag hätte festsetzen müssen, kann im Ergebnis offen bleiben. Denn jedenfalls ist der Kläger durch die Festsetzung eines Ruhensbetrags in Höhe von monatlich 1.158,55 Euro nicht in seinen Rechten verletzt.

1. Richtigerweise hat die Beklagte den gesamten von der ... gezahlten Kapitalbetrag in Höhe von 222.232,03 Euro in die Ruhensberechnung nach § 55b SVG 2003/2009 einbezogen. Die beiden Kapitalbeträge in Höhe von 179.810,21 und 42.421,82 Euro unterliegen der Ruhensregelung auch insoweit, als der Kläger sie für Dienstzeiten bei der ... erhalten hat, während derer er sich bereits im Ruhestand befand.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. beispielsweise BVerfG, B.v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 zur Anrechnung von Renten nach § 55 BeamtVG) ist die angemessene Alimentation unabhängig davon zu leisten, ob und inwieweit der Versorgungsempfänger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, wie insbesondere aufgrund privatrechtlicher Ansprüche oder aus privatem Vermögen, zu bestreiten. Der Dienstherr kann sich von seiner Alimentationspflicht indessen dadurch entlasten, dass er den Versorgungsberechtigten auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist, sofern diese ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familie zu dienen bestimmt sind. Unter dem Blickwinkel des Alimentationsprinzips handelt es sich bei von der ... als Einrichtung der NATO gewährten Versorgungsleistungen um derartige auf die Versorgungsbezüge anrechenbare Leistungen aus einer öffentlichen Kasse, weil die Beklagte laufend erhebliche Beträge aus ihrem Staatshaushalt an die NATO abführt (vgl. BVerwG, U.v. 27.3.2008 - 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 Rn. 17). Die durch die Anrechnung der Kapitalbeträge nach § 55b Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 SVG 2003/2009 bewirkte Kürzung seiner Versorgungsbezüge ist mit Blick auf Art. 33 Abs. 5 GG auch insoweit nicht zu beanstanden, als der Kläger die entsprechenden Ansprüche gegenüber der... in Höhe von 121.295,97 Euro während seines Ruhestands erworben hat.

a) Die Kürzung der klägerischen Versorgungsbezüge ist im Hinblick auf die während seines Ruhestands erworbenen Kapitalbeträge sachgerecht, weil sie sich - jedenfalls für Berufssoldaten wie den Kläger - am Regelfall des Dienstes im Soldatenverhältnis als Lebensberuf orientiert. Der Einwand des Klägers, er sei gegenüber der Beklagten nach Eintritt in den Ruhestand nicht mehr zur Dienstleistung verpflichtet gewesen, greift zu kurz.

aa) Mit Anrechnungsregelungen wie in § 55b SVG geht es nicht allein um die Beseitigung unerwünschter Folgen von Doppelbemessungszeiten, also solcher Zeiten, die sowohl bei der Bemessung des deutschen Ruhegehalts als auch bei der ausländischen Versorgung berücksichtigt werden, sondern darum, eine nicht gerechtfertigte Überversorgung von Mischlaufbahn-Soldaten im Vergleich zu Nur-Soldaten zu verhindern (BVerfG, B.v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256/318 zur Anrechnung von Renten nach § 55 BeamtVG). Hat ein Versorgungsberechtigter einen weiteren Versorgungsanspruch gegen eine öffentliche Kasse, so dass die Summe beider Ansprüche 100 v.H. der als amtsangemessen festgesetzten Versorgung übersteigt, kann er grundsätzlich nur die Auszahlung von insgesamt 100% verlangen. Der Gesetzgeber kann u.a. durch Ruhensregelungen sicherstellen, dass diese Grenze eingehalten wird (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.2011 - 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 25).

bb) Nach der Struktur des Soldatenverhältnisses sind die Pflicht des Soldaten zum Einsatz der ganzen Persönlichkeit für den Dienstherrn und dessen Pflicht zur Gewährung des angemessenen Lebensunterhalts gleich und gerecht miteinander ausgewogen (vgl. BVerfG, B.v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256/316). In den Fällen, in denen nach dem Soldatenverhältnis eine Beschäftigung ausgeübt werden kann, die eine weitere Versorgungsleistung aus einer öffentlichen Kasse zur Folge hat, bestand die Dienstleistungspflicht zu Lasten des Dienstherrn regelmäßig nur während eines Teils des Berufslebens - im Fall des Klägers bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze. Die Alimentationsverpflichtung bleibt jedoch, wenngleich unter Umständen proportional vermindert, als Pflicht zur amtsgemäßen Versorgung bestehen. Dadurch gerät das korrelativ ausgewogene, jedenfalls bei Berufssoldaten auf Lebenszeit angelegte Dienst- und Treueverhältnis in ein beachtliches Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten. Erst der vorliegend frühe Austritt aus dem Soldatenverhältnis hat dem Kläger die - einem vergleichbaren Nur-Soldaten verschlossene - Möglichkeit eröffnet, seine Arbeitskraft während eines Teils seines Berufslebens in einem anderen Beschäftigungsverhältnis und damit zur Begründung eines weiteren Versorgungsanspruchs einzusetzen. Der nach Beendigung des Soldatenverhältnisses erworbene Versorgungsanspruch besitzt dadurch eine besondere Beziehung zu den Versorgungsbezügen aus dem Soldatenverhältnis und zu der in diesem begründeten Alimentationspflicht des Dienstherrn. Dies rechtfertigt es, die Kosten der Alimentierung aus öffentlichen Kassen auch bei denjenigen (Berufs) Soldaten im Ruhestand zu senken, die wegen der - im Zeitpunkt des klägerischen Ruhestands geltenden besonderen Altersgrenze von 58 Jahren (vgl. § 45 Abs. 2 Nr. 2 SG in der vom 1.3.2002 bis 29.4.2005 geltenden Fassung - SG a.F.) - vor Erreichen der für Berufssoldaten geltenden allgemeinen Altersgrenze von damals 61 Jahren (vgl. § 45 Abs. 1 SVG a.F.) in den Ruhestand treten konnten (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256/316 f.).

b) Zudem liegt entgegen der Auffassung des Klägers eine Doppelversorgung auch hinsichtlich solcher Kapitalbeträge vor, die er im Ruhestand erworben hat.

aa) Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SVG jeweils in der Fassung vom 9. April 2002, die vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2009 anwendbar war (SVG 2002), erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit eines Soldaten im Ruhestand um die Zeit der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung. Die Anrechnung von Zeiten einer Verwendung, zu deren Berücksichtigung der Dienstherr von Verfassungs wegen nicht verpflichtet ist, weil der Soldat insoweit dem Dienstherrn gegenüber keinen systemgerechten Versorgungsanspruch „erdient“ hat (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 91), beruht auf dem politischen Willen des Gesetzgebers, einen Anreiz für die im dienstlichen Interesse liegenden Tätigkeiten für derartige Einrichtungen zu schaffen (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 a.a.O. Rn. 30). Sie ist Ausdruck des weiten Spielraums politischen Ermessens, innerhalb dessen der Gesetzgeber die Versorgung der Soldaten den besonderen Gegebenheiten, den tatsächlichen Notwendigkeiten sowie der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen kann. Werden die Zeiten einer Verwendung des Soldaten im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung bei der Bemessung seines deutschen Ruhegehalts berücksichtigt, weil sie in die Gesamtdienstzeit des Soldaten einfließen, ist die deutsche Versorgung auch insoweit „erdient“. Es ist daher nicht sachwidrig, diese im Hinblick auf die von einer derartigen Einrichtung gewährte Versorgung zu kürzen. Nur so kann eine unerwünschte Kumulation zweckidentischer Leistungen der Altersversorgung verhindert und eine Begünstigung dieser Soldaten im Vergleich zum Regelfall des Nur-Soldaten abgemildert werden.

bb) Dass die Berücksichtigung von Dienstzeiten bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung auch bei Soldaten im Ruhestand grundsätzlich eine Doppelversorgung zur Folge hat, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich vorliegend diese Dienstzeiten für den Kläger im Ergebnis faktisch nicht auf die Höhe seines deutschen Ruhegehalts auswirken. Denn ausweislich des Festsetzungsbescheids der Beklagten vom 30. August 2004 hatte der Kläger bereits zum 1. September 2004 unter Berücksichtigung der während seiner Beurlaubung bei der ... absolvierten Dienstzeiten den Höchstruhegehaltssatz nach § 26 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG in der Fassung vom 9. April 2002, die vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2004 anwendbar war (SVG 2003), in Höhe von seinerzeit 75 v.H. erreicht. Mit den Festsetzungsbescheiden vom 1. Februar bzw. 11. Juli 2008 und 21. Dezember 2009 hatte die Beklagte zwar die vom Kläger im Ruhestand bei der ... durchlaufenen Dienstzeiten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SVG 2002 berücksichtigt; wegen § 26 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG 2003 hatte dies jedoch nicht mehr zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes geführt. Dies lässt eine Doppelversorgung des Klägers nicht entfallen.

Mit § 26 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG 2003 hat der Gesetzgeber den allgemeinen Grundsatz verwirklicht, dass die Versorgungsleistungen in einem angemessenen Abstand hinter dem zugrunde zu legenden aktiven Arbeitseinkommen zurückbleiben müssen. Im Soldatenversorgungsrecht hat dies dazu geführt, dass der Soldat im Ruhestand ein Ruhegehalt von höchstens 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge erhält. Diese Regelung trifft nicht nur den Kläger, sondern auch alle diejenigen Soldaten, die mehr Dienstjahre absolvieren, als dies zur Erreichung des Versorgungshöchstsatzes von - seinerzeit - 75 v.H. erforderlich war. An diesem Versorgungsniveau ändert sich auch dann nichts, wenn der Betroffene noch (erheblich) mehr als die erforderlichen Dienstjahre absolviert hat (vgl. BVerfG, B.v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256/332 f.). Die durch § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SVG 2002 vorgegebene (Doppel) Anrechnung der im Ruhestand bei der... zurückgelegten Dienstzeiten lässt die in § 26 Abs. 1 Satz 1 SVG 2003 vorgeschriebene Kappung des Ruhegehaltssatzes unberührt. Die sachliche Rechtfertigung für die Anrechnung aller von der ... erhaltenen Kapitalbeträge nach § 55b SVG lässt § 26 Abs. 1 Satz 1 SVG 2003 daher nicht entfallen. Im Übrigen muss jede gesetzliche Regelung des Versorgungsrechts generalisieren und enthält daher auch unvermeidbare Härten; sie mag den Betroffenen insofern fragwürdig erscheinen. Daraus sich ergebende Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (vgl. BVerfG, B.v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256/295).

c) Das gefundene Ergebnis ist auch vor dem Hintergrund nicht zu beanstanden, dass § 55b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG 2003 eine ausschließlich zeitbezogene Ruhensberechnung vorsieht.

aa) Wird - wie vorliegend - die ruhegehaltfähige Dienstzeit eines Soldaten auch um solche Dienstzeiten bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung erhöht, die er im Ruhestand zurückgelegt hat, und liegt aus diesem Grunde eine Doppelversorgung vor, wäre es systemwidrig und letztlich nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren, wenn diese Zeiten im Rahmen von § 55b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG nicht berücksichtigt würden. Denn § 55b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG (2003) betrifft genauso wie § 55b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG (2003) die zeitlich nachrangige Frage, „wie“ das deutsche Ruhegehalt wegen einer von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährten Versorgung zu mindern ist.

bb) Im Übrigen hat der Senat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 55b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG. Die Regelung entspricht § 55b Abs. 1 Satz 1 SVG in den Fassungen vom 5. März 1987 und 18. Dezember 1989 und damit den Gesetzesfassungen, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - (BVerfGE 145, 249) zugrunde lagen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts stehen dem Regelungsmodell des zeitbezogenen Ruhens weder das Alimentationsprinzip noch der Leistungsgrundsatz entgegen (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 a.a.O. Rn. 71 ff.).

Dass die Höhe der Ruhensbeträge nicht von der Höhe des im Auslandsdienst gewährten Kapitalbetrags, sondern in bestimmten Fällen von der Dauer des Dienstes in der über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung abhängt, wirft zudem kein Gleichheitsproblem auf (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 a.a.O. Rn. 102). Die Dienstzeit bei der ... steht für die Betroffenen nicht unter dem Regime des deutschen Soldatenrechts. Die gesetzgeberische Entscheidung, das Ruhen mindestens an der Länge der nicht im deutschen Staatsdienst verbrachten Zeit (und der Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge) zu orientieren, ist daher systemkonform. Sie beruht darauf, dass die Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge bzw. die im Ruhestand absolvierte Dienstzeit, die den Betroffenen gleichwohl als ruhegehaltfähig angerechnet wird, derjenige Aspekt ist, unter dem alle Betroffenen aus Sicht des deutschen Dienstherrn verglichen werden können. Denn es geht nicht nur um die Abschöpfung erhaltener Vorteile - in diesem Falle wäre wie bei § 55 und § 55a SVG ausschließlich an die Höhe der Abfindung anzuknüpfen -, sondern darum, ein Besoldungsniveau zu gewährleisten, das in Ansehung der angerechneten ruhegehaltfähigen Dienstzeit einschließlich Auslandsverwendung und der am Ende der Karriere erreichten Besoldungsstufe amtsangemessen ist. Die Entwicklung der zustehenden deutschen Versorgung wird durch die Dauer der Unterbrechung oder die im Ruhestand zurückgelegten Zeiten beeinflusst, weil dies der für die Dauer der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und damit für den Ruhegehaltssatz wesentliche Faktor ist.

2. Unrichtig, aber im Ergebnis zugunsten des Klägers hat Beklagte die beiden Kapitalbeträge verrentet.

a) Zwar ist die Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass beide Kapitalbeträge nicht nach § 55b Abs. 3 Satz 3, § 55a Abs. 1 Satz 8 SVG 2009 zu dynamisieren sind, weil sie dem Kläger erst zum 30. Juni 2007 (179.810,21 Euro) bzw. zum 30. Juni 2009 (42.421,82 Euro) und damit nach Eintritt in den Ruhestand ausgezahlt worden sind.

b) Allerdings hat sie im Änderungsbescheid vom 20. April 2018 den durch Addition der beiden Kapitalbeträge ermittelten Gesamtbetrag mittels des für Männer maßgeblichen Kapitalwerts nach der Sterbetafel 2005/2007 bei einem Alter des Klägers von 62 Jahren verrentet. Dies entspricht nicht den Vorgaben des § 55b Abs. 4 Satz 3, § 55a Abs. 1 Satz 9 SVG 2009.

aa) Da sich der Kläger am 28. März 2008 bereits im Ruhestand befand, hätte die Beklagte bei der Verrentung des zum 30. Juni 2007 ausbezahlten Kapitalbetrags in Höhe von 179.810,21 Euro nach § 55b Abs. 4 Satz 3, § 55a Abs. 1 Satz 9 SVG 2009 richtigerweise auf die Anlage 9 zum Bewertungsgesetz abstellen müssen (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 16; vgl. oben A. III. 1.). Auch war der Kläger am 30. Juni 2007, also zu dem Zeitpunkt, als sich sein deutsches Ruhegehalt und dieser Kapitalbetrag zum ersten Mal gegenüber standen, 60 Jahre alt.

bb) Zudem spricht viel dafür, dass die nach Männern und Frauen getrennte Bestimmung der statistischen Lebenserwartung mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV) unvereinbar ist. Dem in diese Richtung weisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - (NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 29 ff.) hat das Verwaltungsgericht München im Urteil vom 17. September 2018 - M 21 K 18.281 - (juris Rn. 50) im Wesentlichen unter Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. September 1994 - C-200/91 - (Slg 1994, I-4389-4434 Rn. 79 ff.) entgegengehalten, dass die Verwendung von je nach Geschlecht unterschiedlichen versicherungsmathematischen Faktoren (insbesondere wegen der regelmäßig höheren Lebenserwartung von Frauen) im Rahmen der durch Kapitalansammlung erfolgenden Finanzierung von betrieblichen Versorgungssystemen mit feststehenden Leistungen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 157 AEUV falle. Daher sei die Verwendung unterschiedlicher Sterbetafeln für Männer und Frauen zur Ermittlung der statistischen Lebenserwartung nicht unter dem Aspekt des Grundsatzes der Entgeltgleichheit unionsrechtswidrig. Inwieweit die vom Verwaltungsgericht München zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die vorliegend inmitten stehende Sachlage übertragbar ist, ist allerdings zweifelhaft und wird vom Verwaltungsgericht nicht näher untersucht. Bei den dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegten Fragen ging es jedenfalls nicht um die Verwendung unterschiedlicher Sterbetafeln für Männer und Frauen im Rahmen der der Ruhensberechnung zugrundeliegenden Verrentung eines Kapitalbetrags, sondern um die Verwendung versicherungsmathematischer Faktoren im Rahmen der durch Kapitalansammlung erfolgenden Finanzierung mit feststehenden Arbeitgeberbeiträgen, die dazu bestimmt sind und gewählt werden, die zur Deckung der Kosten der zugesagten Rente unerlässliche finanzielle Grundlage zu ergänzen, um regelmäßige Zahlungen der Rente gewährleisten zu können. Die Verrentung eines Kapitalbetrags unterscheidet sich auch von den weiteren vom Europäischen Gerichtshof in diesem Zusammenhang angesprochenen Fallkonstellationen, bei denen es um die Umwandlung eines Teils der Rente in einen Kapitalbetrag bzw. die Übertragung von Rentenansprüchen geht, deren Wert sich nur nach Maßgabe der gewählten Finanzierungsmodalitäten bestimmen lässt. Im Hinblick darauf, dass die Ruhensanordnung zeitlich nicht zu begrenzen ist (vgl. nachfolgend B. II.), erscheint es fraglich, ob eine Verrentung des Kapitalbetrags, die - abhängig vom Geschlecht des Begünstigten - zu einem in der Höhe unterschiedlichen Ergebnis führt und damit maßgebend die Höhe des lebenslang das Ruhegehalt mindernden Ruhenbetrags bestimmt, mit dem Grundsatz der Entgeltgleichheit zu vereinbaren ist.

cc) Letztlich bedarf die aufgeworfene Frage vorliegend keiner Entscheidung, obwohl sie Einfluss auf die Höhe des festzusetzenden Ruhensbetrags haben kann. Denn sie hat im Ergebnis für den Kläger ebenso wenig negative Auswirkungen wie die von der Beklagten vorgenommene Verrentung des Gesamtkapitalbetrags mittels des für Männer maßgeblichen Kapitalwerts nach der Sterbetafel 2005/2007. Selbst dann, wenn wegen der - unterschiedlich - verrenteten Kapitalbeträge ab 1. Mai 2018 ein höherer als der von der Beklagten festgesetzte (Mindestruhens) Betrag festzusetzen gewesen wäre, wäre der Kläger hierdurch im Ergebnis nicht in seinen Rechten verletzt.

Geht man davon aus, dass wegen Art. 157 AEUV die Verrentung für beide Geschlechter gleich zu erfolgen hat, ist es sachgerecht, der Verrentung den durchschnittlichen Kapitalwert für Männer und Frauen zugrunde zu legen. Demzufolge hätte sich nach Anlage 9 zum Bewertungsgesetz unter Berücksichtigung des für ein Alter von 60 Jahren maßgebenden Verrentungsdivisors von 134,892 ((10,448+12,034):2x12) bezogen auf den Kapitalbetrag in Höhe von 179.810,21 Euro richtigerweise ein verrenteter Kapitalbetrag in Höhe von monatlich 1.332,99 Euro ergeben; bezogen auf den Kapitalbetrag in Höhe von 42.421,82 Euro, den der Kläger erst 2009 erhalten hat, hätte sich nach der - zwischenzeitlich ab 1. Januar 2009 geltenden - Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG bei Anwendung des für ein Alter von 62 Jahren maßgebenden Verrentungsdivisors von 151,134 ((11,995+13,194):2x12) richtigerweise ein verrenteter Kapitalbetrag in Höhe von monatlich 280,69 Euro errechnet. Damit wäre statt von verrenteten Kapitalbeträgen in Höhe von monatlich 1.543,92 Euro von verrenteten Kapitalbeträgen in Höhe von monatlich 1.613,68 Euro (im Folgenden: verrenteter Kapitalbetrag 1) auszugehen gewesen.

Unterstellt, dass die Verrentung nach dem für Männer jeweils maßgeblichen Kapitalwert zu erfolgen hat, hätte sich nach Anlage 9 zum Bewertungsgesetz unter Berücksichtigung des für ein Alter von 60 Jahren maßgebenden Verrentungsdivisors von 125,376 (10,448x12) bezogen auf den Kapitalbetrag in Höhe von 179.810,21 Euro richtigerweise ein verrenteter Kapitalbetrag in Höhe von 1.434,16 Euro ergeben; bezogen auf den Kapitalbetrag in Höhe von 42.421,82 Euro hätte sich nach der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG bei Anwendung des für ein Alter von 62 Jahren maßgebenden Verrentungsdivisors von 143,94 (11,995x12) richtigerweise ein verrenteter Kapitalbetrag in Höhe von 294,71 Euro errechnet. Damit wäre statt von verrenteten Kapitalbeträgen in Höhe von monatlich 1.543,92 Euro von verrenteten Kapitalbeträgen in Höhe von monatlich 1.728,87 Euro (im Folgenden: verrenteter Kapitalbetrag 2) auszugehen gewesen.

dd) In diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden ist, dass bei der Verrentung der Kapitalbeträge nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes ein Zinssatz von 5,5 v.H. zugrunde gelegt wird (hierzu kritisch BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 - NVwZ-RR 2014, 394 Rn. 24 ff.). Es steht dem Gesetzgeber wegen seines weiten Gestaltungsermessens frei, den wirtschaftlichen Wert eines Kapitalbetrags höher zu bewerten und den wertprägenden Vorteil zu berücksichtigen, der in der Vielseitigkeit des Kapitalbetrags besteht. Der Kapitalbetrag ermöglicht eine dauerhafte Sicherung eigener Art und schließt auch die Möglichkeit ein, dass ein subjektiver Nutzen des Kapitalbetrags dem Empfänger so wichtig ist, dass er (spätere) wirtschaftliche Nachteile dafür in Kauf zu nehmen bereit ist (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 100). Dies zeigt sich gerade im Fall des Klägers. Obwohl er die Modalitäten einer Anrechnung des zum 30. Juni 2007 erhaltenen Kapitalbetrags durch den Änderungsbescheid vom 7. Juli 2009 vor Augen geführt bekommen hat, hat er sich entschieden, den zum 30. Juni 2009 ausgezahlten Kapitalbetrag in Höhe von 42.421,82 Euro nicht nach § 55b Abs. 4 Satz 2 SVG 2003 abzuführen. Dies lässt den Schluss zu, dass der tatsächliche Wert der Kapitalbeträge auch nach Einschätzung des Klägers dessen nominalen Wert übersteigt. Nachteile, die sich aus der Nichtabführung der Kapitalbeträge ergeben können, sind als Ausdruck der eigenverantwortlichen Entscheidung des Klägers hinzunehmen (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 94).

3. Offenbleiben kann, inwieweit die Beklagte die unter Nr. 2.1 und 2.2 der Anlage 1 des Änderungsbescheids vom 20. April 2018 durchgeführten Berechnungen entsprechend § 55b Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 i.V.m. § 55b Abs. 3, § 55 Abs. 2 SVG 2003/2009 durchgeführt hat.

a) Auf der Grundlage der zuvor errechneten Monatswerte (Kapitalbetrag 1 und 2) ergeben sich unter Zugrundelegung der von der Beklagten unter Nr. 2.1 der Anlage 1 des Bescheids errechneten Höchstgrenze in Höhe von 5.290,41 Euro jeweils unterschiedliche Ruhensbeträge: Geht man vom verrenteten Kapitalbetrag 1 aus, ergibt sich nach § 55b Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG 2003/2009 (Ruhegehalt zuzüglich verrenteter Kapitalbetrag abzüglich Höchstgrenze) ein monatlicher Ruhensbetrag in Höhe von 1.081,49 Euro. Dieser Ruhensbetrag ist geringer als der von der Beklagten festgesetzte (Mindest) Ruhensbetrag (1.158,55 Euro). Im Fall des verrenteten Kapitalbetrags 2 errechnet sich nach § 55b Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG 2003/2009 ein monatlicher Ruhensbetrag in Höhe von 1.196,68 Euro. Dass der unter Zugrundelegung des Kapitalbetrags 2 errechnete Ruhensbetrag höher ist als der von der Beklagten tatsächlich festgesetzte (Mindest) Ruhensbetrag, wirkt sich im Ergebnis zugunsten des Klägers aus.

b) Ebenfalls ohne Auswirkungen sind die vom Kläger gegen die Berechnung der Höchstgrenze erhobenen Einwendungen.

Nach § 55b Abs. 3 Halbs. 1 SVG 2003 gelten als Höchstgrenze die in § 55 Abs. 2 SVG bezeichneten Höchstgrenzen sinngemäß. Entgegen der Ansicht des Klägers ist dabei trotz der Bezugnahme auf § 55 Abs. 2 SVG nicht wie dort in Nummer 1 für Soldaten im Ruhestand geregelt, das Ruhegehalt unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu berechnen. Denn das bei der Berechnung der Höchstgrenze zu berücksichtigende Ruhegehalt ist in § 55b Abs. 3 Halbs. 2 SVG 2003 selbst geregelt. Danach ist als Ruhegehalt dasjenige deutsche Ruhegehalt zugrunde zu legen, das sich unter Einbeziehung der Zeiten einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung als ruhegehaltfähige Dienstzeit und auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der nächsthöheren Besoldungsgruppe ergibt.

Inwieweit auf das sich danach ergebende Ruhegehalt die Kappungsgrenze des § 26 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG 2003 zur Anwendung kommt, bedarf vorliegend im Ergebnis ebenso wenig einer Entscheidung, wie die Frage, welche Auswirkungen die sinngemäße Anwendung des § 55 Abs. 2 Satz 4 SVG auf die Berechnung der Höchstgrenze hat. Ließe man die Kappungsgrenze des § 26 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG 2003 in der Fassung der Übergangsregelung des § 97 Abs. 2 Satz 3 SVG 2004 unberücksichtigt, würde sich die Höchstgrenze zugunsten des Klägers erhöhen, so dass sich der nach § 55b Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG 2003 zu errechnende Ruhensbetrag vermindern würde. Damit ist davon auszugehen, dass der nach § 55b Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG 2003 zu bestimmende Ruhensbetrag - auch unter Einbeziehung des Kapitalbetrags 2 - unter dem tatsächlich festgesetzten Mindestruhensbetrag des § 55b Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG 2003 läge. Die Berücksichtigung der Kappungsgrenze des § 26 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG 2003 in der Fassung der Übergangsregelung des § 97 Abs. 2 Satz 3 SVG 2004 bei der Bestimmung der Höchstgrenze hat daher vorliegend auf die Höhe des tatsächlich festgesetzten Ruhensbetrags keine Auswirkungen.

4. Gegen die unter Nr. 4 der Anlage 1 des Änderungsbescheids vom 20. April 2018 nach § 55b Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG 2003 durchgeführte Berechnung des Mindestruhensbetrags bestehen im Grundsatz keine Einwände. Die Beklagte hat als Minderungssatz zutreffend den Wert 1,875 eingesetzt (vgl. § 97 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SVG 2004) und den sich ergebenden Prozentsatz mit 0,95667 multipliziert (vgl. § 97 Abs. 4 Satz 1 SVG 2004).

5. Im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden sind die unter Nr. 4 und 5 der Anlage 1 des Änderungsbescheids vom 20. April 2018 durchgeführten Vergleichsbetrachtungen.

II. Zutreffend hat die Beklagte den von ihr errechneten Ruhensbetrag ohne zeitliche Begrenzung festgesetzt. § 55b SVG 2003/2009 sieht dies weder ausdrücklich vor noch kann eine solche Verpflichtung aus § 55b Abs. 7 Satz 1 SVG 2003 gefolgert werden. Auch wenn der Wortlaut des § 55b Abs. 7 Satz 1 SVG 2003 nicht eindeutig gegen eine zeitliche Begrenzung der Ruhensanordnung spricht, ergibt sich dies durch Auslegung der Vorschrift nach ihrer Gesetzeshistorie unter Berücksichtigung von deren Sinn und Zweck sowie im systematischen Vergleich mit der Ruhensregelung des § 55a Abs. 1 Satz 3 und 4 SVG.

1. Dem Wortlaut des § 55b Abs. 7 Satz 1 SVG 2003, wonach der Ruhensbetrag die von der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen darf, kann eine Verpflichtung zur zeitlichen Begrenzung der Ruhensanordnung nicht ausdrücklich entnommen werden. Andererseits steht der Wortlaut einer entsprechenden Auslegung auch nicht entgegen. Durch die Verwendung der Begriffe „gewährte Versorgung“ ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber mit § 55b Abs. 7 Satz 1 SVG 2003 zum Ausdruck bringen wollte, dass die Ruhensanordnung zeitlich so zu deckeln ist, dass sie nach vollständiger Kompensation des erhaltenen Kapitalbetrags entfällt und der Soldat sein deutsches Ruhegehalt wieder in ungekürzter Höhe erhält.

Soweit das Verwaltungsgericht München darauf verweist, einer derartigen Auslegung stünde bereits entgegen, dass mit der Wendung „Versorgung“ in § 55b Abs. 7 Satz 1 SVG nicht auch ein (verrenteter) Kapitalbetrag gemeint sein könnte (VG München, U.v. 22.9.2017 - M 21 K 14.16 - juris Rn. 37), kann dem nicht gefolgt werden. In § 55b SVG findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber den Kapitalbetrag nicht als Versorgung im Sinne der Regelung wertet. Im Gegenteil lässt sich gerade aus der Formulierung „anstelle einer laufenden Versorgung“ in Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 2 schließen, dass ein gezahlter Kapitalbetrag als Substitut einer laufenden Versorgung und damit als Versorgung anzusehen ist (vgl. auch BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 2).

2. Eine Auslegung im vorbezeichneten Sinn ist jedoch nach der Gesetzeshistorie zu § 55b Abs. 7 Satz 1 SVG (in der seit 1. Januar 1999 geltenden Fassung) unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung ausgeschlossen.

§ 55b SVG sah (zuletzt in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften - BeamtVGÄndG - vom 18. Dezember 1989) bis zum 30. September 1994 vor, dass das deutsche Ruhegehalt eines Soldaten im Ruhestand unabhängig davon, ob eine laufende Versorgung oder an deren Stelle ein Kapitalbetrag gewährt wurde, ausschließlich zeitbezogen zu mindern war. Die Höhe der Versorgungsleistungen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung hatte auf die Höhe des Ruhensbetrags keinen Einfluss. Das bis 30. September 1994 geltende Regelungsmodell des § 55b SVG behandelte den Fall eines für eine Auslandsdienstzeit gezahlten Kapitalbetrags anders als denjenigen einer für dieselbe Auslandsdienstzeit vom Eintritt in den Ruhestand an gezahlten laufenden Versorgung. Im Falle der Gewährung laufender Versorgung durch die zwischen- oder überstaatliche Einrichtung konnte der zeitbezogen errechnete Ruhensbetrag den monatlichen Betrag der gewährten ausländischen Versorgung übersteigen. Durch die in § 55b Abs. 1 Satz 3 SVG vorgesehene Deckelung wurde sichergestellt, dass der Ruhensbetrag „auf die gewährte Versorgung“ beschränkt war und der Soldat insgesamt jedenfalls einen Betrag erhielt, der den ihm nach deutschem Soldatenversorgungsrecht unter Einbeziehung der Auslandsdienstzeiten zustehenden Versorgungsbezügen zu 100% entsprach. War hingegen eine Versorgung in Form eines Kapitalbetrags - ausgezahlt am Ende der Auslandsdienstzeit - auszugleichen, so wurden die laufenden deutschen Versorgungsbezüge des Soldaten in demselben Umfang zum Ruhen gebracht wie bei einer laufenden Versorgung (§ 55b Abs. 3 Satz 1 SVG i.d. bis 30.9.1994 geltenden Fassung mit Verweis auf Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift). Das Ruhen wurde in diesem Fall nach seiner Dauer und damit auch seinem betragsmäßigen Umfang nicht begrenzt, denn § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG verwies nicht auf die „Deckelungsvorschrift“ des § 55b Abs. 1 Satz 3 SVG. Vielmehr erhielt der Soldat im Ruhestand dauerhaft nur die um den Ruhensbetrag reduzierten Versorgungsbezüge. Dies konnte dazu führen, dass der Ruhensbetrag im Laufe der Zeit die Höhe der erhaltenen Abfindung überstieg. Dem Empfänger eines Kapitalbetrags stand allerdings die Möglichkeit offen, die Abfindung an den Bund abzuführen und auf diese Weise das spätere Ruhen eines Teils seiner Versorgungsbezüge zu vermeiden (§ 55b Abs. 3 Satz 2 bis 4 SVG in der bis 30.9.1994 geltenden Fassung).

Mit dem Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993) vom 20. September 1994 wurde § 55b SVG mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 erweitert, um unangemessen hohe Gesamtversorgungen zu verhindern (vgl. BT-Drs. 12/5919 S. 20 mit Verweis auf die Begründung zur entsprechenden Änderung des § 56 BeamtVG in Art. 1 Nr. 17 BeamtVGÄndG 1993 S. 18). Der Ruhensbetrag sollte sich nunmehr an der Höhe des Kapitalbetrags orientieren. Daher wurde das System zur Ermittlung des Ruhensbetrags bei einer Versorgung aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung in Anlehnung an die Ruhensregelungen in §§ 55, 55a SVG ausgestaltet. § 55b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG sah grundsätzlich ein Ruhen des deutschen Ruhegehalts mit der in Absatz 3 neu eingeführten Höchstgrenze vor (vgl. BT-Drs. 12/5919 S. 20, 18). Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte hierdurch jedoch keine Verbesserung im Verhältnis zum bis 30. September 1994 geltenden Recht eintreten. Aus diesem Grunde wurde in § 55b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG die zeitbezogene Minderung des Ruhegehaltssatzes als Mindestkürzung beibehalten. Diese Umstellung im System der Ruhensberechnung hatte auch Einfluss auf die Ermittlung des Ruhensbetrags bei Kapitalbeträgen. Diese sollten zukünftig „nach versicherungsmathematischen Grundsätzen für die Anwendung des Absatzes 1 verrentet werden“ (BT-Drs. 12/5919 S. 20, 18). Da das deutsche Ruhegehalt nun in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 unter Berücksichtigung eines „verrenteten Kapitalbetrags“ ruhen sollte, wurde - wie bei der laufenden ausländischen Versorgung - ein Vergleich des nach Absatz 1 Satz 1 errechneten Ruhensbetrags mit dem verrenteten (monatlichen) Kapitalbetrag erforderlich. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Verweisung in § 55b Abs. 4 Satz 1 SVG auf Absatz 1 - somit auch auf Absatz 1 Satz 3 - darüber hinaus auch eine zeitliche Begrenzung der Ruhensanordnung festschreiben wollte, finden sich in der Gesetzesbegründung nicht. Der dortige Hinweis, dass eine Verbesserung zum bis dahin geltenden Recht nicht beabsichtigt sei, spricht im Gegenteil dafür, dass der Gesetzgeber die Bestimmung eines Endzeitpunkts nicht im Blick hatte.

Mit Art. 7 Nr. 26 des Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG) vom 26. Juni 1998 wurde § 55b SVG zum 1. Januar 1999 erneut geändert. Absatz 1 Satz 3 wurde aufgehoben und als Satz 1 in einen neuen Absatz 7 verlagert. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollten in Absatz 7 die Mindestbelassungsvorschriften beim Zusammentreffen zwischen- oder überstaatlicher mit nationaler Verwendung systematisch zusammengefasst werden (vgl. BT-Drs. 13/9527 S. 45 mit Verweis auf die Begründung zu der entsprechenden Änderung in § 56 BeamtVG S. 41). Bereits die Verwendung der Formulierung „Mindestbelassungsvorschriften“ spricht gegen eine Absicht des Gesetzgebers, mit der Verlagerung des Absatzes 1 Satz 3 in den neuen Absatz 7 gleichzeitig die Festlegung eines Endzeitpunkts bei Kapitalbeträgen einführen zu wollen. Denn mit Mindestbelassung hat die Festlegung eines Endzeitpunkts nicht zu tun. Dass mit dieser Verlagerung inhaltliche Änderungen hin zu einer verpflichtenden Festlegung eines Endzeitpunkts beabsichtigt waren, ist der Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen. Vielmehr lässt sich hinreichend deutlich feststellen, dass mit der Gesetzesänderung keine Besserstellung gegenüber dem vor dem 1. Oktober 1994 geltenden Recht erfolgen sollte.

3. Für diesen Befund spricht auch ein Vergleich des § 55b SVG 2003/2009 mit § 55a SVG.

Nach § 55a Abs. 1 Satz 1 SVG werden Versorgungsbezüge eines Soldaten im Ruhestand neben Renten nur bis zur Höhe der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Wird dem Soldaten im Ruhestand anstelle einer Rente ein Kapitalbetrag oder eine andere in Absatz 1 Satz 4 genannte Versorgungsleistung gezahlt, ist der Ruhensberechnung nach Absatz 1 Satz 4 der sich bei einer Verrentung ergebende Betrag zugrunde zu legen. Die für die Verrentung maßgeblichen Regelungen, auf die auch § 55b Abs. 4 Satz 3 SVG 2009 verweist, wurden mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz ab 1. Juli 2009 rückwirkend zum 28. März 2008 in § 55a Abs. 1 Satz 8 und 9 SVG eingeführt. § 55a SVG unterwirft somit wie § 55b SVG 2003/2009 Kapitalbeträge einer Anrechnung auf das deutsche Ruhegehalt eines Soldaten im Ruhestand, die anstelle einer Rente geleistet werden. Auch im Falle eines anstelle einer Rente gezahlten Kapitalbetrags kann der Soldat im Ruhestand eine Minderung seines Ruhegehalts verhindern, indem er den Kapitalbetrag nach § 55a Abs. 1 Satz 3 SVG innerhalb von drei Monaten nach Zufluss an den Bund abgeführt. Trotz der insoweit vergleichbaren Rechts- und Interessenlage findet sich in § 55a SVG weder eine dem § 55b Abs. 7 Satz 1 SVG entsprechende Regelung noch ist dort explizit vorgesehen, dass nach dem rechnerischen „Verbrauch“ eines erhaltenen Kapitalbetrags oder wegen Überschreitens der dem Kapitalbetrag zugrunde gelegten Lebenserwartung die erfolgte Ruhensanordnung entfallen muss. Im Hinblick auf deutsche Kapitalbeträge, die anstelle einer Rente gezahlt werden, geht der Gesetzgeber mithin nicht davon aus, dass ein Endzeitpunkt für die Ruhensanordnung zu bestimmen ist. Vielmehr ist in solchen Fällen der errechnete Ruhensbetrag lebenslang auf die Soldatenversorgung anzurechnen.

Daraus folgt, dass eine Auslegung von § 55b Abs. 7 Satz 1 SVG hin zu einer verpflichtenden Festlegung einer zeitlichen Begrenzung der Ruhensanordnung eine Ungleichbehandlung von Soldaten im Ruhestand zur Folge hätte, die den Kapitalbetrag von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung erhalten haben. Einen sachlichen Grund für eine derartige Ungleichbehandlung hat der Kläger weder genannt noch ist ein solcher ersichtlich. Eine entsprechende Auslegung des § 55b Abs. 7 Satz 1 SVG wäre somit mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren.

Da § 55a SVG keinen zeitbezogenen Mindestruhensbetrag vorsieht und mithin eine dem § 55b Abs. 7 Satz 1 SVG 2003 entsprechende Vorschrift fehlt, zeigt der Vergleich der beiden Regelungen zudem, dass wegen § 55b Abs. 7 Satz 1 SVG lediglich eine (monatliche) Vergleichsbetrachtung zwischen dem ermittelten Ruhensbetrag und der laufenden Versorgung bzw. dem verrenteten Kapitalbetrag durchzuführen ist.

4. Das gefundene Auslegungsergebnis verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG.

Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - (BVerfGE 145, 249) ausführlich dargelegt hat, verstößt es trotz möglicherweise nachteiliger Konsequenzen nicht gegen Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG, dass eine auf § 55b SVG 1987/1989 gestützte Ruhensanordnung keine zeitliche Begrenzung („Deckelung“) enthält. Die zur Begründung vom Bundesverfassungsgericht angeführten Argumente lassen sich - trotz der zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesänderungen - auf § 55b SVG 2003/2009 übertragen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil der nunmehr geltende und hier festgesetzte Mindestruhensbetrag nach § 55b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG 2003 - mit Ausnahme des fortgeschriebenen Faktors - der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegenden Rechtslage entspricht.

An der grundsätzlichen Wertung des Bundesverfassungsgerichts ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger die Kapitalbeträge erhalten hat, nachdem er sich knapp drei bzw. fünf Jahre im Ruhestand befunden hat. Auch in diesen Fällen wird der wirtschaftliche Wert des jeweiligen Kapitalbetrags nicht allein durch seinen Nennwert, sondern wesentlich durch das mit ihm verbundene Anlagebeziehungsweise Nutzungspotenzial bestimmt; dieses Potenzial ist umso gewichtiger, je länger der jeweilige Kapitalbetrag ohne Eingriff in seine Substanz genutzt werden kann. Dies gilt selbst bei Fallgestaltungen wie der Vorliegenden, bei denen die beiden Kapitalbeträge entsprechend ihrem Zweck, die Altersversorgung des Klägers zu vervollständigen, in der Verrentungsphase nach und nach aufgezehrt werden. Auch in diesen Fällen läge einer Beschränkung der Wertbestimmung auf den Nennwert die Annahme zugrunde, dass ein vereinnahmter Kapitalbetrag von seinem Empfänger bis zu dem Zeitpunkt, an dem er ihn nutzen muss, lediglich „aufbewahrt“, nicht aber zur Vermögensbildung genutzt werden wird; dies wäre sogar in einer Niedrigzinsphase als wirtschaftlich unvernünftig einzuschätzen und muss vom Gesetzgeber des Soldatenversorgungsrechts daher nicht zugrunde gelegt werden. Der Wert eines am Ende der Auslandsdienstzeit ausgezahlten Kapitalbetrags, der seinem Empfänger von diesem Zeitpunkt an über viele Jahre zur Verfügung steht, wird deshalb trotz einer Verrentung mit 5,5 v.H. und trotz des verminderten Ruhegehalts durch seinen Nennwert nicht zutreffend bestimmt. Denn ein derartiger Kapitalbetrag bietet eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten, die dienstrechtlich nicht eingeschränkt sind und allein von den Bedürfnissen und der Anlagestrategie ihres Empfängers abhängen (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 86 f.).

Auch bei einer Fallgestaltung wie der Vorliegenden kann der Betroffene der Gefahr, dass sich die mit der Vereinnahmung eines Kapitalbetrags verbundenen wirtschaftlichen Risiken zu seinen Lasten verwirklichen können, dadurch begegnen, dass er sein Wahlrecht nach § 55b Abs. 4 Satz 2 SVG 2003/2009 ausübt. Er kann den Betrag vereinnahmen und verwenden, wenn seine persönlichen Lebensumstände und die wirtschaftliche Lage zum Zeitpunkt der Auszahlung die Prognose rechtfertigen, dass die Verkürzung seiner Versorgungsbezüge durch eine Ruhensanordnung - trotz der monatlich vorgesehenen Abschmelzungen - hinter den mit dem Kapitalbetrag verbundenen Effekten zurückbleiben wird. Dass er damit auch wirtschaftliche Risiken übernimmt, liegt auf der Hand. Entscheidet sich der Empfänger des Kapitalbetrags hingegen für dessen Ablieferung an den Dienstherrn, verzichtet er damit auf die Ausschöpfung des mit dem Kapital verbundenen langfristigen Nutzungspotenzials, vermeidet allerdings zugleich jedes wirtschaftliche Risiko und kann vom Eintritt in den Ruhestand an mit der monatlichen Auszahlung der vollen Versorgung durch den deutschen Dienstherrn rechnen (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 88).

Der im Zeitraum 1. Juli 2009 bis einschließlich April 2018 fortgeltende Änderungsbescheid vom 2. März 2015 ist zwar rechtswidrig (vgl. oben A.). Dass die Beklagte die Verrentung des Kapitalbetrags nicht nach den Vorgaben des § 55b Abs. 4 Satz 3, § 55a Abs. 1 Satz 9 SVG 2009 durchgeführt, sondern als Ruhensbetrag den Betrag rückwirkend zum 1. Juli 2009 festgesetzt hat, der sich aus der Division der Summe der Kapitalbeträge in Höhe von 179.810,21 und 42.421,82 Euro durch die Monate ergibt, die sich aus der durchschnittlichen Lebenserwartung Männer/Frauen bei einer Versetzung in den Ruhestand mit dem 58. Lebensjahr laut Sterbetafel 1986/88 errechnen, wirkt sich zugunsten des Klägers aus. Aufgrund dessen ist der Kläger durch die Festsetzung eines Ruhensbetrags in Höhe von 869,66 Euro für den Zeitraum 1. Juli 2009 bis einschließlich April 2018 ebenfalls nicht in seinen Rechten verletzt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

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Soldatengesetz - SG | § 45 Altersgrenzen

(1) Für Berufssoldaten werden folgende allgemeine Altersgrenzen festgesetzt:

1.: die Vollendung des 65. Lebensjahres für Generale und Oberste sowie für Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr,
2.: die Vollendung des 62. Lebensjahres für alle anderen Berufssoldaten.

(2) Als besondere Altersgrenzen der Berufssoldaten werden festgesetzt:

1.: die Vollendung des 62. Lebensjahres für die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Offiziere,
2.: die Vollendung des 61. Lebensjahres für Oberstleutnante,
3.: die Vollendung des 59. Lebensjahres für Majore und Stabshauptleute,
4.: die Vollendung des 56. Lebensjahres für Hauptleute, Oberleutnante und Leutnante,
5.: die Vollendung des 55. Lebensjahres für Berufsunteroffiziere,
6.: die Vollendung des 41. Lebensjahres für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet werden, die Vollendung des 40. Lebensjahres, soweit sie wehrfliegerverwendungsunfähig sind.

(3) Die Altersgrenzen nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch für die Berufssoldaten der Marine mit entsprechenden Dienstgraden.

(4) Das durchschnittliche Zurruhesetzungsalter aller Berufssoldaten liegt ab 2024 um mindestens zwei Jahre über dem Zurruhesetzungsalter nach dem Stand vom 1. Januar 2007. Das Bundesministerium der Verteidigung berichtet hierüber alle vier Jahre dem Deutschen Bundestag, erstmals im Jahr 2018.

(5) § 147 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 5), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. Mindestens ist ein Betrag in Höhe von 20 Prozent der Versorgungsbezüge zu belassen. Satz 2 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder vergleichbaren Entgeltgruppen berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 3 und Absatz 5 Satz 4 entsprechend. Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwenden.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Soldaten im Ruhestand und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Soldaten im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung beruht, in den Ruhestand versetzt worden sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 20 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 des Soldatengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 6 bezieht.

Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen werden in den Monaten des Zusammentreffens mit Versorgungsbezügen mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens angerechnet.

(6) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 5 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(7) Bei Soldaten im Ruhestand, die wegen Erreichens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, ist die Ruhensberechnung mit der Maßgabe durchzuführen, dass in der Zeit vom Beginn des Ruhestandes bis zum Ende des Monats, in dem sie die für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes vorgesehene Altersgrenze erreichen, nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im Sinne des Absatzes 6 zu berücksichtigen sind. Für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet und als solche in den Ruhestand versetzt worden sind, gilt Satz 1 mit folgenden Maßgaben:

1.: mit Beginn des Monats, der auf den Monat folgt, in dem sie die für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit vorgesehene Altersgrenze nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes erreicht haben, bis zum Erreichen der für Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes werden die der Höchstgrenze nach Absatz 2 Nummer 1 zugrunde liegenden Dienstbezüge bei einer Beschäftigung oder Tätigkeit, die nicht als Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des Absatzes 6 anzusehen ist, um 20 Prozent erhöht;
2.: die um 20 Prozent zu erhöhenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind mindestens nach der Besoldungsgruppe A 14 zu berechnen;
3.: die Anrechnung beschränkt sich auf die Erhöhung nach § 26 Absatz 4, jedoch höchstens auf 7,29461 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge;
4.: § 94b Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung gilt sinngemäß.

(8) Bezieht ein Berufssoldat im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 5, das nicht Verwendungseinkommen nach Absatz 6 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um 50 Prozent des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.

(9) Für Empfänger von Übergangsgebührnissen sind die Absätze 1 bis 5 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.: Zu berücksichtigen ist nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im Sinne des Absatzes 6.
2.: An die Stelle der Höchstgrenzen des Absatzes 2 treten die Dienstbezüge, aus denen die Übergangsgebührnisse berechnet sind, jedoch unter Zugrundelegung des Grundgehaltes aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 21 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 20 erhöht sich um die Zeit, die

1.: ein Soldat im Ruhestand in einem seine Arbeitskraft voll beanspruchenden Dienstverhältnis als Berufssoldat, Beamter, Richter oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder 2 zurückgelegt hat, ohne einen neuen Versorgungsanspruch zu erlangen,
2.: im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt worden ist, bis zu drei Jahren, wenn die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach dem 31. Dezember 2011 erfolgt ist.

§ 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 2 gilt entsprechend. Für die Anwendung des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt außerdem § 64 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 64 Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten

(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der ein Berufssoldat vor seinem Eintritt in die Bundeswehr

1.: im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn als Beamter oder Richter gestanden hat oder
2.: im Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat oder
3.: (weggefallen)
4.: Dienst in der Nationalen Volksarmee geleistet hat oder
5.: als volksdeutscher Vertriebener oder Umsiedler Wehrdienst des Herkunftslandes geleistet hat oder
6.: zivilen Ersatzdienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat.

Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Die Zeit einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist nicht ruhegehaltfähig.

(2) § 20 gilt entsprechend. Nicht ruhegehaltfähig ist die Zeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 bis 6, für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 26 Höhe des Ruhegehalts

(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei der Berechnung der Jahre ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl angegeben. Dabei wird ein Jahr mit 365 Tagen angesetzt und das Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. Der Ruhegehaltssatz wird ebenfalls kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet.

(2) Das Ruhegehalt nach Absatz 1 wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 für die Berufssoldaten erhöht, die nach den Vorschriften des Soldatengesetzes wegen Erreichens der für sie unterhalb des 60. Lebensjahres festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden. Das Ruhegehalt darf 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen.

(3) Die Erhöhung beträgt für die Berufssoldaten, die wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze des 53. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden, 12,55625 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18). Die Erhöhung vermindert sich für die Berufssoldaten, für die als besondere Altersgrenze ein höheres Lebensalter festgesetzt ist, um 1,79375 Prozent für jedes Jahr, um das diese Altersgrenze über dem 53. Lebensjahr liegt, wobei verbleibende Monate unter Benutzung des Nenners 12 umzurechnen sind; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erhöhung vermindert sich ferner bei einem Berufssoldaten, der mehr als zwei Jahre nach dem frühestmöglichen Zeitpunkt nach Erreichen der für ihn festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt wird, in dem Umfang, um den sich das Ruhegehalt durch die Dienstzeit, die über diesen Zweijahreszeitraum hinausgeht, nach Absatz 1 erhöht.

(4) Die Erhöhung beträgt für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet wurden und als solche in den Ruhestand versetzt werden, 16,86131 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18). Die Erhöhung vermindert sich bei Zurruhesetzung nach Vollendung des 45. Lebensjahres um zwei Drittel der Steigerung des Ruhegehaltes nach Absatz 1, soweit sie auf der Dienstzeit nach Vollendung des 45. Lebensjahres beruht.

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

(7) Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18). An die Stelle des Ruhegehaltes nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, 65 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den Soldaten im Ruhestand und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 25 des Beamtenversorgungsgesetzes außer Betracht. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Berufssoldat eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 20, 20a, 22, 64, 65, 68 und 69 von weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat oder das erdiente Ruhegehalt allein wegen fehlender Berücksichtigung von Zeiten nach § 20a als ruhegehaltfähig hinter der Mindestversorgung nach den Sätzen 1 bis 3 zurückbleibt. Satz 4 gilt nicht, wenn in Fällen des § 44 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Soldatengesetzes der Berufssoldat wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist.

(8) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 7 mit einer Rente nach Anwendung des § 55a die Versorgung das Ruhegehalt nach den Absätzen 1 bis 4 und 10, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen diesem Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 94b erfassten Fällen tritt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt an die Stelle des Ruhegehaltes nach den Absätzen 1 bis 4 und 10. Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 7 Satz 3 und der Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das Ruhegehalt nach den Absätzen 1 bis 4 und 10 zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.

(9) Bei einem nach § 50 des Soldatengesetzes in den einstweiligen Ruhestand versetzten Berufssoldaten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Soldat den Dienstgrad, mit dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Besoldungsgruppe, in der er sich zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Berufssoldaten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.

(10) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Berufssoldat vor Erreichen der für ihn geltenden besonderen oder allgemeinen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung beruht, in den Ruhestand versetzt wird. Die Minderung des Ruhegehaltes darf 10,8 Prozent nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(1) Steht einem Soldaten im Ruhestand auf Grund einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung von dieser Einrichtung eine laufende Alterssicherungsleistung zu und ist die Zeit dieser Verwendung nach § 20a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruht sein deutsches Ruhegehalt in Höhe des in Absatz 2 bezeichneten Betrages.

(2) Das Ruhegehalt ruht nach Anwendung von § 26 Absatz 10 in Höhe der aus einer Verwendung bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zustehenden laufenden Alterssicherungsleistung. Beruht diese Leistung auch auf Zeiten nach Beginn des Ruhestandes, bleibt die laufende Alterssicherungsleistung in Höhe des auf die Dauer der Verwendung nach Beginn des Ruhestandes entfallenden Anteils unberücksichtigt; § 26 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Bei der Anwendung des Satzes 1 werden auch Ansprüche auf Alterssicherungsleistungen berücksichtigt, die der Berufssoldat während der Zeit erworben hat, in der er, ohne ein Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung auszuüben, dort einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat. Satz 3 gilt entsprechend für nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erworbene und bei der Berechnung der Alterssicherungsleistung berücksichtigte Ansprüche. Ist die Alterssicherungsleistung durch Teilkapitalisierung, Aufrechnung oder in anderer Form verringert worden, ist bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 der ungekürzt zustehende Betrag zugrunde zu legen. Satz 5 gilt entsprechend, sofern der Soldat oder Soldat im Ruhestand auf die laufende Alterssicherungsleistung verzichtet oder diese nicht beantragt. Auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile, einschließlich darauf entfallender Erträge, bleiben außer Betracht.

(3) Absatz 2 gilt ungeachtet der Ruhegehaltfähigkeit einer Verwendungszeit nach § 20a entsprechend, wenn der Soldat im Ruhestand Anspruch auf Invaliditätspension aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung hat.

(4) Steht der Witwe oder den Waisen eines Soldaten oder Soldaten im Ruhestand eine laufende Alterssicherungsleistung der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung für Hinterbliebene zu und ist die Zeit der Verwendung des Soldaten nach § 20a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruhen das deutsche Witwengeld und Waisengeld in Höhe der Alterssicherungsleistung der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung. Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 26 Höhe des Ruhegehalts

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt. Das Ruhegehalt, das die ausgleichspflichtige Person im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt, wenn aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person eine Rente zu gewähren ist; dies gilt nur, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1. September 2009 entstanden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist. Das einer Vollwaise zu gewährende Waisengeld wird nicht gekürzt, wenn nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherungen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenrente aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person nicht erfüllt sind.

(2) Der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt berechnet sich aus dem Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anwartschaften oder übertragenen Anrechte; in den Fällen des § 10 Absatz 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes berechnet sich der Kürzungsbetrag aus dem sich nach Verrechnung ergebenden Monatsbetrag. Der Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einem Beamten um die Vomhundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Ruhestandsbeamten vom Tag nach dem Ende der Ehezeit an, erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.

(3) Der Kürzungsbetrag für das Witwen- und Waisengeld berechnet sich aus dem Kürzungsbetrag nach Absatz 2 für das Ruhegehalt, das der Beamte erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre, nach den Anteilssätzen des Witwen- oder Waisengeldes.

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht werden nicht gekürzt.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung steht die Zahlung des Ruhegehalts der ausgleichspflichtigen Person für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekannt werdender Rentengewährung an die ausgleichsberechtigte Person oder deren Hinterbliebene unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

Wird eine Rente im Sinne des Satzes 2 nicht beantragt oder auf sie verzichtet oder wird an deren Stelle ein Kapitalbetrag gezahlt, so tritt an die Stelle der Rente der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre. Erfolgt die Zahlung eines Kapitalbetrages, weil kein Anspruch auf eine laufende Rente besteht, so ist der Betrag zugrunde zu legen, der sich bei einer Verrentung der einmaligen Zahlung ergibt. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht, wenn der Soldat im Ruhestand innerhalb von drei Monaten nach Zufluss den Kapitalbetrag zuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an den Dienstherrn abführt. Zu den Renten und den Leistungen nach Nummer 4 rechnet nicht der Kinderzuschuss. Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, jeweils in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung, beruhen, sowie übertragene Anrechte nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes und Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting unter Ehegatten nach § 76c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt. Der Verrentungsbetrag nach Satz 4 berechnet sich nach folgender Formel:

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Soldaten im Ruhestand der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 24a und nicht als ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 20a, jedoch zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

für Witwen der Betrag, der sich als Witwengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1, für Waisen der Betrag, der sich als Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1, wenn dieser neben dem Waisengeld gezahlt wird, aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergeben würde.

Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 26 Absatz 10 gemindert, ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug der Ruhegehaltssatz nach § 26 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist der für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehaltssatz in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Soldaten im Ruhestand (Absatz 2 Nr. 1) die Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 20a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 20a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

(6) Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einer Rente ist zunächst der neuere Versorgungsbezug nach den Absätzen 1 bis 4 und danach der frühere Versorgungsbezug unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach § 55 zu regeln. Der hiernach gekürzte frühere Versorgungsbezug ist unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach den Absätzen 1 bis 4 zu regeln; für die Berechnung der Höchstgrenze nach Absatz 2 ist hierbei die Zeit bis zum Eintritt des neueren Versorgungsfalles zu berücksichtigen.

(7) Den in Absatz 1 bezeichneten Renten stehen entsprechende wiederkehrende Geldleistungen gleich, die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geleistet werden oder die von einem ausländischen Versicherungsträger nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Abkommen gewährt werden. Für die Umrechnung von Renten ausländischer Versorgungsträger gilt § 17a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

(8) Auf Empfänger von Übergangsgebührnissen und ihre Hinterbliebenen sind die Absätze 1 bis 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Höchstgrenzen des Absatzes 2 die Dienstbezüge treten, aus denen die Übergangsgebührnisse berechnet sind, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 96 Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldaten

(2) Für Soldaten, die vor dem 1. Januar 2001 befördert oder in eine höhere Besoldungsgruppe eingewiesen werden, findet § 18 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung.

(3) Für Berufssoldaten im Sinne des § 50 des Soldatengesetzes, die erstmals vor dem 1. Januar 1999 zu einem Dienstgrad im Sinne dieser Vorschrift ernannt wurden, finden die §§ 21 und 26 Absatz 9 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung.

(4) Die §§ 53, 54 und 94b Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung finden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, längstens für weitere sieben Jahre ab dem 1. Januar 1999, Anwendung, solange eine am 31. Dezember 1998 über diesen Zeitpunkt hinaus ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit des Versorgungsempfängers andauert. Satz 1 gilt entsprechend für die Anwendung des § 6 Absatz 6 des Personalstärkegesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2376) in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung.

(5) (weggefallen)

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Soldaten im Ruhestand der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 24a und nicht als ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 20a, jedoch zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Soldaten im Ruhestand (Absatz 2 Nr. 1) die Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 20a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 20a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 89b Anpassung der Versorgungsbezüge

Auf die Versorgungsbezüge der Berufssoldaten, der Soldaten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen sind die §§ 70 und 71 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 70 Allgemeine Anpassung

(1) Werden die Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten allgemein erhöht oder vermindert, sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Bundesgesetz entsprechend zu regeln.

(2) Als allgemeine Änderung der Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 gelten auch die Neufassung der Grundgehaltstabelle mit unterschiedlicher Änderung der Grundgehaltssätze und die allgemeine Erhöhung oder Verminderung der Dienstbezüge um feste Beträge.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Soldaten im Ruhestand der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 24a und nicht als ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 20a, jedoch zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Soldaten im Ruhestand (Absatz 2 Nr. 1) die Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 20a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 20a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Soldaten im Ruhestand der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 24a und nicht als ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 20a, jedoch zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Soldaten im Ruhestand (Absatz 2 Nr. 1) die Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 20a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 20a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 39 Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.: soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;
2.: soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist;
3.: wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist;
4.: wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;
5.: wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Soldaten im Ruhestand der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 24a und nicht als ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 20a, jedoch zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Soldaten im Ruhestand (Absatz 2 Nr. 1) die Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 20a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 20a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
1a.: Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltempfänger ein dem Unfallausgleich (§ 35) entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

Wird eine Rente im Sinne des Satzes 2 nicht beantragt oder auf sie verzichtet oder wird an deren Stelle ein Kapitalbetrag gezahlt, so tritt an die Stelle der Rente der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre. Erfolgt die Zahlung eines Kapitalbetrages, weil kein Anspruch auf eine laufende Rente besteht, so ist der Betrag zugrunde zu legen, der sich bei einer Verrentung der einmaligen Zahlung ergibt. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht, wenn der Ruhestandsbeamte innerhalb von drei Monaten nach Zufluss den Kapitalbetrag zuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an den Dienstherrn abführt. Zu den Renten und den Leistungen nach Nummer 4 rechnet nicht der Kinderzuschuss. Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, jeweils in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung, beruhen, sowie übertragene Anrechte nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes und Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting unter Ehegatten nach § 76c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt. Der Verrentungsbetrag nach Satz 4 berechnet sich nach folgender Formel:

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Ruhestandsbeamte der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 12a und nicht ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 6a, zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

für Witwen der Betrag, der sich als Witwengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1, für Waisen der Betrag, der sich als Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1, wenn dieser neben dem Waisengeld gezahlt wird, aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergeben würde.

Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3 gemindert, ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 oder 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist der für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehaltssatz in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Ruhestandsbeamten (Absatz 2 Nr. 1) Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 6a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 6a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

(6) Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einer Rente ist zunächst der neuere Versorgungsbezug nach den Absätzen 1 bis 4 und danach der frühere Versorgungsbezug unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach § 54 zu regeln. Der hiernach gekürzte frühere Versorgungsbezug ist unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach den Absätzen 1 bis 4 zu regeln; für die Berechnung der Höchstgrenze nach Absatz 2 ist hierbei die Zeit bis zum Eintritt des neueren Versorgungsfalles zu berücksichtigen.

(7) § 53 Abs. 6 gilt entsprechend.

(8) Den in Absatz 1 bezeichneten Renten stehen entsprechende wiederkehrende Geldleistungen gleich, die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geleistet werden oder die von einem ausländischen Versicherungsträger nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischen- oder überstaatlichen Abkommen gewährt werden. Für die Umrechnung von Renten ausländischer Versorgungsträger gilt § 17a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
1a.: Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltempfänger ein dem Unfallausgleich (§ 35) entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

Wird eine Rente im Sinne des Satzes 2 nicht beantragt oder auf sie verzichtet oder wird an deren Stelle ein Kapitalbetrag gezahlt, so tritt an die Stelle der Rente der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre. Erfolgt die Zahlung eines Kapitalbetrages, weil kein Anspruch auf eine laufende Rente besteht, so ist der Betrag zugrunde zu legen, der sich bei einer Verrentung der einmaligen Zahlung ergibt. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht, wenn der Ruhestandsbeamte innerhalb von drei Monaten nach Zufluss den Kapitalbetrag zuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an den Dienstherrn abführt. Zu den Renten und den Leistungen nach Nummer 4 rechnet nicht der Kinderzuschuss. Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, jeweils in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung, beruhen, sowie übertragene Anrechte nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes und Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting unter Ehegatten nach § 76c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt. Der Verrentungsbetrag nach Satz 4 berechnet sich nach folgender Formel:

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Ruhestandsbeamte der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 12a und nicht ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 6a, zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Ruhestandsbeamten (Absatz 2 Nr. 1) Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 6a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 6a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

(6) Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einer Rente ist zunächst der neuere Versorgungsbezug nach den Absätzen 1 bis 4 und danach der frühere Versorgungsbezug unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach § 54 zu regeln. Der hiernach gekürzte frühere Versorgungsbezug ist unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach den Absätzen 1 bis 4 zu regeln; für die Berechnung der Höchstgrenze nach Absatz 2 ist hierbei die Zeit bis zum Eintritt des neueren Versorgungsfalles zu berücksichtigen.

(7) § 53 Abs. 6 gilt entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatengesetz - SG | § 45 Altersgrenzen

(1) Für Berufssoldaten werden folgende allgemeine Altersgrenzen festgesetzt:

1.: die Vollendung des 65. Lebensjahres für Generale und Oberste sowie für Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr,
2.: die Vollendung des 62. Lebensjahres für alle anderen Berufssoldaten.

(2) Als besondere Altersgrenzen der Berufssoldaten werden festgesetzt:

1.: die Vollendung des 62. Lebensjahres für die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Offiziere,
2.: die Vollendung des 61. Lebensjahres für Oberstleutnante,
3.: die Vollendung des 59. Lebensjahres für Majore und Stabshauptleute,
4.: die Vollendung des 56. Lebensjahres für Hauptleute, Oberleutnante und Leutnante,
5.: die Vollendung des 55. Lebensjahres für Berufsunteroffiziere,
6.: die Vollendung des 41. Lebensjahres für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet werden, die Vollendung des 40. Lebensjahres, soweit sie wehrfliegerverwendungsunfähig sind.

(3) Die Altersgrenzen nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch für die Berufssoldaten der Marine mit entsprechenden Dienstgraden.

(5) § 147 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 45 Anwendungsbereich

(1) Bei der Anwendung der gemeinsamen Vorschriften gelten

1.: ein Unterhaltsbeitrag nach § 36 als Ruhegehalt,
2.: ein Unterhaltsbeitrag, der im Gnadenwege gewährt wird, als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld,
3.: die Übergangsgebührnisse als Ruhegehalt.

Satz 1 Nummer 3 gilt auch bei Weiterzahlung an die Hinterbliebenen (§ 11 Absatz 6 Satz 4 und 5, § 11a Absatz 2), außer für die Anwendung des § 53.

(2) Wegen der Unterhaltsbeiträge für Hinterbliebene (§ 43) gilt § 63 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Hierbei gilt ein nach § 43 Absatz 2 gewährter Unterhaltsbeitrag als Witwen- oder Waisengeld.

(3) Die Empfänger der Versorgungsbezüge nach den Absätzen 1 und 2 gelten als Soldaten im Ruhestand, als Witwen oder Waisen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 21 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 20 erhöht sich um die Zeit, die

1.: ein Soldat im Ruhestand in einem seine Arbeitskraft voll beanspruchenden Dienstverhältnis als Berufssoldat, Beamter, Richter oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder 2 zurückgelegt hat, ohne einen neuen Versorgungsanspruch zu erlangen,
2.: im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt worden ist, bis zu drei Jahren, wenn die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach dem 31. Dezember 2011 erfolgt ist.

§ 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 2 gilt entsprechend. Für die Anwendung des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt außerdem § 64 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 64 Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten

(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der ein Berufssoldat vor seinem Eintritt in die Bundeswehr

1.: im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn als Beamter oder Richter gestanden hat oder
2.: im Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat oder
3.: (weggefallen)
4.: Dienst in der Nationalen Volksarmee geleistet hat oder
5.: als volksdeutscher Vertriebener oder Umsiedler Wehrdienst des Herkunftslandes geleistet hat oder
6.: zivilen Ersatzdienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat.

(2) § 20 gilt entsprechend. Nicht ruhegehaltfähig ist die Zeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 bis 6, für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 21 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 20 erhöht sich um die Zeit, die

1.: ein Soldat im Ruhestand in einem seine Arbeitskraft voll beanspruchenden Dienstverhältnis als Berufssoldat, Beamter, Richter oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder 2 zurückgelegt hat, ohne einen neuen Versorgungsanspruch zu erlangen,
2.: im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt worden ist, bis zu drei Jahren, wenn die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach dem 31. Dezember 2011 erfolgt ist.

§ 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 2 gilt entsprechend. Für die Anwendung des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt außerdem § 64 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 64 Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten

(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der ein Berufssoldat vor seinem Eintritt in die Bundeswehr

1.: im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn als Beamter oder Richter gestanden hat oder
2.: im Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat oder
3.: (weggefallen)
4.: Dienst in der Nationalen Volksarmee geleistet hat oder
5.: als volksdeutscher Vertriebener oder Umsiedler Wehrdienst des Herkunftslandes geleistet hat oder
6.: zivilen Ersatzdienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat.

(2) § 20 gilt entsprechend. Nicht ruhegehaltfähig ist die Zeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 bis 6, für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 21 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 20 erhöht sich um die Zeit, die

1.: ein Soldat im Ruhestand in einem seine Arbeitskraft voll beanspruchenden Dienstverhältnis als Berufssoldat, Beamter, Richter oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder 2 zurückgelegt hat, ohne einen neuen Versorgungsanspruch zu erlangen,
2.: im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt worden ist, bis zu drei Jahren, wenn die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach dem 31. Dezember 2011 erfolgt ist.

§ 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 2 gilt entsprechend. Für die Anwendung des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt außerdem § 64 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 64 Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten

(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der ein Berufssoldat vor seinem Eintritt in die Bundeswehr

1.: im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn als Beamter oder Richter gestanden hat oder
2.: im Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat oder
3.: (weggefallen)
4.: Dienst in der Nationalen Volksarmee geleistet hat oder
5.: als volksdeutscher Vertriebener oder Umsiedler Wehrdienst des Herkunftslandes geleistet hat oder
6.: zivilen Ersatzdienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat.

(2) § 20 gilt entsprechend. Nicht ruhegehaltfähig ist die Zeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 bis 6, für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 26 Höhe des Ruhegehalts

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 26 Höhe des Ruhegehalts

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst

(1) Erhalten aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (§ 53 Absatz 6) an neuen Versorgungsbezügen

1.: ein Soldat im Ruhestand Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,
2.: eine Witwe oder Waise aus der Verwendung des verstorbenen Soldaten oder Soldaten im Ruhestand Witwengeld, Waisengeld oder eine ähnliche Versorgung,
3.: eine Witwe Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,

so sind neben den neuen Versorgungsbezügen die früheren Versorgungsbezüge nur bis zu der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen. Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter der früheren Versorgung zurückbleiben.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Soldaten im Ruhestand (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) das Ruhegehalt, das sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das frühere Ruhegehalt berechnet, ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1,
2.: für Witwen und Waisen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) das Witwen- oder Waisengeld, das sich aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1,
3.: für Witwen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) 71,75 Prozent, in den Fällen des § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 des Beamtenversorgungsgesetzes 75 Prozent und in den Fällen des § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes oder den Fällen des § 42a dieses Gesetzes 80 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das dem Witwengeld zugrunde liegende Ruhegehalt bemisst, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

Ist bei einem an der Ruhensregelung nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 26 Absatz 10 gemindert, ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei der Ruhensregelung nach Satz 1 Nummer 3 das dem Witwengeld zugrunde liegende Ruhegehalt nach § 26 Absatz 10 gemindert, ist die Höchstgrenze entsprechend dieser Vorschrift zu berechnen, wobei dem zu vermindernden Ruhegehalt mindestens ein Ruhegehaltssatz von 71,75 Prozent zugrunde zu legen ist. Ist bei einem an der Ruhensregelung nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 beteiligten Versorgungsbezug der Ruhegehaltssatz nach § 26 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist der für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehaltssatz in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei der Ruhensregelung nach Satz 1 Nummer 3 der Ruhegehaltssatz des dem Witwengeld zugrunde liegenden Ruhegehaltes nach § 26 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist die Höchstgrenze entsprechend dieser Vorschrift zu berechnen, wobei der zu vermindernde Ruhegehaltssatz mindestens 71,75 Prozent beträgt.

(3) Im Falle des Absatzes 1 Nummer 3 ist neben dem neuen Versorgungsbezug mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent des früheren Versorgungsbezuges zu belassen.

(4) Erwirbt ein Soldat im Ruhestand einen Anspruch auf Witwergeld, Witwengeld oder eine ähnliche Versorgung, so erhält er daneben sein Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 3 und 5 bezeichneten Höchstgrenze. Beruht das Witwergeld, das Witwengeld oder die ähnliche Versorgung auf dem Recht eines anderen Dienstherrn und gewährt dieser eine einmalige Sonderzahlung, so ist die monatliche Höchstgrenze um ein Zwölftel der tatsächlich an die Witwe oder den Witwer gewährten Sonderzahlung zu erhöhen. Die Gesamtbezüge dürfen nicht hinter seinem Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 sowie eines Betrages in Höhe von 20 Prozent des neuen Versorgungsbezuges zurückbleiben.

(4a) Ist ein an der Ruhensregelung beteiligter Versorgungsbezug auf Grund eines Versorgungsausgleichs zu kürzen, bleibt die Kürzung bei der Anwendung der Absätze 1 bis 4 unberücksichtigt. § 55c ist auf den nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Versorgungsbezug anzuwenden.

(5) Auf Empfänger von Übergangsgebührnissen und ihre Hinterbliebenen sind die Absätze 1 bis 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Höchstgrenzen des Absatzes 2 die Dienstbezüge treten, aus denen die Übergangsgebührnisse berechnet sind, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Soldaten im Ruhestand der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 24a und nicht als ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 20a, jedoch zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Soldaten im Ruhestand (Absatz 2 Nr. 1) die Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 20a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 20a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Soldaten im Ruhestand der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 24a und nicht als ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 20a, jedoch zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Soldaten im Ruhestand (Absatz 2 Nr. 1) die Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 20a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 20a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Soldaten im Ruhestand der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 24a und nicht als ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 20a, jedoch zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Soldaten im Ruhestand (Absatz 2 Nr. 1) die Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 20a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 20a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Soldaten im Ruhestand der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 24a und nicht als ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 20a, jedoch zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Soldaten im Ruhestand (Absatz 2 Nr. 1) die Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 20a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 20a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Sept. 2018 - M 21 K 18.281

Tenor

I. Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 22. Dezember 2009 und deren Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2010 werden insoweit aufgehoben, als der Berechnung des Ruhensbetrags für den Kläger nicht entsprechend § 69c Abs. 5 Satz 4 BeamtVG seit dem 1. Januar 2011 ein Minderungssatz von 1,79375 zu Grunde gelegt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 28. Dezember 1944 geborene Kläger stand seit 1. Oktober 1973 als Beamter (zuletzt als Leitender Baudirektor A16) im Dienst der Beklagten. Er wurde mit Ablauf des 31. Dezember 2009 gemäß § 51 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in der Fassung vom 5. Februar 2009 wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt. Mit der Klage begehrt er die Aufhebung der für ihn geltenden Ruhensregelung.

Zwischen 15. Dezember 1985 und 30. Juni 1995 war der Kläger unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zur Tätigkeit im öffentlichen Dienst der NATO (NAMMA) beurlaubt.

Bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst in der NATO erhielt der Kläger eine Kapitalabfindung (Leaving Allowance) für die Zeit vom 15. Dezember 1985 und 30. Juni 1995 in Höhe von 139.543,93 € (272.924,22 DM), die er nicht an die Beklagte abführte.

Durch Bescheid vom 21. Dezember 2009 setzte die Wehrbereichsverwaltung Süd die Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 1. Januar 2010 fest. Sie ging dabei von einer ruhegehaltsfähigen Dienstzeit aus, in die sie die im Dienst der NATO verbrachte Beschäftigungszeit des Klägers einbezog und wandte einen Ruhegehaltssatz von 75% an.

Durch Bescheid vom 22. Dezember 2009 ordnete die Wehrbereichsverwaltung Süd im Hinblick auf die vom Kläger einbehaltene Kapitalabfindung das Ruhen der Versorgungsbezüge in Höhe von monatlich 995,14 € ab dem 1. Januar 2010 an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 seien die Regelungen des § 56 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) geändert worden. Laut § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9 BeamtVG seien nun die gewährten Kapitalbeträge bis zum Zeitpunkt der Gewährung von Versorgungsbezügen um die Vomhundertsätze der allgemeinen Anpassungen nach § 70 BeamtVG zu erhöhen oder zu vermindern. Der Verrentungsbetrag nach § 56 Abs. 4 BeamtVG errechne sich bezogen auf den Monat aus dem Verhältnis zwischen dem nach § 55 Abs. 1 Satz 8 BeamtVG dynamisierten Kapitalbetrag und dem Verrentungsdivisor, der sich aus dem zwölffachen Betrag des Kapitalbetrags nach Anlage 9 zum Bewertungsgesetz (BewG) ergebe. Durch den Wegfall der Anlage 9 zum BewG sei der für den Kläger günstigere Wert der inhaltsgleichen Anlage zu § 14 Abs. 1 BewG maßgebend. Die Berechnungen seien den beigefügten Anlagen zu entnehmen, die Bestandteile dieses Bescheides seien. Laut Anlage 1 Nr. 1.3 dieses Bescheids beträgt der Ruhensbetrag nach § 56 BeamtVG in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung 995,14 €. Laut Nr. 2.3 dieser Anlage 1 beträgt der Ruhensbetrag bei Anwendung des § 56 BeamtVG in der Fassung des vom 1. Oktober 1994 bis 31. Dezember 1998 geltenden Rechts 1.078,83 €. Somit wurde nach Nr. 3 der Anlage 1 zur Feststellung des anzurechnenden Ruhensbetrags nach § 69c Abs. 5 BeamtVG bestimmt, dass § 56 BeamtVG in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung anzuwenden sei. Eine zeitliche oder betragsmäßige Grenze für die Ruhensanordnung wurde nicht festgesetzt.

Mit Schreiben vom 4. Januar 2010 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Ruhensbescheid vom 22. Dezember 2009. Zur Begründung führte er aus, der Bescheid berücksichtige nicht die einschlägigen Gesetzesänderungen zu den entsprechenden Zeiträumen seiner Beurlaubung zur NAMMA/NETMA sowie die späteren Gesetze und ihre Neuregelung zu § 56 BeamtVG, § 55b des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) bezüglich seiner Ruhensregelung.

Durch Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2010 wies die Wehrbereichsverwaltung Süd den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurden die Gründe des Ruhensbescheids vom 22. Dezember 2009 wiederholt und darüber hinaus im Wesentlichen ausgeführt, bei der Ermittlung der Ruhensbeträge seien im Rahmen der gebotenen Vergleichsberechnung sowohl der prozentuale Ruhenssatz richtig berechnet als auch die erhaltenen Kapitalbeträge unter Beachtung der maßgebenden mathematischen Rechengrößen zutreffend verrentet worden. An die Stelle der mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehobenen Anlage 9 zum BewG trete die für den Kläger günstigere Tabelle zu § 14 Abs. 1 BewG.

Am 2. März 2010 ließ der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage (M 21 K 10.937) gegen den Ruhensbescheid vom 22. Dezember 2009 und den Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2010 erheben.

Durch Beschluss vom 28. April 2010 (M 21 K 10.937) ordnete das Bayerische Verwaltungsgericht München das Ruhen des Verfahrens an, weil es die Beteiligten beantragt hätten und es zweckmäßig erscheine, den Ausgang der bereits seit einiger Zeit anhängigen Musterverfahren abzuwarten.

Mit Schriftsatz vom 4. Februar 2014 ließ der Kläger beantragen, das Verfahren weiterzuführen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 5. September 2013 ausgeführt, das Versorgungsgesetz müsse Regelungen enthalten, nach denen ein Endzeitpunkt für die Anrechnung zu bestimmen sei. Dieser Endzeitpunkt müsse in dem Ruhensbescheid angegeben werden, was nicht der Fall sei.

Durch Schriftsatz vom 11. Dezember 2017 ließ der Kläger (erneut) beantragen, das Verfahren, welches daraufhin das Aktenzeichen M 21 K 18.281 erhielt, weiterzuführen und beantragen,

den Bescheid über die Ruhensregelung von Versorgungsbezügen vom 22. Dezember 2009 in Gestalt der Widerspruchsentscheidung vom 3. Februar 2010 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, entgegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 sei im Ruhensbescheid kein Endzeitpunkt für die Anrechnung angegeben. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in einer Entscheidung vom 27. November 2014 – 14 B 11.1236 - ausgeführt, der dortige Ruhensbescheid sei jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil in ihm entgegen § 56 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG kein Endzeitpunkt dazu angegeben werde, wann die Anrechnung der Kapitalabfindung auf das deutsche Ruhegehalt ende. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 stehe dem nicht entgegen. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits Zweifel geäußert gehabt, ob die versorgungsrechtliche Verweisung auf die steuerrechtlichen Zinsregelungen des § 14 BewG mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation vereinbar sei und ob die nach Männern und Frauen getrennte Bestimmung der statistischen Lebenserwartung mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV) vereinbar sei.

Zur weiteren Klagebegründung wurde durch Schriftsatz vom 26. März 2018 insbesondere ausgeführt, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe eine andere Rechtslage zu Grunde gelegen. Sowohl § 56 BeamtVG in der bis 30. September 1994 geltenden Fassung als auch § 56 BeamtVG in der bis 31. Dezember 1998 geltenden Fassung verwiesen in ihrem jeweiligen Absatz 3 auf Absatz 1 und damit auch auf § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG, wonach der Ruhensbetrag die von der zwischen staatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen dürfe. Zudem werde auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 28. September 2017 – 3 A 2197/14 - verwiesen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezog sie sich mit Schreiben vom 8. März 2010 auf die Gründe des Widerspruchsbescheids.

Die Beklagte hatte durch Schreiben vom 4. Dezember 2014 im Wesentlichen mitgeteilt, die Prüfung habe ergeben, dass im vorliegenden Verfahren kein neuer Bescheid erteilt werde. Das BMF habe mit Erlass vom 8. August 2014 entschieden, dass Fälle, in denen die Versetzung in den Ruhestand nach dem 28. März 2008 erfolgt sei, nicht mit der vom Bundesverwaltungsgericht am 5. September 2013 entschiedenen Fallgestaltung vergleichbar seien. Entsprechende Klageverfahren sollten nach Möglichkeit bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Normenkontrollverfahren 2 BvL 10/11 ruhend gestellt werden.

Mit Schreiben vom 5. März 2018 führte die Beklagte im Wesentlichen aus, eine Aktualisierung der Behördenakten sei nicht erforderlich. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Ruhensregelung nicht zeitlich zu begrenzen. Insoweit werde auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 Bezug genommen. § 56 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG sei nicht einschlägig, da es nicht auf den Zeitpunkt der Zurruhesetzung ankomme. Gemäß § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG sei für die Frage, welche Fassung des § 56 BeamtVG anzuwenden sei, entscheidend, wann der Versorgungsempfänger Zeiten im Sinne des § 56 BeamtVG erstmals zurückgelegt habe. Davon abgesehen könne aus § 56 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG nicht herausgelesen werden, dass bei Kapitalabfindungen ein Endzeitpunkt für das Ruhen festzusetzen sei. Da die Norm sowohl für die Anrechnung von Kapitalbeträgen wie auch für die Anrechnung von laufenden Versorgungsleistungen gelte, liege es nahe, dass sie für beide Fallgruppen die gleiche Rechtsfolge bezwecke. Diese bestehe darin, in einer auf den Monat bezogenen Prüfung festzustellen, ob der für den jeweiligen Monat errechnete Ruhensbetrag den Betrag übersteige, der von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung laufend als Versorgung für den jeweiligen Monat gewährt werde, bzw. den Betrag übersteige, der aufgrund der Verrentung der Kapitalabfindung im jeweiligen Monat anzurechnen sei. Die Auffassung des Klägers führe dazu, dass § 56 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG für Kapitalabfindungen eine weitergehende Bedeutung zugemessen werde als für die Anrechnung von laufenden Rentenleistungen, bei denen keine Notwendigkeit bestehe, einen Endzeitpunkt für das Ruhen festzulegen. Hätte der Gesetzgeber dies beabsichtigt, hätte er die Vorschriften entsprechend unterschiedlich abgefasst. Das Bundesverfassungsgericht habe ausgeführt, es müsse einer gesetzgeberischen Entscheidung vorbehalten bleiben, wie der wirtschaftliche Wert der Abfindung zu ermitteln sei. Dies sei aber nicht geschehen. Entsprechend habe das Verwaltungsgericht Köln durch Urteil vom 25. Januar 2018 – 15 K 3371/11 - entschieden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die vorgelegte Behördenakten und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 17. September 2018 Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber nur zu einem geringen Teil begründet.

Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 22. Dezember 2009 und deren Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2010 sind nur insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), als der Berechnung des Ruhensbetrags für ihn nicht entsprechend § 69c Abs. 5 Satz 4 BeamtVG seit dem 1. Januar 2011 ein Minderungssatz von 1,79375 zu Grunde gelegt wird.

Welche Fassung der für die Versorgung relevanten Vorschriften jeweils Anwendung findet, ergibt sich grundsätzlich aus den zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung eines Beamten geltenden Übergangsregelungen des BeamtVG (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 – 2 BvL 10/11 u.a. – juris Rn. 8).

Im Fall des Klägers ist die maßgebliche Übergangsregelung § 69c in der Fassung vom 24. Februar 2010, die ab 1. Juli 2009 gilt.

Nach § 69c Abs. 5 Satz 1 BeamtVG findet § 56 BeamtVG Anwendung, soweit Zeiten im Sinne des § 56 BeamtVG erstmals nach dem 1. Januar 1999 zurückgelegt werden. Dieser Verweis greift für den Kläger nicht, weil er nach dem 1. Januar 1999 nicht erstmals Zeiten im Sinne des BeamtVG zurückgelegt hat.

Somit ist für ihn § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG einschlägig. Diese Norm bestimmt, dass im Übrigen § 56 BeamtVG in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung (BeamtVG 1992) anzuwenden ist, es sei denn, die Anwendung des § 56 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung (BeamtVG 1994) ist für den Versorgungsempfänger günstiger.

Bei der Anwendung des § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG bleibt zwar § 85 Abs. 6 BeamtVG unberührt (§ 69c Abs. 5 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG). Aus dieser Klarstellung folgt für den Kläger aber nichts, weil § 85 Abs. 6 BeamtVG für ihn tatbestandlich nicht einschlägig ist.

Mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 BeamtVG gilt § 69c Abs. 5 Satz 2 insbesondere mit der Maßgabe, dass in der jeweils anzuwendenden Fassung des § 56 Abs. 1 BeamtVG an die Stelle der Zahl „1,875“ die Zahl „1,79375“ tritt (§ 69c Abs. 5 Satz 4 BeamtVG).

Nach § 69c Abs. 5 Satz 5 BeamtVG gilt § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9 BeamtVG (in der Fassung vom 19. November 2010, gültig ab 1. September 2009 bis 10. Januar 2017, a.F.) entsprechend. Das bedeutet, dass Kapitalbeträge nach Satz 4, also Kapitalbeträge die an Versorgungs statt gezahlt werden, um die Vomhundertsätze der allgemeinen Anpassungen nach § 70 BeamtVG zu erhöhen oder zu vermindern sind, die sich nach dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf die Kapitalbeträge bis zur Gewährung von Versorgungsbezügen ergeben (§ 55 Abs. 1 Satz 8 BeamtVG a.F.). Der Verrentungsbetrag nach Satz 4 errechnet sich bezogen auf den Monat aus dem Verhältnis zwischen dem nach Satz 8 dynamisierten Kapitalbetrag und dem Verrentungsdivisor, der sich aus dem zwölffachen Betrag des Kapitalwerts nach der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG ergibt.

Somit ist für die Zeitphase, die der Kläger im öffentlichen Dienst der NATO zurückgelegt hat, die Günstigerprüfung nach § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG insbesondere mit der Modifikation des § 69c Abs. 5 Satz 4 BeamtVG maßgeblich.

Gemessen an diesen Vorgaben des einfachen Versorgungsrechts sind der Ruhensbescheid vom 22. Dezember 2009 und der Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2010 nur insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), als der Berechnung des Ruhensbetrags für ihn nicht entsprechend § 69c Abs. 5 Satz 4 BeamtVG seit 1. Januar 2011 ein Minderungssatz von 1,79375 zu Grunde gelegt wird.

Die achte auf den 31. Dezember 2002 folgende Anpassung nach § 70 BeamtVG, von der § 69c Abs. 5 Satz 4 BeamtVG spricht, ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten (vgl. VGH BW, U.v. 17.12.2015 – 4 S 1211/14 – juris Rn. 85 m.w.N.). Nach § 69c Abs. 5 Satz 4 BeamtVG ist deswegen – entgegen dem Ruhens- und dem Widerspruchsbescheid, die jeweils von einem Minderungssatz von 1,875 ausgehen – ab dem 1. Januar 2011 für den Kläger im Rahmen der erforderlichen Günstigerprüfung nach § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG ein Minderungssatz von 1,79375 zu Grunde zu legen.

Im Übrigen sind der Ruhensbescheid vom 22. Dezember 2009 und der Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2010 entgegen der Auffassung des Klägers rechtmäßig und verletzen ihn nicht in seinen Rechten.

Rechtmäßig nach einfachem Versorgungsrecht ist der Ruhensbescheid vom 22. Dezember 2009 insbesondere insoweit, als die Ruhensberechnung entgegen der Auffassung der Klägerbevollmächtigten einen Endzeitpunkt für die Anrechnung nach Maßgabe der statistischen Lebenserwartung enthält. Dieses Erfordernis hat das Bundesverwaltungsgericht aus der gesetzlichen Systematik des Ruhens abgeleitet (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 – 2 C 47.11 – juris Rn. 18). Dass die Beklagte diesem Erfordernis entsprochen und gerade nicht etwa – wie im soeben zitierten Fall des Bundesverwaltungsgerichts – angenommen hat, die Versorgungsbezüge des Klägers ruhten rechnerisch bis zu seinem Tod – folgt aus Anlage 1 Nr. 2.1 und Anlage 3 des Ruhensbescheids. Aus letzterer ergibt sich insbesondere, dass der Kapitalwert nach der am 24. September 2009 veröffentlichten Sterbetafel 2006/2008 des Statistischen Bundesamts unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 vom Hundert errechnet worden ist. Im vom den Klägerbevollmächtigten zitierten Urteil geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (U.v. 27.11.2014 – 14 B 11.1236 – juris Rn. 26 ff.) deutlich über das dargelegte, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte Erfordernis an die Ruhensberechnung hinaus und interpretiert es als zeitliche Begrenzungsregelung für die Ruhensanordnung, für die es im Gesetz keine Stütze gibt.

Denn die Beklagte ist zu Recht nicht der Ansicht der Klägerbevollmächtigten gefolgt, für zu berücksichtigende Kapitalabfindungen werde durch § 56 Abs. 3 BeamtVG 1994 auch auf die Begrenzungsregelung des § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1994 Bezug genommen, weshalb der Ruhensbetrag die von der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen dürfe.

Schon nach dem Wortlaut des § 56 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG 1994 gilt die in dieser Vorschrift angeordnete Rechtsfolgenverweisung auf § 56 Abs. 1 BeamtVG 1994 nicht zwingend vollumfassend, also auch hinsichtlich der in § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1994 enthaltenen Begrenzungsregelung für den Ruhensbetrag. Denn § 56 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG 1994 spricht von einer Anwendung des § 56 Abs. 1 BeamtVG 1994 nach „Maßgaben“, die zunächst einmal wortlautgemäß überhaupt das Eingreifen der Ruhensregelungen des § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 1994 insbesondere für den Fall der Zahlung eines sonstigen Kapitalbetrags an Versorgungs statt ermöglichen.

Für dieses engere, einen Verweis auch auf § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1994 ablehnende Verständnis der in § 56 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG 1994 enthaltenen Rechtsfolgenverweisung spricht auch die historische Auslegung des § 56 BeamtVG 1994.

Schon § 56 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG 1992 hatte nur § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 1992 zur Anwendung berufen, wenn der Beamte oder Ruhestandsbeamte bei seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer Versorgung insbesondere einen Kapitalbetrag als Abfindung erhalten hatte.

Die maßgebliche Vorstellung des Gesetzgebers des § 56 BeamtVG 1994 hat dementsprechend nicht darauf abgezielt, mit der in § 56 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG 1994 angeordneten Rechtsfolgenverweisung auf § 56 Abs. 1 BeamtVG 1994 auch die in § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1994 enthaltene Begrenzungsregelung für den Ruhensbetrag zu erfassen. Für den Gesetzgeber hat damals die (grundsätzliche) Notwendigkeit weitergehender Ruhensvorschriften bestanden. Durch § 56 Abs. 1 BeamtVG 1994, der in Anlehnung an das Zusammentreffen von inländischen Versorgungsbezügen (§ 54) grundsätzlich ein Ruhen des Ruhegehalts mit den in § 56 Abs. 2 BeamtVG 1994 bezeichneten Höchstgrenzen hat vorsehen sollen, hat keine Verbesserung im Verhältnis zum derzeitigen Recht eintreten sollen. Deshalb ist die zeitbezogene Minderung im Ruhegehaltssatz als Mindestkürzung beibehalten worden. Besteht nach den jeweiligen Versorgungsregelungen - etwa mangels Erfüllung von Wartezeiten - kein Anspruch auf laufende Versorgung, so sind nach der Vorstellung des damaligen Gesetzgebers nach § 56 Abs. 3 BeamtVG 1994 etwaige Beitragserstattungen oder sonstige Kapitalleistungen (lediglich) nach versicherungsmathematischen Grundsätzen für die Anwendung des § 56 Abs. 1 BeamtVG 1994 zu verrenten gewesen (vgl. zu all dem BT-Drs. 12/5919 S. 18).

Ausgehend vom Wortlaut der Norm und von den vorstehend wiedergegebenen Gesetzesmaterialien beschränkt sich auch der Sinn und Zweck der in § 56 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG 1994 enthaltenen Rechtsfolgenverweisung darauf, insbesondere für den Fall der Zahlung eines sonstigen Kapitalbetrags an Versorgungs statt das Eingreifen der Ruhensregelung des § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 1994 zu aktivieren.

Selbst wenn man mit den Klägerbevollmächtigten annähme, für zu berücksichtigende Kapitalabfindungen werde durch § 56 Abs. 3 BeamtVG 1994 auch auf die Begrenzungsregelung des § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1994 Bezug genommen, so führte diese Rechtsfolgenverweisung jedenfalls nicht zu dem begehrten Verständnis des § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1994 als eine über eine monatliche Betrachtung hinaus gehende Begrenzung des Ruhensbetrags. Einem solchen Verständnis dieser Rechtsfolgenverweisung steht schon die Systematik der nur monatsbezogenen Betrachtungsweise des Ruhens im Rahmen des § 56 BeamtVG 1994 entgegen (im Ergebnis ebenso etwa VG Köln, U.v. 25.1.2018 – 15 K 3371/11 – juris Rn. 19 ff. unter Berufung auf den Wortlaut des § 56 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG).

Die Versorgungsbezüge sind nach § 49 Abs. 4 BeamtVG grundsätzlich für die gleichen Zeiträume und im gleichen Zeitpunkt zu zahlen wie die Dienstbezüge des Beamten. Aus diesem Verweis insbesondere auf § 3 Abs. 4 Satz 1 BBesG ergibt sich, dass auch die Versorgungsbezüge grundsätzlich monatlich im Voraus gezahlt werden. Dementsprechend hat auch im Rahmen des § 56 Abs. 1 BeamtVG 1994 die Gegenüberstellung der mehreren Versorgungsbezüge nach der Höchstgrenze allmonatlich zu erfolgen (vgl. nur Plog/Wiedow, BBG, Stand April 2014, § 56 BeamtVG Rn. 43 m.w.N.).

Dieser systematische Befund, der etwa auch in Ziffer 56.3.1.2 der geltenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV 2018) zum Ausdruck kommt, steht dem begehrten Verständnis des § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1994 als eine über eine monatliche Betrachtung hinaus gehende Begrenzung des Ruhensbetrags entgegen.

Hinzu kommt, dass das begehrte Verständnis des § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1994 nach den vorstehenden Darlegungen dem Gesetzgeber vorbehaltene, ungelöste Folgeprobleme aufwerfen würde. Auch insoweit würde sich insbesondere die Frage stellen, ob der Nennbetrag oder der durch Dynamisierung, Verrentung, Aufzinsung oder auf andere Weise zu ermittelnde wirtschaftliche Wert der Abfindung maßgeblich sein soll (vgl. nur BVerfG, B.v. 23.5.2017 – 2 BvL 10/11 u.a. – juris Rn. 75; VG Köln, U.v. 25.1.2018 – 15 K 3371/11 – juris Rn. 22).

Der Ruhensbescheid ist insbesondere auch insofern rechtmäßig, als er den Umfang des Ruhens der erdienten Versorgung nicht nach der Höhe des Kapitalbetrags bestimmt, er keine zeitliche oder betragsmäßige Begrenzung der Ruhensanordnung vorsieht, er mit einem Zinssatz von 5,5% verrentet und als durch ihn nicht bei jeder Neuberechnung eines monatlichen Verrentungsbetrags von Kapitalbeträgen aufgrund gesetzlicher Änderungen diejenigen monatlichen Beträge in Abzug gebracht werden, die bereits vor diesem Zeitpunkt wegen der Anrechnung auf die Versorgung einbehalten worden sind.

Entsprechende, verfassungsrechtlich begründete Anforderungen hatte zwar das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.2011 – 2 C 25.09 – juris Rn. 21 ff; U.v. 5.9.2013 – 2 C 47.11 - juris Rn. 17 ff.) für Ruhensregelungen, die den vorliegenden vergleichbar sind, formuliert. Diese Anforderungen sind aber nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 – 2 BvL 10/11 u.a. – juris) hinfällig. Das Bundesverfassungsgericht hat das mit den Regelungen des § 55b SVG in den Fassungen vom 5. März 1987 bzw. vom 18. Dezember 1989 verbundene Risiko einer Versorgungskürzung nach Aufzehrung der Kapitalabfindung als verfassungsgemäß angesehen und dabei zugleich ausdrücklich insbesondere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.1.2011 – 2 C 25.09 – verworfen, soweit es dieser verfassungsrechtlichen Bewertung entgegensteht (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 – 2 BvL 10/11 u.a. – juris Rn. 85, 89, 100 ff.). Vor diesem Hintergrund trägt auch die verfassungsrechtliche Argumentation des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im von den Klägerbevollmächtigten zitierten Urteil (U.v. 27.11.2014 – 14 B 11.1236 – juris Rn. 26 ff.) nicht mehr.

Der Ruhensbescheid ist auch nicht im Hinblick auf die Verwendung unterschiedlicher Sterbetafeln für Männer und Frauen zur Ermittlung der statistischen Lebenserwartung unter dem Aspekt des Grundsatzes der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV) unionsrechtswidrig.

Den Klägerbevollmächtigten ist zwar zuzugeben, dass das Bundesverwaltungsgericht insoweit Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Regelungen mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV) geäußert hat. Diese damaligen Zweifel des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 – 2 C 47.11 – juris Rn. 29 ff.) waren allerdings nicht entscheidungserheblich und hatten sich nicht zur richterlichen Überzeugung verdichtet.

Abgesehen von der grundsätzlichen Problematik der Anwendbarkeit des Art. 157 AEUV auf das deutsche, vom Alimentationsprinzip geprägte System der Beamtenversorgung ist den Zweifeln des Bundesverwaltungsgerichts entgegen zu halten, dass die Verwendung von je nach Geschlecht unterschiedlichen versicherungsmathematischen Faktoren (insbesondere wegen der regelmäßig höheren Lebenserwartung von Frauen) im Rahmen der durch Kapitalansammlung erfolgenden Finanzierung von betrieblichen Versorgungssystemen mit feststehenden Leistungen nach der Judikatur des EuGH jedenfalls nicht in den Anwendungsbereich von Art. 157 AEUV fällt (vgl. nur Langenfeld in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand Mai 2018, Art. 157 AEUV Rn. 57 m.w.N., insbesondere unter Bezugnahme auf EuGH, U.v. 28.9.1994 – Coloroll Pension Trustees, C-200/91 – juris Rn. 76 ff.).

Zudem hätte der Kläger die seine Ungleichbehandlung als Mann auslösenden, durch die statistisch unterschiedlichen Lebenserwartungen von Frauen und Männern begründeten Regelungen der §§ 69c Abs. 5 Satz 5, 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG i.V.m. der jeweiligen Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG durch das Gebrauchmachen von seiner Wahlmöglichkeit nach § 56 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG 1992, § 56 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG 1994 beeinflussen bzw. ausschließen können (vgl. BVerfG, B.v. 23.5.2017 – 2 BvL 10/11 u.a. – juris Rn. 97).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, weil die Beklagte nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.

Bewertungsgesetz - BewG | § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen

(1) Der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen ist mit dem Vielfachen des Jahreswerts nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzusetzen. Die Vervielfältiger sind nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermitteln und ab dem 1. Januar des auf die Veröffentlichung der Sterbetafel durch das Statistische Bundesamt folgenden Kalenderjahres anzuwenden. Der Kapitalwert ist unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise zu berechnen. Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro nach Lebensalter und Geschlecht der Berechtigten in einer Tabelle zusammen und veröffentlicht diese zusammen mit dem Datum der Veröffentlichung der Sterbetafel im Bundessteuerblatt.

(2) Hat eine nach Absatz 1 bewertete Nutzung oder Leistung bei einem Alter

1.: bis zu 30 Jahrennicht mehr als 10 Jahre,
2.: von mehr als 30 Jahren bis zu 50 Jahrennicht mehr als 9 Jahre,
3.: von mehr als 50 Jahren bis zu 60 Jahrennicht mehr als 8 Jahre,
4.: von mehr als 60 Jahren bis zu 65 Jahrennicht mehr als 7 Jahre,
5.: von mehr als 65 Jahren bis zu 70 Jahrennicht mehr als 6 Jahre,
6.: von mehr als 70 Jahren bis zu 75 Jahrennicht mehr als 5 Jahre,
7.: von mehr als 75 Jahren bis zu 80 Jahrennicht mehr als 4 Jahre,
8.: von mehr als 80 Jahren bis zu 85 Jahrennicht mehr als 3 Jahre,
9.: von mehr als 85 Jahren bis zu 90 Jahrennicht mehr als 2 Jahre,
10.: von mehr als 90 Jahrennicht mehr als 1 Jahr

bestanden und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung zu berichtigen. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Ist eine Last weggefallen, so bedarf die Berichtigung keines Antrags.

(3) Hängt die Dauer der Nutzung oder Leistung von der Lebenszeit mehrerer Personen ab und erlischt das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden, so ist das Lebensalter und das Geschlecht derjenigen Person maßgebend, für die sich der höchste Vervielfältiger ergibt; erlischt das Recht mit dem Tod des zuerst Sterbenden, so ist das Lebensalter und Geschlecht derjenigen Person maßgebend, für die sich der niedrigste Vervielfältiger ergibt.

(4) Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzungen oder Leistungen nachweislich geringer oder höher als der Wert, der sich nach Absatz 1 ergibt, so ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrunde zu legen. Der Ansatz eines geringeren oder höheren Werts kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß mit einer kürzeren oder längeren Lebensdauer, mit einem anderen Zinssatz als 5,5 Prozent oder mit einer anderen als mittelschüssigen Zahlungsweise zu rechnen ist.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst

(1) Erhalten aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (§ 53 Absatz 6) an neuen Versorgungsbezügen

1.: ein Soldat im Ruhestand Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,
2.: eine Witwe oder Waise aus der Verwendung des verstorbenen Soldaten oder Soldaten im Ruhestand Witwengeld, Waisengeld oder eine ähnliche Versorgung,
3.: eine Witwe Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Soldaten im Ruhestand (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) das Ruhegehalt, das sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das frühere Ruhegehalt berechnet, ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1,
2.: für Witwen und Waisen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) das Witwen- oder Waisengeld, das sich aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1,
3.: für Witwen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) 71,75 Prozent, in den Fällen des § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 des Beamtenversorgungsgesetzes 75 Prozent und in den Fällen des § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes oder den Fällen des § 42a dieses Gesetzes 80 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das dem Witwengeld zugrunde liegende Ruhegehalt bemisst, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

(3) Im Falle des Absatzes 1 Nummer 3 ist neben dem neuen Versorgungsbezug mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent des früheren Versorgungsbezuges zu belassen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 97 Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

1.: Die Absätze 3, 4, 6 und 9, die §§ 13a, 13b, 46, 47, 49, 55a Absatz 1 Satz 3 bis 7, die §§ 55c bis 55f, 59, 60, 70, 71, 73, 74 und 94b Absatz 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Satz 3 und § 42 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes sind anzuwenden. Artikel 11 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20. September 1994 (BGBl. I S. 2442) bleibt unberührt.
2.: § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 53 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative sowie die Absätze 3 bis 8 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden; § 53 Absatz 2 Nummer 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt. § 74 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „66,97“ jeweils die Zahl „70“ tritt; § 55 ist in der am 1. Januar 2003 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“ jeweils die Zahl „75“ tritt. Die Sätze 1 und 2 sind mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und 2, § 53 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 8 und § 55 dieses Gesetzes anzuwenden.
3.: Mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes ist § 55b Absatz 1 und 7 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „1,875“ die Zahl „1,79375“ sowie an die Stelle der Zahl „2,5“ die Zahl „2,39167“ tritt. § 96 Absatz 5 bleibt unberührt.

(2) Auf Versorgungsfälle, die nach dem 31. Dezember 2001 eintreten, sind § 26 Absatz 1 bis 4 und 9, § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und 2, § 53 Absatz 2 Nummer 3 erste Höchstgrenzenalternative und Absatz 7 Satz 2 Nummer 3 sowie § 74 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung anzuwenden; § 26a Absatz 2 Satz 3 ist in der am 1. Januar 2003 geltenden Fassung anzuwenden, § 53 Absatz 2 Nummer 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes sowie § 55 Absatz 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“ jeweils die Zahl „75“ tritt. § 55b Absatz 1 und 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „1,79375“ die Zahl „1,875“ sowie an die Stelle der Zahl „2,39167“ die Zahl „2,5“ tritt. § 74 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „66,97“ jeweils die Zahl „70“ tritt. Die Sätze 1 bis 3 sind mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht mehr anzuwenden.

(3) Ab der ersten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes werden die der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur siebten Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes durch einen Anpassungsfaktor nach Maßgabe der folgenden Tabelle vermindert:

Anpassung nach dem 31. Dezember 2002	Anpassungsfaktor
1.	0,99458
2.	0,98917
3.	0,98375
4.	0,97833
5.	0,97292
6.	0,96750
7.	0,96208

Dies gilt nicht für das Ruhegehalt, das durch Anwendung des § 26 Absatz 7 Satz 1 und 2 ermittelt ist. Bei der Anwendung von Ruhensvorschriften (§§ 53 bis 55b) gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen im Sinne des Satzes 1 gehören auch die Anpassungszuschläge, der Strukturausgleich sowie Erhöhungszuschläge nach den Artikeln 5 und 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339).

(4) In Versorgungsfällen, die vor der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes eingetreten sind, wird der den Versorgungsbezügen zugrunde liegende Ruhegehaltssatz mit dem Inkrafttreten und vor dem Vollzug der achten Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigt; § 26 Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung. Satz 1 gilt nicht für das Ruhegehalt, das durch Anwendung des § 26 Absatz 7 Satz 1 oder 2 ermittelt ist. Der nach Satz 1 verminderte Ruhegehaltssatz gilt als neu festgesetzt. Er ist ab dem Tag der achten Anpassung nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen.

(5) § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes ist in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde. § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes ist in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist. § 72 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. In den Fällen des § 42a Absatz 1 gilt Satz 1 entsprechend.

(6) In den Fällen des § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt unbeschadet des § 94b der § 26 Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung. In den Fällen des Satzes 1 sowie des § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes sind die Absätze 3, 4 und 9 sowie § 94b Absatz 9 nicht anzuwenden.

(7) § 38 Absatz 4 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

Für Zurruhesetzungen in der Zeit bis zum 31. Dezember 2009 treten an die Stelle des jährlichen Erhöhungsbetrages von 528 Euro für die Kalenderjahre bis 2009 die aus der folgenden Tabelle ersichtlichen Beträge:

Kalenderjahr	Erhöhungsbetrag
2002	0
2003	66
2004	132
2005	198
2006	264
2007	330
2008	396
2009	462

2.: Berufssoldaten, die nach § 1 des Personalanpassungsgesetzes (Artikel 4 des Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes) in den Ruhestand versetzt werden, sind für die Berechnung des Erhöhungsbetrages so zu behandeln, als wären sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt wegen Überschreitens der für sie jeweils geltenden Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden.

(8) Für die Verteilung der Versorgungslasten bei Berufssoldaten, die vor dem 1. Januar 2002 in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen worden sind, gilt § 92b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 107b Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.

(9) Die Wirkungen der Minderungen der der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind bis zum 31. Dezember 2011 unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Alterssicherungssysteme und der Situation in den öffentlich-rechtlichen Versorgungssystemen sowie der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zu prüfen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Soldaten im Ruhestand der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 24a und nicht als ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 20a, jedoch zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Soldaten im Ruhestand (Absatz 2 Nr. 1) die Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 20a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 20a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Verwaltungsgericht München Urteil, 22. Sept. 2017 - M 21 K 14.16

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger stand, bevor er bei Vollendung seines 63. Lebensjahres auf Antrag nach § 52 Abs. 3 BBG mit Ablauf des 31. Januar 2011 in den Ruhestand versetzt wurde, zuletzt als Leitender Technischer Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A16) im Dienst der Beklagten.

Er war vom 1. Oktober 1982 bis 29. September 1991 zur Ausübung einer Tätigkeit bei der NATO MRCA Development and Production Management Agency (NAMMA) beurlaubt gewesen.

Mit Bescheid vom 3. März 2011 setzte die Wehrbereichsverwaltung … die dem Kläger ab dem 1. Februar 2011 zustehenden Versorgungsbezüge fest, wobei ein nach § 85 Abs. 1 BeamtVG errechneter und nach § 85 Abs. 4 BeamtVG nicht zu begrenzender maßgeblicher Ruhegehaltssatz von 71,75% zur Anwendung kam. Auf die Berechnungsgrundlagen wird Bezug genommen.

Sodann brachte sie die Versorgungsbezüge mit Bescheid vom 4. März 2011 gemäß § 56 BeamtVG in Höhe von monatlich 1.143,31 € zum Ruhen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe nach Beendigung der o.g. Verwendung von der NAMMA eine Kapitalabfindung (sog. Leaving Allowance) erhalten, die er nicht innerhalb eines Jahres an den Bund abgeführt habe. Daher ruhe gemäß § 56 BeamtVG sein deutsches Ruhegehalt in Höhe eines Betrages, welcher einer Minderung eines bestimmten Vomhundertsatzes für jedes im zwischen- oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr entspreche. Da der Ruhegehaltssatz des Klägers entsprechend § 85 Abs. 1 BeamtVG nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht festgesetzt worden sei, sei gemäß § 85 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 BeamtVG auch § 56 BeamtVG in der bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung anzuwenden. Demnach ruhe das deutsche Ruhegehalt in Höhe des Betrages, der einer Minderung des Hundertsatzes von 2,14 für jedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr entspreche. Nach § 85 Abs. 6 Satz 4 BeamtVG werde dabei auch die Dienstzeit bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung berücksichtigt, welche über die vollen Jahre hinausgehe. Insoweit gelte § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BeamtVG entsprechend. Der Ruhensbetrag gemäß § 56 BeamtVG sei bei jeder allgemeinen Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge entsprechend anzupassen.

Somit errechnete sich mit Wirkung vom 1. Februar 2011 hinsichtlich des o.g. Verwendungszeitraums von 8 Jahren und 364 Tagen (= 9,00 Dezimaljahre) ein Ruhenssatz in Höhe von 19,26%, welcher nach Maßgabe des § 69e Abs. 4 BeamtVG um den Faktor 0,95667 auf 18,43% von den um den Faktor gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG (0,9951) verminderten ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (6.203,51 €) zu vermindern war.

Am 21. März 2011 legte der Kläger gegen beide Bescheide vom 3. und 4. März 2011 Widerspruch ein. Soweit sich dieser gegen den (begünstigenden) Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 3. März 2011 richtete, hat sich der Rechtsstreit im nachfolgenden Klageverfahren (Az. M 21 K 11.3351) erledigt.

Zur Begründung des gegen die Ruhensanordnung vom 4. März 2011 eingelegten Widerspruchs trug der Kläger vor, die Multiplikation des Gesamtprozentsatzes der Minderung mit den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen widerspreche der ihm mit vorgelegtem Schreiben des Wehrbereichsgebührnisamtes Vvom 7. Juli 1989 gegebenen Zusicherung, wonach die Minderung von den Versorgungsbezügen erfolgt wäre. Ferner führe die Anwendung des bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechts zu einem tatsächlichen Abschlag in Höhe von 18,43%, wohingegen sich nach derzeitigem Recht ein Abschlag von nur 16,14% (9,00 x 1,79375%) errechnen würde. Des Weiteren sei es unzulässig, bei der Berechnung des Ruhensbetrages das letzte der neun zurückgelegten Jahre der auswärtigen Verwendung, welches nicht vollendet worden sei, mitzuzählen. Der Kläger habe insoweit auf die bis 1991 geltende Regelung vertrauen dürfen, wonach nur vollendete Jahre hätten angerechnet werden dürfen. Schließlich lasse die Ruhensregelung eine zeitliche Begrenzung vermissen. Bei einem Ruhensbetrag von mehr als 12.000 € im Jahr wäre der von der NAMMA geleistete und in Höhe von ca. 71.000 € an den Bund abzuführende Kapitalbetrag selbst bei einer Dynamisierung bis zum 31. Januar 2011 innerhalb eines Zeitraums von ca. 10 Jahren abgegolten. Es wäre nicht einzusehen, dass sich der Dienstherr auch noch nach Zurückzahlung des vor 20 Jahren erhaltenen Kapitalbetrags weiterhin an seinem Versorgungsempfänger bereichern könnte. Zumindest bestehe insoweit Anspruch auf eine fiktive Verrentung des nicht abgeführten Kapitalbetrags.

Auf die Ausführungen der anschließend bestellten Bevollmächtigten des Klägers vom 11. Mai 2011 zur Begründung ihres Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids vom 4. März 2011 nach § 80 Abs. 4 VwGO wird Bezug genommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 2011 wies die Wehrbereichsverwaltung … den gegen die Ruhensregelung eingelegten Widerspruch vom 4. März 2011 zurück. Auf die Begründung wird Bezug genommen.

Hiergegen erhob der Kläger am 18. Juli 2011 durch seine Bevollmächtigten bei dem Verwaltungsgericht München Klage mit dem Antrag,

den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung … vom 4. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Ruhensregelung hinsichtlich der Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 1. Februar 2011 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen.

Auf das Vorbringen zur Begründung der Klage vom 11. August 2011 wird Bezug genommen; ebenso auf die (inzwischen überholten) weiteren Äußerungen der Klagepartei bis zu den Schriftsätzen vom 9. November 2012 und 11. Dezember 2013.

Mit Beschluss vom 16. April 2013 (Az. M 21 K 11.3350) hatte das Gericht das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Das Verfahren wurde auf Antrag der Klagepartei am 2. Januar 2014 unter dem jetzigen Aktenzeichen fortgesetzt.

Mit Schriftsatz vom 15. September 2017 trug der Kläger durch seine Bevollmächtigten nunmehr vor, er habe zur Kenntnis genommen, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Mai 2017 (Az. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14) wider jede Erwartung § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG in den Fassungen vom 5. März 1987 (Gültigkeit vom 01.01.1987 bis 31.12.1991) und vom 18. Dezember 1989 (Gültigkeit vom 01.01.1992 bis 30.09.1994) für verfassungsgemäß erklärt habe. Der Entscheidung komme jedoch keine Allgemeinverbindlichkeit zu. Mit dem genannten Beschluss sei nur bestätigt worden, dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden sei, Ruhensregelungen unterschiedlich zu treffen, je nachdem, ob es sich um die Gewährung einer laufenden Versorgungszahlung oder um die Anrechnung einer erhaltenen Kapitalabfindung handle. Nicht entschieden sei damit jedoch, ob sich bereits aus der Auslegung einfachen Rechts ergebe, dass das Ruhen der Versorgungsbezüge unzulässig werde, sobald der erhaltene Kapitalbetrag durch die Versorgungskürzung vollständig kompensiert sei. Insofern sei also weiterhin der den Aufzehrungsgedanken anerkennenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (Az. 2 C 47.11) zu folgen; diese wurde auszugsweise referiert. Darüber hinaus werde auf die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Ruhenssystems mit Art. 157 AEUV noch nicht vorliege. Fragen der Vereinbarkeit mit Unionsrecht stünden daher weiterhin ungeklärt im Raum. Mit § 55b SVG in der ab dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung sei auch die Beschränkung der Verweisung des § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG auf lediglich § 55b Abs. 1 Satz 1 SVG aufgegeben worden. Seither ergebe sich aus der Verweisung auf den gesamten § 55b Abs. 1 SVG, dass auch bei gezahltem Kapitalbetrag nach vollständiger Kompensation eine zeitliche Begrenzung des Ruhens stattzufinden habe.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Gründe

Die Klage ist – mit Ausnahme des überflüssigen, gleichwohl unschädlichen Neubescheidungsbegehrens – zulässig, aber nicht begründet.

Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 4. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Juli 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten; er hat keinen Anspruch auf Neubescheidung der bisherigen Ruhensregelung insbesondere mit dem Inhalt ihrer zeitlichen Befristung auf einen in naher Zukunft liegenden Zeitpunkt (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Der angefochtene Bescheid beruht auf der Anwendung des § 56 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1987 (BGBl. I S. 570). Danach ruht, wenn ein Ruhestandsbeamter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung erhält, sein deutsches Ruhegehalt in Höhe des Betrages, der einer Minderung des Hundertsatzes von 2,14 für jedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr entspricht. Nach § 56 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in derselben Gesetzesfassung findet dabei die vorgenannte Ruhensanordnung auch Anwendung, wenn der Beamte oder Ruhestandsbeamte – wie vorliegend – bei seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer Versorgung einen Kapitalbetrag als Abfindung oder als Zahlung aus einem Versorgungsfonds erhält.

Die Anwendung dieser Fassung des § 56 Abs. 1 und 2 BeamtVG beruht auf § 85 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 BeamtVG in der zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles (1. Februar 2011) geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150). Danach ist bei Zeiten im Sinne des § 56 Abs. 1 BeamtVG, die – wie vorliegend ausschließlich – bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegt sind, § 56 BeamtVG in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.

Daraus folgt, dass der hier zu beurteilenden Ruhensregelung dieselben Vorschriften zugrunde lagen wie die, welche das Ruhen der Versorgungsbezüge von Berufssoldaten in Gestalt des § 55b SVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBl I S. 843, SVG 1987) für denselben Zeitraum (bis zum 31. Dezember 1991) im Wesentlichen inhaltsgleich regeln, insbesondere der für Berufssoldaten dasselbe wie § 56 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG für Beamte regelnde § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG. Zwischen den Vorschriften des Beamten- und des Soldatenversorgungsgesetzes herrscht – von einigen gruppenspezifischen Besonderheiten abgesehen, die hier keine Rolle spielen – auch hinsichtlich der jeweiligen Rechtsentwicklung ein weitestgehender Gleichlauf.

In Bezug auf § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBl. I S. 843) sowie in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 1989 (BGBG. I S. 2218) – und damit auch auf die Fälle des § 56 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in der hier noch anzuwendenden Fassung (vgl. oben) übertragbar – ist nun in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass die genannten Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind (BVerfG vom 23.05.2017 – 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 – ZBR 2017, 305). Damit wurde aber – über die von dem Kläger eingeräumte, vermeintlich belanglose Bedeutung der Entscheidung hinausgehend – zugleich klargestellt,

– dass der empfangene Kapitalbetrag anders behandelt werden kann als eine laufende Versorgung der NATO mit der wichtigen weiteren Folge, dass für ihn gerade nicht die bei laufender Versorgung aus NATO-Mitteln vorgeschriebene Deckelung von Kürzungen in Höhe des Kapitalbetrags gilt, (BVerfG, ebenda, Leitsatz 3),

– dass die Kürzung der deutschen Versorgung ohne Verfassungsverstoß (auch nicht wegen Art. 3 Abs. 1 GG) in Form von prozentualen Abschlägen vom Ruhegehaltssatz konzipiert werden kann (Leitsatz 4a, 4b, 5b, 5c),

– dass ohne Verfassungsverstoß die Summe der Kürzungen den Nominalbetrag der Kapitalabfindung übersteigen darf, die Kürzungen also auf Lebenszeit von den Versorgungsbezügen vorgenommen werden können (Leitsatz 4b.aa),

– dass hinsichtlich der wirtschaftlichen Bewertung der Kapitalabfindung keine Worst-case-Betrachtung (etwa auf der Basis eines Leibrentenversprechens oder einer mündelsicheren Kapitalanlage) geboten ist, sondern vielmehr die Nichtabführung des Kapitalbetrags an den Dienstherrn indiziert, dass – wovon der Dienstherr ausgehen darf – der Empfänger den wirtschaftlichen Wert der sofortigen Kapitalverwendung bei Übernahme des vollen Risikos für die Werthaltigkeit höher bewertet als die ungeschmälerte laufende Versorgung auf Lebenszeit (Leitsatz 4b.aa),

– dass die Ablieferungsmöglichkeit jeglichen Versuch eines Beamten, gleichwohl die nach den hergebrachten Grundsätzen des Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 5 GG) zu jedem Zeitpunkt zu garantierende Vollalimentation in Zweifel zu ziehen, abschneidet (Leitsatz 4b.cc) und

– dass dies gerade auch dann gilt, wenn die Kürzung (ohne Rücksicht auf die Höhe des empfangenen Kapitalbetrags) in Form von prozentualen Abschlägen auf den Ruhegehaltssatz vorgenommen wird (Leitsatz 5b).

Damit wurde zwangsläufig auch der von dem Kläger erhobenen Rechtsbehauptung, die Ruhensregelung werde in dem Moment verfassungswidrig, in dem die Summe der Ruhensbeträge entweder den Nennwert oder einen durch Dynamisierung, Verrentung, Aufzinsung oder auf andere Weise bestimmten wirtschaftlichen Wert des erhaltenen Kapitalbetrags übersteige, eine Absage erteilt. Vielmehr erweist sich der angefochtene Bescheid, der auf der Anwendung des bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechts beruht und eine Kürzung der Versorgungsbezüge auf Lebenszeit des Klägers vorsieht, als verfassungsgemäß.

Auch die anderweitigen Einwendungen, die gegen die Rechtmäßigkeit erhoben wurden, sind unbegründet.

– Dem Schreiben des Wehrbereichsgebührnisamtes Vvom 7. Juli 1989 fehlt erkennbar der Wille, eine Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG abzugeben. Es hat ausschließlich einen beratenden Inhalt und lässt keinen verwaltungsrechtlichen Regelungs- und Bindungswillen erkennen. Es will den Lebenssachverhalt, über den beraten wird, in allgemeinverständlicher Sprache veranschaulichen, aber keine auf Rechtsvorschriften beruhende oder solchen gar widersprechende Zusicherungen machen (BayVGH vom 14.10.2009 – 14 ZB 08.2792 – juris).

– Die Anwendung des bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechts ist übergangsrechtlich so angeordnet und der Abschlag vom Ruhegehaltssatz in Höhe von 2,14% für jedes zurückgelegte Jahr ist wohlbegründet, weil in den Bezugsjahren bis zum 31. Dezember 1991 auch der jährlich durchschnittlich erdiente Zuwachs des Ruhegehaltssatzes mindestens eine entsprechende Höhe aufwies mit der Folge, dass der Bund in ebendieser Höhe den Ruhegehaltssatz für Zeiten, in denen der Beamte dem Dienstherrn nicht zur Verfügung gestanden hat, kürzen konnte.

– Bei der Rundungsregelung nach § 85 Abs. 6 Satz 4 BeamtVG (in der zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls geltenden Fassung) handelt sich in der Tat um einen zusätzlichen Eingriff in Form einer unechten Rückwirkung, der aber der Beseitigung einer missbräuchlichen Praxis dient und daher ohne Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot zulässig ist (so schon VG München vom 20.03.2009 – M 21 K 07.5964 – juris, m.w.N., nicht rechtskräftig; aber auch BayVGH vom 14.10.2009, a.a.O.).

– Die Möglichkeit eines Verstoßes der hier anzuwendenden Vorschriften gegen die geschlechtsbezogenen Diskriminierungsverbote des Art. 157 AEUV scheidet aus. Die prozentuale Kürzung des Ruhegehaltssatzes fällt für beide Geschlechter gleich aus. Die Tatsache, dass die Kürzung in Abhängigkeit von dem tatsächlichen Lebensalter, welches der jeweilige Beamte oder Soldat erreicht, vom Nominalbetrag der erhaltenen Abfindung um ein unterschiedlich hohes Maß abweichen kann – dahinter zurückbleibend, aber auch übersteigend, und zwar letzteres bei Frauen mit erhöhter Wahrscheinlichkeit –, ist vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich unter Hinweis auf die nach § 55b Abs. 3 Satz 2 SVG, § 56 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung bestehende Ablieferungsmöglichkeit für unschädlich und geboten erklärt worden.

– Auch die in der mündlichen Verhandlung geäußerte Sorge des Klägers, die Kürzung reiche auf diese Weise über seinen eigenen Tod hinaus und treffe auch noch seine Witwe bis zu deren Ableben, ist unbegründet. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG beträgt das Witwengeld 55% des Ruhegehaltes, „das der Verstorbene erhalten hat“. Zur Auslegung dieses Rechtsbegriffs bestimmt Nr. 20.1.5 BeamtVGVwV (abgedruckt bei Plog/Wiedow, BBG, zu § 20 BeamtVG), dass ein Ruhen des Ruhegehaltes nach den §§ 53 bis 56 BeamtVG oder entsprechenden Vorschriften auf die Berechnung des Witwengeldes ohne Einfluss sei. Für die Anwendung der Ruhensvorschriften auf das Witwengeld seien die persönlichen Verhältnisse der Witwe maßgebend.

– Die Argumentation, mit § 55b SVG in der ab dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung sei die frühere Beschränkung der Verweisung des § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG auf lediglich § 55b Abs. 1 Satz 1 SVG aufgegeben worden, seither ergebe sich aus der Verweisung auf den gesamten § 55b Abs. 1 SVG, dass auch bei gezahltem Kapitalbetrag nach vollständiger Kompensation eine zeitliche Begrenzung des Ruhens stattzufinden habe, geht zum einen ins Leere, weil die genannte Fassung des § 55b SVG, § 56 BeamtVG hier schon nicht anzuwenden ist (vgl. oben). Zum andern gibt nur die in § 55b Abs. 3 Satz 1 SVG (n.F.) enthaltene Verweisung auf § 55b Abs. 1 SVG (insgesamt) Raum für die denkbare, aber nach Auffassung des Gerichts als rechtsirrig abzulehnende Auffassung, dass damit in erweiternder Auslegung des Begriffs „Versorgung“ in § 55b Abs. 1 Satz 3 SVG auch ein (verrenteter) Kapitalbetrag und nicht nur eine laufende Versorgung gemeint sein könnte. Auf den Kläger als Beamten ist jedoch ohnehin nicht § 55b SVG, sondern § 56 BeamtVG anzuwenden. Dort ist die Deckelung des Ruhens in Höhe der Versorgung mit Art. 6 Nr. 28 des Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 – VReformG) vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) aus § 56 Abs. 1 BeamtVG heraus- und in einen neuen § 56 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG übernommen worden. Hier steht daher fest, dass der Gesetzgeber auf die Einbeziehung von Kapitalbeträgen in die Deckelung keinen Wert gelegt, sondern vielmehr dafür gesorgt hat, dass die Deckelung auf die in § 56 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG geregelte Behandlung von u.a. Kapitalbeträgen (weiter) ohne Einfluss bleibt. Auch der Gesetzesbegründung des Versorgungsreformgesetzes 1998 lässt sich kein Hinweis dafür entnehmen, dass von der Deckelungsvorschrift auch anstelle einer laufenden Versorgung erhaltene Kapitalbeträge erfasst werden sollen (vgl. BT-Drucks. 13/9527 vom 22.12.1997, S. 41).

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(1) Steht einem Ruhestandsbeamten auf Grund einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung von dieser Einrichtung eine laufende Alterssicherungsleistung zu und ist die Zeit dieser Verwendung nach § 6a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruht sein deutsches Ruhegehalt in Höhe des in Absatz 2 bezeichneten Betrages.

(2) Das Ruhegehalt ruht nach Anwendung von § 14 Absatz 3 in Höhe der aus einer Verwendung bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zustehenden laufenden Alterssicherungsleistung. Beruht diese Leistung auch auf Zeiten nach Beginn des Ruhestandes, bleibt die laufende Alterssicherungsleistung in Höhe des auf die Dauer der Verwendung nach Beginn des Ruhestandes entfallenden Anteils unberücksichtigt; § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Bei der Anwendung des Satzes 1 werden auch Ansprüche auf Alterssicherungsleistungen berücksichtigt, die der Beamte während der Zeit erworben hat, in der er, ohne ein Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung auszuüben, dort einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat. Satz 3 gilt entsprechend für nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erworbene und bei der Berechnung der Alterssicherungsleistung berücksichtigte Ansprüche. Ist die Alterssicherungsleistung durch Teilkapitalisierung, Aufrechnung oder in anderer Form verringert worden, ist bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 der ungekürzt zustehende Betrag zugrunde zu legen. Satz 5 gilt entsprechend, sofern der Beamte oder Ruhestandsbeamte auf die laufende Alterssicherungsleistung verzichtet oder diese nicht beantragt. Auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile, einschließlich darauf entfallender Erträge, bleiben außer Betracht.

(3) Absatz 2 gilt ungeachtet der Ruhegehaltfähigkeit einer Verwendungszeit nach § 6a entsprechend, wenn der Ruhestandsbeamte Anspruch auf Invaliditätspension aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung hat.

(4) Steht der Witwe oder den Waisen eines Beamten oder Ruhestandsbeamten eine laufende Alterssicherungsleistung der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung für Hinterbliebene zu und ist die Zeit der Verwendung des Beamten nach § 6a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruhen das deutsche Witwengeld und Waisengeld in Höhe der Alterssicherungsleistung der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung. Absatz 2 Satz 2 bis 7 und Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst

(1) Erhalten aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (§ 53 Absatz 6) an neuen Versorgungsbezügen

1.: ein Soldat im Ruhestand Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,
2.: eine Witwe oder Waise aus der Verwendung des verstorbenen Soldaten oder Soldaten im Ruhestand Witwengeld, Waisengeld oder eine ähnliche Versorgung,
3.: eine Witwe Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Soldaten im Ruhestand (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) das Ruhegehalt, das sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das frühere Ruhegehalt berechnet, ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1,
2.: für Witwen und Waisen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) das Witwen- oder Waisengeld, das sich aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1,
3.: für Witwen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) 71,75 Prozent, in den Fällen des § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 des Beamtenversorgungsgesetzes 75 Prozent und in den Fällen des § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes oder den Fällen des § 42a dieses Gesetzes 80 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das dem Witwengeld zugrunde liegende Ruhegehalt bemisst, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

(3) Im Falle des Absatzes 1 Nummer 3 ist neben dem neuen Versorgungsbezug mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent des früheren Versorgungsbezuges zu belassen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Soldaten im Ruhestand der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 24a und nicht als ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 20a, jedoch zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Soldaten im Ruhestand (Absatz 2 Nr. 1) die Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 20a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 20a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Soldaten im Ruhestand der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 24a und nicht als ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 20a, jedoch zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Soldaten im Ruhestand (Absatz 2 Nr. 1) die Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 20a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 20a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Soldaten im Ruhestand der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 24a und nicht als ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 20a, jedoch zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Soldaten im Ruhestand (Absatz 2 Nr. 1) die Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 20a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 20a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Soldaten im Ruhestand der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 24a und nicht als ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 20a, jedoch zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Soldaten im Ruhestand (Absatz 2 Nr. 1) die Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 20a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 20a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Soldaten im Ruhestand der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 24a und nicht als ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 20a, jedoch zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Soldaten im Ruhestand (Absatz 2 Nr. 1) die Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 20a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 20a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55b Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55a verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.: Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2.: Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt,
4.: Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

EP × aRW = VrB.

In dieser Formel bedeutet:

EP:: Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:: aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:: Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.

für Soldaten im Ruhestand der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

a): bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist,
b): als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 24a und nicht als ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 20a, jedoch zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,

2.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.: bei Soldaten im Ruhestand (Absatz 2 Nr. 1) die Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.: bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.: dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.: auf einer Höherversicherung beruht,
3.: auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 20a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 20a berücksichtigt werden.

Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.