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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. März 2016 - 9 ZB 11.30063

15.03.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. März 2016 - 9 ZB 11.30063

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. März 2016 - 9 ZB 11.30063

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vorgehend

Verwaltungsgericht Würzburg, W 3 K 10.30193, 11.01.2011

Gericht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Der Antrag, der Klägerin unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe

Die Klägerin ist nach ihren Angaben ugandische Staatsangehörige. Das Verwaltungsgericht hat ihre auf Anerkennung als Asylberechtigte bzw. Zuerkennung von Abschiebungsschutz gerichtete Klage mit Urteil vom 11. Januar 2011 abgewiesen. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel der Klägerin. Sie macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Die Klägerin beantragt zugleich Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren.

II.

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

1. Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

a) Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung den bedingten und durch Schriftsatz vom 23. Dezember 2010 präzisierten Antrag gestellt, Beweis über die Behauptung zu erheben, „dass es sich bei dem im Verfahren mehrfach genannten und u. a. im Zusammenhang mit dem Artikel vom 25.04.2008 mit dem Titel ‚Hunted ex-soldier accuses UPDF of role atrocities‘ abgebildeten Herrn G. M. um die Person handelt, bei der die Klägerin als Haushaltshilfe in dessen Haushalt in Ndeeba gelebt hat“. Das Verwaltungsgericht hat diesen Beweisantrag im angefochtenen Urteil mit der Begründung abgelehnt, dass die unter Beweis gestellte Tatsache vom Gericht als wahr unterstellt werde. Weiterhin hat es das Verwaltungsgericht als wahr unterstellt, dass die Klägerin von den ugandischen Behörden befragt wurde und zeitweise in Haft war. Dies zugrunde gelegt ist das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass keine Verfolgungsgründe vorliegen.

Das hiergegen gerichtete Vorbringen der Klägerin, die vom Verwaltungsgericht als wahr unterstellten Tatsachen würden geradezu den Vorwurf seitens der ugandischen staatlichen Stellen beinhalten, dass diese der Klägerin eine Komplizenstellung bezüglich des Soldaten G. M. unterstellten, bzw. die Klägerin einer Verfolgung durch staatliche Stellen in Uganda ausgesetzt sei, lässt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs erkennen.

Zwar setzt die auch im Verwaltungsprozess anerkannte Verfahrensweise, einen Beweisantrag durch „Wahrunterstellung“ abzulehnen, voraus, dass die behauptete Beweistatsache im Folgenden „ohne jede Einschränkung“ als nachgewiesen behandelt wird (vgl. BVerwG, B. v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 10 m. w. N.). Von dieser Anforderung ist das Verwaltungsgericht aber nicht abgewichen. Das Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung vielmehr damit, dass die angegebenen Untersuchungsmaßnahmen ausschließlich auf die Person G.M. gerichtet gewesen seien, eine gegen die Klägerin persönlich gerichtete Verfolgungsabsicht der Untersuchungsbehörden nicht ersichtlich geworden sei, sich keine konkreten überzeugenden Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass der Klägerin seitens der ugandischen Behörden ernsthaft eine Unterstützung des Soldaten G.M. bei dessen wie auch immer gearteten politischen Bestrebungen unterstellt worden wäre bzw. würde und ein Interesse der ugandischen Stellen an der Klägerin auch aufgrund des von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hinterlassenen Gesamteindrucks als unrealistisch erscheine.

Mit ihrer gegenteiligen Auffassung wendet sich die Klägerin gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht. Diese stellt jedoch keine Frage des rechtlichen Gehörs dar, sondern ist dem sachlichen Recht zuzurechnen und rechtfertigt von vornherein nicht die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG (vgl. BayVGH, B. v. 18.12.2015 - 9 ZB 15.50140 - juris Rn. 3 m. w. N.; OVG NW, B. v. 1.2.2016 - 4 A 2604/15.A - juris Rn. 10 f. m. w. N.; BVerwG, B. v. 30.7.2014 - 5 B 25.14 - juris Rn. 13 zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

b) Der Vortrag, eine Verletzung des rechtlichen Gehör der Klägerin sei auch darin zu sehen, dass das Verwaltungsgericht die im gerichtlichen Verfahren von der Klägerin vorgelegten und z.T. in Englisch verfassten Erkenntnismaterialien zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht, aber „offensichtlich nicht vollständig zur Kenntnis genommen“ habe, führt nicht zur Zulassung der Berufung.

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr., vgl. BVerfG, B. v. 14.6.1960 - 2 BvR 96/60 - BVerfGE 11, 218 = juris Rn. 5). Dem das ist das Verwaltungsgericht auch in Ansehung der in Bezug genommenen Erkenntnismaterialien nachgekommen. Es hat auf die mit klägerischem Schriftsatz vom 24. November 2010 übersandten Berichte und Artikel nicht nur in seiner Entscheidung abgestellt, sondern diese auch zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 30. November 2010 gemacht. Damit steht aber fest, dass das Verwaltungsgericht diese Erkenntnismaterialien zur Kenntnis genommen und auch in Erwägung gezogen hat.

Der klägerische Einwand, das Verwaltungsgericht lasse die Auskunftslage vollkommen unberücksichtigt, dass die Klägerin mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufe, in Untersuchungshaft genommen und dort belassen zu werden, u. a. weil sie sich keinen Verteidiger leisten könne, erschöpft sich in der Kritik an der Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht. Die klägerische Behauptung, das Verwaltungsgericht habe den vorgetragenen tatsächlichen Umständen nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, vermag aber grundsätzlich keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu begründen (vgl. BVerfG, E. v. 11.9.2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4 m. w. N.).

2. Die Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) führt nicht zur Zulassung der Berufung.

Die Klägerin ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht sei von folgendem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts abgewichen: „Politisch Verfolgte müssen weder tatsächlich noch nach der Überzeugung des verfolgenden Staates selbst Träger eines verfolgungsverursachenden Merkmals sein. Politische Verfolgung kann auch dann vorliegen, wenn der oder die Betroffene lediglich der Gegenseite oder dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet wird, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist“ (BVerfG, Kammerbeschluss v. 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - juris Rn. 5).

Ein hiervon abweichender Rechts- oder Tatsachensatz ist der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zu entnehmen. Die in Bezug genommene Ausführung des Verwaltungsgerichts, es sei nichts dafür ersichtlich, „dass die Klägerin durch die von ihr angegebene Befragung und zeitweise Haft in ihrer politischen Einstellung oder sonstigen durch das Asylrecht geschützten persönlichen Eigenschaft getroffen werden sollte“, steht in keinem Widerspruch zum Rechtssatz des Bundesverfassungsgericht. Insbesondere bringt das Verwaltungsgericht nicht zum Ausdruck, dass Befragung und Haft der Klägerin keine politische Verfolgung gewesen seien. Es verdeutlicht lediglich, wie die nachfolgenden Sätze zeigen, dass die „angegebenen Untersuchungsmaßnahmen ausschließlich auf die Person G.M gerichtet waren“ und „die mündliche Verhandlung vor dem Einzelrichter keine konkreten überzeugenden Anhaltspunkte dafür ergeben hat, dass der Klägerin seitens der ugandischen Behörden ernsthaft eine Unterstützung des Soldaten G.M. bei dessen wie auch immer gearteten politischen Bestrebungen unterstellt worden wäre bzw. würde“. Diese Ausführungen sind Teil der tatrichterlichen Würdigung der Gesamtumstände durch das Verwaltungsgericht, das ein Verfolgungsinteresse der ugandischen Behörden nicht allein wegen der eigenen unpolitischen Haltung der Klägerin verneint, sondern weil auch sonst keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine gegen die Klägerin gerichtete Verfolgung seitens des ugandischen Staates ersichtlich seien.

3. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).

a) Die Frage, „ob es bei der Beurteilung der Frage der Begründetheit geäußerter Verfolgungsfurcht darauf ankommt, ob der Antragsteller bzw. die Antragstellerin die verfolgungsbegründete politische Überzeugung überhaupt hat oder sie ihm/ihr vom Verfolger nur zugeschrieben wird bzw. wurde“, ist hier mangels Entscheidungserheblichkeit nicht klärungsfähig.

Das Verwaltungsgericht hat an keiner Stelle der angefochtenen Entscheidung - auch nicht sinngemäß - zum Ausdruck gebracht, eine nur zugeschriebene verfolgungsbegründende politische Überzeugung sei ohne Belang. Dass die Klägerin keine politische Überzeugung hat, derentwegen sie verfolgt würde, hat sie - worauf das Verwaltungsgericht hinweist - in der mündlichen Verhandlung selbst angegeben („Ich bin nur eine kleine unbedeutende Person“, „Politik hat mich weder in Afrika interessiert noch interessiert sie mich in Deutschland“). Die Frage, ob die Klägerin wegen ihrer eigenen politischen Überzeugung eine Verfolgung zu besorgen hat, hat sich für das Verwaltungsgericht daher nicht gestellt. Die Frage, ob der Klägerin eine verfolgungsbegründende politische Überzeugung vom Verfolger zugeschrieben wird, hat das Verwaltungsgericht mit einer nachvollziehbaren Begründung verneint.

Von Vorstehendem abgesehen wäre die gestellte Frage nicht (mehr) klärungsbedürftig (vgl. § 3 b Abs. 2 AsylG, Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU).

Die Frage, nach welchen Maßstäben zu beurteilen ist, ob dem Betroffenen eine verfolgungsbegründende politische Überzeugung vom Verfolger zugeschrieben wird bzw. wurde, wurde weder gestellt, noch wäre sie einer über den Einzelfall hinausgehenden rechtsgrundsätzlichen Klärung zugänglich.

b) Die Frage, „ob ein(e) bereits aufgrund falscher Annahme der staatlichen Sicherheitsbehörden vorverfolgte(r) Betroffener bzw. Betroffene zuzumuten ist, sich in das Heimatland zurückzubegeben und darauf vertrauen muss, dass auch die Verfolger nach rechtsstaatlichen Prinzipien erkennen werden, dass der Betroffene bzw. die Betroffene zu Unrecht einer politischen Aktivität oder Einstellung verdächtigt worden ist“, ist nicht klärungsbedürftig.

Ob dem Betroffenen aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse angesichts der politischen Gegebenheiten in seiner Heimat bei einer Rückkehr mit einer Wahrscheinlichkeit (neuerliche oder andere) Verfolgung droht, ist eine Frage der dem Tatsachengericht vorbehaltenen einzelfallbezogenen prognostische Würdigung (vgl. BVerwG, B. v. 17.6.2013 - 10 B 8.13 - juris Rn. 4, zum Widerruf), die einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist.

Davon abgesehen ist die Frage nicht klärungsfähig, weil das Verwaltungsgericht von keiner Sachlage ausgegangen ist, wie sie der Frage zugrunde liegt. Das Verwaltungsgericht stellt entscheidungserheblich nicht darauf ab, dass die Klägerin auf rechtsstaatliche Prinzipien in ihrem Heimatstaat vertrauen muss, sondern darauf, dass ein Interesse der ugandischen Behörden an der Klägerin unrealistisch ist, also auf einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylG. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

B. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren hat keinen Erfolg.

Da der Antrag auf Zulassung der Berufung aus den unter Buchst. A genannten Gründen abzulehnen ist und damit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, kann die Klägerin weder nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt noch ihr Prozessbevollmächtigter nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 1 ZPO beigeordnet werden. Die Rechtsverfolgung bot bereits in dem für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidungsreife keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Einer Entscheidung über die Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens bedarf es nicht, weil Gerichtskosten nicht erhoben werden und eine Kostenerstattung nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO ausgeschlossen ist.

C. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

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Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(1) Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist.

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(4) Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

(8) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 132 Absatz 1 und § 137 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung auch zu, wenn das Oberverwaltungsgericht

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf diesen Zulassungsgrund nicht gestützt werden. Die Revision ist beschränkt auf die Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat. In dem hierfür erforderlichen Umfang ist das Bundesverwaltungsgericht abweichend von § 137 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt für die Beurteilung der allgemeinen Lage diejenigen herkunfts- oder zielstaatsbezogenen Erkenntnisse, die von den in Satz 1 Nummer 1 genannten Gerichten verwertet worden sind, die ihm zum Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung oder Entscheidung (§ 77 Absatz 1) von den Beteiligten vorgelegt oder die von ihm beigezogen oder erhoben worden sind. Die Anschlussrevision ist ausgeschlossen.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2015 - 9 ZB 15.50140

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gründe

Die allein geltend gemachte Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch. Der Kläger zeigt keinen Gehörsverstoß auf.

Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es sein Vorbringen zur Reiseunfähigkeit und Suizidalität ignoriert, aus dem Zusammenhang gerissen und letztlich die fachkundige Stellungnahme des sachverständigen Zeugen als irrelevant bezeichnet habe. Die Anamnese des sachverständigen Zeugen habe nicht wegen unklarer Angaben des Klägers als fehlerhaft unterstellt werden dürfen. Aus diesem Vorbringen ergibt sich jedoch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden. Das Gericht hat sich mit den wesentlichen Argumenten des Klagevortrags zu befassen, wenn sie entscheidungserheblich sind. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann allerdings nur dann festgestellt werden, wenn sich aus besonderen Umständen klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BayVGH, B. v. 22.9.2015 - 9 ZB 15.30080 - juris Rn. 5 m. w. N.). Das Verwaltungsgericht setzt sich hier jedoch in den Urteilsgründen mit sämtlichen vom Kläger vorgetragenen Aspekten auseinander. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass ein entscheidungserheblicher Vortrag des Klägers unberücksichtigt geblieben oder nicht gewürdigt worden ist. Vielmehr stellt das Verwaltungsgericht darauf ab, dass der Vortrag des Klägers widersprüchlich, nicht glaubhaft und nicht nachvollziehbar sei und begründet dies im Rahmen des Urteils. Es bewertet den Vortrag des Klägers zu seiner psychischen Erkrankung, seiner Reiseunfähigkeit und Suizidalität im Rahmen der Beweiswürdigung und kommt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger insbesondere den den fachärztlichen Stellungnahmen zugrunde liegenden Selbstmordversuch im Gefängnis in Portugal im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht vorgetragen hat, in freier Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) zu dem Ergebnis, dass insgesamt die der erhöhten Selbstmordgefährdung zugrunde liegenden Tatsachen nicht glaubhaft sind. Mit seinem Vortrag wendet sich der Kläger daher in Wirklichkeit im Gewand einer Gehörsrüge gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Einwände gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts sind aber dem sachlichen Recht zuzurechnen (vgl. BVerwG, B. v. 1.2.2010 - 10 B 21/09 - juris Rn. 13). Kritik an der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann grundsätzlich nicht die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör begründen (BayVGH, B. v. 20.8.2015 - 13a ZB 15.30062 - juris Rn. 12). Das Asylverfahrensrecht kennt in § 78 Abs. 3 AsylG - im Gegensatz zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung nicht (BayVGH, B. v. 22.9.2015 - 9 ZB 14.30399 - juris Rn. 4). Abgesehen davon, dass der anwaltlich vertretene Kläger keinen Beweisantrag gestellt hat, ist auch nicht ersichtlich oder dargelegt, dass sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung auch ohne entsprechendes Beweisbegehren des anwaltlich vertretenen Klägers hätte aufdrängen müssen (vgl. BayVGH, B. v. 22.9.2015 - 9 ZB 14.30399 - juris Rn. 5).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 01. Feb. 2016 - 4 A 2604/15.A

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 2. Oktober 2015 ergangene Urteil des Verwaltungs-gerichts Münster wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt erfolglos.

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es ist indes grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht diesen Anforderungen genügt. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen in den Gründen ausdrücklich zu bescheiden. Nur dann, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.2014 – 4 C 35.13 –, NVwZ 2015, 656 = juris, Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 21.1.2016 - 4 A 715/15.A ‑.

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt hat.

Der Kläger beanstandet, das Verwaltungsgericht habe „aus den Augen verloren, jedenfalls nicht ernsthaft gewürdigt und erwogen“, dass er sein Asylgesuch zunächst auf erlittene Feindseligkeiten, daneben aber auch darauf gestützt habe, dass er als Ahmadi seinem Glauben schon in Pakistan sehr eng verbunden gewesen sei und diesen auch in Deutschland intensiv praktiziert habe.

Mit diesen Darlegungen ist eine Versagung des rechtlichen Gehörs nicht aufgezeigt.

Das ergibt sich schon deshalb, weil das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus individuellen Gründen wegen seiner Religionszugehörigkeit eigenständig tragend deshalb verneint hat, weil ihm interner Schutz im Sinne von § 3e AsylVfG (jetzt AsylG) offen stehe (vgl. Urteilsabdruck, S. 7, dritter Absatz und Satz 1 des vierten Absatzes). Diesbezüglich sind Zulassungsgründe nicht geltend gemacht, so dass sich die Frage des Gehörsverstoßes nicht mehr stellt. Ist eine Entscheidung – wie hier – selbständig tragend mehrfach begründet, ist eine Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.5.1990 – 5 B 31. 90 –, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 284 = juris, Rn. 3, m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 25.6.2015 – 4 A 756/15.A – und vom 21.1.2016 - 4 A 857/15.A ‑.

Ungeachtet dessen liegt aber auch kein Gehörsverstoß vor. Das Verwaltungsgericht hat bei der Prüfung, ob individuelle Umstände zu einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für den Kläger führen können, nicht nur die Ausführungen des Klägers zu seinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten berücksichtigt, sondern auch erwogen, inwieweit sich der Kläger religiös betätigt hat (vgl. Urteilsabdruck, Seite 6, letzter Absatz bis Seite 7, erster Absatz). Der Umstand, dass es aufgrund der Ausführungen des Klägers davon überzeugt ist, er habe sich in Pakistan nicht in bemerkenswerter Weise religiös betätigt, sondern seine Probleme dort seien eher wirtschaftlicher Art gewesen, begründet keine Verletzung rechtlichen Gehörs. Es hat damit lediglich den Sachverhalt anders bewertet als der Kläger. Insoweit erschöpfen sich die Einwände des Klägers in Kritik an der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, die dem sachlichen Recht zuzurechnen ist und von vornherein nicht die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG rechtfertigt.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1.2.2010 - 10 B 21.09

u. a. - , juris, Rn. 13, und vom 2.11.1995 - 9 B 710.94 -, NVwZ-RR 1996, 359 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 21.1.2016 - 4 A 715/15.A ‑.

Ebenso liegt in der Erwägung des Verwaltungsgerichts kein Gehörsverstoß, mit Blick auf die - vom Kläger nicht in Frage gestellte - inländische Fluchtalternative in Pakistan rechtfertige allein der Umstand, dass er seinen Glauben in Deutschland aktiv praktiziere, nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. Urteilsabdruck, Seite 7, vierter Absatz). Der Einwand des Klägers, er habe mit dem von ihm vorgelegten Konvolut von Bildern, Teilnahmebestätigungen, Spendenquittungen und sonstigen Urkunden seine Eigenschaft als besonders religiös geprägte Persönlichkeit dargelegt, die die religiöse Freiheit in Deutschland benötige und auch entsprechend nutze, ist bereits rechtlich unerheblich, weil das Verwaltungsgericht das aktive Praktizieren des Glaubens in Deutschland (gerade) nicht angezweifelt hat. Soweit mit dem Vorbringen eine Kritik an der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts verbunden ist, begründet diese - wie dargelegt - keinen Gehörsverstoß.

Der Kläger zeigt auch keine einen Gehörsverstoß begründende willkürliche Sachverhaltswürdigung durch das Verwaltungsgericht auf, indem er beanstandet, es habe seinen Vortrag, dass er eine sehr große Nähe zum Ahmadiyya-Glauben habe und diesen intensiv praktiziere, nur oberflächlich gestreift und „beiseite“ geschoben. Dass das Verwaltungsgericht tatsächliches Vorbringen des Klägers übersehen, übergangen oder willkürlich gewürdigt hätte, ist nicht ersichtlich. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet - wie bereits ausgeführt - das Verwaltungsgericht nicht, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen.

Ein Gehörsverstoß liegt auch nicht darin, dass - wie der Kläger meint ‑ das Verwaltungsgericht seine Überzeugung gewonnen hat, ohne die Prüfungs- und Aufklärungsvorgaben des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 ‑, BVerwGE 146, 67 = juris, Rn. 31,

zu beachten. Zum einen dürfte das Verwaltungsgericht die höchstrichterlichen Aufklärungsvorgaben im Ergebnis nicht verletzt haben. Die Einholung einer (weiteren) Auskunft der Zentrale der Glaubensgemeinschaft in Deutschland zur Feststellung, ob und seit wann der Kläger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft angehört, dürfte mit Blick auf die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung des Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland vom 13.2.2015, wonach der Kläger gebürtiges Mitglied der Glaubensgemeinde in Pakistan sei, entbehrlich gewesen sein. Mit Blick darauf, dass das Verwaltungsgericht weder die Zugehörigkeit des Klägers zur Amadiyyah-Glaubensgemeinschaft noch das aktive Praktizieren seines Glaubens in Deutschland in Frage gestellt hat, dürfte zudem die Befragung eines Vertreters der lokalen deutschen Ahmadi-Gemeinde nicht erforderlich gewesen sein. Ferner hat das Verwaltungsgericht den Kläger ausweislich des Sitzungsprotokolls in der mündlichen Verhandlung befragt. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im Rahmen dieser Befragung keine ausreichende Gelegenheit hatte, zur Zugehörigkeit der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft, zu seinem religiösen Selbstverständnis und zu seiner Religionsausübung Stellung zu nehmen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zum anderen begründete selbst ein Aufklärungsmangel grundsätzlich weder einen Gehörsverstoß noch gehört er zu den sonstigen Verfahrensmängeln im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 VwGO.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21.1.2016 - 4 A 715/15.A ‑ und vom 7.11.2015 - 4 A 1439/15.A ‑, juris, Rn. 7 f., m. w. N.

Auch der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht hätte ihn darauf hinweisen müssen, dass es seinen Vortrag und seine Mittel zur Glaubhaftmachung zur Frage seiner religiösen Identität als unzureichend ansehe, so dass er weiteren Beweis hätte antreten können, zeigt eine Versagung rechtlichen Gehörs nicht auf. Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die mögliche Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Einschätzung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Entscheidungsfindung nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergibt. Eine gerichtliche Hinweispflicht − zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung − besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.1.2010 − 5 B 21.09 u. a. −, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 61 = juris, Rn. 18, m. w. N.

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier schon deshalb nicht vor, weil bereits das Bundesamt dem Kläger in seinem Bescheid vom 17.7.2013 entgegen gehalten hat, dass er nicht habe glaubhaft machen können, seinem Glauben eng verbunden zu sein und diesen in einer ihn gefährdenden Weise ausgeübt zu haben bzw. auszuüben. Der anwaltlich vertretene Kläger musste mit einer ähnlichen Bewertung seines Vortrags durch das Verwaltungsgericht rechnen, da er in der mündlichen Verhandlung sein Vorbringen im Wesentlichen (lediglich) wiederholt hat, ohne nähere Ausführungen zu seiner religiösen Identität zu machen.

Die Berufung ist auch nicht wegen der vom Kläger erhobenen Divergenzrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zuzulassen. Seine Ausführungen genügen schon nicht dem Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG. Hierfür ist erforderlich, dass im Zulassungsantrag ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechts- oder verallgemeinerungsfähiger Tatsachensatz genannt wird, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung übergeordnete Gerichte aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen hat.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25.4.2013

- 4 A 888/13.A ‑ und vom 5.3.2013 - 4 A 688/12.A ‑.

Allein dem Vorwurf einer offenkundigen Geringschätzung und daraus folgende kaum wahrnehmbarer Beachtung der neuen grundsätzlichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich nicht entnehmen, welchem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz das Verwaltungsgericht widersprochen haben soll.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO und 83 b AsylG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 11. Sept. 2015 - 2 BvR 1586/15

Gründe

1: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), denn sie ist unzulässig.

2: 1. Die Verfassungsbeschwerde wahrt nicht die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG.

3: a) Der angegriffene Beschluss des Kammergerichts vom 23. Juni 2015 über die Haftbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft ist der Verteidigung am 26. Juni 2015 zugegangen. Der Beschwerdeführer legte die Verfassungsbeschwerde indes erst nach Ablauf der Monatsfrist am 26. August 2015 ein.

4: b) Die von dem Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge (§ 33a StPO) war nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten. Sie gehörte nicht zum Rechtsweg, denn sie war von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfGE 5, 17 <19>; 48, 341 <344>; BVerfGK 7, 115 <116>; 11, 203 <205 ff.>; 20, 300 <302 ff.>). Der Beschwerdeführer konnte aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des Kammergerichts in der Entscheidung vom 23. Juni 2015 zu den Bedingungen des Vollzugs der Untersuchungshaft und zum Haftgrund der Fluchtgefahr von vornherein nicht im Ungewissen darüber sein, dass sein Rechtsbehelf ohne Erfolg bleiben würde, denn er beanstandete im Gewand der Anhörungsrüge tatsächlich nur die Richtigkeit der Ausführungen des Beschwerdegerichts. Die Behauptung, das Gericht habe den vorgetragenen tatsächlichen Umständen nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, vermag grundsätzlich keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu begründen (vgl. BVerfGK 11, 203 <207>). Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. BVerfGK 7, 115 <116>; 13, 480 <481 f.>; 20, 300 <303 f.>).

5: 2. Soweit der Beschwerdeführer die Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft mit der Verfassungswidrigkeit der Haftbedingungen begründet, ist die Verfassungsbeschwerde auch deshalb unzulässig, weil sie dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht wird.

6: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 <388 f.>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>; stRspr.). Nach diesen Maßstäben hätte der Beschwerdeführer zunächst Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren nach § 119 Abs. 5, § 119a StPO in Anspruch nehmen müssen.

7: 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

8: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 78 Rechtsmittel

(2) In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(3) Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

(6) § 134 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts nach Absatz 1 unanfechtbar ist.

(7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.

1.: in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und
2.: die Revision deswegen zugelassen hat.

(8a) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat evaluiert im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz die Revision nach Absatz 8 drei Jahre nach Inkrafttreten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 118 Bewilligungsverfahren

(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.

(2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.

(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 80 Ausschluss der Beschwerde

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.