Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2015 - 9 ZB 15.50140

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 78 Abs. 4 AsylVfG) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht weder von einer Entscheidung der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genannten Gerichte ab noch liegt ein gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 VwGO erheblicher Verfahrensmangel vor. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) lässt sich dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen, da dieser Zulassungsgrund lediglich benannt, aber nicht in einer dem Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügenden Weise ausgeführt wird (vgl. BayVGH, B. v. 24.7.2015 - 9 ZB 14.30457 - juris Rn. 2).

1. Die geltend gemachte Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

Der Kläger macht geltend, dass er schwer krank sei, sich eine Behandlung und Medikamente in der Türkei nicht leisten könne und aufgrund seiner Erkrankung auch nur beschränkt arbeitsfähig sei. Zudem verletze die Ablehnung seines Antrags Art. 6 GG, da seine minderjährigen Kinder ein Recht auf Umgang mit ihrem Vater hätten und dies ein beachtliches Abschiebungshindernis auch im Asylverfahrensrecht darstelle. Der von ihm erklärte Verzicht auf mündliche Verhandlung beinhalte keinen Verzicht auf Anhörung. Das Verwaltungsgericht habe deshalb gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen, da insoweit eine Überprüfung nicht stattgefunden habe. Aus diesem Vorbringen ergibt sich jedoch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Voraussetzung für die Geltendmachung einer Gehörsverletzung ist zunächst, dass der Kläger alle ihm eröffneten prozessualen und faktischen Möglichkeiten genutzt hat, um sich rechtzeitig Gehör zu verschaffen (Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 138 Rn. 35). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, da es der anwaltlich vertretene Kläger nach dem Verzicht auf mündliche Verhandlung im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 10. Februar 2015 unterlassen hat, eine Schriftsatzfrist nach § 173 VwGO i. V. m. § 283 Satz 1 ZPO zu beantragen oder einen Beweisantrag zu stellen. Dem Verwaltungsgericht musste sich allein aufgrund der Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 9. Februar 2015 zum Nachweis der Terminsverhinderung des Klägers keine weitere Sachverhaltsaufklärung aufdrängen, da diese lediglich die Diagnose, mit der sich das Verwaltungsgericht in den Urteilsgründen auch auseinandergesetzt hat, bezeichnet hat, sich aber weder aus der ärztlichen Bescheinigung noch aus der Klagebegründung oder dem Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 10. Februar 2015 Anhaltspunkte oder Hinweise auf die nunmehr im Zulassungsantrag geltend gemachten Abschiebungshindernisse entnehmen lassen. Das Verwaltungsgericht war vorliegend auch nicht gehalten, der Klägerbevollmächtigten nach dem von ihr erklärten Verzicht auf mündliche Verhandlung von Amts wegen eine Schriftsatzfrist einzuräumen, da eine Klagebegründung vorlag und zu keinem Zeitpunkt darüber hinausgehende Gesichtspunkte geltend gemacht wurden.

Unabhängig davon sichert das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden. Das Verwaltungsgericht hat sich mit den wesentlichen Argumenten des Klagevortrags zu befassen, wenn sie entscheidungserheblich sind. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann allerdings nur dann festgestellt werden, wenn sich aus besonderen Umständen klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BayVGH, B. v. 16.7.2015 - 13a ZB 15.30028 - juris Rn. 4; Kraft in Eyermann, a. a. O., § 138 Rn. 31 f). Das Gericht setzt sich hier jedoch in den Urteilsgründen entgegen dem Zulassungsvorbringen sowohl mit einem Abschiebungsverbot im Hinblick auf die diagnostizierten Erkrankungen als auch im Hinblick auf Art. 6 GG und die minderjährigen Kinder des Klägers auseinander. Mit seinem Vortrag wendet sich der Kläger daher in Wirklichkeit im Gewand einer Gehörsrüge gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Das Asylverfahrensrecht kennt jedoch im Gegensatz zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung nicht.

2. Die gerügte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) liegt ebenfalls nicht vor.

Der Kläger macht im Zulassungsantrag geltend, das Verwaltungsgericht habe die dem Kläger drohende Gefahr einer Verschlimmerung seiner Erkrankung im Falle einer Rückführung entgegen den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 13.1.2013 - 10 C 15/12 - BVerwGE 146, 12 und BVerwG, U. v. 25.11.1997 - 9 C 58/96 - BVerwGE 105, 383) nicht geprüft, so dass eine Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung vorliege. Dieser Vortrag genügt jedoch nicht den Anforderungen an die Geltendmachung einer Divergenzrüge.

Eine Berufungszulassung wegen Divergenz setzt voraus, dass das Verwaltungsgericht in einer für seine Entscheidung erheblichen Rechts- oder Tatsachenfrage eine Position eingenommen hat, die von derjenigen abweicht, die ein in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genanntes Divergenzgericht einer seiner Entscheidungen tragend zugrunde gelegt hat (BayVGH, B. v. 27.8.2014 - 9 ZB 13.30052 - juris Rn. 2; Happ in Eyermann, a. a. O., § 124 Rn. 42). Voraussetzung ist die Bezeichnung eines inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatzes, mit dem die Vorinstanz einem in der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten ebensolchen Rechtssatz widersprochen hat (vgl. BayVGH, B. v. 10.8.2015 - 13a ZB 15.30035 - juris Rn. 2). Vorliegend fehlt es jedoch bereits an einer Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze im Zulassungsvorbringen. Darüber hinaus wird eine Abweichung auch insoweit nicht aufgezeigt, als das Verwaltungsgericht in seinen Urteilsgründen - ebenso wie die Klägerbevollmächtigte - von den in den oben genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Grundsätzen ausgeht. Die im Zulassungsvorbringen letztlich kritisierte unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes, die Ergebnisdivergenz und die Abweichung bei der Beurteilung des Einzelfalls genügen nicht für die Annahme einer Divergenz (vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2015, § 124 Rn. 42; Happ in Eyermann, a. a. O., § 124 Rn. 42; BVerwG, B. v. 15.5.2003 - 9 BN 4/03 - juris Rn. 10). Eine eventuelle fehlerhafte Sachverhaltsaufklärung oder Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts können eine Divergenzrüge nicht begründen (BayVGH, B. v. 6.2.2013 - 9 ZB 13.30272 - juris Rn. 2). Im Zulassungsvorbringen geltend gemachte ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils stellen - wie bereits ausgeführt - keinen Zulassungsgrund im Asylverfahrensrecht dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. Januar 2015 ist unbegründet, weil die geltend gemachten Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3 AsylVfG nicht vorliegen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargelegte konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36).

Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob die Annahme subsidiären Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2 AufenthG den Nachweis einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben …“ sowie „ein glaubhaftes individuelles Sachvorbringen zur Voraussetzung hat.“ Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung könne bereits eine allgemeine Gefahr und die alleinige Anwesenheit in der Provinz Paktia ausreichen, um eine individuelle Gefahr unter den Voraussetzungen einer willkürlichen Gewalt im Sinn von § 4 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 2 AufenthG zu begründen. Der Nachweis einer individuellen Gefahrenlage sei nicht notwendig.

Dieser Vortrag kann die Zulassung der Berufung nicht begründen. Die hier aufgeworfenen Fragen bedürfen keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Bezüglich der Anforderungen an den Sachvortrag ergibt sich die Antwort ohne weiteres aus dem Gesetz. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG wird der subsidiäre Schutz zuerkannt, wenn ein Kläger stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden [im Sinn von § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG] droht. Dass eine Zivilperson allein schon durch ihre Anwesenheit in einer bestimmten Region einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt sein kann, wenn infolge eines bewaffneten Konflikts ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt besteht, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt. Falls gefahrerhöhende persönliche Umstände vorliegen, genügt ein hohes Niveau willkürlicher Gewalt (U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 33).

Durch die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist im Übrigen geklärt, dass Angehörige der Zivilbevölkerung bei einer Rückkehr in die Südostregion (mit Provinz Paktia) im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr durch militante Gewalt ausgesetzt sind (U.v. 4.6.2013 - 13a B 12.30063 - juris). Der Verwaltungsgerichtshof ist im Urteil vom 4. Juni 2013 (a. a. O. Rn. 16) zu der Erkenntnis gelangt, dass das Risiko für Angehörige der Zivilbevölkerung in der Südostregion, Schaden an Leib oder Leben durch militante Gewalt zu erleiden, im Jahr 2012 unter 1:1.000 pro Person und Jahr lag (ebenso für 2013: B.v. 11.3.2014 - 13a ZB 13.30246). Die Höhe des hier festgestellten Risikos ist weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt (BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 20123, 454). Der Hinweis des Klägers auf zurückliegende Medienberichte aus den Jahren 2010 und 2011 bietet keinen Anlass, im Rahmen eines Berufungsverfahrens in eine erneute Risikoüberprüfung einzutreten. Das Gleiche gilt hinsichtlich der vom Kläger zitierten Lageberichte des Auswärtigen Amts aus den Jahren 2010 und 2011, zumal der Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 4. Juni 2013 (a. a. O., Rn. 19) bereits den Lagebericht von 2012 berücksichtigt hat. Außerdem gibt es in den vom Senat laufend ausgewerteten Erkenntnisquellen (insbes. UNAMA Annual Reports) keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich die Größenordnung des Risikos verändert hat.

Außerdem ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F.) besteht (BVerwG, U.v. 24.6.2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241; U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 = NVwZ 2011, 56; U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454; B.v. 27.5.2013 - 10 B 6.13 - juris) und dass es für die Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte auch einer quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos bedarf.

Keine grundsätzliche Bedeutung kommt auch den Fragen zu, „ob in der Provinz Paktia“ und „angesichts der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den westlichen Alliierten und der afghanischen Armee einerseits und den Aufständischen anderseits in Bezug auf die Hauptstadt Kabul vom Vorliegen eines innerstaatlichen Konflikts … auszugehen ist.“ Die Fragen sind nicht entscheidungserheblich. Hinsichtlich der Provinz Paktia, der Herkunftsregion des Klägers, sowie hinsichtlich Kabul (zur Risikohöhe in der Zentralregion s. BayVGH, B.v. 16.4.2014 - 13a ZB 14.30069 - juris; B.v. 30.7.2015 - 13a ZB 15.30031 - juris) hat das Verwaltungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine kritische Gefahrendichte verneint. Ob ein bewaffneter Konflikt vorliegt, kann daher offen bleiben.

Die Berufung ist auch nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG zuzulassen. Das Urteil weicht nicht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2010 (10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360) und vom 24. Juni 2008 (10 C 43.07 - BVerwGE 131,198) ab. Eine Divergenz liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht mit einem sein Urteil tragenden Obersatz von einem Obersatz des höheren Gerichts abgewichen ist (BVerwG, B.v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Dies ist hier nicht der Fall. Der Kläger hat nicht aufgezeigt, welchen abweichenden Obersatz das Verwaltungsgericht aufgestellt haben sollte, sondern nur ausgeführt, dass dieses unberücksichtigt gelassen habe, dass die bloße Anwesenheit in der Provinz Paktia eine ernsthafte individuelle Gefahr darstellen könne. Dies ist unzutreffend. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht ausdrücklich diese Möglichkeit genannt, aber eine kritische Gefahrendichte verneint (UA S. 9). Nicht Gegenstand einer Divergenzrüge können Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sein (Happ in Eyermann, a. a. O., Rn. 45).

Der geltend gemachte Verfahrensmangel nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor.

Der Kläger rügt, dass das Verwaltungsgericht den Beweiswert des als Schriftstück ins Verfahren eingeführten Drohbriefs außer Acht gelassen habe. Es habe sich hiermit inhaltlich nicht auseinandergesetzt.

Das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist ein prozessuales Grundrecht und außerdem ein rechtsstaatliches konstitutives Verfahrensprinzip, das mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in funktionalem Zusammenhang steht. Es sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG, B.v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924). Das rechtliche Gehör gewährleistet im Sinn der Wahrung eines verfassungsrechtlich gebotenen Mindestmaßes, dass ein Kläger die Möglichkeit haben muss, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (BVerfG, B.v. 21.4.1982 - 2 BvR 810/81 - BVerfGE 60, 305/310). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wonach vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör hat, kann allerdings nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133/146; BVerfG, B.v. 23.7.2003 - 2 BvR 624/01 - NVwZ-RR 2004, 3).

Gemessen an diesen höchstrichterlichen Grundsätzen war dem Kläger das rechtliche Gehör nicht versagt. Wie aus dem angefochtenen Urteil hervorgeht, hat sich das Verwaltungsgericht mit den angeblichen Drohbriefen der Taliban befasst (UA S. 2 u. S. 7), die Verfolgungsgeschichte aber nicht als glaubwürdig erachtet. Mit der Kritik an der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör aber grds. nicht begründet werden (BVerfG, E.v. 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267/273; BVerwG, B.v. 30.7.2014 - 5 B 25.14 - juris; BVerwG, B.v. 15.5.2014 - 9 B 14.14 - juris Rn. 8).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.