Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Dez. 2015 - 12 B 12.1762

bei uns veröffentlicht am23.12.2015
vorgehend
Verwaltungsgericht Würzburg, 3 K 10.862, 19.08.2010

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Die Berufung der Beigeladenen wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 12 B 15.2813 fortgeführt.

II.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19. August 2010 wird aufgehoben.

III.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Kosten für die in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis 23. Januar 2005 gewährte Jugendhilfe in Höhe von 33.880,81 € zu erstatten und ab Klageerhebung mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

IV.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

V.

Ziffer III. dieses Beschlusses ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

VI.

Die Revision wird nicht zugelassen.

VII.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 33.880,81 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen nach §§ 27, 34 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) bzw. für Hilfen für junge Volljährige nach §§ 41, 34 SGB VIII, die der Kläger im Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 2003 und dem 23. Januar 2005 für den am 14. Dezember 1985 in Bangkok geborenen Hilfeempfänger P.B. durch Unterbringung im Jugendhilfezentrum R. in S. erbracht hat.

1. Die Mutter des Hilfeempfängers, die thailändische Staatsangehörige P.M., zog nach ihrer Heirat mit einem deutschen Staatsangehörigen zusammen mit ihrem Sohn P.B. 1989 nach Deutschland. Der - thailändische - Vater P.Bs. ist unbekannt. P.M., die in der Folge von ihrem Ehemann wieder geschieden wurde, besaß zunächst das alleinige Sorgerecht für P.B..

Am 1. August 2001 zog P.M. mit ihrem Sohn von Karlstadt am Main nach Würzburg in die K.-Straße. Zu diesem Zeitpunkt führte das Jugendamt des Landkreises Main-Spessart auf richterliche Weisung eine Maßnahme der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung mit P.B. durch. Das Jugendamt der Beklagten nahm P.B. am 25. Oktober 2001 in Obhut, nachdem sich P.M. in keiner Weise mehr um ihren Sohn gekümmert hatte, er völlig mittellos war und über keinen Zugang zur Familienwohnung verfügte. Auf Antrag P.Ms. vom 28. Oktober 2001 bewilligte das Jugendamt der Beklagten mit Bescheid vom 28. November 2001 für P.B. Hilfe zur Erziehung in Form der Heimunterbringung in der Außenwohngruppe E. der E. Kinder- und Jugendhilfe ab dem 26. November 2001. Die Außenwohngruppe befand sich im Gebiet des Klägers. Die Heimunterbringung wurde zum 31. Juli 2003 wegen fehlender Mitwirkung P.Bs. beendet; P.B. wurde zum gleichen Zeitpunkt in Untersuchungshaft in die JVA Würzburg genommen.

Im Zuge der Bemühungen der Beklagten, P.M. zu einem Kostenbeitrag für die Heimunterbringung ihres Sohnes heranzuziehen, ergaben deren Ermittlungen, dass Frau M. jedenfalls seit Mitte Dezember 2001 nicht mehr unter ihrer Wohnanschrift K.-Straße in Würzburg anzutreffen und in der Folge unbekannten Aufenthalts war. Versuche der Beklagten, ihren aktuellen Aufenthaltsort zu ermitteln, blieben erfolglos. So waren weder der E. Kinder- und Jugendhilfe noch dem Sohn P.B. auf Befragen im März 2002 der Aufenthaltsort von P.M. bekannt. Auskunftsersuchen beim Finanzamt Würzburg (Bl. 48 der Akte der Klägerin), dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und dem geschiedenen Ehemann von Frau M. (Bl. 60 der Akte) blieben ebenfalls ohne Ergebnis. Mit Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 5. Juli 2002 wurde über P.B. die Vormundschaft angeordnet und das Kreisjugendamt des Klägers zum Vormund bestimmt, da die allein sorgeberechtigte Mutter seit Dezember 2001 unbekannten Aufenthalts und daher nicht in der Lage sei, die elterliche Sorge auszuüben.

2. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2003 wandte sich die Beklagte an den Kläger, schilderte P.Bs. Situation, insbesondere, dass der Aufenthaltsort seiner Mutter seit Dezember 2001 unbekannt sei, und befürwortete eine erneute Heimunterbringung mit internen Ausbildungsmöglichkeiten. Die Zuständigkeit für eine weitere Jugendhilfemaßnahme läge indes beim Kreisjugendamt des Klägers, das zugleich als Amtsvormund einen entsprechenden Antrag stellen müsse. Mit weiterem Schreiben vom 24. Oktober 2003 sicherte die Beklagte dem Kläger für die Hilfegewährung nach §§ 27, 34 SGB VIII bzw. nach Eintritt von P.Bs. Volljährigkeit nach §§ 41, 34 SGB VIII Kostenerstattung zu. Dabei ging die Beklagte laut Aktenvermerk vom gleichen Tag (Bl. 148 der Akte) davon aus, dass sich die Zuständigkeit des Klägers aus § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ergibt und der Kläger gegenüber der Beklagten nach § 89e SGB VIII (Schutz der Einrichtungsorte) einen Kostenerstattungsanspruch besitzt. Laut Aktenvermerk vom 5. Dezember 2003 (Bl. 15 der Akte des Beklagten) teilte die Beklagte ferner mit, dass P.Bs. Mutter im Dezember 2001 nach unbekannt abgemeldet worden sei und beim Einwohnermeldeamt keine weiteren Rückmeldungen über eine erneute Anmeldung vorlägen.

In der Folge bewilligte das Kreisjugendamt des Klägers mit Bescheid vom 11. Dezember 2003 für P.B. im Zeitraum zwischen dem 1. und dem 13. Dezember 2003 (Volljährigkeit) Hilfe zur Erziehung in Form der Heimunterbringung im Jugendhilfezentrum R. in S., ferner P.B selbst aufgrund seines eigenen Antrags vom 26. November 2003 Hilfe für junge Volljährige in Form der Heimunterbringung ab dem 14. Dezember 2003, ebenfalls im Jugendhilfezentrum R.. Die Hilfe wurde wegen fehlender Mitwirkung P.Bs. mit Bescheid vom 14. Januar 2005 zum 23. Januar 2005 beendet.

3. In der Zwischenzeit versuchte die Beklagte weiterhin, den Aufenthaltsort von P.M. zu ermitteln. Eine Abfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt vom 2. November 2004 (Bl. 171 der Akte der Beklagten) blieb erfolglos. Die Rückfrage beim (eigenen) Einwohnermeldeamt vom 19. Januar 2005 ergab erneut lediglich die Abmeldung von Frau M. nach unbekannt am 28. Dezember 2001, ohne dass dem Einwohnermeldeamt zugleich ein Zuzug mitgeteilt worden wäre. Auf ein weiteres Ersuchen an den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger teilte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte am 7. Januar 2005 mit, dass Frau M. vom 1. Oktober 2003 bis 11. Dezember 2003 zuletzt beschäftigt gewesen sei und ihre mitgeteilte Anschrift K-Straße 1 in P. laute. Auf entsprechende Rückfrage teilte die Stadtverwaltung P. am 20. Januar 2005 mit, dass Frau M. dort seit 1. September 2003 gemeldet sei (Bl. 183 der Akte der Beklagten). Daraufhin widerrief die Beklagte gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 20. Januar 2005 das abgegebene Kostenanerkenntnis und forderte die für Maßnahmen ab dem 1. Dezember 2003 erstatteten Beträge in Höhe von 31.279,19 € zurück. Zu Beginn der Hilfemaßnahme habe die allein sorgeberechtigte Mutter von P.B. einen zuständigkeitsbegründenden Aufenthalt in der Stadt P. besessen. Eine Kostenerstattungspflicht bestehe daher ihrerseits nicht.

Daraufhin machte der Kläger mit Schreiben vom 25. Januar 2005 zunächst gegenüber der Stadt P. einen Kostenerstattungsanspruch geltend und bat um Anerkenntnis der Kostenerstattungspflicht für die im Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 2003 und dem 23. Januar 2005 erbrachten Jugendhilfemaßnahmen. Ein an Frau M. unter der Anschrift K.-Straße 1 in P. gerichtetes Schreiben des Landkreises konnte am 28. Januar 2005 jedoch nicht zugestellt werden, da die Adressatin unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln gewesen war. Mit Schreiben vom 24. Januar 2006 teilte die Stadt P. dem Kläger mit, dass Frau M. mietvertraglich nie unter der Anschrift K.-Straße 1 in P. gemeldet gewesen sei. Lediglich ihr Lebensgefährte, Herr R., habe seinem Vermieter mitgeteilt, dass Frau M. bei ihm wohnen würde, woraufhin dieser Frau M. beim Einwohnermeldeamt angemeldet habe. Aktuell sei Frau M. nach unbekannt abgemeldet worden, da an sie adressierte Post nicht habe zugestellt werden können, da der Empfänger nicht zu ermitteln gewesen sei. Schließlich teilte der Lebensgefährte von Frau M. dem Kläger telefonisch am 17. März 2006 mit, dass sich Frau M. zum Zeitpunkt des Beginns der Jugendhilfemaßnahme am 1. Dezember 2003 in der K.-Straße 1 in P. aufgehalten habe. Eine schriftliche Bestätigung dieses Umstands durch Frau M. erfolgte nicht.

Daraufhin trat der Kläger dem Rückerstattungsverlangen der Beklagten mit Schreiben vom 14. November 2006 entgegen. Trotz wiederholter Ermittlungen habe nicht geklärt werden können, ob Frau M. zum Zeitpunkt des Hilfebeginns am 1. Dezember 2003 ihren gewöhnlichen Aufenthalt tatsächlich in der Stadt P. gehabt hätte. Hierauf käme es jedoch nicht maßgeblich an. Sei der gewöhnliche Aufenthalt des sorgeberechtigten Elternteils zum Beginn der Hilfegewährung nämlich nicht feststellbar, begründe § 86 Abs. 4 SGB VIII solange die Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, bis der gewöhnliche Aufenthalt des Elternteils wieder festgestellt werden könne. Erst ab dem Zeitpunkt der erneuten Feststellbarkeit richte sich die Zuständigkeit wieder nach dem gewöhnlichem Aufenthalt. Auch wenn der Elternteil nach späterer Erkenntnis bereits zurückliegend einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hätte, würde das Jugendamt am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts nicht rückwirkend zuständig, da der gewöhnliche Aufenthalt bis zum Zeitpunkt seines späteren Bekanntwerdens nicht feststellbar gewesen sei. Da zum Zeitpunkt des Hilfebeginns am 1. Dezember 2003 der Aufenthalt von Frau M. nicht feststellbar gewesen sei, habe sich die Zuständigkeit des Klägers aus § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ergeben. Für die sich ab der Volljährigkeit anschließende Hilfe für junge Volljährige sei die Zuständigkeit nach § 86a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII bestehen geblieben. Das Bekanntwerden eines möglichen Aufenthalts von Frau M. in P. im Januar 2005 habe die Zuständigkeit nicht mehr (rückwirkend) verändern können. Folglich bestehe seitens des Klägers gegenüber der Beklagten ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89e SGB VIII. Es werde daher gebeten, den Kostenerstattungsanspruch erneut anzuerkennen und für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 23. Januar 2005 (Maßnahmeende) noch nicht erstattete Kosten der Jugendhilfemaßnahme in Höhe von 33.880,81 € zu erstatten.

In der Folge hielten sowohl der Kläger wie die Beklagte an ihren jeweiligen Rechtsauffassungen zur gegenseitigen Kostenerstattungspflicht fest.

4. Mit Schriftsatz vom 19. Januar 2007 erhob zunächst der Kläger gegen die Beklagte Klage auf erneutes Anerkenntnis der Kostenerstattungspflicht für die gegenüber P.B. im Zeitraum zwischen dem 1.12.2003 und 23.1.2005 erbrachten Jugendhilfemaßnahmen sowie auf Erstattung noch ausstehender 33.880,61 € Kosten für die Jugendhilfemaßnahme. Im Gegenzug beanspruchte die Beklagte vom Kläger klageweise die Rückerstattung der für den Zeitraum zwischen dem 1.12.2003 und dem 3.6.2004 bereits geleisteter Kostenerstattung in Höhe von 31.279,19 €. Zu beiden Verfahren lud das Verwaltungsgericht Würzburg die Stadt P. (einfach) bei.

Mit Urteilen vom 19. August 2010 wurde die Klage des Klägers auf weitere Kostenerstattung abgewiesen (Az. W 3 K 10.862) und er zugleich verurteilt, der Beklagten die Kosten für die in der Zeit vom 1. Dezember 2003 bis zum 30. Juni 2004 gewährte Jugendhilfe in Höhe von 31.279,19 EUR zurückzuerstatten und ab Klageerhebung mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen (Az. W 3 K 10.525).

Ausgangspunkt der Entscheidungen bildete die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass zum Zeitpunkt des Hilfebeginns am 1. Dezember 2003 keine örtliche Zuständigkeit des Klägers nach § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII bestanden habe, da zum einen die Mutter des Hilfeempfängers zu diesem Zeitpunkt im Gebiet der Stadt P. ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte und dies zum anderen für den Kläger bei Übernahme des Hilfefalls im Dezember 2003 objektiv feststellbar gewesen wäre.

Für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) komme es auf das Vorliegen von Umständen an, die erkennen ließen, dass sich eine Person an einem bestimmten Ort nicht nur vorübergehend aufhalten will, sondern sie dort vielmehr ihren Mittelpunkt der Lebensbeziehungen innehat. Ein gewöhnlicher Aufenthalt von Frau M. in P. ergebe sich zum einen aus der Auskunft der Deutschen Rentenversicherung, nach der sie im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 2003 und dem 11. Dezember 2003 einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sei und die der Rentenversicherung bekannte Anschrift (K-Straße 1) im Gebiet der Stadt P. gelegen habe. Zudem habe P.Bs. Mutter auch ihre Anmeldung beim Einwohneramt der beigeladenen Stadt P. - wenn auch erst nachträglich bzw. rückwirkend im August 2004 - veranlasst. Unschädlich sei hierbei, dass die Anmeldung durch den Vermieter des Lebensgefährten von Frau M. erfolgt sein soll. Die genannten Gesichtspunkte ließen vielmehr die Annahme zu, dass Frau M. zum maßgeblichen Zeitpunkt die Stadt P. objektiv und subjektiv zu ihrem Lebensmittelpunkt bestimmt hatte. Die lediglich indizielle Wirkung der Anmeldung für den gewöhnlichen Aufenthalt werde weiter dadurch gestützt, dass Frau M. am 16. Oktober 2003 in P. ein Kind zur Welt gebracht habe, das im Zeitraum zwischen seiner Geburt und dem 30. November 2004 ebenfalls unter der Wohnanschrift von Frau M. in P. gemeldet gewesen sei.

Der gewöhnliche Aufenthalt von Frau M. in P. sei ferner zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Kläger auch objektiv feststellbar gewesen. Die Nichtfeststellbarkeit setze die erfolglose Nutzung aller nach § 21 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Betracht kommenden Beweismittel voraus. Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X können zur Ermittlung des Sachverhalts insbesondere Auskünfte jeder Art eingeholt werden. Insoweit sei einzuräumen, dass der Kläger versucht habe, den Aufenthalt von Frau M. durch Anfrage beim Einwohnermeldeamt der Beklagten zu ermitteln, dort jedoch lediglich vermerkt gewesen sei, dass sie im Dezember 2001 nach unbekannt abgemeldet worden sei und es Rückmeldungen von anderen Einwohnermeldeämtern über einen Zuzug nicht gegeben habe. Allerdings hätte für den Kläger weiterhin die Möglichkeit bestanden, bei der Deutschen Rentenversicherung anzufragen, ob und gegebenenfalls wo Frau M. einer entsprechenden Tätigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt nachgegangen sei. Mittels dieser Anfrage hätte der Kläger ohne weiteres den Aufenthalt von Frau M. und sodann auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt ermitteln können. Da diese Anfrage unterblieben sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger alle nach § 21 SGB X in Betracht kommenden Beweismittel erfolglos genutzt habe und der gewöhnliche Aufenthalt für ihn nicht feststellbar gewesen sei.

Folglich habe keine Zuständigkeit des Klägers für die Jugendhilfemaßnahmen nach § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII bestanden, sondern vielmehr eine Zuständigkeit der Stadt P. nach § 86 Abs. 1 SGB VIII. Damit scheide zugleich ein Erstattungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte nach § 89e SGB VIII aus; möglicherweise komme insoweit ein - hier nicht streitgegenständlicher - Erstattungsanspruch des Klägers gegen die beigeladene Stadt P. nach § 89c Abs. 1 SGB VIII in Betracht. Daher sei der Klage der Beklagten auf Rückerstattung der bereits erstatteten Jugendhilfekosten stattzugeben und die Klage des Klägers auf Erstattung der noch ausstehenden Restkosten der Jugendhilfemaßnahme abzuweisen gewesen.

5. Gegen beide Urteile ließen sowohl der Kläger wie auch die - beigeladene - Stadt P. Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Beide Berufungen hat der Senat mit Beschlüssen vom 7. August 2012 zugelassen (Az. 12 ZB 10.2327 und 12 ZB 10.2328).

5.1 Zur Begründung der Berufung trägt der Kläger vor, unabhängig davon, ob Frau M. zum maßgeblichen Zeitpunkt einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt P. begründet hätte, sei dieser für den Landkreis jedenfalls objektiv nicht feststellbar gewesen. Unzutreffend sei, dass eine Aufenthaltsfeststellung bereits durch eine Anfrage bei der Deutschen Rentenversicherung hätte erfolgen können. Wie sich aus einer Mitteilung (Bl. 34 d. A.) der Deutschen Rentenversicherung vom 21. Oktober 2010 ergebe, sei der Lauf einer Mutterschutzfrist bei Frau M. im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober und dem 11. Dezember 2003 rückwirkend am 4. November 2004 von der AOK Stuttgart der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gemeldet worden. Weiter sei am 8. Oktober 2004 an Frau M. ein Informationsschreiben zu Kindererziehungszeiten gesandt worden, wobei nicht abschließend habe geklärt werden können, wann genau die Geburtsmitteilung an die Deutsche Rentenversicherung übermittelt worden sei. Normalerweise erfolge die Information der Versicherten zeitnah innerhalb von vier Wochen. Hieraus ergebe sich, dass der Deutschen Rentenversicherung frühestens im September 2004 Informationen zu Frau M. und deren Aufenthalt in P. vorgelegen hätten. Die seitens der Deutschen Rentenversicherung der Klägerin am 5. Januar 2005 mitgeteilten Informationen beruhten daher auf Meldungen bzw. Mitteilungen, die erst ca. ein Jahr nach der Geburt des Kindes bzw. neun Monate nach Beginn der Jugendhilfemaßnahme gegenüber der Deutschen Rentenversicherung erstattet worden seien. Mithin wäre eine im Dezember 2003 vorgenommene Anfrage bei der Deutschen Rentenversicherung ebenso negativ verlaufen wie die Einholung einer Auskunft aus dem Melderegister. Selbst unter Ausnutzung dieser Informationsquelle hätte sich daher kein Hinweis auf einen möglichen gewöhnlichen Aufenthalt von Frau M. ergeben. In diesem Zusammenhang sei es unerheblich, dass eine Abfrage bei der Deutschen Rentenversicherung unterblieben sei, denn eine solche hätte zu keinem anderen Ergebnis geführt. Da es sich mithin bei allen, vom Verwaltungsgericht für einen gewöhnlichen Aufenthalt von Frau M. in P. angenommenen Hinweisen ausschließlich um nachträgliche bzw. „rückwirkende“ Bescheinigungen bzw. Meldungen handele, habe zum Zeitpunkt der Hilfegewährung eine objektive Nichtfeststellbarkeit im Sinne von § 86 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 SGB VIII vorgelegen, die eine Zuständigkeit des Klägers für die Hilfegewährung begründet habe. Diese Zuständigkeit sei mit Eintritt der Volljährigkeit P.Bs. nach § 86a Abs. 4 SGB VIII bestehen geblieben. Demzufolge stehe dem Kläger gegenüber der Beklagten auch ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89e Abs. 1 SGB VIII zu.

5.2.1 Die Beigeladene trägt vor, sie besitze die für die Zulässigkeit der Berufung erforderliche materielle Beschwer. Diese liege im Fall der einfachen Beiladung dann vor, wenn ein Beigeladener geltend machen könne, aufgrund der Bindungswirkung des Urteils nach § 121 VwGO präjudiziell und unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt zu werden (Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 66 Rn. 6). Das Verwaltungsgericht habe in den angegriffenen Entscheidungen judiziert, dass Frau M. zum maßgeblichen Zeitpunkt einen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Stadt P. begründet habe und dies für den Kläger zu Beginn der Hilfeleistung objektiv feststellbar gewesen wäre. An diese Feststellungen könnte ein anderes Verwaltungsgericht im Falle eines etwaigen, auf Kostenerstattung gerichteten Folgeprozesses mit der Folge gebunden sein, dass es die Richtigkeit der gefällten Entscheidung bezüglich der maßgeblichen Vorfragen nicht mehr mit anderer Begründung in Frage stellen könnte. Zwingende Folge hieraus wäre ein Unterliegen der Stadt P. in einem auf Kostenerstattung gerichteten Folgeprozess. Die Rechtskraftwirkung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils umfasse auch die der Entscheidung zugrunde liegenden Feststellungen und rechtlichen Beurteilungen einschließlich präjudizieller Rechtsverhältnisse.

5.2.2 Materiell sei das Verwaltungsgericht unzutreffend davon ausgegangen, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt von Frau M. zum maßgeblichen Zeitpunkt objektiv feststellbar gewesen sei. Insoweit folge das Verwaltungsgericht einem zu restriktiven Begriff der Nichtfeststellbarkeit im Sinne von § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII. Soweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang die erfolglose Nutzung aller nach § 21 SGB X in Betracht kommenden Beweismittel voraussetzt, sei es allein einer - nicht näher begründeten - Literaturmeinung gefolgt (Wiesner in Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 86 Rn. 25). Demgegenüber könne die Frage, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt „nicht feststellbar sei“ nur nach objektiven Maßstäben und nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (VG Düsseldorf, U. v. 18.2.2005 - 19 K 2540/02 - juris). Bereits der Wortlaut der Vorschrift stelle ausdrücklich nicht auf den Zeitpunkt ab, zu dem die Feststellung erfolgt, sondern allein auf die Tatsache, dass der „gewöhnliche Aufenthalt nicht feststellbar“ ist. Entscheidend dürfte daher sein, ob der gewöhnliche Aufenthalt abstrakt gesehen ermittelbar ist oder nicht. Hierfür sprächen auch Sinn und Zweck der Vorschrift, denn die Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers könne nicht davon abhängen, wie intensiv eine Behörde die Ermittlungen des maßgeblichen Sachverhalts betreibe. Wäre der Zeitpunkt der tatsächlichen Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich, könne dieser beliebig durch Nichtaufnahme der Ermittlungen verschoben werden.

Ein nach abstrakten Gesichtspunkten objektiv feststellbarer gewöhnlicher Aufenthalt von Frau M. in P. im Dezember 2003 liege indes nicht vor. Zum hier relevanten Zeitpunkt des Beginns der Hilfegewährung hätten entsprechende Abfragen keine (hinreichend widerspruchsfreien) Anhaltspunkte für einen gewöhnlichen Aufenthalt in P. ergeben. Das vom Träger der Rentenversicherung für den Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 2003 und dem 11. Dezember 2003 aufgenommene Beschäftigungsverhältnis in Pforzheim könne nur nach Ablauf des Jahres 2003 vermerkt worden sein. Auch seien die von der Deutschen Rentenversicherung am 5. Januar 2005 übermittelten Beschäftigungsdaten unrichtig. Aufgrund ihrer Entbindung am 13. Oktober 2003 habe Frau M. ab dem 1. September 2003 einem Beschäftigungsverbot unterlegen. Nachweise über Beschäftigungsverhältnisse lägen nicht vor. Schließlich habe die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit Schreiben vom 9. Mai 2005 mitgeteilt, dass der Mutterschutz zum 11. Dezember 2003 geendet habe und ab diesem Zeitpunkt keine Entgeltmitteilungen mehr vorgelegen hätten. Gegen den gewöhnlichen Aufenthalt von Frau M. in P. im Dezember 2003 sprächen ferner auch die Mitteilungen der Einwohnermeldeämter und der Krankenversicherung. So sei Frau M. 2003 nicht in P. gemeldet gewesen. Ihre Anmeldung sei vielmehr erst im August 2004 rückwirkend durch den Vermieter des Lebensgefährten erfolgt und dabei als Herkunftsort „Thailand“ benannt worden. Aus einer weiteren (nicht vorgelegten) schriftlichen Meldeauskunft vom 24. August 2004 sei als Zuzugsdatum nach P: der 1. Mai 2004 vermerkt und als Herkunftsadresse werde die Anschrift „S., 97753 Karlstadt“ genannt. Ferner habe der Vermieter des damaligen Lebensgefährten keine Bestätigung dahingehend abgegeben, dass Frau M. zu diesem Zeitpunkt tatsächlich in P. gewohnt habe. Schließlich habe eine telefonische Anfrage bei der AOK P. im August 2005 ergeben, dass dort als Wohnanschrift von Frau M. die Adresse „K-Weg 26, N.-Ö. (Enzkreis)“ vermerkt sei. Aus diesen Angaben werde ohne weiteres ersichtlich, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt von Frau M. zum maßgeblichen Zeitpunkt selbst nach heutigen Erkenntnissen objektiv nicht feststellbar sei.

5.2.3 Auch die sonstigen Umstände böten keine hinreichenden Anhaltspunkte, die einen Schluss auf einen gewöhnlichen Aufenthalt in P. zuließen. Der Umstand, dass das am 13. Oktober 2003 geborene Kind von Frau M. in P. angemeldet worden sei, werde dadurch erheblich relativiert, dass der Kindsvater, der damalige Lebensgefährte, zu diesem Zeitpunkt seinen Hauptwohnsitz in Stuttgart gehabt habe. Außerdem habe Frau M. in P. keinerlei Sozialleistungen bezogen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der gewöhnliche Aufenthalt von Frau M. im maßgeblichen Zeitpunkt gerade nicht im Sinne von § 86 Abs. 4 SGB VIII feststellbar gewesen.

5.2.4 Daraus ergebe sich, dass der Kläger zunächst nach § 86 Abs. 4 SGB VIII, nach Eintritt von P.Bs. Volljährigkeit nach § 86a Abs. 4 SGB VIII als zuständiger Jugendhilfeträger gehandelt habe. Da es sich bei der aus § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII abgeleiteten Zuständigkeit um eine faktische Zuständigkeit handele, werde eine andere örtliche Zuständigkeit erst ab dem Zeitpunkt begründet, in welchem dem bisher faktisch zuständigen Jugendamt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts des maßgeblichen Elternteils bekannt werde (Jans/Happe/Saurbier/Maas, KJHG, § 86 Abs. 4 SGB VIII Rn. 52 m. w. N.). Da der Aufenthalt von Frau M. bis zur rückwirkenden Anmeldung im August 2004 nicht habe festgestellt werden können und der Beklagten ein möglicher gewöhnlicher Aufenthalt von Frau M. frühestens am 24. Januar 2005 bekannt geworden sei, besitze eine mögliche Aufenthaltsbegründung in P. keine Relevanz. Demzufolge habe dem Kläger entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gegenüber der Beklagten auch ein Erstattungsanspruch nach § 89e SGB VIII zugestanden.

5.2.5 Weiter sei ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Beigeladene aus § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X ausgeschlossen. Nach § 105 Abs. 3 SGB X würden die Absätze 1 und 2 des § 105 SGB X u. a. gegenüber den Trägern der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab gelten, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen. Maßgeblich sei dafür das Bekanntwerden des jugendhilferechtlichen Bedarfs. Von einem entsprechenden Bedarf habe die Stadt P. erstmals mit der Anmeldung des Kostenerstattungsanspruchs des Beklagten mit Zugang des entsprechenden Schreibens am 26. Januar 2005 Kenntnis erlangt. Die streitbefangene Jugendhilfemaßnahme endete indes bereits am 23. Januar 2005. Ein entsprechender Erstattungsanspruch gegen die Stadt P. sei daher ausgeschlossen.

5.3 Die Beklagte verteidigt die angefochtenen Urteile. Ihrer Auffassung nach kommt es für die objektiv zu bestimmende Nichtfeststellbarkeit des gewöhnlichen Aufenthalts der Kindsmutter im Rahmen des § 86 Abs. 4 SGB VIII nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt (der Nichtfeststellbarkeit) an. Daraus folge, dass - selbst wenn der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt des Hilfebeginns entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht feststellbar war, er aber zu einem späteren Zeitpunkt objektiv festgestellt werden konnte - § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII keine Anwendung finde, sondern vielmehr - rückwirkend - § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII zur Anwendung komme. Korrektiv eines aus einer - rückwirkenden - Zuständigkeitsbestimmung erwachsenden Erstattungsanspruchs seien allein die Verjährungsvorschriften, insb. §§ 111, 113 SGB X. Da mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen sei, dass Frau M. im Dezember 2013 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in P. gehabt habe, hätte die Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII bei der Stadt P. gelegen, ungeachtet des Umstands, dass dies erst Anfang 2005 habe festgestellt werden können. Gegen die Beklagte besitze der Kläger daher keinen Erstattungsanspruch nach § 89e SGB VIII. § 89e SGB VIII knüpfe auch nur an einen tatsächlich bestehenden gewöhnlichen Aufenthalt - im vorliegenden Fall der Kindsmutter - an, nicht hingegen an die Nichtfeststellbarkeit des gewöhnlichen Aufenthalts.

5.4 Die Landesanwaltschaft Bayern als Vertreterin des öffentlichen Interesses erachtet die Berufungen ebenfalls für begründet. Ihrer Auffassung nach ist für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers im vorliegenden Fall § 86 Abs. 4 SGB VIII heranzuziehen. Maßgeblich sei darauf abzustellen, ob im Entscheidungszeitpunkt über die Jugendhilfemaßnahme der gewöhnliche Aufenthalt von Frau M. nicht feststellbar war. Soweit das Verwaltungsgericht von einer Ermittelbarkeit ausgegangen sei, gehe dies fehl. Bei der Deutschen Rentenversicherung lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt entsprechende Daten über den Aufenthaltsort von Frau M. nicht vor. Die Meldungen über die Mutterschutzfrist erfolgte erst im November 2004 über die AOK Stuttgart; die Meldung des Standesamts über die Geburt des Kindes von Frau M. erfolgte ebenfalls erst im September 2004. Entsprechende Anfragen im Jahr 2003 hätten daher zu keinem Ergebnis geführt. Auch anders sei der gewöhnliche Aufenthalt von Frau M. nicht festzustellen gewesen. Daher konnte der Kläger im Ergebnis in eigener Zuständigkeit Hilfe leisten, wovon im Übrigen die Beklagte bei Hilfebeginn selbst ausgegangen war. Nach der Volljährigkeit des Hilfeempfängers sei die Zuständigkeit nach § 86 a Abs. 4 SGB VIII bestehen geblieben.

6. Der Kläger beantragt:

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19.8.2010, W 3 K 10.862, wird aufgehoben.

II. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Kosten für die in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis 23. Januar 2005 gewährte Jugendhilfe in Höhe von 33.880,81 € zu erstatten und ab Klageerhebung mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls:

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg - W 3 K 10.525 - wird aufgehoben.

II. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Kosten für die in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis 23. Januar .2005 gewährte Jugendhilfe in Höhe von 33.880,81 € zu erstatten und ab Klageerhebung mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Landesanwaltschaft Bayern als Vertreterin des öffentlichen Interesses stellt im Berufungsverfahren keinen Antrag.

7. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2015 hat der Senat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass er die Berufung der Beigeladenen einstimmig für unzulässig, die Berufung des Klägers hingegen für zulässig und begründet und eine mündliche Verhandlung daher nach § 130a VwGO für nicht erforderlich erachtet. Daraufhin hat die Beigeladene ihre Berufung mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2015 zurückgenommen. Die Beklagte, die zunächst angeregt hat, im vorliegenden Berufungsverfahren nicht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, hat ferner mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2015 erneut vorgetragen, dass die Berufung des Klägers unbegründet sei und höchst vorsorglich angeregt, im vorliegenden Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zuzulassen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten, ferner auf das ebenfalls beim Senat anhängige parallele Berufungsverfahren 12 B 12.1761 verwiesen.

II.

1. Nach Rücknahme der Berufung durch die Beigeladene hat der Senat deren selbstständiges Berufungsverfahren nach § 93 Satz 1 VwGO durch Beschluss abgetrennt (vgl. hierzu Dietz in Gärditz, VwGO, § 126 Rn. 7). Das Berufungsverfahren der Beigeladenen wird unter dem Aktenzeichen 12 B 15.2813 fortgeführt.

2. Der Senat entscheidet im Folgenden nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss über die Berufung des Klägers. Er hält diese einstimmig für zulässig und begründet und eine mündliche Verhandlung im Hinblick auf das schriftsätzliche Vorbringen nicht für erforderlich (§ 130a VwGO). Die Rechtssache weist nach den Umständen des Einzelfalls weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten auf (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, U. v. 30.6.2004 - 6 C 28.02 - BVerwGE 121, 211 [212]; U. v. 9.12.2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 [297 f.]). Von derartig außergewöhnlichen Schwierigkeiten ist nicht schon dann auszugehen, wenn das Verfahren die Notwendigkeit beinhaltet, Rechtsnormen nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik oder Sinn und Zweck auszulegen (vgl. BVerwG, B. v. 3.9.2015 - 2 B 29.14 - BeckRS 2015, 52870). Vielmehr ist ein vereinfachtes Berufungsverfahren nach § 130a VwGO insbesondere dann möglich, wenn - wie im vorliegenden Fall - die aufgeworfenen Rechtsfragen durch die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt sind. Dass die Klägerin im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung angeregt hat, hindert eine Entscheidung nach § 130a VwGO nicht (vgl. BVerwG, B. v. 21.10.2015 - 3 B 31.15 - BeckRS 2015, 54701). Ebenfalls steht der Entscheidung über die Berufung im Beschlussweg unter dem Gesichtspunkt der Gewähr rechtlichen Gehörs nicht entgegen, dass bereits das Verwaltungsgericht nach Verzicht der Parteien gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden hat (vgl. BVerwG, B. v. 20.5.2015 - 2 B 4.15 - NVwZ 2015, 1299 Rn. 5 ff.). Die Beteiligten hatten im Berufungsverfahren hinreichend Gelegenheit, sich zu den entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu äußern. Insbesondere hat die Beklagte hiervon im Schriftsatz vom 15. Dezember 2015 zuletzt auch Gebrauch gemacht. Tatsachenfragen, die eine Beweiserhebung erfordert hätten, haben sich vorliegend entscheidungserheblich nicht gestellt; ebenso wenig haben die Verfahrensbeteiligten Beweisanträge formuliert. Mithin konnte der Senat nach § 130a Satz 1 VwGO in der Sache entscheiden.

3. Die Berufung des Klägers erweist sich in vollem Umfang als begründet, da ihm nach § 89e Abs. 1 Satz 1, 2 SGB VIII gegenüber der Klägerin ein Erstattungsanspruch für die Kosten der gegenüber P.B. erbrachten Jugendhilfemaßnahmen zukommt, soweit die Beklagte noch keine Kostenerstattung geleistet hat.

3.1 Richtet sich gem. § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII die örtliche Zuständigkeit für eine Jugendhilfemaßnahme nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen und ist dieser in einer Einrichtung begründet worden, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, so ist derjenige örtliche Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in die Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Besteht eine derartige Erstattungspflicht, bleibt sie nach § 89e Abs. 1 Satz 2 SGB VIII auch dann bestehen, wenn die örtliche Zuständigkeit sich in der Folge aus § 86a Abs. 4 SGB VIII ergibt.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil bestimmt sich im vorliegenden Fall die örtliche Zuständigkeit für die gegenüber P.B. vom 1. Dezember 2003 bis 23. Januar 2005 erbrachten Jugendhilfemaßnahmen nicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB VIII (3.3), sondern vielmehr nach § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII (3.2). Sie knüpft folglich an den gewöhnlichen Aufenthalt von P.B. vor Beginn der Leistung an. Einen gewöhnlichen Aufenthalt vor Beginn der Leistung, der Unterbringung im Jugendhilfezentrum R. in S., hatte P.B. zuletzt bei der Außenwohngruppe E. des E. Jugendwerks im Landkreis Würzburg, mithin im Zuständigkeitsbereich des Klägers. Während der Untersuchungshaft in der JVA Würzburg vom 31. Juli 2003 bis 30. November 2003 konnte P.B. keinen gewöhnlichen Aufenthalt, sondern allenfalls einen tatsächlichen Aufenthalt begründen (vgl. BVerwG, U. v. 2.4.2009 - 5 C 2.08 - BVerwGE 133, 320 Rn. 27). § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII mit der Anknüpfung an den tatsächlichen Aufenthalt des Jugendlichen, wenn in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Leistung kein gewöhnlicher Aufenthalt bestanden hat, kommt vorliegend nicht zur Anwendung, da der gewöhnliche Aufenthalt von P.B. in der Außenwohngruppe E. zum 31. Juli 2003 und damit weniger als sechs Monate vor Beginn der Leistung endete. Da mithin die Zuständigkeit des Klägers durch den Aufenthalt P.Bs. in einer Einrichtung begründet wurde, die der Erziehung und der Betreuung diente, greift zu seinen Gunsten der Schutz der Einrichtungsorte nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ein und vermittelt ihm einen Erstattungsanspruch gegen denjenigen örtlichen Träger, in dessen Bereich P.B. vor seiner Aufnahme in die Einrichtung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies war - unstreitig - die Beklagte.

3.2 Zum für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der Jugendhilfemaßnahme am 1. Dezember 2003 (3.2.1) war ein gewöhnlicher Aufenthalt der seinerzeit allein sorgeberechtigten Mutter P.M. des Hilfeempfängers objektiv nicht feststellbar (3.2.2), so dass sich die Zuständigkeit des Klägers aus § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ergibt, da vor Beginn der Maßnahme P.B. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet des Klägers hatte. Entgegen der Auffassung der Beklagten wird diese Zuständigkeit nicht rückwirkend dadurch in Frage gestellt, dass zu einem späteren Zeitpunkt (nach Hilfebeginn) sich - möglicherweise - ein gewöhnlicher Aufenthalt der Mutter des Hilfeempfängers für den Zeitpunkt des Hilfebeginns feststellen lässt (3.3).

3.2.1 Zeitlichen Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bildet bei § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII der Beginn der Leistung. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm, der die Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt des Hilfeempfängers gerade „vor Beginn der Leistung“ anknüpft (vgl. hierzu und zum Folgenden mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen VG Augsburg, B. v. 13.4.2015 - Au 3 E 15.251 - BeckRS 2015, 47315 Rn. 95, 112). Der „Beginn der Leistung“ liegt im vorliegenden Fall in der Aufnahme von P.B. in das Jugendhilfezentrum R. in S. am 1. Dezember 2003. Eine Verknüpfung dieser Unterbringung nach § 34 SGB VIII mit der vorangegangenen Unterbringung in der Außenwohngruppe E. des E. Kinder- und Jugendwerks zu einer einheitlichen „Leistung“ besteht nicht (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 25.3.2010 - 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185). Denn beide Unterbringungen wurden durch die viermonatige Untersuchungshaft P.Bs. unterbrochen. Im Übrigen hatte die Beklagte mit Verfügung vom 24. Juli 2003 die Unterbringung in E. zum 31. Juli 2003 förmlich beendet, zum anderen war die nunmehr in Rede stehende Maßnahme zum Zeitpunkt der Beendigung der Unterbringung in E. nicht bereits im Sinne eines von vornherein bestehenden Gesamtkonzepts absehbar. Folglich liegt mit der aus der Untersuchungshaft heraus erfolgenden Unterbringung in S. eine neue, eigenständige Jugendhilfemaßnahme vor. Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit kommt es mithin darauf an, ob und gegebenenfalls wo P.M. als seinerzeit allein Sorgeberechtigte am 1. Dezember 2003 ihren gewöhnlichen Aufenthalt besaß.

3.2.2 Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts in den angefochtenen Urteilen war ein gewöhnlicher Aufenthalt von Frau M. zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem Beginn der Hilfemaßnahme, objektiv nicht feststellbar (3.2.2.2). Auf die Frage, ob der Kläger im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht alle verfügbaren Erkenntnismittel ausgeschöpft hat, kommt es hingegen nicht entscheidungserheblich an (3.2.2.1).

3.2.2.1 Nach § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung, wenn die Eltern oder der nach den Absätzen 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt besitzt, ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar ist oder die Eltern verstorben sind. Weitere Regelungen dazu, wann ein gewöhnlicher Aufenthalt des maßgeblichen Elternteils „nicht feststellbar“ ist, enthält das Achte Buch Sozialgesetzbuch nicht.

Ein Teil der Kommentarliteratur (insb. Kunkel/Kepert in Kunkel, SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 86 Rn. 34; Loos in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 86 Rn. 25; Lange in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 86 SGB VIII Rn. 95) - ebenso das angefochtene Urteil des VG Würzburg - knüpft die Zuständigkeitsbegründung aufgrund des „nicht feststellbaren“ gewöhnlichen Aufenthalts des maßgeblichen Elternteils an das weitere, ungeschriebene Tatbestandsmerkmal, dass das „in Betracht kommende Jugendamt“ seine Pflicht zur Amtsermittlung nach § 20 SGB X „gründlich“ erfüllt hat. Hierzu müssten „alle nach § 21 SGB X in Betracht kommenden Beweismittel“ erfolglos benutzt worden sein. Insbesondere müssten alle Auskunftswege erschöpft sein. Solange „noch nicht feststehe“, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar sei, soll § 86d SGB VIII gelten, d. h. ein lediglich vorläufiges Tätigwerden des „in Betracht kommenden“ Jugendhilfeträgers vorliegen.

Indes erweist sich diese Auffassung gegenüber der Zuständigkeitsordnung der §§ 86 ff. SGB VIII als systemfremd. Die hier zum Hinausschieben einer Fixierung der örtlichen Zuständigkeit herangezogene „ordnungsgemäße“ bzw. „gründliche“ Erfüllung der Amtsermittlungspflicht besteht bei jeder Zuständigkeitsbestimmung durch einen Jugendhilfeträger. Weshalb daher allein bei einer aus § 86 Abs. 4 SGB VIII abgeleiteten Zuständigkeit, nicht hingegen beispielsweise bei einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 SGB VIII zunächst ein „vorläufiges“ Tätigwerden des Jugendhilfeträgers nach § 86d SGB VIII vorliegen soll, lässt sich bereits nicht schlüssig erklären. Unklar - und damit einer raschen und eindeutigen Fixierung der örtlichen Zuständigkeit abträglich - bleibt weiter, wann der angegangene Jugendhilfeträger seiner Amtsermittlungspflicht überhaupt hinreichend „gründlich“ nachgekommen sein soll. Umgekehrt eröffnet die Anknüpfung der örtlichen Zuständigkeit an eine mehr oder weniger „gründliche“ Ermittlungstätigkeit des Jugendhilfeträgers entsprechende Manipulationsmöglichkeiten (in diesem Sinne VG Düsseldorf, U. v. 18.2.2005 - 19 K 2540/02 - juris Rn. 25). Schließlich ergibt sich auch aus der Erstattungsperspektive keine Notwendigkeit der Einführung eines zusätzlichen, ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals bei der Zuständigkeitsbestimmung. Denn, sollte die örtliche Zuständigkeit objektiv feststellbar sein, der handelnde Jugendhilfeträger diese jedoch nicht hinreichend „gründlich“ ermittelt haben, hätte er die Hilfeleistungen als „unzuständiger“ Jugendhilfeträger erbracht. Einem zu seinen Gunsten denkbaren Erstattungsanspruch nach § 105 Abs. 1 SGB X gegenüber dem eigentlich zuständigen Jugendhilfeträger stünde indes regelmäßig § 105 Abs. 3 SGB X entgegen, wonach der Erstattungsanspruch erst ab dem Zeitpunkt greift, ab dem ihm bekannt war, dass die Voraussetzungen für seine Leistungspflicht vorlagen. Daraus folgt, dass der handelnde Jugendhilfeträger, so er den „eigentlich“ zuständigen örtlichen Träger nicht ermittelt, im Regelfall keinen Kostenerstattungsanspruch besitzt.

Angesichts der Unwägbarkeiten, die mit dem zusätzlichen Erfordernis „gründlicher Ermittlungen“ verbunden sind, erweist es sich als systemgerecht, die Nichtfeststellbarkeit des gewöhnlichen Aufenthalts des maßgeblichen Elternteils in den Fällen des § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII objektiv zu bestimmen und die örtliche Zuständigkeit für eine Jugendhilfemaßnahme daher nicht vom Ermittlungsverhalten der Behörde abhängig zu machen.

Ohne dass es hierauf entscheidungserheblich ankommt, kann ergänzend angemerkt werden, dass auch die Berücksichtigung des Erfordernisses „gründlicher“ Ermittlungen durch das Jugendamt unter Ausschöpfung aller denkbaren Erkenntnismittel im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte. Denn angesichts des Umstands, dass dem Kreisjugendamt des Klägers bereits im August 2002 durch das Amtsgericht Würzburg die Vormundschaft über P.B. übertragen wurde, weil sich der Aufenthalt seiner allein sorgeberechtigten Mutter nicht ermitteln ließ, und die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt bereits alle in Betracht kommenden Erkenntnismittel erfolglos genutzt hatte und in der Folge selbst von der örtlichen Zuständigkeit des Klägers nach § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ausgegangen war, war das Kreisjugendamt im Rahmen „gründlicher“ amtswegiger Ermittlungen nicht verpflichtet, ohne neue tatsächliche Anhaltspunkte erneut turnusgemäß alle denkbaren Informationsquellen zum Aufenthalt von P.M. abzufragen. Ein Gebrauchmachen von aus der ex-ante Perspektive nicht erfolgversprechenden Erkenntnismöglichkeiten fordert auch eine Verpflichtung zu „gründlicher“ Amtsermittlung nach § 20 SGB X nicht.

3.2.2.2 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war - zum maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der Hilfemaßnahme am 1. Dezember 2003 - der gewöhnliche Aufenthalt von P.M. objektiv nicht feststellbar. Denn die beiden einzigen, einen möglichen Anhaltspunkt für einen gewöhnlichen Aufenthalt von Frau M. zum maßgeblichen Zeitpunkt liefernden Erkenntnisquellen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie erst im Laufe des Jahres 2004, mithin mehrere Monate nach Beginn der Hilfemaßnahme, erfasst worden sind.

Dies gilt zunächst für die bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte respektive beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger vorhandenen Informationen zu einem Aufenthalt bzw. einer Beschäftigung von Frau M.. Ausweislich der vom Beklagten vorgelegten Auskunft der Deutschen Rentenversicherung vom 21. Oktober 2010 ist die Mutterschutzfrist von Frau M. seitens der AOK Stuttgart erst am 4. November 2004 gemeldet worden. Weiter lag bei der Deutschen Rentenversicherung lediglich ein an Frau M. adressiertes Informationsschreiben zu Kindererziehungszeiten vom 8. Oktober 2004 vor. Abfragen betreffend Beschäftigungszeiten von Frau M. im Jahr 2003 hätten daher zu keinem positiven Ergebnis geführt.

Gleiches gilt für die melderechtliche Anmeldung von Frau M. beim Einwohneramt der beigeladenen Stadt P., die erst im August 2004 rückwirkend für 2003 erfolgte. Auch die weitere, von der Beigeladenen zitierte, aber nicht vorgelegte Meldeauskunft bezieht sich nicht auf das Jahr 2003, sondern bescheinigt einen Zuzug nach P. erst am 1. Mai 2004.

Mithin war zum Zeitpunkt des Einsetzens der Hilfe für P.B. für den Kläger ein gewöhnlicher Aufenthalt der Kindsmutter, Frau M., objektiv nicht feststellbar. Dies konzediert nunmehr auch die Beklagte im Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 15. Dezember 2015 (sub I.).

3.3 Die demnach objektiv gegebene Nichtfeststellbarkeit des gewöhnlichen Aufenthalts des maßgeblichen Elternteils im Sinne von § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII entfällt nicht dadurch rückwirkend, dass sich zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise ein gewöhnlicher Aufenthalt von Frau M. für den Zeitpunkt des Beginns der Hilfeleistung am 1. Dezember 2003 feststellen lässt.

Die diesbezüglich im Rahmen des Berufungsverfahrens von der Beklagten vertretene Auffassung, dass sich die objektive Nichtfeststellbarkeit des gewöhnlichen Aufenthalts nach der gesetzlichen Regelung nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt beziehen, sondern vielmehr absolut gegeben sein muss, was in der Konsequenz zu einem rückwirkenden Wegfall einer zunächst nach § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII begründeten Zuständigkeit führen würde, steht mit der Systematik der gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung für Jugendhilfemaßnahmen nicht in Übereinstimmung (vgl. hierzu und zum Folgenden OVG Nordrhein-Westfalen, U. v.6.6.2008 - 12 A 576.07 - juris Rn. 57 ff.). Der Sonderfall einer über das Zivilrecht hinausgreifenden gesetzlich angeordneten Rückwirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung auch für das Jugendhilferecht (BVerwG, U. v. 25.3.2010 - 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 ff.) ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Grundsätzlich knüpft § 86 SGB VIII die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers an die räumliche Nähe zu den sorgeberechtigten Elternteilen, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die erforderliche Kooperation mit den Erziehungsberechtigten den Erfolg einer Jugendhilfemaßnahme maßgeblich fördert. Von daher ist die örtliche Zuständigkeit im Regelfall dynamisch ausgestaltet, d. h. sie folgt dem Wohnort der Sorgeberechtigten des Hilfeempfängers. Ist kein sorgeberechtigter Elternteil im Inland mehr vorhanden oder - wie im vorliegenden Fall - ermittelbar, knüpft § 86 Abs. 4 SGB VIII die Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers ersatzweise an den gewöhnlichen, hilfsweise den tatsächlichen Aufenthalt des Hilfeempfängers selbst. Auch insoweit orientiert sich die Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers an der räumlichen Nähe, in diesem Fall zum Hilfeempfänger selbst (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 14.11.2013 - 5 C 25.12 - NVwZ-RR 2014, 310 ff. Rn. 35 f.). Wie bei der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 SGB VIII handelt es sich damit bei der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 4 SGB VIII um eine faktische. Wenn die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung daher eine Zuständigkeitsbegründung nach § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, die die Nichtermittelbarkeit des gewöhnlichen Aufenthalts des Sorgeberechtigten zum Ausgangspunkt nimmt, nicht als Grundlage für einen Erstattungsanspruch nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII anerkennen will, beachtet sie die gesetzlich angelegte - faktische - Anknüpfung an den gewöhnlichen, hilfsweise den tatsächlichen Aufenthalt des Hilfeempfängers nicht.

Die rückwirkende Ersetzung einer auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Hilfeempfängers gründenden (faktischen) örtlichen Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers durch eine Zuständigkeit, die nachträglich - gewissermaßen „fiktiv“ - an einen zum Zeitpunkt des Hilfebeginns nicht ermittelbaren gewöhnlichen Aufenthalt des allein Sorgeberechtigten anknüpft, so wie dies die Klägerin verficht, ist der Zuständigkeitsordnung des § 86 SGB VIII fremd. Zur rückwirkenden Begründung einer derart „fiktiven“ Zuständigkeit würde jedoch die von der Beklagten vertretene Auffassung führen, wonach es bei einer aus § 86 Abs. 4 SGB VIII abgeleiteten Zuständigkeit unabhängig vom Zeitpunkt des Hilfebeginns allein auf die objektive (und damit absolute) Nichtfeststellbarkeit des gewöhnlichen Aufenthalts des maßgeblichen Elternteils ankommt. Demgegenüber ist die Zuständigkeitsfrage zu dem Zeitpunkt zu beantworten, wo sie sich dem Jugendhilfeträger tatsächlich erstmals stellt. Eine spätere, allein aus Kostentragungserwägungen rückwirkende Neubestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist abzulehnen. Dementsprechend knüpft die hierzu bestehende Kommentarliteratur an den gewöhnlichen Aufenthalt des maßgeblichen Sorgeberechtigten erst ab dem Zeitpunkt für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit (wieder) an, ab dem ein gewöhnlicher Aufenthalt erneut objektiv festgestellt werden kann (vgl. Reisch in Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, § 86 SGB VIII Rn. 52: „Der Anwendungsbereich des Abs. 4 ist sowohl auf Tatbestände im Zeitpunkt der Bedarfsprüfung als auch nach Abs. 5 Satz 3 auf Veränderungen während der Leistungsgewährung gerichtet. (…) Bei der Regelung des Abs. 4 handelt es sich um eine faktische Zuständigkeit und nicht um eine Weiterleistungspflicht nach § 86c oder gar um eine Leistung in örtlicher Unzuständigkeit. Daher richtet sich die Zuständigkeit erst wieder ab dem Zeitpunkt nach dem gA des maßgeblichen Elternteils, ab dem die gA-Begründung dem nach Abs. 4 zuständigen JA bekannt wird.“; das als Belegstelle zitierte DIJuF-Rechtgutachten vom 14.12.2004, JAmt 2005, 22 verweist auf die gleiche Kommentarstelle in der Vorauflage).

Da im vorliegenden Fall von einer objektiven Feststellbarkeit eines möglicherweise bestehenden gewöhnlichen Aufenthalts von Frau M. in P. - wenn überhaupt (vgl. hierzu nachfolgend 3.4) - frühestenfalls ab Mitte 2004 ausgegangen werden kann, zu diesem Zeitpunkt jedoch die örtliche Zuständigkeit - statisch - nach § 86a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII bereits ab dem 14. Dezember 2003 mit dem Eintritt der Volljährigkeit von P.B. festgeschrieben war, kann die aus § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII abgeleitete örtliche Zuständigkeit des Beklagten nicht mehr rückwirkend durch eine Anknüpfung an einen gewöhnlichen Aufenthalt von Frau M. am 1. Dezember 2003 in P. beseitigt werden.

3.4 Überdies bieten entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die vorhandenen Beweismittel und Indizien keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen gewöhnlichen Aufenthalt von P.M. am 1. Dezember 2003 in P..

Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist für die Gewährung von Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch derjenige Träger örtlich zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. An die Stelle der Eltern tritt nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII die Mutter, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Dabei bestimmt sich die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts nach der Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Danach hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt eine Person dort, wo sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch den gewöhnlichen Aufenthalt dahingehend umschrieben, dass zu seiner Begründung ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich ist. Es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet bis auf weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (vgl. BVerwG, U. v. 2.4.2009 - 5 C 2.08 - BVerwGE 133, 320 Rn. 22 m. w. N.). Unter Anlegung dieses Maßstabs reichen die vorliegenden Indizien für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts von P.M. im Gebiet der Stadt P. am 1. Dezember 2003 nicht aus:

Als Tatsache steht in diesem Zusammenhang allein fest, dass Frau M. am 16. Oktober 2003 in P. ein Kind geboren hat. Sie selbst hat sich trotz verschiedener schriftlicher Anfragen weder zu ihrem tatsächlichen Aufenthalt im fraglichen Zeitpunkt - rund sechs Wochen nach der Geburt - geäußert, noch zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen. Auch hat sie die telefonisch am 17. März 2006 dem Beklagten von ihrem Lebensgefährten gegebene Auskunft, sie habe sich im fraglichen Zeitraum in der K-Straße 1 in P. aufgehalten (Aktenvermerk, Bl. 211 der Akte des Landratsamts) nicht bestätigt.

Indizien, die einen eindeutigen Rückschluss auf den tatsächlichen Aufenthalt und den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in P. am 1. Dezember 2003 erlauben, liegen nicht vor bzw. sind widersprüchlich. Dies gilt zunächst für die Anmeldung von Frau M. beim Einwohnermeldeamt der Stadt P., die im August 2004 rückwirkend durch den Vermieter des Lebensgefährten erfolgt ist (unter Angaben von Thailand als Herzugsort), der jedoch zugleich angegeben haben soll (nach dem Vortrag der Beigeladenen), Frau M. in der Wohnung K-Straße 1 nie gesehen zu haben. Darüber hinaus soll der Beigeladenen nach eigenem Sachvortrag eine schriftliche Meldeauskunft vom 24. August 2004 vorliegen, bei der als Zuzugsdatum von Frau M. der 1. Mai 2004 und als Zuzugsadresse „A. S. ... in Karlstadt am Main“ genannt wird. Die Meldeauskunft hat die Beigeladene im Verfahren nicht vorgelegt. Rückschlüsse auf einen tatsächlichen Aufenthalt von Frau M. am 1.12.2003 in Pforzheim lassen sich mithin aufgrund der Widersprüchlichkeit der melderechtlichen Angaben nicht ziehen. Selbst wenn man in diesem Zusammenhang ergänzend die - nicht bestätigte - Aussage des Lebensgefährten von P.M. gegenüber dem Beklagten als Indiz heranzöge, würde dies allenfalls auf einen tatsächlichen, nicht hingegen auf den gewöhnlichen Aufenthalt von P.M. in P. hindeuten, da der Lebensgefährte zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen keine Angaben gemacht hat. Insbesondere wäre in diesem Zusammenhang weiter zu berücksichtigen, dass der Lebensgefährte und Vater des Kindes von P.M. zum damaligen Zeitpunkt seinen Hauptwohnsitz nicht in P. sondern in Stuttgart angemeldet hatte.

Auch die bei der Deutschen Rentenversicherung (bzw. vormals bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) zu Frau M. vorliegenden Eintragungen im fraglichen Zeitraum lassen bereits den Schluss auf einen tatsächlichen Aufenthalt im Bereich der Stadt P. am 1. Dezember 2003 nicht zu. Vermerkt ist unter der Angabe der Anschrift K-Straße 1, P., für den Zeitraum zwischen dem 1. September 2003 und dem 13. Dezember 2003 eine Mutterschutzfrist. Diese - nachträgliche - Eintragung beruht auf einer Meldung der AOK Stuttgart vom 4. November 2004 zur Mutterschutzfrist. Daten über Beschäftigungszeiten und Arbeitgeber sind hingegen nicht erfasst worden. Insofern geht die Annahme des Verwaltungsgerichts fehl, die Auskunft der Deutschen Rentenversicherung weise konkrete „Beschäftigungszeiten“ von Frau M. aus. Weiter ist bei der Deutschen Rentenversicherung lediglich verzeichnet, dass an Frau M. am 8. Oktober 2004 ein Informationsschreiben zu Kindererziehungszeiten gesandt wurde. Nicht mehr nachvollzogen werden könne, wann eine Geburtsmitteilung an die Deutsche Rentenversicherung erfolgt war. In jedem Fall werde das Informationsschreiben zeitnah, in der Regel innerhalb von vier Wochen, an die Versicherten gesandt. Rückschlüsse auf einen tatsächlichen Aufenthalt von Frau M. am 1. Dezember 2003 in P. lassen sich damit auch aus den rentenversicherungsrechtlichen Daten nicht ziehen. Erst recht erlauben sie - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - keine Annahme eines über den tatsächlichen Aufenthalt hinausgehenden Mittelpunkts der Lebensbeziehungen.

Schließlich verweist die beigeladene Stadt P. noch - ohne dies weiter zu belegen - auf eine telefonische Auskunft der AOK P. vom August 2005, wonach dort ohne Angabe eines spezifischen Zeitpunkts ein Aufenthalt von Frau M. unter der Anschrift „K-Weg 26, N.-Ö. (Enzkreis)“, vermerkt sei. Weiter trägt die Beigeladene vor, Frau M. habe bei ihr Sozialleistungen weder beantragt noch bezogen. Aus den Akten der Beklagten ergibt sich ferner, dass im fraglichen Zeitraum auf Frau M. auch kein Kraftfahrzeug zugelassen war (Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamts).

Mithin lässt eine Gesamtschau der vorliegenden Informationen nach Auffassung des Senats nicht einmal den Schluss auf einen - tatsächlichen - Aufenthalt von Frau M. am 1. Dezember 2003 in Pforzheim zu; erst recht fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass dort der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen, mithin der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I war. Insoweit käme auch die Begründung einer örtlichen Zuständigkeit der Beigeladenen nach § 86 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB VIII nicht in Betracht. Selbst wenn man von einem tatsächlichen Aufenthalt von P.M. in P. am 1. Dezember 2003 ausginge, würde dies die örtliche Zuständigkeit des Klägers nicht in Frage stellen, da es in diesem Fall an einem gewöhnlichen Aufenthalt von P.M. im Inland fehlen und sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers demnach wiederum nach § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII - in diesem Fall in Anknüpfung an den fehlenden gewöhnlichen Aufenthalt im Inland - richten würde.

Im Ergebnis lässt sich daher festhalten, dass der Kläger nach § 86 Abs. 4 Satz 1, 2 SGB VIII für die P.B. gewährten Jugendhilfemaßnahmen örtlich zuständig war und ihm in der Folge gegenüber der Beklagten nach § 89e Abs. 1 Satz 1, 2 SGB VIII für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2004 und dem 23. Januar 2005 ein Kostenerstattungsanspruch zukommt. Hinsichtlich dessen Höhe hat die Beklagte keine Einwendungen vorgetragen. Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB in entsprechender Anwendung (vgl. BVerwG, U. v. 22.2.2001 - 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61 ff. LS. 1).

4. Die Beklagte trägt nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Gründe, der Beklagten nach § 162 Abs. 3 VwGO aus Billigkeitsgründen die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, sind nicht ersichtlich. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung bestimmt sich nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 704, 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO. Als Erstattungsstreit zwischen Sozialleistungsträgern ist das Verfahren nach § 188 Satz 2, 2. Halbsatz VwGO nicht gerichtskostenfrei. Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.

5. Gründe, nach § 132 VwGO die Revision gegen die vorliegende Entscheidung zuzulassen, liegen nicht vor. Insbesondere kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu. Denn entgegen der Auffassung der Beklagten stellen sich Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Verhältnis von § 89e SGB VIII zu den Zuständigkeitsvorschriften des § 86 SGB VIII nicht. Vielmehr ergibt sich, wie bereits ausgeführt, die Möglichkeit einer Anknüpfung des Erstattungsanspruchs aus § 89e Abs. 1 SGB VIII an eine aus § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII abgeleitete Zuständigkeit bereits eindeutig aus der gesetzlichen Regelung.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Dez. 2015 - 12 B 12.1762 zitiert 29 §§.

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung


(1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe f

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.

(2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.

(3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

(1) Hat ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. § 104 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.

(1) Hat ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. § 104 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.

(1) Hat ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. § 104 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.

Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.

(1) Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Rückerstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erstattung zu Unrecht erfolgt ist.

(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere

1.
Auskünfte jeder Art, auch elektronisch und als elektronisches Dokument, einholen,
2.
Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
3.
Urkunden und Akten beiziehen,
4.
den Augenschein einnehmen.
Urkunden und Akten können auch in elektronischer Form beigezogen werden, es sei denn, durch Rechtsvorschrift ist etwas anderes bestimmt.

(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.

(3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Eine solche Pflicht besteht auch dann, wenn die Aussage oder die Erstattung von Gutachten im Rahmen von § 407 der Zivilprozessordnung zur Entscheidung über die Entstehung, Erbringung, Fortsetzung, das Ruhen, die Entziehung oder den Wegfall einer Sozialleistung sowie deren Höhe unabweisbar ist. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Recht, ein Zeugnis oder ein Gutachten zu verweigern, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend. Falls die Behörde Zeugen, Sachverständige und Dritte herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung; mit Sachverständigen kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren.

(4) Die Finanzbehörden haben, soweit es im Verfahren nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist, Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, Unterhaltsberechtigten oder der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder zu erteilen.

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

(1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.

(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. Die Hilfe ist in der Regel im Inland zu erbringen; sie darf nur dann im Ausland erbracht werden, wenn dies nach Maßgabe der Hilfeplanung zur Erreichung des Hilfezieles im Einzelfall erforderlich ist.

(2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken.

(3) Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Sie soll bei Bedarf Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Absatz 2 einschließen.

(4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes.

Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie

1.
eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.
die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.
eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.
Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.
die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und
2.
im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.

Das Oberverwaltungsgericht kann über die Berufung durch Beschluß entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. § 125 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.

(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere

1.
Auskünfte jeder Art, auch elektronisch und als elektronisches Dokument, einholen,
2.
Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
3.
Urkunden und Akten beiziehen,
4.
den Augenschein einnehmen.
Urkunden und Akten können auch in elektronischer Form beigezogen werden, es sei denn, durch Rechtsvorschrift ist etwas anderes bestimmt.

(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.

(3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Eine solche Pflicht besteht auch dann, wenn die Aussage oder die Erstattung von Gutachten im Rahmen von § 407 der Zivilprozessordnung zur Entscheidung über die Entstehung, Erbringung, Fortsetzung, das Ruhen, die Entziehung oder den Wegfall einer Sozialleistung sowie deren Höhe unabweisbar ist. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Recht, ein Zeugnis oder ein Gutachten zu verweigern, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend. Falls die Behörde Zeugen, Sachverständige und Dritte herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung; mit Sachverständigen kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren.

(4) Die Finanzbehörden haben, soweit es im Verfahren nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist, Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, Unterhaltsberechtigten oder der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder zu erteilen.