Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Mai 2019 - 10 CS 19.854

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Ausweisung und die auf neun Jahre festgesetzte Wiedereinreisesperre.

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er wuchs in Nigeria bei seinen Eltern auf, besuchte die Grundschule und im Anschluss eine weiterführende Schule, die er jedoch nicht abschloss. Nach der Schule absolvierte der Kläger eine Ausbildung zum Mechaniker.

Er reiste erstmals am 7. Februar 2003 in die Bundesrepublik Deutschland unter Verwendung eines Aliasnamens ein und stellte am 13. Februar 2003 einen Asylantrag. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 14. März 2003 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Abschiebeverbote wurden nicht festgestellt. Die dagegen erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2003 abgewiesen. Im Juni 2006 ist der Kläger untergetaucht, um sich seiner Ausreisepflicht zu entziehen.

Der Kläger heiratete am 19. März 2008 eine deutsche Staatsangehörige. Am 8. September 2009 reiste er zusammen mit seiner Ehefrau und unter Vorlage eines spanischen Aufenthaltstitels (gültig bis 27. August 2013) in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. Dezember 2013 einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis. Diese wurde ihm befristet erteilt und schließlich bis 12. November 2015 verlängert. Seit 13. November 2015 verfügt der Kläger über eine Niederlassungserlaubnis. Die Ehe des Klägers wurde mit Beschluss vom 17. Januar 2018 durch das Amtsgericht … geschieden.

Der Kläger hat von 2009 bis 2010 bei der Firma …-Zeitarbeit gearbeitet, ab 2011 war er für die Firma … Haustechnik tätig. Von Februar 2013 bis November 2015 hat er bei der Firma … … GmbH gearbeitet. Danach hat der Kläger bis zu seiner Inhaftierung bei der Firma … gearbeitet.

Seit 23. Juni 2017 befindet sich der Kläger in Haft, zunächst in Untersuchungshaft, danach bis heute in Strafhaft.

Der Kläger ist mehrfach in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten:

- Urteil des AG … vom 25. November 2003: Verurteilung wegen wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach dem Asylverfahrensgesetz in 2 Fällen zu 35 Tagessätzen zu je 5 EUR.

- Urteil des AG … vom 16. Januar 2004: Verurteilung wegen wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach dem Asylverfahrensgesetz zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 5 EUR. Bildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung des Urteils vom 25. November 2003 von 80 Tagessätzen zu je 5 EUR.

- Urteil des AG … vom 14. Juli 2004: Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in 3 Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 3 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 8 EUR. Bildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung der Urteile vom 25. November 2003 und vom 16. Januar 2004 zu einer Gesamtgeldstrafe von 125 Tagessätzen zu je 5 EUR.

- Urteil des AG … vom 11. August 2004: Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 3 Fällen und Geldwäsche mit wiederholtem Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung. Die Strafaussetzung wurde zwischenzeitlich widerrufen; der Strafrest wurde später erneut zur Bewährung ausgesetzt. Mit Wirkung vom 11. September 2015 wurde der Strafrest erlassen.

- Urteil des LG … vom 19. April 2011: Verurteilung wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 21. Mai 2014 erlassen.

- Urteil des LG … vom 16. Januar 2018: Verurteilung wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten.

Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begab sich am 23. Juli 2017 gegen 5:15 Uhr in das Zimmer seiner 20-jährigen Stieftochter. Diese schlief zu diesem Zeitpunkt in ihrem Bett und war lediglich mit einem Nachthemd und Unterwäsche bekleidet. Der Kläger entfernte die Bettdecke, spreizte die Beine seiner Stieftochter und streichelte ihre Geschlechtsorgane außen und innen. Weiterhin führte der Kläger mindestens einen Finger in die Scheide der jungen Frau ein, um sich hierdurch sexuell zu erregen. Dem Kläger war bewusst, dass die Stieftochter aufgrund ihres Schlafes gehindert war, Widerstand zu leisten. Dies nutzte der Kläger bewusst aus. Durch die Berührung erwachte die Stieftochter und rief nach ihrer Mutter. Der Kläger gab jedoch seiner Stieftochter in für sie bedrohlicher Weise zu verstehen, dass sie ruhig sein und nichts weiter erzählen sollte. Diese flüchtete sich dann aus der Wohnung und begab sich zu ihrem Freund.

Nach Anhörung des Klägers wies die Beklagte diesen mit Bescheid vom 20. April 2018 aus (Ziff. 1) und befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf neun Jahre (Ziff. 2). Die Beklagte drohte dem Kläger die Abschiebung nach erfülltem Strafanspruch des Staates und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht aus der Haft nach Nigeria an (Ziff. 3). Sollte der Kläger aus der Haft entlassen werden, bevor die Abschiebung durchgeführt werden kann, hat sie den Kläger verpflichtet, das Bundesgebiet innerhalb von einer Woche nach Haftentlassung zu verlassen (Ziff. 4). Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Nigeria oder einen anderen Staat, in den der Kläger einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht (Ziff. 5).

Rechtsgrundlage für die Ausweisung sei § 53 AufenthG. Der Kläger stelle eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.S.d. § 53 Abs. 1 AufenthG dar, da von ihm eine Wiederholungsgefahr ausgehe. Beim Kläger handele es sich um einen Gewaltverbrecher, der wiederholt rückfällig wurde. Es stehe daher zu befürchten, dass der Kläger erneut straffällig werde. Die Ausweisung sei auch verhältnismäßig. Seine Ehe sei inzwischen geschieden.

Mit Schreiben vom 18. Mai 2018, eingegangen am 23. Mai 2018, erhob der Bevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte,

den Bescheid vom 20. April 2018 aufzuheben.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Ausweisung rechtswidrig sei, da sie unverhältnismäßig sei. Der Kläger habe sich in Deutschland integriert und sei vor seiner Inhaftierung in einem festen Arbeitsverhältnis gestanden, so dass davon auszugehen sei, dass er nach Haftentlassung wieder Arbeit finden werde. Der Kläger verfüge über Sprachkenntnisse und soziale Bindungen zumindest im europäischen Raum. Dagegen bestünden keinerlei Verbindungen mehr nach Nigeria. Die Schwere der verurteilten Tat befinde sich am unteren Rand entsprechender Delikte. Die Tat sei vom Kläger in der Hauptverhandlung eingeräumt und bereut worden. Es habe sich lediglich um eine Tat im häuslichen Umfeld gehandelt. Da der Kläger aus dem Haushalt ausgezogen sei, sei eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen. Gewalt sei bei Tatbegehung nicht ausgeübt worden. Durch die Ausweisung der Beklagten werde die Strafhaft des Klägers deutlich erschwert. Zudem verfüge der Kläger bereits über eine Niederlassungserlaubnis.

Mit Schreiben vom 5. September 2018 legte die Beklagte die Akten vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 4. Februar 2019 lehnte das Verwaltungsgericht München die Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe ab; hiergegen erhob die Klägerseite Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (10 C 19.315), über die noch nicht entschieden ist.

In der mündlichen Verhandlung am 13. März 2019 wiederholten die Beteiligten ihre bereits schriftsätzlich gestellten Anträge. Der Kläger übergab eine handschriftlich verfasste Stellungnahme.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten, die Gerichtsakte, die beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft … zu den Strafverfahren … … …17 und … … …11 sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 13. März 2019 Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die im streitgegenständlichen Bescheid verfügte Ausweisung des Klägers verbunden mit einem neunjährige Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Abschiebungsandrohung sind rechtmäßig ergangen und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

I.

Die Ausweisung des Klägers erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12) als rechtmäßig.

1. Rechtsgrundlage für die Ausweisung ist § 53 Abs. 1 AufenthG, wonach ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, ausgewiesen wird, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen am weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

a.) Der weitere Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet stellt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar, da mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Kläger erneut erheblich straffällig wird (vgl. zum Prognosemaßstab BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris). Beim Kläger handelt es sich um einen Wiederholungstäter, den die bislang verhängten Strafen nicht davon abgehalten haben, weitere Straftaten zu begehen. Der Kläger ist in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich und einschlägig in Erscheinung getreten. Anstatt sich den Folgen seiner Taten zu stellen, hat er sich von 2006 bis 2008 durch Untertauchen in Spanien der Strafvollstreckung entzogen.

Hinsichtlich der Vergewaltigungstat vom Juli 2017 ist er ebenfalls einschlägig vorbestraft. Bei der Vergewaltigung handelt es sich um eine schwerwiegende Straftat, die einen massiven Eingriff in das hohe Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung darstellt. Der Kläger wurde bereits mit Urteil des Landgerichts … vom 3. Mai 2011 wegen Vergewaltigung verurteilt. Dies hat den Kläger nicht daran gehindert, erneut, diesmal seine eigene Stieftochter zu vergewaltigen. Der Kläger hat dabei die Arg- und Wehrlosigkeit der jungen Frau ausgenutzt, indem er, während sie schlief, sexuelle Handlungen an ihr vornahm. Zudem hat der Kläger versucht, die junge Frau einzuschüchtern, sodass seine Tat unentdeckt bleibt. Das Opfer musste sich nach der Tat in psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung begeben. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch verstärkt, dass der Kläger ausweislich der Führungsberichte der JVA … vom 20. April 2018 und vom 6. März 2019 nach wie vor die beiden Vergewaltigungen leugnet. Auch in der mündlichen Verhandlung bestritt der Kläger die Vergewaltigung an seiner Stieftochter. Zudem nimmt der Kläger keine entsprechende Therapie in Anspruch. Laut Führungsbericht vom 6. März 2019 musste ein Therapieversuch nach zwei Sitzungen mangels Tateinsicht abgebrochen werden. Solange eine entsprechende Therapie und anschließende Bewährung nicht stattgefunden haben, besteht die Wiederholungsgefahr fort.

Unabhängig davon gefährdet der Aufenthalt des Klägers auch im Hinblick auf generalpräventive Erwägungen die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Denn eine Ausweisung vor dem Hintergrund eines Deliktes gegen die sexuelle Selbstbestimmung setzt ein deutliches Signal, dass die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung der Frau in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ein hohes Rechtsgut darstellt und derartige Delikte nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch ausländerrechtliche. Allein diese generalpräventiven Gründe begründen eine Ausweisungsinteresse (BVerwG U.v. 12.7.2018 - 1 C 16/17 - juris Rn. 16). Die Ausweisung gewalttätiger Ausländer entspricht auch der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten.

b.) Die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der gegenläufigen Interessen ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausweisung das Bleibeinteresse des Klägers überwiegt und die Ausweisung nicht unverhältnismäßig ist, § 53 Abs. 1 AufenthG.

Allein auf Grund der Verurteilung des Klägers wegen Vergewaltigung erfüllt der Kläger ein besonders schweres Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1, 1a AufenthG.

In der Person des Klägers liegt ein besonders schweres Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vor, da er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist. Ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ist nicht anzunehmen, da der Kläger mit seiner deutschen Ehefrau nicht mehr in familiärer Lebensgemeinschaft lebt. Die Ehe wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 17. Januar 2018 geschieden. Nach Angabe des Bevollmächtigten des Klägers, ist dieser bereits aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen.

Auch unter Berücksichtigung der in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten persönlichen Belange des Klägers überwiegt das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung. Beim Kläger handelt es sich um einen Wiederholungstäter, den auch eine frühere Verurteilung wegen Vergewaltigung nicht von der Begehung einer weiteren Vergewaltigung hat abbringen lassen. Damit und mit der Begehung einer Vielzahl von weiteren Straftaten hat der Kläger zum Ausdruck gebracht, dass er entweder nicht willens oder jedenfalls nicht in der Lage ist, sich an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu halten. Weiterhin hat der Kläger die Opfer seiner Vergewaltigungen erheblich in ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihrem Sicherheitsempfinden beeinträchtigt. Das Opfer der zweiten Tat musste sich in psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung begeben. Besonders schwer wiegt dabei zudem, dass der Kläger die zweite Vergewaltigung im häuslichen Umfeld gegenüber seiner schlafenden Stieftochter begangen hat und dabei ihre Arg- und Wehrlosigkeit ausgenutzt hat.

Auch unter Berücksichtigung der Positionen des Klägers aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK überwiegt das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Klägers. Nach Trennung von seiner Ehefrau und Auszug aus der gemeinsamen Wohnung bestehen insofern keine familiären Bindungen mehr im Bundesgebiet. Sonstige Bindungen des Klägers im Bundesgebiet sind nicht ersichtlich. Ebensowenig erscheint die Ausweisung im Hinblick auf den langjährigen Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK als unverhältnismäßig. Eine soziale Integration ist dem Kläger nicht gelungen. Die Vielzahl der vom Kläger begangenen Straftaten zeigt, dass der Kläger nicht willens oder nicht in der Lage ist, sich an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu halten. Die gegen ihn verhängten Strafen haben ihn nicht dazu bewogen, seine Einstellung zu ändern. Der Kläger hat in der Vergangenheit in der Bundesrepublik zwar gearbeitet, gleichwohl sind seine wirtschaftlichen Bindungen im Bundesgebiet nicht verfestigt. Auf Grund der Haft arbeitet der Kläger derzeit nicht. Im Übrigen ist diesen Umständen gegenüber dem bestehenden, besonders schweren Ausweisungsinteresse geringeres Gewicht beizumessen.

Es ist dem Kläger möglich und zumutbar nach Nigeria zurückzugehen und dort zu arbeiten. Der Kläger ist in Nigeria aufgewachsen, dort zur Schule gegangen und hat eine Ausbildung zum Mechaniker gemacht. Seine vielfachen beruflichen Erfahrungen in der Bundesrepublik und Sprachkenntnisse werden für ihn auf dem dortigen Arbeitsmarkt zudem von Vorteil sein. Er spricht die Landessprache und ist mit den dortigen Lebensverhältnissen vertraut. Laut seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung leben in Nigeria noch seine Mutter und ein Bruder.

Die ausgesprochene Ausweisung des Klägers ist damit eine verhältnismäßige Maßnahme, die zur Abwehr durch ihn drohender Gefahren insbesondere geeignet, erforderlich und angemessen ist.

2. Die in Ziffern 2 festgesetzte Wiedereinreisesperre von 9 Jahren lässt keine Rechtsfehler erkennen. Hinsichtlich der Dauer der Sperrfrist gemäß § 11 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG bedarf es der prognostischen Einschätzung im Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen - das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zu Grunde liegt - das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. In diesem Rahmen sind auch verfassungsrechtliche Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG) sowie die Vorgaben aus Art. 7 Grundrechtscharta, Art. 8 EMRK zu berücksichtigen (BVerwG, U.v.13.12.2012 - 1 C 20/11 - juris). Die vom Gericht nur beschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung lässt keine Rechtsfehler erkennen. Der Kläger hat fortgesetzt ganz erhebliche Straftaten begangen, so dass die Befristung gem. § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG grundsätzlich fünf Jahre überschreiten durfte.

Ausgehend von der Schwere und der Vielzahl der vom Kläger begangenen Straftaten sowie der Folgen der beiden Vergewaltigungsdelikte für die beiden Opfer erscheint eine Frist von 9 Jahren als angemessen. Der Kläger verfügt außerdem über keine schützenswerten Bindungen im Bundesgebiet. Seine Ehe wurde inzwischen geschieden.

3. Keinen Bedenken begegnet die Abschiebungsandrohung nach §§ 59, 58 AufenthG. Soweit die Abschiebung aus der Haft angekündigt wird (Ziff. 3 des Bescheides), erfüllt dies die Voraussetzungen von §§ 58 Abs. 3, 59 Abs. 5 AufenthG.

Die für den Fall einer Abschiebung nach Haftentlassung festgesetzte Ausreisefrist von einer Woche ist angemessen (Ziff. 4 des Bescheides). § 59 Abs. 1 S. 1 AufenthG sieht als Mindestfrist sieben Tage vor. Angesichts des Umstandes, dass der Kläger keinen Haushalt auflösen, kein Arbeitsverhältnis kündigen und auch sonst keinen größeren organisatorischen Aufwand zur Abwicklung seiner hiesigen Lebensverhältnisse ergreifen muss, erscheint eine Ausreisefrist von einer Wochen als ausreichend.

II.

Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

III.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 111 ZPO.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. September 2017 - 8 L 6810/17.GI.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Der Beschluss vom 14. November 2017 - 8 L 7779/17.GI.A - ist gegenstandslos. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Gießen zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer ein Drittel seiner notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und die Auslagen für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.

I.

1

1. Der am 20. April 1987 in Rüsselsheim geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er verbrachte seine Kindheit und Jugend in Deutschland und heiratete im Februar 2008 eine türkische Staatsangehörige. Aus der Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen, die (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Seit dem Jahr 2011 wandte sich der Beschwerdeführer dem muslimischen Glauben zu und nahm Kontakt zu salafistischen Kreisen auf. Im Sommer 2013 reiste der Beschwerdeführer mehrfach, teilweise zusammen mit seiner Familie, in die Türkei und von dort weiter nach Syrien, wo er in einem von der terroristischen Vereinigung Junud al-Sham beherrschten Dorf lebte und der Organisation Geld und einen geländetauglichen PKW zur Verfügung stellte. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland überwies er über Mittelsmänner einen Geldbetrag auf ein Konto des sogenannten "Islamischen Staates", nachdem er zuvor unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei einer Bank einen Kredit von 25.000 € aufgenommen hatte.

2

Der Beschwerdeführer wurde am 31. März 2014 in Haft genommen und vom Kammergericht mit Urteil vom 6. Juli 2015 unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

3

2. Die Ausländerbehörde wies den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 3. Juni 2016 aus der Bundesrepublik aus, drohte die Abschiebung in die Türkei an und ordnete die sofortige Vollziehung an. Die nach dem § 53 AufenthG durchzuführende Interessenabwägung führe zum Überwiegen des Ausweisungsinteresses.

4

3. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid Klage und beantragte die Anordnung ihrer aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 29. Mai 2017 ab, da der Ausweisungsbescheid offensichtlich rechtmäßig sei. Von dem Beschwerdeführer gehe weiterhin eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit aus; insbesondere sei er noch nicht ausreichend stabil, um Anreizen für eine Rückkehr in sein früheres Leben zu widerstehen. Es liege auch kein Abschiebungsverbot für den Beschwerdeführer vor, da die Behauptung, ihm drohe in der Türkei Folter, unsubstantiiert sei. Selbst wenn in der Türkei bekannt geworden sein sollte, dass der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Deutschland wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden sei, rechtfertige dies nicht den Schluss, dass ihm in der Türkei Verhaftung und Folter drohten.

5

4. Der Beschwerdeführer legte gegen den Beschluss Beschwerde ein, die der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 31. August 2017 zurückwies. Es bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Beschwerdeführer, dessen terroristische Aktivitäten in der Türkei möglicherweise bekannt geworden seien, einer Gefahr von Folter oder einer anderen menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sei. Dies entnehme der Senat dem Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 19. Februar 2017. Danach sei es zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, dass Anhänger der PKK und der Gülen-Bewegung solchen Behandlungen ausgesetzt seien. Für eine die Strafverfolgung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung überschreitende Gefahr von Folter oder menschenrechtswidriger Behandlung fehlten jedoch bei islamistischen Kämpfern jegliche Anhaltspunkte. Auch das möglicherweise gegen den Beschwerdeführer geführte Ermittlungsverfahren führe nicht zu einer anderen Beurteilung.

6

5. Der Beschwerdeführer hatte schon unter dem 15. August 2017 einen Asylantrag gestellt. Er müsse bei einer Abschiebung in die Türkei mit Inhaftierung und Folter rechnen. Er habe im Juli erfahren, dass in der Türkei gegen ihn wegen einer angeblichen Mitgliedschaft bei Al-Qaida ermittelt werde; die entsprechende Anklageschrift könne er jedenfalls teilweise vorlegen.

7

Das Bundesamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 23. August 2017 gemäß § 30 Abs. 4 AsylG als offensichtlich unbegründet ab. Zur Begründung führte es insbesondere aus, dass die Zuerkennung internationalen Schutzes aufgrund der Ausschlusstatbestände der § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 AsylG ausscheide. Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter seien noch enger, so dass auch diese ausscheide. Es lägen auch keine Abschiebungsverbote vor, da nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer menschenrechtswidrigen Behandlung in der Türkei auszugehen sei. Zu erwarten sei allenfalls eine kurzfristige Festnahme des Beschwerdeführers, jedoch nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts keine Folter oder sonstige unmenschliche Behandlung.

8

6. Am 30. August 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesamts Klage und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Er führte unter anderem aus, die Begründung des Offensichtlichkeitsurteils sei unzureichend. Ihm drohe politische Verfolgung, da die Strafverfolgung wegen eines politischen Delikts erfolge. Zudem stünden ihm Abschiebungsverbote zur Seite. Aufgrund der laufenden Ermittlungen würde er bei einer Abschiebung in die Türkei für unbestimmte Zeit in Polizeigewahrsam oder Untersuchungshaft genommen, in deren Verlauf er möglicherweise gefoltert werde. Auch im Auslieferungsverkehr werde zwischenzeitlich davon ausgegangen, dass Auslieferungen in die Türkei nur bei konkreten Zusicherungen bezüglich der Haftbedingungen zulässig seien. Mit Schreiben vom 5. September 2017 legte der Beschwerdeführer ein Schreiben von amnesty international vor, in dem ausgeführt wurde, amnesty international lägen zwar keine eigenen Erkenntnisse über die Folter von Islamisten in der Türkei vor. Die deutsche Sektion von amnesty international habe jedoch Ende Juli 2017 eine E-Mail eines in Deutschland lebenden Vaters eines seit Oktober 2016 in der Türkei inhaftierten türkischen Staatsangehörigen erhalten. Dieser habe berichtet, sein Sohn sei in einem Gefängnis in Corum inhaftiert, wo er seit einiger Zeit zusammen mit den Mitgefangenen schwer geschlagen und gefoltert werde. Ärztliche Versorgung werde den Gefangenen vollständig verweigert; sie müssten in Zellen für Behinderte schlafen, die voll seien mit menschlichen Fäkalien.

9

Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 21. September 2017 ab. Die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet sei nicht zu beanstanden, da die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG vorlägen. Die Vorschrift sei in Fällen, in denen Handlungen des internationalen Terrorismus in Rede stünden, nicht eng auszulegen. Zudem lägen auch keine Abschiebungsverbote vor. Der Verwaltungsgerichtshof habe dies im ausweisungsrechtlichen Verfahren zu Recht festgestellt. Die drohende Inhaftierung begründe nicht den Verdacht einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung. Lediglich Angehörigen der PKK oder der Gülen-Bewegung drohe Folter, ansonsten seien die Gefängnisse massiv überbelegt, wodurch sich nach dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 19. Mai 2017 die schon zuvor ungenügenden Bedingungen weiter verschlechtert hätten. Da jedoch nur Berichte über Folter an PKK und Gülen-Anhängern vorlägen, fehle es an jeglichen Anhaltspunkten für eine beachtliche Gefahr von Folter oder menschenrechtswidriger Behandlung im Falle des Beschwerdeführers.

10

7. Der Beschwerdeführer erhob unter dem 3. Oktober 2017 Anhörungsrüge. Er führte unter anderem aus, das Verwaltungsgericht habe das Schreiben von amnesty international vom 5. September 2017 nicht berücksichtigt.

11

Das Verwaltungsgericht wies die Anhörungsrüge mit Beschluss vom 14. November 2017 zurück, vom Beschwerdeführer am 22. November 2017 vorgelegt. Ein Gehörsverstoß liege nicht vor. Das Gericht habe den amnesty international Report 2017 zur Kenntnis genommen, dieser entspreche aber weitgehend dem ausgewerteten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Dem Schreiben von amnesty international vom 5. September 2017 lasse sich ebenfalls keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung entnehmen. Die Schilderung zweier Folterfälle in dem Schreiben lasse sich nicht verifizieren; im Übrigen könne das Gericht nicht erkennen, was an einer Nutzung einer Zelle für behinderte Menschen menschenrechtswidrig sein solle.

II.

12

1. Der Beschwerdeführer hat Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Mit einstweiliger Anordnung vom 21. September 2017 hat das Bundesverfassungsgericht der zuständigen Ausländerbehörde bis zum Erlass einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens bis zum 30. November 2017 - untersagt, den Beschwerdeführer in die Türkei abzuschieben.

13

2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 16a Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG. Sowohl im ausweisungsrechtlichen als auch im asylrechtlichen Eilverfahren hätten die Gerichte einen unzutreffenden Prognosemaßstab, jenen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der nur im Hauptsacheverfahren Anwendung finde, für die dem Beschwerdeführer drohenden Gefahren angenommen. Insbesondere bei Foltergefahr seien die Fachgerichte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angehalten, besonders sorgfältig zu prüfen. Dabei dürften dem Betroffenen, der sich bezüglich der Verhältnisse in seinem Heimatland typischerweise in Beweisnot befinde, keine zu hohen Darlegungslasten auferlegt werden. Seiner Darlegungslast sei der Beschwerdeführer nachgekommen und habe insbesondere auf die drohende Inhaftierung bei einer polizeibegleiteten Abschiebung in die Türkei hingewiesen. Ob tatsächlich, wie Bundesamt und Verwaltungsgericht annähmen, nur Kurden und Gülen-Anhänger in türkischen Gefängnissen gefoltert würden, sei jedenfalls hoch zweifelhaft. Auch im Auslieferungsverkehr werde derzeit verbreitet die Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung bei der Auslieferung in die Türkei angenommen. Weiterhin sei den vorgelegten Berichten zu entnehmen gewesen, dass sich zum einen in der Türkei seit dem Putschversuch die Berichte über Folter gehäuft hätten. Auch türkische Offizielle hätten unverhohlen von Folter gegenüber Feinden der AKP gesprochen. Ein Bericht des Komitees des Europarats zur Verhütung der Folter, welches mit einer sechsköpfigen Delegation die Türkei bereist hätte, sei aufgrund des Widerspruchs der Türkei nicht veröffentlicht worden. Weiterhin habe das Verwaltungsgericht Art. 16a GG verletzt, da es nicht berücksichtigt habe, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei aufgrund eines offensichtlich manipulierten Strafvorwurfs ermittelt werde. Manipulierte Strafvorwürfe indizierten eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a GG. Zudem habe das Verwaltungsgericht den Ausschluss des § 3 Abs. 2 AsylG zu Unrecht auch auf das Asylgrundrecht erstreckt. Zwar könne auch die Anerkennung als Asylberechtigter versagt werden, wenn der Asylsuchende seine politische Überzeugung durch terroristische Mittel betätigt habe. Eigene terroristische Aktivitäten würden dem Beschwerdeführer jedoch nicht vorgeworfen. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sei ferner deshalb verletzt, weil die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nicht hinreichend begründet worden sei. Die strafgerichtliche Verurteilung entfalte keine Bindungswirkung, sondern habe allenfalls Indizcharakter. Weiterhin verstoße die Entscheidung gegen das Willkürverbot, weil die Frage der Asylgewährung mit jener des Flüchtlingsschutzes gleichgesetzt worden sei. Schließlich habe das Verwaltungsgericht Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, indem es das Schreiben von amnesty international vom 5. September 2017 nicht berücksichtigt und es zu Unrecht unterlassen habe, Auskünfte des Auswärtigen Amts dazu einzuholen. Auch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei verletzt, weil das Verwaltungsgericht durch die unanfechtbare Eilantragsabweisung und die dadurch bedingte Schaffung vollendeter Tatsachen den Weg zum Europäischen Gerichtshof versperrt habe. Dieser habe jedoch zu entscheiden gehabt, ob der Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung gegriffen habe. Schließlich sei bei der Prüfung der Ausweisung das Bleibeinteresse des Beschwerdeführers nicht ausreichend berücksichtigt worden.

14

3. Die Akten der Ausgangsverfahren haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Die Bundesregierung und das Land Hessen haben von ihrem Äußerungsrecht Gebrauch gemacht.

III.

15

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung an und gibt ihr in diesem Umfang statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

16

1. Die Verfassungsbeschwerde ist in einer die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden Weise offensichtlich begründet im Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 21. September 2017 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, indem sie ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids des Bundesamts auch bezüglich der geltend gemachten Abschiebungsverbote aus § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ohne weitere Sachaufklärung verneint.

17

a) Den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen muss im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 GG wirksam Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGK 10, 108 <112 f.>). Die Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potenziell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt werden kann; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 40, 272 <275>; 67, 43 <58>; 84, 34 <49>; stRspr). Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts (vgl. BVerfGE 60, 253 <297>), hier - angesichts der in Rede stehenden Foltergefahr und der Gefahr unmenschlicher und entwürdigender Inhaftierungsbedingungen -, der Menschenwürde sowie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit der Gewährleistung des Art. 3 EMRK im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

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b) Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben dem hohen Wert dieser Rechte Rechnung zu tragen (vgl. zu den Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG; BVerfGE 117, 71 <106 f.>) und die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 307 <323 ff.>). In Fällen, in denen die möglicherweise bestehende Gefahr, Folter oder unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt zu sein, in Rede steht, kommt der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht zu. Dies gilt insbesondere in Situationen, in denen sich der Betroffene auf eine in seinem Abschiebungszielstaat bestehende Foltergefahr beruft und für diese auch ernsthafte Anhaltspunkte bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1996 - 2 BvR 528/96 -, juris, Rn. 27 ff.).

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c) Sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich ist es in solchen Konstellationen geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49 <100>; EGMR, Urteil vom 17. Januar 2012 - 8139/09 - Othman ./. U.K., Rn. 187). Diese Zusicherungen müssen geeignet sein, eine ansonsten bestehende beachtliche Gefahr einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung wirksam auszuschließen (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, juris, Rn. 46 ff.; EGMR, Urteil vom 17. Januar 2012 - 8139/09 - Othman ./. U.K., Rn. 188 f.); andernfalls kann es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten sein, die aufschiebende Wirkung der Klage - zunächst - anzuordnen (vgl. zur Bedeutung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1; BVerfGE 126, 1 <27 ff.>; zuletzt BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 17 und vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -).

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2. Diesen Maßgaben wird die angegriffene Entscheidung vom 21. September 2017 nicht gerecht.

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a) Dies gilt zum einen für die Annahme des Verwaltungsgerichts, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle seiner Abschiebung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter drohe. Mit menschenrechtswidriger Behandlung müssten nur kurdische Aktivisten und Anhänger der Gülen-Bewegung rechnen; dass auch Anhänger des "Islamischen Staates" oder Al-Qaidas gefoltert würden, sei nicht ersichtlich. Die ins Verfahren eingeführten entgegenstehenden Behauptungen von amnesty international seien nicht verifizierbar.

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Mit dieser Begründung verfehlt das Verwaltungsgericht die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Es bestand im Hinblick auf das vom Beschwerdeführer überreichte Schreiben von amnesty international vom 5. September 2017 vor dem Hintergrund der als gerichtsbekannt einzustufenden allgemeinen Erkenntnisse zur politischen Situation in der Türkei von Verfassungs wegen Anlass zu weiterer Sachaufklärung oder zur Einholung von Zusicherungen der türkischen Behörden zur Behandlung des Beschwerdeführers. Denn es bestanden hinreichende Anhaltspunkte für das Bestehen einer Foltergefahr auch im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" und damit auch in Bezug auf den Beschwerdeführer. In dem Schreiben vom 5. September 2017 ist von ausgedehnter Folter von Terrorverdächtigen sowie davon die Rede, dass die Zellen, in denen die Betroffenen untergebracht waren, voller menschlicher Fäkalien gewesen seien. Diese mit eine Nachprüfung ermöglichenden Einzelheiten belegten Angaben hätten einer Überprüfung bedurft; jedenfalls konnte sich das Verwaltungsgericht nicht darauf beschränken, die in dem Schreiben ebenfalls erwähnte Unterbringung in einer Zelle für Behinderte für sich genommen als nicht menschenrechtswidrig zu bewerten. Vor dem Hintergrund dieser Besonderheiten des vorliegenden Falles kommt es für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht auf die generelle Frage an, ob Personen, die wegen politischer Straftaten verdächtigt oder inhaftiert werden, auch dann Folter droht, wenn es sich nicht um kurdische Aktivisten oder Anhänger der Gülen-Bewegung handelt.

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b) Entsprechendes gilt für die Frage der Haftbedingungen. Hierzu hat das Verwaltungsgericht sich zwar auf Quellen bezogen, die eine deutliche Verschlechterung der Haftbedingungen in der Türkei beschreiben. Es hat jedoch nicht eigenständig begründet, warum bei dem Beschwerdeführer eine der Europäischen Menschenrechtskonvention genügende Inhaftierung gewährleistet sein soll und deshalb ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK ausscheidet. In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verfahren nach § 58a AufenthG (Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 7/17 -, juris, Rn. 56) und zahlreicher Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen zu den in der Türkei derzeit herrschenden Haftbedingungen (vgl. zuletzt OLG Celle, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 2 AR (Ausl) 44/17 -, juris und Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 28. September 2017 - 1 Ausl. A 13/17 -, juris) konnte das Verwaltungsgericht auch insoweit nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Abschiebung keine menschenrechtswidrige Behandlung drohte.

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c) Das Verwaltungsgericht war vor diesem Hintergrund verpflichtet, den Sachverhalt weiter aufzuklären oder eine Abschiebung an die Einholung von geeigneten Zusicherungen der türkischen Stellen hinsichtlich einer menschenrechtskonformen Behandlung des Beschwerdeführers zu binden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, juris, Rn. 50). Im Hinblick auf den festgestellten Verstoß gegen die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sich ergebende Aufklärungspflicht bedarf die Frage, ob neben dem Beschwerdeführer andere oder alle dem "Islamischen Staat" zuzurechnenden Personen nach einer Abschiebung in die Türkei generell mit Folter zu rechnen haben (Art. 2 Abs. 2 GG), im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren keiner Entscheidung.

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3. Die Kammer hebt den Beschluss nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf und verweist die Sache an das Verwaltungsgericht zur erneuten Entscheidung zurück, da der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. September 2017 auf der Grundrechtsverletzung beruht.

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4. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird insoweit abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

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5. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.