Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 30. März 2017 - L 19 R 145/14

bei uns veröffentlicht am30.03.2017
vorgehend
Sozialgericht Würzburg, S 6 R 935/11, 14.01.2014

Gericht

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor

I.

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.01.2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.07.2011 abgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger von der Beklagten die Erstattung von Beiträgen für die Zeit vom 02.04.1993 bis 31.12.1994 verlangen kann.

Der 1967 geborene Kläger ist österreichischer Staatsbürger und absolvierte in der Zeit vom 02.04.1993 bis 31.12.1994 sein Rechtsreferendariat in einem öffentlich-rechtlichen Angestelltenverhältnis. Von Januar 1995 bis Juli 1995 befand sich der Kläger dann aufgrund einer Änderung zugrunde liegender Vorschriften im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Auf seinen Antrag vom 21.10.1995 wurde die Zeit der Tätigkeit als Beamter auf Widerruf von Januar bis Juli 1995 in der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen nachversichert. Am 05.07.2010 stellte die Beklagte den Versicherungsverlauf des Klägers nach § 149 Abs. 5 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) fest. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 26.07.2010 Widerspruch ein, den er mit Schreiben vom 25.10.2010 begründete. Eine Entscheidung über diesen Widerspruch ist nicht erfolgt, weil der Kläger mit Schreiben vom 30.12.2010 den Widerspruch zurückgenommen hatte. Mit gleichem Schreiben übersandte er der Beklagten einen Antrag auf Beitragserstattung und bat um Auszahlung der entrichteten Beiträge auf sein Privatkonto. Die Beklagte lehnte mit streitgegenständlichem Bescheid vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.07.2011 den Antrag auf Beitragserstattung ab. Die Voraussetzungen nach § 210 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Abs. 3 SGB VI lägen nicht vor. Für den Kläger bestehe die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung. Es sei ohne Belang, ob eine zulässige freiwillige Versicherung beabsichtigt werde oder nicht. Auch eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 SGB VI sei bisher nicht erfolgt.

Zur Begründung der am 29.08.2011 zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhobenen Klage hat der Kläger mit Schriftsatz vom 27.06.2012 darauf hingewiesen, dass er bereits am 24.06.1996 die Beitragserstattung beantragt habe. Damals seien aber lediglich Beiträge aus der versicherungsfreien Zeit erstattet worden. Aufgrund § 6 Abs. 1 SGB VI sei er als Selbständiger von der Beitragspflicht befreit, da er Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes sei. Die allgemeine Wartezeit nach § 50 Abs. 1 SGB VI habe er ebenfalls nicht erfüllt. Gemäß § 210 Abs. 1a SGB VI seien Beiträge auf Antrag des Versicherten zu erstatten, wenn der Versicherte versicherungsbefreit und die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt sei. Auf die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung komme es daher nicht an. Im Übrigen habe der Kläger auch einen Anspruch aus § 210 Abs. 1 SGB VI, da er nicht versicherungspflichtig sei, weil er selbständiger Rechtsanwalt sei. Bis 11.08.2010 habe für den Kläger gerade nicht die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung bestanden, so dass die Beiträge bis zu diesem Zeitpunkt zu erstatten gewesen seien. Mit der Beklagten sei in der Zeit vom 05.07.2010 bis 11.08.2010 zahlreicher Schriftverkehr sowie ein Widerspruchsverfahren bezüglich der Konten geführt worden. Der Widerspruch sei am 26.07.2010 eingelegt worden. Es sei um Akteneinsicht gebeten worden, die die Beklagte aber nicht unverzüglich, sondern erst am 03.09.2010 und damit erst nach der Gesetzesänderung am 11.08.2010 gewährt habe. Die Beklagte hätte den Kläger bis zum 11.08.2010 darauf hinweisen müssen, dass ein Antrag auf Beitragserstattung zu stellen sei. Dieser Hinweispflicht sei die Beklagte nicht nachgekommen. Es werde auf die Rechtsprechung zu § 115 Abs. 6 SGB VI verwiesen. Für die Beklagte habe es sich vor dem Hintergrund der Gesetzesänderung aufdrängen müssen, dass jeder Versicherte Beiträge erstattet haben und sie nicht bis zur Regelaltersrente zinslos der Inflation ausgesetzt parken möchte. Vor dem Hintergrund der Kenntnis zur Zahlung in das Versorgungswerk sei auch klar gewesen, dass eine freiwillige Versicherung ausscheide. Die Änderung der Gesetzeslage zum 11.08.2010 stelle eine grundlose unzulässige Rückwirkung dar, da dem Kläger seit 11.08.2010 unberechtigt Beiträge aus der Vergangenheit, die ihm hätten ausgezahlt werden können, nunmehr über Jahre zinslos vorenthalten würden. Ein verfassungsrechtliches Recht für diese Rückwirkung bestehe nicht. Es liege auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor. Die Vorschrift sei verfassungswidrig, da sie gegen Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstoße.

Mit Schreiben vom 18.09.2013 teilte die Beklagte auf Anfrage des Gerichts mit, dass sich für die streitige Zeit ein Erstattungsbetrag in Höhe von 2.235,80 EUR ergeben würde.

Das SG hat sodann durch Urteil vom 14.01.2014 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.07.2011 verurteilt, dem Kläger die für die Zeit vom 02.04.1993 bis 31.12.1994 gezahlten Beiträge in Höhe von 2.235,80 EUR zu erstatten. Da der Kläger derzeit keinen Versicherungspflichttatbestand erfülle, sei er nicht versicherungspflichtig. Eine Erstattung nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI scheide aber dennoch aus, weil der Kläger das Recht zur freiwilligen Versicherung habe. Der Kläger könne sich aber die Beiträge nach § 210 Abs. 1a SGB VI erstatten lassen. Da der Kläger derzeit keinen Versicherungspflichttatbestand erfülle, sei er versicherungsfrei im Sinne von § 210 Abs. 1 und Abs. 1a SGB VI (BSG Urteil vom 09.10.2012 - B 5 R 54/11 R), so dass die Voraussetzungen nach § 210 Abs. 1a SGB VI erfüllt seien. Hiergegen hat die Beklagte am 19.02.2014 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Mit Schriftsatz vom 25.03.2014 weist die Beklagte darauf hin, dass das SG die in § 210 SGB VI enthaltenen Begrifflichkeiten fehlerhaft angewandt habe. Maßgebend sei § 210 Abs. 1a SGB VI in der ab dem 11.08.2010 geltenden Fassung. Nach Satz 1 dieser Regelung würden zwar versicherungsfreie Versicherte und von der Versicherungspflicht befreite Versicherte gleich gesetzt. Versicherungspflichtige Versicherte würden aber in der Vorschrift nicht genannt. Für nicht versicherungspflichtige Versicherte gelte nach wie vor § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Anders als bei § 210 SGB VI in der vor dem 11.08.2010 geltenden Fassung, wo versicherungsfreie und von der Versicherung befreite Versicherte nicht genannt worden seien und es deshalb der Auslegung der Vorschrift nach Sinn und Zweck bedurfte, gelte für versicherungsfreie und von der Versicherungspflicht befreite Versicherte nun allein Abs. 1a, während Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 weiterhin nicht versicherungspflichtigen Versicherten das Recht auf Beitragserstattung einräume. Einer Gleichsetzung von nicht versicherungspflichtigen Versicherten mit versicherungsfreien oder von der Versicherungspflicht befreiten Versicherten bedürfe es bei Erstattungsanträgen nach dem 10.08.2010 bei Anwendung des § 210 Abs. 1a SGB VI daher nicht mehr. Insoweit könne auf das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26.11.2013, Az. L 2 R 206/13 Rn. 24 ff, veröffentlicht in juris, verwiesen werden. Die Beklagte wolle klarstellend darauf hinweisen, dass nicht versicherungspflichtige selbständige Rechtsanwälte keinesfalls schlechthin von der Beitragserstattung ausgeschlossen seien. Sie erfüllten zwar weder die Voraussetzungen des § 210 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, weil sie das Recht zur freiwilligen Versicherung hätten, noch die Voraussetzungen des § 210 Abs. 1a SGB VI, weil sie nicht versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit seien. Bei Vollendung der Regelaltersgrenze bestehe jedoch ein Anspruch auf Beitragserstattung nach § 210 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, wenn bis dahin nicht die allgemeine Wartezeit erfüllt sei (vgl. auch BSG, Urteil vom 10.07.2012, Az. B 13 R 26/10 R, Rn. 36).

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.01.2014 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.07.2011 abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.01.2014 zurückzuweisen.

Er weist mit Schriftsatz vom 25.11.2014 darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Beitragserstattung vorliegen würden, weil er derzeit nicht versicherungspflichtig sei. Das Merkmal nicht versicherungspflichtig in § 210 SGB VI werde im weiteren Sinne verstanden und müsse auch versicherungsfreien sowie von der Versicherungspflicht befreiten Personen zugestanden werden. Er habe am 07.01.2014 ausdrücklich einen Antrag auf Befreiung gemäß § 6 SGB VI gestellt. Über diesen Antrag sei bis dato nicht entschieden worden. Ungeachtet dessen verstoße § 210 Abs. 1 und Abs. 1a SGB VI gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da der Kläger (gemeint wohl die Beklagte) grundlos nur den versicherungsfreien und von der Versicherungspflicht befreiten Personen bei Nichterfüllung der allgemeinen Wartezeit ein Wahlrecht zwischen freiwilliger Versicherung und Beitragserstattung einräume, nicht aber den nicht versicherungspflichtigen Personen in ähnlicher Lage. Insoweit würde der angestellte Anwalt dem selbständigen Anwalt grundlos bevorzugt. Ein sachlicher Grund hierfür sei nicht gegeben. Das Urteil des BSG vom 10.07.2012 mit dem Az. B 13 R 26/10 R sei nicht anwendbar, da dieses vor Einführung des § 210 Abs. 1a SGB VI ergangen sei. Auch das zitierte Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26.11.2013 sei nicht einschlägig, da der Kläger monatlich einkommensabhängige Beiträge im Versorgungswerk einzahle und finanziell nicht in der Lage sei, weitere Zahlungen an die Rentenversicherung zu erbringen. Insoweit stelle es für den Kläger einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar, wenn ein angestellter Rechtsanwalt seine Beiträge erstattet erhalte. Ferner sei zu beachten, dass es vorliegend um Beiträge gehe, die ausschließlich durch seine Tätigkeit im öffentlichen Dienst erworben worden seien, da ihm das Beamtenverhältnis verwehrt worden sei. Einem deutschen Referendar würden diese Beiträge des Referendariats übertragen. Der Kläger werde daher allein aufgrund seiner Herkunft benachteiligt. Dies verstoße gegen EU-Recht. Es werde die Zulassung der Revision beantragt, sollte das Berufungsgericht anderer Auffassung sein, als das SG. Die Rechtslage bezüglich der Ungleichbehandlung im Rahmen des § 210 Abs. 1a und § 7 SGB VI sei nicht höchstrichterlich geklärt. Im Übrigen sei nicht höchstrichterlich geklärt, ob die Vorschriften vorliegend nicht EU-konform auszulegen seien.

In der mündlichen Verhandlung vom 30.03.2017 hat der Kläger dargelegt, dass er jedenfalls eine rechtwidrige Ungleichbehandlung in dem Umstand sehe, dass er im Zeitpunkt der Nachversicherung EU-Bürger gewesen sei und bereits damals hätte so behandelt werden müssen als sei er während der gesamten Referendarszeit Beamter auf Widerruf gewesen. Insoweit hätten alle Beiträge, die der Kläger zur Beklagten in der Zeit vom 02.04.1993 - 31.12.1994 entrichtet gehabt hätte, jedenfalls zur Anwaltsversorgung weitergeleitet werden müssen.

Bezüglich der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Rentenakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz verwiesen.

Gründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-). Sie ist auch begründet. Das SG hat fehlerhaft mit Urteil vom 14.01.2014 einen Anspruch des Klägers auf Beitragserstattung nach § 210 Abs. 1a SGB VI bejaht. Ein solcher Anspruch steht dem Kläger für die hier fragliche Zeit vom 02.04.1993 - 31.12.1994 nicht zu. Die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung nach § 210 SGB VI sind nicht gegeben. Ein Verstoß gegen Normen des Verfassungsrechts oder ein Verstoß gegen übergeordnete Regelungen des europäischen Rechts kann nicht gesehen werden. Der Kläger beantragte am 30.12.2010 bei der Beklagten die Beitragserstattung. Den gegen den Feststellungsbescheid nach § 149 Abs. 5 SGB VI vom 05.07.2010 eingelegten Widerspruch hatte er mit gleichem Schreiben vom 30.12.2010 zurückgenommen. Aufgrund des Datums der Antragstellung ist § 210 SGB VI in der ab dem 11.08.2010 geltenden Fassung anzuwenden (§ 300 Abs. 1 SGB VI).

Gemäß § 210 Abs. 1 SGB VI werden Beiträge auf Antrag erstattet, 1. Versicherten, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben, 2 … 3 …

Gemäß § 210 Abs. 1a Satz 1 SGB VI werden Beiträge auf Antrag auch Versicherten erstattet, die versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, wenn sie die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben. Dies gilt nicht für Personen, die wegen Geringfügigkeit einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei sind.

Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen der Beitragserstattung nach § 210 Abs. 1a SGB VI. Diese Norm verwendet die Begriffe „versicherungsfrei“ und „von der Versicherungspflicht befreit“ in einem strengen, technischen Sinn. Dies hat das SG verkannt. Versicherungsfrei im Sinne des § 210 Abs. 1a SGB VI sind Antragsteller nur dann, wenn eine Versicherungsfreiheit nach § 5 SGB VI vorliegt, d. h. Beschäftigungen ausgeübt werden, die vom Gesetz genannt und als versicherungsfrei bezeichnet werden. Nach § 5 SGB VI sind versicherungsfrei Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Nr. 1), sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts und sonstige Beschäftigte, denen nach kirchenrechtlichen Vorschriften eine Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet wird (Nrn 2 und 3). Der Gesetzgeber hat diesen Personenkreis für versicherungsfrei erklärt, weil anknüpfend bereits allein an den bestehenden Status eine entsprechende, speziellere Absicherung gegen die von der gesetzlichen Rentenversicherung abgedeckten Versicherungsfälle Erwerbsminderung, Alter und Tod vorhanden ist (Segebrecht, in: Kreikebohm, Kommentar zum SGB VI, 4. Aufl., 2013, § 5 Rdnr 6). Zu diesem Personenkreis gehörte der Kläger in der hier streitigen Zeit nicht. Der Kläger gehörte unstreitig auch nicht zu den weiteren in § 5 Abs. 2 - 4 SGB VI genannten Personenkreisen. Der Begriff der Befreiung von der Versicherungspflicht im Sinne des § 210 Abs. 1a 2. Alt SGB VI kann ebenfalls nur in technischem Sinn verstanden werden, d. h. wenn die Voraussetzungen einer Befreiung von der der Versicherungspflicht nach § 6 SGB VI gegeben sind. Der Kläger ist aber nicht nach § 6 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit. Eine Befreiung wurde von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt erteilt und war vom Kläger auch nicht beantragt worden. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 SGB VI wäre auch rechtlich nicht möglich gewesen, da eine Befreiung begriffsnotwendig nur dann erteilt werden kann, wenn Versicherungspflicht dem Grunde nach eingetreten ist. Da der Kläger aber nach seinen eigenen Angaben niemals abhängig als Rechtsanwalt beschäftigt war, sondern immer nur selbstständig tätig gewesen ist, unterfällt er als Selbständiger per se schon nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1 SGB VI. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht könnte nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI vielmehr nur dann erteilt werden, wenn der Kläger die Tätigkeit als Rechtsanwalt in Form eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses in einer Anwaltskanzlei (oder gegebenenfalls unter bestimmten Voraussetzungen als Syndikus-Anwalt) verrichtet hätte. Insoweit kommt es auch nicht auf den Umstand an, dass der Kläger - nach seinen eigenen Angaben - am 07.01.2014 einen Antrag auf Befreiung nach § 6 SGB VI gestellt haben will.

Eine Beitragserstattung nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI kommt ebenfalls nicht in Betracht, da der Kläger zwar nicht versicherungspflichtig im Sinne dieser Vorschrift ist, er aber das Recht zur freiwilligen Versicherung hat.

Als selbständiger Rechtsanwalt unterliegt der Kläger nicht der Versicherungspflicht nach § 1 SGB VI. Er ist auch kein versicherungspflichtiger Selbständiger nach § 2 SGB VI, da er nach seinem eigenen Vortrag mehrere Angestellte beschäftigt und im Übrigen auch nicht nur für einen Auftraggeber tätig ist (§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI). Der Kläger unterfällt auch keinem Personenkreis, der nach § 3 SGB VI versicherungspflichtig wäre. Somit wäre die erste Voraussetzung des § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI zwar erfüllt, der Kläger hat jedoch das Recht zur freiwilligen Versicherung nach § 7 SGB VI. Dabei hat die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass es nicht darauf ankommt, ob der Kläger konkret oder künftig die Absicht hat, sich freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern oder ob er im Zeitpunkt des Antrags auf Beitragserstattung entsprechende Pläne gehabt hätte. Ausreichend ist, dass ihm dieses Recht auf freiwillige Versicherung zusteht. Gemäß § 7 SGB VI können sich Personen, die nicht versicherungspflichtig sind, für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichern. Dies gilt nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB VI auch für Deutsche, die einen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. Eine freiwillige Versicherung ist nach dieser Vorschrift erst dann ausgeschlossen, wenn mit bindender Wirkung eine Vollrente wegen Alters zuerkannt wurde oder wenn eine solche Rente bereits bezogen wird. Beides ist beim Kläger nicht der Fall. Dabei ist das Recht zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 7 SGB VI nicht auf deutsche Staatsangehörige beschränkt, sondern steht jedem zu, der sich in der Bundesrepublik Deutschland gewöhnlich aufhält, nicht versicherungspflichtig ist und das 16. Lebensjahr vollendet hat. Wann jemand einen gewöhnlichen Aufenthalt hier hat, bestimmt sich nach der Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Nr. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I -.

§ 7 SGB VI wurde ebenfalls mit Wirkung zum 11.08.2010 geändert. Nach § 7 Abs. 1 SGB VI in der Fassung vom 19.02.2002 bis 10.08.2010 konnten sich Personen, die nicht versicherungspflichtig waren, für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichern. In § 7 Abs. 2 SGB VI in dieser Fassung bestand das Recht zur freiwilligen Versicherung für solche Personen, die versicherungsfrei oder von der Versicherung befreit sind, nur dann, wenn sie die allgemeine Wartezeit erfüllt hatten. Dieser Tatbestand ist aber - wie oben bereits ausgeführt - beim Kläger nicht erfüllt, da er im technischen Sinn nicht versicherungsfrei oder von der Versicherung befreit war. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Kläger damals die allgemeine Wartezeit erfüllt hätte oder nicht. Deshalb wäre für den Kläger auch nach der früheren Fassung des § 7 SGB VI eine freiwillige Versicherung möglich gewesen, so dass eine Beitragserstattung nach § 210 SGB VI in der Fassung vor dem 11.08.2010 ebenfalls nicht möglich gewesen wäre. Deshalb kann es auch dahingestellt blieben, ob die Beklagte den Kläger auf die zum 11.08.2010 geplante Gesetzesänderung hätte hinweisen müssen oder nicht. Auch ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch aufgrund eines Beratungsfehlers wäre deshalb nicht denkbar.

Ein Verstoß der Regelung des § 210 SGB VI iVm § 7 SGB VI gegen Grundrechte des Klägers ist nicht ersichtlich, insbesondere liegt keine Verletzung von Art. 14 GG, Art. 12 GG, Art. 2 oder Art. 3 GG vor. Eine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG scheidet unzweifelhaft aus, weil der Kläger ja gerade seinen Beruf erlernen, ergreifen und ausüben konnte und durch den Umstand, einen Teil seiner Referendarzeit als versicherungspflichtiger Angestellter verrichten zu müssen, in diesem Recht nicht verletzt sein kann. Eine Verletzung von Art. 14 GG durch die notwendige Beitragsentrichtung zur gesetzlichen Rentenversicherung scheidet ebenfalls aus, da die vom Kläger und seinem Arbeitgeber entrichteten Beiträge nicht entzogen wurden, sondern in Form der Rentenanwartschaften oder eines künftigen Erstattungsanspruchs bleiben. Aus den gleichen Gründen fehlt es an einem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Eine Verletzung von Art. 3 GG, dem allgemeinen Gleichheitssatz, sieht der Senat ebenso wenig. Aufgrund unterschiedlicher gesetzlich vorgesehener Versicherungstatbestände und der Möglichkeit der Absicherung durch verschiedene Systeme der Alterssicherung ausschließlich oder parallel zu einander hat der Gesetzgeber in § 210 SGB VI eine Regelung getroffen, die grundsätzlich nur dann eine Beitragserstattung vorsieht, wenn der Erwerb rentenrechtlicher Ansprüche durch die Entrichtung von Pflicht- oder freiwilligen Beiträgen normalerweise nicht mehr denkbar ist. Dies ist bei selbständig Tätigen in der Regel erst mit Ausscheiden aus dem Erwerbsleben der Fall. Insoweit wird auf die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 26.11.2013 (Az L 2 R 206/13) und den Beschluss des BSG vom 24.04.2014 (Az B 5 R 38/14 B, jeweils veröffentlicht bei juris) verwiesen.

Ebenso wenig sieht der Senat einen Verstoß gegen höherrangige europarechtliche Regelungen. Zwar haben im Zeitpunkt der Beitragsnachentrichtung durch den Arbeitgeber des Klägers im Jahr 1996 die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 gegolten, deren Ziel bereits damals die Koordinierung der innerstaatlichen Regelungen über die soziale Sicherheit war. Es sollte grundsätzlich erreicht werden, dass die sog. Wanderarbeitnehmer durch Wahrnehmung von Beschäftigungsmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten der EWG möglichst wenig Nachteile im Hinblick auf ihre soziale Absicherung erleiden (vgl. Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 6. Auf., 2013, Einführung in das Europäische Sozialrecht, Rdnr 18 m. w. N.). Nach wie vor beschränkt sich das Europäische Sozialrecht auf die Koordinierung unterschiedlicher innerstaatlicher Regelungen der sozialen Sicherheit, wenn auch die Regelungen der VO Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 deutlich weiter entwickelt wurden (vgl. Fuchs, a.a.O., Rdnrn 19 ff.). Der aufgrund des Vertrags von Lissabon vom 0.12.2009 zwischenzeitlich in Kraft getretene Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - enthält in Art. 18 ein allgemeines Diskriminierungsverbot, das für Arbeitnehmer durch Art. 45 AEUV konkretisiert wird. Danach gewährt die Union jedem EU-Bürger das Recht, sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben, sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen, sich zur Arbeitssuche frei dort zu bewegen und nach Beendigung der Beschäftigung auch unter bestimmten Bedingungen in diesem Mitgliedsstaat zu bleiben (Art. 45 Abs. 3 AEUV). Gleichzeitig wird von diesen Rechten in Art. 45 Abs. 4 AEUV aber der Bereich der Beschäftigung im öffentlichen Dienst ausgenommen.

Art. 45 AEUV kommt grundsätzlich aber nur zur Anwendung, wenn ein unionsbezogener Sachverhalt vorliegt. Bereits dies ist beim Kläger nicht der Fall, weil er seine Schul- und Universitätsausbildung ebenso wie die Referendarszeit und auch seine selbständige Tätigkeit ausschließlich in Deutschland absolviert hat. Ein unionsbezogener Ansatz könnte allenfalls durch eine mittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit des Klägers als Österreicher vorliegen.

Da Österreich erst mit Wirkung zum 01.01.1995 der Europäischen Union beigetreten ist, können die unionsrechtlichen Regelungen auch erst ab diesem Zeitpunkt für den Kläger gelten. Nachdem es sich bei der Absolvierung der Referendarausbildung damals um ein Beamtenverhältnis auf Widerruf gehandelt hat, wäre dieser Bereich der Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowieso von der Regelung des Art. 45 AEUV ausgenommen. Der Kläger wurde aber auch nicht in seinen Grundfreiheiten als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 45 AEUV beeinträchtigt. Er wurde mit Wirkung zum 01.01.1995 tatsächlich in das Beamtenverhältnis übernommen, so dass insoweit kein Diskriminierungstatbestand gegeben sein kann. Die Zeiten dieser versicherungsfreien Tätigkeit wurden dem Kläger wie deutschen Staatsangehörigen auf seinen Wunsch hin auch zur Anwaltsversorgung nachversichert. Zwar war der Kläger im Zeitpunkt der Nachversicherung Unionsbürger, er kann aber trotzdem nicht verlangen, dass die zu Recht von seinem Arbeitgeber an die Beklagte entrichteten Beiträge an die Anwaltsversorgung nachversichert werden, weil es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt. Der Kläger hat - da er in der Zeit vom 02.04.1993 - 31.12.1994 nicht Beamter sein konnte - im Inland eine abhängige Beschäftigung ausgeübt, die nach § 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig gewesen ist. Die Versicherungspflicht knüpft dabei nicht an die Staatsbürgerschaft, sondern an den Ort der Beschäftigung im Inland an (§ 3 Nr. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IV -). Die zu Recht zur Beklagten entrichteten Beiträge können nicht deshalb an die Anwaltsversorgung weitergeleitet werden, nur weil der Kläger sich hiervon eine bessere bzw. höhere Absicherung bei der Anwaltsversorgung verspricht. Die Beiträge bleiben dem Kläger erhalten und können eine Rentenleistung nach sich ziehen, sobald die allgemeine Wartezeit nach § 50 SGB VI erfüllt wäre, wenn nicht, besteht ein Anspruch auf Beitragserstattung nach § 210 SGB VI mit Erreichen der Regelaltersgrenze. Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Kläger damals auch von der vom Dienstherrn durchgeführten Pflichtversicherung als Beschäftigter in der hier streitigen Zeit insoweit profitiert hat, als er nach Abschluss der Juristischen Ausbildung zunächst arbeitslos war und Arbeitslosengeld aufgrund der durchgeführten Pflichtversicherung beziehen konnte.

Nach alledem war auf die Berufung der Beklagten hin das Urteil des SG vom 14.01.2014 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.07.2011 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.

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SGB 1 | § 30 Geltungsbereich


(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. (2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt. (3) Einen Wohnsitz hat...

SGB 4 | § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich


Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, 1. soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt oder...

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Bundessozialgericht Urteil, 10. Juli 2012 - B 13 R 26/10 R

bei uns veröffentlicht am 10.07.2012

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2009 sowie des Sozialgerichts Koblenz vom 24. September 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben...

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Tenor

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2009 sowie des Sozialgerichts Koblenz vom 24. September 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für alle Rechtszüge keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

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Nach der Systematik, der Entstehungsgeschichte sowie seinem Sinn und Zweck der Vorschrift scheidet jedoch eine Anwendung der vorzeitigen Beitragserstattung nach § 210 Abs 1 Nr 1 SGB VI zugunsten von Versicherten aus, die in ihrer aktuellen Tätigkeit versicherungsfrei oder von der Versicherung befreit sind. Insbesondere verdeutlicht die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum RRG 1992, dass das Recht der Beitragserstattung im SGB VI gegenüber dem Rechtszustand der RVO bzw dem AVG (s hierzu BSGE 41, 93 = SozR 2400 § 10 Nr 1; ebenso Urteil vom 4.5.1976 - 1 RA 93/75 - Juris) partiell neu geregelt werden sollte. Die Beitragserstattung vor Vollendung der Regelaltersgrenze sollte grundsätzlich nur noch für Ausländer Bedeutung haben, die den Geltungsbereich des Gesetzes verlassen und deshalb das Recht zur freiwilligen Versicherung verlieren. Darüber hinaus sollten nun jedoch Versicherte, die das 65. Lebensjahr vollendet und keinen Anspruch auf Regelaltersrente haben, das Recht zur Beitragserstattung bekommen, denn diese Versicherten hätten "in der Regel eine Altersversorgung in einem anderen Alterssicherungssystem erworben" (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zum RRG 1992, BT-Drucks 11/4124 S 192 - Zu § 205). Hiernach sollten im Ergebnis also im Inland verbleibende Nicht-Versicherungspflichtige, Versicherungsfreie und von der Versicherungspflicht Befreite hinsichtlich der Erstattung zuvor für sie entrichteter Rentenversicherungsbeiträge gleich behandelt werden. Sie sollten nämlich eine Beitragserstattung erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze realisieren können, also zu einem Zeitpunkt, zu dem feststeht, ob die Wartezeit erfüllt und somit ein Anspruch auf Altersrente entstanden oder stattdessen (bei Nichterlangung einer Rentenanwartschaft wegen fehlender Wartezeiten) die Auflösung der Versicherung einschließlich Erstattung bislang gezahlter Beiträge angezeigt ist.

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.

(2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.

(3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten,

1.
soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt oder selbständig tätig sind,
2.
soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit nicht voraussetzen, für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben.

(1) Der Träger der Rentenversicherung führt für jeden Versicherten ein Versicherungskonto, das nach der Versicherungsnummer geordnet ist. In dem Versicherungskonto sind die Daten, die für die Durchführung der Versicherung sowie die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschließlich der Rentenauskunft erforderlich sind, zu speichern. Ein Versicherungskonto darf auch für Personen geführt werden, die nicht nach den Vorschriften dieses Buches versichert sind, soweit es für die Feststellung der Versicherungs- oder Beitragspflicht und für Prüfungen bei Arbeitgebern (§ 28p des Vierten Buches) erforderlich ist.

(2) Der Träger der Rentenversicherung hat darauf hinzuwirken, dass die im Versicherungskonto gespeicherten Daten vollständig und geklärt sind. Die Daten sollen so gespeichert werden, dass sie jederzeit abgerufen und auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung übermittelt werden können. Stellt der Träger der Rentenversicherung fest, dass für einen Beschäftigten mehrere Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a des Vierten Buches gemeldet oder die Zeitgrenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches überschritten sind, überprüft er unverzüglich diese Beschäftigungsverhältnisse. Stellen die Träger der Rentenversicherung fest, dass eine Beschäftigung infolge einer Zusammenrechnung versicherungspflichtig ist, sie jedoch nicht oder als versicherungsfrei gemeldet worden ist, teilen sie diese Beschäftigung mit den notwendigen Daten der Einzugsstelle mit. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die Träger der Rentenversicherung feststellen, dass beim Zusammentreffen mehrerer Beschäftigungsverhältnisse die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften über den Übergangsbereich nicht oder nicht mehr vorliegen.

(3) Der Träger der Rentenversicherung unterrichtet die Versicherten regelmäßig über die in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Sozialdaten, die für die Feststellung der Höhe einer Rentenanwartschaft erheblich sind (Versicherungsverlauf).

(4) Versicherte sind verpflichtet, bei der Klärung des Versicherungskontos mitzuwirken, insbesondere den Versicherungsverlauf auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, alle für die Kontenklärung erheblichen Tatsachen anzugeben und die notwendigen Urkunden und sonstigen Beweismittel beizubringen.

(5) Hat der Versicherungsträger das Versicherungskonto geklärt oder hat der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen, stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid fest. Bei Änderung der dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden Vorschriften ist der Feststellungsbescheid durch einen neuen Feststellungsbescheid oder im Rentenbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten wird erst bei Feststellung einer Leistung entschieden.