Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten,

1.
soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt oder selbständig tätig sind,
2.
soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit nicht voraussetzen, für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben.

ra.de-OnlineKommentar zu § 3 SGB 4

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | § 3 SGB 4

2 relevante Anwälte

2 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 3 SGB 4

Artikel schreiben

2 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 3 SGB 4.

Referenzen - Gesetze | § 3 SGB 4

§ 3 SGB 4 zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 3 SGB 4 wird zitiert von 3 anderen §§ im Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845).

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 23 Fälligkeit


(1) Laufende Beiträge, die geschuldet werden, werden entsprechend den Regelungen der Satzung der Krankenkasse und den Entscheidungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen fällig. Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen z

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens


(1) Maßgebend ist das für denselben Zeitraum erzielte monatliche Einkommen. Mehrere zu berücksichtigende Einkommen sind zusammenzurechnen. Wird die Rente nur für einen Teil des Monats gezahlt, ist das entsprechend gekürzte monatliche Einkommen maßgeb

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 18f Zulässigkeit der Verarbeitung


(1) Die Sozialversicherungsträger, ihre Verbände, ihre Arbeitsgemeinschaften, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Versorgungsträger nach § 8 Absatz 4

Referenzen - Urteile | § 3 SGB 4

Urteil einreichen

39 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 3 SGB 4.

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2007 - 1 StR 301/06

bei uns veröffentlicht am 07.03.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 301/06 vom 7. März 2007 in der Strafsache gegen BGHSt: ja Veröffentlichung: ja BGHR: ja ________________________ StGB § 266a Zur Anwendbarkeit von § 266a StGB bei einem durch türkische Scheinfirmen vorget

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2007 - 1 StR 189/07

bei uns veröffentlicht am 24.10.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 189/07 vom 24. Oktober 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Oktobe

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2007 - 1 StR 160/07

bei uns veröffentlicht am 24.10.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 160/07 vom 24. Oktober 2007 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nur I.1 a, 2 a, 3, II.1) Veröffentlichung: ja ________________________________________ StGB § 266a, SGB IV § 5 Abs. 1, § 6 Zur Anwe

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2006 - 1 StR 44/06

bei uns veröffentlicht am 24.10.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 44/06 BGHSt: ja BGHR: ja ____________________ StGB § 266a Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1; SGB IV § 6 1. Eine von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilte Entsendebescheinigung (E 10

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 18. Okt. 2017 - L 2 U 308/16

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 06.07.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugela

Sozialgericht Regensburg Urteil, 05. Juni 2018 - S 12 AL 265/16

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem 04.05.2016. Der 1993 geboren

Sozialgericht Landshut Urteil, 25. Mai 2016 - S 1 R 5070/15

bei uns veröffentlicht am 25.05.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Verfahrenskosten zu tragen. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. III. Der Streitwert wird auf 15.513,21 € festgesetzt. Tat

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 17. Dez. 2015 - L 2 U 46/12

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 31.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Apr. 2015 - L 5 P 26/12

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelass

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Apr. 2015 - L 5 KR 73/12

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 30. März 2017 - L 19 R 145/14

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.01.2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.07.2011

Bundessozialgericht Urteil, 06. Sept. 2018 - B 2 U 18/17 R

bei uns veröffentlicht am 06.09.2018

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Februar 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. März 2017 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 06. Feb. 2018 - L 11 EG 4286/16

bei uns veröffentlicht am 06.02.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2016 wird zurückgewiesenAußergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist ein A

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 25. Okt. 2017 - L 8 U 33/14

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 28. April 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Bundessozialgericht Urteil, 23. Feb. 2017 - B 11 AL 1/16 R

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil das Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Juli 2015 wird zurückgewiesen.

Sozialgericht Detmold Urteil, 06. Okt. 2016 - S 19 R 164/09

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 08.01.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.06.2009 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte für die im vorgenannten Widerspruchsbescheid genannten Personen zu 1), 3), 7), 8), 10), 12), 16), 17)

Sozialgericht Aachen Urteil, 30. Aug. 2016 - S 13 KR 393/15

bei uns veröffentlicht am 30.08.2016

Tenor Die Beigeladene wird verurteilt, der Klägerin 9.009,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 18.12.2015 zu zahlen. Im Übrigen – soweit sie sich gegen die Beklagte richtet – wird die Klage abgewie

Bundessozialgericht Urteil, 29. Juni 2016 - B 12 KR 14/14 R

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 16. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Urteil, 29. Juni 2016 - B 12 R 8/14 R

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2014 aufgehoben.

Landessozialgericht NRW Urteil, 14. Juni 2016 - L 18 KN 33/12

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.10.2012 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 29.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.02.2011 verurteilt, an den Kläger E

Landessozialgericht NRW Urteil, 14. Juni 2016 - L 18 KN 31/14

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.02.2014 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 01.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.05.2011 verurteilt, an den Kläger E

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Feb. 2016 - L 8 R 66/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst t

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Jan. 2016 - L 4 R 3913/13

bei uns veröffentlicht am 22.01.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2013 aufgehoben, soweit darin der Bescheid vom 6. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2012 hinsichtlich der Feststellung

Bundessozialgericht Urteil, 17. Dez. 2015 - B 2 U 1/14 R

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. September 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozia

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. März 2015 - L 4 P 3317/12

bei uns veröffentlicht am 27.03.2015

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten übe

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Juli 2014 - L 9 R 4742/12

bei uns veröffentlicht am 29.07.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. September 2012 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Der Kläger begehrt die Erstattung gez

Bundessozialgericht Urteil, 03. Apr. 2014 - B 2 U 25/12 R

bei uns veröffentlicht am 03.04.2014

Tenor Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. September 2012 und das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 3. November 2011 sowie der Bescheid d

Bundessozialgericht Urteil, 19. Dez. 2013 - B 2 U 14/12 R

bei uns veröffentlicht am 19.12.2013

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. April 2012 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Okt. 2013 - L 9 AL 77/12

bei uns veröffentlicht am 17.10.2013

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 27.02.2012 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30.08.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.10.2011 verurteilt,

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Sept. 2013 - VI R 6/11

bei uns veröffentlicht am 24.09.2013

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse steuerfrei sind.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Apr. 2013 - 10 C 10/12

bei uns veröffentlicht am 18.04.2013

Tatbestand 1 Die am 4. Mai 1936 geborene Klägerin, eine russische Staatsangehörige, erstrebt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug.

Bundessozialgericht Urteil, 10. Juli 2012 - B 13 R 26/10 R

bei uns veröffentlicht am 10.07.2012

Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2009 sowie des Sozialgerichts Koblenz vom 24. September 2008 aufgehoben und die Klag

Bundessozialgericht Urteil, 17. Apr. 2012 - B 13 R 15/11 R

bei uns veröffentlicht am 17.04.2012

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2011 aufgehoben.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Okt. 2011 - L 3 AL 5476/10

bei uns veröffentlicht am 19.10.2011

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen.2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Der Kläger begehrt höheres

Bundessozialgericht Urteil, 06. Okt. 2010 - B 12 KR 20/09 R

bei uns veröffentlicht am 06.10.2010

Tenor Auf die Revision der Beigeladenen zu 1. werden das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2006 insgesamt und das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. November 2005 insowe

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 29. Apr. 2009 - L 5 KR 79/08

bei uns veröffentlicht am 29.04.2009

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. Juni 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 ..

Sozialgericht Freiburg Urteil, 29. Aug. 2008 - S 5 KR 4623/07

bei uns veröffentlicht am 29.08.2008

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 26.06.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.08.2007 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass bei der Klägerin ab dem 06.06.2007 Versicherungspflicht in der geset

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 29. Apr. 2008 - L 7 R 8/07

bei uns veröffentlicht am 29.04.2008

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 23. November 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird ni

Sozialgericht Stuttgart Urteil, 23. Apr. 2007 - S 15 KR 8429/04

bei uns veröffentlicht am 23.04.2007

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Sprungrevision wird zugelassen. Tatbestand   1  Streitig ist die Höhe der von der