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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Juni 2017 - L 13 R 12/15

published on 27/06/2017 00:00

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Previous court decisions

Sozialgericht München, S 11 R 912/12, 19/11/2014

Subsequent court decisions

Bundessozialgericht, B 13 R 20/17 BH, 13/11/2017

Gericht

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Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. November 2014 abgeändert. Die Beklagte wird auf Ihr Teilanerkenntnis vom 27.06.2017 unter Abänderung des Bescheides vom 27.11.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.01.2004 verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 01.12.2002 bis zum 30.04.2003 eine große Witwenrente aus der Versicherung ihres vorletzten Ehemannes F. U. entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.November 2014 zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Witwenrente aufgrund einer von der Beklagten erteilten Zusicherung.

Die 1947 geborene Klägerin beantragte am 22.08.2001 über die Gemeindeverwaltung G. die Gewährung von Witwenrente nach ihrem früheren Ehemann F. U. (U), verstorben am 08.03.2001. Nach den beigefügten Unterlagen haben die Klägerin und U am 11.04.1970 geheiratet und waren seit dem 28.06.1991 unter Durchführung eines Versorgungsausgleichs geschieden. Am 30.09.1994 hat die Klägerin wieder geheiratet.

Mit Bescheid vom 22.10.2001 lehnte die Beklagte den Antrag auf Gewährung von Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten ab, da die Klägerin am 30.09.1994 erneut geheiratet habe und diese Ehe nicht aufgelöst bzw. für nichtig erklärt worden sei. Im Widerspruchsverfahren wies die Klägerin auf die bereits erfolgte Trennung von ihrem derzeitigen Ehemann hin und bat mit gesondertem Schreiben vom 13.12.2001 um Mitteilung, ob sie nach erfolgter Scheidung Anspruch auf Witwenrente habe. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 25.04.2002 zurückgewiesen.

Mit gesondertem Schreiben vom 18.01.2002 teilte die Beklagte der Klägerin außerdem unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 13.12.2001 wörtlich mit:

"Gemäß § 46 Abs. 3 SGB VI haben überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der Absätze 1 und 2 des § 46 SGB VI, Anspruch auf große oder kleine Witwenrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt wurde.

Da Sie bereits das 45. Lebensjahr vollendet haben und ihr verstorbener Ehemann die Wartezeit von 5 Jahren erfüllt hat, bestünde für Sie ein Anspruch auf große Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten gemäß § 46 Abs. 3 SGB VI.

…(Hinweis auf Hinzuverdienstgrenzen)

Wir bitten Sie, sich nach Ihrer rechtskräftigen Scheidung erneut an uns zu wenden. Wir werden dann nochmals Ihren Anspruch auf eine Rente nach dem vorletzten Ehegatten prüfen."

Am 28.10.2002 beantragte die Klägerin unter Vorlage des Schreibens vom 18.01.2002 sowie des seit 22.11.2002 rechtskräftigen Scheidungsurteils vom 10.10.2002 erneut eine Rente.

Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 27.11.2002 ab. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres ersten Ehemannes seien nicht gegeben, da die zweite Ehe noch zu Lebzeiten des Versicherten geschlossen worden sei. Demnach sei die Klägerin nicht „überlebende Ehegattin“ im Sinne des § 46 SGB VI.

Nachdem die Klägerin mit ihrem Widerspruch vom 10.01.2003 auf die Auskunft im Schreiben vom 18.01.2002 hinwies, teilte die Beklagte der Klägerin mit Anhörungsschreiben vom 17.03.2003 mit, dass sie beabsichtige, die in diesem Schreiben enthaltene Zusage nach § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) zurückzunehmen.

Mit Bescheid vom 15.4.2003 nahm die Beklagte die im Schreiben vom 18.01.2002 enthaltene Zusage nach § 45 SGB X für die Zukunft zurück. An der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse und Vertrauensschutz sei nicht gegeben. Ermessensgesichtspunkte, die geeignet wären, von einer Rücknahme abzusehen, seien nicht ersichtlich.

Mit Schreiben vom 13.05.2003 legte die Klägerin auch gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, den sie mit einer besonderen Härte begründete, da sie von ihrem zweiten Ehemann nur eine sehr geringe Rentenanwartschaft erhalten habe und selbst arbeitslos und ohne Aussicht auf Beschäftigung in ihrem Beruf sei. Außerdem habe sie ihren Kindern im Vertrauen auf die Zusicherung Unterstützungsleistungen zugesagt. Mit Schreiben vom 23.09.2003 legte sie u.a. vor:

– Leistungsbescheide (Arbeitslosenhilfe) für ihre Tochter S. U.

– Nachweise über Mietrückstände des Sohnes A.

– Kopie eines handschriftlichen Schreibens an ihre Tochter S. vom 02.02.2002, wonach sie endlich die Zusage der BfA hinsichtlich der Witwenrente bekommen habe und sie nach der Scheidung mit monatlich 50 € unterstützen könne

– Kopie eines handschriftlichen Schreibens an ihren Sohn A. vom 02.02.2002, wonach sie endlich die Zusage der BfA hinsichtlich der Witwenrente bekommen habe und ihn nach der Scheidung unterstützen und ihm Miete und Strom bezahlen könne.

Auf Nachfrage der Beklagten, wovon sie im Jahr 2002 gelebt habe und in welcher Höhe sie eine Rentenzahlung erwartet habe, gab die Klägerin an, dass sie im Jahr 2002 noch im Haushalt ihres getrennt lebenden Ehemannes gelebt habe und lediglich eine monatliche Unterstützung von 200 € von ihrer Mutter erhalten habe. Die Auskunft über eine mögliche Rente und deren mutmaßliche Höhe habe sie vom VdK und einem befreundeten Rechtsanwalt erhalten und hochgerechnet aus der früheren Rente ihres verstorbenen Ehemannes von 920 DM im Jahr 1989, wobei er anschließend noch 12 Jahre ein Durchschnittseinkommen von 2.900 € erzielt habe.

Die Beklagte nahm daraufhin eine Probeberechnung vor, die ergab, dass die Witwenrente laufend 479,89 € betragen würde und wies mit Widerspruchsbescheid vom 20.01.2004 die Widersprüche gegen die Bescheide vom 27.11.2002 und 15.04.2003 zurück. Die Zusicherung habe zurückgenommen werden können, da nicht feststellbar sei, dass die Klägerin Vermögensdispositionen getroffen habe, die sie nicht mehr ohne unzumutbare Nachteile rückgängig machen könnte. Dafür spreche auch, dass zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung die Höhe der Hinterbliebenenrente von der Klägerin nur ungefähr habe vermutet werden können und nicht festgestanden habe, wann die Auflösung der zweiten Ehe überhaupt erfolgen würde. Da die Klägerin zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung selbst kein eigenes Einkommen gehabt habe, sei auch nicht glaubwürdig, dass sie Beträge an ihre Kinder ohne Berücksichtigung eigener Bedürfnisse weiterleiten würde.

Am 20.02.2004 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht München erhoben, für die ursprünglich das Aktenzeichen S 11 R 4329/04 vergeben worden ist. Auf Antrag der Beteiligten ist mit Beschluss vom 18.07.2006 das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden.

Mit Schreiben vom 25.04.2012 hat die Klägerin die Fortführung des Verfahrens beantragt und den Regelaltersbescheid vom 28.08.2012 vorgelegt, wonach sie seit dem 01.09.2012 eine Rente von 658,72 € erhält.

In der nicht öffentliche Sitzung am 26.06.2013 hat die Klägerin erklärt, dass sie in der Zeit des Getrenntlebens Sozialhilfe erhalten habe und ihren Sohn mit etwa 250 € monatlich habe unterstützen wollen. Wie hoch genau die Witwenrente gewesen wäre, habe sie nicht gewusst. Im Nachgang hat die Klägerin eine maschinengeschriebene von ihr unterzeichnete Verzichtserklärung vom 15.08.2002 in Kopie vorgelegt, in der sie erklärt, dass sie im Falle einer Scheidung von ihrem Ehemann W. D. (D) auf Unterhaltszahlungen verzichte, da sie die Zusage einer Witwenrente von der BfA Berlin erhalten habe und daher nicht auf Unterstützung angewiesen sein werde.

Mit Einverständnis der Klägerin und ihres geschiedenen Ehemannes sind die Akten des Amtsgerichts M. - Familiengericht - beigezogen worden. Darin haben sich nach den Feststellungen des Gerichts keine Unterlagen zu dem geltend gemachten Unterhaltsverzicht befunden. Die Klägerin hat hierzu ausführen lassen, dass ein Unterhaltsanspruch wegen der Verzichtserklärung vom 15.08.2002 beim Familiengericht erst gar nicht anhängig gemacht worden sei.

Mit Urteil vom 19.11.2014 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Witwenrente nach ihrem verstorbenen geschiedenen Ehemann U, da die zweite Ehe noch zu Lebzeiten des geschiedenen und nunmehr verstorbenen Versicherten geschlossen worden sei. Ein Anspruch bestehe auch nicht aufgrund der von der Beklagten gegebenen Zusicherung vom 18.01.2002, da diese rechtswidrig erteilt und gemäß § 45 SGB X wirksam zurückgenommen worden sei. Die Klägerin habe nicht überzeugend darlegen können, dass sie aufgrund der Zusicherung Vermögensdispositionen getroffen habe, die nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig gemacht werden könnten. Die mit Schreiben vom 02.02.2002 an ihre Kinder in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen stellten keine Vermögensdispositionen sondern reine Absichtserklärungen dar. Ein Unterhaltsverzicht nach der Scheidung von ihrem zweiten Ehemann D sei nicht hinreichend nachgewiesen und auch nicht glaubwürdig. Schließlich habe D ab 30.09.1994 nur noch in geringem Umfang Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt und später selbst Sozialhilfe bezogen.

Am 08.01.2015 hat die Klägerin Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt und angegeben, dass nach dem Tod ihrer Mutter nur noch D den Unterhaltsverzicht bezeugen könnte.

In der mündlichen Verhandlung am 27.06.2017 hat die Vertreterin der Beklagten erklärt, dass der Klägerin für die Zeit vom 01.12.2002 bis 30.04.2003 große Witwenrente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bewilligt wird.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.11.2014 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 27.11.2002 und 15.04.2003, beide in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.01.2004 zu verurteilen, ihr antragsgemäß Witwenrente zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung im Übrigen zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie der beigezogenen Akten der Beklagten verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Gründe

1. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung ein Teilanerkenntnis abgegeben und für die Zeit vom 01.12.2002 bis zum 30.04.2003 einen Anspruch der Klägerin auf große Witwenrente aus der Versicherung ihres vorletzten Ehemannes U anerkannt. Da die Klägerin dieses Teilanerkenntnis nicht angenommen hat, ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 101 Abs. 2 SGG insoweit ein Teilanerkenntnisurteil auszusprechen (BSG, Urteil vom 24.07.2003 - B 4 RA 62/02 R, Rn. 18 - zitiert nach Juris).

2. Im Übrigen, d.h. soweit die Klägerin über das von der Beklagten abgegebene Teilanerkenntnis hinaus Anspruch auf Witwenrente auch über den 30.04.2003 hinaus geltend macht, ist die Berufung der Klägerin zulässig (§§ 143, 151 SGG) aber unbegründet.

Der Senat kann trotz Nichterscheinens der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung aufgrund einseitiger mündlicher Verhandlung entscheiden. Die Klägerin ist mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden (§ 62 SGG) und hat ausdrücklich erklärt, dass sie mit einer Entscheidung in ihrer Abwesenheit einverstanden ist.

Die Klägerin hat nach der mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.04.2003 wirksam erfolgten Aufhebung der Zusicherung vom 18.01.2002 über den 30.04.2003 hinaus keinen Anspruch auf Gewährung von großer Witwenrente aus der Versicherung ihres vorletzten Ehemannes U, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Bescheide vom 27.11.2002 und 15.04.2003, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.01.2004 sind gegenüber der Klägerin insoweit rechtmäßig ergangen und verletzen sie nicht in ihren Rechten.

2.1 Gemäß § 46 Abs. 1 SGB VI haben Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen der Absätze 1 bis 2b Anspruch auf kleine oder große Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten - § 46 Abs. 3 SGB VI).

Auf die Gewährung von Witwenrente nach den Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 SGB VI hier i.d. bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung hat die Klägerin bereits deshalb keinen Anspruch, weil die Ehe mit U schon im Jahr 1991 und damit 10 Jahre vor seinem Tod am 08.03.2001 geschieden worden ist. An der Wirksamkeit der Ehescheidung bestehen keine Zweifel, zumal die Klägerin am 30.09.1994 erneut, nämlich D geheiratet hat.

Sie hat aber auch nach der Scheidung von D keinen Anspruch auf die Gewährung von Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten erworben, weil weiterhin die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 SGB VI hinsichtlich der Grundvoraussetzung des Bestehens einer gültigen Ehe zum Zeitpunkt des Todes nicht erfüllt waren.

Geschiedene Ehegatten, deren Ehe noch vor dem Tod des versicherten Ehegatten geschieden worden ist, haben nur unter den Voraussetzungen des § 243 SGB VI Anspruch auf die Gewährung von Rente an den geschiedenen Ehegatten, sofern die Ehe vor dem 01.07.1977 geschieden worden ist, oder in Form der Erziehungsrente gemäß § 47

SGB VI. Die Voraussetzungen für diese Rentenleistungen liegen ebenfalls nicht vor. Eine Erziehungsrente ist von der Klägerin, deren Kinder zu diesem Zeitpunkt bereits volljährig waren, auch nicht beantragt worden.

2.2. Ab dem 01.05.2003 hat die Klägerin aber auch aus der Zusicherung keinen Anspruch mehr, weil nach der noch im April 2003 erfolgten Bekanntgabe des Bescheids vom 15.04.2003 gegenüber der Klägerin mit Beginn des Monats Mai 2003 die Voraussetzungen für eine Weiterzahlung mangels Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr gegeben waren (vgl. § 100 Abs. 3 SGB VI).

§ 34 Abs. 2 SGB X enthält eine Sonderregelung zu Rücknahme und Widerruf einer Zusicherung. Danach finden §§ 44 und 45 auf die Rücknahme rechtswidrig belastender und rechtswidrig begünstigender Zusicherungen entsprechende Anwendung.

Vorliegend beruht die Aufhebung der Zusicherung für die Zukunft rechtmäßig auf § 45 Abs. 1 SGB X, weil die Zusicherung vom 18.01.2002 anfänglich rechtswidrig war. Denn tatsächlich hatte die Klägerin auch nach Auflösung der zweiten Ehe keinen Anspruch auf Witwenrente.

Der Aufhebungsbescheid ist formal rechtmäßig ergangen. Die Klägerin ist vor Erlass des Bescheids mit Schreiben vom 17.03.2003 angehört worden (§ 24 SGB X).

Schutzwürdiges Vertrauen steht der Aufhebung ebenfalls nicht entgegen.

Gemäß § 45 Abs. 2 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Die damit vom Gesetz geforderte Interessenabwägung ist von dem in § 45 Abs. 1 SGB X eingeräumten Ermessen zu unterscheiden. Die Einstellung aller maßgeblichen Gesichtspunkte in die Abwägung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X, die sich gegenüber dem spezielleren § 45 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB X als Auffangnorm darstellt, ist voll gerichtlich überprüfbar.

Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Allerdings können auch andere Umstände für die Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens sprechen, so etwa grobe Fehler der Verwaltung (grundlegend BSG, Urteil vom 14.11.1985 - 7 RAr 123/84 -, BSGE 59, 157-172) oder die wirtschaftliche Lage des Begünstigten sein (BSG, Urteile vom 28.11.1985 - 11b/7 RAr 128/84 u.a. -, BSGE 59, 206-211). Das Vertrauen ist schutzwürdig, wenn das Interesse des Begünstigten an der Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustands das Interesse der Allgemeinheit an der Herstellung des gesetzmäßigen Zustands überwiegt. Bei Verwaltungsakten, mit denen Dauerleistungen bewilligt worden sind, ist das öffentliche Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes in der Regel höher einzuschätzen als bei der Gewährung einmaliger Leistungen, weil eine Dauerleistung die Allgemeinheit regelmäßig stärker belastet als eine einmalige Leistung. Für die Abwägung hat aber auch Bedeutung, dass es mit den anerkannten Grundsätzen einer sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln nicht zu vereinbaren ist, wenn ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu Lasten der Versichertengemeinschaft Leistungen erbracht werden (BSG, Urteil vom 05.11.1997 - 9 RV 20/96 -, BSGE 81, 156-161).

Vertrauen ist zunächst ein innerer Sachverhalt. Allerdings wird man verlangen können, dass sich ein finanzielles Interesse am Bestand eines rechtswidrigen Verwaltungsakts auch durch ein objektiv erkennbares Verhalten manifestiert hat, indem der Betroffene die gewährte Leistung in Anspruch genommen, seine Lebensführung dauernd oder einschneidend geändert o.Ä. hat (BSG vom 14.11.1985, a.a.O.). Für die Notwendigkeit einer objektiv erkennbaren Manifestation des Vertrauens spricht auch, dass § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X als Regelbeispiele für eine Schutzwürdigkeit objektive Sachverhalte, nämlich den Verbrauch oder eine Vermögendisposition, aufzählt (Padé in Schlegel/ Voelzke, jurisPK-SGB X, § 45 SGB X, Rn. 69).

Zwar spricht die Tatsache, dass der Gesetzgeber in § 45 Abs. 2 SGB X lediglich Regelbeispiele verwendet hat, dafür, dass auch weitere Möglichkeiten denkbar sind. Im Ergebnis muss deshalb auch ein rein subjektives finanzielles Interesse als Abwägungsgesichtspunkt eingestellt werden, das aber wohl zumindest für die Zukunft hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der Herstellung der Gesetzmäßigkeit zurücktreten muss, wenn nicht besondere Umstände gegeben sind. Sind Leistungen nicht erbracht oder Vermögensdispositionen nicht getroffen worden, überwiegt stets das öffentliche Interesse an der Herstellung der wahren Rechtslage für die Zukunft (BSG, Urteil vom 25.06.1986 - 9a RVg 2/84 -, BSGE 60, 147-154).

Eine Vermögensdisposition ist getroffen, wenn ein Verhalten im Vertrauen auf den Bestand des begünstigenden Verwaltungsakts unmittelbar oder mittelbar nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation des Betroffenen hat. Eine Vermögensdisposition ist aber nur dann im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X relevant, wenn sie nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen wieder rückgängig gemacht werden kann. Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn die Rückgängigmachung einer Vermögensdisposition zu einem erheblichen finanziellen Verlust führt.

Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Klägerin hat noch keine Leistungen erhalten und sich in ihrer Lebensführung daher auch noch nicht auf die Rentenleistung einstellen können. Sie hat auch durch ihre vielfältigen Zusagen im Familienkreis keine Vermögensdispositionen getroffen, die sie nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen könnte. Denn bei den von der Klägerin gegenüber ihren Kindern und ihrem getrennt lebenden Ehemann abgegebenen Erklärungen hat es sich ungeachtet der subjektiv dahinter stehenden Ernsthaftigkeit lediglich um Absichtserklärungen und nicht um Vermögensdispositionen gehandelt. Insoweit kann auch dahingestellt bleiben, wie realistisch die Vorstellungen der Klägerin waren, die ohne eigene Einkünfte und selbst jedenfalls zeitweise im Sozialhilfebezug stehend die ohnehin auf die Sozialhilfeleistungen anzurechnende Witwenrente von ca. 500 € nicht nur für den eigenen Unterhalt, sondern darüber hinaus für monatliche Unterstützungsleistungen ihrer Kinder in einer Größenordnung von etwa 300 € verwenden wollte. Entscheidend ist insoweit, dass sowohl die Unterstützungsankündigungen gegenüber den Kindern, selbst wenn man sie grundsätzlich als Schenkungsversprechen ansehen wollte, ebenso formunwirksam erklärt worden sind wie der Unterhaltsverzicht gegenüber dem damaligen Ehemann. Dies würde hinsichtlich der den beiden Kindern mit Schreiben vom 02.02.2002 geäußerten Absicht, diese nach Erhalt der Witwenrente mit etwa 250 € (Unterkunftskosten des Sohnes) und 50 € (Tochter) monatlich zu unterstützen, selbst dann gelten, wenn man darin ernsthafte mit Bindungswillen abgegebene Schenkungsversprechen gemäß § 518 BGB sehen wollte. Denn gemäß § 518 Abs. 1 BGB ist zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Daran fehlt es vorliegend. Gleiches gilt für den angeblichen Unterhaltsverzicht ungeachtet der Frage, ob es sich angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des ebenfalls im Sozialhilfebezug stehenden Ehemannes wirklich um einen ernsthaften Verzicht gehandelt hat. Denn auch ein Unterhaltsverzicht hätte nur durch eine notariell beglaubigte Vereinbarung und nicht durch eine formlose einseitige Erklärung wirksam vereinbart werden können (vgl. § 1585c BGB). Dass im Scheidungsverfahren Regelungen zum Unterhaltsausschluss getroffen worden wären, wird auch von der Klägerin nicht behauptet. Vielmehr hat auch nach ihren Angaben dieses Schreiben nicht einmal Eingang in das Scheidungsverfahren gefunden. Auf die Frage, ob angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse beider Ehegatten im Streitfall auch eine notariell beglaubigte Vereinbarung überhaupt als wirksam angesehen worden wäre, kommt es ebenfalls nicht an.

Dass einer der von diesen Begünstigten Angehörigen ihrerseits im Vertrauen darauf Vermögensdispositionen getroffen hätte, wird nicht vorgetragen und wäre rechtlich auch unbeachtlich, da es hierauf nicht ankommt.

Dass die von der Klägerin gegenüber ihrer Familie angegebenen Erklärungen nicht bindend waren, schließt zwar die Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens nicht von vornherein aus. Allerdings sind Gesichtspunkte, die angesichts des jedenfalls für die Zukunft regelmäßig überwiegenden öffentlichen Interesses eine andere Beurteilung zulassen würden, nicht erkennbar. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin die zugesagte Leistung noch gar nicht erhalten hat und im Übrigen - wie die Beklagte zutreffend dargelegt hat - aus dem Versorgungsausgleich Rentenanwartschaften erhalten hat, die Witwenrentenzahlung also ungeachtet der fehlenden rechtlichen Voraussetzungen auch eine Doppelleistung darstellen würde.

Ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null dahingehend, dass der Beklagten die Rücknahme der Zusicherung gänzlich verwehrt wäre, liegt in diesem Fall offensichtlich nicht vor. Die von der Beklagten angestellten Ermessenserwägungen sind inhaltlich nicht zu beanstanden.

Soweit ein Leistungsträger ermächtigt ist, nach seinem Ermessen zu handeln, ist sein Handeln nur rechtswidrig, wenn die gesetzlichen Grundlagen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck des Ermessens nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG sowie § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG; vgl. BSG Urteil vom 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R - BSGE 100, 124 und BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R).

Die Beklagte ist in ihrem Bescheid vom 15.04.2013 zunächst auf die von der Klägerin im Anhörungsverfahren vorgetragenen Einwände dahingehend, dass ihr eine Witwenrente zugesagt worden wäre, eingegangen und hat Ausführungen zum Vertrauensschutz und dahingehend gemacht, dass der Klägerin ja auch durch den Versorgungsausgleich bereits Rentenanwartschaften des U übertragen worden seien. Auf die im Widerspruchsverfahren insbesondere zur Frage des Vertrauensschutzes vorgebrachten Einwände ist sie mit Schreiben vom 22.05.2003 und abschließend im Widerspruchsbescheid vom 20.01.2004 eingegangen. Sie hat dabei insbesondere beachtet, dass neben dem Vertrauensschutz Ermessen auszuüben ist und dies auch zu erkennen gegeben. So hat sie sich im Schreiben vom 22.05.2003 auch dazu geäußert, dass ein Mitverschulden der BfA anzunehmen sei. Diese Erwägungen werden von Senat noch als ausreichend angesehen, da weitere über die Vertrauensschutzabwägung hinaus zu beachtende Umstände auch von der Klägerin selbst bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht vorgetragen worden sind.

Die Jahresfrist (§ 45 Abs. 4 SGB X) ist nur bei der Rücknahme für die Vergangenheit zu prüfen und wäre im Übrigen gewahrt.

3. Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Klägerin ungeachtet des offenkundig fehlenden Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen auch zur Überzeugung des Senats vom 01.12.2002 bis zum 30.04.2003 einen Anspruch auf Bezahlung von Witwenrente entsprechend der Regelungen in § 46 SGB VI hat, weil ihr mit Schreiben vom 18.01.2002 eine bindende und wirksame „Zusicherung“ dahingehend erteilt worden ist, sie habe nach der Auflösung der neuen Ehe Anspruch auf große Witwenrente nach ihrem vorletzten Ehemann U gemäß § 46 Abs. 3 SGB VI.

Eine Zusicherung ist gemäß § 34 SGB X die von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Auf ihre Unwirksamkeit und Rücknahme finden die für Verwaltungsakte geltenden Regelungen Anwendung. Die Zusicherung ist abzugrenzen von einer allgemeine Auskunft oder einer Erläuterung der Rechtslage ohne erkennbaren Selbstbindungswillen. Sie stellt eine Selbstverpflichtung der Behörde dar, wobei der Verpflichtungswille der Behörde nach allgemeinen Grundsätzen durch Auslegung zu ermitteln ist (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB, vgl. BSG, Urteil vom 08.12.1993 - 10 RKg 19/92 -; zur Auslegung auch Bayer. LSG, Urteil vom 22.07.1997,

L 3 U 229/96, bestätigt durch BSG, Urteil vom 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R -, jeweils in juris). Entscheidend ist dabei der objektive Sinngehalt der Erklärung, wie ihn der Empfänger der Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles objektiv verstehen durfte (BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 27/12 R -, BSGE 113, 123-134, SozR 4-2500 § 106 Nr. 40; Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 34., Rn. 6). Maßgebend ist somit nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen konnte. (BSG in ständiger Rechtsprechung, z.B. Urteil vom 08.12.1993, a.a.O.).

Gemessen an diesen Maßstäben stellt sich das Schreiben der Beklagten vom 18.01.2002 an die Klägerin als eine Zusicherung im Sinne von § 34 SGB X dar. Der Annahme einer Zusicherung steht nicht entgegen, dass die Beklagte den Begriff „Zusicherung“ nicht ausdrücklich verwendet hat und dass dem Schreiben keine Rechtsmittelbelehrungbeigefügt war. Auch dass die Beklagte darin lediglich zugesagt hat, den Anspruch auf eine Rente nach dem vorletzten Ehegatten erneut zu prüfen und im zweiten Absatz die Konkjuntivform „bestünde“ gewählt hat, steht einem Anspruch der Klägerin hieraus nicht entgegen.

Für diese Auslegung sprechen insbesondere die Umstände des Zustandekommens. Die Klägerin stand seit dem ersten Witwenrentenantrag vom August 2001 in ständiger Korrespondenz mit der Beklagten und hat von dieser bereits mehrfach Auskünfte erhalten, so auch im Ablehnungsbescheid vom 20.10.2001 und nachfolgend im Schreiben vom 05.12.2001. Nachdem darin jeweils der Eindruck erweckt worden ist, es wäre nur die neue - damals noch bestehende - Ehe ein der Gewährung von Witwenrente entgegenstehendes Problem, hat die Klägerin mit Schreiben vom 13.12.2001 verbindlich um Auskunft gebeten, ob sie nach der anstehenden Scheidung nun Anspruch auf Witwenrente haben werde. Hierauf nimmt auch das Schreiben vom 18.01.2002 Bezug, das in personalisierter Form ergangen ist und in dem der Klägerin mitgeteilt wurde, dass dann Anspruch auf große Witwenrente „bestünde“. Die Beklagte hat sich damit erkennbar und konkret bereits mit dem geltend gemachten Anspruch auseinandergesetzt und sich nicht auf die Übermittlung allgemeiner Hinweise wie der zusätzlich beigefügten „BfA Information Nr. 7“ beschränkt. Sie ist auch formal dem von der Klägerin mitgeteilten Wunsch nach einer verbindlichen Erklärung nachgekommen. Mit Urteil vom 08.12.1983 (a.a.O.) hat das BSG - vergleichbar zum vorliegenden Fall - festgestellt, dass auch im Hinweis eines Ablehnungsbescheids, nach Eintritt eines bestimmten Umstandes stehe eine Leistung zu, eine Zusicherung enthalten sein kann. Es hat außerdem auf den durch direkte Ansprache zum Ausdruck gebrachten persönlichen Bezug abgestellt. Für den Senat ist es auch vorliegend unschädlich, dass die Beklagte im letzten Absatz lediglich zugesagt hat, den Anspruch erneut prüfen zu wollen. Denn zum einen ist im vorherigen Absatz festgestellt worden, dass ein Anspruch „bestünde“, wenn die neue Ehe aufgelöst wäre. Zum anderen bezieht sich diese Einschränkung offensichtlich auf die im vorletzten Absatz genannten Regelungen über die Einkommensanrechnung, nicht aber auf den Anspruch dem Grunde nach. Der Rentenbeginn beruht in diesem Fall auf § 99 Abs. 2 Satz 1 SGB VI. Denn die Klägerin kann auch aus der Zusicherung einen Anspruch nur unter den darin genannten Voraussetzungen herleiten, d.h. nicht vor Beginn des auf den Eintritt der Rechtskraft der Scheidung (22.11.2002) folgenden Monats, hier der 01.12.2002 (vgl. § 46 Abs. 3 SGB VI).

4. Die Kostenentscheidung (§ 193 SGG) beruht auf dem Umstand, dass die Klägerin im Wesentlichen erfolglos geblieben ist und nur zu einem sehr geringen Teil (5 Monate) obsiegt hat.

Gründe, die Revision zuzulassen (vgl. § 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.

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BGB

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

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published on 20/03/2013 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. September 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhan

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Sozialrecht, Recht des Gefahrguttransports, Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht

published on 09/11/2010 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2010 aufgehoben.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 46 Witwenrente und Witwerrente

(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.

(2) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie

1.: ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,
2.: das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
3.: erwerbsgemindert sind.

Als Kinder werden auch berücksichtigt:

1.: Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind,
2.: Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden.

Der Erziehung steht die in häuslicher Gemeinschaft ausgeübte Sorge für ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich.

(2a) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

(2b) Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht auch nicht von dem Kalendermonat an, zu dessen Beginn das Rentensplitting durchgeführt ist. Der Rentenbescheid über die Bewilligung der Witwenrente oder Witwerrente ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.

(3) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen der Absätze 1 bis 2b Anspruch auf kleine oder große Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten).

(4) Für einen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente gelten als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Witwe und Witwer auch ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch ein Lebenspartner. Der Auflösung oder Nichtigkeit einer erneuten Ehe entspricht die Aufhebung oder Auflösung einer erneuten Lebenspartnerschaft.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 101

(1) Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.

(2) Das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs erledigt insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 62

Vor jeder Entscheidung ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren; die Anhörung kann schriftlich oder elektronisch geschehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 46 Witwenrente und Witwerrente

1.: ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,
2.: das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
3.: erwerbsgemindert sind.

Als Kinder werden auch berücksichtigt:

1.: Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind,
2.: Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten

(1) Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente besteht ohne Beschränkung auf 24 Kalendermonate auch für geschiedene Ehegatten,

1.: deren Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden ist,
2.: die weder wieder geheiratet noch eine Lebenspartnerschaft begründet haben und
3.: die im letzten Jahr vor dem Tod des geschiedenen Ehegatten (Versicherter) Unterhalt von diesem erhalten haben oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod einen Anspruch hierauf hatten,

wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und nach dem 30. April 1942 gestorben ist.

(2) Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente besteht auch für geschiedene Ehegatten,

1.

deren Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden ist,

2.

die weder wieder geheiratet noch eine Lebenspartnerschaft begründet haben und

3.

die im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten Unterhalt von diesem erhalten haben oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod einen Anspruch hierauf hatten und

4.

die entweder

a): ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erziehen (§ 46 Abs. 2),
b): das 45. Lebensjahr vollendet haben,
c): erwerbsgemindert sind,
d): vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig (§ 240 Abs. 2) sind oder
e): am 31. Dezember 2000 bereits berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren und dies ununterbrochen sind,

wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und nach dem 30. April 1942 gestorben ist.

(3) Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente besteht auch ohne Vorliegen der in Absatz 2 Nr. 3 genannten Unterhaltsvoraussetzungen für geschiedene Ehegatten, die

1.

einen Unterhaltsanspruch nach Absatz 2 Nr. 3 wegen eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens aus eigener Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit oder entsprechender Ersatzleistungen oder wegen des Gesamteinkommens des Versicherten nicht hatten und

2.

zum Zeitpunkt der Scheidung entweder

a): ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erzogen haben (§ 46 Abs. 2) oder
b): das 45. Lebensjahr vollendet hatten und

3.

entweder

a): ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erziehen (§ 46 Abs. 2),
b): erwerbsgemindert sind,
c): vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig (§ 240 Abs. 2) sind,
d): am 31. Dezember 2000 bereits berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren und dies ununterbrochen sind oder
e): das 60. Lebensjahr vollendet haben,

wenn auch vor Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes weder ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente für eine Witwe oder einen Witwer noch für einen überlebenden Lebenspartner des Versicherten aus dessen Rentenanwartschaften besteht. Wenn der Versicherte nach dem 31. Dezember 2011 verstorben ist, wird die Altersgrenze von 60 Jahren wie folgt angehoben:

Todesjahr des Versicherten	Anhebung um Monate	auf Alter
Todesjahr des Versicherten	Anhebung um Monate	Jahr	Monat
2012	1	60	1
2013	2	60	2
2014	3	60	3
2015	4	60	4
2016	5	60	5
2017	6	60	6
2018	7	60	7
2019	8	60	8
2020	9	60	9
2021	10	60	10
2022	11	60	11
2023	12	61	0
2024	14	61	2
2025	16	61	4
2026	18	61	6
2027	20	61	8
2028	22	61	10
ab 2029	24	62	0.

(4) Anspruch auf kleine oder große Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten besteht unter den sonstigen Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 auch für geschiedene Ehegatten, die wieder geheiratet haben, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist oder wenn eine Lebenspartnerschaft begründet und diese wieder aufgehoben oder aufgelöst ist.

(5) Geschiedenen Ehegatten stehen Ehegatten gleich, deren Ehe für nichtig erklärt oder aufgehoben ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 100 Änderung und Ende

(1) Ändern sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Voraussetzungen für die Höhe einer Rente nach ihrem Beginn, wird die Rente in neuer Höhe von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Änderung wirksam ist. Satz 1 gilt nicht beim Zusammentreffen von Renten und Einkommen mit Ausnahme von § 96a.

(2) (weggefallen)

(3) Fallen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente weg, endet die Rentenzahlung mit dem Beginn des Kalendermonats, zu dessen Beginn der Wegfall wirksam ist. Entfällt ein Anspruch auf Rente, weil sich die Erwerbsfähigkeit der Berechtigten nach einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gebessert hat, endet die Rentenzahlung erst mit Beginn des vierten Kalendermonats nach der Besserung der Erwerbsfähigkeit. Die Rentenzahlung nach Satz 2 endet mit Beginn eines dem vierten Kalendermonat vorangehenden Monats, wenn zu dessen Beginn eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, die mehr als geringfügig ist.

(4) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch den Rentenversicherungsträger ausgelegt worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit ab dem Beginn des Kalendermonats nach Wirksamwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 34 Zusicherung

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 40, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme §§ 44 und 45, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 24 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.: Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
5.: einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
6.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.: gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 518 Form des Schenkungsversprechens

(1) Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung.

(2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt

Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 39 Ermessensleistungen

(1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch.

(2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 46 Witwenrente und Witwerrente

1.: ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,
2.: das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
3.: erwerbsgemindert sind.

Als Kinder werden auch berücksichtigt:

1.: Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind,
2.: Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 34 Zusicherung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 34 Zusicherung

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 99 Beginn

(1) Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei späterer Antragstellung wird eine Rente aus eigener Versicherung von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Rente beantragt wird.

(2) Eine Hinterbliebenenrente wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind. Sie wird bereits vom Todestag an geleistet, wenn an den Versicherten eine Rente im Sterbemonat nicht zu leisten ist. Eine Hinterbliebenenrente wird nicht für mehr als zwölf Kalendermonate vor dem Monat, in dem die Rente beantragt wird, geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 46 Witwenrente und Witwerrente

1.: ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,
2.: das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
3.: erwerbsgemindert sind.

Als Kinder werden auch berücksichtigt:

1.: Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind,
2.: Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.