Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Mai 2018 - L 11 AS 163/17

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit sämtlicher Meldeaufforderungen, die der Beklagte seit März 2013 an die Kläger gerichtet hat.

Die 1964 geborene Klägerin zu 1, gelernte Altenpflegerin, und der 1966 geborene Kläger zu 2, Diplom-Psychologe, beziehen seit 01.08.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II) beim Beklagten bzw. des Rechtsvorgänger. Dabei war von Beginn des Leistungsbeginn an streitig, ob und wenn ja in welchem Umfang die Kläger Eigenbemühungen zur Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit unternehmen, ob sie zu Meldeterminen erscheinen müssen und welche Maßnahmen der Beklagte zu ihrer Eingliederung in Arbeit unternehmen darf.

Von Oktober 2007 bis Februar 2013 verzichtete der Beklagte auf Aktivierungsmaßnahmen gegenüber den Klägern, da seine Leistungen durch den Übergang von erbrechtlichen Ansprüchen des Klägers zu 2 „gegenfinanziert“ wurden.

Erstmals wieder mit Bescheiden vom 21.03.2013 lud der Beklagte die Klägerin zu 1 zu einem Meldetermin am 27.03.2013 um 11:00 Uhr und den Kläger zu 2 zu einem Meldetermin am 26.03.2013 um 8:00 Uhr ein, um mit beiden jeweils ihre aktuelle berufliche Situation zu besprechen. Hinsichtlich dieser Meldeaufforderungen erhoben die Kläger am 24.03.2013 Klage zum Sozialgericht Bayreuth (Az. S 13 AS 290/13) und führten zu Begründung im Wesentlichen aus, sie hielten die Meldeaufforderungen für schikanös und vermuteten, dass diese nur der Schaffung der Voraussetzungen für künftige Sanktionen dienen würden. Der Beklagte verzichtete wegen ihrer Kurzfristigkeit auf die Einhaltung der Termine, und die Kläger wurden mit neuen Bescheiden vom 25.03.2013 zur Meldung am 10.04.2013 aufgefordert. Die Klage S 13 AS 290/13 nahmen die Kläger am 27.08.2013 zurück.

Hinsichtlich der Meldeaufforderungen vom 25.03.2013, 25.06.2013, 01.07.2013 und 11.07.2013 beantragten die Kläger am 17.07.2013 beim Beklagten die Feststellung der Nichtigkeit, weil die Unterzeichner der Verwaltungsakte angegeben hätten, „im Auftrag“ zu handeln, während sie in Schriftsätzen „in Vertretung“ zeichneten. Nach Ablehnung dieses Antrages durch den Beklagten am 31.07.2013 erhoben die Kläger am 27.08.2013 Feststellungsklage zum Sozialgericht Bayreuth (S 13 AS 825/13). Die Klage wurde mit Gerichtsbescheid vom 11.10.2013 als unbegründet abgewiesen; die hiergegen eingelegte Berufung (L 11 AS 734/13) wies das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 18.09.2014 zurück.

Gegen die Meldeaufforderungen vom 22.07.2013, 29.07.2013, 12.08.2013 und 27.08.2013 erhoben die Kläger am 09.09.2013 Klage wiederum mit dem Ziel der Feststellung der Nichtigkeit zum Sozialgericht Bayreuth (S 13 AS 881/13). Die Klage wurde mit Gerichtsbescheid vom 11.10.2013 als unbegründet abgewiesen; die hiergegen eingelegte Berufung (L 11 AS 735/13) wies das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 18.09.2014 zurück.

Gegen die Meldeaufforderungen vom 21.03.2013, 25.03.2013, 25.06.2013, 01.07.2013, 11.07.2013, 22.07.2013, 29.07.2013, 12.08.2013, 27.08.2013, 18.09.2013, 01.10.2013, 15.10.2013, 29.10.2013, 13.11.2013, 27.11.2013, 11.12.2013, 10.01.2014, 22.01.2014, 07.02.2014, 26.02.2014, 13.03.2014, 27.03.2014, 10.04.2014, 30.04.2014, 15.05.2014, 28.05.2014, 11.06.2014, 26.06.2014, 16.07.2014, 23.09.2014 und 10.10.2014 (zum Meldetermin am 17.10.2014) legten die Kläger am 20.10.2014 Widerspruch ein. Zur Begründung führten sie aus, am 04.10.2007 seien Verhandlungen über Eingliederungsvereinbarungen nur ausgesetzt und nicht endgültig beendet worden. Weitere, erneute Meldeaufforderungen und daraus folgende Eingliederungsvereinbarungen hätten deswegen nur unter Bezugnahme auf die damals stattgefunden Verhandlungen erfolgen können, worauf der Beklagte schon im Rahmen der Meldeaufforderungen hätte hinweisen müssen.

Der Beklagte entschied mit Widerspruchsbescheiden vom 17.12.2014, 18.12.2014, 19.12.2014, 22.12.2014 und 05.01.2015 nicht über die Widersprüche vom 20.10.2014 gegen die Meldeaufforderungen, sondern über (von den Klägern nicht eingelegte) Widersprüche gegen Sanktionsbescheide, welche aufgrund von Verstößen gegen diese Meldeaufforderungen der Kläger erlassen worden waren (Gegenstand des Klageverfahrens S 17 AS 81/16). Zur Begründung führte der Beklagte aus, die Widersprüche seien sämtlich verfristet; gleichzeitig entschied er über Anträge nach § 44 SGB X abschlägig, ohne seinen Entscheidungen eine Rechtsbehelfsbelehrung:beizugeben.

Gegen die Meldeaufforderung vom 14.10.2015 zum 05.11.2015 legten die Kläger am 20.10.2015 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Bescheid vom 26.10.2015 als unbegründet zurückwies.

Am 29.01.2016 haben die Kläger unter anderem gegen sämtliche seit 21.03.2013 bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens erlassenen Meldeaufforderungen Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben. Die übrigen Klageanträge aus dem Schriftsatz vom 29.01.2016 werden unter dem Aktenzeichen S 17 AS 80/16 (seit 11.12.2013 erlassene Eingliederungsverwaltungsakte), S 17 AS 81/16 (seit 21.06.2013 erlassene Sanktionsbescheide), S 17 AS 82/16 (Folgenbeseitigungsanspruch für den gesamten Zeitraum seit Beginn der Sanktionen 2013) und S 17 AS 83/16 (Folgenbeseitigungsanspruch seit Klageerhebung für seitdem ergangene Sanktionen) geführt, nachdem für die verschiedenen Begehren der Kläger fünf Verfahrensakten gebildet wurden.

Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger ausgeführt, sie verfolgten mit ihrer Klage die Rücknahme aller Meldeaufforderungen und Eingliederungsverwaltungsakte seit 01.10.2013 nach § 44 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 SGB II. Nach erfolgter Rücknahme seien auch alle wegen Verstößen gegen diese Verwaltungsakte verhängten Sanktionen aufzuheben und die einbehalten Leistungen sowie der begehrte Folgenbeseitigungsanspruch an sie auszuzahlen.

Soweit in der vorliegenden Klage relevant, haben die Kläger ihre Klage darauf gestützt, dass die Meldeaufforderungen nicht unterschrieben, sondern nur mit dem Verweis auf die Fertigung mittels EDV versehen worden seien. Inhaltlich hätten die Meldeaufforderungen nicht auf die aus ihrer Sicht erforderliche Wiederaufnahme von im Jahr 2007 nur unterbrochenen Verhandlungen über Eingliederungsvereinbarungen hingewiesen. Das Vorgehen des Beklagten, die Entscheidung über den Widerspruch vom 20.10.2014 in fast 60 Einzelbescheide aufzusplitten, sei sittenwidrig; es sei den Klägern unzumutbar, jeden dieser Widerspruchsbescheide einzeln zu sichten und auszuwerten. Der Widerspruch vom 20.10.2014 enthalte eine Willensbekundung der Kläger, eine Rücknahme sämtlicher Meldeaufforderungen nach § 44 SGB X i.V.m. § 40 SGB II einzufordern; er stelle folglich auch sämtliche bis dahin erlassenen Sanktionen zur Disposition. Im September 2015 hätten die Kläger erneut im Rahmen eines Widerspruchs die Rückerstattung aller wegen Sanktionen einbehaltener Regelleistungen beantragt, weil die Meldeaufforderungen und daraus folgend die Sanktionen wegen fehlender Unterschrift rechtswidrig seien. Betroffene könnten durch die Formulierung des Beklagten dahingehend getäuscht werden, dass Rechtsfolgen einträten, sollten sie den Meldeaufforderungen nicht nachkommen. § 44 SGB X ermögliche zudem die Möglichkeit der nachträglichen Korrektur eines bestandskräftigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, mit anderen Worten die Anfechtung von nicht begünstigenden Verwaltungsakten, bei denen die betroffenen die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs hätten ungenutzt verstreichen lassen. Es sei einen „ausgemachte Dummheit“, die Anfechtung eines belastenden Verwaltungsaktes mit dem Argument abzuweisen, die Frist zur Einlegung des Widerspruchs sei bereits verstrichen. Zudem sei unklar, weshalb Meldeaufforderungen erlassen würden bzw. auf Grund welcher materiell-rechtlicher Grundlage Minderungen bei Meldeversäumnissen festgestellt würden.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

I. den Beklagten zu verpflichten, die Meldeaufforderungen vom 21.03.2013, 25.03.2013, 25.06.2013, 01.07.2013, 11.07.2013, 22.07.2013, 29.07.2013, 12.08.2013, 27.08.2013, 18.09.2013, 01.10.2013, 15.10.2013, 29.10.2013, 13.11.2013, 27.11.2013, 11.12.2013, 10.01.2014, 22.01.2014, 07.02.2014, 26.02.2014, 13.03.2014, 27.03.2014, 10.04.2014, 30.04.2014, 15.05.2014, 28.05.2014, 11.06.2014, 26.06.2014, 16.07.2014, 23.09.2014, 10.10.2014, 28.10.2014, 07.11.2014, 28.11.2014, 17.12.2014, 14.01.2015, 04.02.2015, 05.03.2015, 01.04.2015, 13.05.2015, 13.07.2015, 17.09.2015 und 02.12.2015 zu persönlichen Vorsprachen beim Beklagten am 26.03.2013 (Kläger zu 2) / 27.03.2013 (Klägerin zu 1), 10.04.2013, 01.07.2013, 10.07.2013, 22.07.2013, 29.07.2013, 12.08.2013, 27.08.2013, 16.09.2013, 30.09.2013, 15.10.2013, 29.10.2013, 12.11.2013, 27.11.2013, 11.12.2013, 08.01.2014, 22.01.2014, 05.02.2014, 26.02.2014, 13.03.2014, 27.03.2014, 10.04.2014, 30.04.2014, 15.05.2014, 28.05.2014, 11.06.2014, 26.06.2014, 16.07.2014, 06.08.2014, 10.10.2014, 17.10.2014, 07.11.2014, 28.11.2014, 17.12.2014, 14.01.2015, 04.02.2015, 04.03.2015, 01.04.2015, 13.05.2015, 24.06.2015, 06.08.2015, 17.09.2015 und 17.12.2015 sowie alle weiteren nach Klageerhebung ergangenen Meldeaufforderungen nach § 44 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 SGB II zurückzunehmen,

II. den Beklagten zu verpflichten, die Meldeaufforderung vom 14.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.10.2015 nach § 44 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 SGB II zurückzunehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er ausgeführt, es sei lediglich gegen die Meldeaufforderungen vom 14.10.2015 zum 05.11.2015 Widersprüche erhoben worden, die jeweils mit Bescheid vom 26.10.2015 als unbegründet zurückgewiesen worden seien. Gegen alle anderen Meldeaufforderungen sei kein Widerspruch erhoben worden.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Akte des Beklagten und die Gerichtsakte verwiesen; diese haben vollständig vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

Die Klage ist unzulässig. Es liegen keine negativen Zugunstenentscheidungen des Beklagten hinsichtlich der Meldeaufforderungen vor.

1. Die Kammer durfte in der Besetzung entscheiden, in der sie letztlich entschieden hat. Das Ablehnungsgesuch der Kläger vom 22.02.2016 wegen Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden der 17. Kammer nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 42 Zivilprozessordnung (ZPO) ist mit Beschluss vom 03.03.2016 (Az. 1 SF 42/16 AB) zurückgewiesen worden.

2. Die Entscheidung konnte ohne die Kläger in der Hauptsache ergehen, weil die Kläger in der ordnungsgemäß zugestellten Ladung vom 02.09.2016 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind. Zwar hat das Gericht in der Ladung das persönliche Erscheinen der Kläger angeordnet, jedoch nur zum Zweck der Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten, um etwa eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen. Die Anordnung ist in mündlicher Verhandlung durch Kammerbeschluss aufgehoben worden, nachdem die Kläger unentschuldigt nicht zum Termin erschienen sind. Aus der Anordnung des persönlichen Erscheinens ist im vorliegenden Fall nicht darauf zu schließen gewesen, dass ohne das Erscheinen der Kläger eine Sachentscheidung nicht ergehen durfte (vgl. hierzu BSG, Beschl. vom 31.01.2008, B 2 U 311/07 B, juris, Rdnr. 4 f.).

3. Streitgegenständlich ist die Verpflichtung des Beklagten, die angegriffenen Bescheide nach § 44 SGB X zurückzunehmen. Dies ergibt sich aus der Auslegung des Sachvortrages der Kläger.

Gemäß § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Durch diese Vorschrift wird unter anderem der wesentliche Grundsatz auch des sozialgerichtlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht, dass das Gericht nur über die vom Kläger zur Entscheidung gestellten Anträge entscheiden darf. Diese Bindung des Gerichts bezieht sich auf den erhobenen Anspruch, nicht auf die Fassung der Anträge. Wenn die Klage keinen im Sinne des § 92 SGG bestimmten Antrag enthält, der eine zweifelsfreie Bestimmung des Gewollten ermöglicht, muss das Gericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden (§ 106 Abs. 1, § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG). Erforderlichenfalls muss der Antrag entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgelegt werden; hiernach ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind das gesamte Vorbringen und alle bekannten Umstände zu berücksichtigen.

Vorliegend ergibt die Auslegung, dass die Kläger eine Verpflichtung des Beklagten begehren, auf der ersten Stufe seine Eingliederungsmaßnahmen in Gestalt von Meldeaufforderungen und Eingliederungsverwaltungsakten und daraus resultierend auf der zweiten Stufe seine Sanktionsbescheide zurückzunehmen und sodann auf der dritten Stufe die einbehaltenen Leistungen zuzüglich eines von den Klägern für angemessen gehaltenen Betrages als Folgenbeseitigung an die Kläger auszuzahlen. Dies haben die Kläger in ihrer Klagebegründung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsnormen des § 44 SGB X und § 40 Abs. 1 SGB II klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Da die Kläger bereits in der Vergangenheit sämtliche Versuche des Sozialgerichts Bayreuth sowie des Bayerischen Landessozialgerichts, auf eine aus Sicht der Gerichte sachdienlichere Antragstellung hinzuwirken (vgl. den Schriftverkehr im Zusammenhang mit den Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit von Meldeaufforderungen, S 13 AS 825/13 und L 11 AS 734/13 sowie S 13 AS 881/13 und L 11 AS 735/13, unter Hinweis auf den Wortlaut ihrer Anträge) jeweils abgelehnt haben, verbietet sich auch im vorliegenden Fall eine andere Auslegung.

4. Damit ist statthaft hinsichtlich der vor Klageerhebung ergangenen Meldeaufforderungen (21.03.2013 bis 02.12.2015) grundsätzlich die Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG, da die Kläger eine Verpflichtung des Beklagten zum Erlass der gewünschten Rücknahmebescheide nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X begehren.

Es liegen jedoch keine Entscheidungen des Beklagten vor, durch welche er möglicherweise als Überprüfungsanträge zu deutende Anträge der Kläger abgelehnt hätte. Zu einer Rücknahme von Bescheiden nach § 44 SGB X sind nur die Behörden auf Antrag oder von Amts wegen befugt. Die Befugnisse eines Gerichts reichen im Zugunstenverfahren nur dahin, einen negativen Zugunstenbescheid aufzuheben und die Behörde zu verpflichten, den ursprünglichen Bescheid zurückzunehmen sowie ggf. Leistungen zu gewähren. Die in den Widerspruchsbescheiden enthaltenen Entscheidungen vom 17.12.2014, 18.12.2014, 19.12.2014, 22.12.2014 und 05.01.2015 betrafen lediglich die (von den Klägern nicht beantragte) Überprüfung der Sanktionsbescheide seit 01.07.2013 bis 18.07.2014, nicht jedoch die Überprüfung von Meldeaufforderungen.

Gleichwohl war vorliegend das Verfahren nicht nach § 114 Abs. 2 Satz 1 SGG bis zu einer Entscheidung des Beklagten über Anträge nach § 44 SGB X und über den dann zu erhebenden Widerspruch auszusetzen. Die angegriffenen Meldeaufforderungen bis Klageerhebung haben sich durch Zeitablauf sämtlich erledigt; die letzten Meldeaufforderungen datieren vom 02.12.2015 zu Meldeterminen am 17.12.2015, die Klage wurde am 29.01.2016 erhoben. Die Aufhebung der Meldeaufforderungen wäre daher ohne rechtliche Auswirkung für die Kläger, weshalb nicht ersichtlich ist, welches rechtlich geschützte Interesse die Kläger mit der begehrten Verpflichtung des Beklagten verfolgen, die Meldeaufforderungen zurückzunehmen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die Rechtmäßigkeit von Meldeaufforderungen als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident im Verfahren gegen den hierauf basierenden Sanktionsbescheid zu überprüfen, weil sich die Meldeaufforderung als solche durch Zeitablauf erledigt hat (vgl. BSG, Urt. vom 29.04.2014, B 14 AS 19/14 R, juris, Rdnr. 30).

Zudem wären Anträge nach § 44 SGB X hinsichtlich der Meldeaufforderungen auch deshalb abzulehnen, weil die Voraussetzung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X, dass Sozialleistungen wegen des angegriffenen Verwaltungsaktes zu Unrecht nicht erbracht wurden oder Beiträge zu Unrecht nicht erhoben wurden, nicht erfüllt ist. Die angegriffenen Meldeaufforderungen führen für sich betrachtet nicht dazu, dass Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht werden, da sie eine Regelung über Sozialleistungen nicht treffen, sondern erst das Nichterscheinen der Kläger zu der Meldung ohne wichtigen Grund führt über § 32 SGB II zu einer Minderung ihres Arbeitslosengeldes II und zu einer Feststellung dieser Minderung seitens der Behörde, dem „Sanktionsbescheid“.

5. Meldeaufforderungen nach Klageerhebung sind nicht Streitgegenstand geworden. Nach § 96 Abs. 1 SGG wird ein neuer Verwaltungsakt nach Klageerhebung nur Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den abgeänderten Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Diese Voraussetzung ist für weitere Meldeaufforderungen des Beklagten nicht erfüllt. Meldeaufforderungen erledigen sich mit Ablauf des Meldetermins durch Zeitablauf und verlieren damit gemäß § 39 Abs. 2 SGB X ihre Wirksamkeit. Eine Abänderung oder Ersetzung eines unwirksamen Verwaltungsaktes kommt denklogisch nicht in Betracht.

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; sie entspricht im Ergebnis dem Ausgang des Rechtsstreits.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Kläger verfolgen mit ihrer Klage die Verpflichtung des Beklagten, die Eingliederungsverwaltungsakte vom 11.12.2013, 26.02.2014, 30.04.2014, 28.10.2014, 04.02.2015, 28.04.2015, 15.07.2015 und 05.11.2015 zurückzunehmen.

Die 1964 geborene Klägerin zu 1, gelernte Altenpflegerin, und der 1966 geborene Kläger zu 2, Diplom-Psychologe, beziehen seit 01.08.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Von Anfang an war zwischen den Beteiligten streitig, ob und wenn ja in welchem Umfang die Kläger Bemühungen zur Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit unternehmen müssen, ob sie zu Meldeterminen erscheinen müssen und welche Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit ergriffen werden können.

Von Oktober 2007 bis 2013 veranlasste der Beklagte keine Arbeitsvermittlungsaktivitäten, weil die Leistungen des Beklagten von Arbeitslosengeld II durch den Übergang von erbrechtlichen Ansprüchen des Klägers zu 2 auf den Beklagten bis Ende 2012 durch den Kläger zu 2 „gegenfinanziert“ wurden.

Nachdem die Kläger zu zahlreichen Meldeterminen nicht erschienen waren, erließ der Beklagte erstmals am 11.12.2013 aufgrund des Nichtzustandekommens von Eingliederungsvereinbarungen Eingliederungsverwaltungsakte gegenüber den Klägern.

In diesem und den weiteren streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakten verpflichtete sich der Beklagte zur Unterstützung der Kläger durch sein Beratungsangebot, zu individuellen Hilfeleistungen für die Aufnahme einer Beschäftigung auf dem Ersten Arbeitsmarkt nach den Ergebnissen persönlicher Gespräche, zur Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für Bewerbungsaktivitäten der Kläger für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, sofern die Kläger diese zuvor beantragt hätten.

Die Kläger sollten das Beratungsangebot des Beklagten wahrnehmen, zu Einladungen erscheinen und bei Beratungsgesprächen mitwirken. Bis zu einem jeweils genannten Datum sollten die Kläger einen Satz komplette Bewerbungsunterlagen vorlegen, um diese hinsichtlich der Qualität und Marktfähigkeit überprüfen zu können. Bis zum selben Datum sollten sie jeweils eine formlose Übersicht über die bisher getätigten Bewerbungsbemühungen vorlegen. Die Kläger wurden weiterhin verpflichtet, innerhalb der Gültigkeitsdauer „der Eingliederungsvereinbarung“ im Turnus von vier Wochen jeweils mindestens fünf Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen und Nachweise (Absagen der Arbeitgeber, Eingangsbestätigung der Bewerbung, alternativ das Anschreiben) vorlegen. Für die Bewerbungen sollte eine Übersicht mit dem Namen des Arbeitgebers, dem Datum der Bewerbung und der angestrebten Tätigkeit vorgelegt werden. Bei der Stellensuche sollten auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einbezogen werden.

Gegen die Eingliederungsverwaltungsakte vom 11.12.2013, 26.02.2014 und 30.04.2014 (Gültigkeitsdauer 30.04.2014 bis 29.10.2014) legten die Kläger am 20.10.2014 Widerspruch ein. Der Beklagte entschied mit Bescheiden vom 17.12.2014, 18.12.2014, 19.12.2014, 22.12.2014 und 05.01.2015 nicht über die Widersprüche vom 20.10.2014 gegen die Eingliederungsverwaltungsakte, sondern über (nicht explizit eingelegte) Widersprüche gegen Sanktionsbescheide, welche aufgrund von Verstößen gegen diese Eingliederungsverwaltungsakte seitens der Kläger erlassen worden waren (Klage S 17 AS 81/16). Die Widersprüche wurden wegen Verfristung als unzulässig zurückgewiesen, und der Beklagte hat gleichzeitig über Anträge nach § 44 SGB X abschlägig entschieden, ohne seinen Entscheidungen eine Rechtsbehelfsbelehrung:beizugeben.

Gegen die Eingliederungsverwaltungsakte vom 04.02.2015 und 28.04.2015 legten die Kläger keinen Widerspruch ein.

Gegen die Eingliederungsverwaltungsakte vom 15.07.2015 legten die Kläger am 20.09.2015 Widerspruch ein. Der Beklagte wies die Widersprüche mit Bescheiden vom 28.10.2015 als unzulässig zurück, da sie verfristet seien; gleichzeitig entschied er über Anträge nach § 44 SGB X abschlägig, ohne seinen Entscheidungen Rechtsbehelfsbelehrung:en beizugeben.

Gegen die Eingliederungsverwaltungsakte vom 05.11.2015 legten die Kläger am 08.11.2015 Widerspruch ein. Der Beklagte wies die Widersprüche mit Bescheiden vom 16.11.2015 als unbegründet zurück.

Am 29.01.2015 haben die Kläger unter anderem gegen sämtliche seit 11.12.2013 bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens per Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarungen Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben, soweit sie in dieser rechtswidrigen Form erlassen wurden, bzw. werden, wie sie im Rahmen dieser Klage aufgezeigt werden. Die übrigen Klageanträge aus dem Schriftsatz vom 29.01.2016 werden unter den Aktenzeichen S 17 AS 77/16 (sämtliche seit dem 21.03.2013 bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens erlassenen Meldeaufforderungen, soweit sie in der rechtswidrigen Form erlassen wurden, bzw. werden, wie sie im Rahmen dieser Klage aufgezeigt werden), S 17 AS 81/16 (sämtliche seit 21.06.2013 bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens erlassenen Sanktionsbescheide), S 17 AS 82/16 (Folgenbeseitigungsanspruch für den gesamten Zeitraum seit dem Beginn der Sanktionen im Jahre 2013) und S 17 AS 83/16 (Folgenbeseitigungsanspruch in Höhe von monatlich 135,00 € seit Klageerhebung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bzw. der vollständigen Einstellung der Sanktionen) geführt, nachdem für die verschiedenen Begehren der Kläger fünf Verfahrensakten gebildet wurden.

Soweit in der vorliegenden Klage relevant, haben die Kläger diese darauf gestützt, dass im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrung:zu den Eingliederungsverwaltungsakten folgender Hinweis ergangen sei: „Sollten Sie Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, Sie sind trotz Ihres Widerspruchs an Ihre Pflichten aus dieser per Verwaltungsakt ergangenen Eingliederungsvereinbarung gebunden.“

Die Kläger hätten ungefähr ein Jahr nach Erlass des ersten Eingliederungsverwaltungsaktes am 11.12.2013 am 20.10.2014 Widerspruch gegen alle bis dato erlassenen Eingliederungsverwaltungsakte erhoben. Im Jahre 2007 seien Verhandlungen über Eingliederungsvereinbarungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden; der seinerzeit 2007 begonnene Prozess sei daher nicht abgeschlossen, sondern nur unterbrochen worden. Die Verhandlungen hätten daher 2013 wieder aufgenommen werden müssen, worauf die Meldeaufforderungen hätten hinweisen müssen.

Über den Widerspruch habe der Beklagte im Dezember 2014 entschieden. Hierbei habe er die Verbescheidung auf annähernd fast 60 Einzelbescheide aufgesplittet und ihnen zugestellt; er habe offensichtlich für jede in den Jahren 2013/14 erlassene Meldeaufforderung einen eigenen Widerspruchsbescheid erlassen. Dieses Vorgehen sei sittenwidrig. Es können den Kläger nicht zugemutet werden, jeden dieser Widerspruchsbescheide einzeln zu sichten und auszuwerten. Im Ergebnis sei wohl der Widerspruch als unzulässig verworfen worden, weil die entsprechenden Bescheide Bestandskraft hätten. Zusätzlich sei eine erneute Sachprüfung nach § 44 SGB X abgelehnt worden. Die Kläger haben erneut auf die Unzulänglichkeit der Rechtsbehelfsbelehrung:en verwiesen. In dem Widerspruch vom 20.10.2014 liege eine Willensbekundung der Kläger, eine Rücknahme sämtlicher Eingliederungsverwaltungsakte einzufordern.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

I. den Beklagten zu verpflichten, die Eingliederungsverwaltungsakte vom 11.12.2013, 26.02.2014, 30.04.2014, 28.10.2014, 04.02.2015 und 28.04.2015 nach § 44 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 SGB II zurückzunehmen,

II. den Beklagten zu verpflichten, die Eingliederungsverwaltungsakte vom 15.07.2015 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 27.10.2015 nach § 44 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 SGB II zurückzunehmen,

III. den Beklagten zu verpflichten, die Eingliederungsverwaltungsakte vom 05.11.2015 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 08.11.2015 nach § 44 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 SGB II zurückzunehmen,

IV. den Beklagten zu verpflichten, alle weiteren nach Klageerhebung ergangenen Eingliederungsverwaltungsakte nach § 44 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 SGB II zurückzunehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er ausgeführt, es sei lediglich jeweils gegen die Eingliederungsverwaltungsakte vom 15.07.2015 und 05.11.2015 Widerspruch erhoben worden, über welche bereits mit Widerspruchsbescheiden vom 28.10.2015 und 16.11.2015 beschieden worden sei. Hinsichtlich der weiteren Eingliederungsverwaltungsakte habe es kein Vorverfahren gegeben.

Über den Antrag der Kläger auf Verbindung des Verfahrens S 17 AS 77/16 mit den Verfahren S 17 AS 80/16, S 17 AS 81/16, S 17 AS 82/16 und S 17 AS 83/16 vom 23.03.2016 hat das Sozialgericht Bayreuth mit Beschluss vom 29.06.2016 entschieden (vgl. Bl. 141 der Verfahrensakte S 17 AS 77/16); die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge hat es mit Beschluss vom 19.07.2016 als unzulässig verworfen (vgl. Bl. 153 der Verfahrensakte S 17 AS 77/16). Auf die Entscheidungsgründe wird jeweils Bezug genommen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird im Übrigen auf die Akte des Beklagten und die Gerichtsakte verwiesen; diese haben vollständig vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

Die Klage ist unzulässig. Es liegen keine negativen Zugunstenentscheidungen des Beklagten hinsichtlich der streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakte vor.

1. Die Kammer durfte in der Besetzung entscheiden, in der sie letztlich entschieden hat. Das Ablehnungsgesuch der Kläger vom 22.02.2016 wegen Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden der 17. Kammer nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 42 Zivilprozessordnung (ZPO) ist mit Beschluss vom 03.03.2016 (Az. 1 SF 44/16 AB) zurückgewiesen worden.

2. Die Entscheidung konnte ohne die Kläger in der Hauptsache ergehen, weil die Kläger in der ordnungsgemäß zugestellten Ladung vom 02.09.2016 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind. Zwar hat das Gericht in der Ladung das persönliche Erscheinen der Kläger angeordnet, jedoch nur zum Zweck der Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten, um etwa eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen. Die Anordnung ist in mündlicher Verhandlung durch Kammerbeschluss aufgehoben worden, nachdem die Kläger unentschuldigt nicht zum Termin erschienen sind. Aus der Anordnung des persönlichen Erscheinens ist im vorliegenden Fall nicht darauf zu schließen gewesen, dass ohne das Erscheinen der Kläger eine Sachentscheidung nicht ergehen durfte (vgl. hierzu BSG, Beschl. vom 31.01.2008, B 2 U 311/07 B, juris, Rdnr. 4 f.).

3. Streitgegenständlich ist die Verpflichtung des Beklagten, die angegriffenen Bescheide nach § 44 SGB X zurückzunehmen. Dies ergibt sich aus der Auslegung der schriftsätzlich gestellten Anträge und des Sachvortrages der Kläger.

Gemäß § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Durch diese Vorschrift wird unter anderem der wesentliche Grundsatz auch des sozialgerichtlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht, dass das Gericht nur über die vom Kläger zur Entscheidung gestellten Anträge entscheiden darf. Diese Bindung des Gerichts bezieht sich auf den erhobenen Anspruch, nicht auf die Fassung der Anträge. Wenn die Klage keinen im Sinne des § 92 SGG bestimmten Antrag enthält, der eine zweifelsfreie Bestimmung des Gewollten ermöglicht, muss das Gericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden (§ 106 Abs. 1, § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG). Erforderlichenfalls muss der Antrag entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgelegt werden; hiernach ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind das gesamte Vorbringen und alle bekannten Umstände zu berücksichtigen.

Vorliegend ergibt die Auslegung, dass die Kläger eine Verpflichtung des Beklagten begehren, auf der ersten Stufe seine Eingliederungsmaßnahmen in Gestalt von Meldeaufforderungen und Eingliederungsverwaltungsakten und daraus resultierend auf der zweiten Stufe seine Sanktionsbescheide zurückzunehmen und sodann auf der dritten Stufe die einbehaltenen Leistungen zuzüglich eines von den Klägern für angemessen gehaltenen Betrages als Folgenbeseitigung an die Kläger auszuzahlen. Dies haben die Kläger in ihrer Klagebegründung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsnormen des § 44 SGB X und § 40 Abs. 1 SGB II klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Da die Kläger bereits in der Vergangenheit sämtliche Versuche des Sozialgerichts Bayreuth sowie des Bayerischen Landessozialgerichts, auf eine aus Sicht der Gerichte sachdienlichere Antragstellung hinzuwirken (vgl. den Schriftverkehr im Zusammenhang mit den Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit von Meldeaufforderungen, S 13 AS 825/13 und L 11 AS 734/13 sowie S 13 AS 881/13 und L 11 AS 735/13, unter Hinweis auf den Wortlaut ihrer Anträge) jeweils abgelehnt haben, verbietet sich auch im vorliegenden Fall eine andere Auslegung.

4. Damit ist statthaft hinsichtlich der vor Klageerhebung ergangenen Eingliederungsverwaltungsakte (11.03.2013 bis 05.11.2015) grundsätzlich die Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG, da die Kläger eine Verpflichtung des Beklagten zum Erlass der gewünschten Rücknahmebescheide nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X begehren.

Es liegen jedoch keine Entscheidungen des Beklagten vor, durch welche er möglicherweise als Überprüfungsanträge zu deutende Anträge der Kläger abgelehnt hätte. Zu einer Rücknahme von Bescheiden nach § 44 SGB X sind nur die Behörden auf Antrag oder von Amts wegen befugt. Die Befugnisse eines Gerichts reichen im Zugunstenverfahren nur dahin, einen negativen Zugunstenbescheid aufzuheben und die Behörde zu verpflichten, den ursprünglichen Bescheid zurückzunehmen sowie ggf. Leistungen zu gewähren. Die in den Widerspruchsbescheiden enthaltenen Entscheidungen vom 17.12.2014, 18.12.2014, 19.12.2014, 22.12.2014 und 05.01.2015 betrafen lediglich die (von den Klägern am 20.10.2014 nicht beantragte) Überprüfung der Sanktionsbescheide seit 01.07.2013 bis 18.07.2014, nicht jedoch die Überprüfung von Eingliederungsverwaltungsakten.

Gleichwohl war vorliegend das Verfahren nicht nach § 114 Abs. 2 Satz 1 SGG bis zu einer Entscheidung des Beklagten über Anträge nach § 44 SGB X und über den dann zu erhebenden Widerspruch auszusetzen. Zwar vertritt das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht einem Kläger durch Aussetzung die Möglichkeit geben muss, ein Vorverfahren nachzuholen. Jedoch gilt dies nicht, wenn es an einem Verwaltungsverfahren überhaupt fehlt (vgl. LSG Hamburg, Urt. vom 18.11.2014, L 3 R 8/12, juris, Rdnr. 20). Eine Entscheidung über die Überprüfung der angegriffenen Eingliederungsverwaltungsakte, welche für die Bescheide vom 11.12.2013, 26.02.2014 und 30.04.2014 mit den diesbezüglich verfristeten Widersprüchen am 20.10.2014 bei der Verwaltung beantragt worden sein könnte, liegt nicht vor; eine solche kann deshalb auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein.

5. Eingliederungsverwaltungsakte nach Klageerhebung sind nicht Streitgegenstand geworden. Nach § 96 Abs. 1 SGG wird ein neuer Verwaltungsakt nach Klageerhebung nur Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den abgeänderten Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Diese Voraussetzung ist für weitere Eingliederungsverwaltungsakte des Beklagten nicht erfüllt. Eingliederungsverwaltungsakte erledigen sich mit Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer durch Zeitablauf und verlieren damit gemäß § 39 Abs. 2 SGB X ihre Wirksamkeit. Eine Abänderung oder Ersetzung eines unwirksam gewordenen Verwaltungsaktes kommt denklogisch nicht in Betracht.

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; sie entspricht im Ergebnis dem Ausgang des Rechtsstreits.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Zwischen den Beteiligten ist streitig ein Anspruch der Kläger auf Zahlung von 3.500,00 € unter dem Gesichtspunkt des Folgenbeseitigungsanspruchs für den Zeitraum vom 01.07.2013 bis 29.01.2016.

Die 1964 geborene Klägerin zu 1, gelernte Altenpflegerin, und der 1966 geborene Kläger zu 2, Diplom-Psychologe, beziehen seit 01.08.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II) beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger. Dabei war von Beginn des Leistungsbezuges an streitig, ob und wenn ja in welchem Umfang die Kläger Eigenbemühungen zur Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit unternehmen, ob sie zu Meldeterminen erscheinen müssen und welche Maßnahmen der Beklagte ihnen zu ihrer Eingliederung in Arbeit andienen darf.

Von Oktober 2007 bis Februar 2013 verzichtete der Beklagte auf Aktivierungsmaßnahmen gegenüber den Klägern, da seine Leistungen durch den Übergang von erbrechtlichen Ansprüchen des Klägers zu 2 „gegenfinanziert“ wurden.

Erstmals wieder mit Bescheiden vom 21.03.2013 lud der Beklagte die Klägerin zu 1 zu einem Meldetermin am 27.03.2013 um 11:00 Uhr und den Kläger zu 2 zu einem Meldetermin am 26.03.2013 um 8:00 Uhr ein, um mit beiden jeweils ihre aktuelle berufliche Situation zu besprechen. Die Kläger erschienen hierzu und zu sämtlichen in der Folge vom Beklagten verfügten Meldeterminen nicht. Daraufhin erließ der Beklagte erstmals am 11.12.2013 aufgrund des Nichtzustandekommens von Eingliederungsvereinbarungen Eingliederungsverwaltungsakte gegenüber den Klägern. Auch den dort jeweils geregelten Verpflichtungen kamen die Kläger nicht nach. Erstmals mit Bescheid vom 21.06.2013 und in der Folgezeit regelmäßig ergingen daraufhin Sanktionsbescheide wegen Meldeversäumnissen und Verletzungen der Verpflichtungen der Kläger aus den Eingliederungsverwaltungsakten der Kläger. Zu den im Einzelnen ergangenen Bescheiden wird Bezug genommen auf die Tatbestände der Urteile S 17 AS 77/16, S 17 AS 80/16 und S 17 AS 81/16.

Im Rahmen eines Widerspruchs vom 20.09.2015 gegen die Eingliederungsverwaltungsakte vom 15.07.2015 und gegen alle derzeitig noch vollstreckten Leistungskürzungen beantragten die Kläger beim Beklagten neben der Rückzahlung aller einbehaltenen Leistungen auch die einmalige Zahlung von 3.500,00 € als Schadensersatz.

Diesen Betrag verfolgen die Kläger mit der am 29.01.2016 erhobenen Klage weiter. Zur Begründung haben sie ausgeführt, die konkreten aus den verhängten Sanktionen ihnen erwachsenen Schäden im Einzelnen zu benennen und auch zu belegen gestalte sich als schwierig; unbestreitbar seien aber solche vorhanden. Schließlich sei der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid zum Widerspruch vom 20.09.2015 nicht auf den Folgenbeseitigungsanspruch eingegangen.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten zur Zahlung von 3.500,00 € Folgenbeseitigungsanspruch für den Zeitraum seit Beginn der Sanktionen im Jahre 2013 zu verurteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er ausgeführt, er gehe davon aus, dass die Kläger einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch meinten, da der Folgenbeseitigungsanspruch im Verwaltungsrecht verankert sei. Es sei darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich aller eingetretenen Sanktionen, die bislang rechtskräftig geworden seien, von Amts wegen eine Überprüfung nach § 44 SGB X durchgeführt worden sei.

Mit Schriftsatz vom 26.09.2016 haben die Kläger ihren Vortrag noch dahingehend ergänzt, dass das Beratungsangebot des Beklagten, welches gemäß des Inhalts der Eingliederungsverwaltungsakte hauptsächlich aus Gesprächsterminen bestehe, von ihm praktisch nicht erbracht werde, weil eben solche Gesprächstermine nicht zur Verfügung gestellt würden. Hierbei handele es sich um neue, weitere Gründe für eine Aufhebung der gegen sie geltend gemachten Eingliederungsverwaltungsakte. Sollte das Gericht den neuen Vortrag als Klageänderung ansehen, würden sie ihre Klage vom 29.02.2016 zurücknehmen und eine neue Klage erheben, in welcher sie dann den ursprünglich geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruch auf 4.445,00 € erhöhen würden.

Über den Antrag der Kläger auf Verbindung des Verfahrens S 17 AS 77/16 mit den Verfahren S 17 AS 80/16, S 17 AS 81/16, S 17 AS 82/16 und S 17 AS 83/16 vom 23.03.2016 hat das Sozialgericht Bayreuth mit Beschluss vom 29.06.2016 entschieden (vgl. Bl. 141 der Verfahrensakte S 17 AS 77/16); die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge hat es mit Beschluss vom 19.07.2016 als unzulässig verworfen (vgl. Bl. 153 der Verfahrensakte S 17 AS 77/16). Auf die Entscheidungsgründe wird jeweils Bezug genommen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird im Übrigen auf die Akte des Beklagten und die Gerichtsakte verwiesen; diese haben vollständig vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

Die Klage ist unbegründet. Die Kläger haben keinen (zusätzlichen) Anspruch auf die Zahlung von 3.500,00 € unter dem Gesichtspunkt des Folgenbeseitigungsanspruchs.

1. Die Kammer durfte in der Besetzung entscheiden, in der sie letztlich entschieden hat. Das Ablehnungsgesuch der Kläger vom 22.02.2016 wegen Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden der 17. Kammer nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 42 Zivilprozessordnung (ZPO) ist mit Beschluss vom 03.03.2016 (Az. S 1 SF 48/16 AB) zurückgewiesen worden.

2. Die Entscheidung konnte ohne die Kläger in der Hauptsache ergehen, weil die Kläger in der ordnungsgemäß zugestellten Ladung vom 02.09.2016 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind. Zwar hat das Gericht in der Ladung das persönliche Erscheinen der Kläger angeordnet, jedoch nur zum Zweck der Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten, um etwa eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen. Die Anordnung ist in mündlicher Verhandlung durch Kammerbeschluss aufgehoben worden, nachdem die Kläger unentschuldigt nicht zum Termin erschienen sind. Aus der Anordnung des persönlichen Erscheinens ist im vorliegenden Fall nicht darauf zu schließen gewesen, dass ohne das Erscheinen der Kläger eine Sachentscheidung nicht ergehen durfte (vgl. dazu BSG, Beschl. vom 31.01.2008, B 2 U 311/07 B, juris, Rdrn. 4 f.).

3. Streitgegenstand ist ein Zahlungsanspruch der Kläger gegen den Beklagten in Höhe von 3.500,00 €, wie von den Klägern ursprünglich beantragt. Dies folgt aus der Auslegung des Vortrages der Kläger.

Gemäß § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Durch diese Vorschrift wird unter anderem der wesentliche Grundsatz auch des sozialgerichtlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht, dass das Gericht nur über die vom Kläger zur Entscheidung gestellten Anträge entscheiden darf. Diese Bindung des Gerichts bezieht sich auf den erhobenen Anspruch, nicht auf die Fassung der Anträge. Wenn die Klage keinen im Sinne des § 92 SGG bestimmten Antrag enthält, der eine zweifelsfreie Bestimmung des Gewollten ermöglicht, muss das Gericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden (§ 106 Abs. 1, § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG). Erforderlichenfalls muss der Antrag entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgelegt werden; hiernach ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind das gesamte Vorbringen und alle bekannten Umstände zu berücksichtigen.

Vorliegend ergibt die Auslegung, dass die Kläger einen Betrag in Höhe von 3.500,00 € als Folgebeseitigungsanspruch für den Zeitraum vom 01.07.2013 bis zur Klageerhebung am 29.01.2016 begehren. Den höheren Betrag von 4.445,00 € haben die Kläger in ihrem Schriftsatz vom 26.09.2016 explizit nur im Eventualis für den Fall geltend gemacht, dass das Gericht den darin gemachten neuen Sachvortrag als Klageänderung ansieht und sie nach Rücknahme der Klage eine neue Klage erheben würden.

Die innerprozessuale Bedingung ist jedoch nicht eingetreten. Es handelt sich bei dem Vortrag vom 26.09.2016 nicht um eine Klageänderung im Sinne des § 99 Abs. 1 SGG, da die Kläger ihre bisherigen rechtlichen Ausführungen lediglich um weitere Ausführungen ergänzt haben, § 99 Abs. 3 Nr. 1 SGG.

Weiter ist der Antrag der Kläger, der einerseits auf „Folgenbeseitigung“, andererseits auf „Schadensersatz“ abstellt, nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz dahingehend auszulegen, dass die Kläger nicht Schadensersatz, sondern Folgenbeseitigung begehren. Für einen Schadensersatzanspruch bestünde keine Rechtswegzuständigkeit des Sozialgerichts Bayreuth, da Amtshaftungsansprüche nach § 839 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 34 GG vor den ordentlichen Gerichten verfolgt werden müssten. Hierfür wäre eine Verweisung des Rechtsstreits mit der Folge der Gerichtskostenpflichtigkeit der Klage erforderlich.

4. Statthaft ist vorliegend die isolierte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG, weil die Kläger die Verurteilung zu einer Leistung begehren, auf die sie einen Rechtsanspruch zu haben behaupten.

5. Die Klage ist unbegründet. Beim allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch handelt es sich um einen gewohnheitsrechtlich anerkannten Anspruch auf Wiederherstellung eines Zustandes nach einem öffentlich-rechtlichen Eingriff. Rechtsfolge ist die Wiederherstellung des früheren Zustandes vor einem hoheitlichen Handeln, durch das ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist. Der Folgenbeseitigungsanspruch umfasst nur die Beseitigung der unmittelbaren Folgen eines Eingriffs, nicht jedoch einen weitergehenden Schadensersatzanspruch. Die Folgenbeseitigung, falls im Bereich der sozialrechtlichen Leistungserbringung eine rechtswidrige Leistungskürzung vorgenommen wird, findet jedoch ausschließlich über § 44 SGB X durch nachträgliche Erbringung der Leistungen und über § 44 SGB I durch Verzinsung einer fälligen Forderung statt. Jedoch begehren die Kläger explizit eine über die nachträgliche Leistungserbringung hinausgehende zusätzliche Beseitigung von Vollzugsfolgen. Einen solchen Anspruch begründet das gewohnheitsrechtlich anerkannte Institut der Folgenbeseitigung jedoch nicht.

Die Klage war daher abzuweisen, wie geschehen.

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; sie entspricht im Ergebnis dem Ausgang des Rechtsstreits.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Zwischen den Beteiligten ist streitig ein Anspruch der Kläger auf Zahlung von 135,00 € monatlich unter dem Gesichtspunkt des Folgenbeseitigungsanspruchs für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 06.10.2016.

Die 1964 geborene Klägerin zu 1, gelernte Altenpflegerin, und der 1966 geborene Kläger zu 2, Diplom-Psychologe, beziehen seit 01.08.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II) beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger. Dabei war von Beginn des Leistungsbezuges an streitig, ob und wenn ja in welchem Umfang die Kläger Eigenbemühungen zur Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit unternehmen, ob sie zu Meldeterminen erscheinen müssen und welche Maßnahmen der Beklagte ihnen zu ihrer Eingliederung in Arbeit andienen darf.

Von Oktober 2007 bis Februar 2013 verzichtete der Beklagte auf Aktivierungsmaßnahmen gegenüber den Klägern, da seine Leistungen durch den Übergang von erbrechtlichen Ansprüchen des Klägers zu 2 „gegenfinanziert“ wurden.

Erstmals wieder mit Bescheiden vom 21.03.2013 lud der Beklagte die Klägerin zu 1 zu einem Meldetermin am 27.03.2013 um 11:00 Uhr und den Kläger zu 2 zu einem Meldetermin am 26.03.2013 um 8:00 Uhr ein, um mit beiden jeweils ihre aktuelle berufliche Situation zu besprechen. Die Kläger erschienen hierzu und zu sämtlichen in der Folge vom Beklagten verfügten Meldeterminen nicht. Daraufhin erließ der Beklagte erstmals am 11.12.2013 aufgrund des Nichtzustandekommens von Eingliederungsvereinbarungen Eingliederungsverwaltungsakte gegenüber den Klägern. Auch den dort jeweils geregelten Verpflichtungen kamen die Kläger nicht nach. Erstmals mit Bescheid vom 21.06.2013 und in der Folgezeit regelmäßig ergingen daraufhin Sanktionsbescheide wegen Meldeversäumnissen und Verletzungen der Verpflichtungen der Kläger aus den Eingliederungsverwaltungsakten der Kläger. Zu den im Einzelnen ergangenen Bescheiden wird Bezug genommen auf die Tatbestände der Urteile S 17 AS 77/16, S 17 AS 80/16 und S 17 AS 81/16.

Am 29.01.2016 haben die Kläger Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben und die Zahlung von monatlich 135,00 € Folgenbeseitigungsanspruch seit dem Monat der Klageerhebung begehrt. Zur Begründung haben sie ausgeführt, der Beklagte habe eine Einstellung der bisherigen Sanktionierung noch nicht angekündigt. Die konkreten aus den verhängten Sanktionen ihnen erwachsenen Schäden im Einzelnen zu benennen und auch zu belegen gestalte sich als schwierig; unbestreitbar seien solche aber vorhanden.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten zur Zahlung von monatlich 135,00 € Folgenbeseitigungsanspruch seit dem Monat, in dem diese Klage hier erhoben wird, also seit dem 01.01.2016 bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens bzw. der vollständigen Einstellung der Sanktionen zu verurteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage als unzulässig abzuweisen.

Zur Begründung hat er ausgeführt, er gehe davon aus, dass die Kläger einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch meinten, da der Folgenbeseitigungsanspruch im Verwaltungsrecht verankert sei. Es sei darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich aller eingetretenen Sanktionen, die bislang rechtskräftig geworden seien, von Amts wegen eine Überprüfung nach § 44 SGB X durchgeführt worden sei.

Mit Schriftsatz vom 26.09.2016 haben die Kläger ihren Vortrag noch dahingehend ergänzt, dass das Beratungsangebot des Beklagten, welches gemäß des Inhalts der Eingliederungsverwaltungsakte hauptsächlich aus Gesprächsterminen bestehe, von ihm praktisch nicht erbracht werde, weil eben solche Gesprächstermine nicht zur Verfügung gestellt würden. Hierbei handele es sich um neue, weitere Gründe für eine Aufhebung der gegen sie geltend gemachten Eingliederungsverwaltungsakte.

Über den Antrag der Kläger auf Verbindung des Verfahrens S 17 AS 77/16 mit den Verfahren S 17 AS 80/16, S 17 AS 81/16, S 17 AS 82/16 und S 17 AS 83/16 vom 23.03.2016 hat das Sozialgericht Bayreuth mit Beschluss vom 29.06.2016 entschieden (vgl. Bl. 141 der Verfahrensakte S 17 AS 77/16); die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge hat es mit Beschluss vom 19.07.2016 als unzulässig verworfen (vgl. Bl. 153 der Verfahrensakte S 17 AS 77/16). Auf die Entscheidungsgründe wird jeweils Bezug genommen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird im Übrigen auf die Akte des Beklagten und die Gerichtsakte verwiesen; diese haben vollständig vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

Die Klage ist unzulässig. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung waren noch keine Bescheide erlassen, auf die die Kläger einen Anspruch auf Folgenbeseitigung hätten stützen können.

1. Die Kammer durfte in der Besetzung entscheiden, in der sie letztlich entschieden hat. Das Ablehnungsgesuch der Kläger vom 22.02.2016 wegen Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden der 17. Kammer nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 42 Zivilprozessordnung (ZPO) ist mit Beschluss vom 03.03.2016 (Az. S 1 SF 50/16 AB) zurückgewiesen worden.

2. Die Entscheidung konnte ohne die Kläger in der Hauptsache ergehen, weil die Kläger in der ordnungsgemäß zugestellten Ladung vom 02.09.2016 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind. Zwar hat das Gericht in der Ladung das persönliche Erscheinen der Kläger angeordnet, jedoch nur zum Zweck der Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten, um etwa eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen. Die Anordnung ist in mündlicher Verhandlung durch Kammerbeschluss aufgehoben worden, nachdem die Kläger unentschuldigt nicht zum Termin erschienen sind. Aus der Anordnung des persönlichen Erscheinens ist im vorliegenden Fall nicht darauf zu schließen gewesen, dass ohne das Erscheinen der Kläger eine Sachentscheidung nicht ergehen durfte (vgl. dazu BSG, Beschl. vom 31.01.2008, B 2 U 311/07 B, juris, Rdrn. 4 f.).

3. Streitgegenstand ist ein Zahlungsanspruch der Kläger gegen den Beklagten in Höhe von monatlich 135,00 € ab Klageerhebung. Die Kläger haben diesen Zahlungsanspruch einerseits als „Folgenbeseitigungsanspruch“, andererseits als „Schadensersatzanspruch“ bezeichnet. Für einen grundsätzlich in § 44 SGB X verankerten Folgenbeseitigungsanspruch ist nach § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG der Sozialrechtsweg eröffnet, für einen Schadensersatzanspruch bestünde die Rechtswegzuständigkeit zu den ordentlichen Gerichten gemäß § 839 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 34 GG. Eine Klärung in mündlicher Verhandlung, ob die Kläger das eine oder das andere begehren, war mangels Erscheinens der Kläger nicht möglich. Daher war das Gewollte durch Auslegung zu ermitteln.

Gemäß § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Durch diese Vorschrift wird unter anderem der wesentliche Grundsatz auch des sozialgerichtlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht, dass das Gericht nur über die vom Kläger zur Entscheidung gestellten Anträge entscheiden darf. Diese Bindung des Gerichts bezieht sich auf den erhobenen Anspruch, nicht auf die Fassung der Anträge. Wenn die Klage keinen im Sinne des § 92 SGG bestimmten Antrag enthält, der eine zweifelsfreie Bestimmung des Gewollten ermöglicht, muss das Gericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden (§ 106 Abs. 1, § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG). Erforderlichenfalls muss der Antrag entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgelegt werden; hiernach ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind das gesamte Vorbringen und alle bekannten Umstände zu berücksichtigen.

Vorliegend ergibt die Auslegung, dass die Kläger einen Betrag in Höhe von 135,00 € monatlich als Folgebeseitigungsanspruch für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens begehren. So haben sie ihr Begehr im Antrag explizit bezeichnet. Zudem wäre für die Verfolgung eines Amtshaftungsanspruchs eine Verweisung an die ordentlichen Gerichte mit daraus resultierender Gerichtskostenpflichtigkeit erforderlich, was einen wirtschaftlichen Nachteil für die Kläger darstellen würde. Das Auslegungsergebnis entspricht folglich auch dem Meistbegünstigungsgrundsatz.

4. Statthaft ist vorliegend die isolierte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG, weil die Kläger die Verurteilung zu einer Leistung begehren, auf die sie einen Rechtsanspruch zu haben behaupten.

5. Die Klage ist unzulässig, weil sie nicht statthaft ist und ein Rechtsschutzbedürfnis für die vorfristig erhobene Klage fehlt.

Zwar ist die Fälligkeit einer Leistung nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit der Leistungsklage, da auch gem. § 202 SGG i.V.m. § 259 Zivilprozessordnung (ZPO) auch auf künftige Leistungen geklagt werden darf. Nach § 259 ZPO kann auf künftige Leistung außer in den Fällen der §§ 257, 258 ZPO Klage erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. Die Klage auf eine künftige Leistung setzt jedoch voraus, dass der Anspruch nicht erst künftig entstehen könnte, sondern seine Grundlage in einem Rechtsverhältnis findet, dessen rechtserzeugende Tatsachen schon eingetreten sind. Der Anspruch muss also dem Grunde nach bereits entstanden sein, wenn er auch von einer Gegenleistung abhängig oder bedingt sein darf (vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, Rdnr. 1 zu § 259 m.w.N.).

Ein Fall der §§ 257 oder 258 ZPO liegt nicht vor. Rechtserzeugende Tatsachen für den von den Klägern geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruch ab Klageerhebung sind nicht eingetreten. Voraussetzung für einen Folgenbeseitigungsanspruch ist grundsätzlich ein hoheitliches Handeln, das einen Eingriff in ein subjektives Recht darstellt. Hierdurch muss ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden sein, welcher zum Nachteil des Adressaten des hoheitlichen Handelns noch andauert. Denknotwendig können dieses Voraussetzungen erst mit der Vornahme neuer hoheitlichen Maßnahmen eintreten.

Auch ist ein Rechtsschutzbedürfnis für eine vorfristig erhobene Klage nicht erkennbar. Dieses ergibt sich in den Fällen des § 259 ZPO aus der Besorgnis der Leistungsverweigerung (Greger a.a.O, Rdnr. 3). Der Beklagte ist vorliegend eine Verwaltungsbehörde, für die der Vorrang des Gesetzes nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) gilt. Im Falle einer berechtigten Forderung der Kläger gegen den Beklagten ist zu erwarten, dass diese erfüllt wird.

Die Klage war daher abzuweisen, wie geschehen.

5. Der Gegenstandswert beträgt 1.350,00 € (135,00 € monatlich multipliziert mit zehn Monaten).

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit sämtlicher Meldeaufforderungen, die der Beklagte seit März 2013 an die Kläger gerichtet hat.

Die 1964 geborene Klägerin zu 1, gelernte Altenpflegerin, und der 1966 geborene Kläger zu 2, Diplom-Psychologe, beziehen seit 01.08.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II) beim Beklagten bzw. des Rechtsvorgänger. Dabei war von Beginn des Leistungsbeginn an streitig, ob und wenn ja in welchem Umfang die Kläger Eigenbemühungen zur Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit unternehmen, ob sie zu Meldeterminen erscheinen müssen und welche Maßnahmen der Beklagte zu ihrer Eingliederung in Arbeit unternehmen darf.

Von Oktober 2007 bis Februar 2013 verzichtete der Beklagte auf Aktivierungsmaßnahmen gegenüber den Klägern, da seine Leistungen durch den Übergang von erbrechtlichen Ansprüchen des Klägers zu 2 „gegenfinanziert“ wurden.

Erstmals wieder mit Bescheiden vom 21.03.2013 lud der Beklagte die Klägerin zu 1 zu einem Meldetermin am 27.03.2013 um 11:00 Uhr und den Kläger zu 2 zu einem Meldetermin am 26.03.2013 um 8:00 Uhr ein, um mit beiden jeweils ihre aktuelle berufliche Situation zu besprechen. Hinsichtlich dieser Meldeaufforderungen erhoben die Kläger am 24.03.2013 Klage zum Sozialgericht Bayreuth (Az. S 13 AS 290/13) und führten zu Begründung im Wesentlichen aus, sie hielten die Meldeaufforderungen für schikanös und vermuteten, dass diese nur der Schaffung der Voraussetzungen für künftige Sanktionen dienen würden. Der Beklagte verzichtete wegen ihrer Kurzfristigkeit auf die Einhaltung der Termine, und die Kläger wurden mit neuen Bescheiden vom 25.03.2013 zur Meldung am 10.04.2013 aufgefordert. Die Klage S 13 AS 290/13 nahmen die Kläger am 27.08.2013 zurück.

Hinsichtlich der Meldeaufforderungen vom 25.03.2013, 25.06.2013, 01.07.2013 und 11.07.2013 beantragten die Kläger am 17.07.2013 beim Beklagten die Feststellung der Nichtigkeit, weil die Unterzeichner der Verwaltungsakte angegeben hätten, „im Auftrag“ zu handeln, während sie in Schriftsätzen „in Vertretung“ zeichneten. Nach Ablehnung dieses Antrages durch den Beklagten am 31.07.2013 erhoben die Kläger am 27.08.2013 Feststellungsklage zum Sozialgericht Bayreuth (S 13 AS 825/13). Die Klage wurde mit Gerichtsbescheid vom 11.10.2013 als unbegründet abgewiesen; die hiergegen eingelegte Berufung (L 11 AS 734/13) wies das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 18.09.2014 zurück.

Gegen die Meldeaufforderungen vom 22.07.2013, 29.07.2013, 12.08.2013 und 27.08.2013 erhoben die Kläger am 09.09.2013 Klage wiederum mit dem Ziel der Feststellung der Nichtigkeit zum Sozialgericht Bayreuth (S 13 AS 881/13). Die Klage wurde mit Gerichtsbescheid vom 11.10.2013 als unbegründet abgewiesen; die hiergegen eingelegte Berufung (L 11 AS 735/13) wies das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 18.09.2014 zurück.

Gegen die Meldeaufforderungen vom 21.03.2013, 25.03.2013, 25.06.2013, 01.07.2013, 11.07.2013, 22.07.2013, 29.07.2013, 12.08.2013, 27.08.2013, 18.09.2013, 01.10.2013, 15.10.2013, 29.10.2013, 13.11.2013, 27.11.2013, 11.12.2013, 10.01.2014, 22.01.2014, 07.02.2014, 26.02.2014, 13.03.2014, 27.03.2014, 10.04.2014, 30.04.2014, 15.05.2014, 28.05.2014, 11.06.2014, 26.06.2014, 16.07.2014, 23.09.2014 und 10.10.2014 (zum Meldetermin am 17.10.2014) legten die Kläger am 20.10.2014 Widerspruch ein. Zur Begründung führten sie aus, am 04.10.2007 seien Verhandlungen über Eingliederungsvereinbarungen nur ausgesetzt und nicht endgültig beendet worden. Weitere, erneute Meldeaufforderungen und daraus folgende Eingliederungsvereinbarungen hätten deswegen nur unter Bezugnahme auf die damals stattgefunden Verhandlungen erfolgen können, worauf der Beklagte schon im Rahmen der Meldeaufforderungen hätte hinweisen müssen.

Der Beklagte entschied mit Widerspruchsbescheiden vom 17.12.2014, 18.12.2014, 19.12.2014, 22.12.2014 und 05.01.2015 nicht über die Widersprüche vom 20.10.2014 gegen die Meldeaufforderungen, sondern über (von den Klägern nicht eingelegte) Widersprüche gegen Sanktionsbescheide, welche aufgrund von Verstößen gegen diese Meldeaufforderungen der Kläger erlassen worden waren (Gegenstand des Klageverfahrens S 17 AS 81/16). Zur Begründung führte der Beklagte aus, die Widersprüche seien sämtlich verfristet; gleichzeitig entschied er über Anträge nach § 44 SGB X abschlägig, ohne seinen Entscheidungen eine Rechtsbehelfsbelehrung:beizugeben.

Gegen die Meldeaufforderung vom 14.10.2015 zum 05.11.2015 legten die Kläger am 20.10.2015 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Bescheid vom 26.10.2015 als unbegründet zurückwies.

Am 29.01.2016 haben die Kläger unter anderem gegen sämtliche seit 21.03.2013 bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens erlassenen Meldeaufforderungen Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben. Die übrigen Klageanträge aus dem Schriftsatz vom 29.01.2016 werden unter dem Aktenzeichen S 17 AS 80/16 (seit 11.12.2013 erlassene Eingliederungsverwaltungsakte), S 17 AS 81/16 (seit 21.06.2013 erlassene Sanktionsbescheide), S 17 AS 82/16 (Folgenbeseitigungsanspruch für den gesamten Zeitraum seit Beginn der Sanktionen 2013) und S 17 AS 83/16 (Folgenbeseitigungsanspruch seit Klageerhebung für seitdem ergangene Sanktionen) geführt, nachdem für die verschiedenen Begehren der Kläger fünf Verfahrensakten gebildet wurden.

Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger ausgeführt, sie verfolgten mit ihrer Klage die Rücknahme aller Meldeaufforderungen und Eingliederungsverwaltungsakte seit 01.10.2013 nach § 44 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 SGB II. Nach erfolgter Rücknahme seien auch alle wegen Verstößen gegen diese Verwaltungsakte verhängten Sanktionen aufzuheben und die einbehalten Leistungen sowie der begehrte Folgenbeseitigungsanspruch an sie auszuzahlen.

Soweit in der vorliegenden Klage relevant, haben die Kläger ihre Klage darauf gestützt, dass die Meldeaufforderungen nicht unterschrieben, sondern nur mit dem Verweis auf die Fertigung mittels EDV versehen worden seien. Inhaltlich hätten die Meldeaufforderungen nicht auf die aus ihrer Sicht erforderliche Wiederaufnahme von im Jahr 2007 nur unterbrochenen Verhandlungen über Eingliederungsvereinbarungen hingewiesen. Das Vorgehen des Beklagten, die Entscheidung über den Widerspruch vom 20.10.2014 in fast 60 Einzelbescheide aufzusplitten, sei sittenwidrig; es sei den Klägern unzumutbar, jeden dieser Widerspruchsbescheide einzeln zu sichten und auszuwerten. Der Widerspruch vom 20.10.2014 enthalte eine Willensbekundung der Kläger, eine Rücknahme sämtlicher Meldeaufforderungen nach § 44 SGB X i.V.m. § 40 SGB II einzufordern; er stelle folglich auch sämtliche bis dahin erlassenen Sanktionen zur Disposition. Im September 2015 hätten die Kläger erneut im Rahmen eines Widerspruchs die Rückerstattung aller wegen Sanktionen einbehaltener Regelleistungen beantragt, weil die Meldeaufforderungen und daraus folgend die Sanktionen wegen fehlender Unterschrift rechtswidrig seien. Betroffene könnten durch die Formulierung des Beklagten dahingehend getäuscht werden, dass Rechtsfolgen einträten, sollten sie den Meldeaufforderungen nicht nachkommen. § 44 SGB X ermögliche zudem die Möglichkeit der nachträglichen Korrektur eines bestandskräftigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, mit anderen Worten die Anfechtung von nicht begünstigenden Verwaltungsakten, bei denen die betroffenen die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs hätten ungenutzt verstreichen lassen. Es sei einen „ausgemachte Dummheit“, die Anfechtung eines belastenden Verwaltungsaktes mit dem Argument abzuweisen, die Frist zur Einlegung des Widerspruchs sei bereits verstrichen. Zudem sei unklar, weshalb Meldeaufforderungen erlassen würden bzw. auf Grund welcher materiell-rechtlicher Grundlage Minderungen bei Meldeversäumnissen festgestellt würden.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

I. den Beklagten zu verpflichten, die Meldeaufforderungen vom 21.03.2013, 25.03.2013, 25.06.2013, 01.07.2013, 11.07.2013, 22.07.2013, 29.07.2013, 12.08.2013, 27.08.2013, 18.09.2013, 01.10.2013, 15.10.2013, 29.10.2013, 13.11.2013, 27.11.2013, 11.12.2013, 10.01.2014, 22.01.2014, 07.02.2014, 26.02.2014, 13.03.2014, 27.03.2014, 10.04.2014, 30.04.2014, 15.05.2014, 28.05.2014, 11.06.2014, 26.06.2014, 16.07.2014, 23.09.2014, 10.10.2014, 28.10.2014, 07.11.2014, 28.11.2014, 17.12.2014, 14.01.2015, 04.02.2015, 05.03.2015, 01.04.2015, 13.05.2015, 13.07.2015, 17.09.2015 und 02.12.2015 zu persönlichen Vorsprachen beim Beklagten am 26.03.2013 (Kläger zu 2) / 27.03.2013 (Klägerin zu 1), 10.04.2013, 01.07.2013, 10.07.2013, 22.07.2013, 29.07.2013, 12.08.2013, 27.08.2013, 16.09.2013, 30.09.2013, 15.10.2013, 29.10.2013, 12.11.2013, 27.11.2013, 11.12.2013, 08.01.2014, 22.01.2014, 05.02.2014, 26.02.2014, 13.03.2014, 27.03.2014, 10.04.2014, 30.04.2014, 15.05.2014, 28.05.2014, 11.06.2014, 26.06.2014, 16.07.2014, 06.08.2014, 10.10.2014, 17.10.2014, 07.11.2014, 28.11.2014, 17.12.2014, 14.01.2015, 04.02.2015, 04.03.2015, 01.04.2015, 13.05.2015, 24.06.2015, 06.08.2015, 17.09.2015 und 17.12.2015 sowie alle weiteren nach Klageerhebung ergangenen Meldeaufforderungen nach § 44 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 SGB II zurückzunehmen,

II. den Beklagten zu verpflichten, die Meldeaufforderung vom 14.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.10.2015 nach § 44 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 SGB II zurückzunehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er ausgeführt, es sei lediglich gegen die Meldeaufforderungen vom 14.10.2015 zum 05.11.2015 Widersprüche erhoben worden, die jeweils mit Bescheid vom 26.10.2015 als unbegründet zurückgewiesen worden seien. Gegen alle anderen Meldeaufforderungen sei kein Widerspruch erhoben worden.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Akte des Beklagten und die Gerichtsakte verwiesen; diese haben vollständig vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

Die Klage ist unzulässig. Es liegen keine negativen Zugunstenentscheidungen des Beklagten hinsichtlich der Meldeaufforderungen vor.

1. Die Kammer durfte in der Besetzung entscheiden, in der sie letztlich entschieden hat. Das Ablehnungsgesuch der Kläger vom 22.02.2016 wegen Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden der 17. Kammer nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 42 Zivilprozessordnung (ZPO) ist mit Beschluss vom 03.03.2016 (Az. 1 SF 42/16 AB) zurückgewiesen worden.

2. Die Entscheidung konnte ohne die Kläger in der Hauptsache ergehen, weil die Kläger in der ordnungsgemäß zugestellten Ladung vom 02.09.2016 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind. Zwar hat das Gericht in der Ladung das persönliche Erscheinen der Kläger angeordnet, jedoch nur zum Zweck der Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten, um etwa eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen. Die Anordnung ist in mündlicher Verhandlung durch Kammerbeschluss aufgehoben worden, nachdem die Kläger unentschuldigt nicht zum Termin erschienen sind. Aus der Anordnung des persönlichen Erscheinens ist im vorliegenden Fall nicht darauf zu schließen gewesen, dass ohne das Erscheinen der Kläger eine Sachentscheidung nicht ergehen durfte (vgl. hierzu BSG, Beschl. vom 31.01.2008, B 2 U 311/07 B, juris, Rdnr. 4 f.).

3. Streitgegenständlich ist die Verpflichtung des Beklagten, die angegriffenen Bescheide nach § 44 SGB X zurückzunehmen. Dies ergibt sich aus der Auslegung des Sachvortrages der Kläger.

Gemäß § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Durch diese Vorschrift wird unter anderem der wesentliche Grundsatz auch des sozialgerichtlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht, dass das Gericht nur über die vom Kläger zur Entscheidung gestellten Anträge entscheiden darf. Diese Bindung des Gerichts bezieht sich auf den erhobenen Anspruch, nicht auf die Fassung der Anträge. Wenn die Klage keinen im Sinne des § 92 SGG bestimmten Antrag enthält, der eine zweifelsfreie Bestimmung des Gewollten ermöglicht, muss das Gericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden (§ 106 Abs. 1, § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG). Erforderlichenfalls muss der Antrag entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgelegt werden; hiernach ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind das gesamte Vorbringen und alle bekannten Umstände zu berücksichtigen.

Vorliegend ergibt die Auslegung, dass die Kläger eine Verpflichtung des Beklagten begehren, auf der ersten Stufe seine Eingliederungsmaßnahmen in Gestalt von Meldeaufforderungen und Eingliederungsverwaltungsakten und daraus resultierend auf der zweiten Stufe seine Sanktionsbescheide zurückzunehmen und sodann auf der dritten Stufe die einbehaltenen Leistungen zuzüglich eines von den Klägern für angemessen gehaltenen Betrages als Folgenbeseitigung an die Kläger auszuzahlen. Dies haben die Kläger in ihrer Klagebegründung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsnormen des § 44 SGB X und § 40 Abs. 1 SGB II klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Da die Kläger bereits in der Vergangenheit sämtliche Versuche des Sozialgerichts Bayreuth sowie des Bayerischen Landessozialgerichts, auf eine aus Sicht der Gerichte sachdienlichere Antragstellung hinzuwirken (vgl. den Schriftverkehr im Zusammenhang mit den Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit von Meldeaufforderungen, S 13 AS 825/13 und L 11 AS 734/13 sowie S 13 AS 881/13 und L 11 AS 735/13, unter Hinweis auf den Wortlaut ihrer Anträge) jeweils abgelehnt haben, verbietet sich auch im vorliegenden Fall eine andere Auslegung.

4. Damit ist statthaft hinsichtlich der vor Klageerhebung ergangenen Meldeaufforderungen (21.03.2013 bis 02.12.2015) grundsätzlich die Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG, da die Kläger eine Verpflichtung des Beklagten zum Erlass der gewünschten Rücknahmebescheide nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X begehren.

Es liegen jedoch keine Entscheidungen des Beklagten vor, durch welche er möglicherweise als Überprüfungsanträge zu deutende Anträge der Kläger abgelehnt hätte. Zu einer Rücknahme von Bescheiden nach § 44 SGB X sind nur die Behörden auf Antrag oder von Amts wegen befugt. Die Befugnisse eines Gerichts reichen im Zugunstenverfahren nur dahin, einen negativen Zugunstenbescheid aufzuheben und die Behörde zu verpflichten, den ursprünglichen Bescheid zurückzunehmen sowie ggf. Leistungen zu gewähren. Die in den Widerspruchsbescheiden enthaltenen Entscheidungen vom 17.12.2014, 18.12.2014, 19.12.2014, 22.12.2014 und 05.01.2015 betrafen lediglich die (von den Klägern nicht beantragte) Überprüfung der Sanktionsbescheide seit 01.07.2013 bis 18.07.2014, nicht jedoch die Überprüfung von Meldeaufforderungen.

Gleichwohl war vorliegend das Verfahren nicht nach § 114 Abs. 2 Satz 1 SGG bis zu einer Entscheidung des Beklagten über Anträge nach § 44 SGB X und über den dann zu erhebenden Widerspruch auszusetzen. Die angegriffenen Meldeaufforderungen bis Klageerhebung haben sich durch Zeitablauf sämtlich erledigt; die letzten Meldeaufforderungen datieren vom 02.12.2015 zu Meldeterminen am 17.12.2015, die Klage wurde am 29.01.2016 erhoben. Die Aufhebung der Meldeaufforderungen wäre daher ohne rechtliche Auswirkung für die Kläger, weshalb nicht ersichtlich ist, welches rechtlich geschützte Interesse die Kläger mit der begehrten Verpflichtung des Beklagten verfolgen, die Meldeaufforderungen zurückzunehmen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die Rechtmäßigkeit von Meldeaufforderungen als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident im Verfahren gegen den hierauf basierenden Sanktionsbescheid zu überprüfen, weil sich die Meldeaufforderung als solche durch Zeitablauf erledigt hat (vgl. BSG, Urt. vom 29.04.2014, B 14 AS 19/14 R, juris, Rdnr. 30).

Zudem wären Anträge nach § 44 SGB X hinsichtlich der Meldeaufforderungen auch deshalb abzulehnen, weil die Voraussetzung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X, dass Sozialleistungen wegen des angegriffenen Verwaltungsaktes zu Unrecht nicht erbracht wurden oder Beiträge zu Unrecht nicht erhoben wurden, nicht erfüllt ist. Die angegriffenen Meldeaufforderungen führen für sich betrachtet nicht dazu, dass Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht werden, da sie eine Regelung über Sozialleistungen nicht treffen, sondern erst das Nichterscheinen der Kläger zu der Meldung ohne wichtigen Grund führt über § 32 SGB II zu einer Minderung ihres Arbeitslosengeldes II und zu einer Feststellung dieser Minderung seitens der Behörde, dem „Sanktionsbescheid“.

5. Meldeaufforderungen nach Klageerhebung sind nicht Streitgegenstand geworden. Nach § 96 Abs. 1 SGG wird ein neuer Verwaltungsakt nach Klageerhebung nur Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den abgeänderten Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Diese Voraussetzung ist für weitere Meldeaufforderungen des Beklagten nicht erfüllt. Meldeaufforderungen erledigen sich mit Ablauf des Meldetermins durch Zeitablauf und verlieren damit gemäß § 39 Abs. 2 SGB X ihre Wirksamkeit. Eine Abänderung oder Ersetzung eines unwirksamen Verwaltungsaktes kommt denklogisch nicht in Betracht.

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; sie entspricht im Ergebnis dem Ausgang des Rechtsstreits.

I.

Streitig ist die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II - Alg II -) gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die Klägerin hat ohne Durchführung eines Widerspruchsverfahrens gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 27.02.2014 Klage zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhoben. Der Beklagte hat die Klageerhebung zugleich als Einlegung des Widerspruchs gewertet. Daraufhin hat das SG das Verfahren mit Beschluss vom 20.03.2014 bis zum Abschluss des Vorverfahrens analog § 114 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausgesetzt.

Dagegen hat die Klägerin Beschwerde eingelegt und gebeten, das Verfahren fortzusetzen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Akten des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Aussetzungsbeschluss des SG ist zulässig und auch begründet.

Soweit man das Schreiben der Klägerin nicht lediglich als an das SG gerichteten Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens wertet ist dieses Schreiben der Klägerin als Beschwerdeeinlegung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) anzusehen.

Das SG kann analog § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG das Verfahren zur Nachholung des für eine Klageerhebung erforderlichen Widerspruchsverfahrens aussetzen (vgl. dazu Peters/Sauter/Wolff, SGG, § 114 Rdnr 37, 38, Stand 12/2012; unklar: Wehrhahn in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl., § 114 Rdnr 12, Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 114 Rdnr 5). Hierfür bedarf es jedoch eines Antrages eines Beteiligten (§ 114 Abs. 2 Satz 2 SGG analog) sowie einer Ermessensentscheidung des SG dahingehend, ob ausgesetzt werden muss oder ggf. die Nachholung des Widerspruchsverfahrens ohne Aussetzung abgewartet wird. Auch eine vorherige Anhörung (§ 62 SGG) zur beabsichtigten Aussetzung ist durchzuführen.

Nach alledem war auf die Beschwerde der Klägerin der Beschluss des SG aufzuheben.

Diese Entscheidung ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Oktober 2012 - L 16 AS 167/12, L 16 AS 199/12, L 16 AS 389/12 - geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Februar 2012 - S 11 AS 1294/11 - wird zurückgewiesen, soweit dieses den Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 2012 - W 366/11 - aufgehoben hat.

Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Februar 2012 - S 11 AS 114/12 - wird geändert und der Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2012 und der Bescheid vom 3. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2012 aufgehoben.

Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 9. Mai 2012 - S 11 AS 209/12 - wird geändert und der Bescheid des Beklagten vom 14. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2012 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Der Beklagte hat der Klägerin zwei Drittel der Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen zu erstatten.

1

Umstritten ist nur noch die Rechtmäßigkeit von sieben Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II (Alg II) in sich teilweise überschneidenden Zeiträumen.

2

Die im Jahr 1981 geborene Klägerin, die mit ihrem Ehemann zusammenlebt, bezieht vom beklagten Jobcenter seit dem Jahr 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Im Laufe der Zeit war die Erwerbsfähigkeit der Klägerin zwischen den Beteiligten umstritten, und die Klägerin übersandte einen Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales vom 17.7.2009, in dem abgelehnt wurde, einen Grad der Behinderung (GdB) festzustellen; eine seitens des Beklagten beabsichtigte ärztliche Untersuchung der Klägerin kam nicht zustande. Im Laufe des Jahres 2011 erfolgten wiederholte Absenkungen der Leistungen wegen Meldeversäumnissen der Klägerin. Zuletzt bewilligte der Beklagte der Klägerin und ihrem Ehemann Leistungen vom 1.9.2011 bis zum 29.2.2012 in nicht geminderter Höhe, aber unter zeitweiser Berücksichtigung eines Einkommens (Bescheid vom 21.7.2011, Änderungsbescheid vom 16.9.2011).

3

Nachdem die Klägerin zu einem Termin am 10.10.2011 bei dem Beklagten nicht gekommen war, lud der Beklagte sie durch ein Schreiben mit Rechtsfolgenbelehrung für den 24.10.2011 erneut zu einer Besprechung ihres "Bewerberangebots bzw ihrer beruflichen Situation" in seine Dienststelle. Aufgrund des Nichterscheinens der Klägerin hörte der Beklagte sie an und stellte ein Meldeversäumnis sowie eine Minderung ihres Alg II-Anspruchs um 10 vH ihres Regelbedarfs vom 1.12.2011 bis zum 29.2.2012 nach §§ 32, 31b Abs 1 SGB II mit Bescheid fest. In sechs weiteren solchen Schreiben wurde die Klägerin zu sechs weiteren Terminen vom 4.11. bis zum 12.12.2011 eingeladen, denen sie nicht nachkam. Anschließend erfolgten jeweils eine Anhörung sowie ein Bescheid über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und eine Minderung des Alg II-Anspruchs für Zeiträume vom 1.12.2011 bis zum 30.4.2012. Gegen alle Bescheide wurden Widersprüche eingelegt und nach deren Zurückweisung wurden Klagen erhoben, die vom Sozialgericht (SG) zu drei Verfahren verbunden wurden, in denen zum Teil noch weitere Punkte umstritten waren und der Ehemann der Klägerin beteiligt war (Meldetermin vom 24.10.2011, Bescheid vom 17.11.2011, Widerspruchsbescheid vom 7.12.2011, SG-Verfahren mit dem Aktenzeichen S 11 AS 1294/11; Meldetermin vom 4.11.2011, Bescheid vom 29.11.2011, Widerspruchsbescheid vom 2.1.2012, SG-Verfahren mit dem Aktenzeichen S 11 AS 32/12, verbunden zu S 11 AS 1294/11; Meldetermin vom 11.11.2011, Bescheid vom 9.12.2011, Widerspruchsbescheid vom 10.1.2012 - W 365/11, SG-Verfahren mit dem Aktenzeichen S 11 AS 53/12, verbunden zu S 11 AS 1294/11; Meldetermin vom 21.11.2011, Bescheid vom 14.12.2011, Widerspruchsbescheid vom 26.1.2012, SG-Verfahren mit dem Aktenzeichen S 11 AS 209/12; Meldetermin vom 25.11.2011, Bescheid vom 15.12.2011, Widerspruchsbescheid vom 10.1.2012 - W 366/11, SG-Verfahren ebenfalls mit dem Aktenzeichen S 11 AS 53/12, verbunden zu S 11 AS 1294/11; Meldetermin vom 7.12.2011, Bescheid vom 2.1.2012, Widerspruchsbescheid vom 7.2.2012, SG-Verfahren mit dem Aktenzeichen S 11 AS 114/12; Meldetermin vom 12.12.2011, Bescheid vom 3.1.2012, Widerspruchsbescheid vom 9.2.2012, SG-Verfahren mit dem Aktenzeichen S 11 AS 122/12, verbunden zu S 11 AS 114/12).

4

In dem Verfahren S 11 AS 1294/11 hat das SG durch Urteil vom 13.2.2012 die Bescheide vom 29.11.2011, 9.12.2011 und 15.12.2011 in Gestalt des jeweiligen Widerspruchsbescheides aufgehoben und im Übrigen wegen des Bescheides vom 17.11.2011 die Klage abgewiesen, weil die Klägerin hinsichtlich der aufgehobenen Bescheide vor dem jeweiligen Meldetermin nicht den erforderlichen ersten Bescheid über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung erhalten habe. In den beiden anderen Verfahren hat das SG durch Urteile vom 27.2.2012 - S 11 AS 114/12 - und vom 9.5.2012 - S 11 AS 209/12 - die Klagen der Klägerin abgewiesen, weil die Klägerin vor dem jeweiligen Meldetermin den erforderlichen Bescheid über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung erhalten habe.

5

Auf die Berufungen der Klägerin gegen alle drei Urteile und der des Beklagten gegen das Urteil vom 13.2.2012 hat das Landessozialgericht (LSG) durch Urteile vom 24.10.2012 - L 16 AS 167/12, L 16 AS 199/12, L 16 AS 389/12 - die Berufungen der Klägerin zurückgewiesen und auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG vom 13.2.2012 geändert und die Klagen insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt: Die angeführten Bescheide über die Feststellung von Meldeversäumnissen und Minderungen seien rechtmäßig. Die Klägerin sei zu allen Terminen ordnungsgemäß eingeladen worden, aber ohne wichtigen Grund nicht erschienen. Die Meldetermine hätten einen zulässigen Zweck gehabt, und die "Einladungsdichte" sei nicht unverhältnismäßig gewesen. Die Addition von Minderungen aufgrund von Meldeversäumnissen sehe § 32 SGB II in der ab 1.4.2011 geltenden Fassung ausdrücklich vor. Nach dieser Rechtslage müsse vor Eintritt eines zweiten Meldeversäumnisses kein erstes Meldeversäumnis durch Bescheid festgestellt worden sein. Wegen der Höhe der Minderungen habe der Beklagte die Klägerin auf die Möglichkeit hingewiesen, ergänzende sach- oder geldwerte Leistungen zu beantragen.

6

In ihren vom Bundessozialgericht (BSG) zugelassenen und zu einem Verfahren verbundenen Revisionen rügt die Klägerin eine Verletzung von §§ 31b, 32 SGB II. Nach wie vor setze eine zweite Sanktion innerhalb eines Sanktionszeitraums voraus, dass die erste Sanktion bereits vor dem zweiten Meldeversäumnis durch Bescheid festgestellt worden sei.

7

Die Klägerin beantragt,
1. das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Oktober 2012 - L 16 AS 167/12 - zu ändern, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Februar 2012 - S 11 AS 1294/11 - zurückzuweisen, dieses Urteil zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 17. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2011 aufzuheben,
2. das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Oktober 2012 - L 16 AS 199/12 - und das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Februar 2012 - S 11 AS 114/12 - zu ändern sowie den Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2012 und den Bescheid vom 3. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2012 aufzuheben,
3. das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Oktober 2012 - L 16 AS 389/12 - und das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 9. Mai 2012 - S 11 AS 209/12 - zu ändern sowie den Bescheid des Beklagten vom 14. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2012 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

9

Er meint, § 32 SGB II schreibe beim Vorliegen seiner Voraussetzungen die Verhängung einer Sanktion zwingend vor, zudem führe nun jedes Meldeversäumnis zu einer Minderung des Alg II-Anspruchs um 10 vH des maßgebenden Regelbedarfs, sodass eine Addition während überlappender Zeiten erfolge.

10

1. Die zulässige Revision der Klägerin ist zum Teil begründet (§ 170 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz), und die Urteile des LSG vom 24.10.2012 sind zu ändern. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG vom 13.2.2012 ist zurückzuweisen, soweit dieses den Bescheid des Beklagten vom 15.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.1.2012 - W 366/11 - wegen des Meldetermins am 25.11.2011 aufgehoben hat. Auf die Berufung der Klägerin ist das Urteil des SG vom 27.2.2012 zu ändern und sind der Bescheid des Beklagten vom 2.1.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.2.2012 wegen des Meldetermins am 7.12.2011 und der Bescheid des Beklagten vom 3.1.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.2.2012 wegen des Meldetermins am 12.12.2011 aufzuheben. Auf die weitere Berufung der Klägerin ist das Urteil des SG vom 9.5.2012 zu ändern und der Bescheid des Beklagten vom 14.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.1.2012 wegen des Meldetermins am 21.11.2011 aufzuheben.

11

Im Übrigen ist die Revision unbegründet und zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 SGG). Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG zu Recht das Urteil des SG vom 13.2.2012 geändert und die Klagen gegen den Bescheid des Beklagten vom 29.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.1.2012 wegen des Meldetermins vom 4.11.2011 und den Bescheid des Beklagten vom 9.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.1.2012 - W 365/11 - wegen des Meldetermins am 11.11.2011 abgewiesen sowie die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Klageabweisung hinsichtlich des Bescheides vom 17.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.12.2011 wegen des Meldetermins am 24.10.2011 gewandt hat.

12

2. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind die Urteile des LSG und SG nur noch hinsichtlich der genannten Bescheide in der Gestalt des jeweiligen Widerspruchsbescheides, soweit der Beklagte in ihnen jeweils ein Meldeversäumnis der Klägerin und (allgemein) den Eintritt einer Minderung ihres Alg II-Anspruchs um 10 vH des maßgebenden Regelbedarfs für drei Monate, die sich zum Teil überlappen, nach §§ 32, 31b Abs 1 Satz 1, 3 SGB II idF der ab 1.4.2011 geltenden Neubekanntmachung vom 13.5.2011 (BGBl I 850) festgestellt hat, nicht aber mangels einer entsprechenden Regelung des Beklagten in den genannten Bescheiden (dazu sogleich unter 3.) die konkrete Höhe des Alg II-Anspruchs der Klägerin für die strittige Zeit vom 1.12.2011 bis zum 30.4.2012.

13

3. Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. Die Berufungen der Beteiligten sind zulässig gewesen (§§ 143 f SGG), weil das SG sie in den Urteilen vom 13.2.2012 und 27.2.2012 zugelassen hat und die Berufung gegen das Urteil vom 9.5.2012 die Berufungssumme erreichte, da ursprünglich nicht nur die Feststellung der Meldeversäumnisse und der Minderung umstritten war (vgl zum Zeitpunkt für die Beurteilung der Statthaftigkeit der Berufung § 202 Satz 1 SGG iVm § 4 Abs 1 Zivilprozessordnung). Richtige Klageart ist die von der Klägerin erhobene reine Anfechtungsklage nach § 54 Abs 1 Satz 1 SGG.

14

a) Regelungsgegenstand der streitbefangenen Bescheide ist allein die Feststellung von Meldeversäumnissen und der sich daraus ergebenden prozentualen Alg II-Minderungen, nicht aber die Höhe des Leistungsanspruchs für Zeiten, für die der Klägerin bereits existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II zuerkannt worden waren. Aufgegriffen mit der Formulierung "Sie sind trotz Kenntnis ... zu dem Meldetermin am … ohne wichtigen Grund nicht erschienen" und "für die Zeit vom … bis … wird eine Minderung ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs … festgestellt" ist allein der Wortlaut des § 31b Abs 1 Satz 1 SGB II, mit dem nach der Begründung des Gesetzentwurfs(BT-Drucks 17/3404 S 112) "klargestellt" werden soll, "dass sich der Auszahlungsanspruch der Betroffenen bei pflichtwidrigem Verhalten kraft Gesetzes mindert". In der Sache beinhaltet das die Feststellungen, dass ein Meldeversäumnis vorliegt und dieses eine Minderung des Alg II-Anspruchs der Klägerin in Höhe von 10 vH für eine bestimmte Zeit nach sich zieht.

15

Nicht bestimmt ist hierdurch indes die Höhe des von der Klägerin im betroffenen Zeitraum konkret zu beanspruchenden Alg II. Schon im Ansatz ist das nicht möglich für die Zeit, die über den hier streitbefangenen Bewilligungsabschnitt vom 1.9.2011 bis 29.2.2012 hinausreicht. Ändernde Wirkungen entfalten die Feststellungsbescheide aber auch nicht im Hinblick auf die mit Bescheid vom 21.7.2011 sowie Änderungsbescheid vom 16.9.2011 zuerkannten Leistungen für diesen Bewilligungsabschnitt selbst. Solche Wirkungen kamen entsprechenden Bescheiden schon zur alten Rechtslage nicht zu (vgl BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 14 zu § 31 Abs 6 Satz 1 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954). Hieran hat sich weiterhin nichts geändert. Soweit nunmehr gilt "Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt" (§ 31b Abs 1 Satz 1 iVm § 32 Abs 2 Satz 2 SGB II in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung) berührt das die Geltung bereits erlassener Bewilligungen nicht unmittelbar. Wie bis dahin ist damit vielmehr nur zum Ausdruck gebracht, ab welchem Zeitpunkt und um welchen Minderungsbetrag der Anspruch auf Leistungen ua bei Meldeversäumnissen abgesenkt ist. Nicht bestimmt ist hierdurch aber, dass es zu ihrer Umsetzung abweichend von § 48 Abs 1 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) einer förmlichen Änderung bereits ergangener Bewilligungen nicht bedarf.

16

Daran ändert nichts, dass durch die Regelung nach den Materialien "klargestellt" werden soll, "dass sich der Auszahlungsanspruch der Betroffenen bei pflichtwidrigem Verhalten kraft Gesetzes mindert" (BT-Drucks 17/3404 S 112). Soweit dadurch zum Ausdruck gebracht sein sollte, dass die Durchbrechung der Bindungswirkung bereits ergangener Bewilligungen (vgl § 77 SGG) ausnahmsweise nicht eine förmliche Änderungsentscheidung nach § 48 SGB X, erfordert, sondern unmittelbar durch Gesetz angeordnet ist, findet das in dem Gesetzeswortlaut(vgl zur bis dahin geltenden Rechtslage BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 14) keine Stütze. Mindert sich kraft Gesetzes der "Auszahlungsanspruch" einer zuerkannten Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt, so bedeutet das nicht, dass die zugrunde liegende Bewilligung selbst abweichend von § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X ohne ausdrückliche (Teil-)Aufhebung partiell ihre Regelungswirkung verlieren könnte. Solche Wirkungen könnten nur einer Vorschrift beigemessen werden, die die Geltung von § 48 SGB X, ungeachtet des erheblichen Interesses insbesondere leistungsberechtigter Personen, "einfach"(vgl § 9 SGB X) erkennen zu können, in welcher Höhe (noch) Ansprüche nach dem SGB II zuerkannt sind, ausdrücklich ausschließt und die Absenkung zuerkannter Ansprüche nach dem SGB II einem abweichenden Sonderregime (vgl § 37 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil) unterstellt, woran es hier fehlt (ebenso Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 31b RdNr 7 f mwN; Valgolio in: Hauck/Noftz, Stand: März 2015, K § 31b SGB II, RdNr 13; Treichel, SGb 2014, 664 ff; aA Groth in Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011, § 13 RdNr 421; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, Stand: Dezember 2014, K § 31b SGB II RdNr 2; Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 31b RdNr 4).

17

b) Hat der Beklagte in unzutreffender Einschätzung dieser Rechtslage oder aus anderem Grund von einer formellen Umsetzung der Feststellungsbescheide über die Minderung abgesehen, kann sich die Klägerin ohne Verstoß gegen Rechtsprechung des BSG hiergegen mit der isolierten Anfechtungsklage wenden (zur prozessualen Lage bei jeweils am gleichen Tag erlassenem Feststellungs- und Änderungsbescheid vgl dagegen BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 68/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 4 RdNr 9).

18

Dies folgt aus dem Wortlaut und der darin deutlich werdenden Regelungskonzeption des SGB II in der ab 1.4.2011 geltenden Fassung, nach dessen § 31b Abs 1 Satz 1 ausdrücklich von einem eigenständigen Verwaltungsakt ausgegangen wird, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung feststellt, sowie § 39 Nr 1 SGB II, der die sofortige Vollziehbarkeit dieses Verwaltungsaktes anordnet(in diesem Sinne auch die Begründung des Gesetzentwurfs in BT-Drucks 17/3404 S 114 zu § 39). Entsprechend kommt den in den angefochtenen Bescheiden gebrauchten Wendungen "für die Zeit vom … bis … wird eine Minderung ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs … festgestellt" und "Sie sind trotz Kenntnis ... zu dem Meldetermin am … ohne wichtigen Grund nicht erschienen" durch gesonderte Verwaltungsakte iS des § 31 SGB X die Feststellung zu, dass ein Meldeversäumnis vorliegt und dieses eine Minderung des Alg II-Anspruchs der Klägerin in bestimmter Höhe für eine bestimmte Zeit nach sich zieht.

19

Jedenfalls solange es an der Umsetzung dieser Verwaltungsakte durch Änderung vorher ergangener Bewilligungen nach § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X im dargelegten Sinne oder durch Berücksichtigung bei der Bewilligung für einen neuen Bewilligungsabschnitt fehlt, steht ihrer isolierten Anfechtung die zur vorherigen Rechtslage ergangenen Aussage des Senats nicht entgegen, ein Sanktionsbescheid gemäß § 31 SGB II aF stelle keinen abtrennbaren Streitgegenstand dar, der isoliert von den übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II überprüft werden könne(BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - RdNr 13; ähnlich der 4. Senat des BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 14 f). Bereits zur Feststellung von Meldeversäumnissen mit dem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (SGB III) hat das BSG es als gerechtfertigt angesehen, die Überprüfung auf die Minderung als solche zu beschränken, wenn eine solche Beschränkung vom Kläger ausdrücklich gewollt ist und keinerlei Zweifel an einer Klagebeschränkung oder Klagerücknahme bestehen (BSG Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr 1 RdNr 8; BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 44/06 R - RdNr 12). Umso mehr muss diese Möglichkeit offenstehen, wenn ein Jobcenter ausschließlich über das Meldeversäumnis und den Eintritt der Minderung entscheidet und nicht zugleich oder in engem zeitlichen Zusammenhang damit auch über die Änderung einer zuvor ergangenen Leistungsbewilligung (zur prozessualen Lage in einer solchen Konstellation vgl BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 68/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 4 RdNr 9).

20

Ergeht der vom SGB II nun vorgesehene eigenständige Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und Minderung sowie der Umsetzungsverwaltungsakt in getrennten Bescheiden - was nicht zwingend ist - und wird ggf nur der zeitlich spätere Umsetzungsverwaltungsakt angefochten, während der zeitlich frühere Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und Minderung bestandskräftig wird, ist zu beachten, dass für einen möglichen Antrag nach § 44 SGB X hinsichtlich dieses Feststellungsverwaltungsakts mangels Streit um die rückwirkende Erbringung von Sozialleistungen die Rückwirkungsregelung in dessen Abs 4 unbeachtlich ist(vgl BSG Urteil vom 21.3.2002 - B 7 AL 44/01 R - SozR 3-4100 § 119 Nr 23 S 119). Wird umgekehrt nur die Feststellung einer Pflichtverletzung und Minderung angefochten und nicht ein nachfolgender Umsetzungsbescheid, so steht dessen nachträglicher Korrektur bei einem Erfolg der Anfechtungsklage gegen den Minderungsbescheid nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB X die Zeitgrenze des § 48 Abs 4 Satz 1 iVm § 44 Abs 4 SGB X sowie § 40 Abs 1 Satz 2 SGB II nicht entgegen. Denn die Feststellung der Obliegenheitsverletzung und die Änderung der Leistungsbewilligung sind materiell so aufeinander bezogen, dass die rechtzeitige Anfechtung des Minderungsbescheides ein Aufhebungsbegehren im Hinblick auf den Umsetzungsverwaltungsakt einschließt, um einer effektiven Rechtsschutzgewährung im Lichte des Art 19 Abs 4 Grundgesetz (GG) Rechnung zu tragen (vgl insoweit zur Rechtslage nach dem SGB III: BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr 1, RdNr 9; BSG Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr 1 RdNr 5 ff).

21

4. Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind § 32 SGB II über Meldeversäumnisse sowie § 31a Abs 3 und § 31b SGB II über Rechtsfolgen, Beginn und Dauer der Minderung, die gemäß § 32 Abs 2 Satz 2 SGB II entsprechend gelten.

22

Keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die angefochtenen Bescheide ist vorliegend § 48 SGB X iVm § 40 Abs 1 SGB II, auf die das LSG ua abgestellt hat, weil die angefochtenen Bescheide nur die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung enthalten, nicht hingegen Regelungen über Änderungen der erfolgten Bewilligungsbescheide hinsichtlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an die Klägerin(zur Unterscheidung zwischen dem Verwaltungsakt über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung sowie dem Umsetzungsverwaltungsakt hinsichtlich ggf notwendiger Änderungen einer schon erfolgten Bewilligung und der Herabsetzung des Alg II-Anspruches siehe zuvor unter 3.).

23

Die Voraussetzungen für die formelle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide, insbesondere das Vorliegen einer Anhörung nach § 24 SGB X, sind erfüllt.

24

Die materielle Rechtmäßigkeit ist nur hinsichtlich der Bescheide vom 17.11.2011, 29.11.2011 und 9.12.2011 erfüllt, denen die Meldeversäumnisse vom 24.10.2011, 4.11.2011 und 11.11.2011 zugrunde lagen, nicht aber hinsichtlich der Bescheide vom 14.12.2011, 15.12.2011, 2.1.2012 und 3.1.2012, die sich auf die Meldeversäumnisse vom 21.11.2011, 25.11.2011, 7.12.2011 und 12.12.2011 bezogen.

25

Die Voraussetzungen für die Feststellung eines Meldeversäumnisses sind zumindest hinsichtlich der Meldetermine am 24.10.2011, 4.11.2011 und 11.11.2011 gegeben (dazu 5.), nicht jedoch angesichts der Abfolge der zugrunde liegenden sieben Meldeaufforderungen innerhalb von acht Wochen für den vierten und die weiteren Meldetermine (dazu 6.). Soweit der Beklagte rechtmäßigerweise ein Meldeversäumnis festgestellt hat, führt das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen gemäß der gesetzlichen Anordnung in § 32 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 2, § 31b Abs 1 Satz 1, 3 SGB II jeweils als Rechtsfolge zu einer Minderung des Alg II-Anspruchs der Klägerin um 10 vH des maßgebenden Regelbedarfs für drei Monate kraft Gesetzes(so auch die Begründung des Gesetzentwurfs in BT-Drucks 17/3404 S 112). Eine Ausübung von Ermessen hinsichtlich der Rechtsfolge Minderung oder gar die "Verhängung einer Sanktion" ähnlich dem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht seitens des zuständigen Jobcenters sieht das Gesetz nicht vor. Einer Erörterung des im Wortlaut des § 31b SGB II verwandten Begriffs "Auszahlungsanspruch" bedarf es nicht, weil durch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Minderung der Anspruch selbst ua auf Alg II sich entsprechend verringert(vgl zum Begriff "Anspruch" nur § 194 Abs 1 BGB). Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Minderungen bestehen nicht (dazu 7.).

26

5. Die Voraussetzungen für die Feststellung eines Meldeversäumnisses nach § 32 Abs 1 SGB II sind: Eine leistungsberechtigte Person muss eine Aufforderung des zuständigen Jobcenters, sich bei ihm zu melden oder bei einem Untersuchungstermin zu erscheinen, erhalten haben (Meldeaufforderung), mit der ein zulässiger Meldezweck verfolgt wurde(§ 59 SGB II, § 309 Abs 2 SGB III); die Person muss eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen erhalten oder von diesen Kenntnis haben und ohne wichtigen Grund der Meldeaufforderung schuldhaft nicht nachgekommen sein.

27

Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG), hinsichtlich deren insbesondere die Klägerin keine Rügen erhoben hat, sind für die Bescheide vom 17.11.2011, 29.11.2011 und 9.12.2011 wegen der Meldetermine am 24.10.2011, 4.11.2011 und 11.11.2011 diese aufgeführten Voraussetzungen, einschließlich einer rechtmäßigen Meldeaufforderung (dazu a) und des Fehlens eines wichtigen Grundes (dazu b), erfüllt. Die Klägerin war eine leistungsberechtigte Person nach § 7 SGB II, wie sich aus ihrem Alter von 29 bzw 30 Jahren in der strittigen Zeit, ihrer Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit sowie gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland und dem Fehlen von Ausschlusstatbeständen(vgl zB § 7 Abs 4 SGB II)ergibt. Ihre Erwerbsfähigkeit war im Laufe des Leistungsbezugs zwar zwischen den Beteiligten strittig, aufgrund der Feststellungen des LSG ist aber von der Erwerbsfähigkeit der Klägerin auszugehen, wie sich insbesondere aus dem vorgelegten Bescheid über die Ablehnung der Feststellung eines GdB und dem Fehlen anderer Feststellung hinsichtlich gesundheitlicher Einschränkungen sowie entsprechender Rügen der Klägerin ergibt. Die Klägerin hat jeweils eine Meldeaufforderung mit Datum und Uhrzeit und Ort erhalten, die mit einer schriftlichen und ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung versehen war und der sie ohne wichtigen Grund schuldhaft nicht nachgekommen ist.

28

Zudem muss der Verwaltungsakt über die Feststellung des Meldeversäumnisses und der Minderung innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Meldeversäumnisses ergangen sein (§ 32 Abs 2 iVm § 31b Abs 1 Satz 5 SGB II). Die Wahrung dieser Fristen folgt aus den mitgeteilten Daten. Keine Voraussetzung aufgrund der neuen Rechtslage ist, dass ein Verwaltungsakt über die erste Feststellung eines Meldeversäumnisses und der eingetretenen Minderung ergangen ist, ehe ein zweites Meldeversäumnis eintreten konnte (dazu c).

29

a) Die Meldeaufforderungen zum 24.10.2011, 4.11.2011 und 11.11.2011 waren im Hinblick auf die mit ihnen verfolgten Meldezwecke (dazu aa) und die erforderliche Ermessensausübung (dazu bb) rechtmäßig.

30

Eine Meldeaufforderung ist nach weitgehend einhelliger Meinung ein Verwaltungsakt (vgl nur BSG Beschluss vom 19.12.2011 - B 14 AS 146/11 B - juris - mit zahlreichen weiteren Nachweisen) und die Verfügung einer solchen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten (vgl nur Siefert in Eicher/Schlegel, SGB III nF, Stand: Januar 2015, § 309 RdNr 18; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, 2. Aufl, Stand: März 2015, K § 309 RdNr 27; Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, Stand: Dezember 2014, § 309 SGB III RdNr 25), wie sich zudem aus der Entstehungsgeschichte und dem heutigen Zweck der Meldepflicht ergibt (BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 11 AL 8/13 R - SozR 4-4300 § 309 Nr 2 RdNr 21 f; Winkler, aaO, RdNr 1, 4 ff). Die Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung ist als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident zu überprüfen, weil sich die Meldeaufforderung als solche durch Zeitablauf erledigt hat (§ 39 Abs 2 SGB X; vgl zur Sperrzeit nach § 159 SGB III: Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, 2. Aufl, Stand: März 2015, K § 159 RdNr 372; zu § 31 SGB II aF: BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 6 RdNr 25 f).

31

aa) Den Meldeaufforderungen lagen rechtmäßige Meldezwecke zugrunde, die auch in ihnen zutreffend benannt wurden.

32

Dass eine rechtmäßige Meldeaufforderung einen Meldezweck voraussetzt, folgt aus § 59 SGB II, der ua die Vorschrift über die allgemeine Meldepflicht in § 309 SGB III für entsprechend anwendbar erklärt. Nach dessen Absatz 2 kann die Aufforderung zur Meldung "zum Zwecke der 1. Berufsberatung, 2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, 3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, 4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und 5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen". Diese Aufzählung der Meldezwecke ist abschließend und orientiert sich an den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur aktiven Arbeitsförderung in §§ 29 ff SGB III. Mit jedem der Zwecke verbinden sich zahlreiche Beratungsgegenstände (vgl nur die Darstellung von Siefert in Eicher/Schlegel, SGB III nF, Stand: Januar 2015, § 309 RdNr 24 ff; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, 2. Aufl, Stand: März 2015, K § 309 RdNr 28 ff; Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, Stand: Dezember 2014, § 309 SGB III RdNr 14 ff). Wie konkret der Meldezweck benannt werden muss, kann nicht für alle Einzelfälle generell festgelegt werden, weil dafür die jeweilige Beratungssituation maßgebend ist; eine stichwortartige Konkretisierung ist aber im Regelfall ausreichend (vgl Siefert, aaO, RdNr 20; Winkler, aaO, RdNr 12). Dementsprechend ist die Angabe "Gespräch über das Bewerberangebot/die berufliche Situation" eine grundsätzlich zulässige und ausreichende Konkretisierung des Meldezwecks (ebenso BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 6 RdNr 25).

33

Dem wird der vorliegend als Meldezweck seitens des Beklagten in den Meldeaufforderungen jeweils angegebene Grund "Ihr Bewerberangebot bzw Ihre berufliche Situation" bezogen auf die einzelnen Meldeaufforderungen gerecht, zumal es keine weiteren Feststellungen des LSG oder Rügen der Klägerin gibt, die Zweifel an einer ausreichenden Konkretisierung wecken.

34

bb) Die als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Meldeaufforderungen zum 24.10.2011, 4.11.2011 und 11.11.2011 notwendige Ermessensausübung des Beklagten ist nicht zu beanstanden.

35

Zu deren Überprüfung ist von Folgendem auszugehen: Soweit ein Leistungsträger ermächtigt ist, nach seinem Ermessen zu handeln, ist sein Handeln nur rechtswidrig, wenn die gesetzlichen Grundlagen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck des Ermessens nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 54 Abs 2 Satz 2 SGG sowie § 39 Abs 1 Satz 1 SGB I zu Ermessensleistungen). Umgekehrt hat der Versicherte Anspruch auf eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens (§ 39 Abs 1 Satz 2 SGB I), nicht hingegen einen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Betrag zB bei einem Leistungsbegehren, sofern nicht eine Ermessensreduzierung auf Null eingetreten ist. Abgesehen von einer solchen Ermessensreduzierung auf Null hat der Gesetzgeber dem Leistungsträger mit der Einräumung von Ermessen eine Auswahlbefugnis hinsichtlich mehrerer gleichermaßen rechtmäßiger Entscheidungsmöglichkeiten auf der Rechtsfolgenseite eröffnet. Zur Sicherung der Funktionentrennung (Art 20 Abs 2 Satz 2 GG) und der Entscheidungsfreiheit des Leistungsträgers über die Zweckmäßigkeit seines Handelns ist die Überprüfung seiner Ermessensentscheidung durch die Gerichte auf die Rechtmäßigkeitsprüfung begrenzt ("Rechtmäßigkeits-, aber keine Zweckmäßigkeitskontrolle"). Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 54 Abs 2 Satz 2 SGG; vgl auch zum Nachfolgenden jeweils mwN nur: BSG Urteil vom 18.3.2008 - B 2 U 1/07 R - BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr 1, RdNr 13 ff und BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 2 U 10/10 R - SozR 4-2700 § 76 Nr 2 RdNr 12 ff).

36

Ein Ermessensnichtgebrauch, bei dem überhaupt keine Ermessenserwägungen angestellt werden und so gehandelt wird, als ob eine gebundene Entscheidung zu treffen ist, ist nicht festzustellen, weil der Beklagte nach den Feststellungen des LSG die Meldeaufforderung ausgesprochen hatte, um die berufliche Situation der Klägerin mit ihr zu erörtern, was angesichts der Länge ihres Leistungsbezugs naheliegend war. Eine Ermessensüberschreitung, bei der eine Rechtsfolge gesetzt wird, die in der gesetzlichen Regelung nicht vorgesehen ist, scheidet aus. Denn die vom Beklagten ausgesprochene Meldeaufforderung ist ein vom Gesetz vorgesehenes Ergebnis seiner Ermessensausübung.

37

Die Voraussetzungen für eine Ermessensunterschreitung oder einen Ermessensmangel, bei denen zwar Ermessenserwägungen angestellt werden, diese indes unzureichend sind, weil sie zB nur aus formelhaften Wendungen bestehen oder relevante Ermessensgesichtspunkte nicht berücksichtigt werden, oder für einen Ermessensfehlgebrauch oder Ermessensmissbrauch, bei denen sachfremde Erwägungen angestellt werden, sind für die drei ersten Meldeaufforderungen ebenfalls nicht erfüllt. Denn ein Gespräch zwischen der Klägerin und dem Beklagten über ihre Bewerbungssituation bzw berufliche Situation war angesichts ihrer Arbeitslosigkeit praktisch geboten. Zudem waren nach den Feststellungen des LSG Vermittlungshemmnisse und gesundheitliche Einschränkungen der Klägerin zu besprechen und zu klären, welche Tätigkeiten sie noch ausüben konnte und ob zunächst Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung durchzuführen waren. Ob es geboten war, diese weiteren Zwecke ausdrücklich zu benennen, zB zur Klärung der gesundheitlichen Situation der Klägerin, die zwischen den Beteiligten zumindest zeitweise umstritten war, kann angesichts der genannten zulässigen Zwecke - bezogen auf die einzelne Meldeaufforderung - dahingestellt bleiben. Die in den Meldeaufforderungen genannten Zwecke dienten dem zentralen Ziel des SGB II, die arbeitsuchende, leistungsberechtigte Person bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen und im Zusammenwirken mit ihr Wege zu entwickeln und ihr aufzuzeigen, wie sie eine solche Erwerbstätigkeit erlangen kann (vgl § 1 Abs 2 SGB II).

38

Dass der Beklagte sich von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen, hat das LSG nicht festgestellt, die Klägerin hat insofern keine Rügen erhoben und bezogen auf die drei Meldeaufforderungen ist Derartiges aus den vom LSG festgestellten Tatsachen auch nicht ableitbar.

39

b) Umstände, die für einen wichtigen Grund bei nur einem der drei Meldeversäumnisse sprechen, so zB dass die Klägerin krankheitsbedingt verhindert war, einen der Termine wahrzunehmen, sind den Feststellungen des LSG nicht zu entnehmen.

40

c) Entgegen der Ansicht des SG musste die Klägerin nicht vor einem weiteren Meldeversäumnis einen ersten Bescheid über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung als Warnung erhalten, damit der zweite Bescheid über dieses weitere Meldeversäumnis und die Minderung in rechtmäßiger Weise ergehen durfte.

41

Die dahingehende frühere Rechtsprechung (zB BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 6 RdNr 22 f)ist durch die Neufassung der §§ 31 ff SGB II ab 1.4.2011, wie das LSG zu Recht ausgeführt hat, überholt. § 32 SGB II über Meldeversäumnisse verweist in seinem Absatz 2 lediglich auf die Vorschriften des § 31a Abs 3 und § 31b SGB II. Die Vorschrift des § 31a Abs 1 Satz 4 SGB II, nach der eine wiederholte Pflichtverletzung nur "vorliegt", wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde, ist ausdrücklich nicht in Bezug genommen. Stattdessen heißt es in § 32 Abs 1 Satz 1 SGB II, dass sich das Alg II jeweils um 10 vH des maßgebenden Regelbedarfs mindert. Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber einerseits entsprechend dem genannten Urteil vom 9.11.2010 das Erfordernis der vorherigen bescheidmäßigen Feststellung der vorangegangenen Pflichtverletzung vor dem Eintritt der nächsten Pflichtverletzung in das Gesetz übernommen. Andererseits hat er durch seine differenzierende Verweisungsvorschrift zum Ausdruck gebracht, dass dies nicht bei Meldeversäumnissen gelten soll. Er hat damit die Möglichkeit nebeneinander stehender Bescheide über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung für identische Zeiträume, die im Ergebnis zu einer Addition der Minderungsbeträge führen, geschaffen, ohne dass es eines ersten Bescheides über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung bedarf (vgl dazu Begründung des Gesetzentwurfs: BT-Drucks 17/3404 S 112 zu § 32; Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 32 RdNr 11; Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 32 RdNr 30; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 32 RdNr 46).

42

6. Aufgrund der Abfolge der den Meldeversäumnissen zugrunde liegenden sieben Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II, § 309 SGB III innerhalb von acht Wochen sind die Bescheide vom 14.12.2011, 15.12.2011, 2.1.2012 und 3.1.2012 rechtswidrig, die auf der vierten und den weiteren Meldeaufforderungen und den Meldeversäumnissen am 21.11.2011, 25.11.2011, 7.12.2011 und 12.12.2011 beruhen.

43

Die Rechtswidrigkeit der genannten Bescheide folgt nicht aus der "Einladungsdichte" als solche (dazu a), sondern aus der als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident zu prüfenden (vgl dazu 5. a) und vorliegend fehlerhaften Ermessensausübung des Beklagten in der Abfolge und Ausgestaltung der Meldeaufforderungen (dazu b).

44

a) Die "Einladungsdichte" selbst von nahezu einer Meldeaufforderung pro Woche ist nicht zu beanstanden, wie das LSG zu Recht ausgeführt hat, weil es Gründe für einen solchen engmaschigen Kontakt zwischen der leistungsberechtigten Person und dem Jobcenter geben kann und eine Meldeaufforderung ferner - die meldepflichtige Person begünstigend - zu einem Anspruch auf Übernahme der Reisekosten (vgl § 59 SGB II, § 309 Abs 4 SGB III) und zu Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zum und vom Jobcenter (§ 2 Abs 1 Nr 14a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung) führt.

45

b) Die Abfolge von siebenmal derselben Meldeaufforderung mit denselben Zwecken in nahezu wöchentlichem Abstand an die Klägerin verstößt jedoch gegen die vor einer Meldeaufforderung notwendige Ermessensausübung wegen einer Ermessensunterschreitung, weil relevante Ermessensgesichtspunkte nicht berücksichtigt worden sind (zu den Voraussetzungen für die gerichtliche Überprüfung von Ermessen vgl 5. a) bb).

46

Zumindest nach der dritten gleichlautenden Meldeaufforderung mit dem Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins hätte der Beklagte nicht in der bisherigen Weise fortfahren dürfen. Vielmehr hätte er aufgrund der vom Gesetzgeber selbst im Rahmen des § 31a SGB II eingefügten Abstufungen zwischen den Rechtsfolgen eines Meldeversäumnisses mit einer Minderung um 10 vH und den Rechtsfolgen bei einer Pflichtverletzung mit einer Minderung um 30 vH sowie der Erbringung ergänzender Sachleistungen bei einer Minderung um mehr als 30 vH seine bisherige Ermessensausübung überprüfen müssen. Neben dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen qualitativen Schwelle hätte dabei insbesondere in die Erwägungen eingestellt und deutlich gemacht werden müssen, dass sich der Beklagte trotz der festgestellten sieben gleichen Meldeaufforderungen mit denselben Zwecken innerhalb von acht Wochen nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.

47

Denn der Zweck der Meldeaufforderungen muss entsprechend dem Grundgedanken des "Förderns und Forderns" im SGB II und nach § 1 Abs 2 SGB II sein, die arbeitsuchende, leistungsberechtigte Person bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Trotz der Überschrift "Sanktionen" vor §§ 31 bis 32 SGB II ist es nicht Ziel der Meldeaufforderungen, durch eine hohe Anzahl von Meldeversäumnissen den Anspruch der Meldepflichtigen auf Alg II zu mindern oder gar zu beseitigen. Denn es handelt sich nach dem Wortlaut und der Konzeption der §§ 31 bis 32 SGB II bei ihnen nicht um Strafvorschriften, nach denen aufgrund eines bestimmten schuldhaften Verhaltens bestimmte Strafen "verhängt" werden, sondern um die gesetzlichen Folgen von Obliegenheitsverletzungen, weil die Durchsetzung zB einer Meldeaufforderung nicht mit Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden darf.

48

Neben den in den Meldeaufforderungen genannten Zwecken "Ihr Bewerberangebot bzw Ihre berufliche Situation" drängten sich vor diesem Hintergrund angesichts des Verhaltens der Klägerin und insbesondere der Vorgeschichte mit den Zweifeln an ihrer Erwerbsfähigkeit und den früheren Meldeversäumnissen als weitere Zwecke die Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch auf (vgl § 309 Abs 2 Nr 4, 5 SGB III). Der Beklagte hätte auch von weiteren Meldeaufforderungen Abstand nehmen und die Klägerin zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung auffordern können (vgl § 32 Abs 1 Satz 1 Alt 2 SGB II).

49

In Ermangelung von dahingehenden Ausführungen in den Meldeaufforderungen ist von einer Ermessensunterschreitung des Beklagten auszugehen. Das LSG hat keine Ermessenserwägung des Beklagten in den angeführten Bescheiden oder den zugrunde liegenden Meldeaufforderungen, die der vorliegenden besonderen Situation Rechnung tragen, oder andere spezifische Gründe seitens des Beklagten festgestellt, die für eine wörtliche Wiederholung der bisherigen Meldeaufforderungen und gegen eine Einbeziehung weiterer Gesichtspunkte sprachen. Den festgestellten Tatsachen im Übrigen sind ebenfalls keine dahingehenden Ermessenerwägungen des Beklagten oder andere Gründe zu entnehmen.

50

7. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Minderung des Alg II-Anspruchs der Klägerin nach §§ 32, 31a Abs 3, § 31b SGB II bestehen nicht. Obwohl der Senat sich der mit einer Minderung des Alg II-Anspruchs einhergehenden Auswirkungen, bei einer Minderung um 10 vH waren es damals 33,70 Euro pro Monat, bewusst ist, kann er sich die notwendige Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Regelungen nicht bilden (vgl zu den Voraussetzungen einer Vorlage nach Art 100 Abs 1 GG nur zB Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 4.6.2012 - 2 BvL 9/08 ua - BVerfGE 131, 88 RdNr 90 f mwN).

51

a) Das durch Art 1 Abs 1 GG begründete und nach dem Sozialstaatsgebot des Art 20 Abs 1 GG auf Konkretisierung durch den Gesetzgeber angelegte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verpflichtet den Staat dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen zur Verfügung stehen, wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann (BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12 RdNr 134). Das bedingt jedoch nicht, dass diese Mittel voraussetzungslos zur Verfügung gestellt werden müssten (ebenso zur Berücksichtigung von Einkommen BVerfG Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09 - SozR 4-4200 § 11 Nr 33 = BVerfGK 17, 375 RdNr 13; Berlit, Sanktionen im SGB II - nur problematisch oder verfassungswidrig?, info also 2013, 195, 200 ff; Lauterbach, Verfassungsrechtliche Probleme der Sanktionen im Grundsicherungsrecht, ZFSH/SGB 2011, 584 ff). Bei der Konkretisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dem Gesetzgeber vielmehr ein Gestaltungsspielraum zugewiesen, innerhalb dessen er die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat (BVerfG Urteil vom 9.2.2010, aaO, RdNr 138 ff).

52

Dass der Gesetzgeber dabei von Verfassungs wegen schlechterdings gehindert wäre, die Gewährung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II an (Mitwirkungs-)Obliegenheiten zu knüpfen und bei deren Verletzung leistungsrechtliche Minderungen vorzusehen, vermag der Senat nicht zu erkennen (so aber Neskovic/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, SGb 2012, 134 ff; ähnlich Drohsel, Sanktionen nach dem SGB II und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, NZS 2014, 96 ff; wie hier dagegen etwa: Berlit, Sanktionen im SGB II - nur problematisch oder verfassungswidrig?, info also 2013, 195 ff; ders in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 31 RdNr 13 f; Burkiczak, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, SGb 2012, 324 ff; Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 31 RdNr 7; Lauterbach, Verfassungsrechtliche Probleme der Sanktionen im Grundsicherungsrecht, ZFSH/SGB 2011, 584 ff; ders in Gagel, SGB II/SGB III, Stand: Dezember 2014, K § 31 SGB II RdNr 2; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, 2. Aufl, Stand: März 2015, § 31 RdNr 39; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Sanktionen im Arbeitsförderungsrecht: BVerfG Beschluss vom 10.2.1987 - 1 BvL 15/83 - BVerfGE 74, 203 = SozR 4100 § 120 Nr 2). Zudem ist zu bedenken, dass es sich bei den sog "Sanktionen" grundrechtsdogmatisch nicht um einen Eingriff, sondern um eine abgesenkte Form der Leistungsgewährung handelt (vgl Berlit, info also 2013, 195 ff; Burkiczak, SGb 2012, 324 ff).

53

Eine andere Auslegung würde mittels des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Richtung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen weiterentwickeln (vgl dazu zB Eicker-Wolf, Money for nothing? - Das bedingungslose Grundeinkommen, SF 2013, 172 ff; Opielka, Grundeinkommensversicherung, SF 2004, 114 ff); eine solche Entscheidung muss jedoch dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben.

54

Hat der Gesetzgeber von einer solchen Wertung abgesehen, darf er sich bei der Ausgestaltung der Leistungen nach dem SGB II vor diesem Hintergrund von der Erwartung leiten lassen, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen (vgl § 2 Abs 2 Satz 1 SGB II) und demzufolge die zum Lebensunterhalt notwendigen Mittel womöglich ua durch zumutbare Erwerbsarbeit selbst erwirtschaften (ebenso Berlit, info also 2013, 195, 201 ff). Soweit der Gesetzgeber als Folge dessen negative Konsequenzen an die fehlende Bereitschaft knüpft, mit den für die Leistungsgewährung zuständigen Stellen (auch nur) in Gespräche über Möglichkeiten zur Überwindung von Erwerbslosigkeit einzutreten, ist ihm das verfassungsrechtlich jedenfalls solange nicht verwehrt, wie sichergestellt ist, dass den Betroffenen die auch in dieser Lage unerlässlichen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen (vgl Schmidt-De Caluwe in Estelmann, SGB II, Stand: Dezember 2014, § 31 RdNr 15).

55

b) Dass diese Grenze nicht eingehalten ist, vermag der Senat jedenfalls vorliegend nicht zu erkennen.

56

Überschreitet die Minderung infolge mehrerer Meldeversäumnisse den Wert von 30 vH, hat das Jobcenter gemäß § 32 Abs 2 Satz 2 iVm § 31a Abs 3 Satz 1 SGB II nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob und inwieweit in angemessenem Umfang Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind(vgl dazu Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 31a RdNr 36 ff; Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 31a RdNr 40 ff). Soweit auf dieser Grundlage Sachleistungen erbracht werden, genügt das den verfassungsrechtlichen Anforderungen jedenfalls grundsätzlich (BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12), ohne dass über Voraussetzungen und etwaige Grenzen eines solchen Ausgleichs im Einzelnen hier abschließend zu entscheiden wäre.

57

Erreicht die Minderung diesen Wert nicht, ist ausgehend von den in die Ermittlung des Regelbedarfs gemäß § 5 Regelbedarfsermittlungsgesetz eingeflossenen Abteilungen der Verbrauchsausgaben zu beachten, dass nicht dem physischen Existenzminimum, sondern der sozialen Teilhabe zuzuordnen sind etwa die Abteilungen 7(Verkehr mit 22,78 Euro), 8 (Nachrichtenübermittlung mit 31,96 Euro), 9 (Freizeit usw mit 39,96 Euro) und 11 (Beherbergung ua 7,16 Euro). Zudem beziehen sich die Abteilungen 3 (Bekleidung, Schuhe mit 30,40 Euro) oder 5 (Innenausstattung usw mit 27,41 Euro) auf Bedarfe, die aktuell nicht jeden Monat anfallen, sondern von der sog Anschaffungsrücklage nach § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 4 SGB II umfasst sind(vgl Geiger in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 12 RdNr 34; Mecke in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 12 RdNr 73). Die im Regelbedarf enthaltenen Beträge für soziokulturelle Bedarfe sind zwar - obwohl dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Grundrechts ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, soweit es um Art und Umfang der Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12 RdNr 152; BVerfG Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr 2 RdNr 67) - keine freiverfügbare Ausgleichsmasse (BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 11 BvR 1691/13 - NJW 2014, 3425, RdNr 117 f). Deshalb mag nicht auszuschließen sein, dass sich der Verweis auf Einsparungen in diesem Bereich in besonders gelagerten Fällen als verfassungsrechtlich bedenklich erweist. Eine solche Lage ist indes zumindest hier nicht erkennbar.

58

Dabei ist zunächst zu beachten, dass wegen Deckungslücken im Bereich einmaliger, nicht dauerhafter bzw laufender Bedarfe die Erbringung von Leistungen als Darlehen nach § 24 Abs 1 SGB II in Betracht kommt(vgl BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art 1 Nr 7, RdNr 23 zur Vorläuferbestimmung; BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - RdNr 17). Soweit darüber hinaus weitere, von Verfassungs wegen nicht hinnehmbare Deckungslücken bestünden, müsste das nicht notwendig die Minderungsbestimmung des § 32 Abs 1 Satz 1 SGB II selbst betreffen. Zu fragen wäre aufgrund der gesetzlichen Konzeption von Minderungsregel und Ausgleichsmechanismus nach § 31a Abs 3 Satz 1 SGB II vielmehr zuerst, ob der uneingeschränkte Ausschluss von Sachleistungen bei Minderungsbeträgen von bis zu 30 vH des Regelbedarfs ohne Ausnahme bei besonderen Härtefällen verfassungsrechtlich unbedenklich ist(vgl BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 6 RdNr 34 f). Zu einer solchen Prüfung besteht indes hier kein Anlass, weil weder erkennbar noch von der Klägerin im Rahmen einer Rüge vorgetragen worden ist, dass sie sich erfolglos um die Gewährung von Sachleistungen bemüht habe.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.