Die Parteien streiten um den Übergang des Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten Ziffer 1 auf die Beklagte Ziffer 2 sowie die Zahlung einer Entschädigung.

Die am 00.00.1972 geborene Klägerin ist seit dem 01.11.2000 bei der Beklagten Ziffer 1 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 bzw. 25 Stunden gegen eine monatliche Vergütung von zuletzt 1.616,53 EUR brutto beschäftigt. Zunächst war die Klägerin laut Angestelltenvertrag vom 16.11.2000 (Abl. 11) als Sachbearbeiterin in der Arbeitsvorbereitung eingestellt. Nach dem Angestelltenvertrag vom 28.06.2002 sollte die Klägerin ab dem 01.07.2002 als Sachbearbeiterin im Bereich Disposition, Arbeitsvorbereitung und Stammdatenpflege eingesetzt werden. Seit dem 17.07.2006 befindet sich die Klägerin aufgrund der Geburt ihres zweiten und dritten Kindes durchgehend in Elternzeit.

Am 31.01.2008 erhielten die Mitarbeiter der Beklagten Ziffer 1 mit Ausnahme der Klägerin und des Mitarbeiters Herrn W. ein Schreiben der M - GmbH mit der Unterrichtung über einen Betriebsübergang von der Beklagten Ziffer 1 auf die M - GmbH, welche schließlich zur jetzigen Beklagten Ziffer 2 umfirmierte.

Die Klägerin ist der Ansicht,

es sei unstreitig, dass der Kernbereich der Beklagten Ziffer 1 auf die Beklagte Ziffer 2 übergegangen sei. Demzufolge bestehe ab dem 01.02.2008 das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten Ziffer 2, so dass diese zur Weiterbeschäftigung verpflichtet sei, unabhängig davon, ob die Beklagte Ziffer 2 einen Bereich Arbeitsvorbereitung und Disposition unterhalte oder nicht.

Sie trägt vor,

der S. - Zeitung vom 00.00.2008 sei zu entnehmen, dass der gesamte Betrieb der Beklagten Ziffer 1 auf die Beklagte Ziffer 2 übergegangen sei und die Beklagte Ziffer 2 sämtliche Mitarbeiter der Beklagten Ziffer 1 übernehme. Der Kernbereich der Beklagten Ziffer 1 setze sich aus dem Produktionsbereich, dem Versand und der Verwaltung zusammen. Die Klägerin sei nach objektiven Kriterien der Verwaltung zuzuordnen und dort in die Struktur des Betriebes eng eingebunden. Eine EDV-Abteilung habe es seit 2004 seit dem Ausscheiden des Herrn J., Leiter dieser Abteilung, aus den Diensten der Beklagten Ziffer 1 nicht mehr gegeben. Sinn und Zweck der EDV-Abteilung sei es gewesen, eine Internet-Verkaufsplattform zu programmieren. Dieses Webshopsystem sei jedoch eingestellt worden, weshalb die Aufgabe der EDV-Abteilung weggefallen und diese eingestellt worden sei. Sie sei auch nicht von Herrn W. weitergeführt worden; dieser sei vielmehr als Berater für „Computerprobleme“ tätig gewesen. Nach dem Weggang des Herrn J. habe er befristet die Administration übernommen und die Klägerin sei ihm hierbei zur Hand gegangen. Sie sei ausweislich des Arbeitsvertrages im Bereich Stammdatenpflege, Disposition und Arbeitsvorbereitung angestellt gewesen. Eine Änderung hätte schriftlich abgefasst werden müssen. Aus dem zur Akte gereichten Tätigkeitsbericht (Abl. 125 ff.) sei erkennbar, dass die Tätigkeit der Klägerin zu 20 % die Stammdatenpflege umfasste, zu 20 % den Musterversand/ - vergleich, zu 20 % die Bearbeitung von Rechnungen, zu 20 % die Auftragsbearbeitung und zu 20 % die übrigen Arbeiten wie das Erstellen von Verbundlisten und Telefondienste. Sie habe auch neue Mitarbeiter in diesen Bereichen eingearbeitet.

Weder die Klägerin, noch Herr W. seien über den Betriebsübergang informiert worden. Somit seien der einzige schwerbehinderte und die einzige schwangere Arbeitnehmerin von dem anstehenden Betriebsübergang nicht in Kenntnis gesetzt worden. Der Geschäftsführer der Beklagten Ziffer 1 habe ihr zunächst mitgeteilt, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der erneuten Schwangerschaft und der anschließenden Elternzeit nicht übergegangen sei. Später sei ihr mitgeteilt worden, dass ihr Arbeitsbereich eingestellt bzw. nicht auf die Beklagte Ziffer 2 übergegangen sei. Die Klägerin sei eindeutig aufgrund ihrer Schwangerschaft gegenüber den anderen Arbeitnehmern benachteiligt worden, was einer Benachteiligung wegen des Geschlechts gleichzustellen sei. In Anbetracht der Umstände sei eine Entschädigung in Höhe von einem Bruttojahresgehalt angemessen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist die ordnungsgemäß geladene Klägerin in Begleitung ihres Prozessbevollmächtigten zunächst erschienen. Nach den Ausführungen der Kammer zur Sachlage und anschließender Unterbrechung erklärte die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten, dass sie keinen Antrag stellen werde, woraufhin beide den Sitzungssaal verließen (vgl. Protokoll über die öffentliche Sitzung vom 30.01.2009, Abl. 206).

Schriftsätzlich hatte die Klägerin zuletzt folgende Anträge angekündigt (Abl. 7 und 117):

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten Ziffer 1 mit Wirkung ab 01.02.2008 auf die Beklagte Ziffer 2 im Rahmen eines Betriebsübergangs übergegangen ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin nach Ablauf ihres derzeitigen Elternurlaubs als Sachbearbeiterin im Bereich Disposition, Arbeitsvorbereitung und der Stammdatenpflege, hilfsweise als Verwaltungsangestellte, zu beschäftigen.

3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin eine angemessene Entschädigung zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagzustellung.

Die Beklagten Ziffer 1 und 2 beantragen,

die Klage abzuweisen und eine Entscheidung nach Lage der Akten zu treffen, hilfsweise durch Versäumnisurteil zu entscheiden.

Die Beklagte Ziffer 1 trägt vor,

im Jahre 2004 sei vereinbart worden, dass die Klägerin nicht mehr für die Disposition und die Arbeitsvorbereitung zuständig sei. Seit diesem Zeitpunkt habe die Klägerin nichts mehr mit dem Produktionsbereich zu tun gehabt und sei ausschließlich im Bereich EDV tätig gewesen. Eine Tätigkeit in der Arbeitsvorbereitung und der Disposition habe der Klägerin schon aufgrund mangelnder Ausbildung nicht übertragen werden können. Bei der Beklagten Ziffer 1 sei eine EDV-Abteilung eingerichtet gewesen, welche aus den Mitarbeitern Herrn W. und der Klägerin bestand. Die Klägerin habe hier die Stammdatenpflege und in einzelnen Vertretungsfällen einen Rechnungsausgleich vorgenommen. Die EDV-Abteilung sei eine klar abgegrenzte Abteilung zu den übrigen Produktions- und Verwaltungsabteilungen gewesen.

Die Beklagte Ziffer 2 habe lediglich die betrieblichen Gegenstände aus der Produktion gekauft, und zwar von der Eigentümerin der Maschinen, der Firma D - GmbH, welche diese an die Beklagte Ziffer 1 vormals vermietet hatte. Die EDV-Anlage habe die Beklagte Ziffer 2 nicht gekauft, diese sei vielmehr beim Geschäftsführer der Beklagten Ziffer 1 eingelagert worden. Zum Zeitpunkt der Übernahme der Leitungsverantwortung durch die Beklagte Ziffer 2 habe die IT-Abteilung auch schon nicht mehr als solche bestanden. Nachdem sich die Klägerin seit Juni 2006 in Elternzeit und Herr W. seit Februar 2007 im Krankenstand befand, habe die Beklagte Ziffer 1 die EDV durch freie Dienstleister warten lassen. Eine neue Software für die Internetplattform sei gekauft, jedoch nicht eingerichtet worden. Die IT-Abteilung sei damit im Februar 2007 faktisch eingestellt worden. Die Beklagte Ziffer 2 habe hiervon nichts übernommen, sie führe auch gar keine eigenständige IT-Abteilung. Einen Betriebsübergang habe die Klägerin jedenfalls in keiner Weise dargestellt. Die Beklagte Ziffer 1 habe auch gegenüber der S. - Zeitung nicht behauptet, dass alle Mitarbeiter von der Beklagten Ziffer 2 übernommen würden.

Einen Anspruch auf Entschädigung wegen einer unzulässigen Benachteiligung habe die Klägerin weder dem Grunde, noch der Höhe nach schlüssig dargelegt.

Die Beklagte Ziffer 2 trägt vor,

der Antrag der Klägerin auf Feststellung des Übergangs des Arbeitsverhältnisses sei unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unzulässig.

Von der Klägerin sei zudem weder ein Betriebs-, noch ein Teilbetriebsübergang substantiiert dargelegt worden. Die Beklagte Ziffer 2 habe aus dem Betrieb der Beklagten Ziffer 1 lediglich im Wege eines „asset deals“ die betrieblichen Gegenstände aus dem Bereich der Produktion erworben. Die Klägerin und Herr W. gehörten nicht zum Produktionsbereich und hätten deshalb das Informationsschreiben der Beklagten Ziffer 2 nicht erhalten. Neben dem Produktionsbereich habe die Beklagte Ziffer 1 nämlich einen weiteren betrieblichen Zweck verfolgt, der sich auf einen Webshop, ein Bestellsystem und eine Internetverkaufsplattform bezogen habe. Bis März 2004 habe Herr J. diese IT-Abteilung bei der Beklagten Ziffer 1 geleitet. Danach habe der bei der Beklagten Ziffer 1 als EDV-Fachmann beschäftigte Herr W. die Leitung übernommen und die Klägerin sei ihm zugeordnet worden. Seither habe die Klägerin im Wesentlichen die Programmierung einer internetbasierten Shop-Plattform, die Anwendungsentwicklung der Materialwirtschaftssoftware und den IT-Support erledigt. Schon die von der Klägerin selbst geschriebenen und eingereichten Tätigkeitsberichte zeigten, dass die zuletzt ausgeübte Tätigkeit im Wesentlichen nur den EDV-Bereich betroffen habe. Im Rahmen der Übernahmeverhandlungen mit der Beklagten Ziffer 1 sei die Zuordnung der Klägerin zu dieser IT-Abteilung eindeutig gewesen. Diesen Bereich habe die Beklagte Ziffer 2 nicht übernommen. Dem Produktionsbereich sei die Klägerin nie zugeordnet gewesen. Auch habe bei der Beklagten Ziffer 2 schon vor dem Kauf der Assets eine eigene Organisationsstruktur bestanden, in die die Maschinen der D-Produktion integriert worden seien. Der Produktionsbereich sei im Anschluss daran lediglich um 4 Mitarbeiter, der Bereich Logistik um eine Mitarbeiterin verstärkt worden. Mit Übernahme der Assets habe die Beklagte Ziffer 2 auch den Betriebszweck wesentlich verändert.

Auch der Beschäftigungsantrag sei unzulässig, da er keinen vollstreckungsfähigen Inhalt habe und das Bestimmtheitsgebot nicht beachte, weil er den Zeitpunkt der Leistungsverpflichtung nicht benenne. Bei der Beklagten Ziffer 2 falle keine Stammdatenpflege an, auch im Bereich Disposition oder Arbeitsvorbereitung könne die Klägerin schon mangels Qualifikation nicht beschäftigt werden. Die Beklagte Ziffer 2 sei eingebunden in der Konzern der P - AG und daher mit eigenen Führungsstrukturen versehen.

Einen Anspruch auf Entschädigung wegen einer unzulässigen Benachteiligung habe die Klägerin nicht schlüssig dargelegt.

Die Vorsitzende hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf den 20.02.2009, und die Klägerin darauf hingewiesen, dass ein neuer Termin zur Verhandlung vor der Kammer nur bestimmt wird, wenn die Klägerin dies spätestens am siebenten Tage vor dem zur Verkündung bestimmten Termin beantragt und glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden ausgeblieben ist und die Verlegung des Termins nicht rechtzeitig beantragen konnte, §§ 331 a, 251 a Abs. 2 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG.

Die Klägerin hat bis zum siebenten Tag vor dem zur Verkündung bestimmten Termin keine Stellungnahme abgegeben.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und auf die zu den Akten gereichten Unterlagen sowie das Protokoll über die öffentliche Sitzung vom 30.01.2009 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet.

1. Soweit die Klägerin beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auf die Beklagte Ziffer 2 übergegangen ist, ist der Antrag unzulässig. Zwar können einzelne Rechte, Pflichten oder Folgen eines Rechtsverhältnisses zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein (sog. Elementenfeststellungsklage), dies gilt jedoch grundsätzlich nicht auch für bloße Vorfragen oder einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses (vgl. Greger in Zöller, ZPO 26. Aufl., § 256 Rn. 3). Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat demgemäß einen entsprechenden Antrag in dem Sinn ausgelegt, dass der Fortbestand des ursprünglich mit dem Veräußerer begründeten Arbeitsverhältnisses zum Übernehmer geklärt werden soll (Urteil vom 10. Oktober 1996 - 8 AZR 778/94 - Juris). Angesichts des Umstandes, dass die Klägerin trotz der Hinweise des Gerichts und der mehrfachen Rüge der Beklagten weder den Antrag umstellte, noch eine Erklärung zur Auslegung des Antrags abgegeben hat, ist eine solche Auslegung hier nicht möglich. Der Antrag ist mithin als unzulässig abzuweisen.

2. Klagantrag Ziffer 2 ist hingegen zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt.

Ein Klagantrag muss den erhobenen Anspruch konkret bezeichnen, den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis erkennbar abgrenzen, den Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lassen und die Zwangsvollstreckung ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lassen (vgl. Greger in Zöller, ZPO, 26. Auflage, § 253 Rn. 13).

Die Formulierung „nach Ablauf ihres derzeitigen Elternurlaubs“ ist ausreichend bestimmt. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 6 BEEG ist die Elternzeit vom Arbeitnehmer schriftlich zu beantragen und vom Arbeitgeber schriftlich zu bescheinigen. Der Ablauf der Elternzeit ist daher eindeutig bestimmbar und lässt mithin keinen Streit im Vollstreckungsverfahren erwarten.

3. Klagantrag Ziffer 3 ist ebenfalls zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt.

Bei der Forderung einer Entschädigungsleistung genügt es, wenn die klagende Partei ohne konkrete Benennung die Höhe des Zahlungsantrages in das Ermessen des Gerichts stellt, soweit sie die Tatsachen benennt, die das Gericht zur Bemessung heranziehen soll und eine Größenordnung der geltend gemachten Forderung angibt (vgl. Deinert in Däubler/Bertzbach, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 1. Auflage, § 15 Rn. 151, m.w.N.).

II.

Die Klägerin kann weder gegenüber der Beklagten Ziffer 2 einen Beschäftigungsanspruch nach §§ 611, 613 BGB i.V.m. § 242 BGB, noch gegenüber den Beklagten Ziffern 1 und 2 einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG mit Erfolg geltend machen. Ein Betriebsübergang von der Beklagten Ziffer 1 auf die Beklagte Ziffer 2 konnte nicht festgestellt werden.

1. Der Beschäftigungsanspruch nach §§ 611, 613 BGB i.V.m. § 242 BGB richtet sich gegen den Arbeitgeber. Die Kammer konnte nicht zu ihrer Überzeugung feststellen, dass die Beklagte Ziffer 2 im Wege des Betriebsübergangs Arbeitgeberin der Klägerin geworden ist.

a) Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn der Inhaber des Betriebs wechselt, indem unter Wahrung der Betriebsidentität an die Stelle des Veräußerers der Erwerber tritt (vgl. Pfeiffer in KR, 8. Auflage, § 613 a BGB Rn. 26; BAG Urteil vom 18.03.1999 - 8 AZR 306/98 - AP Nr. 44 zu § 4 KSchG 1969). Die Wahrung der Betriebsidentität setzt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Der Begriff Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören als Teilaspekte der Gesamtwürdigung, namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit. Eine Einheit darf allerdings nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus den anderen Merkmalen, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (vgl. BAG Urteil vom 18.03.1999 - 8 AZR 306/98 - AP Nr. 44 zu § 4 KSchG 1969).

In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Wahrung ihrer Identität ist anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte. Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) keinen Betriebsübergang dar. Es hängt von der Struktur eines Betriebs oder Betriebsteils ab, welcher nach Zahl und Sachkunde zu bestimmende Teil der Belegschaft übernommen werden muss, um von der Übernahme einer bestehenden Arbeitsorganisation ausgehen zu können. Haben die Arbeitnehmer einen geringen Qualifikationsgrad, muss eine hohe Anzahl von ihnen beschäftigt werden, um auf einen Fortbestand der vom Konkurrenten geschaffenen Arbeitsorganisation schließen zu können. Ist ein Betrieb stärker durch das Spezialwissen und die Qualifikation der Arbeitnehmer geprägt, kann neben anderen Kriterien ausreichen, dass wegen ihrer Sachkunde wesentliche Teile der Belegschaft übernommen werden (BAG Urteil vom 11.12.1997 - 8 AZR 729/96 - AP Nr. 172 zu § 613 a BGB).

b) Nachdem sich die Klägerin auf die Rechtsfolgen aus § 613a BGB beruft, hat sie die dargestellten, für den Betriebsübergang maßgeblichen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen (vgl. Pfeiffer in KR, 8. Auflage, § 613 a BGB Rn. 99-100).

aa) Die Klägerin hat zunächst weder vorgetragen, noch unter Beweis gestellt, welchen Betriebszweck die Beklagte Ziffer 1 verfolgte und inwieweit die Beklagte Ziffer 2 diesen Betriebszweck fortführt, obwohl sie mit Verfügung vom 23.06.2008 zur Darlegung des Betriebsübergangs aufgefordert worden war. Die Klägerin hat lediglich behauptet, der Übergang des Kernbereichs des Betriebs der Beklagten Ziffer 1 auf die Beklagte Ziffer 2 sei unstreitig und die Klägerin sei diesem Kernbereich zuzuordnen. Wie die Einlassungen der Beklagten Ziffer 1 und Ziffer 2 jedoch zeigen, ist bereits ein „Übergang“ im rechtlichen Sinne des § 613a BGB gerade nicht unstreitig. Sowohl die Beklagte Ziffer 1, als auch die Beklagte Ziffer 2 betonten immer wieder, dass lediglich Produktionsmaschinen im Wege eines „asset deals“ erworben worden seien. Ungeachtet der erst im Anschluss hieran zu prüfenden Frage, ob die Klägerin einem übergegangen Bereich zuzuordnen ist, hätte es der Klägerin oblegen, sämtliche Umstände konkret darzustellen, aus denen angenommen hätte werden können und müssen, dass die Beklagte Ziffer 2 neben der Verwendung sämtlicher Betriebsmittel der Beklagten Ziffer 1 gegebenenfalls sämtliche Mitarbeiter und den gesamten Kundenstamm übernommen haben, und zum anderen, dass diese Betriebsmittel und Arbeitnehmer wesentlich für den Erhalt des Betriebszwecks sind. Die Klägerin hat jedoch weder vorgetragen, welche oder wie viele Mitarbeiter bei der Beklagten Ziffer 1 beschäftigt waren, noch welche Tätigkeiten diese Mitarbeiter ausgeführt haben und in welcher Form sie diese bei der Beklagten Ziffer 2 fortführen.

Zudem geht aus dem Vortrag der Klägerin nicht hervor, welchen Wert und welche Bedeutung die eingesetzten Betriebsmittel im Zusammenhang mit dem Betriebszweck haben. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich jedoch, dass es wesentlich darauf ankommt, welchen Wert und welche Bedeutung die menschliche Arbeitskraft und welchen Wert und welche Bedeutung die Arbeitsmittel für den Betriebszweck haben. Nur aufgrund dieser Informationen kann bestimmt werden, ob bei einer etwaigen Übernahme der wesentlichen Betriebsmittel oder einer wesentlichen Anzahl von Arbeitnehmern die wesentliche Arbeitsorganisation übernommen wurde und die wirtschaftliche Einheit identisch geblieben ist. Aufgrund der Darstellungen des Klägers konnte diese Feststellung nicht getroffen werden.

bb) Ungeachtet der Frage, ob die Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom 14.01.2009 (Abl. 117 ff.) berücksichtigt werden können, würden auch diese einen Betriebsübergang nicht ausreichend schlüssig darlegen. Die außerhalb der gesetzten und verlängerten Schriftsatzfristen eingereichten Ausführungen der Klägerin beschränken sich im Wesentlichen auf die Beschreibung der Tätigkeiten, die die Klägerin bei der Beklagten Ziffer 1 ausgeübt hat. Nachdem allerdings für einen Betriebsübergang der Gesamtbetriebszweck unter Berücksichtigung der Bedeutung der Arbeitsmittel und der Tätigkeiten aller Beschäftigten wesentlich ist, erfüllen diese Einlassungen der Klägerin nicht die oben dargestellten Anforderungen an die Darlegung eines Betriebsübergangs. Es ist eben gerade nicht konkretisiert, in welcher Form der Betrieb der Beklagten Ziffer 1 bei der Beklagten Ziffer 2 fortgeführt wird. Auf die mit Schriftsatz vom 22.01.2009 (Abl. 181) eingereichte Erwiderung der Beklagten Ziffer 2 kommt es daher nicht wesentlich an.

cc) Die Tatsache, dass andere Mitarbeiter über einen angeblichen Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB informiert wurden, kann im hiesigen Verfahren nicht ohne das Hinzutreten weiterer Indizien einen Betriebsübergang begründen.

Von den Beklagten wurde nicht bestritten, dass Mitarbeiter der Beklagten Ziffer 1 über einen Betriebsübergang informiert wurden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Frage, ob Mitarbeiter nach § 613a BGB zu belehren sind, eine zunächst dem jeweiligen Veräußerer bzw. Erwerber eines Betriebs bzw. Betriebsteils obliegende rechtliche Prüfung vorauszugehen hat, ob ein Betriebsübergang überhaupt vorliegt. Im vorliegenden Verfahren haben sich die Beklagten Ziffer 1 und 2 von Beginn an darauf berufen, dass ein Betriebsübergang nicht vorgelegen habe. Es wäre nun Aufgabe der Klägerin gewesen, weitere Indizien für einen Betriebsübergang vorzutragen, oder aber zumindest dazu Stellung zu nehmen, wie das jetzige Bestreiten des Betriebsübergangs im Verhältnis zur damaligen Information der übrigen Mitarbeiter zu werten ist. Ein solcher Vortrag erfolgte jedoch nicht.

dd) Auf den Beweis des ersten Anscheins kann sich die Klägerin ebenfalls nicht berufen. Der Beweis des ersten Anscheins kann für einen rechtsgeschäftlichen Übergang des Betriebs oder Betriebsteils sprechen, wenn der Arbeitnehmer beweist, dass der Betriebserwerber die wesentlichen Betriebsmittel des bisherigen Inhabers verwendet, um einen gleichartigen Geschäftsbetrieb zu führen (BAG Urteil vom 15.05.1985 - 5 AZR 276/84 - AP Nr. 41 zu § 613a BGB; Pfeiffer in KR, 8. Auflage, § 613 a BGB Rn. 99-100). Zum einen konnte die Kammer jedoch nach den mitgeteilten Informationen nicht feststellen, dass die Beklagte Ziffer 2 einen gleichartigen Geschäftsbetrieb mit den erworbenen Produktionsmaschinen fortführt. Zum anderen würde die Beweiserleichterung lediglich über die Hürde der Feststellung des rechtsgeschäftlichen Übergangs hinweghelfen, nicht jedoch über die Tatsache einer Übernahme im Sinne der Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a BGB.

ee) Aufgrund der mitgeteilten Informationen konnte die Kammer nicht zu der Überzeugung gelangen, dass überhaupt eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der obigen Definition auf die Beklagte Ziffer 2 übertragen worden sei. Auf die Frage, ob die Klägerin zu einer bestimmten Organisationseinheit zuzuordnen ist, kam es mithin nicht an. Ein Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten Ziffer 2, aus dem die Klägerin den Anspruch auf Beschäftigung hätte herleiten können, konnte jedenfalls nicht festgestellt werden.

2. Ein Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten Ziffer 1 oder Ziffer 2 auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG besteht nicht.

Die Klägerin stützt ihren Anspruch darauf, bei der Mitteilung über einen Betriebsübergang und beim Betriebsübergang selbst aufgrund ihrer Schwangerschaft benachteiligt worden zu sein.

Nach den obigen Ausführungen konnte ein Betriebsübergang gerade nicht festgestellt werden, weshalb diesbezüglich schon kein Sachverhalt gegeben ist, der die Klägerin benachteiligen hätte können. Soweit kein Betriebsübergang festzustellen ist, hat auch keine Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB zu erfolgen, weshalb auch diesbezüglich ein benachteiligender Sachverhalt nicht vorliegt.

Ein Anspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BGB scheidet daher sowohl gegenüber der Beklagten Ziffer 1, als auch gegenüber der Beklagten Ziffer 2 aus.

III.

Nachdem die Klägerin im Termin zur Verhandlung vor der Kammer i.S.d. § 333 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG säumig geblieben war, konnte auf Antrag der Beklagten Ziffer 1 und 2 über das Begehren gemäß § 331 a ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG nach Aktenlage durch die Kammer gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG entschieden werden; die Voraussetzungen hierfür lagen vor.

1. Gemäß § 331 a S. 1 ZPO ist dem Antrag einer Partei auf Entscheidung nach Lage der Akten zu entsprechen, wenn im Termin zur mündlichen Verhandlung die Gegenpartei ausgeblieben ist und der Sachverhalt für eine derartige Entscheidung hinreichend geklärt erscheint.

a) Die Klägerin ist gemeinsam mit ihrem Prozessbevollmächtigten zunächst zum Termin zur streitigen Verhandlung erschienen, hat diese jedoch, ohne Anträge zu stellen oder sich zum Sachverhalt einzulassen, wieder verlassen. Sie hatte daher gemäß § 333 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG als säumig zu gelten.

b) Der Sachverhalt war als hinreichend geklärt zu unterstellen.

Der Klägerin wurde mit Verfügung vom 23.06.2008 (Abl. 47) aufgegeben, den die geltend gemachten Ansprüche begründenden Betriebsübergang darzulegen. Die Stellungnahmefrist wurde mit Verfügung vom 19.09.2008 (Abl. 77) verlängert. Mit den eingereichten Schriftsätzen hat die Klägerin umfassend Stellung bezogen. Die Stellungnahme konnte jedoch den Anspruch nicht begründen. Eine weitergehende aufklärende Einlassung erfolgte im Kammertermin nicht.

c) Sinn und Zweck der Möglichkeit der Entscheidung nach Aktenlage ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass eine Partei unter Inkaufnahme des relativ ungefährlichen Versäumnisurteils in Verschleppungsabsicht dem Termin fernbleibt. Wo diese Absicht des Säumigen erkennbar ist, sollte das Gericht bei entscheidungsreifer Sache einen Antrag nach § 331a ZPO sogar anregen (vgl. Herget in Zöller, ZPO, 26. Auflage, § 331a Rn. 1).

Nachdem die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter im Termin zunächst erschienen waren, diesen jedoch ohne Antragsstellung und weitere mündliche Einlassungen nach den rechtlichen Ausführungen der Kammer und dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen wieder verließen, war für die Kammer ausreichend Anlass zur Annahme des klägerischen Bestrebens gegeben, das Verfahren zu verschleppen. Unter Berücksichtigung dessen war nach Auffassung der Kammer dem Antrag der Beklagten auf eine Entscheidung nach Aktenlage zu entsprechen.

2. Die Frist zur Anberaumung eines Verkündungstermins frühestens in zwei Wochen nach dem Verhandlungstermin wurde eingehalten, §§ 331 S. 1 , 251 a Abs. 2 S. 2 ZPO. Der Verkündungstermin war der Klägerin durch Übersendung des Protokolls und separater Verfügung vom 03.02.2009 mitgeteilt worden.

3. Es war auch in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden, §§ 331 a Satz 2, 251 a Abs. 2 S. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG.

Die Frage, ob als mündliche Verhandlung i. S. von § 251 a Abs. 2 S. 1 ZPO eine arbeitsgerichtliche Güteverhandlung genügt, ist umstritten (vgl. LAG Hessen Urteil v. 31.10.2000 - 9 Sa 2072/99 m.w.N.; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 6. Auflage, § 5 n. 18), aber jedenfalls dann zu bejahen, wenn gem. § 54 Abs. 4 ArbGG nach erfolgloser Güteverhandlung ein besonderer Termin zur streitigen Verhandlung anberaumt worden ist. Zwar wird gemäß § 137 Abs. 1 ZPO die mündliche Verhandlung mit dem Stellen der Anträge eingeleitet, und werden im arbeitsgerichtlichen Gütetermin keine Anträge gestellt oder verlesen. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass es sich bei dem arbeitsgerichtlichen Gütetermin nicht um einen früheren Termin handeln würde, in dem mündlich verhandelt worden ist. § 137 ZPO gilt nämlich im arbeitsgerichtlichen Verfahren gem. § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG nur insoweit, als im Arbeitsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist. Gem. § 54 Abs. 1 ArbGG beginnt "die mündliche Verhandlung... mit einer Verhandlung vor dem Vorsitzenden zum Zwecke der gütlichen Einigung (Güteverhandlung)", ist also vom Gesetzgeber als mündliche Verhandlung bezeichnet. § 251 a Abs. 2 S. 1 ZPO unterscheidet zwar naturgemäß für den ordentlichen Zivilprozess nicht zwischen verschiedenen Arten von mündlicher Verhandlung, ist aber im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur "entsprechend" anzuwenden, § 46 Abs. 2 ArbGG , also unter Berücksichtigung der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrensablaufs (vgl. LAG Hessen Urteil v. 31.10.2000 - 9 Sa 2072/99). Diese bestehen gemäß § 9 Abs. 1 ArbGG ausdrücklich und gerade in dem Bestreben, das Verfahren zu beschleunigen. Diesem Beschleunigungsgrundsatz wird durch die oben erläuterte Auslegung des Begriffs der mündlichen Verhandlung Rechnung getragen, so dass der im hiesigen Verfahren stattgefundene Gütetermin als mündliche Verhandlung im Sinne der §§ 331 a Satz 2, 251 a Abs. 2 ZPO anzusehen ist und eine Entscheidung nach Aktenlage erfolgen konnte (vgl. hierzu auch ArbG Köln Urteil vom 15.05.2008 - 8 Ca 2413/06 - BeckRS 2008 53820; in diesem Sinne wohl auch LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 12.02.2007, 15 Sa 99/06).

4. Die Beklagte Ziffer 1 wurde mit der Bestimmung des Termins zur Verkündung einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass ein neuer Termin zur Verhandlung vor der Kammer nur bestimmt wird, wenn die Beklagte dies beantragt und glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden beim ersten Termin ausgeblieben ist und die Verlegung des Termins nicht rechtzeitig beantragen konnte, §§ 331 a Satz 2, 251 a Abs. 2 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG. Auf die Frage, ob diese Abwendungsbefugnis nur der im Termin nicht erschienenen, oder aber auch der im Sinne des § 333 ZPO als säumig geltenden Partei zusteht (vgl. hierzu Greger in Zöller, ZPO, 26. Auflage § 251a Rn. 7), kommt es vorliegend nicht an, nachdem ein entsprechender Vortrag der Klägerin binnen der gesetzlich bestimmten Frist nicht erfolgte. Die Entscheidung nach Lage der Akten konnte daher bestimmungsgemäß verkündet werden.

IV.

1. Die Klägerin trägt als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits, § 91 Abs. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG.

2. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht dem Grunde nach auf § 61 Abs. 1 ArbGG.

Der Höhe nach ist für den Feststellungsantrag entsprechend § 42 Abs. 4 GKG ein Vierteljahreseinkommen der Klägerin in Ansatz gebracht worden.

Der Beschäftigungsantrag ist zwar zu bewerten, setzt sich aber wertmäßig wegen wirtschaftlicher Teilidentität nur durch, wenn er höher ist als der Wert der Feststellungsklagen. Alle Ansprüche beziehen sich wirtschaftlich auf denselben Gegenstand, nämlich das Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Eine Zusammenrechnung findet lediglich statt, wenn und soweit mit den unterschiedlichen Verfahrensgegenständen auch wirtschaftlich Verschiedenes gewollt wird. Daran fehlt es hier, denn mit der Beschäftigungsklage wird ein Anspruch verfolgt, der aus dem ihn bedingenden Rechtsverhältnis hergeleitet wird, dessen Bestehen den Gegenstand des Feststellungsbegehrens bildet. In diesem Falle der wirtschaftlichen Teilidentität bildet der höhere der mehreren Werte den Streitwert (vgl. LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.01.2008- 3 Ta 5/08).

Für den Entschädigungsanspruch wurde der von der Klägerin bezifferte Wert in Ansatz gebracht.

Der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert entspricht dem im Urteil festgesetzten Streitwert.

3. Nach § 64 Abs. 3a ArbGG ist die Entscheidung über die Zulassung der Berufung in den Urteilstenor aufzunehmen. Gründe, die Berufung über den gesetzlichen Rahmen hinaus zuzulassen, lagen nicht vor.

Gründe

Die Klage ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet.

2. Klagantrag Ziffer 2 ist hingegen zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt.

3. Klagantrag Ziffer 3 ist ebenfalls zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt.

II.

2. Ein Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten Ziffer 1 oder Ziffer 2 auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG besteht nicht.

Die Klägerin stützt ihren Anspruch darauf, bei der Mitteilung über einen Betriebsübergang und beim Betriebsübergang selbst aufgrund ihrer Schwangerschaft benachteiligt worden zu sein.

Ein Anspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BGB scheidet daher sowohl gegenüber der Beklagten Ziffer 1, als auch gegenüber der Beklagten Ziffer 2 aus.

III.

b) Der Sachverhalt war als hinreichend geklärt zu unterstellen.

3. Es war auch in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden, §§ 331 a Satz 2, 251 a Abs. 2 S. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG.

IV.

1. Die Klägerin trägt als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits, § 91 Abs. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG.

2. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht dem Grunde nach auf § 61 Abs. 1 ArbGG.

Der Höhe nach ist für den Feststellungsantrag entsprechend § 42 Abs. 4 GKG ein Vierteljahreseinkommen der Klägerin in Ansatz gebracht worden.

Für den Entschädigungsanspruch wurde der von der Klägerin bezifferte Wert in Ansatz gebracht.

Der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert entspricht dem im Urteil festgesetzten Streitwert.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Arbeitsgericht Ulm Urteil, 20. Feb. 2009 - 6 Ca 33/08

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Referenzen - Gesetze

Arbeitsgericht Ulm Urteil, 20. Feb. 2009 - 6 Ca 33/08 zitiert 21 §§.

BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt. (2) Die Berufung kann nur eingelegt werden, a) wenn sie in dem Urtei

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Wegen eines Schadens,

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung. (2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsger

(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest. (2) Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, daß die Handlung nicht binnen

Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.

(1) Das Verfahren ist in allen Rechtszügen zu beschleunigen. (2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte, über die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung, über die Gerichtssprache, über die W

(1) Die mündliche Verhandlung wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen. (2) Die Vorträge der Parteien sind in freier Rede zu halten; sie haben das Streitverhältnis in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung zu umfassen.

(1) Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie 1. für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens sieben Wochen und2. für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spät

(1) Der Vorsitzende entscheidet außerhalb der streitigen Verhandlung allein 1. bei Zurücknahme der Klage;2. bei Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch;3. bei Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs;4. bei Säumnis einer Partei;4a. über die V

Als nicht erschienen ist auch die Partei anzusehen, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt.

Beim Ausbleiben einer Partei im Termin zur mündlichen Verhandlung kann der Gegner statt eines Versäumnisurteils eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragen; dem Antrag ist zu entsprechen, wenn der Sachverhalt für eine derartige Entscheidung hinr

Referenzen

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Musterfeststellungsklage (§§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 16 Inanspruchnahme der Elternzeit

(1) Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie

1.: für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens sieben Wochen und
2.: für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen

vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Verlangt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Elternzeit nach Satz 1 Nummer 1, muss sie oder er gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes auf den Zeitraum nach Satz 2 angerechnet. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 2 angerechnet. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Der Arbeitgeber kann die Inanspruchnahme eines dritten Abschnitts einer Elternzeit innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrags aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, wenn dieser Abschnitt im Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes liegen soll. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheinigen. Bei einem Arbeitgeberwechsel ist bei der Anmeldung der Elternzeit auf Verlangen des neuen Arbeitgebers eine Bescheinigung des früheren Arbeitgebers über bereits genommene Elternzeit durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer vorzulegen.

(2) Können Arbeitnehmerinnen aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist des § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes anschließende Elternzeit nicht rechtzeitig verlangen, können sie dies innerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes nachholen.

(3) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Absatz 2 verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann der Arbeitgeber unbeschadet von Satz 3 nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 des Mutterschutzgesetzes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen. Eine Verlängerung der Elternzeit kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel der Anspruchsberechtigten aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.

(4) Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

(5) Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 613 Unübertragbarkeit

Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(4) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

(6) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, Berufsausbildungsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 613 Unübertragbarkeit

Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

1.: den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2.: den Grund für den Übergang,
3.: die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4.: die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

1.: den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2.: den Grund für den Übergang,
3.: die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4.: die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei

Als nicht erschienen ist auch die Partei anzusehen, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

(1) Der Vorsitzende entscheidet außerhalb der streitigen Verhandlung allein

1.: bei Zurücknahme der Klage;
2.: bei Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch;
3.: bei Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs;
4.: bei Säumnis einer Partei;
4a.: über die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig;
5.: bei Säumnis beider Parteien;
6.: über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;
7.: über die örtliche Zuständigkeit;
8.: über die Aussetzung und Anordnung des Ruhens des Verfahrens;
9.: wenn nur noch über die Kosten zu entscheiden ist;
10.: bei Entscheidungen über eine Berichtigung des Tatbestandes, soweit nicht eine Partei eine mündliche Verhandlung hierüber beantragt;
11.: im Fall des § 11 Abs. 3 über die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung.

(2) Der Vorsitzende kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4a bis 10 eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Dies gilt mit Zustimmung der Parteien auch in dem Fall des Absatzes 1 Nr. 2.

(3) Der Vorsitzende entscheidet ferner allein, wenn in der Verhandlung, die sich unmittelbar an die Güteverhandlung anschließt, eine das Verfahren beendende Entscheidung ergehen kann und die Parteien übereinstimmend eine Entscheidung durch den Vorsitzenden beantragen; der Antrag ist in das Protokoll aufzunehmen.

(4) Der Vorsitzende kann vor der streitigen Verhandlung einen Beweisbeschluß erlassen, soweit er anordnet

1.: eine Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter;
2.: eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung;
3.: die Einholung amtlicher Auskünfte;
4.: eine Parteivernehmung;
5.: die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens.

Anordnungen nach Nummer 1 bis 3 und 5 können vor der streitigen Verhandlung ausgeführt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei

Als nicht erschienen ist auch die Partei anzusehen, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 331a Entscheidung nach Aktenlage

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 54 Güteverfahren

(1) Die mündliche Verhandlung beginnt mit einer Verhandlung vor dem Vorsitzenden zum Zwecke der gütlichen Einigung der Parteien (Güteverhandlung). Der Vorsitzende hat zu diesem Zweck das gesamte Streitverhältnis mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern. Zur Aufklärung des Sachverhalts kann er alle Handlungen vornehmen, die sofort erfolgen können. Eidliche Vernehmungen sind jedoch ausgeschlossen. Der Vorsitzende kann die Güteverhandlung mit Zustimmung der Parteien in einem weiteren Termin, der alsbald stattzufinden hat, fortsetzen.

(2) Die Klage kann bis zum Stellen der Anträge ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden. In der Güteverhandlung erklärte gerichtliche Geständnisse nach § 288 der Zivilprozeßordnung haben nur dann bindende Wirkung, wenn sie zu Protokoll erklärt worden sind. § 39 Satz 1 und § 282 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung sind nicht anzuwenden.

(3) Das Ergebnis der Güteverhandlung, insbesondere der Abschluß eines Vergleichs, ist in das Protokoll aufzunehmen.

(4) Erscheint eine Partei in der Güteverhandlung nicht oder ist die Güteverhandlung erfolglos, schließt sich die weitere Verhandlung unmittelbar an oder es ist, falls der weiteren Verhandlung Hinderungsgründe entgegenstehen, Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen; diese hat alsbald stattzufinden.

(5) Erscheinen oder verhandeln beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Auf Antrag einer Partei ist Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen. Dieser Antrag kann nur innerhalb von sechs Monaten nach der Güteverhandlung gestellt werden. Nach Ablauf der Frist ist § 269 Abs. 3 bis 5 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

(6) Der Vorsitzende kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie deren Fortsetzung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 137 Gang der mündlichen Verhandlung

(1) Die mündliche Verhandlung wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen.

(2) Die Vorträge der Parteien sind in freier Rede zu halten; sie haben das Streitverhältnis in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung zu umfassen.

(3) Eine Bezugnahme auf Dokumente ist zulässig, soweit keine der Parteien widerspricht und das Gericht sie für angemessen hält. Die Vorlesung von Dokumenten findet nur insoweit statt, als es auf ihren wörtlichen Inhalt ankommt.

(4) In Anwaltsprozessen ist neben dem Anwalt auch der Partei selbst auf Antrag das Wort zu gestatten.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 54 Güteverfahren

(3) Das Ergebnis der Güteverhandlung, insbesondere der Abschluß eines Vergleichs, ist in das Protokoll aufzunehmen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

(1) Das Verfahren ist in allen Rechtszügen zu beschleunigen.

(2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte, über die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung, über die Gerichtssprache, über die Wahrnehmung richterlicher Geschäfte durch Referendare und über Beratung und Abstimmung gelten in allen Rechtszügen entsprechend. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landesarbeitsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesarbeitsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Arbeitsgerichtsgesetz tritt.

(3) Die Vorschriften über die Wahrnehmung der Geschäfte bei den ordentlichen Gerichten durch Rechtspfleger gelten in allen Rechtszügen entsprechend. Als Rechtspfleger können nur Beamte bestellt werden, die die Rechtspflegerprüfung oder die Prüfung für den gehobenen Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden haben.

(4) Zeugen und Sachverständige erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

(5) Alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen enthalten die Belehrung über das Rechtsmittel. Soweit ein Rechtsmittel nicht gegeben ist, ist eine entsprechende Belehrung zu erteilen. Die Frist für ein Rechtsmittel beginnt nur, wenn die Partei oder der Beteiligte über das Rechtsmittel und das Gericht, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anschrift des Gerichts und die einzuhaltende Frist und Form schriftlich belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsmittel nicht gegeben sei; § 234 Abs. 1, 2 und § 236 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gelten für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei

Als nicht erschienen ist auch die Partei anzusehen, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 61 Inhalt des Urteils

(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest.

(2) Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer vom Arbeitsgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung zu verurteilen. Die Zwangsvollstreckung nach §§ 887 und 888 der Zivilprozeßordnung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 42 Wiederkehrende Leistungen

(1) Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde oder der Höhe nach geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Höhe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach § 52 Absatz 1 und 2 zu bestimmen.

(2) Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. Bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen ist der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Vergütung maßgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

(3) Die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen. Der Einreichung der Klage steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a): wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b): wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c): in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d): wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a): zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b): über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c): zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 16 Inanspruchnahme der Elternzeit

(1) Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie

1.: für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens sieben Wochen und
2.: für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen

(4) Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

(5) Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 613 Unübertragbarkeit

Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 613 Unübertragbarkeit

Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Kündigungsschutzgesetz - KSchG | § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

1.: den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2.: den Grund für den Übergang,
3.: die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4.: die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 15 Entschädigung und Schadensersatz

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

1.: den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2.: den Grund für den Übergang,
3.: die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4.: die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei

Als nicht erschienen ist auch die Partei anzusehen, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

(1) Der Vorsitzende entscheidet außerhalb der streitigen Verhandlung allein

1.: bei Zurücknahme der Klage;
2.: bei Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch;
3.: bei Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs;
4.: bei Säumnis einer Partei;
4a.: über die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig;
5.: bei Säumnis beider Parteien;
6.: über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;
7.: über die örtliche Zuständigkeit;
8.: über die Aussetzung und Anordnung des Ruhens des Verfahrens;
9.: wenn nur noch über die Kosten zu entscheiden ist;
10.: bei Entscheidungen über eine Berichtigung des Tatbestandes, soweit nicht eine Partei eine mündliche Verhandlung hierüber beantragt;
11.: im Fall des § 11 Abs. 3 über die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung.

(4) Der Vorsitzende kann vor der streitigen Verhandlung einen Beweisbeschluß erlassen, soweit er anordnet

1.: eine Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter;
2.: eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung;
3.: die Einholung amtlicher Auskünfte;
4.: eine Parteivernehmung;
5.: die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens.

Anordnungen nach Nummer 1 bis 3 und 5 können vor der streitigen Verhandlung ausgeführt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei

Als nicht erschienen ist auch die Partei anzusehen, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 331a Entscheidung nach Aktenlage

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 54 Güteverfahren

(3) Das Ergebnis der Güteverhandlung, insbesondere der Abschluß eines Vergleichs, ist in das Protokoll aufzunehmen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 137 Gang der mündlichen Verhandlung

(1) Die mündliche Verhandlung wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen.

(2) Die Vorträge der Parteien sind in freier Rede zu halten; sie haben das Streitverhältnis in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung zu umfassen.

(4) In Anwaltsprozessen ist neben dem Anwalt auch der Partei selbst auf Antrag das Wort zu gestatten.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 54 Güteverfahren

(3) Das Ergebnis der Güteverhandlung, insbesondere der Abschluß eines Vergleichs, ist in das Protokoll aufzunehmen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

(1) Das Verfahren ist in allen Rechtszügen zu beschleunigen.

(4) Zeugen und Sachverständige erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei

Als nicht erschienen ist auch die Partei anzusehen, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 61 Inhalt des Urteils

(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest.

(3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 42 Wiederkehrende Leistungen

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a): wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b): wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c): in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d): wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a): zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b): über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c): zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.