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Lebens Widerruf
80 von 1.410 Normen · 5 Urteile im Überblick
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Der Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen („Widerrufsjoker“) hat immense Bedeutung erlangt, um unrentable Altverträge verlustfrei abzuwickeln.
Grundsätzlich steht einem Versicherungsnehmer gemäß § 8 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die reguläre Widerrufsfrist beträgt bei Lebensversicherungen 30 Tage ab Zugang der vollständigen Vertragsbestimmungen und einer ordnungsgemäßen Belehrung. Der juristische Hebel basiert darauf, dass Versicherer zwischen 1994 und 2007 massenhaft fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen (nach altem Recht § 5a VVG a.F.) verwendeten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) und der EuGH entschieden, dass bei einer fehlerhaften Belehrung die Frist nie zu laufen begann. Das im Gesetz verankerte Erlöschen nach einem Jahr wurde für unwirksam erklärt. Ein erfolgreicher Widerruf führt zu einem Rückabwicklungsschuldverhältnis: Der Vertrag wird rückwirkend vernichtet, der Versicherer muss alle eingezahlten Prämien samt den tatsächlich gezogenen Nutzungen (Zinsen) zurückzahlen (abzüglich Risikoschutz).
Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Dritte gegenüber dem Versicherer als unwiderruflich bezugsberechtigt bezeichnet wurde. Weiterlesen ›
Das LG Itzehoe hat mit dem Urteil vom 29.10.2009 (Az: 7 O 27/09) folgendes zu den Pflichten des Versicherungs- und Finanzmaklers entschieden: Es wird festgestellt, dass die Beklagte den Kläger und … Weiterlesen ›
Nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung darf der Versicherer dem Verbraucher nicht die Abschlusskosten oder Verwaltungskosten von der Rückerstattung abziehen. Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Versicherungsrecht“.
Schlüsselnormen
- § 115 VVG Direktanspruch
- § 86 VVG Übergang von Ersatzansprüchen
- § 8 VVG Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers; Verordnungsermächtigung
- § 1 VVG Vertragstypische Pflichten
- § 67 VVG Abweichende Vereinbarungen
- § 6 VVG Beratung des Versicherungsnehmers
- § 12 VVG Versicherungsperiode
- § 193 VVG Versicherte Person; Versicherungspflicht
- § 203 VVG Prämien- und Bedingungsanpassung
- § 61 VVG Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers
- § 169 VVG Rückkaufswert
- § 176 VVG Anzuwendende Vorschriften
- § 5 VVG Abweichender Versicherungsschein
- § 81 VVG Herbeiführung des Versicherungsfalles
- § 192 VVG Vertragstypische Leistungen des Versicherers
- § 59 VVG Begriffsbestimmungen
- § 153 VVG Überschussbeteiligung
- § 174 VVG Leistungsfreiheit
- § 159 VVG Bezugsberechtigung
- § 16 VVG Insolvenz des Versicherers
- § 22 VVG Arglistige Täuschung
- § 157 VVG Unrichtige Altersangabe
- § 204 VVG Tarifwechsel
- § 128 VVG Gutachterverfahren
- § 215 VVG Gerichtsstand
- § 152 VVG Widerruf des Versicherungsnehmers
- § 178 VVG Leistung des Versicherers
- § 194 VVG Anzuwendende Vorschriften
- § 205 VVG Kündigung des Versicherungsnehmers
- § 21 VVG Ausübung der Rechte des Versicherers
- § 11 VVG Verlängerung, Kündigung
- § 3 VVG Versicherungsschein
- § 9 VVG Rechtsfolgen des Widerrufs
- § 43 VVG Begriffsbestimmung
- § 150 VVG Versicherte Person
- § 165 VVG Prämienfreie Versicherung
- § 82 VVG Abwendung und Minderung des Schadens
- § 100 VVG Leistung des Versicherers
- § 172 VVG Leistung des Versicherers
- § 168 VVG Kündigung des Versicherungsnehmers
- § 38 VVG Zahlungsverzug bei Folgeprämie
- § 44 VVG Rechte des Versicherten
- § 63 VVG Schadensersatzpflicht
- § 110 VVG Insolvenz des Versicherungsnehmers
- § 116 VVG Gesamtschuldner
- § 166 VVG Kündigung des Versicherers
- § 23 VVG Gefahrerhöhung
- § 149 VVG Eigentümergrundpfandrechte
- § 171 VVG Abweichende Vereinbarungen
- § 208 VVG Abweichende Vereinbarungen
- § 62 VVG Zeitpunkt und Form der Information
- § 78 VVG Haftung bei Mehrfachversicherung
- § 17 VVG Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen
- § 103 VVG Herbeiführung des Versicherungsfalles
- § 125 VVG Leistung des Versicherers
- § 39 VVG Vorzeitige Vertragsbeendigung
- § 20 VVG Vertreter des Versicherungsnehmers
- § 117 VVG Leistungspflicht gegenüber Dritten
- § 206 VVG Kündigung des Versicherers
- § 2 VVG Rückwärtsversicherung
- § 48 VVG Versicherung für Rechnung „wen es angeht“
- § 75 VVG Unterversicherung
- § 156 VVG Kenntnis und Verhalten der versicherten Person
- § 173 VVG Anerkenntnis
- § 35 VVG Aufrechnung durch den Versicherer
- § 45 VVG Rechte des Versicherungsnehmers
- § 74 VVG Überversicherung
- § 154 VVG Modellrechnung
- § 33 VVG Fälligkeit
- § 60 VVG Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers
- § 31 VVG Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers
- § 32 VVG Abweichende Vereinbarungen
- § 164 VVG Bedingungsanpassung
- § 186 VVG Hinweispflicht des Versicherers
- § 26 VVG Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung
- § 47 VVG Kenntnis und Verhalten des Versicherten
- § 4 VVG Versicherungsschein auf den Inhaber
- § 95 VVG Veräußerung der versicherten Sache
- § 167 VVG Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes
- § 179 VVG Versicherte Person
Aktuelle Urteile
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Häufige Rechtsfragen im Bereich Lebens Widerruf
Alle Fragen im FAQ ›Welche Folgen hat die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer?
Der Versicherungsnehmer hat nach § 19 Abs. 1 S. 1 VVG bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht, kann der Versicherer nach § 19 Abs. 2 VVG vom Vertrag zurücktreten; bei weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger Verletzung ist das Rücktrittsrecht nach § 19 Abs. 3 S. 1 VVG ausgeschlossen.
Wann wird die Geldleistung des Versicherers fällig und wann kann man Abschlagszahlungen verlangen?
Geldleistungen des Versicherers sind nach § 14 Abs. 1 VVG fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen. Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls beendet, kann der Versicherungsnehmer gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 VVG Abschlagszahlungen in Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat.
Welche Auswirkungen hat die Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit auf den Versicherungsschutz?
Verletzt der Versicherungsnehmer eine vertragliche Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer nach § 28 Abs. 2 S. 1 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer gemäß § 28 Abs. 2 S. 2 VVG berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.
Innerhalb welcher Frist kann ein Versicherungsvertrag widerrufen werden?
Der Versicherungsnehmer kann seine Vertragserklärung nach § 8 Abs. 1 S. 1 VVG innerhalb von 14 Tagen widerrufen; der Widerruf ist in Textform gegenüber dem Versicherer zu erklären und muss keine Begründung enthalten. Bei Lebensversicherungen beträgt die Widerrufsfrist gemäß § 152 Abs. 1 VVG abweichend von § 8 Abs. 1 S. 1 VVG 30 Tage.
Wann muss der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls anzeigen?
Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalls, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer nach § 30 Abs. 1 S. 1 VVG unverzüglich anzuzeigen. Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, trifft gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 VVG auch diesen die Anzeigepflicht.