Anzeigepflicht

Eine Anzeigepflicht bezeichnet im deutschen Recht die gesetzlich angeordnete Pflicht oder Obliegenheit, bestimmte Tatsachen, Mängel oder Gefahrumstände dem Vertragspartner oder einer Behörde innerhalb der gesetzlichen Frist mitzuteilen.

1. Mietrechtliche Mängelanzeigepflicht und Rechtsverlust bei Säumnis (§ 536c BGB; BGH, Beschl. v. 30.11.2010 – VIII ZR 293/08)

Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter nach § 536c Absatz 1 Satz 1 BGB („Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter“) unverzüglich anzuzeigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 30. November 2010 – VIII ZR 293/08, Abschnitt II 2 b) bedarf die Mängelanzeige nach § 536c Absatz 1 Satz 1 BGB keiner besonderen Form und kann daher auch mündlich oder telefonisch erstattet werden. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er nach § 536c Absatz 2 Satz 1 BGB zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter nach § 536c Absatz 2 Satz 2 BGB nicht berechtigt, die in § 536 BGB („Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln“) bestimmten Rechte geltend zu machen, nach § 536a Absatz 1 BGB Schadensersatz zu verlangen oder ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe nach § 543 Absatz 3 Satz 1 BGB zu kündigen.

2. Vorvertragliche Anzeigepflicht im Versicherungsrecht und Monatsfrist (§§ 19, 21 VVG; BGH, Beschl. v. 25.09.2019 – IV ZR 247/18)

Nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) („Anzeigepflicht“) hat der Versicherungsnehmer bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Wie der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 25. September 2019 – IV ZR 247/18, Abschnitt III 1 a–c) klargestellt hat, setzt schon der objektive Tatbestand des § 19 Absatz 1 Satz 1 VVG positive Kenntnis des Versicherungsnehmers von dem gefahrerheblichen Umstand voraus, wofür der Versicherer die Darlegungs- und Beweislast trägt; eine fahrlässige Unkenntnis begründet keine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht, kann der Versicherer nach Maßgabe des § 19 Absatz 2 bis 4 VVG vom Vertrag zurücktreten, kündigen oder eine Vertragsanpassung verlangen; der Versicherer muss diese Rechte nach § 21 Absatz 1 Satz 1 VVG („Ausübung der Rechte des Versicherers“) innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen, wobei die Frist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt (§ 21 Absatz 1 Satz 2 VVG).