Urteils-Kommentar zu Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO von Dirk Streifler - Partner

erstmalig veröffentlicht: 22.09.2021, letzte Fassung: 23.09.2021

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO

Zusammenfassung des Autors

Die Klägerin, eine Arbeitgeberin möchte eine Entschädigung  für die Zeit erhalten, in der ihre Arbeitnehmerin sich in Quarantäne befand und daher nicht ihrer Arbeit nachgehen konnte. Nach § 56 IfSG soll das möglich sein, sofern der Arbeitnehmer durch die Quarantäneanordnung einen Lohnausfall erleidet. Das Gericht ist allerdings der Ansicht, dass der Arbeitnehmer vorliegend keinen Lohnausfall erlitten hat, denn der Arbeitgeber ist gem. § 616 BGB bei Verhinderung seines Angestellten verpflichtet, dessen Lohn weiterzu zahlen, sofern:

1. die Verhinderung auf einen, in seiner Person liegenden Grund beruht 

(der in der Person des Arbeitnehmers liegende Grund besteht darin, dass der Arbeitnehmer vorherigen Kontakt zu einer coronainfizierten Person hatte)

2. die Verhinderung ohne sein Verschulden eintritt

(kein Verschulden)

3. die Verhinderung von einer "verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit" ist

(das Gericht entscheidet, dass 14 Tage eine nicht erhebliche Zeit sind)

Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden in der Coronakriese vor viele arbeitsrechtliche Fragen gestellt. Den Gerichten kommt die Aufgabe zu diese zu beantworten. So musste sich das  Verwaltungsgericht (VG) Koblenz im Mai 2021 mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Arbeitgeber Erstattung seiner Entgeltfortzahlung für einen Arbeitnehmer verlangen kann, wenn dieser sich infolge einer behördlichen Anordnung, zwei Wochen in häuslicher Quarantäne befand.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

 

Was war streitgegenständlich?

Die Klägerin ist Betreiberin einer Bäckereikette. Da ihre ansteckungsverdächtige Angestellte für zwei Wochen in häusliche Quarantäne geschickt wurde, verlangte sie die Erstattung von Entschädigungszahlungen i.H.v. 542, 43 Euro brutto, die sie während des Verdienstausfalls an ihre Angestellte leistete. Das Land Rheinland-Pfalz erstattete auf ihren Antrag hin jedoch lediglich die Kosten für 9 Tage der 14-tätigen Quarantäne. Zur Begründung führte das Land aus, dass der Arbeitgeber in den ersten 5 Tagen zur Lohnfortzahlung nach § 616 BGB verpflichtet sei. Hiergegen reichte die Klägerin zunächst Widerspruch und anschließend Klage ein.

 

Kein Verdienstausfall, da § 616 S. 1 BGB einschlägig ist

Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage als unbegründet ab. Die Angestellte habe auch nach Ansicht der Richter keinen Verdienstausfall erlitten. Zwar habe der Gesetzgeber im Infektionsschutzgesetz nicht näher definiert, unter welchen Voraussetzungen ein Verdienstausfall anzunehmen ist, dieser sei jedenfalls dann zu verneinen, wenn dem Arbeitnehmer ein Lohnfortzahlungsanspruch zusteht. Dieser ergebe sich – wie das Land Rheinland-Pfalz bereits festgestellt hat – aus § 616 BGB.

 

Ausschluss des § 616 BGB im Arbeitsvertrag möglich

Wenn Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig unerhebliche Zeit an der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit, aus einen in ihrer Person liegenden Grund verhindert sind, müssen Arbeitgeber nach § 616 BGB deren Arbeitslohn weiterzahlen. Zwar kann der Arbeitgeber die Anwendung des § 616 BGB in dem Arbeitsvertrag ausschließen. Vorliegend ist Ausschluss jedoch nicht vereinbart worden.

 

Quarantäne stellt einen subjektiven Leistungshindernis i.S.v. § 616 BGB dar

Die Richter führen aus, dass ausschließlich subjektive Leistungshindernisse erfasst werden und diese sich nicht aus den persönlichen Eigenschaften des Arbeitnehmers ergeben müssen. Vielmehr sei ausreichend, wenn sie sich aus den persönlichen Lebensumständen ergeben. Für eine Abgrenzung zwischen einem objektiven und einem subjektiven Leistungshindernis ist nicht der Grund für die Quarantäne, sondern der Grund für das Arbeitshindernis entscheidend. Der Grund für das Arbeitshindernis sei, so die Richter, in der Person des Arbeitnehmers begründet. Das Arbeitshindernis besteht nämlich aufgrund der in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gefahr „wegen des vorherigen Kontakts zu einer nachgewiesenermaßen infizierten Person ansteckungsverdächtig zu sein“.

 

14 Tage sind eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“

Schließlich macht das VG Koblenz Ausführungen zu dem unbestimmten Rechtsbegriff der „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“ i.S.v. § 616 S. 1 BGB. Hier suggeriere das Wort „verhältnismäßig“, dass es immer auf die Umstände des Einzelfalles ankommt. Eine Festlegung auf eine bestimmte Tagesanzahl sei aufgrund der unterschiedlichen in Betracht kommenden Sachverhalte nicht möglich. Zur Beurteilung der Frage der Verhältnismäßigkeit sei das Verhältnis zwischen Dauer des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses und Dauer der Arbeitsverhinderung maßgeblich.

Vorliegend kommt das Gericht zu dem Schluss, dass bei einem Beschäftigungsverhältnis, das mindestens ein Jahr andauert, eine 14 Tage andauernde Absonderung (Quarantäne) noch keine verhältnismäßig erhebliche Zeit i.S.d. § 616 BGB darstellt. Im Ergebnis sprach das VG Koblenz der Klägerin auch den Entschädigungsanspruch für die, eigentlich vom Land Rheinland-Pfalz bewilligten 9 Tage, ab. 

Anders entschied das VG Bayreuth (Urt. v. 05.05.21, Az.: B 7 K 21.21B 7 K 21.210cht versteht unter einer "verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit", lediglich wenige Tage, so dass der Klägerin eine Entschädigung in Höhe der vollen 14 Tage zusprach. Lesen Sie hier das Urteil.

 

Fazit

Es besteht weiterhin Unsicherheit im Umgang mit arbeitsrechtlichen Fragen. Die Entscheidung des  VG Koblenz ist insofern hilfreich, als dass sie auf die Möglichkeit eines Ausschlusses des § 616 BGB im Arbeitsvertrag hinweist. Nur wenn ein solcher Ausschluss besteht, ist die Durchsetzung der Entschädigungsansprüche aus § 56 IfSG weitgehend unproblematisch.

Nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich hinsichtlich der Entgeltfortzahlungspflicht, des Infektionsschutzgesetzes sowie anderer arbeitsrechtlicher Themen fachkundig beraten.

 

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IfSG | § 56 Entschädigung


(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder..

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Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 5. Mai 2021 - B 7 K 21.210

bei uns veröffentlicht am 01.10.2021

*Tenor* 1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine weitere Verdienstausfallentschädigung nebst Sozialabgaben in Höhe von insgesamt 280,16 EUR zu erstatten. Der Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 29.01.2021 wird aufgehoben, soweit.

Referenzen

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für eine Person, die nach § 30, auch in Verbindung mit § 32, abgesondert wird oder sich auf Grund einer nach § 36 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung absondert. Eine Entschädigung in Geld kann auch einer Person gewährt werden, wenn diese sich bereits vor der Anordnung einer Absonderung nach § 30 oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 vorsorglich abgesondert oder vorsorglich bestimmte berufliche Tätigkeiten ganz oder teilweise nicht ausgeübt hat und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, wenn eine Anordnungeiner Absonderung nach § 30 oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 bereits zum Zeitpunkt der vorsorglichen Absonderung oder der vorsorglichen Nichtausübung beruflicher Tätigkeiten hätte erlassen werden können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Eine Reise ist im Sinne des Satzes 4 vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.

(1a) Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, erhält eine erwerbstätige Person eine Entschädigung in Geld, wenn

1.
Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, untersagt wird, oder wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden, die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder eine behördliche Empfehlung vorliegt, vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen abzusehen,
2.
die erwerbstätige Person ihr Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, in diesem Zeitraum selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und
3.
die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet.
Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schul- oder Betriebsferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung den Pflegeeltern zu.

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung abweichend von Satz 2 in Höhe von 67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2 016 Euro gewährt. Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung von Beginn an in der in Satz 3 bestimmten Höhe gewährt. Für jede erwerbstätige Person wird die Entschädigung nach Satz 4 für die Dauer der vom Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite unabhängig von der Anzahl der Kinder für längstens zehn Wochen pro Jahr gewährt, für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, betreut oder pflegt, längstens für 20 Wochen pro Jahr.

(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zusteht, vermindert um Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung sowie zur Arbeitsförderung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang (Netto-Arbeitsentgelt). Bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts sind die Regelungen des § 4 Absatz 1, 1a und 4 des Entgeltfortzahlungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Für die Berechnung des Verdienstausfalls ist die Netto-Entgeltdifferenz in entsprechender Anwendung des § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zu bilden. Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert wäre. Satz 1 gilt für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

(5) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Abweichend von Satz 1 hat der Arbeitgeber die Entschädigung nach Absatz 1a für die in Absatz 2 Satz 5 genannte Dauer auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

(6) Bei Arbeitnehmern richtet sich die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen nach der Fälligkeit des aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Bei sonstigen Entschädigungsberechtigten ist die Entschädigung jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gewähren.

(7) Wird der Entschädigungsberechtigte arbeitsunfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen. Ansprüche, die Entschädigungsberechtigten wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das entschädigungspflichtige Land über.

(8) Auf die Entschädigung sind anzurechnen

1.
Zuschüsse des Arbeitgebers, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen,
2.
das Netto-Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach Absatz 3 aus einer Tätigkeit, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,
3.
der Wert desjenigen, das der Entschädigungsberechtigte durch Ausübung einer anderen als der verbotenen Tätigkeit zu erwerben böswillig unterlässt, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,
4.
das Arbeitslosengeld in der Höhe, in der diese Leistung dem Entschädigungsberechtigten ohne Anwendung der Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung hätten gewährt werden müssen.
Liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung sowohl nach Nummer 3 als auch nach Nummer 4 vor, so ist der höhere Betrag anzurechnen.

(9) Der Anspruch auf Entschädigung geht insoweit, als dem Entschädigungsberechtigten Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit über. Das Eintreten eines Tatbestandes nach Absatz 1 oder Absatz 1a unterbricht nicht den Bezug von Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld, wenn die weiteren Voraussetzungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch erfüllt sind.

(10) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der dem Entschädigungsberechtigten durch das Verbot der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit oder durch die Absonderung erwachsen ist, geht insoweit auf das zur Gewährung der Entschädigung verpflichtete Land über, als dieses dem Entschädigungsberechtigten nach diesem Gesetz Leistungen zu gewähren hat.

(11) Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung, der Untersagung des Betretens, der Schul- oder Betriebsferien, der Aufhebung der Präsenzpflicht, der Einschränkung des Kinderbetreuungsangebotes oder der Aufhebung der Empfehlung nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bei der zuständigen Behörde zu stellen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass der Antrag nach Absatz 5 Satz 3 und 4 nach amtlich vorgeschriebenem Verfahren durch Datenfernübertragung zu übermitteln ist und das nähere Verfahren zu bestimmen. Die zuständige Behörde kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung durch Datenfernübertragung verzichten. Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. Ist ein solches Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann die zuständige Behörde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen.

(12) Die zuständige Behörde hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages, den in Heimarbeit Beschäftigten und Selbständigen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren.