Die von der Bundesregierung, während der Corona-Pandemie ausgezahlten Unterstützungsgelder, die sogenannten „Corona-Soforthilfen“, haben vielen Betroffenen nur eine kurze Zeit Anlass zum Aufatmen gegeben. Bereits wenige Monate nach der vermeidlichen wirtschaftlichen Rettung vieler Unternehmen und Selbstständigen, erreichen Rückforderungsbescheide die Briefkästen genau dieser „Geretteten“. Dass diese Bescheide, mithilfe derer die Bezirksregierungen versuchen die geleisteten Corona-Soforthilfen vom Empfängern zurückzufordern oft nicht rechtmäßig sind, zeigen gleich mehrere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Das Gericht hat vergangene Woche zugunsten von drei Zuwendungsempfängern entschieden und deren gegen die Schlussbescheide gerichteten Klagen stattgegeben. Damit ist klar: Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf gezahlte Unterstützungsgelder von den Betroffenen zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Die Kläger dreier Pilotverfahren, ein Restaurantbetreiber, eine Kosmetikstudiobetreiberin sowie ein Steuerberater können nun aufatmen, die jeweils ca. 7000,00 Euro zurückgeforderten Euro müssen sie nicht zurückerstatten (VG Düsseldorf, Urteile vom 16.08.2022 - 20 K 7488/20, 20 K 217/21 und 20 K 393/22).

Dirk Streifler - Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin

Was ist passiert? Wer sind die Kläger?

Streitgegenständlich war die Rückforderung bereits gezahlter Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020. Zwischen Ende März bzw. Anfang April 2020 erhielten die Kläger aufgrund der erlassenen Bewilligungsbescheide Soforthilfen in Höhe von jeweils 9000,00 Euro von der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf. Später forderte die Bezirksregierung von ihnen, im Zuge eines sogenannten Rückmeldeverfahrens, mit Schlussbescheiden, jeweils ca. 7000 Euro zurück. Gegen diese Bescheide wehrten sich die Selbstständigen und hatten mit ihren Klagen nun in erster Instanz Erfolg.

Umsatzausfall oder Liquiditätsengpass?

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Schlussbescheide die Förderpraxis des Landes während des Antragsverfahrens bis zum Erlass der Bewilligungsbescheide, entscheidend. Das Verwaltungsgericht hat diese Förderpraxis miteinander verglichen und konnte keine Übereinstimmung finden.

Im Gegenteil durften Betroffene, während des Bewilligungsverfahrens, aufgrund von Formulierungen in online vom Land Düsseldorf bereit gestellten Hinweisen den Antragsvordrucken und den Zuwendungsbescheiden davon ausgehen, dass pandemiebedingte Umsatzausfälle der Grund für die Auszahlung sowie das Behaltendürfen der Coronahilfen sind.

In den Schlussbescheiden ist jedoch nach Angaben des Landes Düsseldorf ein „Liquiditätsengpass“ der Hilfesuchenden für die Auszahlung der Gelder entscheidend.

Das Gericht stellte mithin fest, dass die Förderpraxis während des Bewilligungsverfahrens mit der Förderpraxis bei den darauffolgenden Schlussbescheiden nicht übereinstimmt und deshalb rechtsfehlerhaft ist.

Keine Klarheit hinsichtlich Rückzahlungsparameter

In Hinblick darauf konnte auch die Richtlinie des damaligen Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW vom 31. Mai 2020, in der zum ersten Mal den Begriff des Liquiditätsengpasses definiert wurde, keine Anwendung finden. Sie war für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der Schlussbescheide mithin unerheblich.

Weiterhin bemängelte das Gericht die unklar formulierten Rückerstattungsverpflichtungen in den Bewilligungsbescheiden, aus denen nicht unmissverständlich deutlich wird, nach welchen Parametern sich eine Rückzahlung richtet.

Tausende Schlussbescheide rechtswidrig

Die Kammer des Gerichts will schon bald entscheiden wie sie mit den ca. 500 Klageverfahren, die rund um den Komplex der Corona-Soforthilfen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig sind, umgehen wird. Doch schon jetzt ist klar, dass die von Ländern ausgestellten Schlussbescheide nicht immer rechtmäßig sind. Die Chancen erfolgreich gegen einen Rückforderungsbescheid des Landes vorzugehen, sind nach den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die für einen Großteil dieser weiteren Verfahren repräsentativ sind, hoch.

Mittlerweile haben auch das Verwaltungsgericht Köln (Urt. v. 16.09.2022 - 16 K 125/22) sowie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urt. v. 23. 09. 2022 – Az.: 19 K 297/22 und 19 K 317/22) zu Gunsten von Coronahilfen-Zuwendungsempfängern geurteilt. Weitere positive Urteile werden erwartet! Sollte ein Rückforderungsbescheid auch Ihren Briefkasten erreicht haben, zögern Sie nicht! Kontaktieren Sie den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens!

Haben Sie noch Fragen zum Thema „Corona-Soforthilfen“, „Rückforderungsbescheid“ oder zum Thema „Corona“ allgemein? Dann nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

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