Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 5 Auszehrung und Anrechnung

(1) Die bei Eintritt des Versorgungsfalls festgesetzten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen nicht mehr dadurch gemindert oder entzogen werden, daß Beträge, um die sich andere Versorgungsbezüge nach diesem Zeitpunkt durch Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung erhöhen, angerechnet oder bei der Begrenzung der Gesamtversorgung auf einen Höchstbetrag berücksichtigt werden.

(2) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen durch Anrechnung oder Berücksichtigung anderer Versorgungsbezüge, soweit sie auf eigenen Beiträgen des Versorgungsempfängers beruhen, nicht gekürzt werden. Dies gilt nicht für Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, soweit sie auf Pflichtbeiträgen beruhen, sowie für sonstige Versorgungsbezüge, die mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen des Arbeitgebers beruhen.

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Referenzen - Gesetze | § 5 BetrAVG

§ 5 BetrAVG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 5 BetrAVG wird zitiert von 3 anderen §§ im Betriebsrentengesetz.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst


(1) Für Personen, die 1. bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, oder2. bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, die mit ei

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 28


§ 5 gilt für Fälle, in denen der Versorgungsfall vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten ist, mit der Maßgabe, daß diese Vorschrift bei der Berechnung der nach dem Inkrafttreten des Gesetzes fällig werdenden Versorgungsleistungen anzuwenden is

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 19 Allgemeine Tariföffnungsklausel


(1) Von den §§ 1a, 2, 2a Absatz 1, 3 und 4, § 3, mit Ausnahme des § 3 Absatz 2 Satz 3, von den §§ 4, 5, 16, 18a Satz 1, §§ 27 und 28 kann in Tarifverträgen abgewichen werden. (2) Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbe

Referenzen - Urteile | § 5 BetrAVG

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23 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 5 BetrAVG.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16

bei uns veröffentlicht am 31.07.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Juni 2016 - 6 Sa 1169/15 - im Kostenpunkt insgesa

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 02. Feb. 2017 - 5 Sa 377/16

bei uns veröffentlicht am 02.02.2017

Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.06.2016, Az. 2 Ca 882/15, teilweise abgeändert und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Arbeitsgericht Köln Urteil, 20. Sept. 2016 - 12 Ca 1055/16

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 113,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem BZS aus jeweils 18,88 Euro seit dem 1.3., dem 1.4., dem 1.5., dem 1.6., dem 1.7. und dem 1.8.2014 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die K

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2016 - 3 AZR 273/15

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2014 - 2 Sa 80/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das die Kl

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15

bei uns veröffentlicht am 19.07.2016

Tenor Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2014 - 6 Sa 106/14 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. März 2016 - 3 Sa 539/15

bei uns veröffentlicht am 07.03.2016

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 05.11.2015 - Az:. 7 Ca 559/15- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Partei

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 18. Jan. 2016 - 3 Sa 459/15

bei uns veröffentlicht am 18.01.2016

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 9.7.2015 Az: 5 Ca 1213/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteie

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. Nov. 2014 - 2 Sa 80/14

bei uns veröffentlicht am 17.11.2014

TenorI.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.12.2013 - 3 Ca 1314/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.II.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 19. März 2014 - 12 Sa 1326/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13 - wird zurückgewiesen 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. 1T A

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Feb. 2014 - 3 AZR 833/12

bei uns veröffentlicht am 18.02.2014

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. März 2012 - 8 Sa 783/11 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Sept. 2013 - 3 AZR 300/11

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Auf die Revision des Klägers sowie auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Feb. 2012 - 3 AZR 109/10

bei uns veröffentlicht am 14.02.2012

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2009 - 3 Sa 640/

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Feb. 2012 - 3 AZR 685/09

bei uns veröffentlicht am 14.02.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2009 - 8 Sa 179/09 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Dez. 2011 - 3 AZR 731/09

bei uns veröffentlicht am 13.12.2011

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juli 2009 - 8 Sa 1873/08 - teilweise aufgehobe

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Nov. 2011 - 3 AZR 804/09

bei uns veröffentlicht am 15.11.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. April 2009 - 8 Sa 1081/08 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und En

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Nov. 2011 - 3 AZR 113/10

bei uns veröffentlicht am 15.11.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. April 2009 - 8 Sa 1080/08 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und En

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Nov. 2011 - 3 AZR 778/09

bei uns veröffentlicht am 15.11.2011

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2009 - 17 Sa 469/09 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 08. Sept. 2011 - 3 AZB 46/10

bei uns veröffentlicht am 08.09.2011

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 2010 - 2 Ta 140/10 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09

bei uns veröffentlicht am 19.07.2011

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Januar 2009 - 7 Sa 956/08 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2011 - 9 AZR 565/08

bei uns veröffentlicht am 21.01.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2008 - 14 Sa 682/06 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung hinsichtlich der V

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Mai 2010 - 3 AZR 80/08

bei uns veröffentlicht am 18.05.2010

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2007 - 10 Sa 904/07 - teilweise aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08

bei uns veröffentlicht am 18.05.2010

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. August 2007 - 6 Sa 315/07 - teilweise aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Apr. 2010 - 3 AZR 553/08

bei uns veröffentlicht am 20.04.2010

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2008 - 17 Sa 1387/07 - insoweit