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Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 26

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Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Die §§ 1 bis 4 und 18 gelten nicht, wenn das Arbeitsverhältnis oder Dienstverhältnis vor dem Inkrafttreten des Gesetzes beendet worden ist.

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 17 Persönlicher Geltungsbereich

(1) Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 16 sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten; ein Berufsausbildungsverhältnis steht einem Arbeitsverhältnis gleich. Die §§ 1 bis 16 gelten entsprechend für Personen
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführ

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

(1) Für Personen, die 1. bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, oder2. bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, die mit ei

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8 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Feb. 2006 - IV ZR 129/02

bei uns veröffentlicht am 15.02.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 129/02 Verkündetam: 15.Februar2006 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durc

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Feb. 2018 - 3 AZR 252/17

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. April 2017 - 3 Sa 781/16 - aufgehoben.
Tarifvertragsrechtbetriebliche AltersversorgungInsolvenzrechtVersicherungsrecht

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Nov. 2015 - 3 Sa 287/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2015
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.05.2014, Az.: 6 Ca 1210/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1
Tarifvertragsrechtbetriebliche AltersversorgungInsolvenzrechtVersicherungsrecht

Arbeitsgericht Köln Urteil, 10. Apr. 2015 - 1 Ca 5536/14

bei uns veröffentlicht am 10.04.2015
Arbeitsgericht Köln
Tenor 1.              Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 76,75 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2014 zu zahlen. 2.              Die Beklagten werden als Gesamtsch
Tarifvertragsrechtbetriebliche AltersversorgungInsolvenzrechtVersicherungsrecht

Landgericht Karlsruhe Urteil, 12. Nov. 2010 - 6 O 95/06

bei uns veröffentlicht am 12.11.2010
Landgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urt
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Landgericht Karlsruhe Urteil, 12. Nov. 2010 - 6 O 30/04

bei uns veröffentlicht am 12.11.2010
Landgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrag
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Landgericht Karlsruhe Urteil, 06. Okt. 2006 - 6 S 71/05

bei uns veröffentlicht am 06.10.2006
Landgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 30.09.2005 - Az.: 2 C 179/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollst
Tarifvertragsrechtbetriebliche AltersversorgungInsolvenzrechtVersicherungsrecht

Landgericht Karlsruhe Urteil, 03. Juni 2005 - 6 S 32/04

bei uns veröffentlicht am 03.06.2005
Landgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 30.07.2004, Az.: 2 C 538/03, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zw
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

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Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

(1) Für Personen, die 1. bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, oder2. bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versichert sind, die mit einer der...