Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Die §§ 7 bis 15 treten am 1. Januar 1975 in Kraft.

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Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 7 Umfang des Versicherungsschutzes


(1) Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlaß das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, und ihre Hinterbli

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Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Sept. 2013 - 3 AZR 909/11

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2011 - 6 Sa 478/11 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird de

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Sept. 2013 - 3 AZR 421/11

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1145/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird de

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Sept. 2013 - 3 AZR 422/11

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1146/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird de

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Sept. 2013 - 3 AZR 908/11

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2011 - 6 Sa 482/11 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird de

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Sept. 2013 - 3 AZR 424/11

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1140/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird de

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Sept. 2013 - 3 AZR 420/11

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1139/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird de

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Sept. 2013 - 3 AZR 425/11

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1147/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird de

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Sept. 2013 - 3 AZR 912/11

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2011 - 6 Sa 483/11 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird de

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Sept. 2013 - 3 AZR 419/11

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1141/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird de

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Sept. 2013 - 3 AZR 427/11

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 611/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird der

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Sept. 2013 - 3 AZR 428/11

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1144/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird de

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Sept. 2013 - 3 AZR 911/11

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2011 - 6 Sa 484/11 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird de

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Sept. 2013 - 3 AZR 910/11

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2011 - 6 Sa 481/11 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird de

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Sept. 2013 - 3 AZR 418/11

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1142/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird de

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Sept. 2013 - 3 AZR 426/11

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1148/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird de

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Sept. 2013 - 3 AZR 423/11

bei uns veröffentlicht am 17.09.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1143/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarstellung wird de