(1) Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen.

(2) Der Gläubiger kann zugleich beantragen, den Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten zu verurteilen, die durch die Vornahme der Handlung entstehen werden, unbeschadet des Rechts auf eine Nachforderung, wenn die Vornahme der Handlung einen größeren Kostenaufwand verursacht.

(3) Auf die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe oder Leistung von Sachen sind die vorstehenden Vorschriften nicht anzuwenden.

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7 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 887 ZPO.

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Arbeitsrecht: Im Ausbildungszeugnis dürfen keine Rechtschreibfehler sein

09.04.2018

Das Ausbildungszeugnis ist äußerlich ordnungsgemäß zu erstellen, muss objektiv richtig sein und einer verkehrsüblichen Bewertung entsprechen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Zeugnis

Zivilrecht: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

10.08.2017

Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
Kaufrecht

Zivilrecht: Zum Zeitpunkt der Geltendmachung von Mängelrechten

21.03.2017

Mängelrechte nach § 634 BGB können grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.

Mietrecht: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub

07.02.2017

Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden.

Vertragsrecht: Zur Auslegung einer Vertragsbestimmung

13.01.2015

In der sich der Erwerber des Betriebs des Insolvenzschuldners verpflichtet hat, ab dem Zeitpunkt der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Übernahme des Betriebs die anfallenden Energiekosten zu tragen.

Zwangsvollstreckungsrecht: Zum Erfüllungseinwand aus Schiedsspruch

21.08.2013

Der Erfüllungseinwand ist im Verfahren der Zwangsvollstreckung gem. § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen.

Referenzen - Gesetze | § 887 ZPO

§ 887 ZPO zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 887 ZPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 35 Zwangsmittel


(1) Ist auf Grund einer gerichtlichen Anordnung die Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung durchzusetzen, kann das Gericht, sofern ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, gegen den Verpflichteten durch Beschluss Zwangsgeld fests

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 18 Besondere Angelegenheiten


(1) Besondere Angelegenheiten sind 1. jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers; dies gilt entsprechend im Verwaltungszwangsverfahren (Verwaltungsvolls
§ 887 ZPO wird zitiert von 4 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 788 Kosten der Zwangsvollstreckung


(1) Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten auch die Kosten der

Zivilprozessordnung - ZPO | § 891 Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung


Die nach den §§ 887 bis 890 zu erlassenden Entscheidungen ergehen durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören. Für die Kostenentscheidung gelten die §§ 91 bis 93, 95 bis 100, 106, 107 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 892 Widerstand des Schuldners


Leistet der Schuldner Widerstand gegen die Vornahme einer Handlung, die er nach den Vorschriften der §§ 887, 890 zu dulden hat, so kann der Gläubiger zur Beseitigung des Widerstandes einen Gerichtsvollzieher zuziehen, der nach den Vorschriften des §

Zivilprozessordnung - ZPO | § 888a Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht


Ist im Falle des § 510b der Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, so ist die Zwangsvollstreckung auf Grund der Vorschriften der §§ 887, 888 ausgeschlossen.

Referenzen - Urteile | § 887 ZPO

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Bundesgerichtshof Urteil, 29. Nov. 2013 - LwZR 8/12

bei uns veröffentlicht am 29.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL LwZR 8/12 Verkündet am: 29. November 2013 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der Bundesgerichtshof, Senat für.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2009 - I ZB 43/08

bei uns veröffentlicht am 13.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 43/08 vom 13. August 2009 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 576 Abs. 2, 887, 890; Brüssel-I-Verordnung Art. 22 Nr. 5, Art. 49 a) Für die Vollstrecku

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2013 - I ZB 56/12

bei uns veröffentlicht am 06.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 56/12 vom 6. Juni 2013 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 888 Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvol

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2009 - I ZB 67/09

bei uns veröffentlicht am 17.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 67/09 vom 17. September 2009 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Bergmann

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2007 - I ZB 58/06

bei uns veröffentlicht am 25.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 58/06 vom 25. Januar 2007 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO § 890 Die Verurteilung zu einer Duldung kann die nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu ei

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2004 - IXa ZA 9/04

bei uns veröffentlicht am 25.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZA 9/04 vom 25. Juni 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Raebel, Athing, von Lienen, die Richterin Roggenbuck und den Richter Zoll am 25.

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2008 - I ZB 46/08

bei uns veröffentlicht am 27.11.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 46/08 vom 27. November 2008 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO § 887 Abs. 1, § 888 Abs. 1 Ein Gläubiger kann aus einem Vollstreckungstitel, der den Schuldn

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Apr. 2005 - I ZB 2/05

bei uns veröffentlicht am 07.04.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 2/05 vom 7. April 2005 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 887 Abs. 1; BGB § 242 Ba Der zur Vornahme einer vertretbaren Handlung verurteilte Schuldner ka

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Apr. 2005 - XII ZR 92/02

bei uns veröffentlicht am 20.04.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 92/02 vom 20. April 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGZPO § 26 Nr. 8 Die Beschwer eines zur Beseitigung von Kontaminationen Verurteilten bemißt sich nicht nach de

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Apr. 2002 - IX ZR 161/01

bei uns veröffentlicht am 18.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 161/01 Verkündet am: 18. April 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja GesO § 11, KO § 3 Abs. 1, InsO § 38; Sac

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2005 - I ZB 4/05

bei uns veröffentlicht am 22.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 4/05 vom 22. September 2005 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. UngernSternb

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Feb. 2009 - II ZR 120/07

bei uns veröffentlicht am 16.02.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 120/07 Verkündet am: 16. Februar 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2005 - I ZR 322/02

bei uns veröffentlicht am 06.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 322/02 Verkündet am: 6. Oktober 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2014 - VII ZR 145/13

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR145/13 vom 21. August 2014 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richter Dr. Eick, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurg

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2007 - I ZB 82/06

bei uns veröffentlicht am 26.04.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 82/06 vom 26. April 2007 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja HGB § 87c Abs. 2; ZPO § 887 a) Eine auf der Grundlage des § 87c Abs. 2 HGB ergangene Verurteilung zur

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2009 - I ZB 93/08

bei uns veröffentlicht am 28.05.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 93/08 vom 28. Mai 2009 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 321a Abs. 1 Satz 2, § 355 Abs. 2 Ein Beweisbeschluss über die Erstellung

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2004 - IXa ZB 328/03

bei uns veröffentlicht am 19.03.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 328/03 vom 19. März 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 91 Abs. 1; § 788 Abs. 1 Satz 1; § 885 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; § 887 a) Bei der Vollstreckung eines Ans

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2009 - IV ZB 35/08

bei uns veröffentlicht am 21.01.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 35/08 vom 21. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Seiffert, Dr. Schlichting, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch am 21. Januar 20

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Mai 2001 - III ZR 249/00

bei uns veröffentlicht am 17.05.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 249/00 Verkündet am: 17. Mai 2001 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja --------------

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Jan. 2011 - I ZB 67/09

bei uns veröffentlicht am 20.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 67/09 vom 20. Januar 2011 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 87c Abs. 2; ZPO § 887 a) Eine klare, geordnete und übersichtliche Form der Darstellung säm

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2018 - I ZB 109/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 109/17 vom 13. September 2018 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 888 Abs. 1; BGB § 2314 Abs. 1 a) Bei der Verpflichtung des Erben gegenübe

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2013 - I ZB 51/11

bei uns veröffentlicht am 09.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 51/11 vom 9. Oktober 2013 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Scha

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2006 - I ZB 94/05

bei uns veröffentlicht am 11.05.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 94/05 vom 11. Mai 2006 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO § 888 Die Verurteilung eines Vermieters, eine Betriebskostenabrechnung zu erteilen, ist als Ver

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2004 - IXa ZB 32/04

bei uns veröffentlicht am 05.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 32/04 vom 5. November 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 887 Abs. 1, § 767 Abs. 1 Der Schuldner ist nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsg

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2006 - I ZB 83/06

bei uns veröffentlicht am 12.12.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 83/06 vom 12. Dezember 2006 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Schaffert

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2001 - IX ZB 44/01

bei uns veröffentlicht am 08.11.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 44/01 vom 8. November 2001 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 793, 890 Zum Rechtsmittelzug gegen die Ordnungsgeldverurteilung durch ein sachlich unzust

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Nov. 2003 - V ZR 99/03

bei uns veröffentlicht am 28.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 99/03 Verkündet am: 28. November 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Feb. 2000 - IX ZB 31/99

bei uns veröffentlicht am 10.02.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 31/99 vom 10. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Kirchhof und Dr. Fischer am 10. Febr

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2006 - I ZB 99/05

bei uns veröffentlicht am 10.08.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 99/05 vom 10. August 2006 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja BRAGO §§ 57, 58; ZPO § 887 Abs. 1 und 2 Jeder gegen einen von mehreren Schuldnern gerichtete Antrag nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2006 - I ZB 110/05

bei uns veröffentlicht am 10.08.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 110/05 vom 10. August 2006 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO § 887 Der Gläubiger, der die dem Schuldner obliegende vertretbare Handlung selbst vorgenommen hat, k

Bundesgerichtshof Urteil, 30. März 2000 - IX ZR 53/99

bei uns veröffentlicht am 30.03.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 53/99 Verkündet am: 30. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB § 675;

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2012 - LwZB 3/11

bei uns veröffentlicht am 16.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS LwZB 3/11 vom 16. März 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 3, 5, 8, 260 Der Wert der Beschwer des infolge einer Klagehäufung (§ 260 ZPO) sowohl auf Herausgabe eines

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2008 - II ZR 257/07

bei uns veröffentlicht am 22.09.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 257/07 vom 22. September 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; HGB §§ 161, 128; HWiG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ZPO §§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 887

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2005 - X ARZ 409/04

bei uns veröffentlicht am 15.02.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 409/04 vom 15. Februar 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 788 Abs. 2; BRAGO § 19 Abs. 1 Für die vereinfachte Festsetzung von Kosten anwaltlicher Tätigkeit im Volls

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2018 - 22 C 18.1718

bei uns veröffentlicht am 09.11.2018

Tenor I. Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. II. Gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt: S

Verwaltungsgericht München Beschluss, 17. Mai 2016 - M 26 X 16.2003

bei uns veröffentlicht am 17.05.2016

Tenor I. Das Betreten und die Durchsuchung der Wohnung mit Nebenräumen des Antragsgegners in der ... Str. ..., A... ... durch Polizeibeamte und Bedienstete des Landratsamts Traunstein werden gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geö

Verwaltungsgericht München Beschluss, 19. Okt. 2016 - M 26 X 16.4320

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016

Tenor I. Das Betreten und die Durchsuchung der Wohnung der Antragsgegnerin mit Nebenräumen in der …straße …, …, durch Polizeibeamte sowie Bedienstete des Landratsamtes Traunstein werden gestattet. Verschlossene Türen und Behältn

Oberlandesgericht München Endurteil, 08. Nov. 2017 - 20 U 2048/17

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2017 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. III. Die Kläger tragen die Koste

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2017 - 22 C 16.1427

bei uns veröffentlicht am 27.02.2017

Tenor I. Das Verfahren wird hinsichtlich der Beschwerde des Klägers eingestellt. II. Auf die Beschwerde des Beklagten hin erhält die Nummer I des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. Juni 2016 folgende Fassung: „1

Oberlandesgericht München Beschluss, 20. Feb. 2017 - 34 Wx 51/17

bei uns veröffentlicht am 20.02.2017

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Gründe I.Die Beteiligten erwirkten gegen den im Wohnungsgrundbuch als Eigentümer eingetragenen Schuldner ei

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2015 - 8 ZB 14.1010

bei uns veröffentlicht am 24.04.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren und das Verfahren erster Instanz wird auf je 10.000 Euro festgesetzt. Der

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 30. Sept. 2014 - Au 4 V 14.1207

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor I. Die Antragsgegnerin zu 1. scheidet aus dem Verfahren aus. II. Der Antrag wird abgelehnt. III. Der Antragsteller trägt die Kosten des Vollstreckungsverfahrens einschließlich der Kosten der Antragsgegnerin zu 1. bis zu ihrem Ausscheiden

Landgericht Augsburg Urteil, 17. Nov. 2014 - 10 O 5174/09

bei uns veröffentlicht am 17.11.2014

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, den Zustand, dass Oberflächenwasser vom Dach der an das klägerische Anwesen ... angrenzenden Tiefgarage des Anwesens der Beklagten auf das klägerische Anwesen ... abfließt und dieses dadurch beeinträchtigt zu

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 18. Sept. 2014 - 9 V 13.01534

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Tenor 1. Die Antragstellerin wird ermächtigt, die nach Nr. 2 des gerichtlichen Vergleichs der Kammer vom 16. Dezember 2010 dem Antragsgegner obliegende Verpflichtung, den nach den Plänen (Grundriss Kellergeschoss der mit Genehmigungsvermerk des Land

Oberlandesgericht München Beschluss, 19. Jan. 2018 - 7 W 1654/17

bei uns veröffentlicht am 19.01.2018

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 07.08.2017, Az. 15 HK O 25169/14, dahingehend abgeändert, dass Ziffer I. 1.4 des Tenors gestrichen wird. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerd

Verwaltungsgericht München Urteil, 03. Dez. 2015 - M 17 K 15.4370

bei uns veröffentlicht am 03.12.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des voll

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Dez. 2014 - 15 C 14.2514

bei uns veröffentlicht am 22.12.2014

Tenor Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 8. Oktober 2014 (Au 4 V 14.1300) wird aufgehoben. Gründe Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde hat Erfolg, die Wertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht is

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. März 2018 - 12 C 17.2574

bei uns veröffentlicht am 08.03.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsgegner sich gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgericht München vom 11. Dezember

Landgericht München I Beschluss, 11. Aug. 2016 - 1 T 10569/16

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

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Landgericht Traunstein Urteil, 22. Juli 2016 - 1 HK O 168/16

bei uns veröffentlicht am 22.07.2016

Tenor 1. a. Der Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, unter Androhung von Ordnungshaft bis zu se