Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten
Nach Feststellung des Verteidigungsfalles oder des Spannungsfalles kann in Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter (§ 28 Abs. 1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs. 2 Satz 2) und von der schriftlichen Begründung eines Verwaltungsaktes (§ 39 Abs. 1) abgesehen werden; in diesen Fällen gilt ein Verwaltungsakt abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 3 mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Dasselbe gilt für die sonstigen gemäß Artikel 80a des Grundgesetzes anzuwendenden Rechtsvorschriften.
Passende Werkzeuge
Verwaltungsverfahren & BehördenBescheid: Bekanntgabefiktion & Rechtsbehelfsfrist (§ 41 VwVfG / § 122 AO)Wann gilt ein Bescheid als bekanntgegeben und wann läuft die Frist ab? Aufgabedatum eingeben, 4-Tage-Fiktion (§ 41 VwVfG / § 122 AO) und die 1-Monats-Rechtsbehelfsfrist mit Werktag-Verschiebung und Countdown sehen.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Verwaltungsverfahren & BehördenFrist versäumt: die zwei Wochen laufen ab der Genesung — und die Handlung muss mit§ 32 Abs. 2 VwVfG gibt zwei Wochen ab dem Wegfall des Hindernisses, nicht ab dem Fristablauf. Und Satz 3 verlangt in derselben Frist auch die versäumte Handlung selbst. Der Check rechnet beide Daten, die Jahresgrenze und die Werktagsverschiebung.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.
Fachbewertung & LKG-Relevanz
Aggregierte Juristen-Evidenz (LKG)Für diese Vorschrift liegen noch keine Einzelstimmen zur mehrdimensionalen Fachbewertung vor.
Als Anwältin oder Anwalt mitbewerten & eigene LKG-Reputation (ρ) stärken
Verifizierte Mitglieder ordnen Vorschriften und Entscheidungen fachlich ein und erhöhen ihre Sichtbarkeit im Rechtsgebiet.