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§ 7Amtlich · § 5 UrhG

Topographieschutzsachen

Zeitreise: 07.07.2021

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In Topographieschutzsachen steht der Gebührensatz wie folgt zu: 1. im Eintragungsverfahren: zu 10/10, 2. im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung: zu 13/10, 3. im Löschungsverfahren: zu 15/10, 4. im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Löschungsantrag: zu 20/10, 5. in anderen Beschwerdeverfahren: zu 3/10.