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§ 4Amtlich · § 5 UrhG

§ 4 VAG – Feststellung der Aufsichtspflicht

Zeitreise: 25.09.2026

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Dass ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde. Die Entscheidung bindet die Verwaltungsbehörden. Eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde steht einer erneuten Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen.

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Zitiert in

Ende des Gesetzes