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Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 17c Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 17c Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen

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Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Ist der Gegenstand der Lieferung vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Beauftragten bearbeitet oder verarbeitet worden (§ 6a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes), hat der Unternehmer dies durch Belege eindeutig und leicht nachprüfbar nachzuweisen. Der Nachweis ist durch Belege nach § 17b zu führen, die zusätzlich die in § 11 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Angaben enthalten. Ist der Gegenstand durch mehrere Beauftragte bearbeitet oder verarbeitet worden, ist § 11 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

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Steuerrecht: Fehlende USt-Identifikationsnummer des Erwerbers

von Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.02.2014
Keine Versagung der Steuerbefreiung bei fehlender USt-Identifikationsnummer.
Europäisches Steuer- und Insolvenzrecht

Innergemeinschaftliche Lieferungen: Steuerbefreiung auch ohne USt-ID?

von Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
01.02.2011
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Europäisches Steuer- und Insolvenzrecht

GmbH-Steuerrecht: Steuerbefreiung auch ohne USt-ID?

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
01.02.2011
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung-BFH vom 10.11.10-Az:XI R 11/09
Handels- und Gesellschaftsrecht

Steuerrecht: BFH: Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Mitwirkung an Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.12.2009
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Steuerrecht

Steuerrecht: BFH: Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
08.10.2009
Anwalt für Steuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Steuerrecht

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

zitiert 2 andere §§ aus dem .

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 17b Gelangensnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

(1) Besteht keine Vermutung nach § 17a Absatz 1, hat der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Absatz 1 des Gesetzes) im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferun

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 11 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen

(1) Hat ein Beauftragter den Gegenstand der Lieferung vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet, hat der liefernde Unternehmer den Ausfuhrnachweis durch einen Beleg nach § 9 oder § 10 zu führen, der zusätzlich folgende Angaben zu enthalten hat: 1.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2011 - 1 StR 41/09

bei uns veröffentlicht am 20.10.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 41/09 vom 20. Oktober 2011 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja _____________________ AO § 370 Abs. 1; UStG § 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Zur Versagung de

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Mai 2005 - 5 StR 36/05

bei uns veröffentlicht am 12.05.2005
Bundesgerichtshof
Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja UStG § 4 Nr. 1 lit. b; § 6a Abs. 3 AO § 370 Abs. 1 Das Fehlen eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung führt jedenfalls dann nicht zu einer Steuerbefreiung , wenn dadurch das St

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2009 - 1 StR 41/09

bei uns veröffentlicht am 07.07.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 41/09 vom 7. Juli 2009 in der Strafsache gegen weitere Verfahrensbeteiligte: 1. 2. wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2009 beschlossen: Dem Gerichtshof der Europ

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2008 - 1 StR 354/08

bei uns veröffentlicht am 20.11.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 354/08 vom 20. November 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja - nur 1. - Veröffentlichung: ja ______________________________ UStG § 6a AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 1. Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrig

Finanzgericht München Urteil, 26. Aug. 2015 - 2 K 633/15

bei uns veröffentlicht am 26.08.2015
Finanzgericht München
Gründe Finanzgericht München Az.: 2 K 633/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei fehlender Aufzeichnung bzw. Existenz einer USt-IdNr. d

Finanzgericht München Urteil, 21. Apr. 2015 - 2 K 1430/12

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015
Finanzgericht München
Gründe Finanzgericht München Az.: 2 K 1430/12 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen aus Vertrauensschutzgründen“. In der Streit

Finanzgericht München Beschluss, 04. Dez. 2014 - 14 K 1511/14

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014
Finanzgericht München
Gründe Finanzgericht München Az.: 14 K 1511/14 Beschluss Stichwort: Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Steuerbefreiung der inngemeinschaftlichen Lieferung (hier: innergemeinschaftliches Verbringen)

Finanzgericht München Urteil, 28. Okt. 2014 - 2 K 1412/11

bei uns veröffentlicht am 28.10.2014
Finanzgericht München
Tatbestand I. Streitig ist, ob es sich bei Kfz-Lieferungen der Klägerin um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handelt. Die Klägerin, die steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze aus dem Handel mit Kfz erzielte, erwarb

Finanzgericht München Urteil, 10. Okt. 2018 - 3 K 1983/17

bei uns veröffentlicht am 10.10.2018
Finanzgericht München
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen steuerfreier innerge

Finanzgericht München Urteil, 29. Jan. 2014 - 3 K 631/11

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014
Finanzgericht München
Tenor 1. Die Umsatzsteuer für 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 23. März 2010 auf den negativen Betrag von 198.507,58 € festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 65/100, der Beklagte zu

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juni 2018 - XI R 20/14

bei uns veröffentlicht am 13.06.2018
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. März 2014  1 K 4566/10 U aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 24. Okt. 2017 - 2 K 81/16

bei uns veröffentlicht am 24.10.2017
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Streitig ist die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung. 2 Die Klägerin ist eine Personenhandelsgesellschaft, sie betreibt den An- und Verkauf von Automobilen und handelt mit Automobilzubehör. 3 Unter dem 15
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 02. Nov. 2016 - V B 72/16

bei uns veröffentlicht am 02.11.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. März 2016  5 K 3431/14 U aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Europäischer Gerichtshof Urteil, 20. Okt. 2016 - C-24/15

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Europäischer Gerichtshof
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 20. Oktober 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerrecht — Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie — Art. 28c Teil A Buchst. a und d — Verbringung von Gegenständen inner

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Aug. 2016 - V R 45/15

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 21. April 2015  2 K 1430/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 31. Mai 2016 - 3 K 1364/15

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 18. September 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2010 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze um 369.634 € reduziert und die steuerfrei
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Feb. 2016 - V R 53/14

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014  5 K 5225/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 09. Dez. 2015 - 4 K 133/10

bei uns veröffentlicht am 09.12.2015
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin im Jahre 2003 vorgenommene Lieferungen von Mobilfunktelefonen als innergemeinschaftlich
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Sept. 2015 - V B 166/14

bei uns veröffentlicht am 09.09.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Oktober 2014  3 K 2507/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 26. Aug. 2015 - 2 K 80/13

bei uns veröffentlicht am 26.08.2015
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Streitig ist, ob Lieferungen der Klägerin in das Gemeinschaftsgebiet als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu qualifizieren bzw. nicht steuerbar sind. 2 Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft, betrieb im Streitjahr 200
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 11. Aug. 2015 - 3 K 1637/13

bei uns veröffentlicht am 11.08.2015
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Strittig sind innergemeinschaftliche Lieferungen von Kraftfahrzeugen. 2 Die Klägerin i
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Juli 2015 - V R 23/14

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. März 2014  1 K 4567/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Köln Urteil, 18. März 2015 - 4 K 3157/11

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015
Finanzgericht Köln
Tenor Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 15.11.2005 und der Einspruchsentscheidung vom 13.9.2011 wird die Umsatzsteuer um 13.861,44 € herabgesetzt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Hinzuziehung eines Prozessbevollm
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Feb. 2015 - XI R 15/14

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. März 2014  2 K 1127/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Feb. 2015 - V S 19/14

bei uns veröffentlicht am 18.02.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2007 vom 14. August 2013 wird in Höhe eines Teilbetrages von 86.130,67 € und die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2008 vom 14. August
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 05. Feb. 2015 - 3 K 45/14

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015
Finanzgericht Hamburg
Gründe 1 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 2 Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung (oben A II 8, 10, 15) sind rechtmäßig und verletzen daher die Klägerin nicht in ihren Rechten (§
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 05. Feb. 2015 - 3 K 46/14

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 (Anmerkung: Nur die Entscheidungsgründe des Urteils sind zur Veröffentlichung bestimmt.) Entscheidungsgründe 2 B. Die zulässige Klage ist unbegründet mit Ausnahme der Umsatzsteuer auf die vom FA angenommene zweite Rechnung
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Jan. 2015 - XI R 5/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 18. Dezember 2012  2 K 2283/10 aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 26. Sept. 2014 - XI S 14/14

bei uns veröffentlicht am 26.09.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) --eine im Dezember 2007 gegründete GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer A ist-- h
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Mai 2014 - V R 34/13

bei uns veröffentlicht am 21.05.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der im Streitjahr (2008) Herr W zu 51 % und Frau H zu 49 % be
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Apr. 2014 - XI B 138/13

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ausgeführt hat.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 19. März 2014 - V B 26/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014
Bundesfinanzhof
Gründe 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 Die von der Kläg
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. Feb. 2014 - 3 K 1283/12

bei uns veröffentlicht am 25.02.2014
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Diese Entscheidung zitiert  zum Seitenanfang Tenor I. Der Haftungsbescheid vom 19. April 2010 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2012 dahin geändert, dass die Haftungssumme auf 63.624,-- € gemindert wird. Im Üb
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 31. Jan. 2014 - 1 K 3117/12 U

bei uns veröffentlicht am 31.01.2014
Finanzgericht Düsseldorf
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen des Klägers in
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 28. Mai 2013 - XI R 11/09

bei uns veröffentlicht am 28.05.2013
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin einer in Deutschland ansässigen GmbH.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Nov. 2012 - XI R 17/12

bei uns veröffentlicht am 14.11.2012
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2003 einen Kraftfahrzeughandel. Sie lieferte am 22. Januar 2003 einen Por
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 12. Juli 2012 - 9 V 901/12

bei uns veröffentlicht am 12.07.2012
Finanzgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2005 vom 27. Januar 2012 wird in Höhe von … Euro ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Gründe
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrechtZollrecht

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Juni 2012 - 6 K 2615/09

bei uns veröffentlicht am 28.06.2012
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1999 vom 4. August 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2009 wird dahingehend geändert, dass die Umsätze zum allgemeinen Steuersatz in Höhe v
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. März 2012 - 12 K 3943/08

bei uns veröffentlicht am 28.03.2012
Finanzgericht Baden-Württemberg
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1 Streitig ist, ob Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind. 2 Der Kläger betreibt seit Jahren als selbständiger Unternehmer
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Feb. 2012 - XI R 42/10

bei uns veröffentlicht am 15.02.2012
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Autohändlerin. Sie lieferte am 6. Dezember 2005 zehn gebrauchte PKW (Smart) für (10 x 3.500 € =) 35.000
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Dez. 2011 - XI R 32/09

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb einen Handel mit neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen (Kfz). Er veräußerte in den Jahren 1997 bis 1999 (
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Dez. 2011 - XI R 18/10

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) handelt mit neuwertigen Luxuslimousinen (PKW) und führte in den Streitjahren 2001 und 2002 innergemeinschaftlic
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Okt. 2011 - V B 35/11

bei uns veröffentlicht am 10.10.2011
Bundesfinanzhof
Gründe 1 Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, der Fortbildung des Recht
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 17. Feb. 2011 - V R 30/10

bei uns veröffentlicht am 17.02.2011
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, bezog in den Streitjahren 1999 und 2000 Lieferungen von der BA-GmbH und der P-Gmb
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 17. Feb. 2011 - V R 28/10

bei uns veröffentlicht am 17.02.2011
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) handelt mit neuwertigen Personenfahrzeugen und führte in den Streitjahren 2001 und 2002 innergemeinschaftliche
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Dez. 2010 - V R 40/08

bei uns veröffentlicht am 16.12.2010
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als Geschäftsführer der E-GmbH (GmbH) gemäß § 69 der
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Okt. 2010 - 11 K 47/07

bei uns veröffentlicht am 26.10.2010
Finanzgericht Baden-Württemberg
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1 Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem Einfuhrumsatzsteuer gegen den Kläger festgesetzt wurde.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Okt. 2010 - 6 K 1643/08

bei uns veröffentlicht am 14.10.2010
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Tenor I. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 8. Februar 2007 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2008 wird dahin gehend geändert, dass innergemeinschaftliche Umsätze in Höhe von 35.000,00 € steuerfrei belassen w
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Okt. 2010 - 6 K 1644/08

bei uns veröffentlicht am 14.10.2010
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 29. September 2006 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2008 wird dahin gehend geändert, dass innergemein
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Okt. 2010 - 6 K 1820/09

bei uns veröffentlicht am 14.10.2010
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand 1 Streitig ist das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (PKW VW Touareg). 2 Die Klägerin ist ein Unternehmen in d

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Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 17b Gelangensnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

(1) Besteht keine Vermutung nach § 17a Absatz 1, hat der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Absatz 1 des Gesetzes) im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das...

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV 1980 | § 11 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen

(1) Hat ein Beauftragter den Gegenstand der Lieferung vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet, hat der liefernde Unternehmer den Ausfuhrnachweis durch einen Beleg nach § 9 oder § 10 zu führen, der zusätzlich folgende Angaben zu enthalten hat: 1. den Namen und...